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- Legale und sichere Fahrradverbindung zwischen Lötzener Straße und Rödelheimer Parkweg ermöglichenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2585 entstanden aus Vorlage: OF 193/7 vom 22.08.2022 Betreff: Legale und sichere Fahrradverbindung zwischen Lötzener Straße und Rödelheimer Parkweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, mit den folgenden Maßnahmen die Verbindung der Lötzener Straße via Ludwig-Landmann-Straße zum Rödelheimer Parkweg für Radfahrende in beide Richtungen unterbrechungsfrei nutzbar zu machen: 1. Eine Bordsteinabsenkung in voller Länge am Ende der Lötzener Straße für Radfahrende als Ersatz für die aktuelle provisorische Rampe (Abbildung 2); 2. die Freigabe des Radwegs entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Lötzener Straße und Ampel (ca. 20 Meter) für Radfahrende in beide Richtungen, sowie die Freigabe der Durchfahrt für Radfahrende zur Lötzener Straße; 3. Entfernung eines Pollers in der Durchfahrt zur Lötzener Straße zur Verbreiterung der Durchfahrt; 4. die Freigabe des Radwegs entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Ampel und Rödelheimer Parkweg (ca. 20 Meter ) für Radfahrende in beide Richtungen. Begründung: Die genannte Verbindung ist eine der Hauptrouten für Fuß- und Radverkehr zwischen dem Industriehof und Rödelheim, da hier die Ludwig-Landmann-Straße gefahrlos überquert werden kann. Radfahrende haben jedoch das Problem, dass diese Verbindung für sie nicht unterbrechungsfrei nutzbar ist und sie mehrmals absteigen und schieben müssten, um diese Verbindung rechtskonform zu nutzen. Speziell an der Engstelle zur Lötzener Straße kann dies zu Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern führen, da hier z. B. auch Postzustellende mit Lastenfahrrädern verkehren. Antragstellerin Fraktion BÜNDNIS90/Die GRÜNEN Fraktionssprecherin Miriam Dahlke Abbildung 1: Karte mit Markierung der Maßnahmen (Quelle: Geoportal Frankfurt) Abbildung 2: Verbindung Lötzener Straße/Ludwig-Landmann-Straße (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?OM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2586 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 21.06.2022 Betreff: Was geschieht mit der Mainkurstraße 42? Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung, über seine Maßnahmen bezüglich der Liegenschaft Mainkurstraß e 42 zu berichten. Begründung: In dortiger Liegenschaft stehen seit Jahren mehrere Wohnungen und eine Gewerbeeinheit in bester Lage leer. Wie gedenkt der Magistrat, hier tätig zu werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 422 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Mülleimer entlang des Fußwegs zwischen Seckbacher Landstraße und Berger StraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2587 entstanden aus Vorlage: OF 211/4 vom 22.08.2022 Betreff: Weitere Mülleimer entlang des Fußwegs zwischen Seckbacher Landstraße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, entlang des Fußwegs neben dem ALDI-Parkplatz und dem ALDI- Markt zwischen Seckbacher Landstraße (Höhe Sankt Katharinen-Krankenhaus) und Berger Straße mindestens zwei weitere Mülleimer aufstellen. Begründung: Aktuell gibt es entlang dieses Fußwegs nur einen einzigen Mülleimer kurz vor dem Eingang in den Supermarkt. Dieser Mülleimer ist meist überfüllt, weshalb Müll neben und auf dem Fußweg entsorgt wird. Mindestens zwei weitere Mülleimer würden hier Abhilfe schaffen und für ein saubereres Stadtbild sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2682
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2588 entstanden aus Vorlage: OF 212/4 vom 23.08.2022 Betreff: Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehen Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken von Autos auf der vorhandenen Sperrzone auf der rechten Straßenseite der Berger Straße (in Fahrtrichtung der Autos) auf Höhe des Lokals "Zum alten Schlagbaum" zu verhindern. Fotos: privat - Mirko von der Weth Begründung: Unmittelbar vor der Einmündung gibt es einen Fußgängerüberweg zum sicheren Überqueren der Berger Straße in Richtung Löwengasse. Aufgrund der Straßenführung der Berger Straße an der Stelle wird der Bereich schnell unübersichtlich für alle Verkehrsteilnehmenden, was zusätzlich durch widerrechtlich geparkte Autos auf der Sperrfläche verstärkt wird. Außerdem ist der Straßenabschnitt der Berger Straße mit seinen Bars und Restaurants ein beliebtes Ziel der Bornheimer Bewohnerinnen und Bewohner als auch der Frankfurterinnen und Frankfurter. Viele Gäste kommen gern mit dem Fahrrad, jedoch haben sie nur wenige Möglichkeiten, das Fahrrad sicher abzustellen. Somit schaffen die Fahrradbügel hier in mehrfacher Hinsicht mehr Verkehrssicherheit: besseres Blickfeld für den fahrenden Verkehr und die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie sichere und ordentliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2779
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Bäume für die AndreaestraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2589 entstanden aus Vorlage: OF 213/4 vom 22.08.2022 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Neupflanzung von Bäumen in aktuell drei leeren Baumbuchten in der Andreaestraße zu veranlassen . Begründung: In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung sind Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen extrem wichtig. Daher sollte jeder gefällte oder abgestorbene Baum zeitnah durch Neupflanzung ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2684
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der PetterweilstraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2590 entstanden aus Vorlage: OF 214/4 vom 22.06.2022 Betreff: Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die neuen Pläne für den Bunker in der Peterweilstraße und das angrenzende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße dem Ortsbeirat, den Bornheimer Vereinen und der Bevölkerung vorzustellen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 22. Juni 2022 stand ein Artikel unter der Überschrift "Neue Pläne: Bunker in der Peterweilstraße wird nicht aufgestockt." Laut Aussage der ABG Frankfurt Holding nimmt das städtische Unternehmen Abstand von den ursprünglichen Plänen auf dem Bunker Wohnungen zu errichten. Jedoch soll das anhängende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße bebaut werden. Ebenso ist die weitere Nutzungsform der Bunkerräume für die Bornheimer Vereine unklar, da in dem Artikel formuliert ist: "...die Bunker im städtischen Eigentum für die Allgemeinheit und die Stadtteile möglichst sinnvoll zu nutzen". So erhebt sich hier die Frage nach dem Bestandsschutz für die derzeitigen Mieterinnen und Mieter und dem Ausbau des Bunkers, um auch die Vereinsheime für Treffen und Veranstaltungen wieder nutzbar zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/RhönstraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2591 entstanden aus Vorlage: OF 222/4 vom 06.08.2022 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder Zickzacklinien als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe Foto). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2356 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 450 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/RöderbergwegOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2592 entstanden aus Vorlage: OF 223/4 vom 13.08.2022 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg t Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgängerinnen und Fußgänger regelmäßig behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2780
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/HabsburgeralleeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2593 entstanden aus Vorlage: OF 224/4 vom 06.08.2022 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2781
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung ZooOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 226/4 vom 06.08.2022 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo frei zu halten, in dem der dort markierte Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe Foto), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markierenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 227/4 vom 04.09.2022 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee Nummer 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über zweieinhalb Metern zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacherallee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgängerinnen und Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle: Kartenausschnitt: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2730
