Meine Nachbarschaft: Flußgasse
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Vorlagen
Kantinen-Container für die Michael-Ende-Schule Assenheimer Straße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 196/7 Betreff: Kantinen-Container für die Michael-Ende-Schule Assenheimer Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Kantinen-Container auf dem Gelände der Michael-Ende-Schule Assenheimer Strasse aufzustellen. Begründung: Die Michael-Ende-Schule würde gerne ihren Schulbetrieb um eine Nachmittagsbetreuung erweitern. Dies scheitert jedoch z.Zt. daran, dass man keine Mittagsverpflegung anbieten kann. Ein Kantinen-Container könnte hier Abhilfe schaffen. Über den geeigneten Standort muss natürlich mit der Schulleitung gesprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1544 2012 Die Vorlage OF 196/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVersetzen der beiden Löwen vom Spielplatz an den Hauptweg im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1414 entstanden aus Vorlage: OF 82/7 vom 15.11.2011 Betreff: Versetzen der beiden Löwen vom Spielplatz an den Hauptweg im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, die beiden historischen Löwen, welche an der Sandkiste des Spielplatzes im Brentanopark aufgestellt sind, an den Hauptweg des Brentanoparks (siehe Anlage) zu versetzen. Als Ersatz für die beiden Löwen ist am Spielplatz ein entsprechendes Spielgerät aufzustellen. Begründung: Nach dem Kauf des Brentanoparks durch die Stadt Frankfurt 1927 ist die Umgestaltung der ehemaligen Orangerie der Brentanos durch den Gartenbaudirektor Max Bromme nicht mehr vollständig nachzuvollziehen. Nicht zweifelhaft ist wohl aber die Zugehörigkeit der beiden Sphingen, die ihren Platz an den Endpunkten des Halbzirkels gefunden haben, und der beiden Löwen, die auf die Sandkiste des später errichteten Spielplatzes gesetzt wurden, zu einem ursprünglichen Figurenprogramm. Diese Löwen haben nun allerdings seit schon viel zu langer Zeit den denkbar schlechtesten Platz gefunden, wie es die Abnutzungsspuren (Abrieb durch den Sand) durch spielende Kinder zeigen. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch den Heimat- und Geschichtsverein Rödelheim mit einem Vertreter des Denkmalamts der Stadt bestand Einigkeit über die Versetzung der beiden Löwen. Sie sollten vom Spielplatz im Brentanopark an den Hauptweg (von der Straße Alt-Rödelheim kommend) verlegt werden, um sie in eine Beziehung zu den beiden Sphingen zu setzen und der Abnutzung in der Sandkiste zu entziehen. Als Ersatz für die beiden Löwen ist am Spielplatz ein entsprechendes Spielgerät aufzustellen. Anlage 1 (ca. 70 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1800 Aktenzeichen: 67 2
Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1126 entstanden aus Vorlage: OF 131/7 vom 04.04.2012 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten, in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flußgasse, sowie zu Beginn der Flußgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzurichten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 Prozent zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit, im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschwerem, verspätetem Eintreffen am Notfallort führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1087 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2012, OF 131/7 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flussgasse, sowie zu Beginn der Flussgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzuri chten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 % zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschweren, verspäteten Eintreffen am Notfallort führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1126 2012 Die Vorlage OF 131/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenReinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 120/7 vom 13.11.2011 Betreff: Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des o. a. Grundstücks zu verpflichten, die Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße regelmäßig zu reinigen. Begründung: Auf der Freifläche zwischen dem Bunker in der Thudichumstraße und dem Bürgersteig häufen sich regelmäßig größere Mengen von Müll. Es sind dies vor allen Dingen größere Mengen von Papier und Verpackungen, aber auch Plastiktüten, Papiertaschentücher, Spritzen et cetera. Für Personen, die nach Rödelheim wollen, macht dies keinen guten Eindruck, zumal sich der Bunker kurz vor Alt-Rödelheim befindet. Die Straßenreinigung kehrt zwar den Bürgersteig, lässt aber den Müll auf der Freifläche liegen. Zwischen Bürgersteig und Bunker beträgt die Entfernung ca. sechs Meter. Der Ortsbeirat bittet daher, dafür Sorge zu tragen, dass diese Fläche mindestens alle 14 Tage gereinigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1003 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 23 20
