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Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.08.2022

Antrag Ortsbeirat

Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?

Details im PARLIS OF_383-10_2022
13.09.2022

Anregung Ortsbeirat

Ist der Altkleidercontainer in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?

Details im PARLIS OM_2693_2022
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.08.2022, OF 383/10 Betreff: Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist.

Begründung:

Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme