Information über Mietpreisbremse

Der Magistrat wird gebeten,

1. in der Stabsstelle Mieterschutz ein Informationsblatt zur Mietpreisbremse zu entwickeln und
2. dieses Informationsblatt bei jeder Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung an die meldenden Personen auszuhändigen.

Zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten gilt seit 2015 in vielen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die sogenannte Mietpreisbremse. Vermieterinnen und Vermieter dürfen, wenn sie ihre Wohnung erneut vermieten, nur eine Miete fordern oder vereinbaren, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Verträge, die ab April 2020 abgeschlossen wurden, können Mieterinnen und Mieter sogar rückwirkend für 30 Monate eine Rückerstattung der überhöhten Miete verlangen. Leider kennen viele Menschen diese Regelungen nicht, fordern aus dem Grund ihr Recht nicht ein und verzichten so zum Teil auf hohe Rückzahlungen. Deshalb muss dazu in Frankfurt eine umfassende Informationskampagne gestartet werden. Hilfreich wäre es, dass bei An- oder Ummeldungen im Ortsbezirk 1 ein Informationsblatt dazu ausgegeben wird.