Meine Nachbarschaft: Kühhornshofweg
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Zusätzliche Müllcontainer für belebte Grünflächen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 20/9 Betreff: Zusätzliche Müllcontainer für belebte Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Sommermonate zusätzliche Müllcontainer in Grünanlagen im Ortsbezirk aufzustellen, die stark frequentiert werden. Dies ist zum Beispiel an der Bertramswiese, im Pilzpark und im Sinai-Park der Fall. Begründung: Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemiesituation bedingt, suchen derzeit überdurchschnittlich viele Personen jeden Alters öffentliche Grünflächen im Ortsbezirk auf, um sich dort alleine oder in Gesellschaft aufzuhalten und/oder auch Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Dadurch kommt es seit einiger Zeit zu einem erhöhten Müllaufkommen in den Grünanlagen (SW: Pizzakartons), die die vorhandenen Müllentsorgungskapazitäten überfordern. Es steht zu vermuten, dass sich diese Situation über den Sommer hinweg noch nicht entscheidend verändern wird. Wir bitten deshalb den Magistrat darum, hier mit zusätzlichen (mobilen) Müllcontainern für Entlastung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2021 Die Vorlage OF 20/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung im letzten Satz um "Spielplatz am Wasserturm" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKrähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6267 entstanden aus Vorlage: OF 820/9 vom 12.06.2020 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese Der Magistrat wird gebeten, rund um die Bertramswiese a m Dornbusch die bestehenden grauen Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1677 Aktenzeichen: 67 0
Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 820/9 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, rund um die Bertramswiese im Dornbusch die bestehenden grauen Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6267 2020 Die Vorlage OF 820/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 06.02.2020 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14; B 472/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung des im Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, genannten Grundsatzbeschlusses zur vorgesehenen Umrüstung von Gasleuchten im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen, zu rechnen ist: 1. Alt-Eschersheim; 2. Friedlebenstraße; 3. Kühhornshofweg; 4. Liliencronstraße. Begründung: Ausweislich des Magistratsberichtes vom 06.12.2019, B 472, liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52
Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 774/9 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung der im Grundsatzbeschluss M 69 vom 28.03.2014 vorgesehenen Gas-Umrüstungsmaßnahmen im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen zu rechnen ist: - Alt-Eschersheim - Friedlebenstraße - Kühhornshofweg - Lilienc ronstraße Begründung: Ausweislich des letzten jährlichen Berichts vom 06.12.2019 (B 472) liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2020 Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenOrtstermin an der Bertramswiese organisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2019, OF 711/9 Betreff: Ortstermin an der Bertramswiese organisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, möglichst zeitnah einen Ortstermin an der Betramstraße Amellburgerstrasse; /Bertramswiese zu organisieren. Bei diesen beiden Kreuzungen soll die Verkehsrsituation gerade für Schulkinder begutachtet werden und eine Lösung entwickelt werden. Zu diesem Ortstermin sollen eingeladen werden: - Die zuständigen Ämter (Straßenverkehrsamt) - Wenn es sich um einen offiziellen Schulweg handelt ,die Schulwegkommision - Die Schulleiter*innen und KT- Leiter*innen der Umgebung - die Kinderbeauftragte - die Mitgliedre des Ortsbeirats - die Anwohner*inenn dabei soll geprüft werden ob zwei Zebrastreifen angebracht werden können. Begründung: Gestern erreichte den Ortsbeirat die Schilderung von gefährlichen Verkehrs Situationen an dieser Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 711/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuartiersgarage Nähe Feldgerichtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 347/3 Betreff: Quartiersgarage Nähe Feldgerichtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo in dem Quartier Feldgerichtsstraße, De-Bary-Straße, Malapertstraße zusätzliche Parkflächen geschaffen werden können, z.B. eine Quartiersgarage oder ein Parkhaus. Begründung: Parkraum ist in dem benannten Quartier Feldgerichtsstraße, De-Bary-Straße, Malapertstraße sehr knapp. Die Schüler und Lehrer der Heinrich von Kleyer-Schule, die Mitarbeiter des Hessische Rundfunk, Sportler und Besucher des Sportverein 1880 und nun zusätzlich die Studenten und Wohnheimbewohner der Frankfurt School of Finance konkurrieren neben den Bewohnern des Quartiers um die vorhandenen Parkflächen. Insbesondere Anwohner leiden unter der Dauerbeparkung ihres Quartiers durch die temporären Parkplatznutzer. Neben der Frankfurt School of Finance mit ca. 175 Stellplätzen verfügt nur der Sportverein über ca. 60 eigene Parkplätze. Die große Parkfläche Bertramswiese -Bertramstraße, die hauptsächlich von Mitarbeitern des Hessischen Rundfunks genutzt wird, ist ständig überlastet, was an der zum Teil anarchistischen Parkverhalten der Nutzer erkennbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annehme)
