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- Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe?OFOB 302.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2022, OF 346/3 Betreff: Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Diskussion um den Schulstandort der Günthersburghöfe als Gymnasium auch ein reines Oberstufen-Gymnasium in Frage käme, für das der Platzbedarf am Standort naturgemäß deutlich geringer als für ein vollständiges Gymnasium ausfiele, für das aber angesichts der umgebenden Integrierten Gesamtschulen (IGS Nordend, IGS Herder, Friedrich-Ebert-Schule) ein großer Bedarf an Gymnasialplätzen in der Oberstufe besteht. So könnte ein Kompromiss zwischen dem Erhalt des Grüns im Bereich der Günthersburghöfe und dem notwendigen Ausbau von Gymnasialplätzen gefunden werden, der damit gleichzeitig die Attraktivität der nahe gelegenen Integrierten Gesamtschulen als wichtiger Alternative bei den weiterführenden Schulen stärkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 346/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 346/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3117 2022 Die Vorlage OF 346/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Störende Pollerreihe im Oeder WegOFOB 302.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2022, OF 352/3 Betreff: Störende Pollerreihe im Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die lange Reihe der absolut störenden rot-weißen Poller auf der westlichen Seite des Oeder Wegs in Höhe der Glauburgstraße schnellstmöglich zu entfernen und diese Strecke einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Das könnten insbesondere Ladeplätze für Elektrofahrzeuge sein, für die im Nordend gemessen an den entsprechenden Planzahlen noch ein eminenter Bedarf besteht. Falls dann noch Platz übrigbleibt, sollte normales Parken eingerichtet werden, als kleiner Ausgleich für die große Anzahl weggefallener Parkplätze im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs. Der Bereich direkt vor dem alten Tor zur Kastanienallee sollte allerdings auf jeden Fall in einer Breite von ca. zwei Parkplätzen freigehalten werden, um die freie Sicht auf das Tor zu ermöglichen. Dieser Bereich könnte dann durch einige zum Tor passende graue (und nicht rot-weiße) Poller abgesichert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 352/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3118 2022 Die Vorlage OF 352/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Absatz um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Dabei sollten auch die inzwischen installierten Fahrradbügel entfernt werden, die an dieser Stelle völlig deplatziert und ungenutzt sind. Stattdessen könnten insbesondere Ladeplätze für Elektrofahrzeuge installiert werden." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der InnenstadtOFOB 302.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2022, OF 357/3 Betreff: Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der Innenstadt In Frankreich wird seit diesem Sommer ein Radargerät mit dem Namen "Méduse" eingesetzt, eine Radarfalle, die auf lärmende Motoren ausgerichtet ist. Zunächst soll diese neue Radarfalle den Lärm messen, parallel wird ein Prototyp entwickelt, der mit einer Kamera und einem Kennzeichenlesegerät gekoppelt ist, so dass die Fahrer und Fahrerinnen identifiziert werden können. Auch im Nordend verursachen Poser und Raser mit frisierten Auspüffen und Motoren enormen Lärm, gerade in den dicht bebauten Straßen. Untersuchungen haben ergeben, dass in Ballungsgebieten ein lautes Motorrad nachts um die 10.000 Menschen weckt. Dies vorausgeschickt, beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es sinnvoll ist, mit dem Einsatz eines solchen Prototyps einer "Lärmfalle" die Kontrolleinheiten KART (Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner) der Polizei Frankfurt an neuralgischen Stellen zu unterstützen. Dabei sollen vor allem der Zeitrahmen der Entwicklung und die unter Umständen entstehenden Kosten geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2775 2022 Die Vorlage OF 357/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Viele neue Bäume pflanzen - Hält die Bewässerung da Schritt?OFOB 801.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2022, OF 191/8 Betreff: Viele neue Bäume pflanzen - Hält die Bewässerung da Schritt? Vorangestellt folgendes: Für die Abmilderung des Klimawandels ist die verstärkte Pflanzung von schattenspendenden und temperatursenkenden Bäumen ein effektives Mittel., so auch im Ortsbezirk 8. Im Koalitionsvertrag ist dies so festgehalten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie oft, in welcher Menge und wie lange werden Neu-Pflanzungen begossen? 2. Kann aufgrund der gefühlt ewigen Trockenheit öfter und über einen verlängerten Zeitraum gegossen werden? Ist es zukünftig möglich, auch bedürftige Altbestände regelmäßig zu wässern? 3. Gibt es bald (mehr) Brauchwasserstellen im Ortsbezirk 8 - auch um weniger Trinkwasser nutzen zu müssen? 4. Sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre bedürftigen Bäume in öffentlicher Nachbarschaft regelhaft und durchdringend gießen - zur Not auch mit Trinkwasser? 5. Gibt es für Vermietende und EigentümerInnen von Gebäuden und Grundstücken Förderprogramme zum nachträglichen Bau von regenwasserspeichernden Zisternen für den Eigengebrauch? 6. Bei der Pflanzung: In welchem Rahmen wird wasserspeicherndes Material eingesetzt? 7.Kontrolle der fachgerechten Ausführung von Baumschnitt, Mähen und Bewässerung: Diese werden oft von Fremdfirmen durchgeführt. Hat das Amt ausreichend Personal, die Leistungsbeurteilung zeitnah durchzuführen? 8. Falls es nicht möglich ist, entsprechende personelle und finanzielle Mittel bereitzustellen und gegebenenfalls zu erhöhen, ist es da nicht das Mittel der Wahl, sich eher auf den jetzigen Baumbestand zu konzentrieren - und diese Werte für Mensch und Umwelt langfristig zu sichern? Anstatt viel zu oft teure Nachpflanzungen vornehmen zu müssen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2022 Die Vorlage OF 191/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin CronstettenstraßeOFOB 301.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2022, OF 354/3 Betreff: Ortstermin Cronstettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin in der Cronstettenstraße zu organisieren, um geeignete Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu bestimmen. Dabei sollen insbesondere die von Anwohnern der Cronstettenstraße vorgebrachten Vorschläge auf ihre Machbarkeit geprüft werden: - Eine stärkere Beschilderung der 30er Zone sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen. - Einrichtung weiterer Fußgängerüberwege am Frauensteinplatz inkl. Bremsschwellen / Berliner Kissen. - Hervorhebung der Rechts-vor-Links-Regelung an Kreuzungen durch Bremsschwellen, erhöhte Bordsteine oder bessere Straßenmarkierungen. - Einbahnstraßenlösung für die Cronstettenstraße in West-Ost-Richtung. - Umgekehrte Einbahnstraßenlösung für die Falkensteinerstraße in Nord-Süd-Richtung. Begründung: Die Diagonalsperre im oberen Oeder Weg hat die Verkehrssituation im angrenzenden Holzhausenviertel verschlechtert. Anwohner der Cronstettenstraße beklagen sich über eine Zunahme des Durchgangsverkehrs, der zudem häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Die Cronstettenstraße liegt in einer 30er-Zone und entlang der Straße gibt es vier Kitas und ein Altenheim. Mit dem Ortstermin will sich der Ortsbeirat ein Bild der Lage verschaffen und prüfen, ob und welche der Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind bzw. mittelfristig umgesetzt werden sollten, falls der Oeder Weg in seiner jetzigen Gestaltung bestehen bleibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 354/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klarheit bezüglich der Parksituation in der Jahnstraße schaffenOFOB 301.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2022, OF 356/3 Betreff: Klarheit bezüglich der Parksituation in der Jahnstraße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Jahnstraße/Ecke Oeder Weg, die ggf. in Verbindung mit dem Bewohnerparkausweis 20 bzw. Tickets zulässigen Parkflächen leicht verständlich zu kennzeichnen und mit der räumlich präzisen abgegrenzten Beschilderung zu versehen. Begründung: Seit geraumer Zeit werden Kraftfahrzeuge der Bewohnerinnen und Bewohner im Besitz eines Bewohnerparkausweises 20, die auf einem Teil des Bürgersteigs in der Jahnstraße parken, abgeschleppt bzw. mit einem Strafzettel versehen. Mangels präziser Straßenbeschilderung, die die konkrete Parkweise vorschreibt, kam es wiederholt zu unbewussten Falschparken durch die Einwohner. Durch Anbringung von präzisen, leicht verständlichen Schildern soll die Parksituation an der Jahnstraße/Ecke Oeder Weg geklärt und der verständliche Unmut der ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner gemindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 356/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 356/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel für den Spielplatz am MerianplatzOFOB 301.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2022, OF 359/3 Betreff: Sonnensegel für den Spielplatz am Merianplatz Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie insbesondere der westliche Teil des Spielplatzes am Merianplatz mit Sonnensegeln verschattet werden kann. Der Betrag wird bis zu einer Höhe von 2.000 Euro aus den Öffentlichkeitsmitteln des Ortsbeirates bestritten. Es sollte vor Ort eine Informationstafel über den Anlass "50-jähriges Bestehen der Ortsbeiräte" angebracht werden. Begründung: Der Spielplatz am Merianplatz ist wegen seiner Lage äußerst beliebt. Allerdings sind in Hitze-Sommern insbesondere die Spielgeräte und der Sandkasten für Kleinkinder kaum nutzbar weil die Sonne gnadenlos herunter brennt. Da sich aufgrund der Klimakatastrophe die Hitze-Sommer leider verschärfen werden, sollen Sonnensegel eine Abhilfe schaffen und den Kindern auch während der großen Hitze das Spielen ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.09.2022, OF 370/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 359/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 359/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 370/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 370/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der KoselstraßeOFOB 301.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2022, OF 360/3 Betreff: Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der Koselstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen Nr. 136, ‚Achtung Kinder' überdimensional der Koselstraße auf Höhe der Hausnummern Koselstraße 15 (Krabbelstube Caramba) und Koselstraße 19 (Krabbelstube Sandflöhe) in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: In der Koselstraße befinden einige Kindereinrichtungen. Auch Kinder aus dem Kindergarten Sankt Bernhard nutzen die Koselstraße um zu ihrem Kindergarten in der Eisernen Hand zu kommen. Gleichzeitig ist der fahrende Verkehr primär auf die Ampelschaltung konzentriert und daher häufig zu schnell unterwegs. Hier würde die Aufmerksamkeit für Kinder erhöht werden, wenn sich überdimensionale Hinweiszeichen auf der Fahrbahn befänden. Ein solches Zeichen befindet schon in der Wolfsgangstraße vor einer Kindereinrichtung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2777 2022 Die Vorlage OF 360/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtNR31.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 31.08.2022, NR 464 Betreff: Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich entschieden beim Europäischen Parlament sowie beim Europäischen Rat für die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt einzusetzen und dadurch den Finanzplatzes Frankfurt zu stärken. Begründung: Die EU-Kommission hat angesichts der globalisierten Finanzströme die Errichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzinstitute der EU beschlossen. In dieser sollen in Zukunft eine bessere Vernetzung der Mitgliedstaaten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stattfinden und die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Geldwäschegesetz geregelt werden. Der EU-Rat und das EU-Parlament werden im Herbst nicht nur die Verhandlungen über die detaillierten Verordnungsvorschläge aufnehmen, sondern auch die Frage des Standortes debattieren. Da die Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für Deutschland hohe Priorität hat, wäre die Ansiedlung dieser Behörde in Deutschland eine ehrenvolle Aufgabe. Frankfurt ist durch die räumliche Nähe zur Europäischen Zentralbank, zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zu zahlreichen europäischen und internationalen Banken, FinTechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort und würde in seiner Finanz- und Aufsichtsexpertise als europäischer Finanzplatz weiter gestärkt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 446 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 201 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 313 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 464 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 464 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 79 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 464 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 464 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2259, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherung des Schulsportnebenzentrums „Rudern“NR31.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, NR 465 Betreff: Sicherung des Schulsportnebenzentrums "Rudern" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Landes Hessen zügig die folgenden Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: 1. Stimmt es, dass es eine Entscheidung zur Auflösung des Schulsportnebenzentrums "Rudern" an der Schillerschule gab? Wenn ja: 2. Welche Änderungen in der Zuordnung der schulischen Lehrer-Trainer-Stellen hätte dies zur Folge? 