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Nied: getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7517 entstanden aus Vorlage: OF 1319/6 vom 14.09.2025 Betreff: Nied: getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich (wie in den Bildern eingezeichnet) einen getrennten Geh- und Radweg am Main zwischen der Rudergesellschaft und der Ichthys Gemeinde anzulegen und bei positiver Prüfung auch gleich den entsprechenden Plan vorzulegen und zeitnah umzusetzen; 2. ob und wie der Fuß- und Radweg im weiteren Verlauf bis zur Schwanheimer Brücke zeitnah saniert und in einen modernen Zustand versetzt werden kann. Begründung: Zu 1.: Aktuell enden die getrennten Geh- und Radwege an der Rampe zur Mainzer Landstraße (nahe der Rudergesellschaft). Der weitere Verlauf in Richtung Südosten bis nach Griesheim führt für Fußgänger und Radfahrer auf einem gemeinsamen schmalen Weg. Es gehört zum Alltag, dass der Platz nicht ausreicht und Fußgänger oder auch Radfahrer auf die Wiese ausweichen müssen. Dabei entstehen immer wieder unangenehme bis gefährliche Situationen. Mit überschaubarem Aufwand könnten die Wege bis unterhalb der Liegenschaft Nieder Kirchweg 7 (Ichthys Gemeinde) getrennt angelegt werden (circa 300 Meter). Damit wäre eine getrennte Führung der stark genutzten Geh- und Radwege bis zur Querverbindung zum Nieder Kirchweg möglich, wo Fahrradfahrer dann gefahrlos zum Fahrradweg auf dem Nieder Kirchweg geführt werden und weiterfahren können. Zu 2: Dieser bedeutende Verbindungsweg weist zahlreiche Schäden durch Wurzeln und Frost auf und befindet sich insgesamt in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Für Radfahrende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellt die Nutzung eine erhebliche Belastung dar. Zudem entspricht die Wegbreite nicht mehr den heutigen Anforderungen und führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Langfristig kann dann im Zuge der Neugestaltung des Mainufers zwischen Stroofstraße und Main im Bereich Griesheim darüber nachgedacht werden, eine durchgehend getrennte Führung bis nach Griesheim zu planen und umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7507 entstanden aus Vorlage: OF 1305/6 vom 05.10.2025 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie Bei der Informationsveranstaltung des Mobilitätsdezernats am 24.09.2025 in Griesheim wurde neben den anstehenden Bauvorhaben auch eine wesentliche Veränderung der Verkehrsführung im Bereich südlich der Bahnlinie vorgestellt, die das Ziel habe, die Belastungen und das verkehrswidrige Verhalten der Autofahrer zu unterbinden. Schon während der Veranstaltung wurde kritisiert, dass die ins Auge gefasste Änderung lediglich zu einer Verlagerung des Rückstaus von derzeit Richtung Mainzer Landstraße in Richtung Stroofstraße/Alt-Griesheim führen wird und ein weiterer Rückstau in der Autogenstraße zu erwarten sei. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Hartmannsweilerstraße, Linkstraße und Fabriciusstraße, welche nun zusätzlich über die Straße Alt-Griesheim fahren müssten, verursachen zusätzlichen Verkehr auf der Straße Alt-Griesheim, da diese bereits ein hohes Aufkommen u. a. auch durch Lkws der Firmen im Griesheimer Stadtweg oder den öffentlichen Nahverkehr aufweist. Auch in dieser Straße wäre daher mit Rückstaus zu rechnen. Auch für die Straße Auf der Beun ist eine erhebliche Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Sicherlich ist der Wegfall der Omegabrücke durch kein Verkehrskonzept auch nur annähernd zu kompensieren. Es muss aber sichergestellt sein, dass ein Verkehrskonzept, das die über Jahrzehnte entstandenen Verkehrswege grundlegend verändert, auch tatsächlich eine Verbesserung darstellen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. eine Stellplatzbilanz und eine Engpassanalyse für die Straße Auf der Beun und die übrigen Straßen mit veränderter Verkehrsführung zu erstellen und vorzulegen; 2. eine Simulation/Abschätzung des zusätzlichen Verkehrs am Knoten Alt-Griesheim/Elektronstraße/Stroofstraße sowie der Kreuzung Autogenstraße/Elektronstraße vor und nach der Änderung zu erstellen und darüber zu berichten; 3. eine Testphase mit Monitoring (acht bis zwölf Wochen) und klaren Kriterien (Rückstau, Zufahrtszeiten, Stellplatzdruck, Beschwerden) durchzuführen, das Ergebnis umgehend dem Ortsbeirat vorzustellen und notwendige Korrekturen sofort vorzunehmen; 4. eine frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen und transparent sicherzustellen, dass Anregungen der Bevölkerung bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7508 entstanden aus Vorlage: OF 1306/6 vom 05.10.2025 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. Baustellen im Straßenbereich den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig bekannt gegeben werden; 2. der Ortsbeirat rechtzeitig über stattfindende Baustellen im Straßenbereich informiert wird; 3. die Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Auflistung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, klar dargestellt sind; 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen; 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zurzeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder der Neuverlegung von Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planung bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nimmt, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es, dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürgerinnen und Bürger - gerade in Griesheim -, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekannt gegeben werden, jedoch auf mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen werden zwar angekündigt, aber die Baumaßnahmen beginnen nicht oder Baustellen werden plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet und es wird mit den Bauarbeiten umgehend begonnen. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen. Beispielhaft kann an dieser Stelle Folgendes genannt werden: 1. Die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Fabriciusstraße wurde für Montag, den 22.09.2025, kurzfristig in der Zeitung angekündigt, aber bis heute nicht begonnen: 2. Die Baustelle Zum Linnegraben wurde eingerichtet und vollzogen, jedoch gab es überhaupt keine Information an die Bevölkerung: 3. Die Vollsperrung der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße und die Umleitung vom 06.10.2025 bis zum 08.10.2025 wurden im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 veröffentlicht. Auf mainziel.de gab es keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke geschieht (zu finden auf mainziel.de unter "Mainzer Landstraße 409"-Gallus). Um die Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information sowie eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, die übersichtlich und verständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Nieder Kirchweg - Radfahrstreifen vor den Ampeln sichern und Überfahren der Sperrflächen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7516 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 14.09.2025 Betreff: Nieder Kirchweg - Radfahrstreifen vor den Ampeln sichern und Überfahren der Sperrflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, 1. die Sicherheit des Radfahrstreifens vor den Ampeln im Bereich der Schwanheimer Brücke (Lichtsignalanlagen NKB 1 und NKB 2) in Richtung Westen durch geeignete Maßnahmen, wie Baken, Pfosten oder ähnlichem, zu erhöhen; 2. das unerlaubte Überfahren der Sperrflächen am Übergang vom Nieder Kirchweg zur Stroofstraße (in der Anlage gelb umrandet) technisch durch Fahrbahnteiler oder sonstigen entsprechenden Möglichkeiten zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Der Radfahrstreifen wird immer wieder zum Rechtsüberholen von Kraftfahrzeugen vor der Ampel genutzt. Radfahrer werden bei diesem unerlaubten Manöver leichtsinnig gefährdet. Die Abgrenzung des Radfahrstreifens im Bereich vor der Ampel - zum Beispiel mit Klapp-Warnbaken - würde das unerlaubte Überfahren des Radfahrstreifens in diesem Bereich deutlich minimieren oder verhindern. Zu 2.: Die Sperrflächen im Bereich der Ampel werden zum unerlaubten Linksüberholen in beiden Fahrtrichtungen und zum Wenden genutzt. Eine rote Ampel wird dabei mitunter übersehen oder missachtet und es kommt dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1305/6 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats vom 24.09.2025 in Griesheim wurden neben den anstehenden Bauvorhaben auch eine wesentliche Veränderung der Verkehrsführung im Bereich südlich der Bahnlinie vorgestellt, die das Ziel habe, die Belastungen und das verkehrswidrige Verhalten der Autofahrer zu unterbinden. Schon auf der Veranstaltung wurde kritisiert, dass die ins Auge gefasste Änderungen lediglich zu einer Verlagerung des Rückstaus von derzeit Richtung Mainzer Landstraße in Richtung Stroofstraße/Alt Griesheim führe und ein weiterer Rückstau Autogenstraße zu erwarten sei. Die Straße Alt-Griesheim, über die nun alle Anwohner und Anwohnerinnen der Hartmannsweiler-, Link- und Fabriciusstraße zusätzlich