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2597 entstanden aus Vorlage: OF 522/1 vom 16.08.2022 Betreff: Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassen Der Magistrat wird aufgefordert, die Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze in der Altstadt anpassen zu lassen und in allen Bereichen, in denen Kipp-Pfosten-Parkplätze ausgewiesen sind, durch Markierungen auf den Gehwegen eine Mindestgehwegbreite von 1,80 Metern sicherstellen zu lassen. Folgende Anpassungen sollen für die Vergabe eine Rolle spielen: 1. In allen Straßen, in denen innerhalb des Ortsbezirks 1 Kipp-Pfosten-Parkplätze eingerichtet wurden, wird überprüft, ob und wie eine Mindestgehwegbreite von 1,80 Metern eingehalten werden kann. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass Kipp-Pfosten-Parkplätze für schmalere und breitere Fahrzeuge reserviert werden können. 2. Bei der Vergabe von Kipp-Pfosten-Parkplätzen werden neben Gehweg- und Straßenbreiten, auch die jeweilige Breite des Fahrzeugs berücksichtigt. Sollte sich bei der Vergabe eines Kipp-Pfosten-Parkplatzes herausstellen, dass das Fahrzeug zu breit ist und nicht in den Straßenabschnitt passt, soll für dieses Fahrzeug ein breiterer Stellplatz vergeben werden. 3. Kipp-Pfosten-Parkplätze liegen in der Regel in oder in der Nähe von Anwohnerparkgebieten bzw. bewirtschafteten Parkplätzen. Kipp-Pfosten-Parkplätze werden künftig von der Verkehrspolizei bezüglich der frei zu haltenden Gehwegbreiten/Markierungen mit überwacht. 4. Bestehende Mietverträge werden innerhalb einer angemessenen Frist überprüft bzw. angepasst. 5. Mehrkosten durch Verwaltung und Markierungsarbeiten werden auf die Stellplatzmieterinnen und Stellplatzmieter umgelegt. Begründung: Ständig sind die Gehwege in Straßen mit Kipp-Pfosten-Parkplätzen versperrt. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben allergrößte Probleme, sich in diesen Straßen auf dem Gehweg fortzubewegen. Erschwerend kommt hinzu, dass es kaum Möglichkeiten gibt, zwischen den Fahrzeugen die Straßenseite zu wechseln. Für Personen mit Kinderwagen oder im Rollstuhl ist das in der Regel überhaupt nicht möglich. Als besonders problematisch gelten Trierischer Hof, Große Fischerstraße und Münzgasse. Gerade die Halterinnen und Halter von breiten Fahrzeugen beeinträchtigen die Mobilität von zu Fuß Gehenden erheblich und zunehmend. Durch die Berücksichtigung der Fahrzeugbreite ist eine flexible Vergabe auch in schmalen Straßen, z. B. für weniger breite Fahrzeuge, möglich. Durch eine Markierung auf dem Gehweg kann die Einhaltung der Gehwegbreite durch die Fahrzeugführenden besser eingehalten und durch die Verkehrspolizei besser überwacht werden. Die durch die Neuregelung entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten, die durch die zunehmenden Fahrzeugbreiten entstehen. Allen Halterinnen und Haltern steht es frei, schmale oder breite Fahrzeuge anzuschaffen. Daher sind die Mehrkosten nicht von der Allgemeinheit zu tragen, sondern von den Mieterinnen und Mieter der Kipp-Pfosten-Parkplätze. Die Plätze kosten derzeit lediglich 23,27 Euro monatlich zzgl. Mehrwertsteuer. Dafür erhalten Stellplatzmieterinnen und Stellplatzmieter einen dauerhaft durch abschließbaren Pfosten reservierten Parkplatz, in der Regel vor der Haustür, welcher laut Homepage der Stadt Frankfurt subventioniert ist. Wenigstens die mit dieser Parkplatzsubventionierung einhergehenden Gehwegblockaden müssen beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1956 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1437 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?OM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2598 entstanden aus Vorlage: OF 523/1 vom 16.08.2022 Betreff: Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Zu welchem Zweck wurde der auf dem Foto abgebildete Container in der durch das Wallservitut geschützten öffentlichen Grünanlage vor dem Odeon aufgestellt? 2. Wurde die Aufstellung der aufstellenden Firma vom Magistrat gestattet und, wenn ja, von wem? 3. Wann und wie haben Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat der Ausnahme von den Vorgaben des Wallservituts zugestimmt? 4. Wird der Magistrat sicherstellen, dass künftig alle öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk mit solch stadtgestalterisch wertvollen und stilvollen Kästen ausgestattet werden? 5. Sind für die Farbgestaltung der schmucken Großboxen auch weitere Grautöne denkbar? Etwa betongrau, mausgrau, nachtgrau, lichtgrau, zementgrau, stahlgrau, aschgrau, staubgrau, steingrau, asphaltgrau, magistratsgrau, braungrüngrau, anthrazitgrau, bleigrau oder sogar mauergrau? Einfach einmal so einen frischen Grauton statt des ewigen Grüns in den Parkanlagen! Begründung: Sicherlich verträgt sich dieser durch sein einzigartiges Design und durch seine auffallende Schlichtheit ausgezeichnete Stahlkasten mit den hohen Ansprüchen des Denkmalschutzes. Daher hat der Denkmalschutz sicherlich auch sofort zugestimmt, falls dieser angesichts der in das Auge stechenden Denkmalverträglichkeit überhaupt gefragt wurde. Als künftige Aufstellorte für die reizvollen und beschaulichen Behälter kommen nahezu alle Grünflächen im Ortsbezirk infrage. Ob am Mainufer, der Taunusanlage oder den zahllosen Spielplätzen in den Wallanlagen: Überall könnten die filigranen und kaum in das Auge fallenden Prachtstücke als Ersatz für teure unsinnige Baumpflanzungen verwendet werden und sich als ergonomische Schattenspender nützlich machen. Schließlich können die Kunstwerke auch zum Anlehnen genutzt werden und damit insbesondere dem älteren Teil der Gesellschaft einen herausragenden Dienst leisten. Das herrliche Design der Boxen wird die Bevölkerung dazu anregen, jedweden Restgedanken an hässliche Städte - zumindest im Zusammenhang mit der Stadt Frankfurt - sofort abzulegen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 6 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Repair- und Upcycling-Center für die Frankfurter InnenstadtOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2599 entstanden aus Vorlage: OF 526/1 vom 16.08.2022 Betreff: Ein Repair- und Upcycling-Center für die Frankfurter Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Förderprogramms "Post-Corona-Stadt" und der Erstellung des Zukunftskonzepts für die Innenstadt ein Konzept für ein Repair- und Upcycling-Center zu erstellen und dazu leer stehende, geeignete Flächen aufkaufen oder anmieten zu lassen. Vereine, Institutionen, Firmen und Start-Ups sollen gebrauchte Güter reparieren, einer neuen Nutzung zuführen und verkaufen können. Begründung: Eine kreative und nachhaltige Entwicklungsstrategie für die Innenstadt muss auf die großen Herausforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes reagieren. Wenn die Teilnahme Frankfurts an der "Zero-Waste-Strategie" des Bundes ernst gemeint ist, muss die Stadt hier mit einem Angebot vorangehen und kann das nicht nur den freiwilligen Initiativen überlassen. Durch Recycling und Upcycling erhalten alte Gebrauchsgegenstände ein neues Leben. Ressourcen, Rohstoffe und der Geldbeutel werden dabei geschont und es entstehen neue, individuelle Produkte. Die Kreislaufwirtschaft wird angekurbelt, neue Arbeitsplätze entstehen und das Shopping-Erlebnis bietet einen Nutzen für heutige und künftige Generationen. Umweltorganisationen schlagen vor, zur Müllvermeidung und Reparatur bis zu zehn Prozent der städtischen Verkaufsflächen für Second-Hand-Ware, Repair, Tauschgeschäfte etc. umzunutzen. https://kompetenzzentrumhandel.de/upcycling-die-zukunf t-der-einkaufszentren-und-geschaefte/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2680
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lastenräder-Stellplätze für die BraubachstraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 09.06.2022 Betreff: Lastenräder-Stellplätze für die Braubachstraße Der Magistrat wird gebeten , Stellplätze für Lastenräder in der Brauchbachstraße einzurichten. Begründung: Aktuell werden Lastenräder dort in der Nähe oftmals auf Gehwegen abgestellt, sodass zu Fuß Gehende teilweise behindert werden. Da es am Straßenrand noch ausreichend ungenutzte Flächen bzw. ausreichende Pkw-Stellplätze gibt, können dort Stellplätze für Lastenräder problemlos angelegt werden. Als Stellplätze eigenen sich z. B. die Bereiche vor den Hausnummern 29, 33a oder 18 bis 22. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 14 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umspannwerk HochstraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2601 entstanden aus Vorlage: OF 528/1 vom 20.06.2022 Betreff: Umspannwerk Hochstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bauzaun um das Umspannwerk in der Hochstraße so bald wie möglich entfernen zu lassen. Begründung: Das Umspannwerk wurde modernisiert. Diese Maßnahmen sind jedoch schon lange abgeschlossen. Warum der Bauzaun immer noch um das Bauwerk vorhanden ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Er ist nicht ansehnlich und sollte deshalb entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2709 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1350 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Euro-Skulptur rettenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2602 entstanden aus Vorlage: OF 533/1 vom 19.08.2022 Betreff: Euro-Skulptur retten Der Magistrat wird gebeten, die drohende Versteigerung der Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz dadurch abzuwenden, dass er auf potenzielle Spender, vor allem aus der Finanzdienstleistungsbranche und internationale Institutionen wie die EZB, zugeht, um eine nachhaltige Finanzierung der Unterhaltungskosten durch Private sicherzustellen. Begründung: Die Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem Frankfurter Wahrzeichen entwickelt, dass das Bild der Stadt weltweit mitprägt. Insbesondere in der Berichterstattung zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank taucht sie regelmäßig in internationalen Medien auf, und auch Touristen lassen sich gerne vor ihr fotografieren. Der Frankfurter Kultur Komitee e. V., der bisher die Finanzierung des Unterhalts mit Hilfe von Sponsoren sichergestellt hat, kann diesen nun nicht mehr leisten. Dies liegt auch daran, dass wegen der Coronakrise Sponsoren abgesprungen sind, außerdem treibt Vandalismus die Kosten in die Höhe. Ein Verlust dieses Wahrzeichens ist für die Europastadt Frankfurt zu verhindern, gerade in diesen Zeiten, in denen der europäische Gedanke wichtiger ist denn je. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt sollten jedoch städtische Mittel geschont werden, vielmehr sollte der Magistrat seine Kontakte in die der Skulptur thematisch nahestehende Finanzbranche nutzen. Bei über 200 in Frankfurt ansässigen Banken wäre die Finanzierung schon nachhaltig gesichert, wenn jede Bank im Durchschnitt nur 1.000 Euro beisteuert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2713
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkscheinautomat entfernenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2603 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 11.08.2022 Betreff: Parkscheinautomat entfernen Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkscheinautomat auf Höhe der Hasengasse 17 entfernen zu lassen. Nach der Umgestaltung der Hasengasse in diesem Bereich bestehen dort keine Parkplätze mehr. Der Parkscheina utomat ist somit überflüssig und nimmt nur Platz auf dem Fußgängerweg weg. Begründung: Im näheren Umfeld des Parkscheinautomaten gibt es keine kostenpflichten Parkplätze mehr. Der Parkscheinautomat kann deshalb entfernt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2750
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel und E-Scooter-ZoneOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2604 entstanden aus Vorlage: OF 535/1 vom 11.08.2022 Betreff: Radbügel und E-Scooter-Zone Der Magistrat wird aufgefordert, in der Allerheiligenstraße/Ecke Kurt-Schumacher-Straße auf der straffierten Fläche vor dem Tegut Radbügel anbringen zu lassen und einen Teil der Fläche als E-Scooter-Abstellplatz zu markieren. Begründung: Die Fläche wird, wie auf dem Bild zu sehen ist, sowieso schon dafür genutzt, um E-Scooter abzustellen. Es mangelt jedoch an dieser Stelle auch an Radbügeln. Die bisher ungenutzte Fläche sollte neu geordnet werden, um so für Räder und E-Scooter Platz zu bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2830
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Florentinerbrunnen sichtbar machenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2605 entstanden aus Vorlage: OF 537/1 vom 09.06.2022 Betreff: Florentinerbrunnen sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Florentinerbrunnen neben dem Nebbienschen Gartenhaus in der Bockenheimer Anlage sichtbar zu machen, in dem die hölzerne Verkleidung durch eine transparente Verkleidung ersetzt wird. Außerdem wird der Magistrat gebeten, dort ein Schild anbringen zu lassen, welches über die Wartungsarbeiten informiert. Begründung: Der Florentinerbrunnen ist ein Schmuckstück und ziert die Bockenheimer Anlage in besonderer Art und Weise. Leider ist der Florentinerbrunnen derzeit defekt und deshalb mit einer Holzverkleidung verdeckt. Dieser "Holzkasten" wirkt neben dem sehr schönen Nebbienschen Gartenhaus fehl am Platz. Durch eine transparente Einhausung könnte der Florentinerbrunnen sichtbar werden, auch wenn er nicht funktionsfähig ist. Diese transparente Einhausung könnte auch im Winter zum Einsatz kommen, sodass selbst in den Wintermonaten der Florentinerbrunnen für alle sichtbar wäre. Da sich viele Spaziergänger fragen, wann denn der Florentinerbrunnen wieder laufen wird, wäre ein einfaches Hinweisschild sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2715
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radreparaturstation reparierenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2606 entstanden aus Vorlage: OF 538/1 vom 18.08.2022 Betreff: Radreparaturstation reparieren Der Magistrat wird gebeten, die Radreparaturstation an der Hauptwache wieder funktionsfähig machen zu lassen. Im Moment ist sie kaputt und nicht zu benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2829
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - (Beach-) Volleyballfelder am MainuferOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2607 entstanden aus Vorlage: OF 539/1 vom 20.08.2022 Betreff: (Beach-) Volleyballfelder am Mainufer Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen und darüber zu berichten , ob und wo am Mainufer (Beach-) Volleyballfelder eingerichtet werden können. Begründung: Von Besucherinnen und Besuchern des Mainufers wurde wiederholt der Wunsch geäußert, dort (Beach-) Volleyballfelder einzurichten. Diese würden die Aufenthaltsqualität am Main weiter steigern und unter anderem für Jugendliche und junge Erwachsene eine Möglichkeit schaffen, kostenlos sportlich aktiv zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2679
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bunte MülltonnenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 540/1 vom 20.08.2022 Betreff: Bunte Mülltonnen Der Magistrat wird gebeten, Mülltonnen im öffentlichen Raum, besonders in der Innenstadt, künftig Künstlerinnen und Künstlern oder Bildungseinrichtungen zur kreativen Dekoration zur Verfügung zu stellen, um sie beispielsweise zu bemalen. Begründung: Das Konzept der bunten Mülltonnen am Mainufer soll bei Interesse von Künstlerinnen und Künstlern sowie Bildungseinrichtungen auf den gesamten Ortsbezirk 1 ausgeweitet werden. Denn durch die bunte Gestaltung fällt nicht nur schneller auf, wo sich Mülltonnen befinden - sie sind auch deutlich schöner. Das schafft einen angenehmen Kontrast zum langweiligen Beton und erhöht die Attraktivität des öffentlichen Raums. Etwas Kunst im Alltag schadet nicht! Hinzu kommt, dass die vorhandenen Mülltonnen Künstlerinnen und Künstlern - sei es einzeln, im Kindergarten, der Schule oder in Vereinen bzw. Kollektiven - für Projekte zur Verfügung gestellt und sie dadurch in ihrer Kreativität fördern würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Poller an der Taubenstraße entfernen Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 2609 durch die Vorlage OM 3137 ersetzt wird!OM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2609 entstanden aus Vorlage: OF 541/1 vom 19.08.2022 Betreff: Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Poller an der Taubenstraße entfernen Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 2609 durch die Vorlage OM 3137 ersetzt wird! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Poller auf dem Gehweg an der nördlichen Seite der Taubenstraße entfernt und Fußgängerinnen und Fußgängern so mehr Platz eingeräumt werden kann. Sollte der Magistrat der Meinung sein, dass durch die Entfernung der Poller Autos auf dem Gehweg parken könnten, kann der durch Leitschwellen vom motorisierten Verkehr getrennte Radstreifen entlang der Straße durch Ergänzung von Sichtzeichen auf den Leitschwellen abgesichert werden. Begründung: Der Gehweg auf der nördlichen Seite der Taubenstraße ist sehr schmal. Durch die Poller wird der Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger stark eingeschränkt. Mittlerweile wurde entlang der Straße ein Fahrradweg farblich markiert und durch Leitschwellen baulich getrennt, sodass zu erwarten ist, dass der Gehweg auch ohne Poller nicht zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 3137