Partei: FDP
Weiter lesenNeues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2015, OF 888/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. wie er einen Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend einschätzt, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Privatparkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig in erheblichem Umfang freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen im Wohnbauland-Programm 2015 vorgesehen hat, und 6. welche weiteren Einzelflächen mit jeweils welcher Zahl an potentiellen neuen Wohnungen er im Nordend in Betracht zieht und welche zeitliche Perspektive er für die Errichtung solcher Wohnung anvisiert. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt sogar zum Anlaß genommen, im Hinblick auf eine als angespannt angesehene Wohnungssituation eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend nicht noch weitere neue Wohnflächen ausgewiesen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2016 1. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die restliche Vorlage OF 888/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplatz Bertramswiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 938/9 Betreff: Spielplatz Bertramswiese Die Kleinkinderschaukel am Spielplatz Bertramswiese an der Ammelburger Straße zeigt etliche Risse im Plastik. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Kann eine Gefährdung der Kinder ausgeschlossen werden? 2. Wann ist der Austausch der genannten Schaukel geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 938/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 774/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt keine neuen Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. ob er Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend sieht, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Parkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig weitgehend freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt zum sogar Anlaß genommen, eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend neue Wohnflächen nicht einmal angedacht zu sein scheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 881/9 vom 04.02.2015 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e. V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Zurzeit findet das Training zusammen mit Mannschaften der Spvgg. Kickers 1916 e. V. auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schl echten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi Frankfurt e. V. 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch, ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi Frankfurt e. V. beziehungsweise mit den üblichen Zuschüssen von Bund und Land den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi Frankfurt e. V. sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm-Epstein-Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 783 Aktenzeichen: 52 2
Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e..V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 881/9 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e.V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Z.Z. findet Training zusammen mit Kickers 19 auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Eppstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Diskussion kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi und den derzeitigen Nutzern des Platzes eine Lösung über die zukünftige Sportstätten-Nutzung zu finden. Antragsteller: CDU SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 9 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3897 2015 Die Vorlage OF 881/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm Epstein Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3452 entstanden aus Vorlage: OF 664/3 vom 20.07.2014 Betreff: Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auf dem Abschnitt des Weges Kühhornshofweg (Sackgassenbereich) zum Grundstück Malapertstraße Nr. 6 regelmäßig der Müll beseitigt wird bzw., sollte das Grundstück nicht der Stadt gehören, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer das Grundstück