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- Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenOFOB 1229.08.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 263/12 Betreff: Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass insbesondere im für Kalbach-Riedberg zuständigen Polizeirevier 14, aber auch in allen anderen Polizeirevieren, stets mindestens eine entsprechend geschulte Polizistin erreichbar ist, die in Fällen von Exhibitionismus, sexueller Belästigungen, sexuellen Missbrauchs usw. als Ansprechpartnerin für betroffene Mädchen und Frauen dienen kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass es in jedem Polizeipräsidium mindestens zwei Polizist*innen gibt, die für Menschen, die sich einer LSBTI*-Gruppe zugehörig fühlen, als qualifizierte Ansprechpartner*innen in Fällen von sexueller Gewalt oder spezifischen Hass-Verbrechen dienen können. Insbesondere soll es in Situationen, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Strafanzeige gestellt wird, auch ein Gespräch über weitere Unterstützung wie z. B. verstärkte Bestreifung von auffälligen Örtlichkeiten geben. Begründung: Frauen, die Fälle sexualisierter Übergriffe oder Gewalt erlebt haben, bedürfen eines besonders sensiblen Umgang. Neben einer entsprechenden Sensibilisierung und vorbereitenden Schulung hilft es zusätzlich auch, wenn statt eines Polizisten eine Polizistin das Gespräch führt, um mögliche nächste Schritte abzuwägen. Befinden sich solche Polizistinnen in der konkreten Situation gerade im Außeneinsatz, so könnten interne Prozesse vielleicht so angepasst werden, dass eine Kontaktaufnahme zeitnah z. B. telefonisch erfolgen kann. In Analogie zur sensiblen Betreuung von Frauen durch Frauen kann es auch anderen Gruppen helfen, wenn ihre Ansprechpartner*in bei der Polizei die besonderen Herausforderungen solcher Situationen durch besondere Ausbildung kennt. Da eine flächendeckende Besetzung in allen Revieren derzeit noch nicht realistisch erscheint, wäre eine Bündelung in den sieben hessischen Polizeipräsidien ein erster wichtiger Schritt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2022, OF 257/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2651 2022 1. Die Vorlage OF 257/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schraffur Am HasensprungOFOB 1229.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 268/12 Betreff: Schraffur Am Hasensprung Der Magistrat wird gebeten, in der Kurve der Straße "Am Hasensprung" auf Höhe der Hausnummer 93 eine Grenzmarkierung für das Halteverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, siehe Skizze: Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Im genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.09.2022, OF 285/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 268/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2022 1. Die Vorlage OF 268/12 wird durch die Vorlage OF 285/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 285/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 304/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtbezirk RiedbergOFOB 1229.08.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 269/12 Betreff: Stadtbezirk Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch eine Stadtbezirksvorsteher:in "Kalbach-Riedberg" zu Gunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt werden und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden. Begründung: Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2654 2022 Die Vorlage OF 269/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkbrunnen für Kalbach-RiedbergOFOB 1229.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 271/12 Betreff: Trinkbrunnen für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, gemäß der kommenden gesetzlichen Erfordernis für Trinkwasserbrunnen auch im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Trinkwasserbrunnen einzurichten. Sinnvolle Standorte hierfür im Ortsbezirk sind: - Am Rathaus Kalbach - Vor dem Jugendhaus Riedberg - In der Nähe der Haltestelle Riedberg - Im Bonifatiuspark - Hinter dem Familienzentrum Billabong - Im Freizeitpark Kalbach - Am Skaterpark "Am Martinszehnten" Begründung: Gerade in den Sommermonaten ist es wichtig, genug zu trinken. Öffentliche Trinkwasserbrunnen unterstützen dies und helfen so, Gesundheitsschäden und sogar Todesfällen bei Hitzewellen vorzubeugen. Die nächste Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes verpflichtet die Kommunen zur Einrichtung solcher Brunnen. Deutschlandweit sollen zunächst rund 1000 neue Brunnen geschaffen werden, siehe https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2655 2022 Die Vorlage OF 271/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "- am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach - sowie am bereits mit der Vorlage V 438 zur Prüfung angeregten Standort Riedbergplatz." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buschwerk am Ostende des BonifatiusparksOFOB 1229.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 274/12 Betreff: Buschwerk am Ostende des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, das Ostende des Bonifatiusparks zur U-Bahn-Strecke hin durch Buschwerk abzusichern. Dies könnte ähnlich zum Buschwerk weiter nördlich (siehe Skizze) geschehen. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Am Ostende des Bonifatiusparks verläuft die U-Bahn-Strecke höhengleich und nah zum Park. Spielende Kinder, aber auch Hunde von der dort ausgewiesenen Hundewiese, könnten dadurch auf die Gleise geraten und in Gefahr geraten. Dichtes Buschwerk kann in wenigen Jahren für einen guten Schutz sorgen ohne das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Dies wurde auch schon nordwestlich zwischen U-Bahn und der Wiese und Spielplatz am Kautenhof umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2658 2022 Die Vorlage OF 274/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energiesparen in Kalbach-Riedberg: Schulen als VorbildOFOB 1229.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 275/12 Betreff: Energiesparen in Kalbach-Riedberg: Schulen als Vorbild Der Magistrat wird gebeten, die Schulen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg dabei zu unterstützen, als Vorbilder beim Energiesparen wirken zu können. Während es in der Verantwortung der Schulen liegt, im Rahmen der geltenden Lehrpläne im Unterricht oder Projektwochen auf das Thema "Energiesparen" einzugehen, kann die Stadt die Schulen technisch unterstützen: 1. Bereits bekannte Energieverschwendungen lösen (z. B. die dauerhafte Innenbeleuchtung an der Grundschule Kalbach). 2. Die Schulen für weitere Möglichkeiten der Energieeinsparungen beraten und diese dann auch umsetzen, wie z. B. durch Kombinationen von Bewegungsmeldern und Zeitschaltsteuerungen (z. B. um das nächtliche Laufen von Smartboards im Gymnasium zu vermeiden). Hierzu soll Bedarf der Schulen in einer dedizierten Aktion abgefragt und bearbeitet werden. Idealerweise werden auch die Einrichtungen von Kita Frankfurt in diese Aktion eingebunden. Des Weiteren spricht sich der Ortsbeirat klar gegen Energieeinsparungen bei der Heizung von Klassenzimmern oder Sportstätten aus, die zu Angebotseinschränkungen (z. B. beim Schulschwimmen) oder zur Notwendigkeit, in Innenräumen Jacken tragen zu müssen, führen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über erfolgte Einsparmaßnahmen zu berichten. Begründung: Schulen haben eine besondere Vorbildfunktion für Stadtteile, einerseits direkt über die Inhalte, die den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden, andererseits aber auch als markante öffentliche Gebäude im Stadtteil. Da sie nicht rund um die Uhr genutzt werden, kommt es leider häufig vor, dass in einzelnen Räumen oder Gebäudesegmenten Energie ohne direkten Nutzen verbraucht wird, ohne dass die bemerkt wird und direkt gestoppt werden kann. Im schlimmsten Fall kann dies zu Ausreden von Bürgerinnen und Bürgern führen wie "warum soll ich denn Strom sparen, wenn da drüben eh die ganze Nacht Festbeleuchtung läuft". Die Einsparung von Energie senkt die Betriebskosten der Gebäude und reduziert unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2659 2022 Die Vorlage OF 275/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Platzes nach Emmy NoetherOFOB 1229.08.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 277/12 Betreff: Benennung eines Platzes nach Emmy Noether Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Platz, welchen die Ernst-Abbe-, Otto-Schott-, Walther-Nernst- und Joseph-von-Fraunhofer-Straße durch ihr Zusammentreffen bilden, wird nach der Mathematikerin Emmy Noether benannt und durch ein Straßenschild "Emmy-Noether-Platz" kenntlich gemacht. Dieses wird durch ein Zusatzschild "* 1882, † 1935, Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra" ergänzt. Die Adressen der umliegenden Gebäude bleiben weiter den bisherigen Straßen zugeordnet, so dass sich keine Adressänderungen ergeben. Begründung: Dieser Platz ist am Riedberg gut bekannt, hat aber keinen eigenen Namen, sondern wird z. B. mit "der mit dem schrägen Weg" umschrieben. Emmy Noether war eine deutsche Mathematikerin. Sie war die zweite Frau, die in Deutschland in Mathematik promovierte und die erste, die in diesem Fach in Deutschland habilitierte. Nach wichtigen Beiträgen zur theoretischen Physik (insbesondere zu Erhaltungssätzen, "Noether-Theorem") waren es vor allem ihre Arbeiten im Bereich der modernen Algebra, für die sie berühmt wurde. Nach ihr wurden eine ganze Reihe von mathematischen Strukturen und Sätzen benannt. Während ihrer Hauptschaffenszeit in Göttingen hatte sie ab 1930 auch eine Gastprofessur in Frankfurt. 