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- Drei zusätzliche Bäume für den Marie-Juchacz-Platz im RiederwaldOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2546 entstanden aus Vorlage: OF 312/11 vom 18.08.2022 Betreff: Drei zusätzliche Bäume für den Marie-Juchacz-Platz im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, auf dem Marie-Juchacz-Platz im Riederwald drei zusätzliche Bäume zu pflanzen. Die Standorte sind mit den anliegenden Gewerbetreibenden abzustimmen. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung der Schäfflestraße wurden auch die Plätze vor der evangelischen Kirche und vor dem Textilhaus Scheuer neu gestaltet. Durch die Gestaltung des Bodenbelages heizt sich die Fläche in den Sommermonaten enorm auf, was sich bis in die anliegenden Einzelhandelsflächen auswirkt. Mit der ergänzenden Bepflanzung soll dem begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2753 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Hortplätze für den Stadtteil RiederwaldOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2547 entstanden aus Vorlage: OF 316/11 vom 18.08.2022 Betreff: Mehr Hortplätze für den Stadtteil Riederwald Seit Jahren wenden sich verzweifelte Eltern an den Ortsbeirat, weil die Nachmittagsbetreuung durch fehlende Hortplätze für ihre Kinder nicht gewährleistet ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, jetzt Planungen vorzunehmen, damit die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten im Stadtteil Riederwald bis zum Frühjahr 2023 geschaffen werden und zu prüfen und zu berichten, ob eine kurzfristige Lösung, durch Aufstellung von Containern auf den Grünflächen hinter der Vatterstraße oder die Nutzung der ehemaligen Mannschafts- und Umkleideräume der SG Riederwald (die in einen Neubau umgezogen ist) möglich ist. Begründung: Die fehlende Nachmittagsbetreuung für Schulkinder stellt für viele Eltern ein riesiges Problem dar. Durch steigende Mieten und Energiekosten sind sie gezwungen, möglichst viele Arbeitsstunden in Erwerbsarbeit zu leisten. Durch fehlende Kinderbetreuung wird dies zeitlich sehr eingeschränkt oder gar unmöglich. Da Betreuungsplätze nicht kurzfristig entstehen, müssen jetzt geeignete Räumlichkeiten und Personal für den Stadtteil Riederwald gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1261 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz des Mainbogens, seiner Flora, Fauna und seines GrundwassersOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2548 entstanden aus Vorlage: OF 318/11 vom 14.08.2022 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora, Fauna und seines Grundwassers Vorgang: V 1455/19 OBR 11; ST 258/20; OM 7190/21 OBR 11; ST 880/21 Der Magistrat wird gebeten, für die folgende Pflanzperiode 2023 dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Agrarflächen im Fechenheimer Mainbogen (wie das laut Magistrat aus seiner Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 880, schon in den 90er-Jahren möglich war, Zitat: "[...] z. T. als Wiesenstreifen entlang der Äcker [...]") Bienen- und Blühstreifen angelegt werden, um die Bienenpopulation und Artenvielfalt im Rhein-Main-Gebiet im globalen und im Fechenheimer Mainbogen im lokalen Sinne zu unterstützen. Der Anbau unter Folie ist auf den Agrarflächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, so lange zu unterbinden, bis gewährleistet werden kann, dass herumfliegende Folienfetzen nicht in die Nahrungskette der Fauna, in die Natur und in die angrenzenden Wohngebiete gelangen und die Entstehung von Mikroplastik ausgeschlossen werden kann. Außerdem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Ergebnisse die laut Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 880, seit 15 Monaten laufende Prüfung der Unteren Naturschutzbehörde, ob die Verwendung von Folien einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder die Landschaftsschutzgebietsverordnung darstellt, ergeben hat. Gemäß dem durch das Hessische Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erteilten Hinweis auf die schlechte Grundwasserqualität bzw. die schlechte chemischen Qualität des Grundwasserkörpers im Fechenheimer Mainbogen (laut Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 258), ist unverzüglich den EU-Richtlinien zu folgen und der Eintrag weiterer Nitrat-Grenzwert gefährdender Stoffe massiv einzuschränken bzw. zu unterbinden. Mittelfristig sollte eine Intensivlandwirtschaft im heutigen Maße im Mainbogen unterbunden werden. Begründung: Die heutige Bewirtschaftung des Mainbogens widerspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, den EU-Richtlinien für den Grundwasserschutz und den Renaturierungszielen und -bemühungen der Stadt Frankfurt und ist somit nicht zielführend in deren Sinne. Eine Umstellung auf extensive Landwirtschaft im Gebiet des Fechenheimer Mainbogens ist bei Betrachtung aller Fakten alternativlos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 258 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7190 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2662 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2549 entstanden aus Vorlage: OF 319/11 vom 14.08.2022 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 den Termin für eine Wiedereröffnung des Bürgeramtes Fechenheim, nachdem nun die Einschränkungen des Betriebs durch das Coronavirus nicht mehr gegeben sind, verbindlich mitzuteilen, damit die Bürger des Stadtteils über die Wiedereröffnung informiert werden können. Begründung: Gerade für die ältere und mobil eingeschränkte Bevölkerung ist die unkomplizierte Erreichbarkeit des Bürgeramtes in hohem Maße wünschenswert und für diese Menschen eine große Erleichterung und Entlastung. Die derzeitige Situation, gekennzeichnet durch ein geschlossenes Bürgeramt, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Wiedereröffnung der Außenstelle Fechenheim ist nun dringend zeitnah möglich und geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-PromenadeOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2550 entstanden aus Vorlage: OF 322/11 vom 15.08.2022 Betreff: Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Magistrat wird gebeten, die Wegeführung für Radfahrer auf dem Fechenheimer Leinpfad so umzusetzen, dass die Helmut-Sittler-Promenade sicher und ausschließlich von Fußgängern benutzt werden kann. Im Zuge der zunehmenden Elektromobilität ist eine getrennte Wegeführung von großer Bedeutung für die Sicherheit der Fußgänger. Begründung: Die Mehrheit der Radfahrer nutzt, ausgehend von der Mainkur, vorwiegend den Fußweg. Die gut ausgebauten und geteerten Radwege werden ignoriert. Fußgänger können sich oft nur mit einem Sprung in die Büsche retten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2836 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaukästen an der Verwaltungsstelle HarheimOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2647 entstanden aus Vorlage: OF 64/14 vom 22.01.2022 Betreff: Schaukästen an der Verwaltungsstelle Harheim Der Magistrat wird gebeten, für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirats, des Sozialbezirksvorstehers, der Kinderbeauftragten und des Seniorenbeirats die bestehenden Schaukästen an der Harheimer Verwaltungsstelle aufzuarbeiten und an das Gebäude optisch anzupassen . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1447 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindernOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2648 entstanden aus Vorlage: OF 101/14 vom 24.06.2022 Betreff: Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindern Der Magistrat wird gebeten, in der Winkelgasse vor den Häusern Nummer 5, 7 und 9 bis zum Abknicken der Straße entsprechend Poller zu installieren, um das ohnehin rechtswidrige Parken in dieser Spielstraße zu verhindern. Begründung: Bis vor etwa vier Jahren befanden sich entlang der Häuser in der Winkelgasse jeweils Blumenkübel, die ihren Zweck dahin gehend erfüllten, als dass sie das rechtswidrige Parken in dieser doch sehr engen Straße (4,95 Meter Breite) zuverlässig verhinderten. Die Kübel wurden vor mehr als 25 Jahren vom damaligen Pensionsbetreiber aufgestellt, um das rechtswidrige Parken seiner Gäste zu verhindern. Leider wurden diese vor vier Jahren aufgrund fehlender Genehmigung von der Stadt entfernt, sodass seitdem wieder vermehrt vor den Häusern geparkt wird, obwohl dies in dieser als Spielstraße ausgewiesenen Straße eigentlich verboten ist. Dies bedingt, dass die Müllabfuhr insbesondere dann, wenn im Kurvenbereich geparkt wird, nicht mehr zu allen Häusern durchkommt. Am Beispiel eines Müllfahrzeugs mit einer Breite von 2,55 Metern und einem Pkw von 2,10 Metern bleiben, wenn der Pkw an der Wand steht, nur noch 30 Zentimeter für die Durchfahrt. Des Weiteren erschweren die parkenden Fahrzeuge das Einfahren und Ausfahren aus den Höfen der Anlieger. Der Ortsbeirat bitte daher darum, vor den Häusern Nummer 5, 7 und 9 bis zum Abknicken der Straße entsprechend Poller zu installieren, um diese Problematik zu lösen. Quelle: Eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2791 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2791) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzenOMOB 1405.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2649 entstanden aus Vorlage: OF 104/14 vom 22.08.2022 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzen Vorgang: M 105/19 Der Magistrat wird gebeten, an der auf dem Bild unten gelb markierten Stelle vor dem Gebäude Im Niederfeld 20 einen groß- und breitkronigen Straßenbaum zu pflanzen. Begründung: Vor dem Gebäude Im Niederfeld 20 ist beim endgültigen Ausbau der Straße Im Niederfeld ein großer, gepflasterter Gehweg- und Zufahrtsbereich entstanden. Der Bereich (siehe Foto) ist nahezu ganztägig von Süden her besonnt und heizt sich in den Sommermonaten stark auf. Dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (M 105 vom 05.08.2019) zufolge sollen solche Hitzeinseln durch sommerliche Beschattung (z. B. durch Bepflanzung) reduziert werden. Aus dem Leitungsplan geht hervor, dass an den gelb markierten Stellen (auf der einen oder anderen Seite der Telekom-Leitung) Platz für die Pflanzung eines Baumes vorhanden wäre. Ein solcher großkroniger Baum könnte durch den sommerlichen Schattenwurf helfen, die Temperaturen auf der benannten Fläche deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig bliebe bei einer Pflanzung an dieser Stelle die Zufahrt zum Gebäude Im Niederfeld 20 unbeeinträchtigt. Bild: geoportal.