3. An welcher Schule soll der Leistungsschwerpunkt alternativ angesiedelt werden? 4. Wann soll der Wechsel vollzogen werden? 5. Wurden die kooperierenden Frankfurter Rudervereine, der Hessische Ruderverband und der Deutsche Ruderverband bei dieser Entscheidung miteinbezogen? Wie haben diese sich positioniert? 6. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt, sich für den Erhalt des erfolgreichen und von Schule, Vereinen und Ruderverbänden klar favorisierten Modells eines Schulsportnebenzentrums einzusetzen? 7. Wird die Stadt von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen? Begründung: Seit 16 Jahren gibt es neben der Eliteschule des Sports an der Carl-von-Weinberg-Schule das Schulsportnebenzentrum für die Sportart "Rudern" an der Schillerschule. Diese erfolgreiche Förderung des Leistungssports lastet die vorhandenen Sportstätten angemessen aus. Der Hessische Ruderverband befürwortet diese Aufteilung. Der Deutsche Ruderverband betreibt einen Bundesstützpunkt Rudern am Standort Frankfurt. Nun gibt es scheinbar Bestrebungen, das bewährte Schulsportnebenzentrum "Rudern" aufzulösen. Für die Frankfurter Schullandschaft, insbesondere für den Schulstandort in Sachsenhausen am Mainufer, stellt die derzeitige Konstellation jedoch eine Besonderheit dar, die nicht nur erfolgreich, sondern auch wegweisend und beispielhaft für die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen ist. Die in Frankfurt geschaffenen Strukturen ermöglichen eine Kooperation im Nachmittagsbereich und Breitensport sowie eine Förderung des Spitzensports auf nationaler und internationaler Ebene. Insbesondere die für das Rudern so entscheidende - im Vergleich zu anderen Sportarten späte - Talentsuche in der Mittelstufe wird durch schulische Konzepte und Standortvorteile gesichert, was der Hessische Ruderverband und der Bundesstützpunkt Rudern in Frankfurt ausdrücklich begrüßen. Für die Stadt stellt das Engagement der kooperierenden Vereine eine sinnvolle Ausgestaltung des Nachmittagsangebots für alle Kinder dar, sodass der Standort sowie die momentane Konstellation eine Win-Win-Lösung für beide Seiten darstellt, die sich durch eine Bündelung mit anderen Sportarten ungeachtet des Standortes so nicht ergeben würde. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit der Vorlage NR 465 zurückgezogen hat. Die Vorlage NR 465 wird in der nächsten Ausschussrunde in den Fachausschüssen beraten. 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 465 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 465 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 465 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verfügbarkeit von Containern für Schulen und Kitas sicherstellenNR31.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, NR 466 Betreff: Verfügbarkeit von Containern für Schulen und Kitas sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Verfügbarkeit von Containern? Wie lang ist die durchschnittliche Lieferzeit bei Ausschreibung und Bestellung durch die Stadt? 2. Welche und wie viele Container gehören der Stadt? 3. Wie viele Container sind derzeit angemietet? 4. Können kurzfristig weitere Container gemietet werden? Wenn nein, warum nicht? 5. Gibt es Unterschiede bezüglich der Ausschreibungsmodalitäten und Lieferzeiten für den Kauf, die Anmietung oder das Leasing von Containeranlagen? Gibt es bei einer der Möglichkeiten eine signifikante Zeitersparnis? Wenn ja: Spielt der Faktor "schnelle Verfügbarkeit" eine Rolle bei der Entscheidung des Magistrats für ein Miet- oder Kaufmodell? 6. Wie werden Container, die nicht mehr an einer Schule oder Kita benötigt werden, innerhalb der Stadt "weitergegeben"? Gibt es ein Container-Management? Wenn nein, warum nicht? 7. Wie kann Schulen und Kitas mit Raumnot kurzfristig anderweitig geholfen werden, wenn keine Container verfügbar sind? 8. Sind die im Haushalt 2022 für die "Schulpavillonprogamme" eingestellten Mittel auch für kurzfristig auftretende Bedarfe auskömmlich? Wenn nein, werden die Mittel für den Haushaltsansatz 2023 erhöht? 9. Aktuell kommen an verschiedenen Stellen Zelte statt Container zum Einsatz. Sollen künftig öfter gegebenenfalls nicht klimagerechte Zelte aufgestellt werden? Begründung: Viele Schul- und Kitabauten in Frankfurt müssen saniert oder neugebaut werden. Ohne Bereitstellung von Containerbauten für die betreffenden Auslagerungsmaßnahmen der Schulgemeinden kann jedoch fast keine dieser dringlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Andere Schulen sind so voll, dass sie weitere Klassenräume in Form von Containern wünschen und vorgezogene Schulgründungen müssen häufig zunächst komplett aus Containergebäuden errichtet werden, um den Mangel an Schulplätzen abzufedern. Allerdings häufen sich in letzter Zeit Beschwerden von Schulgemeinden, dass versprochene oder gewünschte Container nicht gestellt werden. Darüber hinaus berichtet der Magistrat im Bericht B 273/22 am Beispiel der Ziehenschule, dass vor der Ausschreibung eines Containers zunächst noch "nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht" werden müsse. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren unter dem Stichwort "Schulpavillonprogramme" mehr als 7 Mio. Euro für die Anschaffung von Containeranlagen für Grundschulen (Maßnahme 5.001295), Gymnasien (5.001843), Gesamtschulen (5.001844), Förderschulen (5.001845) sowie Haupt- und Realschulen (5.002525) hinterlegt. Für 2022 sind unter diesen Haushaltsposten nur etwas mehr als 2,5 Mio. Euro eingestellt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 466 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 466 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2390, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ludwig-Quidde-Straße verkehrsberuhigenOFOB 1531.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 167/15 Betreff: Ludwig-Quidde-Straße verkehrsberuhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die oben genannte Straße in eine verkehrsberuhigte Zone, im Volksmund als Spielstraße bezeichnet, umgewidmet werden kann. Begründung: Diese Straße ist eine relativ kurze (ca. 150m) Sackgasse. Die Wohnbebauung besteht fast nur aus Einfamilienhäusern, in denen z.T. wegen erfolgten Generationswechseln jüngere Familien mit Kindern eingezogen sind. Es werden von Anwohnern Beschwerde darüber geführt, dass wohl neue Bewohner und deren Besucher aus dem hinteren Teil der Straße deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h fahren. Bedingt durch sehr schmale Gehwege erscheinen die erlaubten 30 km/h schon unangemessen, wenn sich dort spielende Kinder aufhalten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2727 2022 Die Vorlage OF 167/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausfahrt aus Ludwig-Quidde-Straße in Urseler Weg sicherer gestaltenOFOB 1531.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 168/15 Betreff: Ausfahrt aus Ludwig-Quidde-Straße in Urseler Weg sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Straßenbauamt zu beauftragen vor der Liegenschaft Urselerweg 56 einen Parkwinkel auf die Fahrbahn aufzutragen. Begründung: An dieser Stelle ist die Einsicht in die Vorfahrtsstraße "Urselerweg" durch permanent Falschparkende in der 5m-Zone erschwert und die Ausfahrt dadurch unnötig gefährlich. Einen von unserem OBR15 vorgeschlagenen Spiegel wurde bereits abgelehnt. Ein Parkwinkel könnte die Sicherheit bei geringem Aufwand aber dort erhöhen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.09.2022, OF 170/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 168/15 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2841 2022 1. Die Vorlage OF 168/15 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreative Gestaltung Treppenturm Heddernheimer StegOFOB 831.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 190/8 Betreff: Kreative Gestaltung Treppenturm Heddernheimer Steg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Künstler John Christie zu beauftragen den Treppenturm zu gestalten. Begründung: Um den lokalen Bezug sicherzustellen, wurde bewusst der Kontakt mit einem Künstler in Heddernheim gesucht. Herr Christie gestaltet seit Jahren die Umzugswagen der Heddernheimer Fastnacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 190/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 190/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Hammarskjöldring und mit Tempo 30 in die RoßkopfstraßeOFOB 831.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 194/8 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Hammarskjöldring und mit Tempo 30 in die Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Eine Tempo-30-Zone von Hammarskjöldring Höhe Hausnummer 170 bis Praunheimer Weg Kreuzung Am Stockborn einzurichten. Mit nur vier Schildern löst sich der ganze derzeit bestehende Flickenteppich aus Tempo 30/50 Zonen für das gesamte Quartier. 2. Tempo 30 auch vor dem Zebrasteifen Hammarskjöldring/ Roßkopfstraße und in der gesamten in der Roßkopfstrasse einzurichten, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Querungen am Zebrastreifen zu erhöhen. 3. Den Zebrastreifen im Kurvenbereich Hammarskjöldring/ Roßkopfstraße durch Fahrbahnherhöhung zu sichern. Begründung: In der o.g. langgezogenen Rechtskurve biegen motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Nordwestzentrum/ Hammarskjöldring kommend mit erlaubtem Tempo 50 in die Roßkopfstraße ein. Der Bereich ist durch die seitlich parkenden Fahrzeuge zudem nicht gut einsehbar. Das Überqueren der Roßkopfstraße am Zebrastreifen ist für zu Fuß gehende und gerade für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig bis gefährlich, weil die bei der derzeitig erlaubten Höchstgeschwindigkeit in die Roßkopfstraße einbiegenden Fahrzeuge erst in letzter Sekunde bemerkt werden können. Umgekehrt können die Fahrzeuge bei dem derzeit erlaubten Tempo 50 unmöglich am Zebrastreifen rechtzeitig bremsen. Tempo 30 trägt außerdem insgesamt zur Verkehrsberuhigung und zu weniger Lärmbelästigung in diesem Wohngebiet bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 194/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 194/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Weges in Erinnerung an den Erbauer des Heddernheimer SchlossesOFOB 831.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 195/8 Betreff: Benennung eines Weges in Erinnerung an den Erbauer des Heddernheimer Schlosses Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verlängerung der Herborner Straße, d.h. das Stück zwischen der Heddernheimer Landstraße. ("Windisches Eck") und dem ersten Haus in "Freiherr-Wilhelm-von-Riedt-Weg" umzubenennen. Quelle: Google maps Begründung: Philipp Wilhelm von Riedt war derjenige, der Heddernheim nach dem 30-jährigen Krieg wiederbelebte, für eine geordnete Weiterentwicklung sorgte und sich auch um Harmonie für ein friedliches Nebeneinander der Religionen einsetzte. Heddernheim war während des Dreißigjährigen Krieges von schwedischen Truppen zum Teil zerstört worden. Er und seine Erben waren die Nachfahren der Praunheimer Ritter. Als er 1764 starb, hinterließ er keinen männlichen Erben, eine seiner Töchter heiratete den Freiherren Carl-Franz-Kaspar von Breidbach-Bürresheim, die von da an die Heddernheimer Lehnsherren waren und das Erbe der von Riedt's antraten. Sie nannten sich später auch ". . von Breidbach-Bürresheim genannt von Riedt". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 195/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 195/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 195/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhenOFOB 831.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 197/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen werden beantragt (siehe u.a. Skizze): - Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je 1 Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen - Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Dillenburger Straße, Einbiege Heddernheimer Landstraße Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen - Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und Vorfahrt Achtung Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße Quelle: Google maps Begründung: Der in 2019 in dieser Angelegenheit stattgefundene Ortstermin führte zu keinen Konsequenzen. Deshalb möchten wir erneut auf diese ausgesprochen gefährliche Situation hinweisen und bitten um möglichst zeitnahe Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2704 2022 Die Vorlage OF 197/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" umzusetzen: 1. Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je einem Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen; 2. Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße in Höhe Hausnummer 148, einbiegend in die Heddernheimer Landstraße, Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen (Hausnummer 155); 3. Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und "Vorfahrt achten"- oder "STOP"-Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen an der Haltestelle „Kalbach“OFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 374/10 Betreff: Zebrastreifen an der Haltestelle "Kalbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von einem Zebrastreifen am oberen Kalbacher Weg von der Grünanlage zur Haltestelle Kalbach (s. Screenshot) der Weg für zu Fuß gehende sicherer wird. (Quelle: Geoportal) Begründung: Durch die Einmündung des Weges aus dem Grünzug nördlich des Ben-Gurion-Rings entsteht sehr viel Fußgängerverkehr zur Haltestelle Kalbach, welcher keinen geregelten Übergang hat. Ein Zebrastreifen würde Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2690 2022 Die Vorlage OF 374/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain nordwärts Richtung ParkplatzOFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 375/10 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain nordwärts Richtung Parkplatz Vorgang: OIB 73/22 OBR 10; ST 1070/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der ST 1070 - Spielgeräte für Bonames - der Spielplatz in Richtung Parkplatz zwischen Spielplatz und Friedhof erweitert werden kann. Begründung: Bei der Begehung der Fläche am Wendelsgarten wurde moniert, dass in Bonames zu wenig Spielfläche für Kinder vorhanden ist. Die Absage des Magistrates an einen Spielplatz in der Friedrich-Fauldrath-Anlage wurde bei der Überlegung mitgedacht. So wurde von der Bürgerinitiative "Mein Bonames" vorgeschlagen, den jetzt vorhandenen Spielplatz zu erweitern und somit auch neue Spielgeräte zu integrieren, die in der ST 1070 zugesagt worden sind. Auch könnte man in der Grünfläche vor dem Spielplatz direkt an der Straße Bänke aufstellen, damit die Personen, die im Moment gerne auf dem Spielplatz mitgebrachte Speisen verzehren, dort sitzen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 375/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 375/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3066 2022 Die Vorlage OF 375/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "nordwärts" durch das Wort "südwärts" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Fläche mit Rasensteinen Am WendelsgartenOFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 376/10 Betreff: Neue Fläche mit Rasensteinen Am Wendelsgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Austauschen des vorhandenen Belags auf dem Wendelsgarten mit Rasengittersteinen zeitnah umgesetzt werden kann. Begründung: Durch den Austausch hin zu Rasengittersteinen wird das Areal Wendelsgarten kühler und bekommt die Möglichkeit, bei Regen und insbesondere bei Starkregen das Wasser versickern zu lassen, anstatt es in die Kanalisation zu leiten oder gar in die Keller der Anwohner. Dadurch wird Verdunstungskälte erzeugt, was den bis jetzt sehr heißen Ortskern von Bonames abkühlt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 405/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 376/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2883 2022 Anregung an den Magistrat OM 2884 2022 1. Die Vorlage OF 376/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeOFOB 1030.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 377/10 Betreff: Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke Auf Grund mehrerer Anträge der Ortsbeiräte 6, 9 und 10 und am 26. August 2022, S. F4, von der Frankfurter Rundschau veröffentlichter Recherchen steht mittlerweile fest, dass die Lärmschutzwände der Main-Weser-Bahn keinesfalls selbst begrünt werden. Allerdings wendet nach dem Pressebericht die Deutsche Bahn nun auch noch ein, dass jederzeit eine freie Sicht auf die Lärmschutzwand für Inspektionszwecke gegeben sein müsse. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge nun endgültig eine verbindliche Auskunft darüber erteilen, ob nach Abschluss der eigentlichen Baumaßnahmen an Gleis und Lärmschutzwänden an der Main-Weser-Bahn außerhalb der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden, die den ursprünglichen begrünten Zustand des Bahndamms vor Beginn der Rodungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau wieder herstellen und damit den Naturschutzbedürfnissen im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 entsprechen. Begründung: Bereits mit Beginn der Rodungsmaßnahmen an der Strecke hatte der OBR 10, insbesondere wegen des besonderen Schutzbedarfs der Natur im Grüngürtel, darauf gedrungen, wann und wie diese für den Grüngürtel bedeutsame Bepflanzung nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergestellt wird. Nach diesem Sommer wird noch deutlicher, wie wichtig das ist, weil Aluminium sich erheblich aufheizt, so dass die Lärmschutzwände ohne jede Begrünung eine erhebliche Hitze abstrahlen werden. Leider stellt sich die Deutsche Bahn das nun wohl entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, wie ihn zumindest der OBR immer verstanden hatte, so vor. So werden die Lärmschutzwände zwar Lärm mindern, aber ansonsten zu einer Umweltgefahr werden. Der Magistrat als Zuständiger für den Grüngürtel muss hier deshalb aus eigenem Interesse unbedingt eine Wiederherstellung des ursprünglichen Bewuchses der Trasse durchsetzen und sollte vor allen Dingen nicht erneut auf die Deutsche Bahn verweisen, deren Interessen hier erkennbar entgegengesetzt gerichtet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 239 2022 Die Vorlage OF 377/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigenOFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 378/10 Betreff: Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Belag der Grotefendstraße zu erneuern und dabei die hochgedrückten Wurzeln der Bäume nicht zu beschädigen. Begründung: Der Weg ist im Verlauf vom Marbachweg Richtung Gummersbergstraße (zwischen Sozialzentrum und Kleingartenanlage) in einem sehr schlechten Zustand und behindert dadurch die Bewohner des Julie-Roger-Hauses, die mehrheitlich nicht mehr gut zu Fuß sind und teilweise mit Rollatoren und Rollstühlen unterwegs sind, ebenso wie die Radfahrenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2683 2022 Die Vorlage OF 378/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem Amerikanischen GeneralkonsulatOFOB 1030.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 382/10 Betreff: Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem Amerikanischen Generalkonsulat Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, zu berichten und zu begründen, warum auf dem Mittelstreifen der Gießener Str. im Bereich des Amerikanischen Generalkonsulates eine Neupflanzung von Bäumen stattgefunden hat, obwohl dieses Teilstück der Straße beidseitig von hochgewachsenen Bäumen gesäumt wird. Begründung: Ähnliche Bepflanzungen werden in anderen Stadteilen mit Staudenbeeten (ganzjährig) durchgeführt. Diese sind dann ein idealer Ort für unterschiedliche Insekten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2692 2022 Die Vorlage OF 382/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?OFOB 1030.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 383/10 Betreff: Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist. Begründung: Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - OIB-Antrag zur Unterstützung des Laufs gegen RassismusOFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 384/10 Betreff: OIB-Antrag zur Unterstützung des Laufs gegen Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen, dass aus dem Budget der Ortsbeirats 2.000 Euro (bzw. maximal bis zur Unterstützungsgrenze von 50% der Aufwendungen) zur Verfügung gestellt werden für den Evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. für den "Lauf gegen Rassismus und Gewalt" am 07.10.2022. Begründung: Die Kosten für den "Lauf gegen Rassismus und Gewalt" belaufen sich auf ca. 6.550 EURO. Der Lauf erreicht viele Menschen und sensibilisiert für ein wichtiges Thema. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 384/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildwiesenwuchs auf der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der U 5 in PreungesheimOFOB 1030.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 390/10 Betreff: Wildwiesenwuchs auf der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der U 5 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen eine ökologisch und optisch sinnvolle Bepflanzung auf den beiden Verkehrsinseln vor der Endhaltestelle der U5 vorzunehmen. Begründung: Der derzeitige Bewuchs dieser Fläche hat sicherlich auch seine ökologische Wertigkeit. Sollte aber an dieser exponierten Stelle nicht nur ökologisch ausgerichtet, sondern auch optisch aufgewertet und mit ganzjährigen Stauden gestaltet werden. Lobendes Beispiel ist die Bepflanzung auf dem Friedberger Platz. Auch fördert diese Wildbepflanzung das Ablegen von Abfällen (s. beiliegende Fotos) Die Einfahrt nach Preungesheim sieht zurzeit ziemlich verwahrlost aus. Anlage (ca. 948 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2696 2022 Die Vorlage OF 390/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bruchsichere Verkleidung der Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“ auf der Linie 18OFOB 1030.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 391/10 Betreff: Bruchsichere Verkleidung der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" auf der Linie 18 Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die Schutz- und Sichtverkleidung der Haltestelle -Walter-Kolb-Str.- auf der Linie 18 mit einem bruchsicheren Material auszuführen. Begründung: Diese Haltestelle wird wiederholt von vandalierenden Bürgern zerstört. Das zersplitternde Glas verteilt sich auf das gesamte Umfeld und gefährdet Fahrgäste, Fußgänger und verbeifahrende Radfahrer. Auch gassigeführte Hunde sind davon betroffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2697 2022 Die Vorlage OF 391/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung von Parkplätzen im Ortsbezirk 10OFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 395/10 Betreff: Entsiegelung von Parkplätzen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Parkplätze, die aufgrund von Beschädigung o.ä. erneuert werden müssen, oder vor der Reparatur stehen, entsiegelt und mit Rasengittersteinen bestückt werden können. Begründung: In Fällen von Starkregenereignissen ist die Aufnahmefähigkeit von Wasser unerlässlich. Die Versickerungsfähigkeit kann die Überlastung der städtischen Kanalisation verhindern. Im Antrag NR 370 wurde bereits das Entsiegelungskonzept der Stadt vorgestellt, das hiermit auf den Ortbezirk 10 angewendet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2698 2022 Die Vorlage OF 395/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienen der U-Bahnlinien U 5, U 2 und U 9 im Ortsbezirk 10 weiß streichenOFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 396/10 Betreff: Schienen der U-Bahnlinien U 5, U 2 und U 9 im Ortsbezirk 10 weiß streichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die U-Bahnschienen im Ortsbezirk 10 auf den Linien U5, U2 und U9 in Vorbereitung auf den Sommer 2023 weiß angestrichen werden. Begründung: Im Rahmen der Klimaanpassung ist es notwendig, unnötige Erhitzung zu vermeiden. Weiße Farbe reflektiert im Sommer die Wärmestrahlung und heizt die Gleise weniger auf. Auf der Strecke der A-Linie zwischen Weißer Stein und Hügelstraße sind die Schienen schon mit weißer Farbe versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2687 2022 Die Vorlage OF 396/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10OFOB 1030.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 397/10 Betreff: Aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie insbesondere einkommensschwache Haushalte im Ortsbezirk 10 durch aufsuchende Energieberatung unterstützt werden können. Begründung: Die anstehenden Teuerungen im Energie-Sektor werden viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen bringen. Eine Beratung zur Reduktion des Energie-Verbrauchs im Haushalt ist ein wichtiger Baustein, die Situation beherrschbar zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2688 2022 Die Vorlage OF 397/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 LINKE.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke DiesterwegsstraßeOFOB 530.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 549/5 Betreff: Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Bis zur Umsetzung ist ein Teil der vorhandenen Altglascontainer zum Diesterwegsplatz zu versetzen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich zahlreiche Altglascontainer zentriert an einem Ort. Die Container werden im hohen Maße von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Gastronomie genutzt. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohnerinnen und Anwohner dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Die Errichtung von Unterflurcontainer würde das Problem im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2859 2022 Die Vorlage OF 549/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-ErlenbachOFOB 1330.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 84/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die Park- und Fahrbahnmarkierungen im Stadtteil Nieder Erlenbach umfassend zu erneuern und nachzubessern. Im Laufe der Jahre sind viele der Markierungen nicht mehr zu erkennen und das Parken außerhalb dieser Markierungen führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge sowie der Feuerwehr. Begründung: Im Rahmen der allgemeinen Instandhaltungspflichten ist es notwendig geworden die Markierungen hier im Stadtteil nachzubessern und den notwendigen Rahmenbedingungen für Rettungsfahrzeuge anzupassen. Dies dient unser aller Sicherheit und besserer Klarheit für den ruhenden Verkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2663 2022 Die Vorlage OF 84/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung Bürgersteig Im SauernOFOB 1330.