1933 musste sie aufgrund unterstellter Nähe zum Kommunismus die Universität verlassen und nahm eine Stelle am Frauencollege von Bryn Mawr (Pennsylvania, USA) an. Durch Komplikationen einer Operation verstarb sie am 14. April 1935. Im Quartier Riedberg-Mitte sind die Straßen bislang ausschließlich nach Wissenschaftlern benannt. Emmy Noether fügt sich als zusätzlicher Impuls hervorragend in dieses Benennungsschema ein und erinnert auch an die Schwierigkeiten, die Frauen ihrer Zeit in Forschung und Lehre hatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 9 2022 Die Vorlage OF 277/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 379/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, schnellstmöglich, das heißt noch im September 2022 einen öffentlichen Vor-Ort-Termin im Grünzug Feldscheidenstrasse mit dem Grünflächenamt, dem Ortsbeirat 10 sowie den hier lebenden Menschen zu ermöglichen, mit der Maßgabe, dass ab sofort und bis auf weiteres keine Bäume oder Büsche gefällt werden. Begründung: Der 1. Bauabschnitt des Grünzugs hat vor Ort leider zu nennenswerten Bedenken, Widersprüchen und Gegenreaktionen geführt, die in einem gemeinsamen Gespräch zunächst geklärt werden sollten. Dies bedeutet allerdings auch, dass diese anstehende gemeinsame Aufarbeitung gewisse Zeit und Geduld aller Beteiligten erfordern wird. Es wäre nicht gut, wenn es jetzt ein "Weiter so" gäbe. Die hier lebenden Menschen haben Angst, dass zu viele Bäume und Büsche weichen werden und es so auch heißer als zuvor wird. Zudem wurde bisher offenbar zu wenig Rücksicht auf Wildtiere, Insekten und Vögel genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 379/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlicher Personennahverkehr in EckenheimOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 380/10 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der teils fehlende ÖPNV im Bereich zwischen Engelthaler Straße und Marbachweg in Eckenheim verbessert werden kann. Begründung: Der ÖPNV ist künftig insgesamt deutlich zu stärken und zu verbessern. In Eckenheim bestehen Lücken im ÖPNV, die es schnellstens zu schließen gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2684 2022 Die Vorlage OF 380/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor Hausnummer 254OFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 381/10 Betreff: Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor Hausnummer 254 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parkverbot vor Hausnummer 254 deutlich sichtbarer auszuschildern. Begründung: Anwohner und Besucher waren es über Jahrzehnte gewohnt vor Hausnummer 254 in der Eckenheimer Landstraße parken zu können. Inzwischen wurde ein Parkverbot erlassen, weil die schräg parkenden Wagen teilweise in den Straßenraum hineinragen. Das entsprechende Parkverbotsschild wurde aber außergewöhnlich hoch und außerhalb des normalen Sichtfeldes angebracht, so dass viele Fahrerinnen und Fahrer, darunter viele Anwohner, mit einem Bußgeld belegt wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2691 2022 Die Vorlage OF 381/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für den „Lauf gegen Rassismus“ 2022OFOB 1029.08.2022 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 385/10 Betreff: Budgetmittel für den "Lauf gegen Rassismus" 2022 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. bemüht sich alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet am 07.10.2022 zum 10. Mal statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 km zurückzulegen, um so ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmer*innen einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmer*innen für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmer*innen gegenseitig kennen lernen können und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 164 2022 Die Vorlage OF 385/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 386/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann die seit Monaten geschlossene öffentliche Toilette im Tegut-Gebäude am Gravensteiner-Platz endlich wieder der Öffentlichkeit zugänglich ist, sollte es weiter Schwierigkeiten geben: wie kommt es zu diesen Schwierigkeiten und wie kann Abhilfe geschaffen werden, sollte es wider Erwarten unüberwindliche Probleme geben, welche Alternativen schnellstens realisiert werden können? Begründung: Vor Ort wird dringend eine öffentliche Toilette benötigt. Dies gilt insbesondere zu Pandemie-Zeiten mit entsprechenden Einschränkungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 386/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 386/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3067 2022 Die Vorlage OF 386/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jakob-Lengfelder-StraßeOFOB 1029.