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Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2011, OA 65 entstanden aus Vorlage: OF 68/2 vom 12.09.2011 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 147 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Möglichkeit der Nutzung des Mehrzweckraumes durch Anwohner und örtliche Vereine wird vertraglich festgeschrieben. 2. Es wird für eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen für Pkw inklusive ausreichender Stellplätze für Kraftwagen für Behinderte gemäß Stellplatzsatzung gesorgt. 3. Vor der Grundschule auf der Leonardo-da-Vinci-Allee werden durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze für Besucher und Abholer geschaffen. 4. Es wird bei der VGF darauf hingewirkt, dass unmittelbar vor der Grundschule eine zusätzliche Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienverkehr eingerichtet wird. Begründung: Der im Eingangsbereich der Grundschule befindliche Mehrzweckraum könnte als Gemeinschaftsraum durch die Anwohner und örtlichen Vereine (so wie bei der Sporthalle bereits vorgesehen) genutzt werden. Der Bedarf eines solchen Gemeinschaftsraumes wurde bereits mehrfach an die Stadtverordnetenversammlung und den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau herangetragen. In der Magistratsvorlage M 147 wird im Ergänzungsbericht erwähnt, dass Vorgespräche zu Abweichungen bezüglich der Anzahl der Stellplätze frühzeitig mit der Bauaufsicht geführt wurden. Es wird jedoch nicht aufgeführt, warum die Stellplatzsatzung nicht eingehalten wird und keine Tiefgarage gebaut wird. Bei einer Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und gleichzeitigem Betrieb des Kinderhortes mit 100 Plätzen ergibt sich laut Stellplatzsatzung eine Anzahl von insgesamt 22 nachzuweisenden Stellplätzen. Alleine für die 420 Schülerinnen und Schüler beherbergende Grundschule sind bereits neun Stellplätze nachzuweisen, darunter eine ausreichende, nicht näher definierte Zahl von Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte. Die geplante Anzahl von sieben Stellplätzen, ohne einen einzigen Stellplatz für einen Kraftwagen für Behinderte, wird somit selbst im günstigsten Fall unterschritten. Die Parkplatzsituation am Rebstock ist bereits jetzt, ohne Grundschule und Parkplatz, unbefriedigend und am Limit. Es ist nicht einzusehen, dass bei öffentlichen Projekten eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht werden soll, während private Bauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft diese nicht erhielten. Bei dem WM Objekt 1 mit 120 Wohnungen und nur 117 Stellplätzen in der Planung wurde zum Beispiel keine Ausnahme gemacht, die Stellplätze mussten durch Doppelparkanlagen nachgewiesen werden, obwohl am Ende auf Grund von Zusammenlegungen die tatsächliche Wohnungsanzahl bei nur 117 lag. Es ist damit zu rechnen, dass vor der Grundschule viele Eltern halten werden, um ihre Kinder abzuholen. Die dortige Parkplatzsituation ist nicht geeignet, um diesen Zusatzverkehr aufzunehmen. Durch die Einrichtung von Quer- oder Schrägparken wird die Anzahl der Parkplätze verdoppelt. Vor dem Hintergrund des geplanten Stadtplatzes in unmittelbarer Nähe erscheint es sinnvoll hier zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch für Besucher der Sporthalle (örtliche Vereine, die die Sporthalle nutzen sollen) ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sinnvoll, da hierdurch die Anwohner entlastet werden. Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist in besagtem Bereich breit genug, um Quer- oder Schrägparken einzurichten. Der Radweg könnte auf den Gehweg verlegt werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Eltern zum Abholen einfach am rechten Fahrbahnrand auf dem dort befindlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer halten werden und somit eine Gefährdungslage entsteht. Um den Grundschülern das Überqueren der teilweise sehr stark und recht zügig befahrenen Straße Am Römerhof zu ersparen, und somit für mehr Sicherheit für die Grundschüler zu sorgen, erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienbusverkehr unmittelbar vor der Schule sinnvoll. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Schulkinder den herannahenden Bus sehen und losrennen, um ihn an der Bushaltestelle Am Römerhof noch zu erwischen. Hierdurch entsteht eine hohe Gefährdung der Schulkinder. In stadtauswärts laufender Richtung befindet sich die Bushaltestelle in der Leonardo-da-Vinci-Allee, ebenso wie die Straßenbahnhaltestelle, wodurch die Hauptverkehrsstraße Am Römerhof hier keine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Lediglich bei stadtauswärts laufendem Busverkehr ergibt sich eine Gefährdungslage. Die Einrichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor der Schule wäre auch für eventuelle Fahrten von Schulbussen eine Hilfe, da es ja durchaus sein kann, dass in der barrierefrei gebauten Schule auch irgendwann einmal Schüler mit Behinderungen (z. B. im Rollstuhl sitzende Kinder) unterrichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2011, B 516 Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.09.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (M 147 und OA 65 = Annahme) NPD (M 147 und OA 65 = Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 147 = Annahme, OA 65 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 147 und OA 65 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 9. Sitzung der KAV am 24.10.2011, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 65 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 675, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 40 2
Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2011, OF 68/2 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Der Ortsbeirat stimmt der M147 unter der Maßgabe zu, dass: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, - die Möglichkeit der Nutzung des Mehrzweckraumes durch Anwohner und örtliche Vereine vertraglich festzuschreiben - für ausreichende Stellplätze für PKW (mindestens 22) inkl. ausreichend Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte gemäß Stellplatzsatzung zu sorgen - vor der Grundschule auf der Leonard-Da-Vinci-Allee durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze für Besucher und Abholer zu schaffen - die VGF anzuweisen unmittelbar vor der Grundschule eine zusätzliche Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linien-Verkehr einzurichten Begründung: Der im Eingangsbereich der Grundschule befindliche Mehrzweckraum könnte als Gemeinschaftsraum durch die Anwohner und örtlichen Vereine (so wie bei der Sporthalle bereits vorgesehen) genutzt werden. Der Bedarf eines solchen Gemeinschaftsraumes wurde bereits mehrfach an die Stadtverordnetenversammlung und den Ausschuss Planung, Bau und Wohnungsbau (PB) herangetragen. Im Vortrag des Magistrats M147 wird im Ergänzungsbericht erwähnt, dass Vorgespräche zu Abweichung bzgl. der Stellplätze frühzeitig mit der Bauaufsicht durchgeführt wurden. Es wird jedoch nicht aufgeführt, warum die Stellplatzsatzung nicht eingehalten wird und keine Tiefgarage gebaut wird. Bei Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und gleichzeitigem Betrieb des Kinderhortes mit 100 Plätzen ergibt sich laut Stellplatzsatzung eine Anzahl von insgesamt 22 nachzuweisenden Steilplätzen. Alleine für die 420 Schülerinnen beherbergende Grundschule seibst sind bereits 9 Stellplätze nachzuweisen, darunter eine ausreichende, nicht näher definierte, Zahl von Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte. Die geplante Anzahl von 7 Stellplätzen, ohne einen einzigen Stellplatz für einen Kraftwagen für Behinderte, wird somit selbst im günstigsten Fall unterschritten. Die Parkplatzsituation am Rebstock ist bereits jetzt, ohne Grundschule und Parkplatz, unbefriedigend und am Limit. Es ist nicht einzusehen, dass bei öffentlichen Projekten eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht werden soll während private Bauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft diese nicht erhielten. Beispiel: WM Objekt 1,120 Wohnungen und in der Planung nur 117 Steilplätze. Es wurde keine Ausnahme gemacht, die Stellplätze mussten durch Doppelpark-Anlagen nachgewiesen werden, obwohl am Ende die Wohnungsanzahl, auf Grund von Zusammenlegungen, bei tatsächlichen 117 lag. Es ist damit zu rechnen, dass vor der Grundschule viele Eltern halten werden um ihre Kinder abzuholen. Die dortige Parkplatzsituation ist nicht geeignet diesen Zusatzverkehr aufzunehmen. Durch die Einrichtung von Quer- oder Schrägparken wird die Anzahl der Parkplätze verdoppelt. Vor dem Hintergrund des geplanten Stadtplatzes in unmittelbarer Nähe erscheint es sinnvoll hier zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch für Besucher der Sporthalle (örtliche Vereine die die Sporthalle nutzen sollen) ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sinnvoll, da hierdurch die Anwohner entlastet werden. Die Leonardo-Da-Vinci-Allee ist in besagtem Bereich breit genug um Quer- oder Schrägparken einzurichten. Der Radweg könnte hier auf den Gehweg verlegt werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Eltern zum Abholen einfach am rechten Fahrbahnrand, auf dem dort befindlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer, halten werden und somit eine Gefährdungslage entsteht. Um den Grundschülern das Überqueren der teilweise sehr stark und recht zügig befahrenen Straße Am Römerhof zu ersparen, und somit für mehr Sicherheit für die Grundschüler zu sorgen, erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für den Stadteinwärts laufenden Linienbus-Verkehr unmittelbar vor der Schule sinnvoll. