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Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305

Vorlagentyp: OA
32 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 08.08.2011, OA 50 entstanden aus Vorlage: OF 44/2 vom 08.08.2011

Betreff: Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer signalisierten Fußgängerquerung oder den Bau einer Fußgängerbrücke zwischen den Parkanlagen Rebstockpark neu und Rebstockpark alt zu beauftragen, sodass eine sichere Überquerung der Straßen "Zum Messeparkhaus Rebstock" und "Zum Rebstockbad" auch während der Messezeiten gewährleistet wird.

Begründung: Im Bericht des Magistrats B 305 werden Angaben der Messe Frankfurt genannt, wonach eine zweite Fußgängerquerung den Verkehr weiter aufstauen würde. Dies ist nicht der Fall. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass aufgrund einer weiteren Ampelanlage das Aufkommen an Fußgängern zunehmen würde. Ob der Verkehr an der bereits existierenden Ampelanlage oder erst 300 Meter weiter durch eine neue, zweite Ampelanlage gestoppt wird, macht für den Rückstau keinen Unterschied. Die Argumentation der Messe Frankfurt ist nicht schlüssig. Ein Fußgängerüberweg ist wegen der dreispurigen Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock" nicht zulässig. Es bleiben nur eine Ampelanlage oder eine Brücke, wie sie für den Übergang der "Straße der Nationen" zwischen den dort entstehenden Parkanlagen geplant ist. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und gefährlich. Die Messe Frankfurt kommt darüber hinaus ihrer Verpflichtung, die Durchgangssperre außerhalb der Messezeiten freizugeben, regelmäßig nicht nach. Hinzu kommt, dass sich im letzten Jahr an exakt dieser Stelle, außerhalb der Messezeiten, ein tödlicher Verkehrsunfall ereignete, was die Gefährlichkeit noch unterstreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juli 2011BB 305Parkanlagen Rebstockbad .Alt. und .Neu. auch bei Messe für Fußgänger passierbar machenMagistratsbericht
  2. 8. August 2011Sie sind hier
    OAOA 50Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305
    Anregung
  3. 8. August 2011OFOF 44/2Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleistenOrtsbeiratsantrag · CDU
  4. 10. Februar 2012Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 231Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleistenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 8 · 12.09.2011
TO II, TOP 49
Beraten
Die KAV hat zu der Vorlage OA 50keinen Beschluss gefasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 20.09.2011
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 01.11.2011
TO I, TOP 12
Erledigt
1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerPiraten
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 305 = Zurückweisung, OA 50 = Annahme)NPD (B 305 = Kenntnis, OA 50 = Annahme)REP (B 305 = Kenntnis, OA 50 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 305 = Zurückweisung, OA 50 = Annahme) NPD (B 305 = Kenntnis, OA 50 = Annahme) REP (B 305 = Kenntnis, OA 50 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 10.11.2011
TO II, TOP 60
Erledigt
1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerPiratenNPDREP
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)

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