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 387/10 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen ("Am Lausberg" oder verlängerte "Oberwiesenstraße") fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der BAB A661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straße und Wege sind nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben; aber sie werden immer wieder als Schleichweg / Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2022 Die Vorlage OF 387/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter BergOFOB 1029.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 388/10 Betreff: Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Vorgang: M 34/05, M 151/10; B 94/18; OM 4152/19 OBR 10, OM 5484/19 OBR 10, ST 528/20, ST 1620/20; OM 7265/21 OBR 10, ST 1920/21 Der Ortsbeirat erhielt am 16.07.2022 überraschend die Information, dass der Magistrat die Trassenführung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg aktuell gänzlich neu plane. In Ermangelung verfügbaren Raumes vermutet der Ortsbeirat deshalb, dass die Schienen ab der Jean-Monnet-Straße nunmehr im Straßen- und nicht wie bislang bekannt im Gehwegbereich verlegt werden sollen. Es gibt gravierende Gründe Vorort, welche auch gegen solche Überlegungen sprechen und deshalb auf massive Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern am Frankfurter Berg stößt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, im Rahmen einer zeitnahen OBR-Sitzung den Ortsbeirat 10 in die Hintergründe sowie die aktuellen Planungsüberlegungen einzubinden und frühzeitig dessen Expertise einzuholen bzw. zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 34 Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 94 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4152 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5484 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1620 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 240 2022 Die Vorlage OF 388/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszeichen 283-30 in der Julius-Brecht-StraßeOFOB 1029.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 389/10 Betreff: Verkehrszeichen 283-30 in der Julius-Brecht-Straße Vorgang: OM 2049/22 OBR 10; ST 1810/22 Das Verkehrszeichen 283-10 (neben der Julius-Brecht-Str. 3) befindet sich hinter einer Hecke auf Privatgrund und ist mitunter übersehbar. Das Verkehrszeichen 283-20 ist insbesondere bei entsprechenden Pflanzenwuchs nur bedingt sichtbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Ergänzung und zur Verdeutlichung des absoluten Halteverbots ein Verkehrszeichen 283-30, wie im Bild dargestellt aufzustellen und die Einhaltung konsequenter zu überwachen. Eine bessere Positionierung des VZ 283-10 möge bitte ebenfalls erwogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1810 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2695 2022 Die Vorlage OF 389/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 392/10 Betreff: Sinnfreie Lieferstellplätze in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wozu in Berkersheim am sogenannten "Dalles" oberhalb der Gaststätte "Zum Lemp" vor einem Friseurladen und einem kleinen Bäckerlädchen Stellplätze für nicht vorhandenen Lieferverkehr anstatt für PKW eingerichtet wurden, 2. wann diese Stellplätze in wichtige KFZ-Stellplätze umgewandelt werden, diese können dann zum Beispiel als Kurzzeitstellplätze ausgewiesen werden. 3. welche städtische Zuständigkeit für die Erstattung der diversen erteilten "Knöllchen" in Höhe von € 55,00 gegeben ist. Begründung: Diese nicht benötigten Lieferstellplätze werden vor Ort als Schildbürgerstreich bis hin zur Willkür empfunden, erscheinen juristisch fragwürdig und führen zudem auch noch zum wirtschaftlichen Nachteil der dort vorhandenen kleinen Ladenlokale. Schlimm dabei ist, dass unter anderem auch der ÖPNV in Berkersheim an wichtigen Stellen fehlt und so viele Menschen, ob mobil eingeschränkt, jung oder alt, gerade hier aufs Auto angewiesen sind. Dies gilt umso mehr, als in Berkersheim viele Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken zu überwinden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2685 2022 Die Vorlage OF 392/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlicher Personennahverkehr in BerkersheimOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 393/10 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der bisher in Berkersheim bisher leider nur lückenhaft vorhandene ÖPNV deutlich verbessert