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 8 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktualisiertes Plankonzept 2.0 und neuer Stadtteil an der A 5ST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1967 Betreff: Aktualisiertes Plankonzept 2.0 und neuer Stadtteil an der A 5 Das Aktualisierte Plankonzept 2.0 (APK 2.0) stellt eine Grundlage für die weitere Flächendiskussion im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans dar. Das abschließende Werk, in dem alle relevanten Belange berücksichtigt werden, liegt noch nicht vor und wurde daher noch nicht von der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain beschlossen. Eine endgültige Aussage darüber, ob und welche Flächen im Bereich der Stadt Frankfurt am Main als Flächenpotentiale in den Entwurf des Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans aufgenommen werden, lässt sich derzeit nicht treffen. Die Regionalversammlung Südhessen wird in ihren Sitzungen über das APK 2.0 diskutieren und Vorgaben für die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans formulieren. Die Festlegung von regionalplanerischen Flächenpotentialen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Ein erster Entwurf des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans wird frühestens Ende 2023 erwartet. Aus dem APK 2.0 ergeben sich somit keine Konsequenzen für die Fortführung der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Frankfurt Nordwest". Regionalplanerisch relevante Planungsschritte (Abweichungsverfahren, Änderung der flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen) sind auf der Grundlage des geltenden Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 zu beantragen und durchzuführen. Das APK 2.0 hat als informelles Planungskonzept keine rechtliche Verbindlichkeit für die Planungen der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat führt die vorbereitenden Untersuchungen weiter durch und erfüllt hiermit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017. Die Entscheidung über die regionalplanerische Zulässigkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest ist auf der Grundlage eines von der Stadt Frankfurt am Main zu beantragenden Abweichungsverfahrens von den Zielen der Raumordnung zu treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.02.2022, OA 151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Elektromobilitätskonzept Ortsbezirk 2ST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1968 Betreff: Elektromobilitätskonzept Ortsbezirk 2 Der Magistrat ist auf den Ortsvorsteher zugegangen und hat einen gemeinsamen Termin koordiniert. Die Informationsveranstaltung zum Elektromobilitätskonzept fand im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirats 02 am Montag, den 4. Juli 2022 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg KolbeST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1969 Betreff: Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg Kolbe Der Magistrat lehnt eine zusätzliche Beschilderung der Skulpturengruppe Ring der Statuen von Georg Kolbe zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle zusätzlichen Informationen, die dort kurz- oder mittelfristig angeboten werden könnten, wären nur vorläufig. Eine fundierte Informationsvermittlung bedarf einer tiefergehenden Recherche durch Expert*innen. Ein solcher Forschungsauftrag muss extern vergeben werden und umfasst nicht allein oben benannte Skulpturengruppe von Georg Kolbe. Von Kolbe gibt es weitere Skulpturen im Frankfurter Stadtgebiet. Unter anderem das "Heine-Denkmal", dessen Geschichte zum Ausdruck bringt, dass Kolbe ein disparates Werk geschaffen hat, das nach einer mehr dimensionalen Interpretation fragt. Der entsprechende QR-Code vermerkt dies folgendermaßen: "Nicht mit dem leichtfüßigen Jüngling ist Heinrich Heine dargestellt - den erkennt man auf der Bildnis-Plakette an der Sockelvorderseite. Die Dichtung Heines ist es, die Georg Kolbe in den beiden lebensgroßen Bronzefiguren verbildlichen wollte. Der Bildhauer orientierte sich dafür an zwei Balletttänzer*innen und schuf so Figuren, deren Körpersprache von Eleganz geprägt ist und einen Wechsel von Ruhe und Bewegung bietet - damit eine Darstellung von "Rhythmus". Mit dieser Idee durchgesetzt hat sich Kolbe bei einem Wettbewerb. Eine Vorgabe war, dass ausdrücklich der Künstler Heine gezeigt würde, nicht der Revolutionär. Das ausschließlich über Spenden von Bürger*innen finanzierte Denkmal wurde 1913 enthüllt und begeistert aufgenommen. Seine weitere Geschichte allerdings war wechselvoll. 1933 wurde es zerstört; Valentin Senger schildert in seinem Buch Kaiserhofstraße 12, wie Hitlerjungen die Figuren mit einem Stemmeisen vom Sockel brachen. Das Mädchen und der Jüngling konnten allerdings geborgen werden; nach ihrer Restaurierung blieben sie die Zeit des Nationalsozialismus über im Städel. Bis zu ihrer Einlagerung standen sie unter dem unverfänglichen Titel Frühlingslied im Garten des Museums. 1947 wurden sie in der Taunusanlage aufgestellt und mit neuem Sockel sowie neu geschaffener Bildnis-Plakette versehen. Beim Frankfurter Heine-Denkmal handelt es sich um das erste in Deutschland." www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de Die Anregung der kritischen Auseinandersetzung mit weiteren Werken, die zur Zeit des Nationalsozialismus geschaffen wurden, greift das Kulturamt gerne auf bzw. arbeitet bereits an der Umsetzung. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1722 vom 01.08.2022. Demnach betrachtet es der Magistrat als essentiell, jederzeit zu wissen, an wen im öffentlichen Raum Frankfurts erinnert wird. Eine vom Kulturamt in Auftrag gegebene Untersuchung hat eine erste Aufstellung möglicher historischer Belastungen von Straßennamen und auch Denkmalen im öffentlichen Raum ergeben, die nun eingehend geprüft werden soll. Dazu beruft die städtische Kommission für Erinnerungskultur nach dem Vorbild anderer Städte wie Hamburg, Heidelberg oder Saarbrücken ein Expert:innengremium, das Empfehlungen zum grundsätzlichen Umgang mit historisch belasteten Straßennamen und Denkmalen entwickelt, die einzelnen Fälle diskutiert und ggf. über das Institut für Stadtgeschichte vertiefende historiografische Gutachten in Auftrag gibt. Das Gremium soll unter dem Vorsitz des Instituts für Stadtgeschichte im Laufe des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Dem Gremium sollen die fachlich involvierten städtischen Ämter ebenso angehören wie einige externe wissenschaftlich renommierte Experten aus dem Umfeld der Goethe-Universität. Um einen möglichst objektiven, fachlichen Austausch sicherzustellen, gehören der Gruppe keine Vertreter:innen aus der Stadtpolitik an. Die Grundlage für die politische Diskussion soll vielmehr im ersten Schritt durch die Arbeit des Gremiums gelegt werden. Ob Schautafeln die richtige Antwort sind, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt abzuwarten. Bislang hat sich die Verwendung eines QR-Codes bewährt. Neue Erkenntnisse lassen sich nämlich effizient und kostensparend einpflegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Lücken im Krötenzaun schließenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1970 Betreff: Nied: Lücken im Krötenzaun schließen Im Bereich des Krötenzauns befinden sich vier befestigte Forstwege (siehe beigefügte Karte). Von Ost nach West: -Griesheimer Weg -Scheidlachweg -Listweg -Wiesenhaagweg Darüber hinaus gibt es auch ein paar unbefestigte Erdwege. Alle Wege sind gemäß Forstgesetz für Fußgänger und Radfahrer zugänglich. Andere Verkehrsarten, insbesondere kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge, benötigen eine Ausnahmegenehmigung. Um dies kenntlich zu machen, ist an allen Waldeingängen das Zeichen 250 StVO angebracht. Des Weiteren sind die Waldeinfahrten durch Waldschranken versperrt. Der Griesheimer Weg ist Zugang und Versorgungstrasse des Pumpwerks Griesheim. Der Listweg ist Zugang und Versorgungstrasse für zwei überregionale Gastrassen. Daher können diese beiden Wege nicht gesperrt werden. Der Scheidlachweg und der Wiesenhaagweg, sowie die Erdwege können theoretisch temporär für die Zeit der Krötenwanderung gesperrt werden. Hierzu muss der Betreiber des Krötenzaunes grundsätzlich in Abstimmung mit dem Waldbesitzer klären, in welcher Form die Sperrung im Rahmen der Verkehrssicherung (Form der Barriere, Hinweisschilder etc.) durchgeführt wird, um die Wegenutzenden wie z.B. Fahrradfahrer ausreichend auf die bestehende Barriere hinzuweisen. Der zuständige Revierförster steht dem Krötenzaunbetreiber für weitere Absprachen gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 2 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim"ST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1971 Betreff: Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 2 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim" Zu 1. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Herstellung der Grundwassermessstellen (GWM) genehmigt. Dabei wurden das Dezernat Grundwasser und Bodenschutz Ost, das Dezernat Naturschutz und der Kampfmittelräumdienst durch das Regierungspräsidium einbezogen. Die Untere und Obere Naturschutzbehörde haben sich im Zuge des Genehmigungsprozesses abgestimmt und vereinbart, dass die Obere Naturschutzbehörde die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange vertritt. Dies gilt für alle Grundwassermessstellen und somit auch für die Messstellen im Landschaftsschutzgebiet. Zu 2. Bei den GWM handelt es sich um Messstellen. Um das Gesamtbild möglichst wenig zu beeinflussen, richten wir diese in denkmalgeschützten Bereichen als Unterflurmessstellen - das heißt bodengleich - ein. Dieses Vorgehen ist mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt, welche ihrerseits die Obere Denkmalschutzbehörde einbezogen hat. Zu 3. Die VGF und die Stadt Frankfurt haben die Öffentlichkeit über die Lage der Messstellen im Rahmen eines Bürger:innen-Dialog, welcher am 19.07.2022 im Grüneburg stattfand, informiert und Fragen der Bürger:innen hierzu beantwortet. Die Lage aller Messstellen ist auf der Website der VGF (vgf-ffm.de/verlängerung_U4) veröffentlicht. Zu 4. Mit dem Untersuchungsraster aller GWM werden die beiden Trassenvarianten 1 und 3 ergebnisoffen betrachtet. Zu 5. Die VGF hat ein hydrogeologisches und ein geotechnisches Gutachten in Auftrag geben. Die Leistung für das notwendige Baumgutachten zur Zustandserfassung der Bäume wurde noch nicht vergeben. Zu 6. Der Auftrag für das geotechnische Gutachten wurde durch die VGF an die Firma CDM Smith vergeben. Vorab wurden gemäß der in unseren Einkaufsrichtlinien festgelegten Wertgrenzen Vergleichsangebote eingeholt. Ziel des geotechnischen Gutachtens ist es, die Geologie im Projektgebiet genau zu erfassen, denn durch die Aufschlussbohrungen kann die Beschaffenheit des Untergrunds bewertet werden. Zu 7. Das hydrogeologische und geologische sowie das geotechnische Gutachten werden mit einem entsprechenden Baumgutachten ergänzt. Hierzu zählt auch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Baumwertgutachten. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Das geschieht unter anderem in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt. Zu 8. Die möglichen Varianten werden hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und CO2-Bilanz analysiert. Hierzu wird im Weiteren ein unabhängiges Gutachten nach öffentlicher Ausschreibung beauftragt. Unabhängig vom Projekt werden die bundeseinheitlich geltenden Kriterien für die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) gegenwärtig überarbeitet mit dem Ziel, Umweltfaktoren zukünftig stärker zu gewichten. Das Ergebnis der NKU ist maßgeblich für die Förderfähigkeit von Infrastrukturprojekten. Das hydrogeologische Gutachten bewertet mögliche Auswirkungen eines Tunnelbauwerks auf den Baumbestand, Grünflächen und die vorhandenen Brunnen. Zu 9. Gegenwärtig werden mögliche Varianten für einen U-Bahn-Lückenschluss zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim untersucht und auf ihre Machbarkeit hin betrachtet. Da die bisherigen Variantenuntersuchungen noch keine detaillierteren Parameter enthalten, sind zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben möglich. Diese Fragen werden wir zusammen mit den weiteren Untersuchungen zur Variantenentscheidung der Stadtverordnetenversammlung übergeben, sobald alle Ergebnisse vorliegen. Zu 10. Ziel der bevorstehenden Vorplanungsphase ist es, die machbaren Varianten 1 und 3 vollumfänglich zu bewerten und die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Zu 11. Die weitere Planung erfolgt nach einer Beschlussvorlage, der Magistrat kann deshalb aktuell noch keine konkreten Zahlen nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Jakobusbrunnens - Mittel im Etat einplanenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1972 Betreff: Sanierung des Jakobusbrunnens - Mittel im Etat einplanen Die Sanierungsarbeiten am Harheimer Jakobusbrunnen haben bereits begonnen. Wie bereits in der ST 1829 mitgeteilt, war eine Finanzierung im Jahr 2021 nicht möglich. 2022 wurden die notwendigen Arbeiten beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Räumlichkeiten für KinderturnenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1973 Betreff: Mehr Räumlichkeiten für Kinderturnen Im stadtRAUMfrankfurt steht ein sogenannter "Bewegungsraum" zur Verfügung. Dieser Raum ist aufgrund eines speziellen Schwingbodens und angeschlossenen Umkleideräumen so konzipiert, dass dort Bewegungsveranstaltungen durchgeführt werden können; Turngeräte jeglicher Art können leider nicht bereitgestellt werden. Das Angebot des stadtRAUMfrankfurt des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten richtet sich dabei nicht nur an Vereine und Organisationen im Gallus sondern an die gesamte Stadtgesellschaft. Die Nutzung sämtlicher Räume (Seminarräume, Atelier, Projektküche und Bewegungsraum) können über ein Förderverfahren beantragt und über eine gesonderte Raumvergabesoftware gebucht werden. Zwingend ist jedoch eine Antragsstellung, welche über die Formulare auf der Homepage amka.de/raeume erfolgen muss. Dabei ist zu beachten, dass die jeweilige Organisation den Förderkriterien des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten entsprechen muss; die Förderrichtlinie befindet sich ebenfalls auf der vorgenannten Internetseite. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Respekt! Kein Platz für RassismusST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1974 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Die Anregung des Ortsbeirates 11, allen Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" zur Verfügung zu stellen und damit einhergehend die Empfehlung, sich mit verschiedenen Formen und Wirkweisen von Rassismus auseinanderzusetzen, wird durch den Magistrat befürwortet. Die Botschaft des Schildes spiegelt auch das Selbstverständnis der Stadt Frankfurt, jeglichen Formen von Rassismus und Diskriminierung entschiedene entgegenzutreten und für ein gleichberechtigtes Miteinander einzustehen. Durch Anbringung der Schilder an öffentlichen Orten und Einrichtungen, machen diese sich die Botschaft ebenfalls zu eigen und positionieren sich symbolisch gegen Rassismus. Dabei kommt insbesondere Schulen eine besondere Rolle als Orte der Prävention in der Thematisierung und Auseinandersetzung mit Antidiskriminierung zu. Es bedarf zielgerichteter Konzepte und Maßnahmen, um die Schulgemeinschaft zu motivieren und ein inklusives und diskriminierungsarmes Schulklima zu gestalten. Dazu werden bereits verschiedene (außer-) schulische Formate, Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" des Vereins Aktion Courage e.V. genutzt, die sich in der pädagogischen Arbeit mit verschiedenen Formen von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen. In den Frankfurter Schulen wirken außerdem Vertrauenslehrer:innen sowie Fachpersonal der städtischen Jugendhilfe an der Schule sensibilisierend und dienen bei Vorfällen als Ansprechpartner:innen. Um diese Ansprechpartner:innen fachlich zu beraten, stehen im Amt für multikulturelle Angelegenheiten zentrale Akteur:innen der kommunalen Präventionsarbeit zur Verfügung, darunter insbesondere die "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" sowie die "Koordinierungsstelle Anti-Rassismus" und die "Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT)". Diese leisten Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit: Sie bauen Netzwerke auf und steuern sie, vernetzen zentrale Akteur_innen der Präventionsarbeit. Zudem beraten und konzipieren sie Fachtage und Fortbildungen u.a. für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und führen diese - teils in Kooperation - durch. Die Koordinierungsstellen beraten ferner auch zu tagesaktuellen Problemlagen und Bedarfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Interessenvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund in der StadtverwaltungST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1975 Betreff: Interessenvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung In den nächsten Jahren werden demographische Veränderungen und die Dynamik der Arbeitswelt in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main verschiedene Veränderungsprozesse prägen. Mit über 14.000 Mitarbeitern in mehr als 60 Ämtern und Betrieben vertritt die Stadt Frankfurt am Main dabei den Anspruch einer diskriminierungsfreien und diversitätssensiblen Arbeitgeberin. In einer Reihe von Maßnahmen im Personalmanagement, der Personalgewinnung und auch der Personalentwicklung und verfolgt die Stadt das Ziel einer diversen und bürgernahen Belegschaft. Bei der Stärkung ihres eigenen Diversity Managements hat die Stadt Frankfurt am Main verschiedene Diversitätsdimensionen gleichermaßen und gleichberechtigt im Blick. Das Anliegen der Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 72, einer Interessensvertretung von Mitarbeitenden mit einem so genannten Migrationshintergrund ist mit Blick auf gesetzlich vorhandene Strukturen des Hessisches Personalvertretungsgesetzes (HPVG) sowie des Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) zu betrachten. Das für die Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung maßgebliche HPVG schreibt die Bildung von Personalvertretungen vor und regelt ihre Zusammensetzung wie auch Beteiligungsrechte in Zusammenarbeit mit der Dienststelle. Daher bestehen in den Ämtern und Betrieben jeweils örtliche Personalvertretungen sowie darüber hinaus eine stadtweite Gesamtpersonalvertretung zur Wahrnehmung der Interessen aller Mitarbeitenden, also auch derjenigen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte. Durch Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die auf Basis des HGlGs tätig werden, wird die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung begleitet. Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstützen Schwerbehindertenvertretungen den Prozess ebenfalls auf gesetzlicher Grundlage. Auch für die Gruppe der Auszubildenden besteht auf gesetzlicher Grundlage eine Vertretung. Diese Gremien und Personalvertretungen können und sollen sich Einzelfragen und gemeinsamen Anliegen verschiedener Beschäftigtengruppen annehmen, auch von Beschäftigten mit einem so genannten Migrationshintergrund, als BPOC oder Angehörige einer Religion oder anderen Gruppe, unterschiedlicher geschlechtlicher Identität, Generation oder Lebenslage. Dies ist auch mit Blick auf die Intersektionalität von Benachteiligungslagen sinnvoll. Insofern die Personalvertretungen durch Wahlen bestimmt werden, besteht für alle Beschäftigten Gelegenheit zur demokratischen Einflussnahme auf ihre Vertretung oder auch zur eigenen Kandidatur. Auf diese Möglichkeiten, z.B. nach HPVG § 16 (3), kann im Umfeld künftiger Vertretungswahlen verstärkt hingewiesen werden, um bislang unterrepräsentierte Gruppen zur Wahrnehmung ihrer Anliegen und Interessen zu ermuntern. Neben den Aktivitäten der Dienststelle im Kontext der sogenannten interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung, z.B. in Personalgewinnung und Ausbildung, übernimmt die Personalberatungsstelle Beratungen im Einzelfall und für Dienststellen. Fortbildungen werden durch das POA, im Bereich diversitätssensibler Personalentwicklung auch im Zusammenarbeit mit dem AmkA angeboten. Seitens der Beschäftigten selbst bestehen innerhalb der Stadtverwaltung eine Reihe selbstorganisierte Netzwerke zum Erfahrungsaustausch, die über ihre Tätigkeiten, z.B. im Rahmen des Intranets, informieren. Vor diesem Hintergrund erachtet der Magistrat der Anregung der KAV, eine eigenständige Interessenvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund einzurichten, als weder möglich noch notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 72