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 85/13 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und ist insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden. Vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2664 2022 Die Vorlage OF 85/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über BauvorhabenB29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 321 Betreff: Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1606 - OA 172/22 OBR 3 - Der Magistrat möchte die Anfrage des Ortsbeirats 3 zum Anlass nehmen, die Rolle der Ortsbeiräte in Baugenehmigungsverfahren nochmals vertieft darzustellen: Baugenehmigungsverfahren sind nichtöffentliche Verfahren, bei denen nur Beteiligte im Sinne des § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) beteiligt werden dürfen. Dies sind in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrschaft bzw. Antragsteller und die Eigentümer von betroffenen Nachbargrundstücken. Nicht dem Beteiligtenbegriff hingegen unterliegen politische Gremien oder Mandatsträger. Vielmehr haben die Beteiligten im gleichen Zusammenhang (§ 30 HVwVfG) ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart. Zwar versteht der Magistrat das Beteiligungsbedürfnis des Ortsbeirats und begrüßt auch dessen Engagement, dennoch kann der Magistrat dem Wunsch nach einer regelmäßigen Beteiligung in bestimmten Verfahren aus den dargestellten rechtlichen Gründen nicht entsprechen. Im Übrigen sind Baugenehmigungen zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Daher gibt es auch keine Möglichkeit, im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens Wünsche oder Anregungen zu berücksichtigen, die sich nicht aus Vorschriften des Baurechts bzw. aus örtlichen Satzungen ergeben. Auch aus diesem Grund scheidet eine gesonderte Beteiligung des Ortsbeirats in Baugenehmigungsverfahren aus. Der Ortsbeirat hat jedoch eine grundsätzliche Möglichkeit der Einflussnahme im Rahmen der Satzungsverfahren, da diese durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Um die Akzeptanz gewisser Bauvorhaben, wie etwa einer Nachverdichtungsmaßnahme, in der Bewohnerschaft zu fördern, werden Vorhabensträger seitens des Magistrats gleichwohl dahingehend beraten, Projekte im Rahmen einer Sitzung des jeweiligen Ortsbeirates zu präsentieren. In aller Regel besteht bei den Bauherrschaften Verständnis für dieses Informationsbedürfnis und die Bereitschaft diesem nachzukommen. Letztendlich ist es dem Magistrat aber nicht möglich, hierauf weiteren Einfluss zu nehmen, weder auf den Zeitpunkt, den Umfang oder die Vorstellung solcher Projekte an sich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.03.2022, OA 172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3, 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 321 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, SPD und FDP (= Kenntnis) bei Abwesenheit 1 CDU 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2436, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mitgliedschaften der Stadt FrankfurtB29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 322 Betreff: Mitgliedschaften der Stadt Frankfurt Vorgang: A 85/22 AfD Die Mitgliedschaften der Stadt Frankfurt am Main werden von den jeweiligen Fachdezernaten und Ämtern für den eigenen Zuständigkeitsbereich betreut und verwaltet. Die nachfolgenden Informationen wurden in allen Dezernaten abgefragt und zusammengefasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Zu 1.) Die Stadt Frankfurt am Main ist Mitglied in zahlreichen Vereinen und Organisationen. Eine Auflistung - sortiert nach Dezernaten - findet sich in der Anlage zu diesem Bericht. Zu 2.) Die Mitgliedschaften wurden aus fachlichen und thematischen Gründen geschlossen und dienen dem Erfahrungs- und Informationsaustausch. Zu 3.+ 4.) Die Informationen zur Entwicklung der Mitgliedschaften seit 1980 sind leider nicht vollständig vorhanden und konnten deshalb nicht ausgewertet werden. Zu 5.) Der überwiegende Teil der Mitgliedschaften ist mit Beitragszahlungen verbunden. Zu 6.) Soweit bekannt, finden sich die Beträge der jährlichen Zahlungen in der Anlage zu diesem Bericht. Zu 7.) Die Betreuung der Mitgliedschaften erfordert keinen nennenswerten zusätzlichen Personaleinsatz, da die diesbezüglichen Tätigkeiten aufgrund des unmittelbaren Aufgabenbezugs anfallen. Zu 8.) Die Mitgliedschaften werden regelmäßig von den jeweiligen Fachdezernaten und Ämtern auf ihre Sinnhaftigkeit evaluiert. Zu 9 + 10.) Die Mitgliedschaften sind auf eine längerfristige Kooperation ausgelegt. Größere Veränderungen in Vergangenheit, als auch neue Planungen in der Zukunft, sind zurzeit nicht bekannt. Anlage 1_Uebersicht_der_Mitgliedschaften (ca. 135 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.01.2022, A 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2320, 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.10.2022 Aktenzeichen: 00 33 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht „Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen“ thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machenB29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 323 Betreff: Bericht "Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen" thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2015, § 5527 - NR 1089/14 CDU/GRÜNE, l. B 267/20 - Bericht zu polizeilichen Meldungen über tatverdächtige Kinder in den Jahren 2020 und 2021 Einführung: Auf Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (§ 8385 vom 16.12.2004 und § 5527 vom 29.01.2015) wird der vierzehnte Bericht vorgelegt, der sich mit strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren in der Stadt Frankfurt am Main befasst, zu denen dem Magistrat, hier: dem Jugend- und Sozialamt, Meldungen über den Verdacht einer strafbaren Handlung durch die Polizei zugegangen sind. Die entsprechenden polizeilichen Meldungen werden dem Magistrat, hier: dem Jugend- und Sozialamt zentral über die Jugendgerichtshilfe zugeleitet und von dort an den zuständigen Sozialdienst weitergegeben. Mit Hilfe eines standardisierten Verfahrens werden die Einschätzung und Beratungsangebote der Sozialdienste, sowie die entsprechenden Reaktionen der Sorgeberechtigten dezentral in den Sozialrathäusern erfasst und zentral ausgewertet. Die Ergebnisse des mit der Polizei vereinbarten Verfahrens wird in diesem 14. Bericht für die Kalenderjahre 2020 und 2021 abgebildet. Die Anzahl der erfassten und verarbeiteten Meldungen lag 2020 deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Die Meldungen 2020 sind vermutlich pandemiebedingt deutlich zurückgegangen, während die Verdachtsmeldungen 2021 wieder über dem Niveau von 2019 lagen. Die Ergebnisse für die Jahre 2020 und 2021 führen in ihrer Gesamtheit zu einem Überblick über das strafbare Verhalten von minderjährigen strafunmündigen Kindern. Es ist zu betonen, dass es sich jeweils um Verdachtsmitteilungen handelt, die letztlich zwar rechtsstaatlich durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden (Einstellung gem. § 170 StPO), bei denen jedoch eine Überprüfung der tatsächlichen Strafbarkeit des Vorwurfes aufgrund der Strafunmündigkeit der Kinder in den meisten Fällen unterbleibt. Aufgabe des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst ist es, einzuschätzen, in welchem Umfang er tätig werden muss. Auch hierüber gibt die Auswertung Aufschluss. Daten und Fakten 2020 sind insgesamt 303, 2021 insgesamt 494 Meldungen über den Verdacht einer durch strafunmündige Kinder begangenen Straftat bei den Sozialdiensten eingegangen. Tab 1 - Gesamtzahl Verdachtsmeldungen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jungen 457 70% 340 70% 286 60% 248 66% 311 73% 239 75% 291 75% 332 69% 297 67% 327 74% 224 74% 382 77% Mädchen 197 30% 151 30% 183 40% 127 34% 117 27% 81 25% 97 25% 150 31% 144 33% 115 26% 79 26% 112 23% insgesamt 654 491 469 375 428 320 388 482 441 442 303 494 Die Zahl der Verdachtsmeldungen lag damit 2020 niedriger als die Jahre davor und ist vergleichbar mit 2015. In 2021 stieg die Gesamtzahl um 191 Fälle an und ist somit vergleichbar mit 2011. Trotz der stetig wachsenden und gestiegenen Bevölkerungszahlen, haben sich demnach die Verdachtsmeldungen während der letzten 10 Jahre nicht erhöht. Insgesamt ist seit dem letzten Bericht bei den Jungen anteilig ein Anstieg festzustellen und bei den Mädchen ein anteiliger Rückgang um 3 % verzeichnen. Tab 2 - Altersverteilung in den Jahren 2020 und 2021 Jahrgang Meldungen aus 2020 Geburts-jahrgang 2002 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 insgesamt Jungen 0 67 78 40 10 10 8 5 5 1 224 Mädchen 1 19 26 13 10 6 1 3 0 0 79 Gesamt 1 86 104 53 20 16 9 8 5 1 303 Jahrgang Meldungen aus 2021 Geburts-jahrgang 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2017 insgesamt Jungen 93 171 44 46 11 6 8 3 0 382 Mädchen 34 36 14 17 5 4 0 1 1 112 Gesamt 127 207 58 63 16 10 8 4 1 494 Die überwiegende Anzahl der Meldungen entfällt in dem Berichtsjahr - in allen Erhebungsjahren - auf die Altersgruppe der 12-13-Jährigen. Tab 3 - Deliktgruppen 2020 und 2021 2020 Jungen Mädchen Gesamt Gesamt % Eigentumsdelikt 95 53 148 49% Körperverletzung 55 11 66 22% Sachbeschädigung 19 5 24 8% sonstiges 55 10 65 21% Gesamt: 224 79 303 100% 2021 Jungen Mädchen Gesamt Gesamt % Eigentumsdelikt 127 75 202 41% Körperverletzung 108 11 119 24% Sachbeschädigung 26 1 27 5% sonstiges 121 25 146 30% Gesamt: 382 112 494 100% Diese Deliktgruppen sind an die Erfordernisse der Statistik der Jugendgerichtshilfe angelehnt. Diese sind im einzelnen Eigentumsdelikte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Sonstiges. Auswertung innerhalb der Deliktgruppen 2020 (Einfachnennungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit nicht aufgeführt): An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass ein Kind auch Mehrfachdelikte begangen haben kann und diese ebenfalls in die Berechnungen mit einfließen. Eigentumsdelikte: Ladendiebstahl (87), schwerer (15) und einfacher (85) Diebstahl, Kfz-/Fahrraddiebstahl (6), Unterschlagung (33), Hausfriedensbruch (4), Raub (4) Körperverletzung: Einfache Körperverletzung (37), in Verbindung mit Beleidigung (2), gefährliche und schwere Körperverletzung (41), in Verbindung mit Bedrohung (3) Sachbeschädigung: Sachbeschädigung (25), Sachbeschädigung an Fahrzeugen (1) Sonstiges: Bedrohung (7), Beleidigung (5), Fahren ohne Führerschein (1), Missbrauch von Notrufnummern (4), Verbreitung pornografischer Schriften und Bilder (3), Verstoß gegen das BTMG (1), sonstige Straftaten (16) und Verstoß gegen das WaffenG (1) Auswertung innerhalb der Deliktgruppen 2021 (Einfachrechnungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit nicht aufgeführt): An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass ein Kind auch Mehrfachdelikte begangen haben kann und diese ebenfalls in die Berechnungen mit einfließen. Eigentumsdelikte: Ladendiebstahl (120), schwerer (10) und einfacher (113) Diebstahl, Kfz-/Fahrraddiebstahl (9), Unterschlagung (32), Hausfriedensbruch (6), Räuberische Erpressung (13) und Raub (11) Körperverletzung: Einfache Körperverletzung (69) in Verbindung mit Beleidigung (18) und Nötigung (1) und Bedrohung (6), gefährliche und schwere Körperverletzung (81) in Verbindung mit Beleidigung (8), Bedrohung (11) und Nötigung (1) Sachbeschädigung: Sachbeschädigung (41), davon Sachbeschädigung an Fahrzeugen (6) Sonstiges: Bedrohung (9), Beleidigung (23), Fahren ohne Führerschein (9), Nötigung (2), Verbreitung pornografischer Schriften, Bilder und Videos (2), Missbrauch von Notrufnummern (9), sexuelle Übergriffe (4), Verstoß gegen das WaffenG (3) sonstige Straftaten (23) Tab 4 - Vergleich 2011 - 2021 Tatvorwürfe gegen Jungen Hinweis: Die Tatvorwürfe können mehrere Delikte umfassen. Jungen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Eigentumsdelikte 171 129 135 122 98 132 205 183 176 95 127 Körperverletzung 80 74 68 87 59 80 65 47 87 55 108 Sachbeschädigung 43 24 31 50 21 32 11 19 19 19 26 Sonstiges 12 12 14 52 61 47 51 48 45 55 121 Gesamt 306 239 248 311 239 291 332 297 327 224 382 Tab 5 - Vergleich 2011 - 2021 Tatvorwürfe gegen Mädchen Mädchen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Eigentumsdelikte 171 117 97 91 56 65 112 108 88 53 75 Körperverletzung 80 11 22 10 12 14 18 16 20 11 11 Sachbeschädigung 43 11 4 5 4 3 3 6 1 5 1 Sonstiges 12 12 4 11 9 15 17 14 6 10 25 Gesamt 306 151 127 117 81 97 150 144 115 79 112 Bei der Erfassung der Delikte zeigt sich sowohl insgesamt als auch geschlechtsspezifisch die Tendenz, dass Eigentumsdelikte - wie in allen Vergleichsjahren - den größten Anteil der Verdachtsfälle darstellen, gefolgt von sonstigen Delikten und Körperverletzung. Tab 6 - Kinder mit Mehrfachmeldung Anzahl der Meldungen pro Kind 2020 Jungen Mädchen Gesamt zwei Meldungen 17 12 29 drei Meldungen 6 0 6 mehr als drei Meldungen 4 0 4 Gesamt 27 12 39 Anzahl der Meldungen pro Kind 2021 Jungen Mädchen Gesamt zwei Meldungen 29 12 41 drei Meldungen 11 5 16 mehr als drei Meldungen 17 1 18 Gesamt 57 18 75 Reaktionen von Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst und Sorgeberechtigten Tab 7 - Reaktionen des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienstes 2020 m m w w insgesamt insgesamt Einschätzung als Bagatellfall 72 24% 36 12% 108 36% Beratungsangebot an Sorgeberechtigte 40 13% 18 6% 58 19% Einbezug in die laufende Arbeit 112 37% 25 8% 137 45% Gesamt 224 74% 79 26% 303 100% 2021 m m w w insgesamt insgesamt Einschätzung als Bagatellfall 98 20% 46 9% 144 29% Beratungsangebot an Sorgeberechtigte 99 20% 23 5% 122 25% Einbezug in die laufende Arbeit 185 37% 43 9% 228 46% Gesamt 382 77% 112 23% 494 100% Eingehende Meldungen werden vom Sozialdienst zunächst fachlich dahingehend geprüft, ob es sich um einen "Bagatellfall" handelt, dem dann nicht weiter nachgegangen werden muss, oder ob ein Beratungsangebot an die Sorgeberechtigten und Kinder erforderlich ist. Arbeitet der Sozialdienst bereits mit der Familie, so wird die Meldung regelhaft in die laufende Arbeit einbezogen. Tab 8 - Reaktionen der Sorgeberechtigten 2020 m w insgesamt Bagatellfall (kein Beratungsangebot) 72 36 108 Beratung erfolgte in laufender Arbeit 112 25 137 Beratungsangebot 40 18 58 davon angenommen 19 10 29 davon nicht angenommen 21 8 29 Fall insgesamt 303 2020 wurden von den 303 Fällen 108 Fälle als Bagatellfall eingeschätzt, in denen kein Beratungsangebot gemacht wurde. In den verbliebenen 195 Fällen wurde das Angebot einer Beratung unterbreitet. Bei 137 Fällen hiervon wurde die Beratung im laufenden Fall geleistet. In den 58 verbliebenen und nicht laufenden Fällen wurde ein Beratungsangebot gemacht - davon fand in 29 Fällen eine Beratung und in 29 Fällen keine solche statt. Insgesamt fand in den 195 nicht als Bagatellfälle eingestuften Fällen in 137 Fällen eine Beratung statt. Das entspricht einer Erfolgsquote von 82%. In 2020 wurden zudem 9 Gefährdungseinschätzungen vorgenommen. 