sauber halten. Begründung: Es kommen immer wieder von Anwohnern Beschwerden, dass auf dem Durchgangsweg Müll entsorgt wird, der zum Teil auch an einer Tankstelle und bei einer Fastfoodkette erworben wurde. Die Eigentümergemeinschaft Malapertstraße Nr. 2 bis 6 wird aus den vorgenannten Gründen ihren Privatweg mit einem Tor versehen und für den Durchgang nicht mehr zur Verfügung stellen. Dies gewährleistet zwar, dass auf deren Grundstück der Müll weniger wird, jedoch in dem Sackgassenabschnitt, in dem sich die Schüler der benachbarten Schule regelmäßig aufhalten, der Müll weiterhin entsorgt wird. Gegebenenfalls kann überlegt werden, ob dort ein Mülleimer installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1492 Aktenzeichen: 79 4
Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 653/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im Rahmen der Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden zwischen Adickesallee und Cronstettenstraße aus Anlass des Umbaus der dort gelegenen Haltestelle der U5 der ursprünglich vorgesehene Termin der Aufhebung der Straßensperrung am 17.08.2014 nicht eingehalten wurde und die Straßensperrung zum Datum dieses Informationsersuchens noch besteht, und 2. warum im Zusammenhang mit den vorgenannten Bauarbeiten dem Kraftfahrzeugverkehr keinerlei Umleitungshinweis angeboten wurde, und 3. welches Verkehrsleitkonzept für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr den aktuellen Bauarbeiten an den U-Bahn-Haltestellen Nationalbibliothek und Hauptfriedhof in der Eckenheimer Landstraße zu Grunde liegt. Begründung: Die genannte Straßensperrung löst erheblichen Verkehrsrückstau und erhebliche Verkehrsverlagerungen in andere Straßen aus. Diese Verkehrsprobleme werden verstärkt durch den ebenfalls langwierigen Umbau der U-Bahnhaltestelle Hauptfriedhof und die nicht vorbeschilderte Sperrung der Zufahrten zur Eckenheimer Landstraße vom Kühhornshofweg und von der Kaiser-Sigmund-Straße aus. Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek scheinen zeitweise sehr schleppend zu verlaufen, wenn teilweise über mehrere Tage hinweg keine Bauaktivitäten erkennbar sind und Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, hier liege eine sogenannte "Schlafbaustelle" vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr..6 - Vermüllung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2014, OF 664/3 Betreff: Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge sicherstellen, dass auf dem Abschnitt des Weges Kühhornshofweg (Sackgassenbereich) zum Grundstück Malapertstraße 6 regelmäßig der Müll beseitigt wird, bzw. sollte das Grundstück nicht der Stadt gehören, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer das Grundstück sauber halten. Begründung: Es kommen immer wieder von Anwohnern Beschwerden, dass auf dem Durchgangsweg Müll entsorgt wird, der zum Teil auch an einer Tankstelle und bei einer Fastfoodkette erworben wurde. Die Eigentümergemeinschaft Malaperstraße 2-6 wird aus den v.g. Gründen ihren Privatweg mit einem Tor versehen und für den Durchgang nicht mehr zur Verfügung stellen. Dies gewährleistet zwar, dass auf deren Grundstück der Müll weniger wird, jedoch in dem Sackgassenabschnitt, in dem sich die Schüler der benachbarten Schule regelmäßig aufhalten, der Müll weiterhin entsorgt wird. Ggf. kann überlegt werden, ob dort ein Mülleimer installiert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3452 2014 Die Vorlage OF 664/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer für die Bertramswiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 674/9 Betreff: Fahrradständer für die Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat darum zu bitten, an der Bertramswiese - bevorzugt in der Nähe des Vereinsheims und/oder des Spielplatzes - neue Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die Bertramswiese wird für vielfältige Freizeitzwecke genutzt, u.a. sind dort zwei Fußballvereine beheimatet und es befindet sich dort ein Spielplatz. Bisher gibt es aber keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Besonders im Bereich des Fußballvereins - in dem auch viele Kinder trainieren, die mit dem Fahrrad kommen, ist der Bedarf nach Abstellmöglichkeiten gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 674/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 674/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜberweg Bertramswiese - zwischen Umkleideräumen und Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1819 entstanden aus Vorlage: OF 504/9 vom 22.11.2012 Betreff: Überweg Bertramswiese - zwischen Umkleideräumen und Sportplatz Während Tunieren wird dieser Überweg rege benutzt. Bedingt durch Zuschauer wird bis an den Rand des Überweges geparkt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Überweg durch kippbare Absperrpfosten/versenkbare Poller - die durch die Sportvereine bedient werden können - zusätzlich gesichert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 499 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 52 0