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den StadtteilenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1976 Betreff: Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen Der Magistrat teilt die Einschätzung des Ortsbeirates 7, dass der Erhalt lebendiger Stadtteile eine wichtige Aufgabe darstellt. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und der Gewährleistung einer fußläufigen Nahversorgung im Jahr 2018 das Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen. Zu 1: Bezugnehmend auf gewerblich vermietbare Ladenlokale im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main ist festzustellen, dass es sich dabei nur um eine sehr begrenzte Zahl handelt, die zudem vornehmlich im Bereich der Innenstadt liegen. Diese Einheiten sind aktuell zum Großteil vermietet. Dem Magistrat steht somit in dieser Hinsicht kein signifikanter Immobilienbestand zur Verfügung, der mit steuernder Wirkung zugunsten von Kleingewerbetreibenden eingesetzt werden könnte. Bei privatrechtlichen Mietverträgen von Gewerbeeinheiten hat der Magistrat keine Einflussmöglichkeiten auf die Miethöhe. Zu 2: Es sind keine Initiativen beim Deutschen Städtetag bekannt, das Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts für Gewerbeimmobilien zu ändern. Zu 3: Im Auftrag des Magistrats geht die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Leerstandsmanagements regelmäßig auf Immobilieneigentümer zu und bietet die Unterstützung bei der Wiedervermietung von leerstehenden Ladenlokalen an. Dabei wird auf Wunsch eine Einschätzung bezüglich der im Stadtteil zu ergänzenden Sortimente gegeben und potenzielle Mietinteressenten werden aktiv mit Vermietern vernetzt. Zu 4: Die Wirtschaftsförderung steht mit ihrem Beratungsangebot allen Gewerbetreibenden zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Gewerbeimmobilien, die Begleitung bei der Beschaffung ggf. erforderlicher Genehmigungen (Verwaltungslotsenfunktion) sowie die Beratung bei sonstigen standortrelevanten Problemen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1977 Betreff: Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen Langfristig wird der Luftverkehr auch in Deutschland nach der aktuellen Krise wieder wachsen. Mit den durch die Landebahn Nordwest zur Verfügung stehenden Kapazitätsreserven sieht die Fraport AG luftseitig vor allem in Spitzenzeiten reibungslosere Betriebsabläufe und eine geringere Störungsanfälligkeit des Betriebs. Nachdem sich mittlerweile die Grundstimmung nach den ersten beiden Corona-Jahren deutlich aufgehellt hat, zog die Nachfrage bereits mit dem Wechsel zum Sommerflugplan und über Ostern spürbar an. Inzwischen beläuft sich die Zahl der Passagiere an einzelnen Wochenendtagen auf über 170.000. Im März zählte der Flughafen Frankfurt rund 2,9 Millionen Passagiere. Das entspricht einem Plus von 217,9 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, der durch erste Lockerungen der Reisebeschränkungen geprägt war. Der Flughafen Frankfurt profitierte im Berichtsmonat von einer gestiegenen Nachfrage insbesondere nach europäischen und außereuropäischen Urlaubsdestinationen. Verglichen mit März 2019 erreichte das Fluggastaufkommen gut die Hälfte des damaligen Niveaus (minus 47,4 Prozent). Kumuliert über die ersten drei Monate des Jahres lag das Passagieraufkommen bei rund 7,3 Millionen Fluggästen, ein Zuwachs von 192,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 sowie ein Rückgang von 50,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2019. Auch für die kommenden Monate erwartet die Fraport AG bezüglich des Passagiervolumens 70 - 75 % und mehr des Vorkrisenniveaus. In einigen Feriendestinationen im östlichen und westlichen Mittelmeer wird schon in diesem Jahr das Niveau des Jahres 2019 erreicht und sogar übertreffen. Aufgrund diverser Risiken wie der Entwicklung des Ukraine-Krieges, einem möglichen Wiederaufflammen der Pandemie ab Herbst sowie steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ist eine Prognose für das Folgejahr schwierig. Noch stehen die Zeichen jedoch für eine weitere Verkehrserholung auch in 2023. Für eine Stilllegung der Landebahn Nordwest sieht man aufgrund der zuvor beschriebenen aktuellen Verkehrssituation keinerlei Veranlassung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2149 Antrag vom 24.09.2022, OF 562/5 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1978 Betreff: Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen Gemäß Rückmeldungen von Remondis und der FES haben die Probleme bei der Leerung der Glascontainer im Nordend mehrere Ursachen. Zum einen haben vermehrte Corona-Infektionen die Mitarbeiter:innen von Remondis betroffen und es stand daher weniger Personal zur Verfügung. Eine kurzfristige Aufstockung war nicht möglich. Weiterhin waren 2 Entsorgungsfahrzeuge nicht einsatzfähig, da Ersatzteile zur Reparatur nicht geliefert wurden. Ebenfalls führte die eingeschränkte Nutzung der Ratswegbrücke dazu, dass Entsorgungsfahrzeuge für den Ortsbezirk Nordend durch das aufstauende Verkehrsaufkommen am Einsatz gehindert wurden. Remondis hat daraufhin sowohl den Fahrzeugpool, als auch den Personalpool erweitert. Ein weiterer Ausbau der Kapazitäten wurde zugesagt. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation erfolgt die Abfuhr aktuell auch samstags. Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere Glascontainer aufgestellt werden können. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis besteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zur Leerung der Glascontainer. Vertragliche Regelungen zur Beseitigung von Altglas werden zwischen den Dualen Systemen (für das Stadtgebiet derzeit BellandVision) und Remondis auf Grundlage des Verpackungsgesetzes vereinbart. Zu deren Konventionalstrafen kann seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main keine Aussage getroffen werden. Um Mängel im Stadtgebiet schnellstmöglich zu beseitigen, gibt es einen einfachen Weg zur Meldung: Über den elektronischen Mängelmelder unter https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535 oder per Smartphone-App können Auffälligkeiten direkt mit Foto und Standortmitteilungen an die Stadtverwaltung gemeldet werden, welche sich dann zeitnah um eine Lösung des Problems kümmert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533 Auskunftsersuchen vom 09.12.2022, V 570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhenST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1979 Betreff: Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhen Die genannten Bereiche betreffen mit Blick auf die Reinigungssituation eine Vielzahl von Zuständigkeiten. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), reinigt öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze entsprechend der festgelegten Reinigungsklassen. Die Offenbacher Landstraße - zwischen Wendelsplatz und Breulsweg - wird zweimal wöchentlich, i.d.R. immer montags und donnerstags gereinigt und die Abschnitte - Am Mühlkanal und Strahlenberger Weg - immer donnerstags. Diese Reinigungsintervalle werden als ausreichend bewertet, da der Verschmutzungsgrad der Straßenbereiche kein erhöhtes Reinigungsbedürfnis aufweist. Bei dieser Einschätzung spielen verschiedene Aspekte wie die Bebauung, Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen, aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) eine Rolle. Die Grünflächen an der S-Bahn-Station werden derzeit dreimal pro Woche durch oder im Auftrag des Grünflächenamts gesäubert. Die Grünflächen zwischen Offenbacher Landstraße 84 und 116 östlich des Holzsteges Mühlkanal werden aktuell einmal pro Woche gesäubert. Während es im Bereich der S-Bahn-Station zu gelegentlichen Hinweisen auf Verschmutzungen kommt, gibt es zur Anlage an der Offenbacher Landstraße keine besondere Beschwerdelage. Weiterhin ist ein überdurchschnittliches Problem mit unzulässiger Abfallentsorgung in der Containeranlage im Länderweg nicht bekannt. Derzeit besteht keine Notwendigkeit, die Reinigungsklassen zu Lasten aller angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen zu erhöhen. Im Bereich des Mühlbergs sind darüber hinaus etliche Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn AG. Die FES GmbH wird die bemängelten Stellen zukünftig kontrollieren und eventuelle Missstände an die zuständigen Stellen melden. Gerne können alle Auffälligkeiten auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) weitergeleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2319