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZTOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2610 entstanden aus Vorlage: OF 545/1 vom 11.08.2022 Betreff: Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZT Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass im Bahnhofsviertel ausreichend öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen. Dazu soll auf dem Karlsplatz oder in der näheren Umgebung ein Toilettencontainer mit mehreren Kabinen aufgestellt werden. Dieser sollte mindestens bis 22 Uhr geöffnet sein. Ebenso soll das entsprechende Sicherheits- und Reinigungspersonal bereitgestellt werden, welches täglich für die Sicherheit und Hygiene in den Toilettencontainern sorgen soll. Diese vorrübergehende Maßnahme soll so lange aufrechterhalten werden, bis das Toilettenkonzept für das Bahnhofsviertel umgesetzt ist. Begründung: Es stinkt zum Himmel! Seit Monaten verschlechtern sich die Zustände des Bahnhofsviertels immer mehr. Ein großes Problem sind Fäkalien. Menschen verrichten ihr kleines und großes Geschäft am Straßenrand zwischen Autos, in Hauseingängen, an Hauswänden und Litfaßsäulen. Für die Bewohner des Bahnhofsviertels, aber auch für die Besucher und Gäste, ist dies eine enorme Belästigung und sorgt für Ekel und die Reinigung ist immer wieder aufwendig. Für die Menschen, die ihre Notdurft verrichten müssen, bedeutet es menschenunwürdige Zustände, da sie keinen Rückzugsort haben, an dem sie ihren Bedürfnissen in hygienischer Form nachkommen können. Der Ortsbeirat und die Bewohner des Bahnhofsviertels warten seit Jahren auf das versprochene Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt. Passiert ist bisher nichts! Es ist jetzt an der Zeit, kurzfristig und sofort zu handeln. Die derzeitigen Zustände sind nicht weiter zu ertragen und nicht hinnehmbar. Ein Toilettencontainer kann kurzfristig und schnell Abhilfe schaffen. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass Sicherheitspersonal permanent vor Ort ist, um den Missbrauch der Anlage zu unterbinden. Auch eine Reinigungskraft muss ständig vor Ort sein, um den hygienischen Zustand zu überprüfen und aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 10 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZTOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2611 entstanden aus Vorlage: OF 546/1 vom 11.08.2022 Betreff: Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZT Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend einen Duschcontainer aufstellen zu lassen. Die Öffnungszeiten können je nach personellen Kapazitäten festgelegt werden. Das entsprechende Sicherheits- und Reinigungspersonal sollte bereitgestellt werden. Dies kann auch durch eine Kooperation mit schon vorhandenen Trägern, die im Bahnhofsviertel arbeiten, durchgeführt werden. Diese vorrübergehende Maßnahme soll so lange aufrechterhalten werden, bis das Hygienecenter in der Bahnhofsmission im Hauptbahnhof fertig gestellt ist oder andere Einrichtungen mit Duschen und Waschplätzen geschaffen wurden. Begründung: Es ist heiß im Sommer. Zum Glück gibt es die von der Mainova installierten Trinksäulen am Kaisersack und am Francois-Mitterrand-Platz. Doch diese Säulen werden sehr oft nicht nur zum Trinken genutzt, sondern auch als Duschersatz für die Körperpflege, zum Auswaschen der Wunden oder zum Waschen der Kleidung. Dies ist weder für die Passanten ein ansehnliches Bild noch ist es ein würdiger Zustand für die, die offensichtlich dringend eine Dusche brauchen und nicht wissen, wo sie ihrem Bedürfnis nach Hygiene nachkommen können. Es ist zwar bekannt, dass es jetzt schon einzelne Einrichtungen im Bahnhofsviertel gibt, die eine Dusche anbieten, aber die Kapazitäten sind bei Weitem zu gering, um den Bedarf zu decken. Ein Duschcontainer kann kurzfristig und schnell Abhilfe schaffen. Andere Städte, wie beispielsweise Hamburg, haben es vorgemacht (https://www.hamburg.de/mitte/archiv-2020/14783802/bam-20201223-duschcontainer-a uf-st-pauli/). Warum soll es in Frankfurt nicht funktionieren? Es ist eine Schande, dass Frankfurt bisher den bedürftigen Menschen kein entsprechendes Angebot macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 306 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2612 entstanden aus Vorlage: OF 547/1 vom 11.08.2022 Betreff: Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfen Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Organisationen, die kostenloses Essen und Trinken im Bahnhofsviertel verteilen, zuzugehen, um sie dazu anzuhalten, nach ihrer Verteilaktion den Müll einzusammeln und die Straße sauber zu machen. Begründung: Die Probleme im Bahnhofsviertel sind vielfältig. Ein großes Problem ist der Müll. Trotz hoher Reinigungsfrequenz verschmutzen die Straßen in kürzester Zeit wieder. Die Essensverteilungen von verschiedenen Organisationen tragen dazu einen erheblichen Anteil bei. Es ist sicherlich gut gemeint, kostenlos Essen zu verteilen, aber das Ergebnis sind Berge von Müll (Plastikmüll) und teilweise auch Essensresten, die auf den Straßen verteilt liegen. Allerdings kümmern sich die Organisationen nicht um die Beseitigung des Mülls, sondern fahren nach der Essensverteilung einfach wieder weg. Auch wenn es hier keine rechtliche Handhabe gibt, so sollte vonseiten des Magistrats den Organisationen eindringlich erklärt werden, welche Auswirkungen ihre Verteilaktionen haben und dass es dringend notwendig ist, dass sie ihren Müll wieder mitnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 0040
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestaltenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2613 entstanden aus Vorlage: OF 548/1 vom 11.08.2022 Betreff: Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestalten Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um eine Umgestaltung der Einhausungen der Abgänge in die B-Ebene des Bahnhofs zu erwirken. Die provisorische Einhausung mit Blech auf Betonhaltern und Stacheldraht auf dem Bauzaun soll ersetzt werden. Folgende Kriterien sollen die neuen Einhausungen erfüllen: 1. fest verbaute Wände, die mit dem Boden abschließen und keinerlei Lücken lassen; 2. die Wände sollen so niedrig wie möglich sein; 3. es gibt einen geschlossenen Deckel auf den Wänden, sodass der Stacheldrahtzaun überflüssig wird; 4. die Außenwände sind künstlerisch oder zumindest ansehnlich gestaltet und fügen sich in das Stadtbild ein. Begründung: Durch den Umbau der B-Ebene, der noch einige Zeit andauern wird, mussten die Abgänge zur B-Ebene eingehaust werden. Die Einhausungen befinden sich auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Umgebung des Hauptbahnhofs. Gerade der Bahnhofsvorplatz und der Kaisersack sind zwei Orte, die Touristen und andere Reisende als erstes sehen, wenn sie den Bahnhof Richtung Stadtmitte verlassen. Hier treffen sie auf einen provisorischen, hässlichen, mit Stacheldraht versehenen Verschlag. Dazu kommen auf dem Kaisersack noch wild in der Gegend herumstehende oder liegende E-Scooter, Vermüllung und Personen der Drogenszene. In Summe ein trauriges und abstoßendes Bild, das hier die Stadt abgibt. Um zumindest das äußere Erscheinungsbild ein wenig aufzuwerten, sollten die Einhausungen so gestaltet werden, dass man nicht das Gefühl hat, man würde direkt auf einer Baustelle stehen oder zwischen den Wellblechhütten eines Slums. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2666 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1154 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsführung Weserstraße ändernOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 550/1 vom 27.06.2022 Betreff: Verkehrsführung Weserstraße ändern Der Magistrat wird gebeten, in der Weserstraße zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße Tempo 30 anzuordnen und das Befahren der Straße entgegen der Einbahnstraße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer freizugeben. Begründung: In dem zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße gelegenen Abschnitt der Weserstraße findet überwiegend Parkplatzsucherverkehr durch Autofahrer statt. Die Autofahrer fahren dort in der Regel relativ langsam und die Straße wird im Vergleich zu den umliegenden Straßen relativ wenig befahren. Eine Reduzierung auf Tempo 30 belastet den Autoverkehr dort kaum und erhöht gleichzeitig die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. Zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes sollte die Straße darüber hinaus für Radfahrerinnen und Radfahrer auch zum Befahren entgegen der Einbahnstraße freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die LahnstraßeOMOB 106.