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 785 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 03.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich Thudichumstraße/Hausener Weg vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Begründung: Die Thudichumstraße, welche fließend in die Straße Hausener Weg übergeht, ist eine hochfrequentierte Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 7.00 Uhr - 10.00 Uhr und spätnachmittags 16.00 Uhr - 19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u. a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Straße befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstraße. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o. a. Gründen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Geschwindigkeitswarntafeln getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer an die Einhaltung der Regelgeschwindigkeit zu erinnern. Nunmehr kommen wiederholt Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigkeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso wird die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung des "Ist-Status" mit einer "Blackbox" erforderlich. Sollten sich hierbei permanent signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 589 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen: Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 104/7 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen: Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich "Thudichumstr./Hausener Weg" vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen eine in regelmäßigen Abständen mobile Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer"), über einen länegren Zeit, aufzustellen. Begründung: Die Thudichumstrasse, welche fließend in die Straße "Hausener Weg" übergeht, ist ein hochfrequentierter Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 07.00 - 10.00 Uhr) und spätnachmittags (16.00 Uhr -19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u.a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Strasse befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstr. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o.a. Gründen, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie Geschwindigkeitwarntafeln usw. getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer auf die Einhaltung der Regelgeschwindigeit zu erinnern. Nunmehr kammen wiederholt mehrere Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzter Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso werden die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung "Ist-Status" mit einer "Black-Box" erforderlich. Sollte sich hierbei eine Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben, sind in regelmäßigen Abständen (über einen längeren Zeitraum) mobile Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 785 2012 Die Vorlage OF 104/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und im letzten Satz der Begründung jeweils der letzte Teil ab "eine in regelmäßigen Abständen. ." durch die Worte "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 120/7 Betreff: Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, die FES damit zu beauftragen, die Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße regelmäßig zu reinigen. Begründung: Auf der Freifläche zwischen dem Bunker in der Thudichumstr. und dem Bürgersteig häufen sich regelmäßig größere Mengen von Müll. Es sind dies vor allen Dingen größere Mengen von Papier und Verpackungen, aber auch Plastiktüten, Papiertaschentücher aber auch Spritzen etc. Für Personen, die nach Rödelheim wollen, macht dies keinen guten Eindruck, zumal sich der Bunker kurz vor Alt Rödelheim befindet. Die Straßenreinigung kehrt zwar den Bürgersteig, lässt aber den Müll auf der Freifläche liegen. Zwischen Bürgersteig und Bunker beträgt die Entfernung ca. 6 Meter. Wir bitten daher, dafür Sorge zu tragen, das diese Fläche mindestens alle 14 Tage gereinigt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1023 2012 Die Vorlage OF 120/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die FES damit zu beauftragen" durch die Worte "den Eigentümer des o. a. Grundstücks zu verpflichten" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung der Beeteinfassungen in Alt-Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 83/7 Betreff: Erneuerung der Beeteinfassungen in Alt-Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, das Grünflächenamt damit zu beauftragen, die Hochbeeteinfassungen im Bereich "Alt Rödelheim" zu erneuern. Begründung: Im Bereich "Alt Rödelheim" sind die Einfassungen um die Bäume dermaßen marode, dass sie inzwischen auseinander fallen und zum Teil auf der Fahrbahn liegen. Um das inzwischen doch sehr triste Bild doch etwas freundlicher zu gestalten, sollten die Einfassungen erneuert und im Frühjahr neu bepflanzt werden. In diesem Bereich finden die Straßenfeste und der Nikolausmarkt statt. Die Erneuerung würde auch das Image von Rödelheim verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 83/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGanz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenNeubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 8/7 Betreff: Neubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: Wann wird der Neubau fortgesetzt? Wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein? Welches Bauunternehmen führt die Arbeiten aus? Begründung: Seit einem Jahr ruhen die Arbeiten an der Brücke, da das damals beauftragte Bauunternehmen Konkurs angemeldet hat. Der jetzige Zustand der Baustelle ist ein Schandfleck in der Natur und durch die Anordnung der Behelfsbrücke und der nicht fertig gestellten Asphaltierung des Weges zur Brücke kommt es oft zu Stürzen von Fahrradfahrern durch den Rollsplit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurt spart Strom