fahren müssten, verursachen einen zusätzlichen Verkehr auf der Straße Alt-Griesheim, da diese bereits ein hohes Aufkommen u.a. auch durch LKWs der Firmen im Griesheimer Stadtweg oder den öffentlichen Nahverkehr aufweist. Auch hier wäre daher mit Rückstaus zu rechnen. Auch für die Straße Auf der Beun ist eine erhebliche Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Sicherlich ist der Wegfall der Omega-Brücke durch kein Verkehrskonzept auch nur annähernd zu kompensieren. Aber es muss sichergestellt sein, dass ein Verkehrskonzept, das die über Jahrzehnte entstandenen Verkehrswege grundlegend verändert, auch tatsächlich eine Verbesserung darstellen wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert: - eine Stellplatzbilanz und eine Engpassanalyse für die Straße "Auf der Beun" und die übrigen Straßen mit veränderter Verkehrsführung zu erstellen und vorzulegen; - eine Simulation/Abschätzung der zusätzlichen Verkehre am Knoten Alt-Griesheim/Elektronstraße/Stroofstraße sowie Kreuzung Autogenstraße/Elektronstraße vor und nach der Änderung zu erstellen und darüber zu berichten; - eine Testphase mit Monitoring (8-12 Wochen) und klaren Kriterien: Rückstau, Zufahrtszeiten, Stellplatzdruck, Beschwerden durchzuführen, das Ergebnis umgehend dem Ortsbeirat vorzustellen und notwendige Korrekturen sofort vorzunehmen; - eine frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen und transparent sicherzustellen, dass Anregungen der Bevölkerung bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7507 2025 Die Vorlage OF 1305/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGriesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1306/6 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Baustellen im Straßenbereich 1. rechtzeitig den Bürgern und Bürgerinnen bekanntgegeben werden; 2. rechtzeitig dem Ortsbeirat mitgeteilt werden, 3. bei Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Anführung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, dort klar dargestellt sind, 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen, 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zur Zeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder neuen Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planungen bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nehmen, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürger gerade in Griesheim, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekanntgegeben werden jedoch auf Mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen zwar angekündigt, aber dann nicht beginnen. Oder Baustellen plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürger und Bürgerinnen eingerichtet werden und mit den Bauarbeiten auch umgehend begonnen wird. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten hier noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen und und und. Beispielhaft kann hier genannt zu werden 1. die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogen- und Fabriciusstraße. Kurzfristig in der Zeitung angekündigt für Montag, 22.09.2025. Bis heute nicht begonnen. 2 2. Baustelle Zum Linnegraben eingerichtet und vollzogen, jedoch überhaupt keine Information an die Bevölkerung. 3. Griesheim. Vollsperrung Mainzer Landstraße zw. Ackermann- und Rebstöckerstraße und die Umleitung ab. 06.10.2025-08.10.2025 im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 Auf meinziel.de keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke ist. Zu finden auf meinziel.de unter "Mainzer Landstraße 409" Gallus. Um eine Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information. Dazu zählt auch eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, übersichtlich und verständlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7508 2025 Die Vorlage OF 1306/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Klimaneutraler Gewerbepark Griesheim als Leuchtturmprojekt - für nachhaltige Wirtschaft und aktiven Klimaschutz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1309/6 Betreff: Griesheim: Klimaneutraler Gewerbepark Griesheim als Leuchtturmprojekt - für nachhaltige Wirtschaft und aktiven Klimaschutz Die Stadt Frankfurt hat sich als "Green City" positioniert und mit dem "Masterplan 100% Klima-schutz" sowie der Anpassungsstrategie an den Klimawandel verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden. Der Industriepark Griesheim sollte deshalb zu einem Leuchtturmprojekt für nachhaltige Gewerbegebiete werden und die Stadt Frankfurt/M als Kommune Vorbild sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bebauungsplan 944 für den ehemaligen Industriepark Griesheim in der Planung und Umsetzung folgende Punkte zu berücksichtigen und deren Umsetzung eng zu begleiten: 1. Der Gewerbepark soll insgesamt CO2-neutral sein und nur mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden 2. Zur Kühlung der Rechenzentren darf nur Wasserkühlung zur Anwendung kommen, damit die Abwärme als Heizenergie und ggf. auch zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Der "Green IT"-Gedanke ist entsprechend umzusetzen 3. PV-Anlagen auf den Gebäudedächern sind obligatorisch vorzusehen 4. Dachflächen, die aus technisch Gründen nicht für PV-Anlagen genutzt werden können, werden obligatorisch begrünt 5. Die Gebäudehülle der Rechenzentren und auch ansonsten architektonisch anspruchslosen Gebäuden, sind auf größeren fensterlosen Flächen obligatorisch mit einer Fassadenbegrünung zu versehen (Dach- und Fassadenbegrünungen im Rahmen des Bebauungsplans für den IP Griesheim können vorgegeben werden, auch wenn die Stadt Frankfurt /M dafür keine allgemeingültige Satzung vorhält) 6. Ein durchgehender Radweg im Bereich des Mainufers (nicht nur die Stroofstraße begleitend) ist als Bestandteil der Radwegverbindung zwischen Gutleut und Höchst sicherzustellen 7. Der Fortbestand der Eventlocation "Westcoast" ist sicherzustellen. Zukünftige Gastronomieflächen (z.B. Orange Beach) sind mitzudenken 8. Flächen zum Mainufer hin und direkt am Mainufer sind zu entsiegeln und landschaftsarchitektonisch aufzuwerten, wo dies dem Bespielen der bestehenden Eventfläche nicht im Wege steht. Insgesamt soll mehr Grünfläche als im heutigen Bestand entstehen Begründung: Begrünung und Entsiegelung als Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen Der Klimawandel führt zu einer Zunahme von Hitzetagen, Starkregenereignissen und einer Verschärfung des urbanen Hitzeinseleffekts. Studien des Deutschen Wetterdienstes und des Umweltbundesamtes zeigen, dass begrünte Dächer und Fassaden sowie entsiegelte Flächen messbar zur Kühlung des Mikroklimas beitragen, die Luftqualität verbessern und die Biodiversität fördern. In Frankfurt am Main stieg die Anzahl der Hitzetage (Tage mit Temperaturen über 30°C) seit den 1950er Jahren von durchschnittlich 5 auf über 20 pro Jahr - mit weiter steigender Tendenz. Begrünte Flächen wirken wie natürliche Klimaanlagen: Sie verdunsten Wasser, filtern Feinstaub und binden CO2 . Die Entsiegelung von Flächen am Mainufer reduziert zudem das Risiko von Überschwemmungen, da versiegelte Böden kein Regenwasser aufnehmen können und so die Kanalisation überlasten. Ökostrom und CO2-Neutralität als aktiver Klimaschutz Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Rechenzentren und Gewerbebetriebe gehören zu den größten Stromverbrauchern - ihr Betrieb mit Ökostrom vermeidet tonnenweise CO2-Emissionen jährlich. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren für Heizung und Stromerzeugung steigert die Energieeffizienz und reduziert den Bedarf an fossilen Energieträgern. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum globalen Klimaschutz, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Standortes in Griesheim. Unternehmen und Mieter*innen suchen zunehmend nach nachhaltigen Standorten, um ihre eigenen Klimaziele zu erreichen. Synergien für Gesundheit, Wirtschaft und Lebensqualität Nachhaltige Stadtentwicklung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit: Begrünte Gebäude und entsiegelte Uferbereiche steigern die Attraktivität des Gebiets, fördern die Naherholung und stärken die lokale Wirtschaft - etwa durch die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen und die Sicherung von Event- und Gastronomiestandorten. Gleichzeitig sinken langfristig die Kosten für Klimafolgenanpassung (z.B. Hitzeaktionspläne, Hochwasserschutz). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1309/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1318/6 Betreff: Nied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sicherheit des Radfahrstreifens vor den Ampeln im Bereich der Schwanheimer Brücke (Lichtsignalanlagen NKB1 und NKB2) in Richtung Westen mit geeigneten Maßnahmen - wie Baken, Pfosten oder ähnlichem - zu erhöhen. 