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- Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für zu Fuß Gehende, kaum BäumeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2636 entstanden aus Vorlage: OF 583/1 vom 16.08.2022 Betreff: Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für zu Fuß Gehende, kaum Bäume Der Magistrat wird gebeten, die Bleichstraße endlich umgestalten zu lassen und 1. nunmehr schnellstmöglich und gegebenenfalls auch mit provisorischen Mitteln den nördlichen Gehweg im Abschnitt Petersstraße bis Krögerstraße auf eine zumutbare Breite von 1,80 Meter verbreitern zu lassen; 2. einen baulich getrennten Radweg einrichten zu lassen; 3. durch Wegnahme einer Fahrspur endlich der Raserei in diesem Wohngebiet ein Ende zu bereiten; 4. die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen in die Wege zu leiten. Begründung: Obwohl sich in diesem Bereich der Schulweg zur Liebfrauenschule, eine Kindertagesstätte, eine Jugendeinrichtung und zahllose Wohnungen befinden, hat es der Magistrat bei einer wenig beachteten Beschilderung belassen. Diese führt aber nicht zu einer wirklichen Geschwindigkeitsbeschränkung, sondern dazu, dass im Fall einer Blitzerwarnung etwas langsamer gefahren wird. Echte Abhilfe kann im Sinne der Anwohnenden sowie der Kinder und Jugendlichen nur durch die Umsetzung der vom Ortsbeirat angeregten Maßnahmen geleistet werden, die bereits seit Jahrzehnten immer wieder gefordert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1543 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unbenannte Sackgasse Bleichstraße?OM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2637 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 16.08.2022 Betreff: Unbenannte Sackgasse Bleichstraße? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. In verschiedenen Publikationen der Stadt Frankfurt ist eine in Richtung Eschenheimer Anlage führende Sackgasse westlich der Liegenschaft Bleichstraße 50 in Richtung Hausnummer 50a vermeintlich als öffentliche Verkehrsfläche zu erkennen. Der Weg zeigt mit seinem Pflasterbelag historische Elemente auf. Handelt es sich hierbei um eine öffentliche Verkehrsfläche oder befindet sich der Weg in Privatbesitz? 2. Sollte es sich um eine öffentliche Fläche handeln, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser Weg in Verlängerung der Brönnerstraße als Zugang für zu Fuß Gehende zur Eschenheimer Anlage nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Mit einer durchgehenden Nutzbarmachung des Weges kann ein neuer attraktiver Zugang zu den Wallanlagen geschaffen werden. Dadurch könnten auch die Schulwegpläne optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2819 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel in der GoethestraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2638 entstanden aus Vorlage: OF 585/1 vom 16.08.2022 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel in der Goethestraße Der Magistrat wird gebeten , in Höhe der Liegenschaft Goethestraße 3 einen der Kfz-Parkplätze in einen Fahrradparkplatz mit größtmöglicher Anzahl von Radbügeln umwandeln zu lassen. Begründung: Bügel an Baumscheiben, Bäumen und Pfosten von Verkehrsschildern in der Goethestraße sind derzeit vollkommen mit angeschlossenen Fahrrädern überlastet. Daran zeigt sich, dass es einen zusätzlichen Bedarf an Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern gibt und viele Menschen die Fahrradstraße nutzen. Weitere Abstellmöglichkeiten wie Radbügel oder beschilderte Radabstellplätze gibt es in diesem Bereich der Goethestraße mit ihren vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, Praxen und Maklerbüros derzeit leider nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2818 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange StraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2639 entstanden aus Vorlage: OF 586/1 vom 16.08.2022 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkstreifen für Pkw vor dem zentralen Bürgeramt in der Lange Straße 25 bis 27 weitere Nutzungen zuzulassen wie folgt: 1. Montage von mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder. 2. Einrichtung und Beschilderung eines ausreichend großen Abstellplatzes für E-Scooter. 3. Einrichtung und Beschilderung einer Ladezone für zwei Lieferfahrzeuge bzw. Kundinnen und Kunden des zentralen Bürgeramtes zum Be- und Entladen. 4. Aufstellung zweier Bänke, eines Abfallbehälters mit Ascher und einer entsprechenden Anzahl von Pollern zur Sicherung gegen den vorbeilaufenden Verkehr für die zahlreichen Kundinnen und Kunden des zentralen Bürgeramtes, die im Gehwegbereich auf i hren Termin und den Einlass warten müssen. 5. Es ist darauf zu achten, dass die Nutzung und Breite des Gehweges nicht eingeschränkt wird. Begründung: Derzeit bestehen keine geeigneten Möglichkeiten zum Abstellen und sicheren Abschließen von Fahrrädern, dem erlaubten Abstellen von E-Scootern, dem kurzzeitigen Halten zum Be- und Entladen oder Anliefern sowie zum Sitzen für mobilitätseingeschränkte Menschen. Pkw-Parkplätze stehen zur Verfügung, werden aber oft nicht ganztägig genutzt. An Straßenschilder angeschlossene Räder blockieren zudem den schmalen Gehwegbereich. Gerade vor dem zentralen Bürgeramt ist es jedoch notwendig, dass die zahlreichen Kundinnen und Kunden die vorgenannten Möglichkeiten vorfinden und sicher nutzen können. Fotos: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2820 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1500 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße: Neuordnung der Verkehrsführung zur Erhöhung der Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmendeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2640 entstanden aus Vorlage: OF 587/1 vom 16.08.2022 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße: Neuordnung der Verkehrsführung zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirats 1 sowie Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung, Straßenverkehrsamt, Grünflächenamt und der betroffenen Nachbarschaft an der Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße wahrzunehmen mit dem Ziel, die Verkehrsführung für Autofahrende verständlicher zu machen, zahlreiche Umwegfahrten für Ortsunkundige zu vermeiden, die Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden stärker zu berücksichtigen und eine durchgehende Radwegeverbindung von der Weserstraße zur Mainluststraße zu schaffen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten zum Lärmschutz, zur Entsiegelung, zur Begrünung und zur Baumpflanzung erörtert werden. Begründung: Die Beschilderung, Markierung und Anordnung der Fahrspuren in der Mainluststraße sowie im Kreuzungsbereich mit der Gutleutstraße sind nicht eindeutig. Zahlreiche, vor allem ortsunkundige Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer vermuten, dass die rechte der beiden Fahrspuren in den Tunnel führt. Bei Nutzung dieser Fahrspur gelangen die Pkw jedoch auf die Fahrspur, die zur Umfahrung bei Tunnelsperrung und für Anwohnende gedacht ist. Sie müssen kurz vor dem Willy-Brandt-Platz einen U-Turn machen und gelangen wieder auf die Gutleutstraße zurück. Dabei fahren viele zu schnell und gefährden wiederum die Gäste, die sich dort in den Sommergärten aufhalten. Einige Fahrerinnen und Fahrer bemerken den Trugschluss kurz vor der Tunneleinfahrt, queren die Sperrfläche und "schneiden" so andere Pkw in gefährlicher Weise. Das führt zu erheblichem Mehrverkehr oder zu zahlreichen Beinaheunfällen. Außerdem gefährdet das die vielen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, die außerdem in diesem Bereich auf den Verkehrsinseln minutenlang auf Grün warten müssen. Da oft der Eindruck entsteht, die Ampelanlage reagiere nicht auf die Anforderung, queren viele Menschen die Straße bei Rot. Radfahrende haben hier bisher gar keine sichere Querungsmöglichkeit. . Anlage Bild: Planauszug Geoportal Frankfurt, Luftbild 2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2749 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des ProblemsOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2641 entstanden aus Vorlage: OF 588/1 vom 16.08.2022 Betreff: Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des Problems Zunehmend wird das Bahnhofsviertel als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Dies ist auch an der Art und Weise abzulesen, wie dort gefahren und geparkt wird. Ständig sind Gleise und Haltestellen der Straßenbahn, Gehwege, Einfahrten, ohnehin kaum vorhandene Radwege oder Fahrbahnen - auch in zweiter Reihe - zugeparkt. Die Warnblinkanlage dient offenbar flächendeckend als Parkausweis. Mitarbeitende der städtischen Verkehrsüberwachung sagen, dass das Bahnhofsviertel mit dem gleichem Personalschlüssel überwacht wird wie das übrige Stadtgebiet. Dies wird der Problemlage im Viertel in keiner Weise gerecht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsviertel insbesondere in den problematischen Bereichen deutlich ausweiten zu lassen und - sofern notwendig - bei der Erfüllung dieser in die ganze Region ausstrahlenden Aufgabe die Landespolizei um Unterstützung zu bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2817 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer StraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2642 entstanden aus Vorlage: OF 589/1 vom 16.08.2022 Betreff: Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer Straße Der Magistrat wird gebeten , den gepflasterten Mittelstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen der Osloer Straße entsiegeln und klimagerecht begrünen zu lassen. Eine ausreichende Zahl von Querungshilfen in geeignetem Abstand und angemessener Breite soll weiterhin bestehen bleiben. Begründung: Der gepflasterte Mittelstreifen war für zu Fuß Gehende gedacht, die zwischen den beiden Lichtsignalanlagen und dem Fußgängerüberweg bei starkem Verkehr die Straße nicht in einem Zug überqueren können. Der Mittelstreifen ist jedoch tagsüber meist komplett zugeparkt. Eine entsprechende nachträgliche Beschilderung und eine Gelbmarkierung des Mittelstreifens hat die Situation nicht verbessert. Damit zu Fuß Gehende die Osloer Straße gefahrlos überqueren können, ist jedoch ein freies Sichtfeld in beide Richtungen notwendig, weshalb das verbotswidrige Parken auf dem Mittelstreifen wirksam unterbunden werden muss. Aufgrund der Klimakrise ist es außerdem notwendig, alle zur Verfügung stehenden Flächen im Stadtgebiet zu entsiegeln und insektenfreundlich zu begrünen, damit Wasser versickern kann und Pflanzen die sommerlichen Temperaturen in der Stadt kühlen. . Bild: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2816 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1957 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner StraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2643 entstanden aus Vorlage: OF 590/1 vom 16.08.2022 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die nordwestliche gepflasterte Gehwegfläche entlang der Idsteiner Straße neben dem Kreuzungsbereich mit der Eppenhainer Straße gegenüber der Bushaltestelle mit einer ausreichenden Anzahl an Radbügeln versehen zu lassen. Begründung: Viele Anwohnende aus dem Gallus nutzen die Buslinie 52 und legen die letzte Meile zu ihrer Wohnung mit dem Fahrrad zurück. Sie können ihr Rad derzeit jedoch nicht sicher anschließen. Anlagen: Auszug aus Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2815 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im GallusOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 591/1 vom 18.08.2022 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus Vorgang: OM 1002/12 OBR 1; ST 926/12; OM 4114/15 OBR 1; ST 1169/15; OM 4594/15 OBR 1; ST 1169/15; OM 4595/15 OBR 1; ST 967/16; OM 346/16 OBR 1; ST 1030/16; OM 2657/18 OBR 1; ST 736/18; OIB 186/18 OBR 1; ST 810/18; OM 6016/20 OBR 1; ST 810/18; OM 6016/20 OBR 1; ST 1547/20; V 442/22 OBR 1; OM 2021/22 Der Magistrat wird gebeten, die über zwanzigjährigen Bemühungen des Ortsbeirats 1 für ein Taubenhaus im Gallus nun endlich umzusetzen und insbesondere folgende Maßnahmen zügig in die Wege zu leiten: 1. Der Magistrat möge auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der folgenden Liegenschaften aktiv zugehen und sie über die Möglichkeit eines Taubenhauses auf ihrem Grundstück und die Vorteile für das Umfeld der Galluswarte informieren: "Haus Gallus" in der Frankenallee 111, Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amk A) in der Mainzer Landstraße 291 bis 293 sowie weitere, geeignete Grundstücke. 