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Schulkinder den herannahenden Bus sehen und losrennen um ihn an der Bushaltestelle Am Römerhof noch zu erwischen. Hierdurch entsteht eine hohe Gefährdung der Schulkinder. In stadtauswärts laufender Richtung ist die Bus-Haltesteile in der Leonardo-Da-Vinci-Allee, ebenso wie die Straßenbahnhaltestelle, wodurch die Hauptverkehrsstraße Am Römerhof hier keine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Lediglich im stadtauswärts laufenden Busverkehr ergibt sich die Gefährdungslage. Die Einrichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor der Schule wäre auch für eventuelle Fahrten von Schulbussen eine Hilfe, da es ja durchaus sein kann, dass in der barrierefrei gebauten Schule auch irgendwann einmal Schüler mit Behinderungen (z.b. im Rollstuhl sitzende Kinder) unterrichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 65 2011 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 68/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Klammer der Ziffer 2. gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung LINKE. zu Ziffer 4.: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜbergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.08.2011, OA 50 entstanden aus Vorlage: OF 44/2 vom 08.08.2011 Betreff: Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer signalisierten Fußgängerquerung oder den Bau einer Fußgängerbrücke zwischen den Parkanlagen Rebstockpark neu und Rebstockpark alt zu beauftragen, sodass eine sichere Überquerung der Straßen "Zum Messeparkhaus Rebstock" und "Zum Rebstockbad" auch während der Messezeiten gewährleistet wird. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 305 werden Angaben der Messe Frankfurt genannt, wonach eine zweite Fußgängerquerung den Verkehr weiter aufstauen würde. Dies ist nicht der Fall. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass aufgrund einer weiteren Ampelanlage das Aufkommen an Fußgängern zunehmen würde. Ob der Verkehr an der bereits existierenden Ampelanlage oder erst 300 Meter weiter durch eine neue, zweite Ampelanlage gestoppt wird, macht für den Rückstau keinen Unterschied. Die Argumentation der Messe Frankfurt ist nicht schlüssig. Ein Fußgängerüberweg ist wegen der dreispurigen Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock" nicht zulässig. Es bleiben nur eine Ampelanlage oder eine Brücke, wie sie für den Übergang der "Straße der Nationen" zwischen den dort entstehenden Parkanlagen geplant ist. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und gefährlich. Die Messe Frankfurt kommt darüber hinaus ihrer Verpflichtung, die Durchgangssperre außerhalb der Messezeiten freizugeben, regelmäßig nicht nach. Hinzu kommt, dass sich im letzten Jahr an exakt dieser Stelle, außerhalb der Messezeiten, ein tödlicher Verkehrsunfall ereignete, was die Gefährlichkeit noch unterstreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 231 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.08.2011 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der KAV am 12.09.2011, TO II, TOP 49 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 50keinen Beschluss gefasst. 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 305 = Zurückweisung, OA 50 = Annahme) NPD (B 305 = Kenntnis, OA 50 = Annahme) REP (B 305 = Kenntnis, OA 50 = vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 866, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 32 1
Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 44/2 Betreff: Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen, den Magistrat mit der Einrichtung einer signalisierten Fußgängerquerung oder dem Bau einer Fußgängerbrücke zwischen den Parkaniagen Rebstockpark neu und Rebstockpark alt zu beauftragen, sodass eine sichere Überquerung der Fahrstreifen "Zum Messeparkhaus Rebstock" und "Zum Rebstockbad" auch während der Messezeiten gewährleistet wird. Begründung: Im Bericht des Magistrats B305 wird durch die Messe Frankfurt angegeben, dass eine zweite Fußgängerquerung den Verkehr weiter aufstauen würde. Dieses ist nicht der Fall. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass auf Grund einer weiteren Ampelaniage das Fußgänger-Aufkommen zunehmen wird. Ob der Verkehr an der bereits existierenden Ampelanlage oder erst 300 Meter weiter durch eine neue, zweite Ampelanlage, gestoppt wird macht für den Rückstau dann keinen Unterschied. Die Argumentation der Messe Frankfurt ist nicht schlüssig. Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ist wegen der drei fahrstreifigen Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock" nicht zulässig. Es bleiben nur eine Ampelanlage oder eine Brücke, wie sie für den Übergang der "Straße der Nationen" zwischen den dort entstehenden Parkaniagen geplant ist. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und gefährlich. Die Messe Frankfurt kommt darüber hinaus ihrer Verpflichtung die Durchgangssperre ausserhalb der Messezeiten freizugeben regelmäßig nicht nach. Hinzu kommt, dass sich im letzten Jahr an exakt dieser Stelle ein tödlicher Verkehrsunfall, ausserhalb der Messezeiten, ereignete, was die Gefährlichkeit unterstreicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 50 2011 1. Die Vorlage B 305 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 43/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 44/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4877 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 03.12.2010 Betreff: Verkehrssicherheit Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, die für Frühjahr bis Sommer 2011 geplante Erneuerung der Fahrbahndecken im