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 6/7 Betreff: Frankfurt spart Strom Der Magistrat wird gebeten, dass folgende Ampelschaltungen täglich ab 22:00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen gänzlich abgestellt werden: Kreuzung "Lorscher-, Radilo- und Tudichumstraße" Kreuzung "Lorscher-, Gontard-, Glashüttener- und Fuchstanzstraße" Begründung: Die Beibehaltung der Ampelschaltung ist in den oben genannten Zeiten nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden die Ampeln deshalb auch in den vergangenen Jahren ausgestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde diese Maßnahme vor einigen Monaten aufgehoben. Das Abstellen würde eine Reduzierung - der Energiekosten (Frankfurt spart Strom!) - der Abgasbelastung - der Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenDie Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 681/7 vom 19.02.2010 Betreff: Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufzufordern, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostraße 1 in Frankfurt - Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme beziehungsweise Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern. Begründung: In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei" in der Radilostraße geschlossen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen" des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße/Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Lorscher Straße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser ́s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisher zu Tengelmann gehörenden Discounter Plus wurden bereits von der EDEKA-Kette übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der Tegut-Konzern sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch Tegut sowie REWE nicht infrage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 775 Aktenzeichen: 92 31
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Sitzbänke in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 627/7 vom 01.11.2009 Betreff: Sitzbänke in Rödelheim Rödelheim hat einen sehr hohen Anteil von gehbehinderten Menschen, bedingt auch durch die große Anzahl von Senioren- und Pflegeheimen im Stadtteil. In diesem Zusammenhang ist bedauerlicherweise festzustellen, dass fast keine Sitzgelegenheiten im Zentrum des Stadtteils existieren oder sogar zwischenzeitlich ganz verschwunden sind. So wurden die vorhandenen Bänke vor dem Bunker an der Thudichumstraße ersatzlos gestrichen. Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Fachamt zu beauftragen, an folgenden Standorten Sitzbänke für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Rödelheim zu installieren: - Zwei Sitzgelegenheiten ohne Lehne aus Metall (Vorbild VGF-Haltestellen) auf dem Platz an der Kreuzung Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Standort links vor dem Baum (vor dem Supermarkt Tengelmann), sowie Standort mittig vor dem Baum (beide Sitzgelegenheiten ergeben eine L-Form), - eine Sitzbank (Standard) vor dem Bunker an der Thudichumstraße gegenüber in Höhe des Hauses Nr. 10 (bezüglich einer entsprechenden Erlaubnis möge sich der Magistrat mit dem Bundesvermögensamt ins Benehmen setzen) sowie - eine Sitzbank (Standard) vor dem Sozial- und Rehazentrum West gegenüber der Thudichumstraße 38 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 322 Aktenzeichen: 67 0
sthausenTitel/Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3771 entstanden aus Vorlage: OF 643/7 vom 08.11.2009 Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen! Vorgang: OM 3138/09 OBR 7; V 993/09 OBR 7, ST 1352/09 Während der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich fotogen bei einer Draisinenfahrt auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn ablichten lässt (Motto: "Das geht ja richtig gut!" - vergl. FNP und FR v. 02.11.09), wartet der Ortsbeirat 7 seit Monaten vergeblich auf ein Konzept für die Verkehrssicherheit auf den Uferwegen der Nidda sowie auf die Lösung der Probleme auf der Thudichumstraße/Hausener Weg. So hatte der Ortsbeirat 7 mehrfach die Problematik der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda angesprochen, zuletzt in der Anfrage an den Magistrat vom 25.05.09, V 993. In der betreffenden Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.09, ST 1352, lässt der verhinderte Dezernent Sikorski Folgendes ausrichten: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegeben Frist abschließend Stellung zu nehmen." Auch muss der Ortsbeirat 7 erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass eine fest installierte Tempoanzeige an der Thudichumstraße/Hausener Weg zum zweiten Mal wieder abgebaut wurde. Der Ortsbeirat 7 hatte dies in der Anregung an den Magistrat vom 21.04.09, OM 3138, anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Schülers der Michael-Ende-Schule in Rödelheim, der bei Grün eine Fußgängerampel an der Kreuzung Thudichumstraße/Trümpertstraße überquerte und angefahren wurde, gefordert. An der Verkehrssicherheit der Thudichumstraße hat sich bisher nichts geändert. Nach wie vor wird diese Einfallstraße nach Rödelheim als Rennstecke von unverbesserlichen Verkehrsteilnehmern missbraucht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah dass in der V 993/09 OBR 7 geforderte Konzept zur "Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda" dem Ortsbeirat 7 vorzulegen und, wie in der OM 3138/09 OBR 7 gefordert, zumindest die abgebaute Tempoanzeige (wenn schon kein Radargerät) wieder in der Thudichumstraße zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 354 Aktenzeichen: 32 1
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