2. Des Weiteren soll der Magistrat die Möglichkeit eines Taubenhauses auf dem Dach der Günderrodeschule in der Hufnagelstraße 25 und auf dem Dach der zu planenden Grundschule in der Günderrodestraße/Ecke Frankenallee und im Turm der Galluswarte prüfen. 3. Parallel dazu soll der Magistrat gemäß Stellungnahmen ST 881 und ST 1030 aus 2016 ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt erarbeiten, das ein Taubenhaus im Wasserturmpark oder dem Gebäude des Wasserturms selbst vorsieht. Die Planung des Wasserturmparks hat der Ortsbeirat bereits verabschiedet, sodass einer Realisierung durch den Projektentwickler Aurelis nichts mehr im Weg steht. Nach Übergabe der Flächen kann der Magistrat ein Taubenhaus installieren, das jedoch rechtzeitig innerhalb des nächsten Jahres geplant werden muss. Begründung: Seit mindestens 2002 beschäftigt sich der Ortsbeirat 1 mit dem Problem des auf die Passanten herabfallenden Taubenkots im Bereich der Galluswarte, soweit im Frankfurter Parlamentsinformationssystem (PARLIS) recherchierbar. Aus der Erinnerung einiger Ortsbeiräte wird dieses Problem aber schon weitaus länger vom Ortsbeirat 1 in regelmäßigen Abständen angegangen. 2012 schrieb der Magistrat bereits auf Bitten des Ortsbeirats 1 mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer verschiedener Liegenschaften an, um das Interesse an einem Taubenhaus zu wecken (Anregung an den Magistrat OM 1002 und Stellungnahme ST 936 aus 2012). Danach geschah nichts. 2015 lehnte der Magistrat dann den zuvor für gut befundenen Vorschlag ab, auf dem Dach des Neubaus des Grünflächenamtes wegen einer Dachterrasse und einer Bienenweide ein Taubenhaus errichten zu lassen (Anregung an den Magistrat OM 4114 und Stellungnahme ST 1169 aus 2015). Eine Lösung für ein Taubenhaus wurde nicht gefunden. 2016 befand der Magistrat nach diversen Ortsterminen, dass sich der alte Wasserturm im Wasserturmpark als Taubenhaus besonders gut eignen würde (Anregungen an den Magistrat OM 4594 und OM 4595 aus 2015 sowie Stellungnahme ST 967 aus 2016). Nachdem nach eingehender Prüfung unter Abwägung der Vor- und Nachteile der Standort auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes von Grünflächenamt, Amt für Straßenbau- und Erschließung sowie Energiereferat verworfen wurde, erfolgte eine Prüfung des Alternativ-Standortes "Wasserturm". Die Lage wäre hervorragend geeignet. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurde als bestmögliche Lösung die Errichtung eines Taubenhauses auf dem Gelände präferiert, da die Versorgung der Tauben im Turmbereich nur über eine sehr steile, schlecht zugängliche Treppe möglich wäre. Die Ver- und Entsorgung des Schlages wäre kaum darstellbar. Das Grünflächenamt verhandelte diesbezüglich mit Aurelis, jedoch gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Alternativ nutzbare Grundstücke, auf die die Stadt Frankfurt am Main Zugriff hätte, stünden nicht zur Verfügung (Stellungnahme ST 881 aus 2016). Die Verhandlungen mit der Aurelis scheiterten. Diese war nicht bereit, die in Rede stehende Fläche der Stadt Frankfurt vorab zum Aufstellen eines Taubenhauses zur Verfügung zu stellen. Wenn die Aurelis in einigen Jahren die Fläche an die Stadt Frankfurt übergeben haben würde, könne sich der Magistrat, so bis zu diesem Zeitpunkt keine andere Lösung gefunden sei, mit weiteren Planungen zum Aufstellen eines Taubenhauses auf dieser Fläche befassen (Stellungnahme ST 1030 aus 2016). Der Magistrat ging anschließend sogar nicht mehr auf weitere Anfragen zu einem Taubenhaus ein, sondern hob seine Verdienste in Bezug auf die Reinigung verschmutzter Flächen hervor (Anregung an den Magistrat OM 346 und Stellungnahme ST 1410 aus 2016). Wieder geschah nichts. 2018 sorgte der Ortsbeirat dafür, dass das Stadttaubenprojekt wenigstens finanziell unterstützt wird, damit es seiner wichtigen und hilfreichen Aufgabe nachkommen kann (Anregung an den Magistrat OM 2657 und OIB 186 aus 2018). Auch heute noch kämpft das Projekt jährlich um finanzielle Unterstützung. 2020 antwortete der Magistrat unter anderem auf eine Anfrage des Ortsbeirats, dass ein Taubenhaus, in dem sich die Tiere überwiegend aufhalten und in dem die Population durch einen Austausch der Eier eingegrenzt wird, eine langfristige Betreuung erfordere. Die Einrichtung eines Taubenhauses könne nicht als isolierte Maßnahme betrachtet werden. Es sei ebenso notwendig, vorhandene Nistplätze und alternative Futterplätze in der Nähe zu reduzieren (Anregung an den Magistrat OM 6016 und Stellungnahme ST 1547 aus 2020). Der Ortsbeirat weiß das und fordert ja bereits seit Jahren, dass das Stadttaubenprojekt eingebunden wird. Dennoch geschah nichts. 2022 kamen die Auswirkungen des Abbaus der Taubenhäuser am Westbahnhof hinzu, die Sanierungsarbeiten weichen mussten und für die kein Ausweichstandort gesucht wurde (Anfrage an den Magistrat V 442 aus 2022). Des Weiteren eskalierte die Lage an der Galluswarte, weil die vormals installierten Netze im Brückenbereich Löcher aufwiesen, Tauben sich darin verfingen und qualvoll verendeten. Erst nach Protest aus der Bevölkerung reagierte der Magistrat und ließ Tiere befreien und Löcher stopfen. Weiterhin ist jedoch kein Taubenhaus in Sicht und der Magistrat fühlt sich für das Wohl der Tiere nicht zuständig. Der Ortsbeirat forderte zum Schutz der Tiere im April 2022 ein Stadttaubenschutzkonzept mit dem Ziel einer entsprechenden Strategie und Satzung (Anregung an den Magistrat OM 2021 aus 2022). Eine Antwort steht noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 936 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4114 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1169 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4594 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4595 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 346 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 967 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1030 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1410 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2657 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2018, OIB 186 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 736 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 810 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6016 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1574 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2021 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 442 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2716 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Verschwendung wertvoller fossiler Energie stoppenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2645 entstanden aus Vorlage: OF 592/1 vom 16.08.2022 Betreff: Die Verschwendung wertvoller fossiler Energie stoppen Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine städtische Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 1 zur Beschlussfassung vorzulegen, nach der das Kühlen oder Beheizen und das gleichzeitige Offenstehenlassen von Eingangstüren zu Geschäftsräumen im Bereich des Ortsbezirk es 1 untersagt wird. Begründung: Während die allermeisten Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien hohe Summen investieren, um ihre Gebäude zu dämmen, abzudichten und für die Klimakrise zu rüsten, glauben offensichtlich einige wenige Händlerinnen und Händler, ihren Energieverbrauch trotz Energieknappheit und steigender Kosten in die Höhe treiben zu können. Mit der abstrusen Praxis der offenen Türen bei gleichzeitiger Klimatisierung der Innenräume wird das Vertrauen in alle verantwortungsbewusst handelnden Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nachhaltig geschädigt. Dem muss dringend Abhilfe geleistet werden. In diesem Sommer sind einige Abschnitte der Zeil auch an den heißesten Sommertagen in den Außenbereichen extrem stark herunter gekühlt, z. B. vor dem Kaufhaus Peek & Cloppenburg. Solche mit exorbitant hohen Energieaufwand herunter gekühlten Außenflächen sind für die Menschen vor Ort zunächst angenehm. Doch den hohen Preis dieser Energieverschwendung zahlen diejenigen, die sich im kommenden Winter zwangsläufig beim Energieverbrauch einschränken müssen. Sehr viel länger werden diejenigen den Preis zu zahlen haben, die in den nächsten Jahrzehnten mit der Klimakrise zu leben haben. Durch eine entsprechende städtische Satzung kann erreicht werden, dass Klimasünderinnen und Klimasünder keine derartigen wirtschaftlichen Vorteile zulasten der kommenden Generationen erzielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2720 Aktenzeichen: 791
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnraum so lange wie möglich erhalten!OM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 597/1 vom 06.09.2022 Betreff: Wohnraum so lange wie möglich erhalten! Die Gebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal sollen abgerissen und laut Bebauungsplan Nr. 928 mit Wohn- und Bürogebäuden sowie einer Schule neu bebaut werden. Aktuell sind die dortigen Gebäude bewohnt, unter anderem haben durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Geflüchtete im Eckhaus Frankenallee/Ecke Günderroderstraße Unterkunft gefunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen "zeitnah" ausziehen. Das der Wohnungsmarkt in Frankfurt angespannt ist, ist allgemein bekannt. Zudem sind aktuell Tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Notunterkünften untergebracht, was die Lage zusätzlich verschärft. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann sollen die Abbrucharbeiten der Gebäude, insbesondere des o. g. Eckhauses, konkret beginnen? 2. Bis wann müssen die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner tatsächlich ausziehen? 3. Wann soll mit dem Bau der Grundschule begonnen werden? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Bauabschnitte so gestaltet werden, dass die Gebäude noch möglichst lange weiter bewohnt werden können? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 743 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Poller an der Taubenstraße entfernenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 3137 Betreff: Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Poller an der Taubenstraße entfernen Vorgang: OM 2609/22 OBR 1 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 06.09.2022, OM 2609, durch die Vorlage OM 3137 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Poller auf dem Gehweg an der nördlichen Seite der Taubenstraße zu entfernen und Fußgängerinnen und Fußgängern so mehr Platz einzuräumen. Sollte der Magistrat der Meinung sein, dass durch die Entfernung der Poller Autos auf dem Gehweg parken könnten, kann der durch Leitschwellen vom motorisierten Verkehr getrennte Radstreifen entlang der Straße durch Ergänzung von Sichtzeichen auf den Leitschwellen abgesichert werden. Begründung: Der Gehweg auf der nördlichen Seite der Taubenstraße ist sehr schmal. Durch die Poller wird der Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger stark eingeschränkt. Mittlerweile wurde entlang der Straße ein Fahrradweg farblich markiert und durch Leitschwellen baulich getrennt, sodass zu erwarten ist, dass der Gehweg auch ohne Poller nicht zugeparkt wird. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2609 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2814