2021 m w insgesamt Bagatellfall (kein Beratungsangebot) 98 46 144 Beratung erfolgte in laufender Arbeit 185 43 228 Beratungsangebot 99 23 122 davon angenommen 49 10 59 davon nicht angenommen 50 13 63 Fall insgesamt 494 2021 wurden von den 494 Fällen 144 Fälle als Bagatellfall eingeschätzt, wie zuvor bereits beschrieben, findet somit kein Beratungsangebot statt. In den verbliebenen 350 Fällen ist ein Beratungsangebot entsprechend übermittelt worden. In 228 Fällen wurden Beratungen im laufenden Fall geleistet. In den 122 verbliebenen und nicht laufenden Fällen wurde ein Beratungsangebot gemacht, welches in 59 Fällen angenommen wurde. In 63 Fällen fand hingegen keine Beratung statt. Insgesamt fand in den 350 nicht als Bagatellfälle eingestuften Fällen in 287 Fällen eine Beratung statt. Das entspricht einer Erfolgsquote von 82%. Die Anzahl der Gefährdungseinschätzungen in 2021 entspricht exakt der Anzahl des Vorjahres und ist somit mit insgesamt 9 Überprüfungen konstant geblieben. Nach dem Rückgang der Fallzahlen in 2018 und 2019 ist auch ein Rückgang der Fallzahlen in 2020 erkennbar. 2021 hingegen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um fast 1/4 wieder angestiegen. Zusammenfassend bleibt für den Berichtszeitraum 2020 - 2021 festzustellen, dass der Rückgang der Meldungen in 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den pandemiebedingten Lockdown zurückzuführen ist. Die Quote für die Annahme des präventiven Beratungsangebots hingegen bleibt konstant bei 80%. In den kommenden Jahren muss beobachtet werden, ob nach einem Abklingen möglicher Pandemieeffekte eine Vergleichbarkeit zu der Berichterstattung von 2004 vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.12.2014, NR 1089 Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 267 Bericht des Magistrats vom 01.07.2024, B 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2321, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die GewerbeflächenentwicklungB29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 324 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7283 A. (M 151/20) - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 104/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2023 Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik (Projekt 6 des Masterplan Industrie, Handlungsfeld Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept (RfEk) Gewerbe) wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit eine neue Gesellschaft zu gründen oder den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung zu erweitern. Die Gesellschaft soll unter anderem den (Zwischen-)Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen. Das Wirtschaftsdezernat hat die Federführung für das Projekt übernommen und wird zunächst Gespräche mit bestehenden kommunalen Gesellschaften führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 104 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 85) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2289, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern?B29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 325 Betreff: Was ist los mit den Frankfurter Bürgerämtern? Vorgang: A 117/22 AfD zu Frage 1: Mit der Dezernatsverteilung nach der Kommunalwahl erlangte der (neue) Magistrat Kenntnis über die angespannte Personalsituation in den Bürgerämtern. Die Entwicklung der Besucherzahlen verlief schrittweise, da nacheinander verschiedene Dienstleistungen verstärkt in das Interesse der Bürgerinnen und Bürger rückten. zu Frage 2: Weitere Gründe sind: - Bevölkerungswachstum. - Ausstellung der eID- Karte für Unionsbürger. - Prüfung von Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren und ein Volksbegehren. - Erhöhte Nachfrage nach Pässen und Ausweisen o Reiselust nach Lockerungen und Aufhebungen sämtlicher coronabedingten Einschränkungen o individuelle Bedeutung des Besitzes eines Reisepasses ist seit dem Krieg in der Ukraine bei einigen Bürgerinnen und Bürgern gewachsen. o Reisende nach Großbritannien benötigen mittlerweile einen Reisepass; der Personalausweis reicht nicht mehr aus. o generell erhöhte Nachfrage nach Ausweisdokumenten (aufgrund einer zehnjährigen Wellenbewegung ausgehend von der Wiedervereinigung 1990; hat sich durch Corona ebenfalls verschoben). zu Frage 3: - Es wurden 15 auf zunächst zwei Jahre befristete Stellen für den Bedienbereich geschaffen. Die neu eingestellten Beschäftigten werden mit einer zunächst verkürzten Qualifizierungszeit eingearbeitet und sollen besonders gefragte Dienstleistungen bearbeiten. Das Auswahlverfahren läuft derzeit. - Das Bürgeramt Höchst steht seit 21.06.2022 exklusiv für die Beantragung von Pässen und Ausweisen zur Verfügung. So konnten die Kapazitäten für diese in der Vorurlaubszeit besonders gefragten Dienstleistungen gesteigert werden. - Auszubildende werden gezielt eingesetzt (bspw. an den Dokumentenausgaben). - Die Konzentration auf große Standorte schafft Synergieeffekte; es können hierdurch trotz geringer Mitarbeiterzahl mehr Termine vergeben werden. zu Frage 4: Klarzustellen ist, dass die positiven Rückmeldungen zum Terminsystem überwiegen. Besucherinnen und Besucher sind dankbar, nicht mehr - wie früher, als es noch keine buchbaren Termine gab - teils mehrere Stunden in den Wartebereichen der Bürgerämter zu verbringen. Die geäußerte Kritik dürfte sich insofern überwiegend nicht gegen das System der Terminvergabe an sich, sondern den Mangel an Kapazitäten richten. Die Öffnungszeiten wurden nicht reduziert, sondern sogar um zwei Stunden erweitert. Einwohnerinnen und Einwohner, die gerne eine Außenstelle des Bürgeramtes besuchen, bedauern, dass diese gegenwärtig geschlossen sind. Mit dem Ziel, der Gesamtnachfrage möglichst umfassend gerecht zu werden, müssen die mit großen Standorten verbundenen Synergien jedoch aktuell noch ausgeschöpft werden. Eine Öffnung der Außenstellen erfolgt, sobald dies wieder sinnvoll möglich ist. zu Frage 5: Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern setzt eine Erhöhung des Personalbestandes voraus. Die kurzfristige Schaffung von 15 auf zwei Jahre befristeten Stellen für den Bedienbereich wird zu einer Verbesserung im Bürgeramt führen. Perspektivisch bedarf es jedoch einer stetigen dauerhaften Personalaufstockung. zu Frage 6: Im Jahr 2020 lag der Krankenstand bei 35 Kalendertagen und 26,1 Arbeitstagen. Im Jahr 2021 lag der Krankenstand bei 37,6 Kalendertagen und 28,1 Arbeitstagen. Die Statistiken werden zum Ende eines jeden Jahres erstellt. Für 2022 gibt es daher noch keine Auswertung. Festzustellen ist jedoch, dass die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes sehr hoch ist, was sich in krankheitsbedingten Ausfällen widerspiegelt. Für den Bürgerservice nachteilig sind die Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie. Schwangere sowie Beschäftigte mit besonderen Risikofaktoren dürfen nicht mehr im direkten Publikumsverkehr eingesetzt werden. zu Frage 7: 2020: 177,32 besetzte Stellenanteile (94,01 Prozent) 2021: 176,04 besetzte Stellenanteile (93,51 Prozent) 2022: 175,89 besetzte Stellenanteile (93,88 Prozent). zu Frage 8: Die Außenstellen sind aktuell geschlossen. Die Bürgerämter haben uneingeschränkt geöffnet. Etwas Anderes gilt für das Bürgeramt Nieder-Eschbach, was gegenwärtig grundlegend erneuert wird. zu Frage 9: Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Bürgeramtes übersteigt die personellen Ressourcen. Das führt dazu, dass Termine schnell ausgebucht sind. Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis, was eine Auswahl eines individuell passenden Termins jederzeit möglich macht. zu Frage 10: Die Zeit vor der Corona-Pandemie, der Besuch des Bürgeramts ohne Termin, war ebenfalls nicht problemlos. Das tägliche Besucheraufkommen war nicht planbar. Die Folge waren mehrstündige Wartezeiten und überfüllte Warteräume. Die Standorte mussten regelmäßig vorzeitig die Wartenummernausgabe stoppen. Dies führte zu Konflikten und erheblichen Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger. Nichtdestotrotz wurde der Juli zum Testmonat: Um auch den spontanen aber auch auf den genauen Wochentag geplanten Besuch im Bürgeramt zu ermöglichen, wurden die Bürgerämter im Juli mittwochs ohne vorherige Terminvereinbarung geöffnet. So sollen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden. Der Testlauf wird im Anschluss evaluiert. zu Frage 11: Unter den Großstädten in Deutschland führt regelmäßig ein vom Deutschen Städtetag organisierter Erfahrungsaustausch statt. Gegenwärtig ist die Situation überall sehr angespannt. Unterschiede ergeben sich aufgrund innerstädtischer Aufgabenzuweisungen. So liegt beispielsweise in manchen Städten die Anmeldung der Geflüchteten in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde oder der Umtausch der Führerscheine beim Ordnungsamt. Viele Städte beneiden Frankfurt für das auf Kurzfristigkeit angelegte Terminsystem. Andernorts sind Termine über mehrere Monate hinweg ausgebucht. Eine kurzfristige Hilfe bei drängenden Anliegen ist dort nicht möglich, viele Termine verfallen auch, weil sie nicht wahrgenommen werden. zu Frage 12: 01.10.2022 Eintragung von Übermittlungssperren 25.10.2022 Abmeldung von Nebenwohnungen 18.11.2021 Bonitätsprüfungen für Gastgeber und Gastgeberinnen für eine Einladung visumspflichtiger Besucher aus dem Ausland (Verpflichtungserklärung). Gegenwärtig wird an den Standorten schrittweise der Bürgermonitor und die Verfahrensakte eingeführt. Hierdurch sollen Verfahrensvorgänge optimiert, modernisiert und verschlankt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2022, A 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2322, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportentwicklungsplanung Frankfurt am MainB29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 326 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.09.2011, § 670 - l. B 297/21 - Ausgangslage: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 670 (M 134), wurde der im Auftrag des Sportamtes von den beiden Instituten IKPS (Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung) und ISS (Institut für Sportwissenschaft und Sport) verfasste Abschlussbericht "Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main" beschlossen und das Dezernat Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr beauftragt, die Koordinierung und Steuerung der Sportentwicklungsplanung zu übernehmen und jährlich die Stadtverordnetenversammlung über Prioritätensetzung, Ergebnisse und weitere Maßnahmen der Sportentwicklungsplanung zu informieren. Mit den Vorlagen B 181 vom 19.04.2013, B 225 vom 30.06.2014, B 256 vom 03.07.2015, B 160 vom 24.06.2016, B 238 vom 31.07.2017, B 169 vom 08.06.2018, B 222 vom 14.06.2019 B 341 vom 03.08.2020 sowie B 297 vom 23.08.2021 hat der Magistrat neun Berichte zur Sportentwicklungsplanung vorgelegt, diese sind - wie auch die Sportentwicklungsplanung von 2010 - in Parlis abrufbar. Nach dem Resümee "10 Jahre Sportentwicklungsplanung" im letzten Bericht - B 297 vom 23.08.2021 - stellt der Magistrat im Folgenden größere Projekte und Maßnahmen vor, die im vergangenen Jahr im Bereich Sport und Bewegung gestartet werden konnten beziehungsweise eine große Rolle spielen. Projekt VERBUND: Gemeinsam mit dem Sport- sowie dem Jugend- und Sozialamt hat sich das Gesundheitsamt für die Stadt Frankfurt am Main erfolgreich für das Projekt VERBUND (VERBreitung UND kooperative Umsetzung kommunaler Bewegungsförderung) beworben und hat als eine von 12 Modellkommunen im April 2021 den Zuschlag bekommen. Dieses Projekt wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag und mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkasse nach § 20a SGB V im Rahmen des GKV-Bündnisses für Gesundheit gefördert. Ziel ist es, mit der Methode des KOMBINE-Ansatzes ein Konzept zur Umsetzung der Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung in der Lebenswelt Kommune zu etablieren. Nationale Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung: Die 2016 vorgelegten "Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung" zeichnen sich durch ihre fundierte wissenschaftliche Grundlage aus. An ihrer Entwicklung waren namhafte Wissenschaftler*innen aus Sportwissenschaft, Sportmedizin und Gesundheitswissenschaften beteiligt. Sie gelten für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und ältere Menschen sowie Erwachsene mit chronischen beziehungsweise nicht übertragbaren Krankheiten. KOMBINE: Der gesundheitliche Nutzen von ausreichend Bewegung ist unumstritten, doch große Teile der Bevölkerung erreichen bisher nicht das empfohlene Mindestmaß an körperlicher Aktivität. Insbesondere Menschen, die ökonomisch und sozial schlechter dastehen, sind durch Bewegungsmangel in ihren gesundheitlichen Lebenschancen zusätzlich benachteiligt. KOMBINE steht als Abkürzung für "Kommunale Bewegungsförderung zur Implementierung der Nationalen Empfehlungen" und bietet einen Ansatz zur Umsetzung der Empfehlungen im kommunalen Kontext. Hierfür wurde gemeinsam von Wissenschaft, Politik und kommunaler Praxis ein Handlungskonzept zum nachhaltigen Strukturaufbau kommunaler Bewegungsförderung erstellt und in verschiedenen Modellkommunen erprobt. VERBUND: Ziel des Projektes VERBUND ist die gemeinsame, partizipative Gestaltung und Verbreitung kommunaler Bewegungsförderung mit besonderem