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschilderung der Zugänge zum Frankfurter StadtwaldST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1980 Betreff: Beschilderung der Zugänge zum Frankfurter Stadtwald Der Magistrat befürwortet die Aufstellung von Infoschildern. Die Aufstellung der Infoschilder, auf denen die Regelungen nochmals zusammengefasst sind, wurde bereits in die Wege geleitet. Die Aufstellung erfolgt an Reitwegen, die stark von anderen Waldbesuchern:innen begangen werden, zusätzlich mit Piktogrammen. Die Wege werden, auch in Bezug auf die Verunreinigung, durch das Forstpersonal und hin und wieder gemeinsam mit der Stadtpolizei, regelmäßig kontrolliert. Verstöße werden angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Königsbrunnens (II)ST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1981 Betreff: Sanierung des Königsbrunnens (II) Der Königsbrunnen wurde im Jahr 2015 mit Beteiligung des Denkmalamtes durch das Grünflächenamt saniert. Bei der Maßnahme wurden Metall- und Betonteile aus dem Brunnen entfernt. Zudem wurden neue Steine desselben Gesteinstyps zur Instandsetzung eingebaut. Der Magistrat, weist darauf hin, dass es sich bei dem angefragten Königsbrunnen und dem im weiteren Text genannten Königsbrünnchen um zwei verschiedene Bauwerke handelt. Das Königsbrünnchen ist ca. 50 m südlich vom Königsbrunnen gelegen und wurde im Jahr 2011 saniert. Zeitnah werden an beiden Standorten bereits vorbereitete Informationsstehlen von der Projektgruppe Grüngürtel aufgestellt. Am Königsbrünnchen sind bereits Sitzgelegenheiten aufgestellt. Am Königsbrunnen gibt es aus Sicht des Magistrats keinen sinnvollen und ästhetischen Standort für eine Ruhebank. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 bis Ecke HändelstraßeST05.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1982 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943 Antrag vom 07.03.2025, OF 850/3 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wird das Gebiet des Ortsbeirates 11 vom Anbieter book-n-drive benachteiligt?V05.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 455 entstanden aus Vorlage: OF 307/11 vom 09.08.2022 Betreff: Wird das Gebiet des Ortsbeirates 11 vom Anbieter book-n-drive benachteiligt? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob 1. seiner Meinung nach die neue Geschäftspolitik des zu zwei Dritteln indirekt in städtischer Hand befindlichen Car-Sharing Anbieters book-n-drive, insbesondere das Angebot der sogenannten cityFlitzer die Stadtteile des Ortsbeirats 11 benachteiligt und somit die Verkehrswende behindert, und 2. er Möglichkeiten sieht, in seiner Eigenschaft als (indirekter) Mehrheitseigentümer auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen. Begründung: Car-Sharing Angebote können die Verkehrswende wirksam unterstützen, indem vor allem weniger Fahrzeuge auf der Straße parken und der gewonnene Raum besser genutzt werden kann. Insbesondere die Möglichkeit, sogenannte cityFlitzer im öffentlichen Raum übernehmen und wieder abstellen zu können, ist ein attraktives Angebot für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto brauchen. Der in Frankfurt dominante Anbieter book-n-drive gehört zu je einem Drittel der ABG und der Mainova. Im Gebiet des Ortsbeirats 11 gibt es aber nur zwei sehr kleine Bereiche, in denen cityFlitzer abgeholt und wieder abgestellt werden können: um die Schäfflestraße im Riederwald und am Atzelberg in Seckbach. Zudem sind beide Bereiche rot markiert, womit ein Aufpreis von sechs Euro bei der Rückgabe und ein Bonus von drei Euro beim Abholen verbunden sind. Jede Fahrt, die hier beginnt und endet, kostet also drei Euro netto mehr als etwa im Nordend oder Westend, bei durchschnittlichen Kosten für eine Stadtfahrt von circa drei bis zwölf Euro Wenn man ein Auto aus dem Riederwald nach Bornheim überführt, bekommt man hingegen drei Euro netto gut geschrieben. Berichten von Nutzerinnen und Nutzern zu Folge sind im Riederwald deutlich weniger cityFlitzer zu finden, seitdem die Bonus/Malus Regelung strikt angewendet wird. Man müsse bis zur Ostparkstraße laufen, um ein Auto zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 11 fühlen sich nicht nur unterversorgt, sondern auch noch finanziell diskriminiert. Es wird die Ausweitung der Zonen sowie die Rücknahme der finanziellen Diskriminierung gefordert. Quelle: Book-n-drive App Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2653 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hessen-Center - konstanter StörbetriebV05.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 456 entstanden aus Vorlage: OF 324/11 vom 05.09.2022 Betreff: Hessen-Center - konstanter Störbetrieb Der Magistrat wird gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Warum ist es dem Hessen-Center erlaubt von morgens bis abends an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen eine Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" durchzuführen? 2. Warum wurden trotz mehrfacher bitten durch das Ordnungsamt an den drei aufeinander folgenden Sonntagen scheinbar keine Fahrzeuge zur Kontrolle der Veranstaltung geschickt? 3. Warum wurde nachfragenden Bürgern vom Ordnungsamt mehrfach mitgeteilt, der Veranstalter würde über eine gültige Genehmigung verfügen und diese sei den Ordnungsbeamten vorgezeigt worden? Im Anschluss wird von der Amtsleitung mitgeteilt, eine Genehmigung gäbe es nicht und sei sogar überhaupt nicht erforderlich? 4. Warum werden und können keine Lärmmessungen vom Ordnungsamt oder der Polizei durchgeführt werden? 5. Entspricht es den Tatsachen, dass ein Lärmmessgerät grundsätzlich am Wochenende seitens des Ordnungsamts nicht benutzt werden kann? 6. Warum wurden Bürger, die Anzeigen machen wollten, von der Polizei (18. Revier) aufgeklärt, man könne und werde diese Anzeigen nicht aufnehmen, weil alles laut Stadtpolizei so in dieser Art genehmigt worden sei? 7. Sind oder werden jetzt Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz gegen den Eigentümer des Grundstücks, den Verwalter (Hessen-Center/ECE) und oder den Veranstalter gemacht? 8. Werden die Beteiligten auf die Rechtslage hingewiesen und werden diese zur Thematik kontaktiert? Begründung: An aufeinander folgenden drei Sonntagen, hat das Hessen-Center (ECE) ihre offenen Parkflächen für Veranstaltungen mit großen Lautsprecheranlagen und zwei großen Tribünenanlagen für die Show: "Dynamit auf Rädern", genutzt. Die Veranstaltung war weithin in den benachbarten Stadtteilen zu hören. Viele Bürger wurden an drei Sonntagmorgen davon geweckt. Es kam beim 18. Polizeirevier und dem Ordnungsamt zu Anrufen und Lärmbeschwerden. Die Veranstaltungen waren in geschlossenen Räumen und bis zur Orber Straße 5 in Fechenheim laut zu hören. Sonntags bereits jeweils um circa 08:30 Uhr beginnend hätte aus gesetzlichen Gründen eine Veranstaltung dieser Art überhaupt nicht stattfinden dürfen. Es war offensichtlich, dass die §§ 1, 5, 6, 7, 11 und 16 des Hessischen Feiertagsgesetzes verletzt worden sind. Dieses Gesetz regelt die Sonntagsruhe und dagegen wurde grob verstoßen. Bürger hatten auf das Sonntagsgebot hingewiesen und dieses Gesetz dürfte allgemein bekannt sein. Die Lärmgrenze hätte sonntags in Fechenheim-Nord maximal 45dB (bzw. 35dB) erreichen dürfen, sogar, wenn das Hessische Feiertagsgesetz nicht geben würde. Die Lärmwerte lagen während der drei Tage in 650 Meter Entfernung dauerhaft im Bereich von 70 bis 85dB. Besonders belästigend war, dass bei den Vorführungen, zur Steigerung der Dramatik, laute Reifen-Quietschgeräusche und dazu laute Motorengeräusche über die ständig bis 17:00 Uhr laufende Musik eingespielt wurden. In einer Auskunftsanfrage zu den Lärmbelästigungen des Hessen-Centers äußerte sich das Ordnungsamt (Amtsleitung) zu den Vorfällen und teilte mit: "Da sich die Fläche im Privateigentum [...] befindet, ist keine Flächennutzungsgenehmigung seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig, sondern lediglich das Einverständnis des Eigentümers. Eine entsprechende Antrags- oder Anzeigepflicht bei den Behörden existiert nicht. Die Veranstaltenden wurde darüber hinaus dahingehend beraten, dass eine Verfügung zum Einsatz einer Beschallungs- bzw. Verstärkeranlage beim SCV beantragt werden kann. Eine solche Verfügung stellt keine Genehmigung, sondern eine Festsetzung von Schallpegelwerten zur Regulierung der Lautstärke dar. Eine Beschallung mittels Verstärkeranlage ist in einem Mischgebiet auch ohne eine solche Verfügung mit 60 db(A) bis 22:00 Uhr und 45 db(A) ab 22:00 Uhr an der nächstgelegenen Wohnbebauung gesetzlich erlaubt." Die Aussagen der Amtsleitung passen nicht zu den Aussagen die gegenüber den Bürgern seitens der Ordnungsbehörde/des Polizeireviers gemacht wurden. Das Hessische Feiertagsgesetz ist missachtet worden und fand keine Anwendung. Die Aussage von der Amtsleitung zu den Lärmgrenzwerten sind irreführend. Schon das Hessische Feiertagsgesetz alleine wäre ein komplettes Ausschlusskriterium für diese Veranstaltung gewesen. Zweitens gelten die im Schreiben aufgeführten Lärmgrenzwerte nicht an Sonntagen. Die im Schreiben der Amtsleitung angegebenen Lärmwerte zu einem "Reinen Wohngebiet" sind gesetzlich mit nur 35dB angesetzt und nicht mit den angeführten 45dB. Die angrenzende Wohnbebauung ist "WR" (Reines Wohngebiet). Es ist nicht verständlich, warum in Frankfurt ein angrenzendes "Reines Wohngebiet" am Sonntag seinen gesetzlichen Schutz vor Lärm durch Beschallungsanlagen plötzlich verlieren soll und der Lärmwert einfach ohne Begründung vom Ordnungsamt wahllos auf 60dB hochgesetzt werden kann. Zumal dann dafür noch nicht einmal eine Genehmigung nötig sein soll. Der Lärmpegel war ohnehin um ein Vielfaches höher als die 60dB und für die Bürger dort sehr unangenehm. Der Sonntag ist der einzige Tag in der Woche, an dem das Hessen-Center mit seiner "zu lauten Kühlanlage" keinen Lärm macht. Reine Wohngebiete genießen einen ganz besonderen Schutz und sollten entsprechend behandelt werden. Momentan werden diese Grenzen schon lange nicht mehr eingehalten und liegen ohnehin schon über den Grenzwerten. Wir haben besondere Flächen für Veranstaltungen in der Stadt und es soll den Bürgern wenigstens an einem Tag in der Woche etwas Ruhe gegönnt werden. So sieht es auch das Gesetz vor. Nur für ein Profitstreben des Unternehmers für seinen Parkplatz, an drei Wochenenden noch ein paar hundert Euro zusätzliche Einnahmen zu generieren, kann nicht in den Stadtteilen zu Lasten aller Bürger gehen. Seit drei Jahren gibt es Beschwerden der Bürger, wegen einer zu lauten Kältemaschine des Hessen-Center, die einen weithin hörbaren und sehr störenden Ton verursacht. Das Hessen-Center hat es lange Zeit bestritten, dass der Lärm von der Kältemaschine herrührt. Erst in diesem Jahr, so das Hessen-Center, wurde erkannt, dass das Geräusch tatsächlich von der Kältemaschine auf dem Dach kommt. Dennoch wurde noch keine Lärmschutzhaube an der Anlage angebracht und das Problem mit dem störenden Geräusch wird konstant vor sich hergeschoben. Nur eine kleine Einhausung der Kältemaschine und das Problem wäre für alle beseitigt. Insgesamt zeigen diese Problematiken, dass Bürger in Frankfurt grundsätzlich solchen Problemen hilflos ausgesetzt sind. Besonders wenn Bürger in der Nähe von "Störbetrieben" oder von unzulässig stattfindenden lauten Veranstaltungen wohnen. Hier zeigt sich exemplarisch wieder: "Der Bürger ist machtlos und es wird ihm nicht wirklich geholfen". Es wäre sehr wünschenswert, wenn das Ordnungsamt in der Angelegenheit wenigstens nachträglich tätig wird. Es wäre sehr wünschenswert, dass in der Zukunft keine solchen Veranstaltungen beim Hessen-Center mehr durchgeführt werden und darauf geachtet wird, dass das Hessische Feiertagsgesetz strikt eingehalten wird. Frankfurt ist bereits vielerorts zu laut und die jetzigen Planungen in der Nähe, zu weiteren innerstädtischen Industriegebieten, öffnen dort Tür und Tor für weitere Konflikte, die zu Lasten aller Bürger in bestehenden Wohngebäuden und Wohngebieten gehen. Ohnehin müssten wir vorsichtiger mit den letzten Wohngebieten umgehen oder diese als Konsequenz, weil die Lärmgrenzwerte konstant nicht mehr eingehalten werden können, irgendwann eventuell einfach ganz konsequent in Mischgebiete umwandeln. Mit allen sich dadurch ergebenden Nachteilen. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Beschwerden der Bürger sind vom Amt ernst zu nehmen und nicht einfach nur vom Tisch zu wischen. Das Ordnungsamt sollte für seine Bürger da sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2676 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: „Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan“V05.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 457 entstanden aus Vorlage: OF 309/11 vom 03.08.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: "Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan" Der Magistrat wird gebeten, über folgende Fragen zu berichten: 1. Sind dem Magistrat die, im Artikel der FNP vom 26.07.2022 geschilderten, Zustände im Zuge der laufenden Sanierung in der Atzelbergstraße 62 bekannt und wie bewertet er diese? 2. Was unternimmt die Stadt Frankfurt am Main, falls die geschilderten Zustände zutreffen, um in Zukunft sicherzustellen, dass die stadteigene ABG Sanierungen so durchführt, dass die Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühren belastet werden? Begründung: Sollten die, in dem betreffenden Presseartikel geschilderten Zustände der Wahrheit entsprechen, so entspricht dies nicht dem Verständnis des Ortsbeirates 11, wie eine städtische Gesellschaft mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen sollte. Referenz: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-sanierung-hochh aus-kochen-auf-dem-flur-toilette-nebenan-91687511.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 762 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 845 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sanierungsbeginn des Heinrich-Kraft-Parks in FechenheimV05.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 458 entstanden aus Vorlage: OF 315/11 vom 18.08.2022 Betreff: Sanierungsbeginn des Heinrich-Kraft-Parks in Fechenheim Vorgang: OM 4263/19 OBR 11; ST 1023/19 Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob die Sanierungsarbeiten im Heinrich-Kraft-Park wie geplant im Herbst 2022 beginnen und ob im Rahmen dieser Sanierung die Aufstellung einer Erinnerungstafel an Heinrich Kraft realisiert wird? Wann wird der Ortsbeirat einen Textentwurf erhalten? Begründung: Der Ortsbeirat 11 hat mit der Anregung vom 18.02.2019, OM 4263, darum gebeten, im Eingangsbereich des Heinrich-Kraft-Parks eine Erinnerungstafel aufzustellen, auf der die wichtigsten Lebensstationen und die antifaschistische Haltung von Heinrich Kraft erläutert wird. Der Magistrat hat mit der der Stellungnahme vom 27.05.2019, ST 1023, diesem Wunsch zugestimmt und einem Textentwurf durch das Kulturamt befürwortet. Seitdem ist nichts geschehen. Das Projekt sollte im Rahmen der hoffentlich zeitnah beginnenden Arbeiten im Park realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2019, OM 4263 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2687 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markierenOFOB 404.09.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nord-Süd-RadwegeverbindungOFOB 904.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 305/9 Betreff: Nord-Süd-Radwegeverbindung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Mierendorffstraße sowie die Bertramstraße zwischen Marbachweg und der südlichen Ortsbezirksgrenze als Fahrradstraße umzuwidmen, - sich mit den südlich angrenzenden Ortsbeiräten 2 und 3 ins Benehmen zu setzen, um eine Fortsetzung der Ausgestaltung der Bertramstraße als Fahrradstraße bis zum Alleenring zu erreichen. Dabei sollte die Möglichkeit einer weiteren Radwegeverbindung südlich des Alleenrings in das östliche Westend/Nordend hinein betrachtet werden, - eine Anbindung an in nördlicher Richtung durch den Sinaipark zu prüfen. Begründung: Fahrradstraßen sind geeignet, sowohl eine Bündelung des Radverkehrs als auch einen besseren Fluss desselben zu erreichen. Mierendorffstraße und Bertramstraße sind für den Kfz-Verkehr Nebenstraßen, erschließen aber auf direktem Wege wichtige Stätten der sozialen Infrastruktur (Schulen, Sportstätten) und große Arbeitgeber jenseits der Ortsbezirksgrenzen (Polizeipräsidium, HR), die bereits jetzt von vielen Radlern angefahren werden. Dagegen bildet die Eschersheimer Landstraße auf der Höhe der Haltestelle Dornbusch verkehrstechnisch ein Nadelöhr, das baulich nicht befriedigend so gelöst werden kann, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr sicher und zügig hindurchgeleitet werden können, als auch den wirtschaftlichen Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden, die für ihren Fortbestand auf Parkplätze angewiesen sind, angemessen Rechnung getragen werden kann. Eine Umwidmung von Mierendorff- und Bertramstraße zur Fahrradstraße böte eine hervorragende Möglichkeit, den Radverkehr sicher und zügig durch den Stadtteil hindurchzuleiten. Darüber hinaus besteht Potential für einen Anschluss sowohl in nördlicher Richtung als auch an die südlicher gelegenen Stadtteile. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates und des Fahrradbüros zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung eines Schaukastens für den Ortsbeirat 9 vor dem Postzentrum an der Hügelstraße 181OFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 307/9 Betreff: Errichtung eines Schaukastens für den Ortsbeirat 9 vor dem Postzentrum an der Hügelstraße 181 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Aufstellung eines Schaukastens für den OBR 9 an der Hügelstraße vor dem Postzentrum zuzustimmen. Begründung: Das Postzentrum an der Hügelstraße ist ein sehr frequentierter Standort. Viele Kunden der Post kommen aus den drei Stadtteilen des Ortsbezirk 9. Der Ortsbeirat kann dadurch mehr Bewohner*innen erreichen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 307/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Diesterwegschule ohne Spiel- und Pausenhof/„Baustelle statt Schulhof“OFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 313/9 Betreff: Diesterwegschule ohne Spiel- und Pausenhof/"Baustelle statt Schulhof" Der Ortsbeirat möge beschießen, ein dringendes Gespräch mit den verantwortlichen Ämtern, mit den Vertreter*innen des Schulelternbeirates wie auch mit der Schulleitung der Diesterwegschule direkt vor Ort zu organisieren. Begründung: Das Schreiben der Elternschaft der Diesterwegschule "Baustelle statt Schulhof" vom 1. September 2022 liegt den Mitgliedern des Ortsbeirates vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation der Diesterwegschule am AuslagerungsstandortOFOB 904.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 314/9 Betreff: Situation der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie konnte es dazu kommen, dass der Schulhof der Containeranlage am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule in der Ginnheimer Waldgasse trotz langfristiger Planung nicht pünktlich zum Schulstart am 5.9.2022 fertig gestellt wurde? 2. Weshalb wurde die Situation gegenüber der Schulgemeinde, insbesondere gegenüber den Eltern der Schüler nicht frühzeitig kommuniziert? 3. Wann war bekannt, dass der Schulhof nicht rechtzeitig fertig gestellt werden könnte und weshalb wurde daraufhin der Umzug der Schule nicht vorerst ausgesetzt? 4. Laut einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 3.9.2022 wurde die Auslagerung der Diesterwegschule aufgrund statischer Probleme vorgezogen. Dies widerspricht jedoch der langfristigen Planung der Auslagerung seit vielen Jahren und der Entscheidung für den jetzigen Standort. Der ehemalige Mieter auf dem Gelände, der Ponyhof auf der Schloßhecke, musste das Gelände bekanntlich im Herbst letzten Jahres an die Stadt übergeben, nachdem bereits im Frühjahr 2021 die Kündigung an den Ponyhof ergangen war. Ein Vorziehen der Auslagerung ist aufgrund der langfristigen Planung, die auch der Ortsbeirat begleitet hat, nicht zu erkennen. Deshalb fragt der Ortsbeirat den Magistrat, auf welcher Grundlage die zitierte Aussage getroffen wurde. 5. Wenn statische Probleme an den Geschoßdecken des alten Schulgebäudes vorliegen, weshalb wurde nach dem Bekanntwerden dieser Probleme nicht umgehend das Gebäude für den Schulbetrieb gesperrt? 6. Erfolgte eine Bauabnahme bzw. Endabnahme und eine Entsprechende Freigabe des Ausweichstandortes und ist die Sicherheit der Kinder auf dem Gelände zu jeder Zeit gewährleistet? 7. Wie wird sichergestellt, dass am Auslagerungsstandort keine gefährlichen Verkehrssituationen entstehen, die evtl. durch "Elterntaxis" verursacht werden? 8. Zahlreiche Lehrer der Diesterwegschule kommen mit dem Auto zur Schule. Wo wurden die Stellplätze für diese Fahrzeuge eingerichtet? 