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundstückstausch zwischen „Am Spritzenhaus 1-3“ und der Schwälmer Straße 28 zugunsten der KerschensteinerschuleV06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 459 entstanden aus Vorlage: OF 182/7 vom 22.08.2022 Betreff: Grundstückstausch zwischen "Am Spritzenhaus 1-3" und der Schwälmer Straße 28 zugunsten der Kerschensteinerschule Vorgang: M 106/22; OM 1869/22 OBR 7 Der Ortsbeirat begrüßt, dass seine Forderungen u. a. aus der Anregung OM 1869/2022 zur Erweiterung der Fläche der Kerschensteinerschule um die Liegenschaft "Am Spritzenhaus" nun vom Magistrat durch den Grundstückstausch mit der Vorlage M 106 umgesetzt werden. Der Vorgang stellt aus Sicht des Ortsbeirats eine für beide Parteien vorteilhafte Veränderung dar. Die Vorstellung der Planungen zum Neubau der Kerschensteinerschule im Ortsbeirat durch die Bildungs- und Baudezernentin Sylvia Weber und ihrem Planungsteam am 28.06.2022 beinhalteten diese erweiterten Flächen noch nicht. Auf Nachfrage in der Sitzung wurde erläutert, dass die Neubauplanungen derzeit eine Vierzügigkeit vorsehen. Dies wird ebenso in der Begründung zur Vorlage M 106 formuliert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwiefern wird das Konzept zum Neubau der Kerschensteinerschule gegenüber der Planungsvorstellung in der Ortsbeiratssitzung am 28.06.2022 angepasst und welche Änderungen (auch hinsichtlich der zeitlichen Planung) ergeben sich konkret durch den angestrebten Flächentausch? 2. Wird aufgrund des neuen Sachstands die Straße "Am Spritzenhaus" bis zur Mühlwehrstraße in die Planung für eine Schulflächenerweiterung einbezogen? 3. Warum wird die Schule nicht fünfzügig gebaut, um den erwarteten steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen gerecht zu werden, wie von der Schulgemeinde gefordert? Geht der Magistrat davon aus, dass die Schülerinnen- und Schüler zahlen in den nächsten Jahren durch Neubauten in der Umgebung (z. B. Grundschule Schönhofviertel) konstant bleiben bzw. zurückgehen und daher eine Vierzügigkeit tatsächlich sinnvoll wäre? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1869 Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 106 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2742 Aktenzeichen: 37 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - „Wartehäuschen“ an der Bushaltestelle „Große Nelkenstraße“ stadteinwärtsVOB 706.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 460 entstanden aus Vorlage: OF 191/7 vom 19.08.2022 Betreff: "Wartehäuschen" an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" stadteinwärts Vorgang: OM 337/15 OBR 7; ST 1224/16 Mit der Stellungnahme ST 1224 vom 09.09.2016 wurde dem Ortsbeirat auf seine Anregung hin mitgeteilt, dass der Wiederaufbau des Wartehäuschens an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" in Richtung Industriehof im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Haltestelle im Jahr 2017 erfolgen wird. Bis heute ist der Wiederaufbau noch nicht erfolgt und die Fahrgäste müssen weiterhin ohne Unterstand auf den Bus warten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, wie die Zeitplanung für den Umbau der Bushaltstelle "Große Nelkenstraße" in Richtung Industriehof und den damit zugesagten Neuaufbau des Wartehäuschens aussieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 337 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1224 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1059 Antrag vom 09.02.2026, OF 608/7 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8266 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 13
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Griesheim: Wird dem Wasserkraftwerk der Zufluss abgedreht?V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 461 entstanden aus Vorlage: OF 537/6 vom 08.08.2022 Betreff: Griesheim: Wird dem Wasserkraftwerk der Zufluss abgedreht? Vorgang: V 386/22 OBR 1; ST 1628/22 Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes mitzuteilen: 1. Was wurde bisher von Seiten des Magistrats unternommen, um die weitere Stromerzeugung durch das Wasserkraftwerk an der Staustufe Griesheim zu sichern? 2. Was hindert den Weiterbetrieb des Wasserkraftwerks konkret? 3. Was wird der Magistrat unternehmen, damit dauerhaft Strom durch das Wasserkraftwerk an der Staustufe Griesheim gewonnen werden kann? Begründung: In der Stellungnahme ST 1628 wird dargelegt, dass das Wasserkraftwerk an der Staustufe Griesheim unter Umständen stillgelegt werden muss. Grundlage ist der Ministerbeschluss der hessischen Umweltministerin Prisca Hinz (GRÜNE) von 2017. Das Griesheimer Wasserkraftwerk ist das größte Laufwasserkraftwerk in Hessen, der erzeugte Strom wird als Ökostrom von der Mainova vertrieben. Die Schließung dieses Wasserkraftwerkes widerspricht dem Sinn eines sozial-ökologischen Umbaus der Energieversorgung. Es widerspricht dem Klima-, Emissions- und Ressourcenschutz und verschließt die Augen vor dem Klimawandel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 386 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1628 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2696 Aktenzeichen: 90 33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462 entstanden aus Vorlage: OF 540/6 vom 29.07.2022 Betreff: Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben? Vorgang: OM 889/21 OBR 6; ST 361/22 Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend folgende Fragen zu beantworten: 1. Weshalb wurde bis heute nichts gegen die obige Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst, auf die der Magistrat in der Anregung des Ortsbeirates vom 26.10.2021, OM 889, hingewiesen wurde, unternommen? 2. Weshalb wurde der in der Anregung OM 889 gemachte Vorschlag einer Ortsbegehung in einem Zeitraum von neun Monaten seit Antragstellung nicht aufgegriffen? 3. Weshalb reagiert der Magistrat nicht einmal auf die von den Beschäftigten des Kinderhauses gemeinsam mit Kindern und Eltern am 28.06.2022 durchgeführten öffentlichen Aktion unter Beisein der Presse, in der nochmals deutlich auf die Gefahrensituation aufmerksam gemacht wurde? Das Höchster Kreisblatt und die Frankfurter Rundschau berichteten am 30. Juni 2022. 4. Bis wann, bitte mit konkreter Terminangabe, ist damit zu rechnen, dass eine Ortsbegehung durchgeführt wird? Begründung: Wie in der Anregung OM 889 beschrieben, besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem ein Kind am 08.10.2021 von E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrern auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus angefahren und verletzt wurde. In der Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 361, wurde zugesichert, sich um die Sache im 1. Quartal 2022 zu kümmern. Diese Frist ist deutlich überschritten. Die Mitglieder des Ortsbeirates möchten nicht erleben, dass weitere Kinder oder auch erwachsene Beschäftigte des Stadtteilkinderhauses verletzt werden. Angesichts dieser Brisanz der Angelegenheit wird eine entsprechende schnelle Reaktion des Magistrats erwartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 361 Antrag vom 03.11.2022, OF 635/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3187 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2803 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Wie geht’s weiter mit dem Ettinghausenplatz?V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 463 entstanden aus Vorlage: OF 542/6 vom 11.08.2022 Betreff: Höchst: Wie geht's weiter mit dem Ettinghausenplatz? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie es mit der würdigen Gestaltung des Ettinghausenplatzes als Gedenkort weitergeht. Wann wird eine Planung zur Umgestaltung des Ettinghausenplatzes anhand des Ergebnisses des Gestaltungswettbewerbs begonnen? Finanzielle Mittel stehen ja bereit. Begründung: Nachdem am 15. März die Entscheidung im Gestaltungswettbewerb zum Ettinghausenplatz gefallen ist und die Ausstellung des Ergebnisses bis Ende April erfolgte, ist nun eine zügige Umgestaltung des Ettinghausenplatzes zu einem würdigen Ort des Gedenkens sowie Begrünung aus Klimagründen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 723 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Schandfleck Albanusstraße/Ecke Schleifergasse - Konstante Müllablagerungen und widerrechtlich abgestellte MülltonnenV06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 464 entstanden aus Vorlage: OF 544/6 vom 21.07.2022 Betreff: Höchst: Schandfleck Albanusstraße/Ecke Schleifergasse - Konstante Müllablagerungen und widerrechtlich abgestellte Mülltonnen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen wurden seit dem gemeinsamen Ortstermin in der Albanusstraße/Ecke Schleifergasse in Höchst am 06.04.2022, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolizei Frankfurt, Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht, der FES, der Bürgervereinigung der Höchster Altstadt sowie ein Mitglied des Ortsbeirates 6 teilnahmen, zur Beseitigung der im Betreff genannten Müllablagerung und widerrechtlich abgestellten Mülltonnen unternommen? 2. Wann wurde der Tatbestand von der Stadtpolizei Frankfurt, Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht, wie beim gemeinsamen Ortstermin zugesagt, an das Amt für Straßenbau und Erschließung, Abteilung Sondernutzung, gesandt? 3. Wie lautet die Antwort des Amtes für Straßenbau und Erschließung bzw. was für Maßnahmen sind von dieser Stelle geplant? 4. Wurde zwischenzeitlich die von der Stadtpolizei Frankfurt, Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht am 04.07.2022 per E-Mail zugesagte Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsvefahrens gegen die Hausbesitzer der Mülltonnen eingeleitet? 5. Welche Frist wird den Hausbesitzern eingeräumt, die Mülltonnen an die dafür vorgesehenen Stellen zu stellen? 6. Bis zu konkret welchem Zeitpunkt können Anwohnerinnen und Anwohner sowie Höchster Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass die Mülltonnen dauerhaft von der besagten Stelle entfernt sind und dadurch auch weniger Wildmüll abgelagert wird? Begründung: Schon seit etlichen Jahren sind die widerrechtlich abgestellten Mülltonnen und der damit in Verbindung stehende permanent an der Albanusstraße/Ecke Schleifergasse in Höchst abgelegte Wildmüll ein Ärgernis für Anwohnerinnen und Anwohner, Höchster Bürgerinnen und Bürger, Marktbesucherinnen und Marktbesucher sowie v. m., die oft kopfschüttelnd an dieser hässlichen Stelle vorbeigehen. Eine Initiative Höchster Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgervereinigung der Höchster Altstadt wollte diesen Zustand beenden und nahm Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der Stadt, bei der Stadtpolizei Frankfurt, Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht, auf. Am 06.04.2022 fand eine Ortsbegehung statt, an der neben Vertretern der Stadtpolizei und der FES die Vorsitzende der Bürgervereinigung der Höchster Altstadt und ein Mitglied des Ortsbeirates 6 teilnahmen. Es bestand schnell Einigkeit, dass dieser katastrophale Zustand schnell beseitigt werden muss. Dreh- und Angelpunkt spielen dabei die widerrechtlich abgestellten Mülltonnen, die den Wildmüll geradezu anziehen. Durch die Mülltonnenansammlung werden zudem die sich an dieser Ecke befindlichen Fahrradbügel verdeckt und verstellt, sodass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Fahrradbügel entweder nicht wahrnehmen bzw. diese schlicht nicht zugänglich und nutzbar sind. Dies stellt klar eine Behinderung des ruhenden Fahrradverkehrs dar. Dies ist umso ärgerlicher, da neben den Anwohnerinnen und Anwohnern zahlreiche weitere Einrichtungen und Treffpunkte nicht in den Genuss der Fahrradbügel kommen können: die Tafel und das Frühstückscafé der kath. Kirche an der Schleifergasse, das Café Frau Grau, Alte Schlosserei, zahlreiche Schülerinnen und Schüler, um nur Einige zu nennen. Die Verantwortlichen der Stadtpolizei sagten am Ortstermin am 06.04.2022 zu, das Amt für Straßenbau und Erschließung, Abteilung Sondernutzung, zu informieren und umgehend die Hausbesitzer der Mülltonnen mittels Fristsetzung (drei bis vier Wochen) aufzufordern, ihre Mülltonnen zu entfernen. Andernfalls werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zweieinhalb Monate lang ist leider nichts passiert. Eine daraufhin erfolgte nochmalige Nachfrage bei der Stadtpolizei, Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht, was Stand der Sache ist, ergab, dass die Angelegenheit zwar an das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung weitergeleitet, sonst aber nicht gehandelt wurde. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die Hausbesitzer wurde von der Stadtpolizei daraufhin mit E-Mail vom 04.07.2022 angekündigt. Vom Amt für Straßenbau und Erschließung gab es bisher noch keine Information. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Höchster Bürgerinnen und Bürger haben keine Geduld und kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen, Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ämtern oder andere Ausreden. Es ist höchste Zeit, an diesem Zustand zügig etwas zu ändern. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 185 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sindlingen: Was macht eigentlich der Ausbau eines Feldweges („Hofheimer Weg“) zwischen Sindlingen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg?V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 465 entstanden aus Vorlage: OF 551/6 vom 22.08.2022 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich der Ausbau eines Feldweges ("Hofheimer Weg") zwischen Sindlingen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg? Vorgang: OA 522/07 OBR 6; M 111/11 Nach vierjähriger Planungszeit wurde vom Magistrat mit dem Vortrag M 111 im Jahre 2011 die Vorplanung zum Ausbau eines Feldweges zum Rad- und Fußweg nach Hattersheim vorgelegt und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine baureife Planung zu erstellen, den Grunderwerb zu tätigen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Nach jetzt elf Jahren der Vorarbeit wird der Magistrat deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen? 2. Sind die erforderlichen Grundstücke erworben? 3. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.10.2007, OA 522 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2011, M 111 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2802 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Verspätungen auf der S-Bahn Linie 2V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 466 entstanden aus Vorlage: OF 563/6 vom 21.08.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Verspätungen auf der S-Bahn-Linie 2 Beschwerden über unpünktliche Züge des Nahverkehrs sind immer wieder von Bahnreisenden und besonders Pendlerinnen und Pendlern im Frankfurter Westen zu hören. Dabei scheinen besonders die Fahrten der S-Bahn-Linie 2 (Dietzenbach - Niedernhausen) betroffen zu sein, und das nicht nur im Berufsverkehr. Störungsmeldungen aufgrund von Reparaturen, Betriebsstörungen, Personalmangel etc. scheinen gerade in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Können Erhebungen von RMV bzw. der Deutschen Bahn eine Zunahme von Störungen und Verspätungen der S2 in der letzten Zeit bestätigen? 2. Wie verhalten sich die Verspätungen der S-Bahn-Linie 2 im Vergleich zu anderen S-Bahn-Linien im RMV? 3. Falls eine Häufung von Verspätungen zu beobachten ist: Entstehen diese auf der Strecke der S2 oder sind sie durch Störungen im gesamten Bahnnetz verursacht? 4. Welche Maßnahmen sind besonders für diese Strecke geplant, um Pünktlichkeit zu gewährleisten? 5. Wie ist der Status der für die Strecke geplanten Bauarbeiten (z. B. die Arbeiten für die Wende im Bahnhof Niedernhausen, die dort zu einer kürzeren Wartezeit führen soll)? Begründung: Regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer der S2 bitten um Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2804 Aktenzeichen: 69 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 467 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 28.07.2022 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4 Vorgang: M 69/14 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Gaslaternen befinden sich aktuell im Ortsbezirk noch im Einsatz? 2. Bis wann wird voraussichtlich die Umrüstung der Gaslaternen auf LED (Vorlage des Magistrats vom 28.03.2014, M 69) im Ortsbezirk abgeschlossen sein? 3. Inwieweit hatten bei der Umrüstung der Gasleuchten energieeffiziente LED-Solarstraßenleuchten zum Einsatz kommen können, die sich selbst mit Strom versorgen? Begründung: Die derzeitige Energiekrise erfordert besondere Anstrengungen bei der Energieeinsparung, insbesondere von Gas. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, wie viele Gaslaternen sich derzeit im Ortsbezirk noch im Einsatz befinden und bis wann deren Umrüstung auf LED voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang von Interesse, inwieweit bei der ohnehin geplanten Umrüstung direkt auf besonders nachhaltige LED-Solarstraßenleuchten umgestellt werden kann. Denn diese benötigen keinen Anschluss an das Stromnetz und verbrauchen keinen Strom, den sie nicht selbst erzeugen. Damit stellt der Einsatz von LED-Solarstraßenleuchten einen aktiven Beitrag zur Energiewende und somit auch zur Schonung von Umwelt und Klima dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2671 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1166
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Apfelweinmuseum und RatskellerVOB 106.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 468 entstanden aus Vorlage: OF 531/1 vom 11.08.2022 Betreff: Apfelweinmuseum und Ratskeller Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten: 1. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit dem Trägerverein Deutsches Apfelweinmuseum e. V. zur Vergabe des Ratskellers? 2. Was wurde in den Gesprächen verhandelt, mit welchem Ergebnis? 3. Wann kann mit der Vergabe des Ratskellers gerechnet werden? Begründung: Die Idee eines Apfelweinmuseums gibt es nun schon seit Jahren und ebenso steht der Ratskeller seit Jahren leer. Es wäre wünschenswert, wenn hier Bewegung in die Sache kommen könnte. Ein so zentraler und attraktiver Ort wie der Ratskeller sollte nicht jahrelang leer stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 367 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41-3
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Betonsperren - aktueller StandV06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 469 entstanden aus Vorlage: OF 536/1 vom 16.08.2022 Betreff: Betonsperren - aktueller Stand Vorgang: OM 1828/22 OBR 1; ST 1577/22 Die Betonsperren sind weiterhin unansehnliche Objekte in der Innenstadt. In der Stellungnahme vom 08. Juli 2022, ST 1577, berichtet der Magistrat, dass an einem ämterübergreifenden Gestaltungskonzept gearbeitet wird. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass einige Betonsperren mit Werbung für den Abenteuerspielplatz Riederwald versehen wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Planungen zu dem genannten Gestaltungskonzept vorangeschritten? 2. Wann kann mit der Vorstellung des Gestaltungskonzeptes gerechnet werden? 3. Wird das Gestaltungskonzept nach der Fertigstellung dem Ortsbeirat unaufgefordert zugestellt werden? 4. Sind die Werbebanderolen des Abenteuerspielplatz Riederwald um einige Betonsperren genehmigt? Falls ja, wurde dafür Geld verlangt? 5. Ist es möglich, auch andere Betonsperren kurzfristig als Werbeflächen zu nutzen? Falls ja, welches Amt wäre hier der Ansprechpartner? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1828 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1577 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2832 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenV06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 470 entstanden aus Vorlage: OF 543/1 vom 21.06.2022 Betreff: Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte Gruppen Es ist hinlänglich bekannt, dass die Not der auf der Straße lebenden Menschen, vor allem der Drogenkonsumierenden, im Bahnhofsviertel groß ist. Hinzu kommen nun verstärkt äußere Faktoren, wie gerade die über Jahre dauernde Umbaumaßnahme des Frankfurter Hauptbahnhofs oder die Verkürzung der Öffnungszeiten des Nachtcafes in der Moselstraße, die zu einer beträchtlichen Beschneidung ihres Lebensraums führen und ihre Situation zusätzlich verschärfen. Nun soll auch noch in absehbarer Zeit der Karlsplatz umgebaut werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Baubeginn am Karlsplatz zu rechnen? 2. Mit welchen konkreten Folgen und Auswirkungen auf die Drogenkonsumierenden wird gerechnet? 3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, damit sich die Lebenssituation marginalisierter Gruppen, vor allem der Kundinnen und Kunden des Drogenkonsumraums in der Niddastraße und des Nachtcafés, nicht weiter verschärft? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kunst auf dem KarlsplatzVOB 106.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 471 entstanden aus Vorlage: OF 544/1 vom 21.06.2022 Betreff: Kunst auf dem Karlsplatz Der Ortsbeirat 1 hat vor Kurzem über die Umgestaltung des Karlsplatzes beraten. Dabei wurden die Planungen aus dem Jahr 2010 zur Installation eines Kunstwerkes jedoch nicht beraten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist weiterhin geplant, im Rahmen des Umbaus des Karlsplatzes ein Kunstwerk aufstellen zu lassen? 2. Wenn ja, gibt es bereits einen konkreten Entwurf und wie sieht dieser aus? 3. Wann soll dieses Kunstwerk aufgestellt werden? 4. Wer war in die Entscheidungsfindung bezüglich des Kunstwerks eingebunden? 5. Wer ist die Zielgruppe dieses Kunstwerks? 6. Inwieweit wird dafür Sorge getragen, dass die Menschen im Bahnhofsviertel, vor allem die auf der Straße Lebenden, einen Nutzen davon haben? Quelle: https://bierbaumaichele.de/wettbewerbe/karlsplatz-frankfurt-am-main/2013 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 472 entstanden aus Vorlage: OF 558/1 vom 01.08.2022 Betreff: Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen gab es auf der Mainzer Landstraße 2021 und 2022 (bisher)? 2. An welchen Stellen werden regelmäßig Radarkontrollen durchgeführt und wie häufig? Wie ist die Quote der Verstöße hierbei? 3. Wie oft und wo wird der Enforcement Trailer eingesetzt? Wie sind hier die Quoten? 4. Wäre die Installation einer festen Blitzersäule denkbar, bspw. an den Kreuzungen Mainzer Landstraße und Krifteler Straße oder Schwalbacher Straße? Wenn nein, warum nicht? 5. Werden auch Lärmmessungen der Autos durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Mehrere Anwohner haben sich über die Geschwindigkeit der Autos auf der Mainzer Landstraße, vor allem im Abschnitt zwischen der Schwalbacher und Rebstöcker Straße, beschwert. Autos fahren hier oft 70 km/h oder mehr. Auch fällt auf, dass zunehmend laute und "aufgemotzte" Autos dabei sind, die sehr viel Lärm entwickeln und so Anwohnerinnen und Anwohner stören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2838 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen des Ortsbeirates beantworten!V06.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 473 entstanden aus Vorlage: OF 581/1 vom 22.08.2022 Betreff: Fragen des Ortsbeirates beantworten! Vorgang: M 203/15; V 395/22 OBR 1; ST 1334/22 Mit der der Stellungnahme vom 3. Juni 2022, ST 1334, geht der Magistrat zwar auf einige Fragestellungen aus dem Auskunftsersuchen vom 8. Februar 2022, V 315 ein, dennoch bleiben einige Fragen unbeantwortet. Der Magistrat wird erneut gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was sind die Inhalte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 905? 2. Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über zehn Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß? 3. Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebene Grundstück weiterverkauft? 4. Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe? 5. Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks? Begründung: Der Ortsbeirat kann durchaus erwarten, dass seine Fragestellungen vollständig und umfassend beantwortet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2015, M 203 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 395 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1334 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf InklusionB05.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.09.2022, B 328 Betreff: Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1879 - K 32/21 - Mittelfristig beabsichtigt der Magistrat, die ca. 440 Spielplätze in Frankfurt sukzessive mit Hilfe einer Matrix im Hinblick auf Inklusion zu überprüfen. Aktuell erarbeitet eine Arbeitsgruppe unterschiedlicher Fachbereiche der Stadtverwaltung eine verbindliche Leitlinie zur Inklusion auf Spielplätzen. Die verbindliche Fertigstellung der Leitlinie erfordert einen hohen Personaleinsatz, insofern kann leider noch kein Fertigstellungstermin genannt werden. Eine verbindliche Definition des Begriffs "Inklusion" ist ohnehin schwierig. Im Hinblick auf die Frankfurter Spielplätze wird Inklusion als die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten interpretiert. Das bedeutet z.B. nicht zwangsläufig, dass alles rollstuhlgerecht ist. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, bereits jetzt inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen. Bei Umgestaltungen und Neuplanungen von Spielplätzen werden die Möglichkeiten zur Inklusion stets intensiv geprüft und geplant. Bei jeder Einzelmaßnahme erfolgt eine intensive Vorabstimmung mit Kinderbeauftragen und Ortsbeirat im Vorfeld der Planung, um die gewünschten und machbaren Planungsinhalte abzustimmen. Bereits seit 2009 wird bei Spielplatzprojekten immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Mit Hilfe der Leitlinie soll es zukünftig leichter werden, bereits bei der Planung die wesentlichen Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 32 Anfrage vom 14.12.2022, A 180 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage B 328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); FDP (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2563, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 67-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2022)M05.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.09.2022, M 138 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2022) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 853 (M 143) - E 72/19 CDU/SPD/GRÜNE - 1. Es dient zur Kenntnis, das mit dem Etatantrag E 72 vom 25.01.2019 im Finanzhaushalt bzw. Investitionsprogramm Kapitaleinlagen für die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) in Höhe der nach dem Wirtschafts- und Erfolgsplan 2019-2023 jeweils erwarteten Jahresfehlbeträge (abgerundet auf volle Millionenbeträge) eingestellt wurden und der Magistrat beauftragt wurde, für 2019 eine Einlage in Höhe des zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Haushalts erwarteten Jahresfehlbetrags vorzunehmen. Hierbei sollen die Einlagen im Verhältnis, in dem die defizitären Tochtergesellschaften der SWFH zu den Fehlbeträgen beitragen, in den Produktgruppen gebucht werden, in denen diese Gesellschaften zugeordnet sind. Darüber hinaus wurde der Magistrat beauftragt bei den defizitären Beteiligungsgesellschaften Vorschläge für Kostensenkungsprogramme einzuholen und diese den Fachausschüssen vorzustellen sowie von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Einlage für 2021 in Höhe von 71.271.493,19 € (unter Berücksichtigung der Differenz aus der erfolgten Spitzabrechnung zum Jahresabschluss 2020 i.H.v. -5.768.157,28 €) aus dem konsumtiven Bereich (Sachkonto 7125 1000) gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO in Gänze an die Stadtwerke Holding Frankfurt GmbH ausgezahlt wurde. 3. Der Magistrat wird beauftragt für das Jahr 2022 gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum 4. Quartal 2022 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 92.924.000,00 € zzgl. Budgetüberträgen i. H. v. 77.090.993,73 € (insgesamt 170.014.993,73 €) zu veranlassen. Die Spitzabrechnung für das Jahr 2021 basierend auf dem testierten Jahresabschluss 2021 wird hierbei verrechnet. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 zur Verfügung stehen. Begründung: Der mit dem Etatantrag Nr. 72/2019 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Basierend auf dem E 72 erfolgt jährlich ein Gesellschafterbeschluss, der der SWFH für das jeweilige Geschäftsjahr eine Kapitaleinlage in der im Haushalt veranschlagten Höhe gewährt. Die Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO erfolgt regelmäßig auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal des betreffenden Geschäftsjahres der SWFH unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) an die SWFH. Bei der Auszahlung wird der testierte Jahresfehlbetrag des Vorjahres berücksichtigt und verrechnet. Der testierte Jahresabschluss 2021 hat mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -59.103.947,95 € abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Zahlung für das Geschäftsjahr 2021 i.H.v. 71.271.493,19 €, die sich aus der Hochrechnung des 4. Quartals 2021 (-65.503.335,91 €) und der Unterzahlung aus 2020 (-5.768.157,28 €) errechnet, ergibt sich somit eine Überzahlung für das Jahr 2021 i.H.v. 6.399.387,96 €. Diese wird bei der nächsten Zahlung für das Jahr 2022 auf Basis des 4. Quartal 2022 berücksichtigt und ausgeglichen. Für die Zahlung 2022 ist nun erneut für den Haushalt 2022 ein entsprechender Stadtverordnetenbeschluss einzuholen, damit der Magistrat im Rahmen der Gesellschafterversammlung der SWFH die Kapitalleinlage auszahlen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatantrag vom 25.01.2019, E 72 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 45 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 178 Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 143 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 135 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2404, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 92 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege frei machen und keine parkenden Autotransporter mehrOA05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 219 entstanden aus Vorlage: OF 301/11 vom 05.08.2022 Betreff: Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege frei machen und keine parkenden Autotransporter mehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, 1. dass der Verkehr auf der Hanauer Landstraße im Bereich östlich des Ratswegkreisels nicht behindert wird; 2. dass verhindert wird, dass besonders Autotransporter und Lkw die Fahrradwege, die Fahrbahnen oder sogar, halbseitig parkend, beide Spuren blockieren können. Begründung: Der Verkehrsfluss auf der Hanauer Landstraße wird regelmäßig durch unterschiedliche Einzelereignisse gestört. Diese führen zu kilometerlangen Staus und die eigentlich hohe Leistungsfähigkeit der Hanauer Landstraße wird reduziert auf die Effizienz einer "Dorfdurchfahrt". Ordnungswidrigkeiten werden kaum geahndet. Die Hauptstauverursacher sind dabei die Autohäuser, für deren Betriebsgenehmigung es Voraussetzung ist, dass eine Fläche für Autotransporter zum Be- und Entladen vorzuhalten ist, so die Wirtschaftsförderung Frankfurt. Es ist für Fahrer von Autotransportern viel bequemer, auf der Fahrbahn abzuladen und die Fahrzeuge von dort aufs Gelände zu fahren. Diese Ladeprozesse dauern in der Regel eine Stunde. Dieses Verfahren ist gefährlich, weil die Transporter meist vollflächig auf den Rad- und Gehwegen stehen oder den halben Fahrstreifen blockieren. Dies kommt einer Vollsperrung der einen Fahrbahn gleich. Zudem beschädigen diese schweren Fahrzeuge mit ihrem Gewicht von über 2,8 Tonnen die Geh- und Radwege nachhaltig. Der Zustand der Radwege verschlechtert sich. Die Gefahr von Unfällen erhöht sich. Um dieser Situation im Frankfurter Osten "Herr" zu werden, ist es unausweichlich, dass regelmäßig Kontrollen stattfinden. Auch wenn der Frankfurter Osten vom Ordnungsamt "zu weit weg" ist, um dort mal Fahrzeuge hinzusenden, die Verkehrskonzentration in der Stadtmitte höher sei als im Osten und deswegen dort die Kräfte gebündelt werden müssen, ist es wichtig, auch im Ortsbezirk 11 regelmäßig tätig zu werden. Die völlig unnötig vernichtete Zeit der Bürger in völlig unnötigen Staus sollte ausreichen, um dieses Problem anzugehen. Die Zerstörung der Radwege und die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer in dem Bereich sollten nachhaltig beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 436 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1686 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 219 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2297, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützenOA05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 220 entstanden aus Vorlage: OF 311/11 vom 18.08.2022 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.06.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Ortsbeiräte werden viele Reden über die Wichtigkeit der Arbeit der 16 Frankfurter Ortsbeiräte für die Stadtteile gehalten. Frankfurt ist eine dynamische, wachsende Stadt, die viele Zukunftsherausforderungen meistern muss. Der Arbeit von Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommt somit wachsende Bedeutung zu. Dies erfordert aber auch die Überprüfung und Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Gremien. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzen und über die Beratungsergebnisse zeitnah zu berichten: 1. Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass Anregungen und Anfragen der Ortsbeiräte im Rahmen der vorgesehenen Fristen beantwortet werden? 2. Sollte dies begründbar nicht möglich sein, müssten Zwischenberichte erfolgen und es muss verlässlich sichergestellt werden, dass die Themen weiterverfolgt werden, bis den Orts beiräten Entscheidungen mitgeteilt werden. 3. Welche Vorschläge unterbreitet der Magistrat, um die finanziellen Mittel der Ortsbeiräte kurzfristig auf den einstigen Stand von einem Euro pro Jahr je Einwohner, langfristig zu einer weiteren Erhöhung, zu erhöhen? 4. Unterstützt der Magistrat den Wunsch der Ortsbeiräte, zukünftig zur Ausübung ihrer Tätigkeit Fahrkarten für den ÖPNV analog der Stadtverordneten zu erhalten? Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Reden geschätzt und gelobt. Dazu gehört aber auch, die Bedingungen von ehrenamtlichen Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 12 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 220 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 220 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2418, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Dippemess bleibt - Keine Bebauung des Festplatzes am RatswegOA05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 221 entstanden aus Vorlage: OF 313/11 vom 18.08.2022 Betreff: Dippemess bleibt - Keine Bebauung des Festplatzes am Ratsweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Abstand von Bebauungsplänen für den Festplatz vor der Eissporthalle am Ratsweg zu nehmen und geeignetere Standorte für die Europäische Schule zu suchen. Der Frankfurter Osten ist und wird durch den Bau des Riederwaldtunnels, den Bau der Nordmainischen S-Bahn, die Sanierung der Wilhelmshöher Straße in Seckbach und durch Neubauten in den Gewerbegebieten in den nächsten zehn Jahren zu einer Großbaustelle. Zusätzliche Belastungen und weitere Flächenversiegelungen sind nicht vertretbar. Begründung: Der Frankfurter Osten ist schon jetzt stark durch Schadstoffe belastet und erstickt im motorisierten Verkehr. Der Bau des Familienbades neben der Eissporthalle wurde unter anderem mit den, außerhalb der Dippemess, vorhandenen guten Parkmöglichkeiten auf dem Festplatz begründet. Diese würden bei einer Bebauung wegfallen. Bei Fußballspielen und Veranstaltungen im vergrößerten Stadion am Bornheimer Hang gibt es schon jetzt einen enormen Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten. Dieser würde bei einer Bebauung des Festplatzes weiter zunehmen. Das Gelände des Festplatzes reicht nicht für den Schulneubau der Europäischen Schule aus, dafür müssten auch Flächen der Kleingärten bebaut werden. Dies ist nicht vertretbar. Dass sich durch den Schwimmbadneubau die Abstellfläche für Schausteller verkleinert, war bekannt und wurde bei der Bauentscheidung als nicht bedeutsam angesehen. Die Dippemess kann an ihrem Standort bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 221 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2419, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 30 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine Bebauung von Kleingartenflächen am Ratsweg und Bornheimer HangOAOB 1105.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 222 entstanden aus Vorlage: OF 314/11 vom 18.08.2022 Betreff: Keine Bebauung von Kleingartenflächen am Ratsweg und Bornheimer Hang Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 01.12.2023, 11.04.2024 und 30.08.