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 entstanden aus Vorlage: OF 552/1 vom 16.08.2022 Betreff: Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die Lahnstraße Vorgang: OM 7026/21 OBR 1; OM 7027/21 OBR 1; ST 950/21; ST 952/21; ST291/22; ST1813/22 Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Lahnstraße zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße, nun endlich folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Erstellung eines koordinierten Trassenplanes, als notwendige Grundlage zur weiteren Planung von Baumstandorten im oben genannten Bereich; 2. der Trassenplan wird dem Ortsbeirat umgehend nach dessen Erstellung zur Kenntnis gegeben; 3. koordinierte Planung der Neuordnung der Lahnstraße nach Vorliegen der Trassenplanung zwischen den beteiligten Ämtern und Dezernaten mit folgenden Maßnahmen: 3.1 Pflanzung von Bäumen auf beiden Seiten der Lahnstraße in ausreichenden Abständen zur Verschattung und Kühlung und mit ausreichend großen entsiegelten Fläche zur natürlichen Bewässerung und Versickerung von Regenwasser; 3.2 Entsiegelung weiterer Teilflächen auf beiden Seiten der Lahnstraße und Begrünung mit klimaresilienter Bepflanzung zur Versickerung von Regenwasser und zur sommerlichen Kühlung; 3.3 Aufstellen einer angemessener Anzahl von Radbügeln und Sitzbänken sowie für E-Scooter auf beiden Seiten der Lahnstraße für die Anwohnenden und Kundinnen und Kunden der dortigen Gewerbebetriebe; 3.4 Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ladezonen zur Andienung; 3.5 Neuordnung der Parkregelung der noch zur Verfügung stehenden Pkw -Parkplatzflächen auf beiden Seiten der Lahnstraße unter Berücksichtigung der Mindestgehwegbreiten. Begründung: Der Bereich der Lahnstraße zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße wurde bisher noch nicht saniert. Zu Fuß Gehende werden durch unerlaubt schräg parkende Pkw auf den Gehwegen behindert. Dies schränkt auch den Straßenquerschnitt stark ein, wodurch auch Radfahrende gefährdet werden. Zudem verkehren in diesem Abschnitt viele Lkw und Lieferfahrzeuge, die die Gewerbebetriebe andienen. Dazu hat der Ortsbeirat bereits im Januar 2021 die Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7027, verabschiedet, um die Parksituation vor Ort zu verbessern. Des Weiteren fehlen in diesem Abschnitt Bäume oder begrünte und entsiegelte Teilflächen, um abfließendes Regenwasser aufzunehmen und im Sommer für Kühlung und Schatten zu sorgen. In den angrenzenden Abschnitten der Lahnstraße in Richtung Kleyerstraße und in Richtung Gustavsburgplatz wurden bereits Bäume gepflanzt, was darauf schließen lässt, dass die Leitungstrassen dies zugelassen haben. Dazu hat der Ortsbeirat bereits im Januar 2021 die Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7026 verabschiedet, um in diesem Abschnitt Bäume pflanzen zu lassen. Dort gibt es außerdem keine Bänke und zu wenige Radbügel für die Anwohnenden sowie Kundinnen und Kunden der Gewerbebetriebe. Gemäß der vom Magistrat abgegebenen Stellungnahme vom 30.04.2022, ST 950, zur Vorlage OM 7027 hat er ein neues Stellplatzkonzept erstellt, um den ruhenden Verkehr neu zu regeln. Das kann jedoch nicht umgesetzt werden, solange keine Stellungnahme zur Vorlage OM 7026 und den Baumstandorten erfolgt ist, da beide Maßnahmen ineinander greifen und koordiniert geplant werden müssen. Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 952, zu Vorlage OM 7026 vom April 2021 befürwortet der Magistrat grundsätzlich die Pflanzung von Bäumen, macht diese jedoch von der Vorlage einer Trassenplanung abhängig. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 291, - also ein Jahr und etliche Anrufe bei den Ämtern später - sei die Trassenplanung bereits in vollem Gange. Wie aus den Ämtern telefonisch zu erfahren war, seien die Aufgaben bereits im April 2022 erledigt worden, man verstehe jedoch nicht, weshalb es dazu keine abschließenden Stellungnahmen gegeben habe. Auch zahlreiche Telefonate mit allen beteiligten Ämtern konnten keinen Fortschritt in der Angelegenheit bringen. Der Ortsbeirat hat zwischenzeitlich auch keine weiteren Stellungnahmen mehr erhalten und daher in seiner Sitzung im Juni 2022 entschieden, den Tagesordnungspunkt zur Vorlage OM 7027/ST 950 nicht mehr zu behandeln. Diese Anregung ersetzt nun die OM 7026 und OM 7027 aus 2021. Foto: Grüne im Ortsbezirk 1 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7026 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7027 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 950 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 952 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 291 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1813 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2748 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1428 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 159 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7310
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher StraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2616 entstanden aus Vorlage: OF 553/1 vom 16.08.2022 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung im Abschnitt der Schwalbacher Straße 68 bis 86 entlang der Paul-Hindemith-Schule beidseitig wie folgt anpassen zu lassen: 1. Änderung der Parksituation für Pkw von Senkrecht-/Schrägparken auf Längsparken zur dauerhaften Sicherstellung der Gehwegmindestbreiten; 2. Anpassung der Straßenmarkierungen und Beschilderung gemäß Punkt 1.; 3. Aufstellen von je mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich/Kreisverkehr Idsteiner Straße sowie vor dem Kreuzungsbereich Frankenallee/Kita für Anwohnende, Schülerinnen und Schüler sowie Kitabesuchende. Begründung: Die ausgewiesenen Pkw-Parkplätze sind als Parkplätze zum Senkrecht-/Schrägparken markiert und beschildert. Da heutige Fahrzeuge meist länger sind als zum Zeitpunkt der Einrichtung, ragen diese sowohl in den Gehwegbereich als auch in den Fahrbahnbereich. Das führt zu Gefährdungen von Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg zur Paul-Hindemith-Schule und von Kindergartenkindern auf dem Weg zu ihrer Kita. Es schränkt jedoch auch den Gehwegbereich für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen stark ein. Die Einrichtung von Längsparken würde zudem die nutzbare Fahrbahn verbreitern und Radfahrenden mehr Schutz vor ausweichenden Pkw und Lkw bieten. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzfristig Taubenhäuser aufstellen und Tierquälerei unverzüglich beendenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2617 entstanden aus Vorlage: OF 554/1 vom 21.06.2022 Betreff: Kurzfristig Taubenhäuser aufstellen und Tierquälerei unverzüglich beenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. endlich der Forderung nach Errichtung eines Taubenhauses nachgekommen und kurzfristig ein Taubenhaus in der Nähe der Galluswarte aufgestellt wird sowie 2. die Vergrämungsmaßnahmen an der Eisenbahnbrücke der S-Bahn-Station "Galluswarte" tierschutzgerecht und ordnungsgerecht angepasst werden. Alle Maßnahmen sind mit dem Stadttaubenprojekt abzustimmen. Begründung: Die Lage an der Galluswarte ist in den letzten Tagen eskaliert. Mehrere tote Tiere wurden bereits aus den Netzen entfernt und noch lebende Tiere gerettet. Tauben dringen immer wieder an mehreren Stellen in das Brückenbauwerk ein. Die Tiere verhungern und verdursten elendig oder finden dann keinen Weg mehr hinaus. Hierbei ist es unerheblich, ob die Tiere durch defekte Netze hindurchdringen oder über Kabelschächte und sonstige Öffnungen. (siehe auch https://fb.watch/dHgMdeDYp3). Der Magistrat wird vom Ortsbeirat bereits seit rund 20 Jahren aufgefordert, im Bereich der Galluswarte ein Taubenhaus zu errichten. Stattdessen wird viel Geld für tierquälerische und unsinnige Netze und andere Maßnahmen ausgegeben. Dass die Errichtung und der Betrieb von Taubenhäusern eine letztlich günstigere und nachhaltigere Maßnahme zur Verringerung der Taubenpopulation ist, wird vom Magistrat mit erstaunlicher Vehemenz ignoriert. Stattdessen werden Zuständigkeiten zwischen den Ämtern hin und her geschoben oder abgewehrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2635
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der StephensonstraßeOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2618 entstanden aus Vorlage: OF 555/1 vom 22.08.2022 Betreff: Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße Der Magistrat wird gebeten, Teilbereiche der brachliegenden Parkanlage/privaten Grünfläche entlang der Stephensonstraße kurzfristig in ein sogenanntes "Klimawäldchen" aufforsten zu lassen. Die Genehmigung des Grundstückseigentümers des Flurstücks 16 468, Flur 223, Flurstücknummer 2/125, ist dazu bei Bedarf einzuholen. Die Kosten sind vom Eigentümer zu tragen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind auf der dreiecksförmigen circa 1.400 Quadratmeter großen Fläche der Parkanlage entlang der Stephensonstraße/Ecke Idsteinerstraße in einem ersten Abschnitt schnell umzusetzen: 1. Schaffung einer Regenretentionsfläche durch Schaffung einer ausreichend großen und flachen Vertiefung; 2. intensive Begrünung der Fläche mit klimaresilienten Bäumen, Sträuchern und Pflanzen gemäß der Baumliste 2022 und der Pflanzenliste des Grünflächenamtes zur Speicherung von Regenwasser und CO2, Reduktion der Oberflächentemperaturen und Schaffung von Lebensraum für Vögel und Insekten; 3. Aufstellung von Bänken entlang des Gehweges der Stephensonstraße und der Idsteinerstraße im Bereich des Fußgängerüberweges bzw. entlang des Pfades, der das Grundstück diagonal quert; 4. Beschilderung der Fläche für die dort vorbeigehenden Passantinnen