2. das unerlaubte Überfahren der Sperrflächen im Übergang vom Nieder Kirchweg zur Stroofstraße (in der Anlage gelb umrandet) technisch durch Fahrbahnteiler oder sonstigen entsprechenden Möglichkeiten zu verhindern. Begründung: Zu 1. Der Radfahrstreifen wird immer wieder zum Rechtsüberholen von Kraftfahrzeugen vor der Ampel genutzt. Radfahrer werden bei diesem unerlaubten Manöver leichtsinnig gefährdet. Die Abgrenzung des Radfahrstreifens im Bereich vor der Ampel - zum Beispiel mit Klapp-Warnbaken - würde das unerlaubte Überfahren des Radfahrstreifens in diesem Bereich deutlich minimieren oder verhindern. Zu 2. Die Sperrflächen im Bereich der Ampel werden zum unerlaubten Linksüberholen in beiden Fahrtrichtungen und zum Wenden genutzt. Eine rote Ampel wird dabei mitunter übersehen oder missachtet und es kommt dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7516 2025 Die Vorlage OF 1318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1319/6 Betreff: Nied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich (wie im Anhang eingezeichnet) einen getrennten Geh- und Radweg am Main zwischen der Rudergesellschaft und der Ichthysgemeinde anzulegen und bei positiver Prüfung auch gleich den entsprechenden Plan vorzulegen und zeitnah umzusetzen. 2. ob und wie der Fuß- und Radweg im weiteren Verlauf bis zur Schwanheimer Brücke zeitnah saniert und in einen modernen Zustand versetzt werden kann. Begründung: 1. Aktuell enden die getrennten Geh- und Radwege an der Rampe zur Mainzer Landstraße (nähe Rudergesellschaft). Der weitere Verlauf Richtung Südosten bis nach Griesheim führt für Fußgänger und Radfahrer auf einem gemeinsamen schmalen Weg. Es gehört zum Alltag, dass der Platz nicht ausreicht und Fußgänger oder auch Radfahrer auf die Wiese ausweichen müssen. Dabei entstehen immer wieder unangenehme bis gefährliche Situationen. Mit überschaubarem Aufwand könnten die Wege bis unterhalb der Liegenschaft Nieder Kirchweg 7 (Ichthysgemeinde) getrennt angelegt werden (circa 300 Meter). Damit wäre eine getrennte Führung der starkgenutzten Geh- und Radwege bis zur Querverbindung zum Nieder Kirchweg möglich, wo Fahrradfahrer dann gefahrlos zum Fahrradweg auf dem Nieder Kirchweg geführt werden und weiterfahren können. Zu 2: Dieser bedeutende Verbindungsweg weist zahlreiche Schäden durch Wurzeln und Frost auf und befindet sich insgesamt in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Für Radfahrende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellt die Nutzung eine erhebliche Belastung dar. Zudem entspricht die Wegbreite nicht mehr heutigen Anforderungen und führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden. Langfristig kann dann im Zuge der Neugestaltung des Mainufers zwischen Stroofstraße und Main im Bereich Griesheim darüber nachgedacht werden, eine durchgehend getrennte Führung bis nach Griesheim zu planen und umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7517 2025 Die Vorlage OF 1319/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt Griesheim in Katharina Windolf Platz nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute Griechische Schule
S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 112 entstanden aus Vorlage: OF 1267/6 vom 25.07.2025 Betreff: Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt-Griesheim in Katharina-Windolf-Platz nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute Griechische Schule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die namenlose Grünfläche an der Boehleschule (Jungmannstraße/Ecke Alt-Griesheim) in "Katharina-Windolf-Platz" zu benennen. Wie in der Chronik der Gemeinde Griesheim von Julius Brumm beschrieben (Seite 228), trat Katharina Windolf im Jahre 1898 als erste Lehrerin im Alter von 28 Jahren in den Lehrkörper der Mädchenschule ein. Da die Grünfläche bisher unbenannt ist und sich direkt am Schulgelände der früheren Knabenschule (heutigen Boehleschule) befindet, an der Griechischen Schule jedoch keine Grünanlage vorhanden ist, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Benennung. Mit dieser Benennung soll gewürdigt werden, dass die erste Lehrerin in Griesheim 1898 ihren Dienst antrat. Anlage 1 (ca. 56 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 10.09.2025
Griesheim: Fahrradbügel in der Untere Rützelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7278 entstanden aus Vorlage: OF 1266/6 vom 15.08.2025 Betreff: Griesheim: Fahrradbügel in der Untere Rützelstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, im Kreuzungsbereich Untere Rützelstraße/Ecke Alt-Griesheim Fahrradbügel aufzustellen. Alternativ wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gegenüber der Arztpraxis Untere Rützelstraße 10 (vor Hausnummer 3) ein Parkplatz zu einer Fahrradstellfläche umgewandelt werden kann. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, bei positiver Prüfung für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen. Begründung: Es wurde der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen, an dieser Stelle eine Möglichkeit zu schaffen, um einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu haben. Viele Patienten, die die Arztpraxis aufsuchen, kommen mit dem Rad. Jedoch fehlt an dieser Stelle ein Platz, an dem Fahrräder sicher abgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7279 entstanden aus Vorlage: OF 1269/6 vom 09.08.2025 Betreff: Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim Der Magistrat wird gebeten, die zum Fußgängerbereich gehörende Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim, auf der sich Schildpfosten, Strom- oder Postkasten sowie Flaschencontainer befinden, einladender umzugestalten. Dabei soll geprüft werden, a) ob die Flaschencontainer in den Boden versenkt; b) der Strom- oder Postkasten versetzt und ansehnlicher gestaltet; c) die Schilderpfosten auf das Minimum reduziert werden können. Begründung: Dieser Platz ist unansehnlich und lädt zu weiterer Ablagerung von Müll ein. Er ist zurzeit ein toter Raum, der mit ein wenig Ordnung und eventuellem Grün mit Bank zu einem Gewinn an Lebensqualität in diesem Kreuzungsbereich als Eingang in die Geschäftsstraße Alte Falterstraße entwickelt werden könnte. Die Maßnahme könnte jetzt im Zuge der geplanten Baustellen im Straßenbereich Alt-Griesheim/Alte Falterstraße umgesetzt werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7277 entstanden aus Vorlage: OF 1264/6 vom 25.07.2025 Betreff: Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40 Der Magistrat wird gebeten, mit Hessen Mobil dringend in Kontakt zu treten und die neuen Schilder auf der B 40/40a dahin gehend zu ergänzen, dass nach der erfolgten Berichtigung von "Industriepark Griesheim" in "Frankfurt Westside" noch der Hinweis "Griesheim Süd" auf der Ortstafel ergänzt oder umgehend eine zusätzliche entsprechende Ortstafel (Verkehrszeichen 310) mit dem Abbiegehinweis angebracht wird. Begründung: Bisher gab es auf den Ortstafeln der B 40 ein Hinweisschild nach Nied und immerhin auch zum Industriepark Griesheim. Nun wurde das Schild geändert und "Industriepark Griesheim" gegen "Frankfurt Westside" ausgetauscht. Ein Hinweis auf Griesheim ist dadurch gänzlich entfallen. Durch den Abriss der Omegabrücke hat Griesheim-Süd jedoch nur noch den Übergang von Griesheim-Mitte über die bahnbeschrankte Elektronstraße, was täglich zum Teil zu sehr großen Rückstaus, Behinderungen und gefährlichen Situationen führt. Einsatzfahrzeuge haben kein oder nur ein erschwertes Durchkommen. Nach der offiziellen Beschilderung ist Griesheim und damit auch Griesheim-Süd nur über die Elektronstraße erreichbar. Dies ist so - wie schon immer - nicht richtig. Griesheim-Süd wurde und wird, wie der Industriepark und jetzt Frankfurt Westside, über die Stroofstraße erreicht. So ist auch ein vernünftiger Zubringerverkehr u. a. zu den dort ansässigen Betrieben und Geschäften möglich, ebenso wie für die Einsatzfahrzeuge, um rechtzeitig den Einsatzort zu erreichen. Um den Verkehr durch Griesheim-Mitte als auch fehlgeleitete Lkw zu reduzieren und Griesheim-Süd besser anzubinden, muss an dieser Stelle dringend die Beschilderung korrigiert und auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst und dargestellt werden. Quelle: eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Griesheim: Fahrradbügel in der Untere Rützelstraße zwischen Hausnummer 1a und 3