werden kann. Begründung: Leider fehlt ein vollständiges ÖPNV-Angebot in Berkersheim. Viele Menschen, ob mobil eingeschränkt, jung oder alt, sind gerade hier aufs Auto angewiesen. Dies gilt umso mehr, als in Berkersheim viele Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken zu überwinden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2686 2022 Die Vorlage OF 393/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und AfD gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Information seitens des GesundheitsdezernentenOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 394/10 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Information seitens des Gesundheitsdezernenten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Dezernenten für Mobilität und Gesundheit, Herrn Stadtrat Majer, zu einer der kommenden Sitzungen des Ortsbeirates 10 einzuladen. Der Dezernent möge bei dieser Gelegenheit über die gesundheitliche Versorgung in Berkersheim berichten. Von besonderem Interesse ist dabei der Umstand, dass der Stadtteil seit über zehn Jahren über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz verfügt. Begründung: Seit November 2011 verfügt Berkersheim über keinen hausärztlichen Kassenarztsitz. Um mehr über die kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadtregierung zu erfahren, bittet der Ortsbeirat 10 um einen entsprechenden Besuch des zuständigen Dezernenten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 394/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Dezernent möge bei dieser Gelegenheit über die medizinische Versorgung im Ortsbezirk 10 insbesondere in Berkersheim berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV-Ausfälle, Verspätungen, Ursachen und FolgenOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 398/10 Betreff: ÖPNV-Ausfälle, Verspätungen, Ursachen und Folgen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie viele Fahrten im ersten Halbjahr 2022 jeweils auf den einzelnen Strecken der Linien U2, U5, 27, 34, 39, 63 und 66 im Ortsbezirk 10 ausgefallen sind, 2. aus welchen Gründen sind diese Fahrten jeweils ausgefallen sind, 3. wieviel Fahrten im ersten Halbjahr 2022 jeweils auf den einzelnen Strecken der Linien U2, U5, 27, 344. aus welchen Gründen diese Fahrten jeweils Verspätungen erlitten, 5. wie und ab wann die Themen "Verlässlichkeit" und "Pünktlichkeit" künftig besser geregelt werden können, 6. wie der ÖPNV im Ortsbezirk 10 deutlich und über den bereits geplanten Ausbau hinaus gestärkt werden kann? Begründung: Es gilt mit allen organisatorischen Mitteln zu vermeiden, dass ÖPNV nicht stattfindet oder deutliche Verspätungen erleidet. Gerade in Randzeiten führen Ausfälle hier zu teils unangenehmen Verspätungen und oder auch zu übervollen Zügen oder Bussen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Ziel muss es bleiben, den ÖPNV schnellstens zu stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2699 2022 Die Vorlage OF 398/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter BergOFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 399/10 Betreff: Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann schnellstmöglich ein Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter Berg eingerichtet werden kann. Begründung: Unsere Stadtteile leiden unter fehlender, teils wichtiger Infrastruktur. Zudem gibt es in einer älter werdenden Gesellschaft strukturell viele Dinge des Zusammenlebens vor Ort zu verbessern, die ohne ein gutes Quartiersmanagement nicht erreicht werden können. In unseren Stadtteilen stehen teils schwierige Veränderungen bevor, die es abzumildern oder durch Neuausrichtung zu verbessern gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2700 2022 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellwege hier: Aktueller Sachstand bezüglich des Ortsbeirates 10OFOB 1029.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 400/10 Betreff: Radschnellwege hier: Aktueller Sachstand bezüglich des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Radschnellwege im und um den Ortsbezirk 10 zu berichten. Begründung: Radschnellwege werden auch und gerade im Ortsbezirk 10 weiterhin dringend benötigt. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2701 2022 Die Vorlage OF 400/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1922 Betreff: Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen Zu 1: Der Rahmenplan Praunheim enthält Maßnahmen, mit denen verschiedene Zielstellungen (z.B. Gestaltung des Ortsmittelpunktes, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Reduzierung der Verkehrsbelastung) verfolgt werden. Einige Vorschläge des Rahmenplans wurden bereits umgesetzt (z.B. die Bebauung des Grundstückes südlich des ehemaligen Pfarrhauses mit einem Wohnhaus) oder wurden nach einer Prüfung nicht weiterverfolgt (z.B. Gründung einer Standortgemeinschaft zur Stärkung des Einzelhandels, Steg über den Nidda-Altarm). Die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten in ein Kunst- und Kulturzentrum muss aufgrund der Zwischennutzung als Unterkunft für Geflüchtete noch auf ihre Umsetzung warten und kann erst danach umgesetzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand bleibt die Zwischennutzung bis Ende September 2025 bestehen. Neben der Zwischennutzung konnte in einem Teil des Gebäudes der Jugendclub Praunheim in direkter Nachbarschaft zu seinem alten Standort im alten Ortskern dort untergebracht werden. Darüber hinaus verbleiben im Wesentlichen Maßnahmen, die die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum einschließlich des Straßenraumes betreffen. Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßenräume Praunheims hängen von der weiteren Entwicklung des Verkehrs ab und haben einen langfristigen Umsetzungshorizont. Im Bereich der öffentlichen Grünanlagen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene kleinteilige Maßnahmen (Aufstellung von Bänken) umgesetzt. Zu 2: Eine grundhafte Erneuerung und Neubeordnung der Flächen im Bereich der Graebestraße wird grundsätzlich befürwortet. Aktuell nach Rückmeldung der ausführenden Fachämter jedoch keine Kapazitäten zur Bearbeitung vorhanden. Die Möglichkeit für eine Platzerweiterung im Bereich des Gemeindehauses wurde geprüft. Da der private Eigentümer eine Umgestaltung nicht mitträgt, kann dieses Projekt nicht realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 58
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Harheimer BürgerhausesST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1924 Betreff: Zukunft des Harheimer Bürgerhauses Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 96
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf FarbkopienST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1925 Betreff: Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf Farbkopien Der Magistrat ist bemüht, diese Anregung bei seinem Handeln zu berücksichtigen, zumal es den gemäß § 92 HGO geltenden allgemeinen Haushaltsgrundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Broschüren und/oder Flyer zum Thema „Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt“ in der AusländerbehördeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1926 Betreff: Broschüren und/oder Flyer zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" in der Ausländerbehörde Gerne legt die Ausländerbehörde das zwischenzeitlich durch das Frauenreferat zur Verfügung gestellte Infomaterial für Interessierte zur freiwilligen Mitnahme aus. Darüber hinaus wurde auf der Homepage der Ausländerbehörde ein Link zum Frauenreferat eingepflegt, sodass Interessierte auch über diesen Weg zu weiteren Informationen zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" gelangen können. Eine persönliche Aushändigung der Informationsbroschüren an alle Antragstellerinnen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthaltsgesetz beantragen, erscheint nicht zielführend, weil bei diesen Vorsprachen immer die Anwesenheit beider Ehegatten erforderlich ist, sodass die Aushändigung dieser Broschüre in Anwesenheit des vermeintlichen Peinigers erfolgen würde. Ungeachtet dieser Tatsache würde eine solche Vorgehensweise alle deutschen Ehepartner per se unter einen Generalverdacht stellen. Diese Vorgehensweise wäre nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde zudem unangemessen, zumal in den letzten 3 Jahren kein einziger Fall bei der Ausländerbehörde bekannt wurde, der sich in die durch die KAV geschilderte Fallgestaltung einordnen lässt. Zur rechtlichen Klarstellung wird noch angemerkt, dass für die Betroffenen während eines Antragsverfahrens keine ausländerrechtliche Verpflichtung zur Ausreise besteht. Insofern entspricht der diesbezügliche Vortrag nicht der tatsächlichen Rechts- und Sachlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 84