9. Sollte ein Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" tatsächlich, wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse berichtet, als provisorischer "Pausenhof" genutzt werden, wie gelangen die unmittelbar innerhalb der Absperrung gelegenen Anrainer (teilweise auch mit ihren Fahrzeugen) zu ihren Grundstücken? Der Ortsbeirat bittet darüber hinaus den Magistrat künftig die Schulgemeinde (Schulleitung/Kollegium und Elternvertreter), die Anwohner sowie den Ortsbeirat unaufgefordert über die weiteren Entwicklungen zu informieren. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 314/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 314/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1. bis 5.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme) zu Ziffer 6. bis 9.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße und in der Selma-Lagerlöf-StraßeOFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 315/9 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße und in der Selma-Lagerlöf-Straße Vorgang: NR 895/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 2120/22 OBR 9; ST 1887/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße entsprechend dem bereits vor den Häusern der Nummern 14-18 in der Selma-Lagerlöf-Straße umgesetzten Konzept zu schaffen (vgl. OM 254/9 vom 24. April 2022; ST 1887; Vorgang NR895/19). Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend den wiederholten Nachfragen von Bewohner*innen nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2714 2022 Die Vorlage OF 315/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraße Ginnheimer StadtwegOFOB 904.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 316/9 Betreff: Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ginnheimer Stadtweg in dem Abschnitt zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. KFZ sollen den Ginnheimer Stadtweg unter Beibehaltung der bestehenden "Anlieger frei"-Regelung weiterhin befahren dürfen. Um die Befahrbarkeit für Radfahrende zu verbessern, soll insbesondere die Fahrbahnoberfläche erneuert und die Einmündung von der Platenstraße derart ausgebessert und verbreitert werden, dass auch Lastenräder ohne Behinderungen in den Ginnheimer Stadtweg einfahren können. Die Ecke Ginnheimer Stadtweg / Franz-Werfel-Straße soll mit Spiegeln versehen werden, um die Sicht in alle Richtung zu ermöglichen und Begegnungsunfälle zu verhindern. Begründung: Erfolgt mündlich, falls erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2715 2022 Die Vorlage OF 316/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Befestigung der Wege im Volkspark Niddatal sowie am NiddauferOFOB 904.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 317/9 Betreff: Befestigung der Wege im Volkspark Niddatal sowie am Niddaufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wege im Volkspark Niddatal sowie am Niddaufer zu befestigen. Die aktuellen Schotterwege sind vor allem bei und nach Regen sehr schlecht zu befahren und stellen auch in trockenem Zustand eine Gefahr für schwere Fahrräder sowie Fahrräder mit schmalen Reifen dar. Begründung: Erfolgt mündlich, sofern erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 317/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten FriedhofesOFOB 904.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 318/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 318/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der HügelstraßeOFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 322/9 Betreff: Mehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob zwecks Aufwertung des Stadtbildes auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße und der Eschersheimer Landstraße. Eine mehrjährige Bepflanzung mit Blumen möglich ist. Begründung: Eine attraktive Bepflanzung des Grünstreifens würde das Stadtbild an der hochfrequentierten Hügelstraße deutlich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 322/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und des KinderzentrumsOFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 323/9 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und des Kinderzentrums Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 in der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohner*innen. Durch Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächen können diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch parkende Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohner*innen und deren Besucher*innen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 323/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9OFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der Raumluftfilter an der Wöhlerschule durch die Stadt FrankfurtOFOB 904.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 330/9 Betreff: Reinigung der Raumluftfilter an der Wöhlerschule durch die Stadt Frankfurt Begründung: Siehe oben genannter Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 490 2022 Die Vorlage OF 330/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplätze im Ortsbezirk 9/Spielgeräte erweitern/Spielgeräte zügig instand setzen hier: Spielplatz in der Fontaneanlage/HöllbergspielplatzOFOB 904.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 331/9 Betreff: Spielplätze im Ortsbezirk 9/Spielgeräte erweitern/Spielgeräte zügig instand setzen hier: Spielplatz in der Fontaneanlage/Höllbergspielplatz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 39 Der Ortsvorsteher wird gebeten im Sinne der Vorlage OF 331/9 tätig zu werden und zu berichten. Beschluss: Die Vorlage OF 331/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 331/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 331/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 331/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 331/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 331/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14, auf 15 km/hOFOB 904.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 332/9 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14, auf 15 km/h Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Streckenabschnitt der Zehnmorgenstraße Nummern 1 bis 14 zur Minderung von Erschütterungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Schwerlastverkehr auf 15 km/h eingeführt werden kann. Messungen durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie vom 16. Januar 2019, ergaben eine erhebliche Belästigung der Bewohner*innen am Tag und in der Nacht infolge Erschütterungseinwirkungen durch Busse und Lkw's. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 auf 15 km/h kann die Erschütterungen deutlich reduzieren. Es handelt sich hierbei um eine milde Maßnahme, da die Fahrzeitverlängerung in diesem kurzen Abschnitt nur wenige Sekunden betragen wird und keine betriebliche Anpassung des VGF (Bus 63, 66, 69) erforderlich ist. Begründung: Das HLNUG ermittelte, dass die Erschütterungsimmisionen hauptsächlich vom Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße verursacht werden. Eine täglichen Verkehrsmenge von 2.179 Kfz/24 h inklusive ca. 113 Fahrzeuge Schwerlastverkehr verursacht eine erhebliche Belästigung der Anwohner*innen auch in der Nacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2722 2022 Die Vorlage OF 332/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 - 2029OFOB 904.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 336/9 Betreff: Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 - 2029 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Magistratsvortrag M 91 iSEP 2020 - 2029 sind unter "Bildungsregion Mitte-Nord" ab S. 6 folgende Sätze zu ergänzen: 1. S. 7 oben: "(...) Bereits für das Schuljahr 2020/21 werden über 4900 Schülerinnen und Schüler prognostiziert (inkl. Vor- und Intensivklassen), in den Jahrgängen 1 - 4 sind aber nach dieser Berechnung nur insgesamt 4872 Schulplätze vorhanden. Da diese Berechnung bereits vom vollständigen Eintritt aller optimalen Rahmenbedingungen (Durchführung aller bereits geplanten Kapazitätserweiterungen, Entstehen neuer Grundschulen, strikte Beachtung des Klassenteilers von 25) ausgeht, besteht in dieser Bildungsregion dringender Handlungsbedarf. Weitere Planungen für eine Erweiterung der Kapazitäten an bestehenden Grundschulen bzw. der Bau weiterer neuer Grundschulen sind zügig voranzutreiben. Einzelne Grundschulen und deren Schulbezirke sind besonders in den Blick zu nehmen." 2. S. 7 Mitte "In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze (. .) nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler der BR Mitte-Nord bis zum Schuljahr 2029/30 aufzunehmen. (...) Mit (Hervorhebung durch Unterzeichner) den geplanten Maßnahmen (Gymnasium Mitte-Nord sowie KGS Mitte-Nord) stünde, nach aktuellem Stand, erst ab dem Schuljahr 2025/26 zusätzlicher Schulplatz zur Verfügung. Doch auch diese (...) würden nicht ausreichen, wenn die Schülerzahl in der BR Mitte-Nord weiterhin dynamisch steigt und mit bis zu 8300 Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I bis zu diesem Schuljahr (2029/30) gerechnet werden muss. (...). Kurz- bis mittelfristig müssen jedoch fast alle weiterführenden Schulen der BR Mitte-Nord entlastet werden. Bereits zum Schuljahr 2022/23 könnten zwei ganze Züge fehlen. (...) Alle Gymnasien sind bereits voll bzw. überbelegt (...). Hinzu kommen zusätzliche Platzbedarfe in den höheren Jahrgängen der nicht-gymnasia-len Schulformen, um die Schulzweigwechsler, bzw. im gymnasialen Schulzweig Klassen-wiederholer aufzunehmen. Auch diesbezüglich besteht in der Bildungsregion dringender Handlungsbedarf. Die Planungen für mindestens zwei weitere weiterführende Schulen, davon eine mit mindestens zwei Gymnasialzügen zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen sind unverzüglich aufzunehmen und voranzutreiben." Begründung: In dem Entwurf werden zum einen schon sehr optimistische Szenarien zugrunde gelegt, zum anderen der grundsätzlich bestehende Bedarf von Mehrkapazitäten in den höheren Jahrgängen weiterführender Schulen in nicht-gymnasialen Schulformen und -zweigen zur Aufnahme von Wechslern zwar als Problem erkannt (S. 5 oben), im Vorschlagskatalog der Schulorganisatori-schen Maßnahmen (S. 12 ff.) aber nicht erkennbar berücksichtigt. Angesichts der notorisch langen Planungs- und Realisierungszeiträume im Zuständigkeits-bereich des Schulträgers Stadt Frankfurt ist es geboten, bereits in dem Dokument, das den Rahmen und die Grundlage für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen bildet, die besondere Dringlichkeit hervorzuheben, wo sie bereits jetzt erkennbar wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 91 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 336/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 261 2022 1. Die Vorlage M 91 dient unter Hinweis auf OA 261 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 336/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied/Höchst: Einrichtung und Betreuung einer Raumpatenschaft an der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr prüfenOFOB 604.