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2025, OF 1266/6 Betreff: Griesheim: Fahrradbügel in der Untere Rützelstraße zwischen Hausnummer 1a und 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, gegenüber der Arztpraxis Untere Rützelstraße 10 (vor Haus 3) einen Parkplatz zu einer Fahrradabstellfläche - mit Fahrradbügel ausgestattet - umzuwandeln. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, bei positiver Prüfung für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen. Begründung: Es wurde der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen, hier eine Möglichkeit zu schaffen, um einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu haben. Viele Patienten, die die Arztpraxis aufsuchen, kommen mit dem Rad. Jedoch fehlt hier ein Platz, an dem Fahrräder sicher abgestellt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2025 Die Vorlage OF 1266/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors wie folgt abgeändert wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, im Kreuzungsbereich Untere Rützelstraße/Ecke Alt-Griesheim Fahrradbügel aufzustellen. Alternativ wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob gegenüber der Arztpraxis Untere Rützelstraße 10 (vor Hausnummer 3) einen Parkplatz zu einer Fahrradstellfläche umzuwandeln." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2025, OF 1265/6 Betreff: Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, welche Gründe vorlagen, den Carsharingstellplatz im öffentlichen Raum Linkstraße 71, den es dort seit 15 Jahren gibt und gut genutzt wurde, nicht in das geplante Stellplatzprogramm aufzunehmen. Begründung: Seit 15 Jahren gibt es diesen Carsharingstellplatz von book-n-drive. Das Auto hat dort niemanden behindert, war gut sichtbar im mitten unter Wohnhäusern. Daher hatte der Ortsbeirat den Stellplatz benannt. Soweit bekannt, war der Standort auch vom Anbieter book-n-drive gewünscht. Deshalb bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, weshalb der Platz nicht mit aufgenommen wurde. Um Carsharing für die Bürger und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, müssen die Autos dort stehen, wo die Menschen wohnen. Mitten unter ihnen. Ein solches Auto in der Nähe eines Bahnhofs zu parken macht keinen Sinn, denn es ist ja an den festen Standort gebunden und nicht, wie Leihfahrräder oder -roller flexibel abstellbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1242 2025 Die Vorlage OF 1265/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2025, OF 1269/6 Betreff: Griesheim: Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die zum Fußgängerbereich gehörende Fläche Alte Falterstraße/ Alt Griesheim, auf der sich Schildpfosten, Strom- oder Postkasten sowie Flaschencontainer befinden, einladender umzugestalten. Dabei soll geprüft werden, a) ob die Flaschencontainer in den Boden versenkt, b) der Strom- oder Postkasten versetzt und ansehnlicher gestaltet und c) die Schilderpfosten auf das Minimum reduziert werden können. Begründung: Dieser Platz ist unansehnlich und lädt zu weiterer Ablagerung von Müll ein. Er ist zur Zeit ein toter Raum, der mit ein wenig Ordnung und eventuellem Grün mit Bank zu einem Gewinn an Lebensqualität in diesem Kreuzungsbereich als Eingang in die Geschäftsstraße Alte Falterstraße entwickelt werden könnte. Die Maßnahme könnte jetzt im Zuge der eh geplanten Baustellen im Straßenbereich Alt Griesheim/Falterstraße umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7279 2025 Die Vorlage OF 1269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1264/6 Betreff: Griesheim: Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mit Hessen Mobil dringend in Kontakt zu treten und die neuen Schilder auf der B 40/40a dahingehend zu ergänzen, dass nach der erfolgten Berichtigung von "Industriepark Griesheim" in "Frankfurt Westside" noch der Hinweis "Griesheim Süd" auf der Ortstafel oder umgehend eine zusätzliche entsprechende Ortstafel (310) mit dem Abbiegehinweis angebracht wird. Begründung: Bisher gab es auf den Ortstafeln der B 40 ein Hinweisschild nach Nied und immerhin auch zum Industriepark Griesheim. Nun wurde das Schild geändert und "Industriepark Griesheim" gegen "Frankfurt Westside" ausgetauscht. Ein Hinweis auf Griesheim ist dadurch gänzlich entfallen. Durch den Abbruch der Omegabrücke hat Griesheim Süd jedoch nur noch den Übergang von Griesheim Mitte über die bahnbeschrankte Elektronstraße, was täglich zum Teil zu sehr großen Rückstaus und Behinderungen und gefährlichen Situationen führt. Einsatzfahrzeuge haben kein oder nur ein erschwertes Durchkommen. Nach der offiziellen Beschilderung ist Griesheim und damit auch Griesheim Süd nur über die Elektronstraße erreichbar. Dies ist so - wie schon immer - nicht richtig. Griesheim Süd wurde und wird, wie der Industriepark und jetzt Frankfurt Westside, über die Stroofstraße erreicht. So ist auch ein vernünftiger Zubringerverkehr u.a. zu den dort ansässigen Betrieben und Geschäften möglich, ebenso wie für die Einsatzfahrzeuge, um rechtzeitig den Einsatzort zu erreichen. Um den Verkehr durch Griesheim Mitte als auch fehlgeleitete LKW zu reduzieren und Griesheim Süd besser anzubinden, muss hier dringend die Beschilderung korrigiert und auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst und dargestellt werden. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2025 Die Vorlage OF 1264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: S-Bahn Haltestelle am ehemaligen Industriepark Griesheim, jetzt Frankfurt Westside, einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1268/6 Betreff: Griesheim: S-Bahn-Haltestelle am ehemaligen Industriepark Griesheim, jetzt Frankfurt Westside, einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten und sich mit den zuständigen Ämtern und Behörden in Verbindung zu setzen, wie und wo eine S-Bahnhaltestelle im Bereich des ehemaligen Industrieparks Griesheim, heute Frankfurt Westside, eingerichtet werden kann bzw. alles zu ermöglichen, damit eine Haltestelle eingerichtet wird. Die Prüfung soll dahingehend erfolgen und um einer Ablehnung wegen der Dichte von Haltestellen zuvorzukommen, dass nicht jede S-Bahn der Linien 1 und 2 den Halt anfahren muss, sondern im Wechsel mit dem Bahnhof Griesheim. Begründung: Das Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim wird gerade neu entwickelt mit der Perspektive, dass dort einmal an die 6.000 Menschen arbeiten werden. Ferner befinden sich in Griesheim Mitte gelegen div. Unternehmen und Geschäfte, die ebenfalls von Angestellten angefahren werden müssen. In Griesheim Mitte (westlichen Bereich oberhalb Elektronstraße) als auch in Griesheim Nord sind viele Wohnungen, für die dieser S-Bahnhalt ebenfalls attraktiv sein könnte, da näher am Start- und Zielort. Ein Wechsel beim Stopp der S-Bahnlinien 1 und 2 würde einen kurzen Stopp hintereinander vermeiden. Die Nutzer können sich entsprechend orientieren und würde verhindern, dass zusätzlicher KFZ-Verkehr in den Stadtteil und zum Gelände führt. Es würde andere Nutzer dazu bewegen, das KFZ eventuell stehen zu lassen. Das gerade in der Entwicklung befindliche Gelände wird auch Freizeiteinrichtungen beherbergen, die ebenfalls besser erreichbar sein sollten und müssen, um attraktiv für Nutzer zu sein, die nicht mit dem PKW, sondern mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1268/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWo bleibt das Verkehrskonzept Griesheim Süd für die geplanten Baustellen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7109 entstanden aus Vorlage: OF 1253/6 vom 17.06.2025 Betreff: Wo bleibt das Verkehrskonzept Griesheim-Süd für die geplanten Baustellen? Der Magistrat wird gebeten, endlich vor Eintritt in die diversen Straßenbauarbeiten in Griesheim-Süd den Griesheimerinnen und Griesheimern und Geschäftsinhabern das Verkehrskonzept vorzustellen und sie in die Planungen einzubinden. Dies beinhaltet auch die Problemlösung zur Elektronstraße. Begründung: Im September sollen angeblich die ersten Bauarbeiten im Straßenbereich Griesheim-Süd stattfinden, die massiv in den Alltag der dort Lebenden einschneiden werden. Für die Unternehmen bedeuten die Bauarbeiten massive Einschränkungen in den Ablauf des täglichen Geschäfts bis hin zu eventuellen Geschäftsaufgaben. Um eine Akzeptanz bei allen dort Lebenden zu erreichen, müssen deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftstreibenden rechtzeitig eingebunden werden. Trotz mehrfacher Anfragen gibt es immer noch keine Rückmeldung, wie, ob und wann überhaupt die Vorhaben realisiert werden sollen. Es ist zu befürchten, dass dort für die Bevölkerung unüberwindbare Probleme entstehen, die nur durch eine komplette Verschiebung der Bauarbeiten auf einen Zeitpunkt nach der Wiedereröffnung der Omegabrücke halbwegs erträglich zu gestalten sind. Einige Unternehmen mit Schwerlastverkehr werden auch dies nicht bewältigen können. Es muss nach Unterstützung und Lösungen gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1879 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Griesheim: Wo bleibt das Verkehrskonzept Griesheim Süd für die geplanten Baustellen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2025, OF 1253/6 Betreff: Griesheim: Wo bleibt das Verkehrskonzept Griesheim-Süd für die geplanten Baustellen? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, endlich vor Eintritt in die div. Straßenbauarbeiten in Griesheim Süd den Griesheimer und Griesheimerinnen und Geschäftsinhabern das Verkehrskonzept vorzustellen und sie in die Planungen einzubinden. Dies beinhaltet auch die Problemlösung Elektronstraße. Begründung: Im September sollen angeblich die ersten Bauarbeiten im Straßenbereich Griesheim Süd stattfinden, die massiv in den Alltag der hier Lebenden einschneiden werden. Für die Unternehmen bedeuten die Bauarbeiten massive Einschränkungen in den Ablauf des täglichen Geschäfts bis hin zu eventuellen Geschäftsaufgaben. Um eine Akzeptanz bei allen hier Lebenden zu erreichen, müssen deshalb die Bürger und Bürgerinnen sowie Geschäftstreibenden rechtzeitig eingebunden werden. Trotz mehrfacher Anfragen gibt es immer noch keine Rückmeldung, wie, ob und wann überhaupt die Vorhaben realisiert werden sollen. Es ist zu befürchten, dass hier für die Bevölkerung unüberwindbare Probleme entstehen, die nur durch eine komplette Verschiebung der Bauarbeiten auf einen Zeitpunkt nach der Wiedereröffnung der Omegabrücke halbwegs erträglich zu gestalten sind. Einige Unternehmen mit Schwerlastverkehr werden auch dies nicht bewältigen können. Hier muss nach Unterstützung und Lösung gesucht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7109 2025 Die Vorlage OF 1253/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.04.2025, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1188/6 vom 18.02.2025 Betreff: Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die "Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit dem Veranstalter des seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderfastnachtsumzugs in Griesheim durch die Straßen des Stadtteils (Griesheim-Süd) die Möglichkeit zu geben, den Auftrag und damit die anfallenden Kosten für die vorzunehmenden Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen, direkt auf dem Weg der Kostenübernahmeerklärung an die Stadt weiterzugeben; 2. die erforderlichen Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2026 durch die geänderten außerordentlichen Sicherheitskosten für die Brauchtumspflege anzupassen; 3. das Land Hessen zu bitten, sich beim Bund für eine dauerhafte Übernahme der Kosten allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, die über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehen. Gleichzeitig soll das Land weiterhin zur Sicherung des Brauchtums beitragen. Begründung: Alljährlich führten die Griesheimer Kinder- und Jugendeinrichtungen am Rosenmontag ihren Kinderfastnachtsumzug durch die Straßen von Alt-Griesheim bis zum Bürgerhaus durch. Bürger und Geschäftsleute verteilten - im Gegensatz zu den großen Umzügen - die Kamellen von außen an die Kinder im Zug. Begleitet wurden sie von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten sowie Betreuern aus den Einrichtungen oder Eltern. Dieser Umzug ermöglichte allen Kindern Griesheims, am Zug teilzunehmen, vor allem auch den Kindern, die sonst nicht in den Genuss kommen, da ihre Eltern nicht zu den großen Umzügen fahren wollen oder können. Es war eine schöne, kurze, kunterbunte Veranstaltung der Griesheimer Kinder mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Geschäftsleuten in den Griesheimer Straßen, die sonst nicht dabei gewesen wären. Das Ganze fand statt, bevor in das Bürgerhaus in Griesheim zur Kinderfastnacht eingezogen wurde. Der Umzug verursachte kein Verkehrschaos und alle waren zufrieden. Jetzt wird im Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter (IB-Jugendclub Griesheim) ein Sicherheitskonzept eingefordert, das eine vollständige seitliche Absicherung des Zuges durch mobile Fahrzeugsperren gewährleistet (Hintergrund: Magdeburg, Volkmarsen und nun - ganz aktuell - auch München). Ein solches Sicherheitskonzept ist vom Veranstalter - und letztendlich nicht nur von diesem Veranstalter in Griesheim, sondern stadtweit - unmöglich zu erbringen. Dabei handelt es sich um schweres Gerät, dessen Ausleihe nicht nur mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, sondern darüber hinaus im Stadtteil Alt-Griesheim über Stunden ein zusätzliches Verkehrschaos verursachen würde. Dies alles wegen eines Umzuges, dessen Durchzugszeit selbst gerade einmal fünf Minuten betrüge. Ein alternativer Umzug, der ausschließlich auf Fußwege (z. B. dem Mainufer) ausweicht, wird von den beteiligten Vertreter*innen der Kindereinrichtungen sowie vom Veranstalter abgelehnt, da dies den Kinderfastnachtsumzug seines Wesenscharakters, wie zuvor aufgeführt, berauben würde. Außerdem wäre es auch dort, wenn man die Sicherheitsvorkehrungen so hoch ansiedeln möchte, nicht sicher, da auch dort Anschläge auf die Gruppe verübt werden könnten und auch dort hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden müssten, um sicherzustellen, dass kein Kind in den Main fällt. Es ist nachvollziehbar, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Wie die Veranstalter richtig darlegen, darf es andererseits aber nicht so sein, dass in der Konsequenz dieser Sicherheitslogik unsere Gesellschaft in Zukunft sich selbst einer Vielzahl von Veranstaltungen beraubt. Stadtteilfeste, Kulturfeste, Kinderfeste oder Umzüge bereichern unsere freiheitliche Gesellschaft und werden nur allzu oft von Vereinen, sozialen Trägern oder privaten Ehrenamtlichen organisiert, die niemals in der Lage sein werden, solch hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Es kann dann - wenn überhaupt - nur noch kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen, insbesondere auch im öffentlichen Raum, geben, die vielen Menschen in Frankfurt nicht mehr zugänglich wären, und das kann nicht das Interesse der Stadt Frankfurt sein. Wie die Veranstalter in ihrem offenen Brief weiter richtig ausführen, bedeuten diese hohen Auflagen das Ende für den Griesheimer Kinderfastnachtsumzug mit einer mittlerweile 23-jährigen Tradition. Den Kindern, die zukünftig diese Umzüge nicht mehr erleben, wird eine weitere schöne Erinnerung aus ihrer Kindheit genommen. Es wäre ein Armutszeugnis unserer freiheitlichen Gesellschaft, wenn die Absage solcher Feste und Umzüge die gezogene Konsequenz aus den Amokfahrten und Anschlägen von Magdeburg bzw. München wäre. Die Leidtragenden sind dann nicht nur die Kinder, sondern auch das bunte kulturelle Zusammenleben, die Freiheit und nicht zuletzt auch die Demokratie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 325 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6197, 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 02.06.2025
Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2025, OF 1167/6 Betreff: Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die oft schon seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderumzüge, wie der Umzug in Griesheim an Fasching durch die Straßen des Stadtteils, ab 2026 wieder zu ermöglichen und sich bereits jetzt Gedanken um ein bezahlbares und maßvolles Sicherungskonzept - in Zusammenarbeit mit den ansässigen Einrichtungen und Institutionen - zu erarbeiten und umzusetzen. Begründung: Alljährlich führten die Griesheimer Kinder- und Jugendeinrichtungen am Rosenmontag ihren Kinderfaschingsumzug durch die Straßen von Alt Griesheim bis zum Bürgerhaus durch. Bürger und Geschäftsleute verteilten - im Gegensatz zu den großen Umzügen - die Kamelle von außen zu den Kindern im Zug. Begleitet wurden sie von Feuerwehr und Polizei und Rettungsdienst und von den Betreuern aus den Einrichtungen oder Eltern. Dieser Umzug ermöglichte allen Kindern Griesheims, an dem Zug teilzunehmen. Vor allem auch denjenigen Kindern, die sonst nicht in den Genuss kommen, da ihre Eltern nicht zu den großen Umzügen fahren wollen oder können. Es war eine schöne kurze kunterbunte Veranstaltung der Griesheimer Kinder mit den Anwohnern und Anwohnerinnen sowie den Geschäftsleuten in den Griesheimer Straßen, die sonst nicht dabei wären und das ganze fand statt bevor sie in das Bürgerhaus in Griesheim einzogen zum Kinderfasching. Der Umzug verursachte kein Verkehrschaos und alle waren zufrieden. Jetzt wird im Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter (IB Jugendclub) ein Sicherheitskonzept eingefordert, das eine vollständige seitliche Absicherung des Zuges durch mobile Fahrzeugsperren gewährleistet (Hintergrund: Magdeburg, Volkmarsen und nun - ganz aktuell - auch München). Ein solches Sicherheitskonzept ist vom Veranstalter - und letztendlich nicht nur von diesem Veranstalter in Griesheim, sondern stattweit - unmöglich zu erbringen. Hierbei handelt es sich einerseits um schweres Gerät, dessen Ausleihe nicht nur mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, sondern darüber hinaus im Stadtteil Alt-Griesheim über Stunden ein zusätzliches Verkehrschaos verursachen würde. Dies alles wegen eines Umzuges, dessen Durchzugszeit selbst gerade einmal 5 Minuten betrüge. Ein alternativer Umzug, der ausschließlich auf Fußwege (z.B. Mainufer) ausweicht, wird von den beteiligten Vertreter*innen der Kindereinrichtungen sowie vom Veranstalter abgelehnt, da dies den Kinderfaschingsumzug seines Wesenscharakters ,wie zuvor angeführt, berauben würde. Außerdem wäre auch dort - wenn man die Sicherheitsvorkehrungen so hoch ansiedeln möchte, nicht sicher, da auch hier Anschläge auf die Gruppe verübt werden könnte und auch dort hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden müsste, um sicherzustellen, dass kein Kind in den Main fällt. Es ist nachvollziehbar, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Und wie die Veranstalter richtig darlegen, darf es andererseits aber nicht so sein, dass in der Konsequenz dieser Sicherheitslogik unsere Gesellschaft in Zukunft sich selbst einer Vielzahl von Veranstaltungen beraubt. Stadtteilfeste, Kulturfeste, Kinderfeste oder -umzüge bereichern unsere freiheitliche Gesellschaft und werden nur allzu oft von Vereinen, sozialen Trägern oder privaten Ehrenamtlichen organisiert, die niemals in der Lage sein werden, solch hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Es kann dann - wenn überhaupt - nur noch kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen insbesondere auch im öffentlichen Raum geben, die vielen Menschen in Frankfurt nicht mehr zugänglich wären und dass kann nicht unser aller Interesse sein. Wie die Veranstalter in ihrem offenen Brief richtig weiter ausführen, bedeuten diese hohen Auflagen das Ende für den Griesheimer Kinderfaschingsumzug mit einer mittlerweile 23-jährigen Tradition. Den Kindern, die zukünftig diese Umzüge nicht mehr erleben, wird eine weitere schöne Erinnerung aus ihrer Kindheit genommen. Es wäre ein Armutszeugnis unserer freiheitlichen Gesellschaft, wenn die Absage solcher Feste und Umzüge die gezogene Konsequenz aus den Amokfahrten/Anschlägen von Magdeburg bzw. München wäre. Die Leidtragenden sind dann nicht nur unsere Kinder, sondern auch unser buntes kulturelles Zusammenleben, unsere Freiheit und nicht zuletzt auch unsere Demokratie. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2025, OF 1188/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 544 2025 1. Die Vorlage OF 1167/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1188/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. vor das Wort "vorzunehmenden" das Wort "die" eingefügt wird sowie das Haushaltsjahr bei Ziffer 2. auf "2026" angepasst wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
Partei: SPD
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S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2025, OF 1188/6 Betreff: Kinderfaschingsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. die "Richtlinie zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit dem seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderfaschingsumzug in Griesheim durch die Straßen des Stadtteils (Griesheim Süd) die Möglichkeit zu geben, den Auftrag und damit die anfallenden Kosten für vorzunehmenden Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen, direkt auf dem Weg der Kostenübernahmeerklärung an die Stadt weiterzugeben, 2. die erforderlichen Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 20206 den geänderten außerordentlichen Sicherheitskosten für die Brauchtumspflege anzupassen, 3. das Land Hesen zu bitten, sich beim Bund für eine dauerhafte Übernahme der Kosten allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, die über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehen. Gleichzeitig soll das Land weiterhin zur Sicherung des Brauchtums beitragen. Begründung: Alljährlich führten die Griesheimer Kinder- und Jugendeinrichtungen am Rosenmontag ihren Kinderfaschingsumzug durch die Straßen von Alt Griesheim bis zum Bürgerhaus durch. Bürger und Geschäftsleute verteilten - im Gegensatz zu den großen Umzügen - die Kamelle von außen zu den Kindern im Zug. Begleitet wurden sie von Feuerwehr und Polizei und Rettungsdienst und von den Betreuern aus den Einrichtungen oder Eltern. Dieser Umzug ermöglichte allen Kindern Griesheims, an dem Zug teilzunehmen. Vor allem auch denjenigen Kindern, die sonst nicht in den Genuss kommen, da ihre Eltern nicht zu den großen Umzügen fahren wollen oder können. Es war eine schöne kurze kunterbunte Veranstaltung der Griesheimer Kinder mit den Anwohnern und Anwohnerinnen sowie den Geschäftsleuten in den Griesheimer Straßen, die sonst nicht dabei wären und das ganze fand statt bevor sie in das Bürgerhaus in Griesheim einzogen zum Kinderfasching. Der Umzug verursachte kein Verkehrschaos und alle waren zufrieden. Jetzt wird im Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter (IB Jugendclub) ein Sicherheitskonzept eingefordert, das eine vollständige seitliche Absicherung des Zuges durch mobile Fahrzeugsperren gewährleistet (Hintergrund: Magdeburg, Volkmarsen und nun - ganz aktuell - auch München). Ein solches Sicherheitskonzept ist vom Veranstalter - und letztendlich nicht nur von diesem Veranstalter in Griesheim, sondern stattweit - unmöglich zu erbringen. Hierbei handelt es sich einerseits um schweres Gerät, dessen Ausleihe nicht nur mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, sondern darüber hinaus im Stadtteil Alt-Griesheim über Stunden ein zusätzliches Verkehrschaos verursachen würde. Dies alles wegen eines Umzuges, dessen Durchzugszeit selbst gerade einmal 5 Minuten betrüge. Ein alternativer Umzug, der ausschließlich auf Fußwege (z.B. Mainufer) ausweicht, wird von den beteiligten Vertreter*innen der Kindereinrichtungen sowie vom Veranstalter abgelehnt, da dies den Kinderfaschingsumzug seines Wesenscharakters ,wie zuvor angeführt, berauben würde. Außerdem wäre auch dort - wenn man die Sicherheitsvorkehrungen so hoch ansiedeln möchte, nicht sicher, da auch hier Anschläge auf die Gruppe verübt werden könnte und auch dort hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden müsste, um sicherzustellen, dass kein Kind in den Main fällt. Es ist nachvollziehbar, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Und wie die Veranstalter richtig darlegen, darf es andererseits aber nicht so sein, dass in der Konsequenz dieser Sicherheitslogik unsere Gesellschaft in Zukunft sich selbst einer Vielzahl von Veranstaltungen beraubt. Stadtteilfeste, Kulturfeste, Kinderfeste oder -umzüge bereichern unsere freiheitliche Gesellschaft und werden nur allzu oft von Vereinen, sozialen Trägern oder privaten Ehrenamtlichen organisiert, die niemals in der Lage sein werden, solch hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Es kann dann - wenn überhaupt - nur noch kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen insbesondere auch im öffentlichen Raum geben, die vielen Menschen in Frankfurt nicht mehr zugänglich wären und dass kann nicht unser aller Interesse sein. Wie die Veranstalter in ihrem offenen Brief richtig weiter ausführen, bedeuten diese hohen Auflagen das Ende für den Griesheimer Kinderfaschingsumzug mit einer mittlerweile 23-jährigen Tradition. Den Kindern, die zukünftig diese Umzüge nicht mehr erleben, wird eine weitere schöne Erinnerung aus ihrer Kindheit genommen. Es wäre ein Armutszeugnis unserer freiheitlichen Gesellschaft, wenn die Absage solcher Feste und Umzüge die gezogene Konsequenz aus den Amokfahrten/Anschlägen von Magdeburg bzw. München wäre. Die Leidtragenden sind dann nicht nur unsere Kinder, sondern auch unser buntes kulturelles Zusammenleben, unsere Freiheit und nicht zuletzt auch unsere Demokratie. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.02.2025, OF 1167/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 544 2025 1. Die Vorlage OF 1167/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1188/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. vor das Wort "vorzunehmenden" das Wort "die" eingefügt wird sowie das Haushaltsjahr bei Ziffer 2. auf "2026" angepasst wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept Griesheim Süd, Baustellensperrungen Griesheim Mitte
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 530 entstanden aus Vorlage: OF 1149/6 vom 24.01.2025 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim-Süd, Baustellensperrungen Griesheim-Mitte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Sperrungen mindestens im Bereich Alte Falterstraße/Alt-Griesheim/Griesheimer Stadtweg, die ab März 2025 geplant sind und die wegen der Baumaßnahmen durch die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) und die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) anstehen, erst umzusetzen, wenn a) sichergestellt ist, dass die Zu- und Abfahrten unter Einbeziehung der Anlieger klar und sicher geregelt sind; b) den Geschäftsleuten erläutert wurde, wie sie weiterhin ihren Geschäftsbetrieb erreichen und aufrechterhalten können und Vorkehrungen getroffen sind, sodass sie durch die Baustellen keinen finanziellen Schaden erleiden, weil sie ihre Liegenschaft selbst unverschuldet nicht mehr anfahren können. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Ämter und Firmen, die im öffentlichen Bereich Bauarbeiten vornehmen, aufzufordern, a) klar, rechtzeitig und nachvollziehbar die Bevölkerung zu informieren, wenn Sperrungen im öffentlichen Bereich anstehen bzw. vorgenommen werden; b) die Absperrungen nachvollziehbar zu gestalten; c) Umleitungen und Umwege - auch für Ortsunkundige - klar zu definieren und darzustellen; d) dabei auch private Baumaßnahmen (Baugenehmigungen), die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum haben, einzubeziehen. Begründung: Am 19.11.2024 wurden den Bürgern in Griesheim neben der Neugestaltung der Omegabrücke auch die anstehenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum präsentiert. Auch Möglichkeiten der Erschließung wurden genannt. Diese Baumaßnahmen haben große Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Griesheim-Süd (Alt-Griesheim). Die erste Maßnahme ist danach bereits für März 2025 geplant. Bis heute haben die Bürger und vor allem die ansässigen Unternehmen keine Information darüber erhalten, wie sie ihre Liegenschaften während der Bauphase erreichen geschweige denn, wie die Anbindung geplant sein soll. Auch ist noch nicht dargelegt, ob die vorgesehene Sicherstellung der Rettungsdienste in die Tat umgesetzt werden kann und auch zeitgleich mit der Sperrung erfolgt. Dies ist nicht hinnehmbar, und die Baumaßnahmen müssen so lange verschoben werden, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Dies muss auch der Bevölkerung in Griesheim jetzt und nicht erst, wenn die Absperrungen erfolgen, kommuniziert werden. In Griesheim-Mitte wurde nach kurzer Zeit schon wieder die gleiche Stelle in der Waldschulstraße gesperrt. Ebenfalls finden an gleicher Stelle in der Lärchenstraße/Ecke Eichenstraße Eingriffe in den Straßenraum statt, jedoch wurde nur die Waldschulstraße öffentlich erwähnt. Diese Erwähnung in der Presse war fehlerhaft, wie sich auf Nachfragen herausstellte. Dies schürt nur unnötig den Unmut und mindert unnötig das Vertrauen in Verwaltungsmaßnahmen. Nur mit Kommunikation und Einbeziehung erhält man das notwendige Verständnis für eingreifende Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5855, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025
Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6160 entstanden aus Vorlage: OF 1114/6 vom 05.11.2024 Betreff: Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Elektronstraße gegenüber der Einfahrt zur Froschhäuser Straße gemäß unten stehendem Lageplan, erstellt von den Anwohnern, zeitnah anzubringen. Begründung: Anwohner haben den Ortsbeirat auf die gefährliche Situation in diesem Bereich aufmerksam gemacht, da es in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt zu Unfällen und gefährlichen Situationen kam, weil die Sicht auf die einmündende Elektronstraße stark eingeschränkt ist. Besonders zu Stoßzeiten stellt dies eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer dar - sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger und Radfahrer. Zum Glück ist es bis jetzt noch zu keinem schweren Unfall gekommen, aber die Situation würde sich immer stärker verschärfen. Aus diesen Gründen fordern die Anwohner und der Ortsbeirat die Installation eines Verkehrsspiegels an dieser Kreuzung. Ein solcher Spiegel würde die Übersichtlichkeit nach links und rechts erheblich verbessern und damit zu einer deutlichen Reduzierung der Unfallgefahr beitragen. Diese Maßnahme wäre eine schnelle, kostengünstige und wirksame Lösung, um die Sicherheit an dieser Stelle deutlich zu erhöhen. Der Wunsch auf die Einrichtung eines Verkehrsspiegels wurde bereits von 32 Anwohnern, die täglich mit der Situation konfrontiert werden, dem Ortsbeirat schriftlich übergeben. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 1114/6 Betreff: Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, einen Verkehrsspiegel an der Elektronstraße gegenüber der Ausfahrt Froschhäuser Straße gemäß beigefügtem Lageplan, erstellt von den Anwohnern, zeitnah anzubringen. Begründung: Anwohner dieses Bereiches haben uns auf die gefährliche Situation in diesem Bereich aufmerksam gemacht, da es in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt zu Unfällen und gefährlichen Situationen kam, da die Sicht auf die einmündende Elektronstraße stark eingeschränkt ist. Besonders zu Stoßzeiten stellt dies eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer dar - sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger und Radfahrer. Zum Glück ist es bis jetzt noch zu keinem schweren Unfall gekommen, aber die Situation würde sich immer stärker verschärfen. Aus diesen Gründen fordern die Anwohner und der Ortsbeirat die Installation eines Verkehrsspiegels an dieser Kreuzung. Ein solcher Spiegel würde die Übersichtlichkeit nach Links und Rechts, erheblich verbessern und damit zu einer deutlichen Reduzierung der Unfallgefahr beitragen. Diese Maßnahme wäre eine schnelle, kostengünstige und wirksame Lösung sein, um die Sicherheit an dieser Stelle deutlich zu erhöhen. Dieser Wunsch auf Einrichtung eines Verkehrsspiegels wurde bereits von 32 Anwohnern, die täglich mit der Situation konfrontiert werden, schriftlich dem Ortsbeirat eingereicht. Quelle: GoogleMaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6160 2024 Die Vorlage OF 1114/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Verkehrskonzept Griesheim-Süd wegen Abriss Omegabrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1030/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim-Süd wegen Abriss Omegabrücke Durch den Abriss der Omegabrücke ist Griesheim-Süd (Alt-Griesheim) nur über die Elektronstraße oder die Stroofstraße mit den Kraftfahrzeugen zu erreichen oder zu verlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass man in der Elektronstraße Griesheim-Süd nur über den beschrankten Bahnübergang erreicht. Dieser ist, wie festgestellt wurde, teilweise bis zu 45 Minuten in der Stunde unter der Woche geschlossen. Durch die kurzen Öffnungszeiten bildet sich ein sehr großer Rückstau. Außerdem ist durch das einseitige Parken in der Elektronstraße die Fahrbahn beengt, so dass die KFZ und insbesondere die Busse und LKWs über den Bürgersteig fahren. Hier entstehen dadurch große Schäden bis in die Kanalisation. Die Anwohner sind durch diese Rückstaus, bei denen die Fahrer die Motoren ihrer Fahrzeuge häufig nicht abstellen, stark belastet. Vorfahrtsregelungen aus der Linkstraße werden häufig missachtet. Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs, die aus der Autogenstraße kommen, werden nicht unbedingt vorgelassen oder hängen in der Kreuzung fest, da der Gegenverkehr nicht mit genügend Abstand anhält, um den Bus aus der Autogenstraße in die Elektronstraße einfahren zu lassen. Dies erzeugt zusätzlichen Stau. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, neben der Idee einer Einbahnstraßenregelung in der Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Stroofstraße, die den Rückstau zwischen Stroofstraße und Autogenstraße verhindern soll, ein stimmiges Verkehrskonzept schnellstmöglich den Bürgern in Griesheim-Süd in Griesheim-Süd zur Diskussion vorzustellen, und danach rasch zu einer Umsetzung der dort mit der Bevölkerung abgestimmten Verkehrsführung zu kommen. Begründung: Die Einbahnstraßenregelung würde zwar den starken Verkehr aus der Elektronstraße in Griesheim-Süd nehmen. Die Parkplätze könnten erhalten bleiben. Jedoch ist eine teilweise Verlagerung des Verkehrs in die Straße "Auf der Beun" zu befürchten. Diese ist sehr schmal und ist hauptsächlich eine Wohnstraße. Vorteilhaft wäre sicherlich, dass der Begegnungsverkehr, der momentan auf der Elektronstraße das Problem darstellt, nicht mehr stattfinden würde. Nachteil wäre eben die Verlagerung von Verkehr in eine schmale Wohnstraße. Grundsätzlich bleibt das Problem, dass das Fehlen der Omega-Brücke eine erhebliche Einschränkung für Griesheim darstellt. Sollte im Bereich der Bahn eine Störung oder Sperrung sein, wäre nur noch die Stroofstraße vorhanden, um Griesheim-Süd zu erreichen oder hinauszukommen. Oder sollte eine Störung auf der Stroofstraße sein, wäre Griesheim-Süd nur noch über den beschrankten Bahnübergang in der Elektronstraße erreichbar bzw. die Ausfahrt aus Griesheim-Süd. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, hier ein stimmiges und für die Bewohner sicheres Verkehrskonzept zu erstellen, welches bis zur Wiedereröffnung einer neuen Überführung über die Gleise dafür sorgt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.03.2024, OF 986/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 986/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1030/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim Linkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1014/6 Betreff: Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim Linkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das Kinderhaus geschlossen werden soll? 2. Wo kommen die Kinder aus der Boehleschule unter, die keinen Platz in der Betreuung der Boehleschule haben? 3. Wie ist sichergestellt, dass die Kinder, die im Kinderhaus angemeldet sind, weiterhin ein Mittagessen, Hausaufgabenhilfe etc. erhalten? 4. Was ist alternativ mit der Liegenschaft geplant? 5. Welche Vorsorge wird getroffen, damit in Griesheim Kindern bei Defiziten in Verhalten und Sprache die dringend notwendige Unterstützung in Bildung, Betreuung und Mittagessen erhalten? 6. Wie kann die Nachmittagsbetreuung gestärkt werden auch bei wenig Personal und Geldmangel? 