Fokus auf Menschen in schwierigen Lebenslagen. Hierzu zählen Menschen mit sehr niedrigem Einkommen (z.B. Sozialhilfeempfänger*innen mit ihren Familien), mit sehr niedrigem sozialen Status (z.B. ungelernte Arbeiter*innen), mit sehr niedriger Schulbildung (z.B. ohne qualifizierten Hauptschulabschluss) oder mit einer anderen Form der sozialen Benachteiligung (durch z.B. Arbeitslosigkeit, Migrationshintergrund, geringe Deutschkenntnisse, Altersarmut, Alleinerziehende). Für die Umsetzung des Projektes in Frankfurt am Main gibt es verschiedene Verantwortlichkeiten. Das Kernteam, bestehend aus Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes, des Jugend- und Sozialamtes sowie des Sportamtes, ist in erster Linie für die operativen Schritte zuständig. Die Aufgabe der Steuerungsgruppe, bestehend aus dem Kernteam, den jeweiligen Abteilungsleitungen und Dezernaten sowie dem federführenden Dezernenten, liegt in der Prozesssteuerung sowie in der strategischen Ausrichtung des Projektes. Die Kooperative Planungsgruppe als zentrale Instanz, bestehend aus Akteurinnen und Akteuren, die alle relevanten Perspektiven für das Vorhaben repräsentieren, soll in einem partizipativen Prozess gemeinsam Maßnahmen zur Bewegungsförderung planen, umsetzen und nachhaltig etablieren. Nach einer vergleichenden Bestandsaufnahme von drei möglichen Modellstadtteil-Kombinationen wurden von dem Kernteam und der Steuerungsgruppe die beiden Stadtteile Gallus und Gutleutviertel für die Teilnahme am VERBUND-Projekt ausgewählt. Die Kooperative Planungsgruppe ist mittlerweile installiert, um die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete werden sich dann kleine Arbeitsgruppen kümmern. Der Zeitraum für das VERBUND-Projekt beträgt drei Jahre. Projekt Bewegungskoordinatoren: Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und der Landessportbund Hessen haben im Themenfeld "Sport und Gesundheit" einen Schwerpunkt der Sportentwicklung in Hessen für die kommenden Jahre gesetzt und 2017 das Landesprogramm "Sportland Hessen bewegt" ins Leben gerufen. Eines der Projekte und Maßnahmen dieses Landesprogramms ist die Einführung von Bewegungskoordinator*innen auf Ebene der Städte und Landkreise, da es sich herausgestellt hatte, dass auf örtlicher Ebene eine zentrale Funktion fehlt, welche die Bedarfe analysiert, Maßnahmen koordiniert und die zahlreichen bestehenden Angebote zielgerichtet miteinander vernetzt. Die Einrichtung von Bewegungskoordinator*innen zielt darauf ab, eine nachhaltige Organisationsstruktur für das weitreichende Themenfeld Bewegungs- und Gesundheitsförderung zu schaffen. Das Sportamt Frankfurt hatte sich um die Einrichtung einer Bewegungskoordinatorin / eines Bewegungskoordinators beworben und wurde im März 2022 als Modellkommune ausgewählt. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet und wird vom Land Hessen anteilig mit 120.000.- Euro gefördert. Das Sportamt Frankfurt hat daraus zwei Teilzeitstellen entwickelt, die beiden Bewegungskoordinierenden haben mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Schwerpunkte ihrer Arbeit werden - die Einbindung und Mitarbeit im Projekt VERBUND, - die konzeptionelle Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen und Veranstaltungen für die EURO 2024 im Bereich Bewegung und Gesundheitsförderung, - der Informations- und Erfahrungsaustausch mit städtischen Ämtern, dem Sportkreis Frankfurt und Institutionen, - die Koordination, Zusammenstellung und Veröffentlichung der städtischen Angebote im Bereich Sport und Bewegung sowie der Bewegungs- und Gesundheitsförderung und - der Aufbau einer nachhaltigen Organisationsstruktur "Bewegungs- und Gesundheitsförderung in Frankfurt am Main" sein. Sportland Hessen bewegt - "Gesund aufwachsen", "Gesund bleiben", "Gesund altern": Mit dem Landesprogramm "Sportland Hessen bewegt" soll der Bereich Sport und Gesundheit gemeinsam mit verschiedenen beteiligten Ministerien und weiteren Partnern zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Die hessischen Bürger*innen sollen entlang der drei Lebensspannen "Gesund aufwachsen", "Gesund bleiben" und "Gesund altern" unterstützt und begleitet werden, sich mehr zu bewegen und sich gesünder zu ernähren. Auf Arbeitskreise werden für die verschiedenen Lebensphasen Ideen für Maßnahmen und Projekte entwickelt und konkretisiert. Jeder dieser drei Arbeitskreise ist zielgruppenspezifisch in verschiedene Unterarbeitskreise aufgeteilt. So ist zum Beispiel der Arbeitskreis "Gesund bleiben" neben dem lebensphasenübergreifenden Unterarbeitskreis "Bewegungsförderung in der Freizeit und im öffentlichen Raum" in die weiteren Unterarbeitskreise "Bewegungsförderung im Berufsleben", "Bewegungsförderung für Auszubildende und Studierende" sowie "Bewegungsförderung für vulnerable Zielgruppen" aufgeteilt. Das Sportamt Frankfurt, das Jobcenter Frankfurt sowie der Sportkreis Frankfurt e.V. sind in Arbeitskreisen und Unterarbeitskreisen vertreten. Sportregister Hessen / Sportatlas Hessen: Sportregister Hessen: Die bundesweite Sportstättenstatistik wurde seit 2002 nicht mehr fortgeschrieben. Um diese Lücke zu schließen, stellt das Land Hessen in Kooperation mit dem Landessportbund Hessen eine fortlaufende und dezentral zu pflegende Sportstättendatenbank zur Verfügung, die alle kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Bewegungsräume in Hessen kartografisch mit den relevanten Informationen bereithält. Die Datenbank aller hessischen Sportstätten, das "Sportregister Hessen", ist eine webbasierte Anwendung zur dezentralen Pflege von Sportstättendaten durch die Städte und Gemeinden, Landkreise und Sportvereine. Das "Sportregister Hessen" ist die landesweite Informationsplattform für Eigentümer und Betreiber von Sportstätten, also Kommunen, Landkreise und Sportvereine. Sie soll die internen Prozesse in der öffentlichen Verwaltung, Verbänden und Sportvereinen unterstützen. Das "Sportregister Hessen" ist die Datenbasis für den "Sportatlas Hessen". Das Sportamt Frankfurt hat mittlerweile insgesamt 754 Datensätze zu allen städtischen und vereinseigenen Sportplätzen, Sporthallen, Schulturnhallen, Bäder, Tennis-, Schieß- und Reitsportstätten, Golf-, Eissport- und Klettersportstätten, Radsport-, Roll- und Skateboard- und Wassersportstätten, öffentliche Sport- und Bewegungsräume (Bolzplätze, Streetball-, Calisthenics- und Fitnessanlagen) sowie Sportgelegenheiten in sonstigen Gebäuden (Bootshäuser, Kegelanlagen) in das "Sportregister Hessen" eingepflegt. Sportatlas Hessen: Ab Mai 2022 sind die grundlegenden Daten aus dem "Sportregister Hessen" über den "Sportatlas Hessen" als neues Serviceangebot für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich. In einer modernen Web-Anwendung können sich alle Sportinteressierte über das Sportstättenangebot in Hessen anhand einer interaktiven Karte informieren. Der "Sportatlas Hessen" bietet die Möglichkeit, mittels verschiedener Suchoptionen - wo befindet sich die nächste Sportstätte, über welche Ausstattung verfügt diese Sportstätte, welche Sportarten werden angeboten? - die jeweiligen Detailinformationen abzurufen. Diese Datensätze wurden in einem zweiten Schritt vom Stadtvermessungsamt Frankfurt (Koordinierung Geodateninfrastruktur) übernommen und werden in Kürze auch im Geoportal Frankfurt abrufbar sein. Mitternachtssport im Hafenpark: In einer gemeinsamen Initiative der Sportjugend Frankfurt, der drei Dezernate Sport, Jugend- und Soziales und Gesundheit sowie der Frankfurter Polizei wurden die Übungsleiter der Sportjugend, aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung aus über zwanzig Jahren Mitternachtssport im Umgang mit Jugendlichen aus meist prekärem Umfeld geschult, als Sportjugendbotschafter im Hafenpark eingesetzt, um feiernde Jugendliche zielgruppengerecht und "auf Augenhöhe" anzusprechen. Diese präventive Vermittlerrolle der Sportjugendbotschafter zwischen den Hafenparkbesuchern und der Polizei erfuhr deutschlandweit ein sehr positives mediales Interesse und diente in anderen Städten und Bundesländern als gelungenes Beispiel zur Bewältigung von Spannungen und war aus Sicht aller beteiligten ein voller Erfolg. Nach Abstimmung mit den städtischen Ämtern und den Sport treibenden Jugendlichen im Hafenpark wurde nach den Sommerferien der Nachtsport freitags ab 17 Uhr auf die Fußball- und Basketballfelder verlegt, um dort Fußballspiele und Basketballspielformen in kleinen Gruppen unter der Leitung des Nachtsportteams anzubieten. Auch konnten von den geschulten Boxtrainern aus dem Frankfurter Boxcamp Gallus auf der Grünfläche im Hafenpark Boxangebote durchgeführt werden. Das Nachtsportteam hat mit insgesamt 38 Veranstaltungen am Wochenende sehr viele Jugendliche am Hafenpark erreichen können. Corona-Aktionsplan: Mitarbeitende aus 23 Ämtern der Stadt Frankfurt hatten von August 2021 an in verschiedenen Arbeitsgruppen Ideen entwickelt, Angebote für Gruppen zu entwickeln, die in der Pandemie besonders gelitten haben und noch leiden. Das Jugend- und Sozialamt wurde vom Magistrat beauftragt, federführend einen Corona-Aktionsplan vor allem für Kinder und Jugendliche, Familien, Ältere, Menschen mit Beeinträchtigungen und Wohnungslose zu erstellen, Maßnahmen mit dem Ziel, die Tragweite der sozialen Corona-Folgen abzumildern, Benachteiligung zu reduzieren und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote zu konzipieren. Viele der mehr als 300 Maßnahmen, für deren Umsetzung vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, betreffen den Bereich Sport und Bewegung sowie Gesundheit. Besonders in den Themenfeldern "Bewegung und Gesundheit" (u.a. Kinder und Jugendliche in Bewegung bringen, Vereinssport fördern, Bewegung für alle fördern) sowie "Gestaltung, Nutzung und Aneignung öffentlicher Räume" (Bewegungsangebote im öffentlichen Raum schaffen, Räume umgestalten und flexibel nutzen) ist das Sportamt auch bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen mit seiner fachlichen Expertise mit eingebunden. Sportbox / Fitnessbank: Das übergreifende Ziel der kooperativen Sportentwicklungsplanung in Frankfurt am Main im Bereich der Infrastruktur besteht darin, vielfältige Sport- und Bewegungsräume für das facettenreiche Sporttreiben der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, also eine wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung mit informellen Bewegungsräumen und Sportgelegenheiten in den einzelnen Stadtteilen zu entwickeln und neu zu errichten (siehe auch Corona-Aktionsplan). Sportbox: Da aufgrund der Corona-Pandemie viele Möglichkeiten weggefallen sind, sich sportlich zu betätigen und sich zudem die Situation durch Hallensperrungen im Rahmen der Flüchtlingsbelegungen verschärft hat, ist es dringend notwendig, niederschwellige Angebote jedweder Art für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum zu schaffen. Eine dieser Möglichkeiten ist das Aufstellen einer Sportbox. Das Sportamt hat sich eine Sportbox, ausgestattet mit vielfältigem Sport- und Bewegungsequipement und kostenfrei mit einer App zu nutzen, angesehen. Aufgrund der überzeugenden Konzeption hat das Sportamt Anfang Mai 2022 eine Sportbox als Pilotprojekt bestellt und wird diese nach Auslieferung Ende Juni 2022 auf dem frei zugänglichen Gelände des Sportparks Preungesheim installieren. Es ist vorgesehen, nach positivem Ergebnis einer kurzen Erprobungsphase weitere Sportboxen im Stadtgebiet zu installieren, Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten sind noch zu prüfen und zu entwickeln. Fitnessbank: Auch die im Rahmen einer Bachelorarbeit entwickelte Fitnessbank erfüllt genau die Voraussetzungen eines niedrigschwelligen Angebotes. Das Fitnessgerät ähnelt einer herkömmlichen Parkbank, die Rückenlehne zeigt allerdings die Möglichkeit für verschiedene Übungen, die je nach Leistungsniveau unterschiedlich genutzt werden können. Die der Fitnessbank zugrundeliegende Idee ist, mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegenzuwirken. Die beiden ersten Fitnessbänke wurden 2021 vor der Geschäftsstelle des Sportkreises Frankfurt und mit finanzieller Unterstützung des Sportamtes auf dem Gelände am Campus Westend installiert. Mittlerweile wurden mit Zuschüssen des Sportamtes eine weitere Fitnessbank beim TSV Bonames aufgestellt und zwei weitere Fitnessbänke in Sachsenhausen und im Brentanobad jeweils auf dem Gelände der Sportjugend Frankfurt bewilligt. Auch zwei weitere Fitnessbänke in Harheim und beim SV 66 Frankfurt sind in Planung. Frankfurter Runde: Mit der "Frankfurter Runde", finanziert aus Mitteln der Tourismusabgabe, kam 2021 eine neue Attraktion zur Aktivierung des Breitensports hinzu. An der 10 Kilometer langen Laufstrecke am Mainufer können an jedem Kilometerstein Workout-Videos mit abwechslungsreichen Trainingseinheiten abgerufen werden, die zeigen, wie man auch ohne Geräte trainieren kann. Unter der Trägerschaft der Guilty76 GbR und dem Engagement der beteiligten städtischen Ämter ist somit vor der Kulisse der Frankfurter Skyline eine spektakuläre Laufstrecke entstanden, die geradezu einlädt, sich zu bewegen und sportlich zu betätigen. Veranstaltungen: Sport bringt Menschen zusammen und wirkt positiv auf die Gemeinschaft in der Stadt. So werden auch verschiedene Sportveranstaltungen und Sportevents vom Sportamt organisatorisch oder finanziell unterstützt und begleitet, auch mit dem Schwerpunkt, Spitzen- und Breitensport zu verknüpfen. Sei es bei der Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt oder dem Mainova Frankfurt Marathon - im vergangenen Jahr pandemiebedingt virtuell durchgeführt -, immer laufen, schwimmen oder radeln absolute Weltklasseathletinnen und Weltklasseathleten gemeinsam mit Amateursportler*innen durch Frankfurt und Umgebung. Auch beim einzigen WorldTour- Rennen in Deutschland, dem Radklassiker Eschborn-Frankfurt, fand 2021 neben dem Profirennen mit