Neubaugebiet Rebstock, insbesondere auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, bereits im Frühjahr 2011, noch vor Beginn der Radfahrsaison, durchzuführen. Sollte die Durchführung der Baumaßnahmen nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, die Fahrstreifen für Fahrradfahrer auf der Leonardo-da-Vinci-Allee zeitnah wieder herzustellen. Begründung: Auf der Fahrbahn der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich in beiden Fahrtrichtungen Fahrstreifen für Fahrradfahrer. Die Markierungen sind nahezu abgetragen und kaum noch erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 653 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfs- und verkehrsgesteuertes Linksabbiegen zur Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2010, OM 4678 entstanden aus Vorlage: OF 530/2 vom 24.09.2010 Betreff: Bedarfs- und verkehrsgesteuertes Linksabbiegen zur Melli-Beese-Straße Vorgang: OM 3822/10 OBR 2; ST 397/10 Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Wilhelmine-Reichard-Weg in Fahrtrichtung Katharinenkreisel ein bedarfs- und verkehrsgesteuertes Linksabbiegen zur Melli-Beese-Straße auf einer eigenen Abbiegespur einzurichten. Die Steuerung soll mittels einer Kontaktschleife erfolgen. Während des morgendlichen Verkehrsflusses zur Messe könnte dann z.B. nur jede zweite Phase ausgelöst werden. Begründung: In der o.g. ST 397 werden die Möglichkeiten der heutigen Verkehrssignaltechnik nicht berücksichtigt. Anlage 1 (ca. 160 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 225 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2010, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 532/2 vom 24.09.2010 Betreff: Fußgängerüberweg über die Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock Der Magistrat wird gebeten, über die Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock im Bereich der dortigen Behelfshaltestelle für den Messeverkehr einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Insbesondere im Messeverkehr ist das Überqueren der o.g. Straßen im Bereich des Rebstockparks gefährlich und, vor allem für Senioren, nahezu unmöglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 351 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 799 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2010, OA 1075 entstanden aus Vorlage: OF 451/2 vom 18.02.2010 Betreff: Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 46 (Museumsuferlinie) bis zur Eröffnung der geplanten U-Bahn durch das Europaviertel von der Dubliner Straße bis zum Rebstockbad mit einer Haltestelle in der Nähe zur Kuhwaldsiedlung (Philipp-Reis-Straße - Messetor West) zum nächsten Fahrplanwechsel zu verlängern, um das Fahrgastaufkommen auf dieser Linie zu erhöhen. Begründung: Nach Einrichtung der Buslinie 46 kann man beobachten, dass die Linie im letzten Streckenstück durch das Europaviertel noch sehr wenig genutzt wird. Die bessere Auslastung könnte man durch die Verlängerung der Linie bis zum Rebstockbad erreichen. Der Linienverlauf sollte ab der Dubliner Straße über die Interimsstraße und Straße der Nationen, später über die zurzeit im Neubau befindliche Straße, weiter auf der Straße Am Römerhof und über die Leonardo-da-Vinci-Allee zum Rebstockbad erfolgen. Dort kann die seit dem Fahrplanwechsel 2009 nicht mehr genutzte Warteschleife für die Ruhezeiten genutzt werden. Des Weiteren würden die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockes durch diese Linienführung das Museumsufer und die Museen auf direktem Wege ohne Umsteigen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 971 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1075 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7955, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 92 11
Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 18.12.2009 Betreff: Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Straße Am Römerhof für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Katharinenkreisel in die Melli-Beese-Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Kreuzung Am Römerhof/Melli-Beese-Straße/Buzzistraße ist ampelgesteuert. In Fahrtrichtung Katharinenkreisel ist ein Linksabbiegen in die Melli-Beese-Straße nicht zulässig. Das Einfahren in das Rebstock-Gebiet aus Richtung Messe-Parkhaus und Europa-Allee/Straße der Nationen erfordert ein umständliches Umfahren des Neubaugebiets über die Leonardo-da-Vinci-Allee mit zusätzlichen Ampelstopps. Die Beobachtung des Straßenverkehrs in diesem Bereich zeigt, dass oft illegal nach links in den Rebstock abgebogen wird. Auch sind bereits Unfälle durch diese Praxis vorgekommen. Die Kreuzung ist gleichzeitig Zugangstor zum Rebstockpark für Fußgänger und Radfahrer. Durch die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit zur Einfahrt in die Melli-Beese-Straße an der Kreuzung könnte nicht nur die Zufahrt in den Rebstock vereinfacht und verkürzt, sondern auch die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erheblich gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 397 Aktenzeichen: 32 1
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