und Passanten sowie Schülerinnen und Schüler zur Verdeutlichung des ökologischen Nutzens der Fläche für die Nachbarschaft und den Klimaschutz. Begründung: Bis vor Kurzem gehörte die brachliegende Grünfläche noch der Deutschen Bahn, die im gegenüber liegenden Gebäude den Sitz ihrer Zentrale hatte. Auf der Grünfläche befanden sich Gleise und ein Museumszug. Beides wurde jedoch in 2021 entfernt, die Grünfläche liegt seitdem brach. Die Grundstücke wurden zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Die im Bebauungsplan Nr. 826 festgelegte Nutzung ist eine Parkanlage. Die Definition einer Parkanlage ist eine als Park gestaltete Fläche, die der Verschönerung und Erholung dient. Der Grundstückseigentümer unterliegt der Pflicht, die Fläche gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans herrichten zu lassen oder geeigneten Dritten zu übertragen. Seit einigen Jahren müssen auch Klimaschutzaspekte mitbedacht werden. Die bestehende, brachliegende Fläche ist derzeit mit niedrigen, wild wachsenden Pflanzen versehen, die während der langen sommerlichen Trockenphasen absterben. Bei eintretendem Regen wird der fruchtbare Oberboden weggeschwemmt und der ökologische Nutzen der Fläche verschwindet. Zeitgemäße, klimaresiliente, innerstädtische Bepflanzungen meist kleiner Flächen werden intensiv und mit geeigneten Pflanzen so bepflanzt, dass sie Regenwasser speichern und zurückhalten, Dürreperioden überstehen und CO2 speichern können. Sie wachsen schnell und senken die sommerlichen Temperaturen im Umfeld. Das Grünflächenamt hat bereits umfangreiche Erfahrung mit der Planung und Umsetzung klimagerechter Begrünungen und kann die Aufgabe bestens bewältigen. Foto: Geoportal Frankfurt Auszug Luftbild 2021, PlanAS Auszug B 826/Festsetzungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2808 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1389 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unverhältnismäßigen Bahnlärm vermeiden/reduzierenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2619 entstanden aus Vorlage: OF 556/1 vom 18.08.2022 Betreff: Unverhältnismäßigen Bahnlärm vermeiden/reduzieren Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn zusammen entlang der Weilburger S traße eine Lärmschutzwand zu errichten oder sonstige geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergreifen. Begründung: Aktuell werden ICE-Züge entlang der Weilburger Straße die ganze Nacht über dauerhaft mit laufendem Motor abgestellt, um diese mit Hilfe der Klimaanlage für den Tag ausreichend herunter zu kühlen. Dies stellt für Anwohnende eine unverhältnismäßige Belastung durch Lärm dar, die weit über die üblichen Geräusche im Schienenverkehr hinausgeht, insbesondere, wenn man bei den warmen Temperaturen nachts mit geöffnetem Fenster schlafen muss, um ein wenig frische Luft zu erhalten. Derzeit ist das Bahn-Gelände lediglich durch einen niedrigen Maschendrahtzaun von den Häusern der Anwohnenden getrennt, was keinen Lärmschutz ermöglicht. Eine Lärmschutzwand könnte zur Besserung der Situation beitragen. Eventuell lassen sich die Züge auch an alternativen Stellplätzen herunterkühlen. Allerdings kann es nicht richtig sein, Züge über Nacht herunterkühlen zu müssen - weder für die Umwelt noch für den Energieverbrauch. Daher erscheint schon dieser Umstand fragwürdig und sollte alleine schon deswegen näher untersucht und nachhaltig gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2665 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1159 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße?OMOB 106.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 entstanden aus Vorlage: OF 557/1 vom 01.08.2022 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße? Vorgang: OM 202/21 OBR 1; ST 1539/21 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie weit die Planungen zur Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße sind und diese dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Die Ampel wird nach wie vor dringend gebraucht, darüber besteht Konsens. In der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1539, spricht die Stadt davon, dass die Planungen zur Ampel ab dem 2. Quartal 2022 vorgestellt werden können. Dieses ist nun schon vorbei, daher bittet der Ortsbeirat um zügige Vorstellung und weitere Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2827 Antrag vom 01.04.2023, OF 804/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6541 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEVOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2621 entstanden aus Vorlage: OF 559/1 vom 20.08.2022 Betreff: Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEV Der Magistrat wird gebeten, anlässlich des Schienenersatzverkehrs in der Mainzer Landstraße im August/September 2022, 1. bei der Einrichtung von Schienenersatzverkehr und bei der Verlegung von ÖPNV-Haltestellen künftig dafür Sorge zu tragen, dass auch mobilitätseingeschränkte Nutzerinnen und Nutzer wie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie auf einen Rollator angewiesene Menschen gut vorankommen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Nutzung von Rolltreppen in der Regel untersagt ist, wenn ein Rollator von der Krankenkasse beschafft wurde. 2. insbesondere sicherzustellen, dass die genannten Personengruppen halbwegs komfortabel zum Hauptbahnhof mit seinen vielen Umstiegsmöglichkeiten gelangen können; 3. notfalls für die genannten Personengruppen neben dem normalen Schienenersatzverkehr einen Ruf-Taxiservice einzurichten. Begründung: In den Sommerferien ist bzw. war für den Abschnitt Mönchhofstraße bis Platz der Republik/Hohenstauffenstraße ein Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet, die Linien 11, 14 und 21 bedienten diesen Abschnitt mit der Ausnahme der Haltestellen "Mönchhofstraße", "Wickerer Straße" und "Rebstöcker Straße" nicht. Durch den SEV entstanden besonders an den Haltestellen "Mönchhofstraße" und "Hohenstauffenstraße" größere Laufwege. Außerdem wurden die Niederflurhaltestellen "Mönchhofstraße", "Galluswarte" und "Glauburgstraße" nicht bedient. Die eingesetzten Busse verfügten einerseits teilweise nicht über Niederflurtechnik, andererseits sind sämtliche Haltestellen des SEV nicht barrierefrei ausgebaut, sodass auch ein Niederflurbus hier ein nur schwer zu meisterndes Hindernis darstellt. Die Nutzung des ÖPNV ist/war für mobilitätseingeschränkte Reisende während des SEV daher sehr beschwerlich. Eine solche Situation gilt es künftig zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 612 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Europa-Allee West anbringenOMOB 106.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 entstanden aus Vorlage: OF 561/1 vom 18.08.2022 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West anbringen Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europa-Allee 130 links des Hauszugangs sowie rechts der Garagenzufahrt Fahrradbügel anzubringen. Begründung: An den o. g. Stellen parken häufig widerrechtlich SUVs auf dem Gehweg, wodurch sie dort eine Behinderung darstellen. Die hohen Bordsteine stellen für SUVs leider kein Hindernis dar, den Bürgersteig zu befahren. Wie in den Abbildungen unten ersichtlich, können Fahrräder aktuell nur an Schildermasten angeschlossen werden, was zeigt, dass hier Bedarf an Fahrradbügeln besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Antrag vom 08.01.2023, OF 755/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3593 Antrag vom 12.04.2023, OF 819/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3908 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchgehendes Haltverbot Pariser Straße einrichtenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2623 entstanden aus Vorlage: OF 562/1 vom 09.06.2022 Betreff: Durchgehendes Haltverbot Pariser Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten , entlang der gesamten Pariser Straße beidseitig ein Haltverbot für die Fahrbahn einzurichten (die Parkbuchten sind davon nicht betroffen). Begründung: Aktuell bestehen nur vereinzelte Haltverbote, z. B. in Einmündungsbereichen. Parkende Fahrzeuge (insbesondere SUV) "in zweiter Reihe" behindern jedoch häufig die Durchfahrt, sodass z. B. die Poller an der Kurveninnenseite angefahren werden und Busse und Lkw behindert werden. Dies ist bereits mehrfach vorgekommen und führt zu unnötigen Kosten für die Stadt, wenn z. B. Lkw hier nicht mehr problemlos vorbeikommen und aufgrund der Falschparkenden Poller und Bodenplatten beschädigt werden. Da am Tel-Aviv-Platz ein Parkhaus existiert, gibt es auch für Besuchende keinen Grund, auf der Fahrbahn zu parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2825