Überweg Bertramswiese - zwischen Umkleideräumen und Sportplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2012, OF 504/9 Betreff: Überweg Bertramswiese - zwischen Umkleideräumen und Sportplatz Während Tunieren wird dieser Überweg rege benutzt. Bedingt durch Zuschauer wird bis an den Rand des Überweges geparkt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Überweg durch zusätzliche kippbare Absperrpfosten / versenkbare Poller - die durch die Sportvereine bedient werden können - zusätzlich gesichert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1819 2012 Die Vorlage OF 504/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKontrollen rund um die Heinrich-Kleyer-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2012, OF 234/3 Betreff: Kontrollen rund um die Heinrich-Kleyer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rund um die Heinrich-Kleyer Schule und verstärkt im Sackgassenbereich des Kühhornshofwegs die von den Anwohnern beklagte kleine Dealer Szene, speziell vor, während und nach dem Schulbetrieb mit wieder kehrenden Begleiterscheinungen wie herumliegende Drogenutensilien, Alkohol, Zigarettenstummel und Toilettengängen in die Büsche gibt und falls ja, entsprechende Abhilfe zu ergreifen. Begründung: Anwohner berichten immer wieder von diesen Beobachtungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeues Wohnquartier im Kühhornshofweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2012, OA 158 entstanden aus Vorlage: OF 154/3 vom 29.02.2012 Betreff: Neues Wohnquartier im Kühhornshofweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit auf der Südseite des Kühhornshofweg im Bereich zwischen der Heinrich-Kleyer-Schule und der vorhandenen Wohnbebauung zur Eckenheimer Landstraße hin auf dem bislang wenig geordneten Gelände mit verschiedenen Handwerksbetrieben eine Wohnbebauung mit erheblichem Anteil geförderten Wohnraums möglich ist und mitzuteilen, wie viele Wohnungen ggfs. dort errichtet werden könn en; 2. ob die bisher dort ansässigen Handwerksbetriebe, insbesondere die Grabstein-Betriebe, auf den Betriebshof des Hauptfriedhofes in der Eckenheimer Landstraße oder anderweitig in die Nähe umgesiedelt werden können. Begründung: Das Nordend als beliebter Stadtteil Frankfurts unterliegt einem merklichen Zuzugsdruck. Dieser veranlasst, jede Möglichkeit zur Schaffung neuen Wohnraums zu prüfen. Dabei kann gleichzeitig wieder die Quote geförderten Wohnraums im Nordend erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1549, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0
Neues Wohnquartier im Kühhornshofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2012, OF 154/3 Betreff: Neues Wohnquartier im Kühhornshofweg Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit auf der Südseite des Kühhornshofweg im Bereich zwischen der Heinrich-Kleyer-Schule und der vorhandenen Wohnbebauung zur Eckenheimer Landstraße hin auf dem bislang wenig geordneten Gelände mit verschiedenen Handwerksbetrieben eine Wohnbebauung mit erheblichem Anteil geförderten Wohnraumes möglich ist und mitzuteilen, wieviele Wohnungen ggfs. dort hergestellt werden könnten, und 2. ob die bisher dort ansässigen Handwerksbetriebe, insbesondere die Grabstein - Betriebe, in den Betriebshof des Hauptfriedhofes in der Eckenheimer Landstraße oder anderweitig in der Nähe umgesiedelt werden können. Begründung: Das Nordend als beliebter Stadtteil Frankfurts unterliegt einem merklichen Zuzugsdruck. Dies veranlaßt, jede Möglichkeit der Schaffung neuen Wohnraums zu prüfen. Dabei kann gleichzeitig die Quote geförderten Wohnraumes im Nordend wieder erhöht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 158 2012 Die Vorlage OF 154/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenNordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 140/3 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen (Stellen) Hinweisschilder auf den Stadtteil NORDEND anzubringen: Adickesallee / Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten Eckenheimer Landstraße / Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts Burgstraße 95 (auf der Höhe des Roten Kreuzes Bornheim) - stadteinwärts Höhenstraße, Habsburger Allee, Bergerstraße - Mittelinsel, westl. Richtung Sandweg Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite Friedberger Anlage / Ecke Sandweg - Richtung Westen Friedberger Tor, Friedberger Landstr. - Mittelinsel Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage Oederweg / Ecke Eschenheimer Anlage Eschersheimer Landstr. / Ecke Eschenheimer Anlage Holzhausenstraße / Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen verschiedener Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen, die den Bewohnern des Stadtteils damit gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend mit seiner interessanten historischen Entwicklung, auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe, den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes - der alten Stadtbegrenzung - und gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung auch dieses Stadtteils zu seiner lebendigen Geschichte und seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung zusätzlich bekennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 151 2012 Die Vorlage OF 140/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Burgstraße 95 als Standort gestrichen wird. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenHolzhausenpark: Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2011, OF 69/3 Betreff: Holzhausenpark: Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Grünflächenamt zu ermöglichen, durch das Ablegen großer Baumstämme auf der Liegewiese des Holzhausenparks, eine Übernutzung der Rasenflächen durch Sportgruppen zu vermeiden und diese somit als Spiel- und Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern zu erhalten. Begründung: Die große Wiese des Holzhausenparks wurde 2009 kostspielig renoviert und musste nun im Sommer 2011 bereits wieder aufwändig in Stand gesetzt werden, was nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch jegliche Nutzung der betroffenen Rasenfläche gerade in den schönsten Sommermonaten verhinderte. Unabhängig von der Frage, ob auch Aspekte der installierten Bewässerungstechnik zur Schädigung beigetragen haben, ist die größte Belastung der Wiese in der teilweisen Nutzung als Sportfläche für eine ganze Reihe von Fußball spielenden Gruppen zu sehen, die an mehreren Tagen der Woche dort in organisierter Weise die Wiese nutzen. Vor einem Jahr wurde der Kompromiss getroffen, dass in Aufweichung des allgemeinen Verbots des Fußballspiels im Holzhausenpark das Spielen in kleinen Gruppen mit kleinen Kindern und ohne Stollenschuhe erlaubt ist. Die in diesem Sommer notwendig gewordene Renovierung zeigt aber, dass selbst in dieser eingeschränkten Form die Belastung für die Wiese zu hoch ist. Denn auch bei Verzicht auf Stollenschuhe stellt gerade das Fußballspielen eine hohe Belastung für die Wiese da. Dazu kommt noch der hohe Platzbedarf für die Fußball spielenden Gruppen, wodurch andere Parknutzer auf den südlichen Teil ausweichen müssen, welcher stärker verschattet und somit auch feuchter ist. Gerade Familien mit sehr kleinen Kindern sind genötigt, besonders großen Abstand zu halten, damit die Kleinen nicht von einem verirrten Fußball getroffen werden. Das Grünflächenamt bemüht sich bereits seit 2010 um die Zustimmung des Ortsbeirates, die Wiese für Fußballspieler unattraktiv zu machen, um sie so für andere Nutzer auch ohne regelmäßige Renovierungs-Sperrungen zu erhalten. Die Anträge OF 925/3 (Holzliegen aufstellen) und OF 983/3 (keine Baumstämme ablegen) zeugen davon, dass dieses Thema bereits seit längerem intensiv diskutiert wird. In seiner heutigen Form entspricht der Holzhausenpark am ehesten einem kleinen "englischen Garten", welcher eine der freien Natur nachempfundene Gestaltung aufweist. Vor diesem Hintergrund erscheinen liegende Baumstämme als eine naturnahe Möglichkeit der Strukturierung, die nicht so gestaltungsfremd wirkt wie Holzliegen. Gleichzeitig lassen sich die Baumstämme auch gut als Sitzgelegenheiten nutzen. Sportaktivitäten bleiben nicht verboten, aber ein organisiertes Fußballtraining wird unattraktiv, so dass die Gruppen auf besser geeignete Flächen (z. B. Nordendplatz, Grüneburgpark) ausweichen oder sich z. B. für die Bertramswiese einem Sportverein anschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 05.09.2011, OS 18/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 18/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF69/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 69/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAblehnung der Stellungnahme Nr. 869 des Magistrats zum Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2009, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 821/3 vom 14.10.2009 Betreff: Ablehnung der Stellungnahme Nr. 869 des Magistrats zum Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße Vorgang: OM 3063/09 OBR 3; ST 869/09 In seiner Stellungnahme vom 18.06.2009, ST 869, bedauert der Magistrat, dass er der Anregung nicht entsprechen kann, weil es eine "gefestigte Rechtsprechung" des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gibt (Beschluss des VGH vom 19.11.1996, AZ 2 TG 3178/96). Das Urteil, auf das sich der Magistrat bezieht, zeigt jedoch deutliche Unterschiede zum Fall Polizeimeister-Kaspar-Straße: 1. Die beantragte Parkzone für Bewohner des Grundstücks der ehemaligen Dornbuschhöfe beschränkt sich auf den Bereich unmittelbar am Grundstück Polizeimeister-Kaspar-Straße (einschließlich Bertramstraße 21 - 35). Damit ist sie keinesfalls "viel zu groß bemessen", denn alle weiteren Parkmöglichkeiten wie Bertramswiese, Polizeimeister-Kaspar-Straße (Straßenseite Polizeipräsidium), Bertramstraße sowie der Parkplatz des leeren Ministeriumsgebäudes Eschersheimer Landstraße etc. bleiben weiterhin Pendlern und Besuchern erhalten. 