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den östlichen Frankfurter Stadtteilen leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen. Für sie sind die bestehenden Kleingartenanlagen ein wichtiger Ort zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung durch Obst- und Gemüseanbau. Durch den Autobahnbau und den im Bau befindlichen Riederwaldtunnel wurden enorme Gartenflächen vernichtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die noch vorhandenen Gartenflächen nicht anzutasten. Begründung: Im offenen Brief an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates 11 hat der Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. die bisherige Verringerung der Gartenflächen anschaulich dokumentiert. Ein weiterer Eingriff in die noch vorhandenen Restflächen würde allen von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen ökologischen Zielen für die Stadtentwicklung widersprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 389 Bericht des Magistrats vom 02.02.2026, B 50 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) sowie AfD (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 122 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 476/22) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 476/22) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 222 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 222 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung) 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 222 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 389) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3706, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4276, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 § 4812, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66OA05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 223 entstanden aus Vorlage: OF 317/11 vom 14.08.2022 Betreff: Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich mehrheitlich für ein Moratorium der Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Riederwaldtunnel im Frankfurter Stadtgebiet aus. Dies betrifft die Bäume im Fechenheimer Wald sowie die Kastanienbäume entlang der Straße Am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH darauf zu dringen, dass das oben beschriebene Moratorium von Baumfällungen umgesetzt wird und Gültigkeit hat, bis die endgültige Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts A 66, Riederwaldtunnel, rechtlich gesichert ist. Begründung: Im Herbst dieses Jahres soll der Bau der Stadtautobahn A 66 Riederwaldtunnel im Osten Frankfurts beginnen. Dabei soll auch ein wertvoller Teil des Fechenheimer Waldes gerodet werden. Dieses Teilstück eines ursprünglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "herausragende Bedeutung" mit der höchsten vergebenen Bewertung hervorgehoben. Im Planfeststellungsbeschluss zur A 66 vom 18.12.2019 wird im Kapitel 10 "Vorbehalt weiterer Nebenbestimmungen" unter der Überschrift "XIII Zusagen der Vorhabenträgerin" auf Seite 105 festgestellt: "Eine endgültige Inbetriebnahme der A 66 für den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind." Diese rechtlichen Voraussetzungen liegen noch nicht vor. Trotz der geplanten Lärmschutzmaßnahmen sollen an über 600 Immissionsorten allein in Bornheim, Seckbach, Riederwald die Grenzwerte immer noch teils erheblich überschritten werden. Insbesondere die geplanten acht bis zehn Meter hohen Lärmschutzwände entlang der A 661 "zwischen" Bornheim und Seckbach stoßen aus stadt- und landschaftsplanerischen sowie ökologischen und klimatischen Gründen auf Widerstand. Daher sind Klagen mit Sicherheit zu erwarten. Vom Bund wird eine komplette Einhausung gefordert. Der Ausgang dieses laufenden Planänderungsverfahrens (PÄV) - hier hat kürzlich erst der Erörterungstermin stattgefunden - ist noch völlig offen und es ist mit langen Klageverfahren und der Neuplanung mit Einhausung zu rechnen. Es ist aus Klimaschutzgründen und aus Gründen des Schutzes der Biodiversität zu verhindern, dass der Fechenheimer Wald und die Bäume der stadtbildprägenden sogenannten Kastanienallee entlang der Ernst-May-Siedlung Riederwald gefällt werden, bevor die schallschutztechnischen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der A 66 und den Anschluss an die A 661 erfüllt sind und rechtlichen Bestand haben. Der Fechenheimer Wald und die übrigen genannten Baumbestände sollen so lange geschützt und stehen bleiben, bis die rechtlichen Voraussetzungen des Lärmschutzes definitiv Bestand haben. Bis dahin ist das wertvolle Biotop des Fechenheimer Waldes und die Kastanienbäume zu schützen, damit die wichtigen Biotop-Funktionen so lange wie möglich erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2022, OF 401/3 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3261 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 469 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage OA 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwichtenberg, Dr. Mehler-Würzbach, Zieran und Schlimme dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2384, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schattenplatzkonzept für den AtzelbergplatzOA05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 320/11 vom 15.08.2022 Betreff: Schattenplatzkonzept für den Atzelbergplatz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.12.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass frühzeitig weitreichende Maßnahmen zur Beschattung und zur Begrünung des Atzelbergplatzes geplant und in 2023 umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sich das Mikroklima auf dem Platz deutlich verbessert und eine höhere Aufenthaltsqualität für die Anwohner sowie die dort ansässigen sozialen Einrichtungen (zum Beispiel Kinderhort) erreicht wird. Begründung: Der Atzelbergplatz wurde Ende der 1960er-, Anfang der 1970er-Jahre erbaut. Die damaligen Ziele der Städtebauer entsprechen nicht mehr den aktuell vorherrschenden Richtlinien und Vorstellungen einer modernen und lebenswerten Stadt. Der Platz ist nahezu vollkommen versiegelt und bietet keinerlei Schatten. In Zeiten des Klimawandels und der extremen heißen Sommertage fehlen Schatten spendende und luftreinigende Bepflanzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 224 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2298, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 § 2926, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Okulare Einschätzung der Waldschäden im Riederwald Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 308OA05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2022, OA 225 entstanden aus Vorlage: OF 321/11 vom 20.08.2022 Betreff: Okulare Einschätzung der Waldschäden im Riederwald Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 308 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine okulare Einschätzung zum Waldzustand des Riederwaldes vorzunehmen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Der Bericht soll den Schaden aufgegliedert nach den verschiedenen Schadensereignissen enthalten. Außerdem sollen die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes für den Wald im Stadtteil Riederwald dargestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 308, wird dargestellt, dass es der Riederwald nicht wert ist, einer ordnungsgemäßen Waldzustandserhebung unterzogen zu werden und dass eine okulare Einschätzung ausreichend ist. Der Ortsbeirat hält es jedoch für dringend notwendig, dass der Zustand des Waldes erst festgehalten wird, um dann den Zustand zu verbessern. Der Wald ist eine Lebensader für den Stadtteil. Falls der Zustand des Waldes allein über eine okulare Einschätzung dargestellt werden kann, so soll dies geschehen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 308 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 308 = Kenntnis, OA 225 = Annahme) Volt (B 308 = Kenntnis, OA 225 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 308 = Zurückweisung, OA 225 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2417, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 79 3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 – Nördlich Lorscher StraßeOFOB 705.09.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 197/7 Betreff: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße Die B 283 wird nicht zur Kenntnis genommen/ wird abgelehnt. Begründung: In Punkt 5 bestreitet der Magistrat die Notwendigkeit, über die verkehrlichen Auswirkungen des nächsten Jahre zu berichten und den Ortsbeirat in mögliche Anpassungen der Busrouten mit einzubeziehen. Diese Haltung des Magistrats lehnt der OBR ab. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar. In Punkt 6 wird der zusätzliche Autobahnanschluss, wie vom Ortsbeirat mehrfach gefordert, verbunden mit dem zehnspurigen Ausbau der A5. Dieses Junktim wird vom OBR abgelehnt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 197/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhaltenOFOB 905.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 303/9 Betreff: Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 14.6. 22 fand ein gemeinsamer Ortstermin zu diesem Thema statt, bei dem auch der Geschäftsring Dornbusch und die betroffenen Geschäftsleute geladen waren. Fragestellung war der Erhalt der für den örtlichen Einzelhandel lebensnotwendigen Kurzzeitparkplätze südlich der Dornbuschkreuzung vor den Hausnummern 242 absteigend. 1. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung der Radverkehrsanlagen im Bereich der Eschersheimer Landstraße ab Höhe der Hausnummern 242 bis zum nördlichen Bahnsteigende der U-Bahn neben der bestehenden Fahrbahn und den geplanten Radverkehrsanlagen auch möglichst viele Kurzzeitparkplätze zu erhalten. 2. Die baureife Planung wird dem Ortsbeirat zeitnah im Rahmen einer regulären Ortsbeiratssitzung zur Abstimmung vorgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 303/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2706 2022 Die Vorlage OF 303/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wöhlerschule - Sportunterricht in Schwimmbad und TurnhalleOFOB 905.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 308/9 Betreff: Wöhlerschule - Sportunterricht in Schwimmbad und Turnhalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat an, wenn es in der Wöhlerschule wieder geregelten Sportunterricht in Schwimmbad und Turnhalle geben wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 308/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2710 2022 Die Vorlage OF 308/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag den folgenden Wortlaut erhält: "Sport- und Schwimmunterricht in der Wöhlerschule Am Schwimmbad der Wöhlerschule kam es durch Starkregen (Juni 2021) zu einem Wassereinbruch. Aufgrund des Schadens ist das Schwimmbad geschlossen und nicht mehr in Betrieb. Der Schadensumfang wurde bereits ermittelt. Die komplette Lüftungsanlage muss ausgetauscht und die Schalttechnik erneuert werden. Da auch die kleine Sporthalle an der noch zu reparierenden Belüftung der Schwimmhalle hängt, kann diese ebenfalls nicht genutzt werden. Durch das ABI wurden bereits alle Beauftragungen und notwendigen Veranlassungen zur Sanierung des Schwimmbads getroffen. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die bereits beauftragten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und zeitnah mitzuteilen, wann der Sport- und Schwimmunterricht wiederaufgenommen werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienenlärm Höhe Hessischer RundfunkOFOB 905.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 309/9 Betreff: Schienenlärm Höhe Hessischer Rundfunk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher bei Magistrat und VGF anzufragen, wie der Schienenlärm zwischen Station Dornbusch und Hessischer Rundfunk reduziert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 309/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag den folgenden Wortlaut erhält: "Schienenlärm auf der A-Strecke Der Ortsvorsteher wird gebeten, Ansprechpartner von Magistrat und VGF in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Problematik Schienenlärm auf der A-Strecke im Bereich der Kreuzung Dornbusch sowie Weißer Stein zu erörtnern." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kiosk am Bunker im MarbachwegOFOB 905.