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 569/6 Betreff: Nied/Höchst: Einrichtung und Betreuung einer Raumpatenschaft an der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob von der Stadt Frankfurt an der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr eine Raum-Patenschaft mit ehrenamtlichen Helfern eingerichtet und betreut werden könnte. Dem Ortsbeirat sind etliche potenzielle Paten bekannt, die sich für eine Raum-Patenschaft an der Wildwasserstelle zur Verfügung stellen würden. Begründung: Eigentlich darf die Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr im Landschaftsschutzgebiet nicht von Personen betreten werden. Allerdings zieht es jeden Sommer täglich hunderte Menschen dorthin, die in der Natur Erholung suchen möchten. Leider verhalten sich etliche Personen nicht naturgerecht und schaden der Natur und den Tieren sehr. Kontrollen des Ordnungsamts würden helfen, werden aber aus personellen Gründen eher selten durchgeführt. Laut Stadtpolizei sei eine Dauerüberwachung nicht möglich. Ohne regelmäßige Kontrollen wird es aber nicht möglich sein, die Probleme am Wildwasser in den Griff zu bekommen. Hier könnte eine Raum-Patenschaft helfen, welches eine Idee aus der Schweiz ist, die aktuell in Nied-Süd beim Arbeitskreis Müll umgesetzt wird. Ehrenamtliche Helfer gehen dort regelmäßig durch die Straßen, melden größere Müllhaufen, sammeln kleinere Müllhinterlassenschaften ein und sprechen vor Ort mit den Menschen über das Thema Müll. Auch beobachtetes Fehlverhalten wird von den Helfern bei den betreffenden Personen angesprochen. Die Patenschaft in Nied-Süd wird von der Quartiersmanagerin der sozialen Stadt Nied betreut, die aussagegemäß aus Kapazitätsgründen aber keine weiteren Patenschaften übernehmen kann. Eine von der Stadt eingerichtete und betreute Raum-Patenschaft an der Wildwasserstelle könnte so umgesetzt werden, dass täglich freiwillige Helfer vor Ort sich den Menschen vorstellen, ggf. Flyer verteilen und mit den Personen reden, was dort erlaubt ist und was nicht, kleineren Müll einsammeln und auf Fehlverhalten (zum Beispiel Campen auf der Insel im Wasser, grillen oder laute Musik hören) aufmerksam machen und bei Nichtbeachtung die Polizei rufen (die dann auch zeitnah kommen müsste). Hier müsste natürlich vorher mit der Stadt geklärt werden, was an Freizeitaktivitäten am Wildwasser geduldet werden kann und was nicht. Ggf. ist es durch die ehrenamtlichen Helfer auch möglich, die Polizei-Kontrollen mit Stadtpolizisten zu erhöhen, indem jeweils nur 1 Stadtpolizist mit 1-2 Freiwilligen vor Ort patrouilliert und nicht 2 Stadtpolizisten zusammen nötig sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.08.2022, OF 543/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2566 2022 Anregung an den Magistrat OM 2567 2022 1. Die Vorlage OF 543/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 569/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF und Abwesenheit 1 CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absicherung der Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg Stefan-Zweig-StraßeOFOB 903.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Betreff: Absicherung der Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg Stefan-Zweig-Straße Der Magistrat wird gebeten: Auf den Flächen vor und hinter dem Fußgängerüberweg Stefan-Zweig-Straße - Höhe Hausnummer 17 - Fahrradbügel zu installieren, um so diesen Bereich gegen das rechtswidrige Zuparken zu sichern und die wichtige Sichtachse an dieser Stelle zu erhalten. Mit der Installation von Fahrradständern ist an vielen vergleichbaren Stellen bereits eine Lösung gefunden worden, diese Sichtbeziehung zu erhalten und gleichzeitig dringend benötigte Radabstellplätze in diesem Bereich zu schaffen. Begründung: Leider passiert es immer wieder, dass die Sicherheitszonen vor und nach Fußgängerüberwegen zugeparkt werden, so dass die Fußgängerüberwege nicht mehr frei einsehbar sind und vor allem kleinere Verkehrsteilnehmer*innen nicht mehr gesehen werden können. Gleichzeitig sind in der Stefan-Zweig-Straße nur wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2022, OF 335/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 335/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2717 2022 1. Die Vorlage OF 320/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 335/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach der Hausnummer "17" die folgenden Worte eingefügt werden: "auf beiden Seiten der Fahrbahn". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin zur Gestaltung des Grünstreifens auf der westlichen HügelstraßeOFOB 903.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 321/9 Betreff: Ortstermin zur Gestaltung des Grünstreifens auf der westlichen Hügelstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zur Gestaltung des Grünstreifens auf der westlichen Hügelstraße zu initiieren, der sich mit der nachhaltigen Gestaltung der Grünflächen, sowie der Nutzung der Grünflächen durch die Bevölkerung befassen soll. Ziel ist eine nachhaltige und klimaresiliente Gestaltung sowie eine Aufwertung als Aufenthaltsort. Begründung: Die Gestaltung des Grünstreifens auf der Hügelstraße, z.B. mit Blumenwiesen, hat in der Vergangenheit großen Anklang gefunden. Verschiedene Stimmen aus dem Ortsbeirat haben bereits geäußert, dass weitere Aktionen dieser Art wünschenswert seien. Denkbar wären hier weitere Flächen für Blumenwiesen, eine nachhaltige und klimaresiliente Gestaltung der Grünflächen sowie Aufenthaltsmöglichkeiten für die Bevölkerung. In diesem Sommer war zu beobachten, dass Sitzmöglichkeiten auf dem Grünstreifen (z.B. an Überwegen) intensiv genutzt wurden. Weitere Aufenthaltsangebote könnten gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 321/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 321/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgenOFOB 1003.09.2022 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 418/10 Betreff: Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, mit den zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass die beiden dort aufgestellten Altkleidercontainer entsorgt werden. Begründung: Die Kennzeichnung der beiden Container entspricht nicht der Norm und es stellt sich die Frage, ob diese rechtmäßig aufgestellt wurden. Des Weiteren wird der Bereich hinter den Containern für die illegale Entsorgung von Sperrmüll genutzt Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2892 2022 Die Vorlage OF 418/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim demokratisch und transparent gestaltenOFOB 603.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 566/6 Betreff: Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim demokratisch und transparent gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die ABG als Betreiberin des Bürgerhauses Griesheim aufzufordern, zur Neubenennung der Räume im Bürgerhaus Griesheim einen Wettbewerb durchzuführen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Griesheims aufgefordert werden, Namensvorschläge für die Räume in ihrem Bürgerhaus einzureichen. Die Ergebnisse sollen dann zur endgültigen Entscheidung dem Ortsbeirat 6 vorgelegt werden. Begründung: Ein Bürgerhaus soll eine identitätsstiftende Bedeutung im Stadtteil haben. Das Vorgehen, der Bevölkerung einfach Namen "auf die Türen zu schreiben" und vorzugeben, wie die Räume in Zukunft heißen sollen, ohne die Menschen, die die Räume nutzen, überhaupt gefragt zu haben, ist da kontraproduktiv. Es war nicht gut von der ABG, dies einfach so durchgezogen zu haben, es wäre jetzt aber auch nicht gut, wenn der Ortsbeirat in einem intransparenten Prozess, beantragt von einer einzelnen Partei, jetzt den gleichen Fehler macht und Namen an der Bevölkerung vorbei vorschlägt. Es sollte wenigstens die Möglichkeit gegeben werden, dass Vorschläge aus der Bevölkerung im Rahmen eines kleinen Wettbewerbs eingebracht werden können. Diese Vorschläge dann in einer Ortsbeiratssitzung mit der Bevölkerung zu besprechen, wäre dann tatsächlich ein identitätsstiftendes Verfahren, welches der Bedeutung des Bürgerhauses für die Bevölkerung gerecht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.08.2022, OF 529/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2557 2022 1. Die Vorlage OF 529/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 566/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenOFOB 603.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 567/6 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Begründung: In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben, die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbei führt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und Auswirkungen auf das Kleinklima zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2022, OF 533/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2559 2022 Anregung OA 229 2022 1. Die Vorlage OF 533/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Ortsvorsteherin" durch den Wortlaut "der Magistrat" sowie der Wortlaut "im Ortsbeirat" durch den Wortlaut "in einer Veranstaltung in Griesheim" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 567/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.