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Gleisfeldpark instand setzenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2624 entstanden aus Vorlage: OF 563/1 vom 18.08.2022 Betreff: Spielplatz Gleisfeldpark instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den mit Bauzäunen abgesperrten Spielbereich im Gleisfeldpark instand zu setzen. Begründung: Der o. g. Spielbereich ist seit mehreren Monaten eingezäunt, ohne dass der Mangel behoben wurde. Da die Spielgeräte im Gleisfeldpark zahlenmäßig ohnehin gering ausfallen, haben Eltern sowie Kinder kein Verständnis hierfür. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2639
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermüllung im EuropaviertelOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2625 entstanden aus Vorlage: OF 565/1 vom 14.07.2022 Betreff: Vermüllung im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, dem zunehmenden Vermüllungsproblem im Europaviertel mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken, namentlich auf den Fußwegen um den Europagarten herum und Richtung Messe sowie am und im Gleisfeldpark. Hierbei ist konkret in Erwägung zu ziehen, die jeweiligen Reinigungsfrequenzen, einschließlich der Leerung der aufgestellten Abfallbehälter, angemessen zu erhöhen. Begründung: An den vorbezeichneten Stellen liegen zunehmend Müll und Scherben herum. Dies senkt nicht nur die Hemmschwelle hinsichtlich weiterer Vermüllung, sondern sorgt auch regelmäßig für platte Fahrradreifen, insbesondere bei Grundschulkindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2678
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzierenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2626 entstanden aus Vorlage: OF 568/1 vom 21.06.2022 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen und Straßen im Ortsbezirk 1 kurzfristig wie folgt zu reduzieren, um der Energiekrise entgegenzutreten, Lichtsmog zu verringern und dennoch keine Angsträume zu schaffen: 1. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Wohn- und Mischgebieten zwischen 01:00 Uhr und 03:30 Uhr. Das spart Energie und Kosten in beträchtlichem Umfang. 2. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Gewerbe- und Industriegebieten zwischen 00:00 Uhr und 05:30 Uhr. Hier halten sich nachts kaum Menschen auf und eine Beleuchtung wird nicht benötigt. 3. Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung insbesondere in den Grünanlagen um circa 60 bis 70 Prozent durch Dimmen der Beleuchtung auf die notwendige Beleuchtungsstärke oder Abschalten einzelner Leuchten sowie Entfernen einzelner Leuchtmittel. 4. Reduzierung der tatsächlichen Helligkeit auf die notwendige Leuchtstärke. Dadurch können weitere Energie und Kosten eingespart werden. Begründung: Einige Straßen und Wege in Wohngebieten sowie die meisten öffentlichen Grünanlagen - insbesondere die Wallanlagen - sind in der Nacht außerordentlich hell ausgeleuchtet. Um der zunehmenden Lichtverschmutzung zu entgegnen, muss das gesamte Beleuchtungskonzept der Grünanlagen ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden. Im Lichte der kriegerischen Auswirkungen auf die Energieversorgung wird zurzeit jede Möglichkeit zum Einsparen von Energie in Erwägung gezogen. Elektrischer Strom wird in Deutschland zu einem nicht unerheblichem Teil aus Gas erzeugt. Daher sind alle Einsparmöglichkeiten auch beim Verbrauch von elektrischer Energie zu nutzen. Die oben genannten Maßnahmen können schnell und einfach - auch vorübergehend - umgesetzt werden und dulden keinen Aufschub mehr. Der Mangel an Dunkelheit hat zahlreiche störende Einflüsse auf die Flora und insbesondere als Insektensterben auch auf die Fauna. In den letzten zehn Jahren sind in Europa viele nachtaktive Insektenarten ausgestorben, da diese durch künstliche Lichtquellen in der Nacht fehlgeleitet oder abgelenkt werden. Weiterhin bestehen erhebliche Auswirkungen auf die biologischen Tag-Nacht-Zyklen vieler Tiere. Zumal Lichtsmog zunehmend Schlaflosigkeit bei Menschen verursacht. Bei allen Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Energieeinsparung und der Vermeidung von Angsträumen gewahrt werden. In schlecht einsehbaren Bereichen wie Unterführungen sollte die Beleuchtung möglichst während der gesamten Nachtstunden angeschaltet bleiben. Des Weiteren tragen die Kosteneinsparungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei. Weitere Informationen und Planungsempfehlungen: www.paten-der-nacht.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2664 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2828 Antrag vom 31.01.2023, OF 749/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3588
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was ist aus der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) geworden?OMOB 106.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2627 entstanden aus Vorlage: OF 570/1 vom 16.08.2022 Betreff: Was ist aus der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) geworden? Der Magistrat wird angesichts zahlloser Beschwerden über laut und sinnlos im Kreis fahrende, übermotorisierte Mietwagen gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde die Tätigkeit der "Kontrolleinheit KART" offensichtlich eingestellt? 2. Welche Schritte wird der Magistrat einleiten, um Anwohnende in Alt- und Innenstadt wieder zu mehr Ruhe - gerade in den Nachtstunden am Wochenende - zu verhelfen? 3. Welche Schritte kann und wird der Magistrat selbst im Rahmen der Straßenplanung unternehmen, um das Posertum einzudämmen? Begründung: Die Anzahl der Angeber ist in diesem Sommer wieder größer als in den Jahren zuvor. Offensichtlich gibt es an der gezielten Überwachung von Posern kein besonderes Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2824 Anregung vom 10.10.2023, OA 397 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fachgerechte Grünpflegearbeiten durch Subunternehmen sicherstellenOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2628 entstanden aus Vorlage: OF 571/1 vom 16.08.2022 Betreff: Fachgerechte Grünpflegearbeiten durch Subunternehmen sicherstellen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Kriterien finden bei den Auswahlverfahren von Fachfirmen Anwendung, die Rückschnitte an Sträuchern und Bäumen vornehmen, Rasen mähen, Laub entfernen, Unkraut entfernen und andere ähnliche Arbeiten in städtischen Grünanlagen ausführen? 2. Wird und wenn ja, in welcher Weise die fachliche Eignung eines Unternehmens geprüft? 3. Finden wenigstens stichprobenartig Kontrollen während der Ausführung von Arbeiten statt, um a) die korrekte Ausführung der beauftragten Arbeiten zu überwachen und b) sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal den Anforderungen entspricht? Wenn ja, wie viel Prozent der Aufträge werden in dieser Weise begleitet? 4. In welcher Weise werden die durchgeführten Arbeiten nach einer Fertigstellung durch das Unternehmen abgenommen? Wie wird die korrekte Durchführung dokumentiert? 5. Wie geht der Magistrat vor, wenn offensichtlich nicht fachgerecht gearbeitet wurde? Werden Fristen zur Nachbesserung gesetzt? 6. Sind im Falle einer nicht fachgerechten Ausführung Vertragsstrafen vereinbart, sofern das Unternehmen nicht nachbessert bzw. nachbessern kann, da der Schaden irreparabel ist? 7. Sofern Bürgerinnen oder Bürger Minderleistungen beim Magistrat melden, was unternimmt der Magistrat darauf hin und wann geschieht dies in der Regel? 8. Innerhalb welcher Frist werden solche Beobachtungen der Bürgerschaft beantwortet? Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um diese Frist zu verkürzen? Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über offensichtlich mangelhaft ausgeführte Gartenarbeiten. Menschen, die sich an grünen Sträuchern und Bäumen täglich erfreuen, müssen erleben, dass diese brutal zurückgeschnitten werden und dadurch im Folgejahr absterben. Wenn kahle Flächen gerade mit etwas neuem Grün bewachsen sind und dieses erste Blüten trägt, wird die Fläche kompromisslos umgepflügt und damit zerstört. Mäharbeiten werden kostenintensiv durchgeführt, obwohl gar kein Bedarf dafür besteht. Die "Entfernung von Laub" führt alljährlich zu enormen Schäden an Flora und Fauna, da Maschinen zum Einsatz kommen, mit denen Baumrinde und Sträucher beschädigt werden. Auch der Umgang mit dem Rechen wird selten beherrscht, denn damit werden Pflanzen jährlich aufs Neue entfernt, sodass nur noch die robusten, aber eher unansehnlichen Pflanzen überleben können. Alternativen wie zum Beispiel das Liegenlassen von Laub werden vom Grünflächenamt offenbar nicht in Erwägung gezogen. Während des Austauschs von Sand an Spielplätzen werden regelmäßig benachbarte Flächen platt gefahren, ohne dass dies den Auftraggeber interessiert. Beschwerden oder Hinweise über solche "Arbeiten" scheinen meist am Grünflächenamt abzuprallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2677