2. Die o. g. zahlreichen Parkplätze, die sich außerhalb der beantragten Anwohnerparkzone befinden, sind nicht gebührenpflichtig. Im vorliegenden VGH-Urteil geht es darum, dass "Besucher oder Berufspendler keine Möglichkeit haben, gebührenfreie Parkplätze zu nutzen, weil diese lediglich für Bewohner vorgesehen sind". Dies vorausgeschickt wird die Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 869, abgelehnt und der Magistrat aufgefordert, gemäß der Anregung vom 12.03.2009, OM 3063, Anwohnerparkplätze für die Anwohner der Polizeimeister-Kaspar-Straße einzurichten. Begründung: Das o. g. Urteil trifft für den Fall Polizeimeister-Kaspar-Straße nicht zu. Zurzeit haben die Bewohner, deren Wohngebäude mitten zwischen dem Polizeipräsidium und dem Hessischen Rundfunk gebaut wurden, wegen der Berufspendler und Besucher große Probleme, einen Parkplatz zu finden. Dies trifft insbesondere Familien mit Kindern. Die Stadt Frankfurt hat darüber hinaus in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 18.02.2004 - 12E 2659/03 - zum Bewohnerparkraummangel in der Begründung betont, dass ihr daran liegt, die Wohnquartiere durch Parkbevorrechtigung für deren Bewohner attraktiver zu gestalten, um der Abwanderung ins Stadtumland entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 296 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung(en) beim Ausüben des Fußballsports für die Mannschaften des TuS Makkabi Frankfurt e. V. und der SpVgg. Kickers 1916
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2008, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 710/9 vom 06.06.2008 Betreff: Verbesserung(en) beim Ausüben des Fußballsports für die Mannschaften des TuS Makkabi Frankfurt e. V. und der SpVgg. Kickers 1916 Der Magistrat wird gebeten, an der Bertramswiese einen Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage zu installieren. Begründung: Der TuS Makkabi Frankfurt e. V. ist inzwischen zu einem der größten Sportvereine Frankfurts herangewachsen. Mit über 1.000 Mitgliedern aller Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten in 17 Sportarten ist Fußball mit 19 Jugend- und drei Seniorenmannschaften die stärkste Abteilung. Gemeinsam mit der SpVgg. Kickers 1916 (acht Jugend- und vier Seniorenteams) trainieren auf der Bertramswiese mehr als 27 (!) Jugend- und sieben Seniorenmannschaften, somit über 560 Jugendliche und 200 Erwachsene. Die Bertramswiese mit ihren drei für jedermann zugänglichen Rasenplätzen hält dieser extrem hohen Nutzung nicht mehr stand. Die Kapazitätsgrenze ist weit überschritten. Die Folgen sind sehr schlechte bis hin zu gesundheitsgefährdende Platzverhältnisse und demzufolge ein erhöhtes Mitgliederrückgangsrisiko, sowie ein Ende der Angebotserweiterung. Zusätzlich kann die Anlage während der Winterperiode gar nicht benutzt werden. Da teure Ausweichplätze hinzugemietet werden müssen, wird das Angebot während dieser Zeit schon jetzt stark reduziert. Folgende Ausweichplätze für eine Belegung bzw. zusätzliche Belegung wurden bereits mehrfach leider erfolglos angefragt: - Rosegger-Sportplatz (Concordia Eschersheim & BSC) - Sportanlage Berkersheimer Weg (FV 09 Eschersheim) - Brühlwiese (SV 07 Heddernheim) - Sportanlage Nord (SV Viktoria Preußen & SC Eckenheim/Bornheim) - Woogwiese (FC Germania 08 Ginnheim & KSV Tempo) - Wilhelm-Eppstein-Str. (TuS Makkabi Ffm, SpVgg. Kickers 1916, FC Maroc, Kosova & GSU) Der Bau eines Kunstrasenplatzes mit Flutlichtanlage würde beiden Vereinen nicht nur ihr derzeitig bestehendes Angebot durch die ganzjährige und witterungsunabhängige Bespielbarkeit ermöglichen, sondern auch Freiräume bieten, weitere Mitglieder aufnehmen zu können und sein Angebot z. B. mit Feriencamps auszubauen. Diese Maßnahme würde zudem den städtischen Haushalt erheblich entlasten. Die hohe Anfangsinvestition würde sich binnen kürzester Zeit rechnen, da die momentan jährlich wiederkehrenden Sanierungsmaßnahmen eben wegen dieser hohen Nutzung der Rasenplätze durch das Sportamt wegfallen würden. Der TuS Makkabi ist grundsätzlich bereit, die notwendigen Umbauinvestitionskosten auf der Bertramswiese mithilfe einer Kreditaufnahme vorzufinanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Aktenzeichen: 52 0
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