den besten Radrennfahrern der Welt das mit 6.000 Teilnehmenden größte Jedermann-Rennen in Deutschland statt. #BeActive Frankfurt: Die Europäische Woche des Sports ist eine Kampagne der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die Menschen in Europa für einen aktiveren Lebensstil zu begeistern. Sie findet jedes Jahr vom 23. bis 30. September unter dem Motto #BeActive statt, 40 Länder nehmen europaweit an der Initiative teil. Der Deutsche Turnerbund koordiniert die Woche in Deutschland und wird dabei von Vereinen, Organisationen, Verbänden, Kommunen und Unternehmen unterstützt. Im vergangenen Jahr fanden in Deutschland über 600 Veranstaltungen statt, bei der siebten Auflage von #BeActive Frankfurt - erstmals unter der Federführung des Sportkreises Frankfurt - boten 75 Vereine und Organisationen rund 200 kostenfreie Veranstaltungen für verschiedenste Zielgruppen an. So konnten Schulklassen im Rahmen von #BeActive School die ganze Woche lang von Vereinen durchgeführte Angebote an ihrer Schule erleben, für alle Schüler*innen eine abwechslungsreiche Gelegenheit, sportlich aktiv zu werden. Bei der vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, dem Sportamt Frankfurt sowie den Partner Mainova AG und Lotto Hessen geförderten Europäischen Woche des Sports geht es in erster Linie darum, Menschen jeglichen Alters in Bewegung zu bringen. So konnten sich Bürger*innen beispielsweise bei - vom Einkaufs-Center MyZeil gemeinsam mit dem TSV Bonames und der TG Bornheim organisierten - Aktionen und Bewegungsangeboten wie Zumba richtig mal in Bewegung bringen. Auch das traditionsreiche Frankfurter FamilienSportFest - vom Sportkreis Frankfurt und den Partnern Sportamt Frankfurt, Frankfurter Bäder, TG Bornheim und Sportklinik Bad Nauheim letztes Jahr in der Fabriksporthalle durchgeführt - war in die Europäische Woche des Sports verlegt worden. Auch vom 23. bis 30. September 2022 wird die gesamte Stadt Frankfurt mit vielfältigen Angeboten wieder Bühne und Schauplatz von Sport und sehr viel Bewegung sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 297 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage B 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2562, 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Spiel- und Fitnessgeräte ersetzenB29.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 327 Betreff: Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - NR 145/21 ÖkoLinX-ELF - In Frankfurt gibt es 655 öffentlich zugängliche Spielplätze und Freizeitanlagen mit unterschiedlichsten Ausstattungen an Spiel- und Freizeitgeräten (Kinderspielplätze, Rollsportanlagen - z.B.: Skate- und BMX-Parcours-, Bolzplätze und Bolzwiesen, Fitnessanlagen, Spielparks, Calisthenics-Anlagen), die unterschiedlich gestaltet sind und Geräte mit unterschiedlichem Standalter aufweisen. Der Magistrat bedauert, dass es in den vergangenen Jahren insgesamt im Stadtgebiet aus finanziellen und personellen Gründen häufiger zu Einschränkungen auf den öffentlichen Spielplätzen im Stadtgebiet gekommen ist. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen hat die Stadtverordnetenversammlung dankenswerter Weise einen Schwerpunkt auf die Situation der Kinderspielplätze gesetzt. Zu 1.: In den vergangenen 3 Jahren wurde lediglich 1 Spielplatz gesperrt, der Spielplatz Im Kirschenwäldchen in Kalbach. Zu 2.: Das Grünflächenamt führt dazu keine Statistik. Zu 3.: Das Grünflächenamt führt dazu keine Statistik. Zu 4.: Der Magistrat wird im Herbst einen gesonderten Bericht vorlegen, in dem die Perspektive für die Verbesserungen der Spielplätze erläutert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.10.2021, NR 145 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 72) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2290, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 52-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung eines Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 5.29 für die XIX. Wahlperiode (2021-2026)M29.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.08.2022, M 135 Betreff: Berufung eines Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 5.29 für die XIX. Wahlperiode (2021-2026) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage Vorlage (nicht öffentlich - ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2401, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschlüsse 2020 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020M29.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.08.2022, M 136 Betreff: Jahresabschlüsse 2020 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1021 (M 164) I. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 werden zur Kenntnis genommen. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Entwürfe der Schlussberichte dem Magistrat zur Vorabstimmung vorgelegt und die Anmerkungen des Magistrats in die vorliegende Fassung der Schlussberichte eingeflossen sind. II. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil I) wie folgt: Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 17.471.907.887,43 € Jahresergebnis vor Rücklagen mit einer Summe von -65.353.592,34 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -86.507.253,80 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 21.153.661,46 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 173.254.897,92 €, aus Investitionstätigkeit von -409.769.318,48 €, aus Finanzierungstätigkeit von 256.997.891,66 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 247.134.609,84 €, und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 267.618.080,94 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 429.720.176,27 € III. Sie beschließt ferner den geprüften Jahresabschluss 2020 für das Sondervermögen der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil II) wie folgt: 1. Jahresabschluss konsolidiert Bilanz mit einer konsolidierten Bilanzsumme von 869.560.574,81 € Konsolidiertes Jahresergebnis nach Rücklagen von -267.330,99 € 2. Abrechnungsverband - Pflichtversicherung - Bilanz mit einer Bilanzsumme von 856.418.061,81 € Jahresergebnis von 0,00 € Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 32.917.599,74 € aus Investitionstätigkeit von -30.822.140,42 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von -1.608,71 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 2.093.850,61 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 12.917.147,22 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Abrechnungsverband - Freiwillige Versicherung - Bilanz mit einer Bilanzsumme von 52.156.646,33 €. Jahresergebnis nach Rücklagen von -267.330,99 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 2.087.272,71 €, aus Investitionstätigkeit von -2.136.820,29 € aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von 0,00 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von -49.547,58 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 86.407,46 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. IV. Sie beschließt weiterhin den Konsolidierten Gesamtabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil III) wie folgt: Konsolidierte Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 25.781.990.074,63 € Konsolidierte Gesamtergebnisrechnung mit einem Konzernjahresfehlbetrag nach Anteilen Dritter von 185.274.584,78 € und einem Konzernbilanzgewinn von 1.018.713.437,24 €. V. Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt. VI. Der Beschluss über die Jahresabschlüsse 2020, den Konsolidierten Gesamtabschluss 2020 sowie die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2020 sind öffentlich bekannt zu machen, im Anschluss an die Bekanntmachung an sieben Tagen öffentlich auszulegen und anschließend mit den Schlussberichten des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Begründung: Nach § 113 HGO ist der Jahresabschluss nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (128 HGO) vom Gemeindevorstand mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Danach hat die Gemeindevertretung über die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse gemäß § 114 HGO bis spätestens 31.12. des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstandes zu entscheiden. Die vom Magistrat aufgestellten Jahresabschlüsse für die Stadtverwaltung und das Sondervermögen Zusatzversorgungskasse, bestehend aus den beiden Abrechnungsverbänden Pflichtversicherung und Freiwillige Versicherung, sowie der Konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2020 sind vom Revisionsamt geprüft worden. Die Prüfungsbestätigungen sind in den Schlussberichten (Teile I bis III) enthalten. Zudem berichtet das Revisionsamt in einem Schlussbericht Teil IV "Jahresbericht 2020" über weitere Prüfungsfeststellungen (außerhalb der Jahresabschlussprüfungen), die den umfassenden Prüfungsauftrag des Revisionsamts (§ 131 HGO in Verbindung mit der Revisionsordnung) widerspiegeln. Die Entwürfe der Schlussberichte wurden analog zum Verfahren zum Jahresabschluss 2019 im Vorfeld mit dem Magistrat abgestimmt, um den Prozess der Stellungnahme durch den Magistrat zu den Schlussberichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zu beschleunigen. Anlage Schlussberichte_des_Revisionsamtes_2020 (ca. 5,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 59 Vortrag des Magistrats vom 25.10.2021, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2402, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 20 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neugestaltung der Wasserspielanlage im Günthersburgpark hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM29.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.08.2022, M 137 Betreff: Neugestaltung der Wasserspielanlage im Günthersburgpark hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der Neugestaltung der Wasserspielanlage im Günthersburgpark wird gemäß der vorgelegten Planung zugestimmt. II a) Es dient zur Kenntnis, dass für die Neugestaltung der Wasserspielanlage im Günthersburgpark derzeit von Kosten in Höhe von 1.700 T€ auf Basis einer vorliegenden Kostenberechnung auszugehen ist. b) Die Mittel für die Neugestaltung stehen grundsätzlich im Investitionsprogramm 2022 bis 2025, in der Produktgruppe 22.01 unter der Projektdefinition 5.010739 "Klimawandelanpassung/Infrastruktur" zur Verfügung. Das notwendige Haushaltssoll wird per Sollveränderung auf die Produktgruppe 22.09, Projektdefinition 5.002668 "Wasserspielplätze" transferiert; die IST-Buchungen erfolgen über dieses Konto. c) Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.700 T€ werden freigegeben. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2022. Eine Verausgabung der Mittel ist mit Rechtskraft des Haushalts 2022 möglich. III a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich die jährlichen Folgekosten auf insgesamt 182.750,- € belaufen. Hierbei entfallen auf die Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen auf Abschreibung 170.000,- € auf Kalk.Verzinsung 12.750,- € Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. b) Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. Begründung: A. Zielsetzung Die Wasserspielanlage im Günthersburgpark weist bei entsprechender Witterung in den Sommermonaten eine sehr große Zahl von Besucher:innen auf. An Sommertagen nutzen viele Menschen aller Altersgruppen den denkmalgeschützten Park mit seinen Einrichtungen zur Naherholung. Die Wasserspielanlage als kostenloses Angebot für alle Bevölkerungsschichten ist als Parkbestandteil eine Besonderheit im innerstädtischen Bereich. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind funktionierende Wasserspielplätze eine sinnvolle Einrichtung zur Verbesserung des gesunden Stadtklimas. Sie sorgen im Sommer für eine entsprechende Absenkung der Umgebungstemperatur, was sich auf die Aufenthaltsqualität in überhitzten Stadtteilen positiv auswirkt. Sie helfen aber auch unmittelbar durch den Kontakt mit dem kühlen Nass, die Körpertemperatur von kleinen und großen Menschen subjektiv und objektiv zu reduzieren. Neben dem Angebot von Trinkbrunnen, Verschattungselementen und Erhöhung des Stadtgrüns ist das Vorhalten von Wasserspielplätzen eine wichtige Klimaanpassungsmaßnahme in unserer dicht besiedelten Metropole. Wasserspielplätze schaffen zudem einen besonderen Ort für die soziale und motorische Entwicklung von Kindern. Diese Attraktion in der Frankfurter Spiellandschaft erhöht auch die Attraktivität des Günthersburgparkes selbst. Bereits im Jahr 2007 wurde eine Studie über die Bauzustände und Betriebskosten der Frankfurter Wasserspielanlagen in Auftrag gegeben. Hierbei wurde u.a. ein dringender Sanierungsbedarf für die Anlage im Günthersburgpark festgestellt. Über die Jahre konnte die Anlage nur mit hohem personellen und materiellen Aufwand in Betrieb gehalten werden. Die Aufrechterhaltung eines durchgängigen Spielbetriebs in den Sommermonaten ist aufgrund der überalterten Wassertechnik und des porösen Bodenbelags im Sprühfeld schon länger nicht mehr möglich. Da das Anfahren der Anlage immer mehrere Tage in Anspruch nimmt, steht das Wasserspiel für mehrere Tage nicht zur Verfügung. Die gesamte Anlage bedarf dringend einer Modernisierung, um deren Betriebssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Wasserhygiene, dauerhaft und zuverlässig zu gewährleisten. Zudem sollen durch eine moderne Steuerungs- und Kontrolltechnik sowie durch die Beschaffenheit des Oberflächenbelages in Ortbeton die Unterhaltungskosten gesenkt werden. Um die zentralen Sprühattraktionen im Sinne des Denkmalschutzes zu erhalten, müssen diese zudem überarbeitet und gesichert sowie deren Umfeld hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen an Spielplätze ertüchtigt werden. Um die Benutzung der Wasserspielanlage allen Besucher:innen zu ermöglichen soll diese barrierefrei gestaltet werden. B. Alternativen