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bienenfutterautomaten für den Ortsbezirk 1OM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2629 entstanden aus Vorlage: OF 572/1 vom 09.08.2022 Betreff: Bienenfutterautomaten für den Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wo und wie viele Bienenfutterautomaten im Gebiet des Ortsbezirks 1 aufgestellt werden könnten, von wem diese bezogen oder ob diese ggf. selbst hergestellt werden können. Begründung: Bundesweit gibt es immer mehr Bienenfutterautomaten, alte umgebaute Kaugummiautomaten. In den Kapseln ist regionales Saatgut für Blumen, die den Bienen das Leben erleichtern. Die Kapseln sind wiederverwertbar und können nach Nutzung des Inhalts in eine Box neben dem Automaten geworfen werden, damit sie wieder neu befüllt werden können. Initiator ist der Dortmunder Sebastian Everding, die Saatgutmischungen oder Blumenzwiebeln kommen laut Zeitungsberichten vom Projektpartner Bienenretter in Frankfurt. Daher sollten gerade in Frankfurt und in einem dicht besiedelten Ortsbezirk wie dem des Ortsbeirates 1 auch solche Automaten aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2638
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenloses LeitungswasserOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2630 entstanden aus Vorlage: OF 573/1 vom 20.08.2022 Betreff: Kostenloses Leitungswasser Der Magistrat wird gebeten, Restaurants, Bars, K lubs, Kantinen und Verpflegungsdienste zu verpflichten, ihren Gästen zusätzlich zu deren Bestellung kostenlos Leitungswasser zur Verfügung zu stellen. Dabei soll unter anderem die Möglichkeit geprüft werden, im Rahmen z. B. einer Gaststättenerlaubnis oder einer Schankerlaubnis entsprechende Auflagen zu machen. Begründung: In der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie -EU- 2020/2184 vom 16.12.2020), welche am 12. Januar 2021 beschlossen wurde und bis zum 12. Januar. 2023 in Nationales Recht umgesetzt werden muss, wird folgendes Ziel formuliert: "[D]ie Mitgliedstaaten [treffen] unter Berücksichtigung der lokalen, regionalen und kulturellen Aspekte und Umstände der Wasserverteilung alle notwendigen Maßnahmen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle, insbesondere für nach Maßgabe der Mitgliedstaaten benachteiligte Gruppen und Gruppen am Rand der Gesellschaft, zu verbessern bzw. aufrechtzuerhalten." Zum Erreichen dieses Ziels wird in der Richtlinie lediglich vorgeschlagen, die kostenlose Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants, Kantinen und Verpflegungsdiensten anzuregen. Dieser Vorschlag geht nicht weit genug, da er auf die Freiwilligkeit der oben genannten Dienstleister beruht. Leitungswasser in Deutschland hat herausragende Qualität und kostet pro Liter weniger als einen Cent. Gerade in den heißen Sommermonaten ist die Einnahme von genügend Wasser äußerst wichtig für die Gesundheit, jedoch sind die Preise für Mineralwasser in den meisten Gaststätten extrem hoch, oft kostet es dort mehr als Softdrinks. Dadurch, dass zusätzlich zu der Bestellung kostenlos Leitungswasser bereitgestellt wird, kann gleichzeitig die Gesundheit der Gäste und die Akzeptanz für Leitungswasser in der Gesellschaft gefördert werden, ohne die Gaststätten finanziell stark zu belasten. Dieses Vorgehen ist in vielen anderen Ländern wie Österreich oder Italien bereits gängige Praxis, Deutschland sollte diesen Beispielen folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1999 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - HitzeschutzplanOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2631 entstanden aus Vorlage: OF 574/1 vom 20.08.2022 Betreff: Hitzeschutzplan Der Magistrat wird gebeten, ämterübergreifend und unter Beteiligung der Sozialträger einen Hitzeschutzplan für den Ortsbezirk 1 zu erstellen. Begründung: Nicht zuletzt der Sommer 2022 zeigt, dass wir durch die Klimaveränderung immer heißere Sommer bekommen werden. Zum Schutz der Bevölkerung sollte die Stadt Frankfurt einen Hitzeschutzplan erarbeiten. Dabei sind alle betroffenen Ämter und die Sozialträger in der Stadt zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 12 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Information über MietpreisbremseOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2632 entstanden aus Vorlage: OF 576/1 vom 20.08.2022 Betreff: Information über Mietpreisbremse Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Stabsstelle Mieterschutz ein Informationsblatt zur Mietpreisbremse zu entwickeln und 2. dieses Informationsblatt bei jeder Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung an die meldenden Personen auszuhändigen. Begründung: Zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten gilt seit 2015 in vielen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die sogenannte Mietpreisbremse. Vermieterinnen und Vermieter dürfen, wenn sie ihre Wohnung erneut vermieten, nur eine Miete fordern oder vereinbaren, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Verträge, die ab April 2020 abgeschlossen wurden, können Mieterinnen und Mieter sogar rückwirkend für 30 Monate eine Rückerstattung der überhöhten Miete verlangen. Leider kennen viele Menschen diese Regelungen nicht, fordern aus dem Grund ihr Recht nicht ein und verzichten so zum Teil auf hohe Rückzahlungen. Deshalb muss dazu in Frankfurt eine umfassende Informationskampagne gestartet werden. Hilfreich wäre es, dass bei An- oder Ummeldungen im Ortsbezirk 1 ein Informationsblatt dazu ausgegeben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 220 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierung von bestehenden Parkplätzen mit LadeinfrastrukturOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2633 entstanden aus Vorlage: OF 579/1 vom 19.08.2022 Betreff: Markierung von bestehenden Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur Der Magistrat wird gebeten , die im Ortsbezirk 1 im öffentlichen Straßenraum bereits bestehenden Parkplätze mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge farblich zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung soll farblich und in der Wahl des Piktogramms analog zu den Markierungen der neu einzurichtenden Parkplätze erfolgen. Begründung: Im Ortsbezirk 1 gibt es einige der wenigen Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, z. B. in der Bethmannstraße, am Eschenheimer Tor, in der Pariser Straße oder in der Brüsseler Straße. Bei der Vorstellung des Ausbaukonzepts für Ladeinfrastruktur wurde erwähnt, dass die Parkplätze an den neuen Ladesäulen zukünftig blau eingefärbt und mit einem Piktogramm versehen werden sollen. Hierdurch sollte auch unaufmerksamen Autofahrerinnen und Autofahrern eindeutig klar werden, dass diese Parkplätze für Elektrofahrzeuge (und Plug-In-Hybride) während des Ladevorgangs vorbehalten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2823
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile ElektrokleingerätesammlungOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2634 entstanden aus Vorlage: OF 580/1 vom 18.08.2022 Betreff: Mobile Elektrokleingerätesammlung Vorgang: OM 1893/22 OBR 1; ST 1099/22 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie die mobile Elektrokleingerätesammlung bislang von der Bevölkerung angenommen wird. Der Magistrat wird außerdem darum gebeten, eine mobile Sammelstelle im Ortsbezirk 1 einzurichten. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1099 vom 16. Mai hat der Magistrat ausgeführt, dass seit dem 1. Juli 2021 ein FES-Fahrzeug an insgesamt 25 Standorten, verteilt über das ganze Stadtgebiet, Elektrokleingeräte kostenfrei entgegennehme. Nach über einem Jahr der Erprobung müsste inzwischen ein vorläufiges Fazit möglich sein, ob dieses Angebot von der Bevölkerung angenommen wird. Weiter hat der Magistrat ausgeführt, dass es im Ortsbezirk 1 keine mobile Sammelstelle gebe, da dieser eine "relative Nähe" zum Wertstoffhof Süd in der Seehofstraße habe. Dieser ist jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich zu erreichen und liegt keineswegs in "relativer Nähe" zu großen Teilen des Ortsbezirks 1. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1893 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2540
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatz SchwedenkronenplatzOM06.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2635 entstanden aus Vorlage: OF 582/1 vom 16.08.2022 Betreff: Parkplatz Schwedenkronenplatz Der Magistrat wird gebeten, den gesamten Bereich des Schwedenkronenplatzes als Bereich für zu Fuß Gehende beschildern und durch die Verkehrspolizei regelmäßig überwachen zu lassen, sodass Falschparkende den Platz verlassen müssen oder abgeschleppt werden. Begründung: Am Platz befinden sich Gewerberäume, zwei Passagen mit zahlreichen Läden und Gastronomie, ein Durchgang zur Konrad-Adenauer-Straße sowie der Zugang zum Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße. Zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen werden massiv behindert. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2822
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.