7. Ist es unter diesem Aspekt des massiven Defizits in Bildung, Betreuung und Versorgung noch verantwortbar, in Griesheim weitere Einrichtungen für Familien ohne Wohnung zu schaffen bevor nicht die notwendige Infrastruktur insbesondere zur Kinderbetreuung und Förderung geschaffen ist? Begründung: Wie zu erfahren war, soll das städtische Kinderhaus in der Linkstraße geschlossen werden, obwohl in der Boehleschule Betreuungsplätze fehlen. Gleichzeitig erhält Griesheim immer mehr Unterkünfte auch für Alleinerziehende und Familien mit Kindern, die dringend einer Förderung bedürfen, die betreut und sogar mit Mittagessen versorgt werden müssen. Schon jetzt fehlen in der Boehleschule genügend Plätze für die Nachmittagsbetreuung und Versorgung der Kinder mit Mittagessen. Dazu benötigen die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel, um die erforderliche Infrastruktur und Ausstattung zu gewährleisten und Personal zu finanzieren. Alle Stadtteile in Frankfurt müssen dazu passend zum Sozialindex ausgestattet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 929 2024 Die Vorlage OF 1014/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Einbahnstraßenlösung südliche Elektronstraße prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 986/6 Betreff: Griesheim: Einbahnstraßenlösung südliche Elektronstraße prüfen Die südliche Elektronstraße von der Eisenbahn bis zum Main ist für den nach dem Abbruch der Omega-Brücke stark angestiegenen Begegnungsverkehr eigentlich zu schmal. Autos fahren auf den Bürgersteig, manchmal geht es überhaupt nicht mehr vorwärts, die Straße ist eigentlich nicht für den Begegnungsverkehr von LKW und den ausschließlich in südliche Richtung fahrenden Bussen geeignet, die Anwohner*innen leiden sehr. Die Einmündung aus der Linkstraße in die Elektronstraße wird zum zusätzlichen Problem, weil da oft Stau entsteht und sich große Autos, Busse und LKWs gegenseitig blockieren. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung auf der südlichen Elektronstraße von der Schranke in Richtung Main eine Erleichterung der Situation schaffen würde. Begründung: Eine Einbahnstraßenregelung würde bedeuten, dass man in Richtung Norden immer den Umweg über Stroofstraße - Mainzer Landstraße in Kauf nehmen müsste. Das geschieht allerdings auch heute schon, da viele Autofahrende inzwischen sowieso, um den Stau und das Warten an der Schranke zu vermeiden, diesen Weg wählen. Dafür würde der Verkehr in südlicher Richtung jedoch wieder flüssig und es würde allgemein viel ruhiger werden. Mehrere Bürger*innen haben eine Einbahnstraßenlösung in die aktuelle Diskussion gebracht und erwarten eine Einschätzung des Magistrates. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 1030/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 986/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 986/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1030/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5212 entstanden aus Vorlage: OF 958/6 vom 03.03.2024 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22; OM 2561/22 OBR 6; ST 71/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die in der Stellungnahme ST 71 erwähnte Kontaktaufnahme mit der Deutschen Post AG gekommen ist bzw. endlich die Aufstellung eines Briefkastens in der Elektronstraße zu ermöglichen und über die zuständige Betriebsniederlassung der Deutschen Post AG die Aufstellung eines Briefkastens zeitnah, wie gebeten, vornehmen zu lassen. Begründung: Siehe Begründungen zu den Anregungen OM 1094 und OM 2561. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 71 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1968 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 958/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22; OM 2561/22 OBR 6; ST 71/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die in ST 71 erwähnte Kontaktaufnahme mit der Deutsche Post AG gekommen ist bzw. endlich die Aufstellung eines Briefkastens in der Elektronstraße zu ermöglichen und über die zuständige Betriebsniederlassung der Deutsche Post die Aufstellung eines Briefkastens zeitnah, wie gefordert, vornehmen zu lassen. Begründung: Siehe Anträge zu ST 602 und ST 71. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 71 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5212 2024 Die Vorlage OF 958/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.02.2024, OA 439 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 30.01.2024 Betreff: Griesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. während der Sperrung der für die zu Fuß Gehenden wichtigen Stadtteile verbindenden Fußgängerunterführung als auch für die Nutzer des ÖPNV zwischen Sommer 2024 und mindestens Frühjahr 2025 gesperrten Tunnels eine Behelfs brücke aufzustellen/zu installieren; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Behelfsbrücke barrierefrei sein kann, ohne eine Verzögerung des Baus der Behelfsbrücke zu verursachen. Begründung: Nach der letzten Ortsbeiratssitzung hat es viele Gespräche zwischen und mit den Bürgern gegeben und das Für und Wider wurde diskutiert. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass für alle nicht nachvollziehbar ist, warum die Behelfsbrücke für die Fußgänger aus Kostengründen nicht installiert werden soll. Für die Brücke wurden Kosten in Höhe von circa zwei Millionen Euro und 10.000 Euro am Tag genannt. Das hört sich erst einmal viel an. Durch alle Nutzer umgerechnet wären das aber bei der Nutzung während der Bauzeit Kosten von circa zwei Euro pro Tag/pro Nutzer. Darin sind sowohl die Wechsler der Stadtteile inbegriffen als auch die Nutzer der S-Bahnen. Die Nutzer, die aus Griesheim-Mitte die S-Bahnen nutzen, hätten eine gute und kurze Verbindung zum Bahnhof. Es wurden schon Wetten abgeschlossen, dass man bei Nutzung der Straßenbahn auf der Mainzer Landstraße zum Hauptbahnhof und von dort zurück zum Griesheimer Bahnhof (um dann seinen Zug am Griesheimer Bahnhof in Richtung Höchst oder Innenstadt zu erreichen) eventuell schneller sein könnte, als mit der Fahrt mit dem Bus der Linie 89 durch Griesheim, welcher über die Schranke in der Elektronstraße und durch ganz Alt-Griesheim (Griesheim-Süd) fahren muss, um an der Endhaltestelle "Erzberger Straße" auszusteigen und zu Fuß zum Bahnhof zu laufen oder durch nochmaliges Umsteigen in den Bus der Linie 45 den Bahnhof zu erreichen. Bei der Rückfahrt hält zwar der Bus direkt am Bahnhof, aber bei Ankunft der S-Bahnen werden dann mehr Menschen den Bus nutzen müssen, als der Bus Platz bietet. Das heißt, man muss auf den nächsten oder übernächsten Bus oder den danach warten; das mit den jeweils neu angekommenen Nutzern der S-Bahn. Zurück geht es über die Gleise der Elektronstraße. Man kann sich ausrechnen, wie lange ein jeder dann unterwegs ist, um den Arbeitsplatz, das Zuhause oder sonstige Termine außerhalb Griesheims zu erreichen. Selbst innerhalb Griesheims ist es eine sehr lange Fahrt. Bei allem Verständnis für die Notsituation ist dies inakzeptabel und die Ersatzbrücke muss gebaut werden, wohlwissend, dass Menschen mit schweren Bewegungseinschränkungen diese nicht nutzen können. Denn keiner weiß, ob es tatsächlich bei den angepeilten sieben bis acht Monaten bleibt. Wie schon angeführt, wären die Kosten der Brücke heruntergerechnet auf den Tag und Nutzer "Peanuts", wie ein großer Bänker Frankfurts mal erheblich größere Ausgaben nannte. Die Griesheimer sind der Meinung, dass das eine Summe ist, die man für sie ausgeben können muss. Es kam schon die Frage auf, ob das vorgesehene umständliche Verfahren ohne Brücke auch den Bürgern des Westends, Nordends oder Bornheims zugemutet werden würde. Die kostenfreie Nutzung der Busse der Linie 89 während der Sperrzeiten ist ein sehr gutes Angebot und hilft denjenigen, die schlecht zu Fuß unterwegs, keine Dauernutzer des ÖPNV mit einer Zeitfahrkarte und nicht motorisiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 252 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 4571, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 66-2
Ideen
Fußweg Hartmannsweilerstraße
Der Fußverkehr ist, neben dem Radverkehr, der wichtigste und effizienteste Verkehrsträger der Stadt. Umso wichtiger ist es, Fußgängern und Fußgängerinnen das Fortbewegen so einfach wie möglich zu machen und Behinderungen abzustellen. Die Hartmannsweilerstraße in Richtung Osten endet als Straße Am Wingertsgrund und wird von dort bis zur Schöffenstraße als Fußweg weitergeführt (im Satellitenbild rot markiert). Der Fußweg allerdings ist immer wieder von, ohnehin dort unerlaubt, parkenden Kraftfahrzeugen verstellt (Beispielbilder). Fußgänger müssen ausweichen oder sich zwischen den parkenden Autos hindurchzwängen (gelbe Markierung im Satellitenbild). Abhilfe kann, wie schon so oft und einfach geschehen, durch Fahrradbügel und/oder rot-weiße Pfosten geschaffen werden. So bliebe der Zugang zum Fußweg offen.
Hundekot
In Alt-Griesheim ist die Verschmutzung durch Hundekot enorm,gerade im Bereich Jungmannstr. Hartmannsweilerstr. und Alte Falterstr. Es wäre von Vorteil wenn mehr befüllt Hundekotbeutel-Spender in dem Bereich angebracht würden.
Straßenspiegel dringend erforderlich
An der Kreuzung Fabriciusstraße/Alte Falterstraße in Frankfurt-Griesheim wäre auf der Ecke dringend ein Straßenspiegel erforderlich. Aus Richtung Fabriciusstraße kommend, kann man nicht sehen, ob auf der Alten Falterstraße ein Auto kommt und man soll Vorfahrt gewähren. Hier kam es auch schon zu einigen Unfällen. Diese könnten durch die einfache Lösung der Anbringung eines Spiegels vermieden werden.