Eine sogenannte Null-Alternative, d.h. die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes, hätte eine Außerbetriebnahme und Sperrung der Anlage zur Folge. In den letzten Jahren wurde versucht durch kleinere Reparaturen und Instandsetzungen den Betrieb aufrecht zu erhalten. Diese Maßnahmen sind mittlerweile erschöpft. C. Lösung Gestaltung: Die Formensprache der alten Anlage wird erhalten und in Bezug auf neu zu integrierende Bestandteile weiterentwickelt. Neben der Integration von Fallschutzbereichen um die Sprühfiguren soll eine behindertengerechte Rampe in die Treppenanlage eingebettet werden. Die Stufen der Treppenanlage werden je nach Erhaltungszustand ausgetauscht oder neu versetzt. Die großen zentralen Sprühattraktionen sollen in Form von "Wellen" saniert und mit einer, die Substanz sichernden, Kunststoff-Schicht überzogen werden. Der poröse Plattenbelag des Sprühfelds wird durch einen flächigen Ortbetonbelag ersetzt, in den die Fallschutzflächen als höhengleiche Intarsien eingearbeitet werden. Die Farbgestaltung bleibt an die bisherige Erscheinung angelehnt und wird mit dem Denkmalamt abgestimmt. Technik: Das bestehende Schwallwasserbecken besitzt eine Kapazität von ca. 16 m3 und soll im Rahmen der Neuerrichtung der Wasserspielanlage grundlegend saniert werden. Die gesamte Umwälz- und Reinigungstechnik für die bestehende Wasserspielanlage befindet sich in einem Gebäude am Rand der Anlage. Um den Platzbedarf der neuen Wassertechnik so optimal wie möglich im Park abzubilden, wird für das alte Technikgebäude ein Ersatzneubau an gleicher Stelle und mit gleicher Erscheinung entstehen. Auf diese Weise werden die Eingriffe im Park so gering wie möglich gehalten. Die Steuerungstechnik wird modernisiert und so konzipiert, dass sämtliche Betriebszustände über Fernabfrage gesteuert werden können. Ebenso ist für die Wartung der Filter- und Desinfektionstechnik eine Fernüberwachung vorgesehen. Damit wird die Betriebssicherheit nachhaltig gewährleistet und gleichzeitig der erforderliche Personaleinsatz wesentlich verringert. D. Kosten Unvorhergesehenes Wasserspielanlagen bergen auf Grund der langen Zeit ihres Bestehens und diversen erforderlichen unterhaltungsbedingten Eingriffen und Nachbesserungen ein hohes Potential an Unvorhergesehenem. Des Weiteren sind durch die Denkmalauflagen Arbeiten und Bauteile zum Teil erst über Bemusterung und Begutachtung im Bauprozess final festzulegen, so dass hier ebenfalls unvorhersehbare Kostenentwicklungen bestehen können. Aufgrund der gegenwärtigen Unwägbarkeiten und bedingt durch noch zu erfolgende Abstimmungen mit dem Denkmalamt wurden die derzeit veranschlagten Kosten mit einem Zuschlag versehen. 1. Investitionsbedarf 1.700.000,- € 2. Geplante Mittelabflussraten / Finanzbedarf Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Bis Ende 2021 81.000,00 € 79.300,00 € 2022 250.000,00 € 150.000,00 € 2023 1.369.000,00 € 1.454.700,00 € 2024 0,00 € 6.000,00 € 2025 0,00 € 10.000,00 € 1.700.000,00 € 1.700.000,00 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben - keine zusätzlichen, die Wasserspielanlage ist bereits vorhanden b) Sachkosten - keine zusätzlichen - c) Kapitaldienst 1. Abschreibung 10 % von 1.700.000,- € = 170.000,- € 2. Kalk. Verzinsung 1,5 % /2 von 1.700.000,- € = 12.750,- € Jahresfolgekosten 182.750,- € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkung - keine - 8. Sonstiges - entfällt - Anlage 1_Entwurfsplan (ca. 2,2 MB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 111 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 07.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 137 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2403, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 79 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Reduzierung der Straßenbeleuchtung zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgensOFOB 1529.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 162/15 Betreff: Reduzierung der Straßenbeleuchtung zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass in Nieder-Eschbach die Straßenbeleuchtung zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens reduziert wird. Die Maßnahme ist zunächst befristet bis zum 31. März 2023. Sollte diese Maßnahme negative Auswirkungen zeitigen (z. B. einen statistisch signifikanten Anstieg von Verkehrsunfällen, Belästigungen oder Verbrechen), kann eine vorzeitige Beendigung beschlossen werden. Sollten während der Laufzeit keine negativen Auswirkungen festgestellt werden, verlängert sich die Maßnahme automatisch jeweils um ein Jahr. Begründung: Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung, beispielsweise durch Herunterdimmen um 50 % und/oder Ausschalten jeder zweiten Laterne, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Stromverbrauchs gerade in den von fehlendem Photovoltaikstrom geprägten Nachtstunden. Sie trägt so dazu bei, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern sowie eine aufgrund des Gasmangels drohende Energiekrise zu verhindern. Weitere positive Effekte einer Reduzierung der Straßenbeleuchtung: - Kosteneinsparung für die Stadtkasse - positive Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt (insbesondere Vögel und Insekten werden durch die starke nächtliche Beleuchtung in ihrem Biorhythmus und ihrer Orientierung gestört) Der Ortsteil Nieder-Eschbach steht mit dieser Maßnahme gerne als Pilotgebiet für die gesamte Stadt Frankfurt zur Verfügung. Die knapp 70.000 elektrisch betriebenen Straßenlaternen der Stadt Frankfurt haben einen jährlichen Stromverbrauch von 30.000.000 kWh. Gemäß Aussage des hessischen Wirtschaftsministeriums macht der Stromverbrauch für Straßenbeleuchtung etwa die Hälfte des gesamten kommunalen Stromverbrauchs aus. Städte wie Leipzig, Dresden und Köln haben entsprechende Maßnahmen bereits ergriffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 162/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Poststelle Nieder-EschbachOFOB 1529.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 163/15 Betreff: Erhalt der Poststelle Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, sich bei einem Verkauf des Schreibwarenladens in der Deuil-La-Barre-Straße 61A für einen Erhalt der Poststelle einzusetzen. Begründung: In ebay-Kleinanzeigen ist der Schreibwarenladen zum Verkauf angeboten: "Geschäft mit Lotto Post und Postbank u.v.m zu verkaufen". Was ein neuer Eigentümer damit machen wird, ist nicht vorhersagbar. In Nieder-Eschbach ist die Existenz einer Poststelle aber wichtig für die Bevölkerung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 163/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 1 BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 BFF (= Annahme)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße erneuern, attraktiver gestalten und aufwertenOFOB 1529.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 164/15 Betreff: Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße erneuern, attraktiver gestalten und aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine konzeptionelle Planung hinsichtlich einer Erneuerung und attraktiveren Gestaltung mit Spielgeräten für Kinder von 6 bis 14 Jahren, unter Einbeziehung der Kinderbeauftragten, erstellen zu lassen und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Ziel des Konzeptes soll eine Aufwertung und altersgerechte Gestaltung mit attraktiven Spielanlagen des vorhandenen Spielplatzes an der Gladiolenstraße unweit der bebauten Fläche der KITA Gladiolenstraße sein. Nach Verabschiedung des Konzeptes sind ausreichend Mittel zur Umsetzung aus dem laufenden Haushalt bereit zu stellen. Begründung: Der Spielplatz Gladiolenstraße schreit aufgrund veralteter und teilweise defekter Spielgeräte nach einer umfassenden Aufwertung und soll auch für Kinder im Alter von 6-14 attraktiver sein. Es gibt dort kaum altersgerechte nutzbare Spielgeräte. Für diese Altersgruppe gibt es zudem wenige wohnortnahe Spielplätze, die zum Verweilen einladen. Der Ortsbeirat hat mit der Erstellung von Gestaltungskonzepten mit späterer Ausführung zuletzt für den Spielplatz am See innerhalb der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring sehr gute Erfahrungen gemacht. Dies soll jetzt auch für diesen Standort durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2725 2022 Die Vorlage OF 164/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellenOFOB 1529.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 165/15 Betreff: Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Leerstandsregister für Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass eine Internetseite Leerstandsmelder.de existiert, in der auch Einträge über Nieder-Eschbach enthalten sind. Allerdings ist unbekannt, wie zuverlässig diese Einträge sind und inwieweit die Stadt Frankfurt ein Auge darauf hat. Um zuverlässig beurteilen zu können, was an Flächen für welchen Bereich zur Verfügung steht, ist ein aktuelles Leerstandsregister von Vorteil. Hierüber könnten Unternehmen schnell und kostengünstig interessante Flächen finden. Es entsteht der Eindruck, dass Auswirkungen auf das Klima und die Lösung der Verkehrsprobleme nicht unbedingt im Vordergrund der Stadtplanung stehen. Die Stadt kann es sich klimatisch nicht leisten, weitere Freiflächen und fruchtbares Ackerland, welches der Nahversorgung dient, zu versiegeln. Es dürfen keine weiteren wertvollen Ackerflächen im Stadtgebiet in Bauland umgewandelt werden. Ein Leerstandsregister soll helfen, bestehende Flächen besser zu nutzen und weitere Flächenfraß zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2726 2022 Die Vorlage OF 165/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher FriedhofOFOB 1529.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 166/15 Betreff: 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15, 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher Friedhof anzuschaffen. 2. Der Anschaffungspreis für eine Gießkanne beträgt ca. EUR 8,00. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für den Kauf ein Betrag von maximal EUR 500,00 bereitgestellt. Begründung: Auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof fehlen Gießkannen. An den Zapfstellen sind zu wenige Gießkannen vorhanden und die vorhandenen Gießkannen sind teilweise beschädigt. Da die Gießkannenwagen auf sich warten lassen, wäre eine solche Anschaffung für die Friedhofsbesucher sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 166 2022 Die Vorlage OF 166/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Trinkbrunnen im OrtsbezirkOFOB 829.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 192/8 Betreff: Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, die Aufstellung von 5 öffentlichen Trinkbrunnen mit gekühltem städtischen Leitungswasser im Gebiet des Ortsbezirks 8 zu planen und diese bis Anfang Juni 2023 zu installieren. Wichtige Standorte mit erheblichem Publikumsverkehr sind: die U-Station Heddernheim zwischen Busstation und Stationseingang der Uferbereich der Nidda zwischen Minigolfplatz und Kinderspielplatz das Nordwest-Zentrum vor dem Bürgerhaus die Passage zum Rewe Einkaufsmarkt in Alt-Niederursel der Zugang zum kleinen Zentrum in der Nordweststadt von der Thomas Mann Straße aus Begründung: In Zusammenhang mit dem Klimawandel, dessen gesundheitliche Risiken im Sommer 2022 deutlich wurden, muss der kostenlose Zugang zu Trinkwasser im städtischen Raum gewährleistet werden. Dies muss insbesondere in den Stadtteilen umgesetzt werden, in denen die Bewohner auf engem Raum leben und, meist mit öffentlichen Verkehrsmitteln, größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung, zur persönlichen Versorgung oder Erholung zurücklegen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2022, OF 198/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 192/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 519 2022 1. Die Vorlage OF 192/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 198/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD und fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kühlung des Nidda Wasser nach Pariser Vorbild prüfenOFOB 829.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 193/8 Betreff: Kühlung des Nidda Wasser nach Pariser Vorbild prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen Der Magistrat wird beauftragt, die Kühlung des Stadtteils Heddernheim durch das Nidda-Wasser, nach dem Vorbild der Ableitung und Kühlung der Seine in Paris, zu prüfen und nach Abschluss der Prüfung zu berichten. Als Abnehmer soll zunächst eine größere öffentliche Einrichtung (eine Schule, die Universität, ein Krankenhaus, ein städtischer Betrieb) beispielgebend sein: Wie hoch sind die Kosten für die Ableitung der nötigen Wassermenge in die unterirdischen Kühlaggregate, wie teuer sind die benötigten Aggregate in der Anschaffung und im Betrieb mit erneuerbarem Strom, mit welchen neuen oder bereits bestehenden Leitungssystemen (Rohrsystem der FES ?) könnte die Kühle verteilt werden? Begründung: Der Sommer dieses Jahres hat mit der hohen Durchschnittstemperatur und der fehlenden Abkühlung durch Regentage die Aufmerksamkeit vieler Medien und besorgter Bürger auf außergewöhnliche und erfolgreiche technische Innovationen gelenkt, die eine Anpassung an den Klimawandel und eine Erleichterung im Alltagsleben ermöglichen. Diese technischen Lösungen sollten von der Stadt auf ihre Realisierungschancen hin überprüft werden, wobei das Ziel, Abkühlung zu schaffen, vorerst örtlich und zeitlich noch sehr begrenzt ist und nur wenigen Menschen im Stadtteil zugute kommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 193/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2957 2022 Die Vorlage OF 193/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); 1 SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.