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 310/9 Betreff: Kiosk am Bunker im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Zu prüfen und zu berichten, ob dem Kiosk-Betreiber ein Sondernutzungsrecht an der Fläche um den Kiosk erteilt wurde. Falls nein möge er bitte den Betreiber auf die Einhaltung der Regel hinweisen. - Es kommt häufiger zu Lärmbelästigungen auch nach 22.00 Uhr, auch dieses möge der Magistrat bitte überprüfen und den Kioskbetreiber auf Einhaltung der Ruhezeiten hinweisen. - Der Magistrat möge den Kioskbetreiber darauf hinweisen, dass die Grünfläche nicht als Toilette benutzt werden darf, er unterbinden muss, wenn ein Lagerfeuer entfacht wird (Foto vorhanden), keine Zigarettenstummel in der Grünanlage entsorgt werden (Foto vorhanden). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2711 2022 Die Vorlage OF 310/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - DiesterwegschuleOFOB 905.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 312/9 Betreff: Diesterwegschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits im Juli stand die Inbetriebnahme der Containeranlage der Diesterwegschule am Ausweichquartier "Ginnheimer Waldgasse" kurz bevor - geplant wurde diese Aktion seit vielen Monaten. Dies vorausgeschickt fragt der OBR den Magistrat an: Wo sollen die 400 Grundschulkinder ihre Pausen verbringen? Wann wird der Bau definitiv beendet sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2022, OF 334/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2713 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2713 2022 1. Die Vorlage OF 312/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 334/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hessen-Center - konstanter StörbetriebOFOB 1105.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 324/11 Betreff: Hessen-Center - konstanter Störbetrieb Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - Warum ist es dem Hessen-Center erlaubt von morgens bis abends an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen eine Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" durchzuführen - Warum wurden trotz mehrfacher bitten durch das Ordnungsamt an den drei aufeinander folgenden Sonntagen scheinbar keine Fahrzeuge zur Kontrolle der Veranstaltung geschickt? - Warum wurde nachfragenden Bürgern vom Ordnungsamt mehrfach mitgeteilt, der Veranstalter würde über eine gültige Genehmigung verfügen und diese sei den Ordnungsbesamten vorgezeigt worden. Im Anschluss wird von der Amtsleitung mitgeteilt, eine Genehmigung gäbe es nicht und sei sogar überhaupt nicht erforderlich? - Warum werden und können keine Lärmmessungen vom Ordnungsamt oder der Polizei durchgeführt werden? - Entspricht es den Tatsachen, dass ein Lärmmessgerät grundsätzlich am Wochenende seitens des Ordnungsamts nicht benutzt werden kann? - Warum wurden Bürger, die Anzeigen machen wollten, von der Polizei (18.Revier) aufgeklärt, man könne diese Anzeigen und werde diese Anzeigen nicht aufnehmen, weil alles ja laut Stadtpolizei so in dieser Art genehmigt worden sei? - Sind oder werden jetzt Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz gegen den Eigentümer des Grundstücks, den Verwalter (Hessen-Center/ECE) und oder den Veranstalter gemacht? - Werden die Beteiligten auf die Rechtslage hingewiesen und werden diese zur Thematik kontaktiert? Begründung: An aufeinander folgenden drei Sonntagen, hat das Hessen-Center (ECE) ihre offenen Parkflächen für Veranstaltungen mit großen Lautsprecheranlagen und zwei großen Tribünenanlagen für die Show: "Dynamit auf Rädern", genutzt. Die Veranstaltung war weithin in den benachbarten Stadtteilen zu hören. Viele Bürger wurden an drei Sonntagmorgen davon geweckt. Es kam beim 18. Polizei-Revier und dem Ordnungsamt zu Anrufen und Lärmbeschwerden. Die Veranstaltungen waren in geschlossenen Räumen und bis zur Orber Straße 5 in Fechenheim laut zu hören. Sonntags bereits jeweils um ca. 08:30 beginnend hätte aus gesetzlichen Gründen eine Veranstaltung dieser Art überhaupt nicht stattfinden dürfen. Es war offensichtlich, dass die §§ 1,5,6,7,11 und 16 des Hessischen Feiertagsgesetzes verletzt worden sind. Dieses Gesetz regelt die Sonntagsruhe, und dagegen wurde grob verstoßen. Bürger hatten auf das Sonntagsgebot hingewiesen und diese Gesetze dürften allgemein bekannt sein. Die Lärmgrenze hätte Sonntag in Fechenheim-Nord maximal 45dB (bzw. 35dB) erreichen dürfen, sogar, wenn das Hessische Feiertagsgesetz nicht geben würde. Die Lärmwerte lagen während der drei Tage in 650 Meter Entfernung dauerhaft im Bereich von 70-85dB. Besonders belästigend war, dass bei den Vorführungen, zur Steigerung der Dramatik, laute ReifenQuietschgeräusche und dazu laute Motorengeräusche über die ständig bis 17:00 laufende Musik eingespielt wurden. In einer Auskunftsanfrage äußerte sich das Ordnungsamt (Amtsleitung) zu den Vorfällen und teilte mit: befindet, ist keine Flächennutzungsgenehmigung seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig, sondern lediglich das Einverständnis des Eigentümers. Eine entsprechende Antrags- oder Anzeigepflicht bei den Behörden existiert nicht. Die Veranstaltenden wurde darüber hinaus dahingehend beraten, dass eine Verfügung zum Einsatz einer Beschallungs- bzw. Verstärkeranlage beim SCV beantragt werden kann. Eine solche Verfügung stellt keine Genehmigung, sondern eine Festsetzung von Schallpegelwerten zur Regulierung der Lautstärke dar. Eine Beschallung mittels Verstärkeranlage ist in einem Mischgebiet auch ohne eine solche Verfügung mit 60 db(A) bis 22:00 Uhr und 45 db(A) ab 22:00 Uhr an der nächstgelegenen Wohnbebauung gesetzlich erlaubt. Quelle: Amtsleitung des Ordnungsamt Frankfurt zu den Lärmbelästigungen des Hessen-Center in einer Auskunftsanfrage. Die Aussagen der Amtsleitung passen nicht zu den Aussagen die gegenüber den Bürgern seitens der Ordnungsbehörde/Polizeirevier gemacht wurden. Das Hessische Feiertagsgesetz ist missachtet worden und fand keine Anwendung. Die Aussage von der Amtsleitung zu den Lärmgrenzwerten sind irreführend. Schon das Hessische Feiertagsgesetz alleine wäre ein komplettes Ausschlusskriterium für diese Veranstaltung gewesen. Zweitens gelten die im Schreiben aufgeführten Lärmgrenzwerte nicht an Sonntagen. Die im Schreiben der Amtsleitung angegebenen Lärmwerte zu einem "Reinen Wohngebiet" sind gesetzlich mit nur 35dB angesetzt und nicht mit den angeführten 45dB. Die angrenzende Wohnbebauung ist "WR" (Reines Wohngebiet). Es ist nicht verständlich, warum in Frankfurt ein angrenzendes "Reines Wohngebiet" am Sonntag seinen gesetzlichen Schutz vor Lärm durch Beschallungsanlagen plötzlich verlieren soll und der Lärmwert einfach ohne Begründung vom Ordnungsamt wahllos auf 60dB hochgesetzt werden kann. Zumal dann dafür noch nicht einmal eine Genehmigung nötig sein soll. Der Lärmpegel war ohnehin um ein Vielfaches höher als die 60dB und für die Bürger dort sehr unangenehm. Der Sonntag ist der einzige Tag in der Woche, an dem das Hessen-Center mit seiner "zu lauten Kühlanlage" keinen Lärm macht. Reine Wohngebiete genießen einen ganz besonderen Schutz und sollten entsprechend behandelt werden. Momentan werden diese Grenzen schon lange nicht mehr eingehalten und liegen ohnehin schon über den Grenzwerten. Wir haben besondere Flächen für Veranstaltungen in der Stadt und es soll den Bürgern wenigstens an einem Tag in der Woche etwas Ruhe gegönnt werden. So sieht es auch das Gesetz vor. Nur für ein Profitstreben des Unternehmers für seinen Parkplatz, an drei Wochenenden noch ein paar hundert Euro zusätzliche Einnahmen zu generieren, kann nicht in den Stadtteilen zu Lasten aller Bürger gehen. B. Seit drei Jahren gibt es Beschwerden der Bürger, wegen einer zu lauten Kältemaschine des HessenCenter, die einen weithin hörbaren und sehr störenden Ton verursacht. Das Hessen-Center hat es lange Zeit bestritten, dass der Lärm von der Kältemaschine herrührt. Erst in diesem Jahr, so das Hessen-Center, wurde erkannt, dass das Geräusch tatsächlich von der Kältemaschine auf dem Dach kommt. Dennoch wurde noch keine Lärmschutzhaube an der Anlage angebracht und das Problem mit dem störenden Geräusch wird konstant vor sich hergeschoben. Nur eine kleine Einhausung der Kältemaschine und das Problem wäre für alle beseitigt. Insgesamt zeigen diese Problematiken, dass Bürger in Frankfurt grundsätzlich solchen Problemen hilflos ausgesetzt sind. Besonders wenn Bürger in der Nähe von "Störbetrieben" oder von unzulässig stattfindenden lauten Veranstaltungen wohnen. Hier zeigt sich exemplarisch wieder: "Der Bürger ist machtlos und es wird ihm nicht wirklich geholfen". Es wäre sehr wünschenswert, wenn das Ordnungsamt in der Angelegenheit wenigstens nachträglich tätig wird. Es wäre sehr wünschenswert, dass in der Zukunft keine solchen Veranstaltungen beim Hessencenter mehr durchgeführt werden und darauf geachtet wird, dass das Hessische Feiertagsgesetz strikt eingehalten wird. Frankfurt ist bereits vielerorts zu laut und die jetzigen Planungen in der Nähe, zu weiteren innerstädtischen Industriegebieten, öffnen dort Tür und Tor für weitere Konflikte, die zu Lasten aller Bürger in bestehenden Wohn-Gebäuden und Wohn-Gebieten gehen. Ohnehin müssten wir vorsichtiger mit den letzten Wohngebieten umgehen oder diese als Konsequenz, weil die Lärmgrenzwerte konstant nicht mehr eingehalten werden können, irgendwann eventuell einfach ganz konsequent in Mischgebiete umwandeln. Mit allen sich dadurch ergebenden Nachteilen. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Beschwerden der Bürger sind vom Amt ernst zu nehmen und nicht einfach nur vom Tisch zu wischen. Das Ordnungsamt sollte für seine Bürger da sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 456 2022 Die Vorlage OF 324/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE, CDU und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Integrierter SchulentwicklungsplanOFOB 105.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 593/1 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Im Magistratsvortrag M91 Integrierter Schulentwicklungsplan 2020 - 2029 sind ab Seite 7 unter "Bildungsregion Mitte" folgende Sätze zu ergänzen (fett dargestellt): Bildungsregion Mitte Stadtteile: Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Gallus, Gutleutviertel, Hausen, Innenstadt, Nordend-West, Rödelheim, Westend-Nord, WestendSüd, Praunheim ("nördlicher Bereich" Grundschulbezirk Kerschensteiner- schule) Die BR Mitte ist gemessen an ihrer Einwohnerzahl und der Zahl der Schulen die größte der sechs BR. In den für die Schulentwicklungsplanung relevanten Altersgruppen ist die Bevölkerungszahl in der Zeit zwischen 2010 und 2019 um mehr als 45% gewachsen. Die Schülerzahl ist ebenfalls gestiegen, der relative Zuwachs bleibt aber unter dem der Bevölkerung zurück. In der Primarstufe stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Zeitraum 2010 bis 2019 von 3672 auf 4825. Dies entspricht einem Zuwachs von 31%. In der Sekundarstufe I stieg die Schülerzahl im selben Zeitraum, nach einem anfänglichen Rückgang, um 11%, von 6314 auf aktuell 7037. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen rechnet damit, dass die Zahl der 6- bis 16-Jährigen weiter steigen wird. Entsprechend geht auch die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I zunimmt. In der Primarstufe werden gut 750 weitere Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg auf über 9000 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Die BR Mitte verfügt insgesamt über genügend Grundschulplätze, um die Schülerinnen und Schüler aktuell und zukünftig zu beschulen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die geplanten Kapazitätserweiterungen an den Bestandsschulen erfolgen, die neuen Grundschulen entstehen und mit dem Klassenteiler von 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse gerechnet wird. Wird die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres für die Berechnung der Schulplätze zu Grunde gelegt (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse), reichen die Schulplätze kurz- und mittelfristig nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Erst ab dem Schuljahr 2025/26 würden mit den geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichend Schulplätze vorhanden sein. Dann würden 5712 Schulplätzen mehr als 5300 Grundschülerinnen und -schüler (inkl. Schülerinnen und Schüler in Vor- und Intensivklassen) gegenüberstehen. Kurz- bis mittelfristig sind daher einzelne Schulen und deren Grundschulbezirke in den Blick zu nehmen. Es sind kurzfristig die betroffenen Schulen zu ermitteln und Maßnahmen zu treffen, die durchschnittlichen Klassenstärken bei 21 Schülerinnen und Schülern zu halten, um die Qualität der Beschulung sicherzustellen. Neue Bauprojekte sind frühzeitiger auf den Weg zu bringen. In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze aus, wenn mit dem regulären Klassenteiler in den jeweiligen Schulzweigen operiert wird und zudem die Johanna-Tesch-Schule [IGS, 4413] bis zum Prognosehorizont (2029/30) in der BR Mitte verbleibt. Zieht diese IGS, wie geplant, in die BR Nord um, würden langfristig insgesamt 900 Schulplätze in der BR Mitte fehlen. Die beschlossene neue IGS für die BR Mitte ist nur vierzügig geplant, daher kann sie den Wegfall der Johanna-Tesch-Schule nicht vollständig kompensieren. Zum Schuljahr 2029/30 stünden demnach maximal 9505 Schulplätze zur Verfügung. Berücksichtigt man die durchschnittliche Belegung der Klassen je Schulzweig wären es allerdings nur 8974 Schulplätze. Die Zahl der Schulplätze wäre somit nicht mehr ausreichend. In der BR Mitte zeigt sich, dass hierdurch nicht nur IGS Schulplätze fehlen werden, sondern auch, dass dann unter Umständen auch der Haupt- und Realschulzweig mittelfristig an seine Kapazitätsgrenze kommen kann. Der einzige verbliebene Hauptschulzug in der BR Mitte ist zwar in Jahrgangsstufe 5 nicht stark nachgefragt, dennoch ist dieser durch die steigende Schülerzahl in den späteren Jahrgängen überbelegt. Zum Schuljahr 2019/20 werden an diesem Hauptschulzug insgesamt 163 Schülerinnen und Schüler beschult, ausgelegt ist er für maximal 125. Auch die Realschulzweige könnten bis 2029/30 an ihre Kapazitätsgrenze kommen. Zum Schuljahr 2019/20 werden bereits 986 Schülerinnen und Schüler in den Realschulzweigen beschult, die Kapazität ist auf maximal 1080 ausgelegt - mit der Erweiterung der Fürstenbergschule [5012] wäre die Maximalkapazität ab dem Schuljahr 2027/28 voraussichtlich bei 1260. Mit steigender Schülerzahl und anhaltenden Effekten wie z.B. Klassenwiederholungen und Schulzweigwechseln in höheren Jahrgangsstufen könnten langfristig aber auch Realschulplätze fehlen. Eine IGS in der BR Mitte wäre eine Möglichkeit, all diese Entwicklungen aufzufangen. Daher sind umgehend Planungen für eine IGS Mitte aufzunehmen, um die künftig benötigten Schulplätze wegen der langen Planungs- und Bauzeiten bis 2029/2030 auch sicher zur Verfügung stellen zu können. Die steigende Nachfrage nach dem gymnasialen Bildungsgang kann an den bestehenden Gymnasien bedient werden (siehe Kap. 3.3, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Begründung: In den Prognosen des Schulentwicklungsplans werden Annahmen nach Best-Case-Szenarien getroffen, die aller Erfahrung nach unrealistisch sind. Planungen und Bauvorhaben verzögern sich immer wieder. Insbesondere wegen der stark steigenden Baukosten und eklatanter Materialengpässe müssen Schulbauprojekte rechtzeitig beschlossen, geplant und errichtet werden, um der steigenden Zahl an Schüler*innen und der gewünschten Qualität der Beschulung gerecht zu werden. Kompromisse zu Lasten zu großer Klassenstärken sollen nicht eingegangen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 593/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 249 2022 1. Der Vorlage M 91 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 249 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 593/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021OIB05.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.09.2022, OIB 159 entstanden aus Vorlage: OF 299/11 vom 27.06.2022 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Ortsbeirat unterstützt durch die Coronapandemie betroffene Vereine, denen durch Absagen von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von 1.000 Euro wird dem Verein Kaninchenzuchtverein H 147 Fechenheim e. V. (500 Euro je Jahr) zugesprochen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist es, die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die vom ehrenamtlichen Engagement getragene Infrastruktur in den Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2603 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratszuschuss zu einem Klettergerüst für die Friedrich-Ebert-SchuleOIB05.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.09.2022, OIB 160 entstanden aus Vorlage: OF 310/11 vom 14.07.2022 Betreff: Ortsbeiratszuschuss zu einem Klettergerüst für die Friedrich-Ebert-Schule Der Ortsbeirat 11 stellt 3.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget für die Anschaffung eines Klettergerüsts für die Friedrich-Ebert-Schule zur Verfügung . Zuwendungsempfänger ist der Förderverein der Friedrich-Ebert-Schule. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Da die Friedrich-Ebert-Schule eine Ganztagsschule ist, halten sich die Schülerinnen und Schüler besonders häufig, u. a. in der einstündigen Mittagspause, auf dem Schulgelände auf. Wie die bereits vorhandenen Geräte, soll auch das Klettergerüst die Schülerinnen und Schüler bei der Ausbildung und Erhaltung ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 40 30
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bebauungsplan Nr. 558 Gwinnerstraße - Fokussierung der Industrie auf die Gebiete des heutigen BestandesOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 300/11 vom 26.06.2022 Betreff: Bebauungsplan Nr. 558 Gwinnerstraße - Fokussierung der Industrie auf die Gebiete des heutigen Bestandes Vorgang: M 151/20; M 175/21; OA 114/22 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V., § 1191/22; ST 1197/22 Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 umzusetzen und die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren in folgendem Punkt anzupassen: Im oben genannten Beschluss heißt es: "Der Vorlage M 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausweisung von Zonen für die industrielle Nutzung möglichst weit auf die Bereiche fokussiert wird, in denen bereits Industriebetriebe ansässig sind und in denen sie eine Möglichkeit zur Erweiterung hätten. Die Versorgung soll mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen." In den Unterlagen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Bebauungsplanverfahren Nr. 558, wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Zur Verdeutlichung der Ist-Bestand und die derzeitige Planung: Quelle: aus Bebauungsplan Nr. 558 mit eigener Einfärbung der derzeitigen Industriebetriebe Des Weiteren fordert der Ortsbeirat 11 den Magistrat auf, kein GI-RZ im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 558 auszuweisen. In seiner Stellungnahme vom 20.05.2022, ST 1197, berichtet der Magistrat, dass die Ausweitung von GI mit dem Vortrag des Magistrates vom 25.09.2020, M 151, begründet wird, da dort für den zentralen Bereich des Plangebietes die Sicherung und Entwicklung von Flächen für emittierende und stark emittierende Industrie vorgesehen ist. Nach Beschluss und Aktenlage ist das Gebiet im Gewerbeentwicklungsprogramm als Gewerbe (emittierend) und nicht als stark emittierend gekennzeichnet: Aus diesem Grund gibt es keinen Grund, das GI- Gebiet auszuweiten. Begründung: Es wurde zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung ein guter Kompromiss gefunden, der eine sehr begrenzte Ausweitung der bestehenden Industrie ermöglicht, um den Charakter des nachhaltigen Gewerbegebietes zu erhalten und zu stärken. Zugleich soll den Rechenzentrumsbetreibern kein Industriegebiet vorgeschlagen werden, denn sie brauchen keine industriellen Flächen. Sie sind Gewerbe. Sie würden den GI-Status nutzen, um die Bautätigkeit in die Nacht zu verlagern und Energieerzeugung (Blockheizkraftwerk) auf ihrem Gelände zu bauen. Beides lehnt der Ortsbeirat ab (siehe auch Anregung vom 10.01.2022, OA 114). In der Vorlage OA 114 hatte der Ortsbeirat bereits ausführlich begründet, dass erheblich belästigende Betriebe (Biogaskraftwerke, große Blockheizkraftwerke, fossile Kraftwerksanlagen) in Bezug auf Emissionen, Lärm und Geruch den Zielen eines nachhaltigen Gewerbegebietes und der Nähe zu den Wohngebieten widersprechen. Des Weiteren würde sich der zulässige Lärmpegel von derzeit 65 dB(A) und 50 dB(A) nachts im Gewerbegebiet auf 70 dB(A) tags und nachts im Industriegebiet erhöhen. Das Gebiet wurde und soll weiter als nachhaltiges Gewerbegebiet entwickelt werden, mit dem primären Ziel, kleinere Betriebe und Handwerker anzusiedeln. Weder die bisherigen Ziele der Entwicklung noch die Nähe zu den Wohngebieten noch das Ziel der stadtklimatischen Verbesserung lassen eine Ausweisung als Industriegebiet zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 Anregung vom 10.01.2022, OA 114 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr in der Iselinstraße legalisierenOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 302/11 vom 14.08.2022 Betreff: Radverkehr in der Iselinstraße legalisieren Der Magistrat wird gebeten, das Schild "Radverkehr frei" (Zusatzzeichen 1022-10) unter dem Verkehrszeichen 267 anzubringen. Quelle: Privat Begründung: Hinter dem Verkehrszeichen 267 in der Iselinstraße befindet sich ein Radwegweiser, der in die entgegengesetzte Richtung zur Einbahnstraße zeigt. Es wurde ein Radwegwegweiser in der Iselinstraße in Richtung Offenbach und Fechenheim angebracht. Der Radweg führt über die Lahmeyerbrücke. Dann soll unter das Schild "Verbot der Einfahrt" (VZ 267), das Schild "Radverkehr frei" angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2837 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schranke zur Zufahrt auf dem Atzelbergplatz automatisierenOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2544 entstanden aus Vorlage: OF 303/11 vom 25.07.2022 Betreff: Schranke zur Zufahrt auf dem Atzelbergplatz automatisieren Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene manuell bedienbare Schrankenanlage zur Zufahrt auf den Atzelbergplatz zu automatisieren. Die Schrankenanlage soll mit einer Transponderkarte in Verbindung mit einer Kontrollsäule bedient werden. Nach Querung der Schrankenanlage muss sich die Schrankenanlage automatisch schließen. Begründung: Da die Schrankenanlage für die Zufahrt auf den Atzelbergplatz sehr oft offen steht, wird zeitweise der Atzelbergplatz als Parkfläche genutzt. Um das Parken von nicht berechtigten Personen zu vermeiden, ist es sinnvoll, die Steuerung der Schrankenanlage durch eine Transponderkarte in Verbindung mit einer Kontrollsäule zu personalisieren, sodass nur den Akteuren, die auf dem Atzelbergplatz tätig sind, die Zufahrt auf den Platz gewährt wird. Bei der Konzeption der Steuerung muss die Zufahrt für Rettungsdienst, Polizei etc. gewährleistet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2669 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und SeckbachOM05.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2545 entstanden aus Vorlage: OF 305/11 vom 29.07.2022 Betreff: Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und Seckbach Der Magistrat wird gebeten, 1. die öffentlichen Bücherschränke in der Birsteiner Straße und am Atzelbergplatz zu reklamieren und diese in einen einwandfreien, neuwertigen Zustand versetzen zu lassen; 2. alle öffentlichen Bücherschränke in Frankfurt auf Fertigungsmängel zu überprüfen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke sind für sehr hohe Preise angeschafft worden. Der hohe Preis wurde im Nachgang mit den besonderen Eigenschaften begründet. Es wurde bei der Anschaffung für den hohen Anschaffungspreis die "Wetterfestigkeit" des Schrankes besonders hervorgehoben. Schaut man sich den Zustand der Schränke heute an, kann man nur feststellen, die Schränke lösen sich langsam auf und zeigen, besonders im unteren Bereich des Schrankes, bereits starke Korrosion. Der Schrank in der Birsteiner Straße wurde erst Ende 2018 aufgestellt und erfreut sich bei den Bürgern großer Beliebtheit. Der Bereich wird im Winter nicht mit Salz bestreut und es scheint, als seien diese Beschädigungen in der Fertigung und bei der Auswahl des Materials und dessen Güte entstanden. Bei Kosten um die 9.000 Euro für einen wetterfesten schmalen Schrank mit zwei Glastüren sollte so etwas nicht passieren. Der Schrank ist nicht verzinkt oder grundiert worden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2670 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1193 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.