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1927 Betreff: DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffen Die Stadt Frankfurt am Main hat bisher die herausragenden Verdienste Arthur von Weinbergs für die Stadt Frankfurt auf vielfältige Weise geehrt. So trägt sowohl die 1981 errichtete Fußgänger- und Fahrradbogenbrücke zwischen Fechenheim und Offenbach-Bürgel als auch eine Straße im Stadtbezirk Riedberg seit 2015 seinen Namen. Vor seinem Wohnhaus in der Buchenrodestraße 26 befindet sich ein Stolperstein, eine Gedenktafel aus Bronze ist in der Buchenrodestraße 24 aufgestellt. Mit der Arthur von Weinberg-Plakette ehrt die Stadt Frankfurt am Main Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihr gemeinnütziges Wirken in Frankfurt am Main in besonderer Weise verdient gemacht haben Im Arthur-von-Weinberg-Haus, dem 2017 fertiggestellten Erweiterungsbau der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, befindet sich im Foyer eine schwarze Marmorbüste. Auch im Historischen Museum ist eine Bronzebüste zu sehen. Am 30. Juni hat die offizielle Eröffnung des DFB-Campus stattgefunden. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat der Magistrat mit den Verantwortlichen des Deutschen Fußballbundes Kontakt aufgenommen und klärte, ob ein Erinnerungsort für Arthur von Weinberg auf dem Gelände des DFB denkbar wäre. Der Magistrat geht davon aus, dass die Kosten für die Anfertigung und für die Aufstellung einer Büste ca. 20.000.- Euro betragen würde. Die Einwerbung privater Mittel wäre grundsätzlich möglich, nach einem vom Ortsbeirat erfolgten Spendenaufruf könnte das Kulturamt ein Spendenkonto einrichten und Spendenquittungen ausstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Der in der Anregung erwähnte Bereich ist keine Satzungsfläche der Straßenreinigungssatzung, das heißt hier findet keine Reinigung und keine Leerung/Aufstellung von Papierkörben durch den Dienstleister (FES GmbH) statt. Das Anbringen von Papierkörben außerhalb des Satzungsgebietes erfolgt durch das jeweils für die entsprechende Fläche zuständige Amt. Das hier zuständige Amt für Bau und Immobilien bietet an, bestehende Pachtverträge zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu übertragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141 Antrag vom 21.05.2024, OF 310/15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandhaltung SpielplätzeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1929 Betreff: Instandhaltung Spielplätze Das Grünflächenamt hat im konsumtiven Bereich für das Jahr 2022 einen jährlichen Bedarf von 2.615.000 € für Spielplatzkontrollen, Instandsetzungsmaßnahmen auf Spielplätzen, die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, Sandreinigung und Sandwechsel errechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.12.2021, OA 113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1930 Betreff: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen Seit dem Hitzejahr 2018 und seit der Corona-Pandemie haben sich die Kosten des Grünflächenamtes deutlich erhöht, so dass die bereitgestellten Mittel seit 2018 trotz Erhöhung um 2 Mio.€ in 2017 nicht mehr auskömmlich sind. Gründe hierfür sind der Klimawandel, der das Grünflächenamt zunehmend vor Herausforderungen stellt, sowie der erhöhte Nutzungsdruck durch die wachsende Stadt Frankfurt und die Folgen der Corona-Pandemie. Steigende Preise, sowie fehlende Ansätze für notwendige Ausgaben konnten nicht mehr innerhalb des Budgets des Grünflächenamtes gedeckt werden. Vorrang bei der Aufgabenbewältig haben alle Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht dienen. Freiwillige Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen. Verstärkt wird die finanzielle Situation in 2022 durch die derzeitige hohe Inflation, so dass mit hohen Preissteigerungen und Tarifsteigerungen zu rechnen ist. Diese wirken sich unmittelbar, beispielsweise bei Benzinkosten, wie auch mittelbar bei der Beauftragung von Firmen aus. Auch im StadtForst wird das zur Verfügung stehende Budget wegen des Klimawandels in 2022 nicht auskömmlich sein, so dass insgesamt mit einem nicht unerheblichen Defizit gerechnet werden muss. Ohne den künftigen Haushaltsberatungen vorwegzugreifen ist aufgrund der finanziellen Situation des Gesamthaushalts und den notwendigen Kürzungen in allen Dezernatsbereichen vor dem Hintergrund der vielfältigen Bedarfe innerhalb der Stadtverwaltung nicht von einer bedarfsgerechten Erhöhung des Budgets des Grünflächenamtes auszugehen. Der Magistrat wird daher für einen ausgeglichenen Haushalt künftig noch mehr als bisher Aufgabenkritik betreiben, Förderprogramme ausloten und weitere Einnahmen zum Beispiel durch Sponsoren akquirieren müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 129 Antrag vom 17.10.2022, OF 217/7 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhaltenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Betreff: Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten Zu 1.: Die beiden vom Ortsbeirat genannten Umnutzungen sind dem Magistrat bekannt. Darüber hinaus hat der Magistrat aktuell keine Kenntnisse über weitere Planungen entsprechender Nutzungsänderungen in der näheren Umgebung. Zu 2.: Bei einer Umnutzung von Gewerbe in Wohnen handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme. Zu 3. bis 5.: Für Anträge zur Umnutzung von Gewerbe in Wohnen ist nach der Hessischen Bauordnung (HBO) weder eine Begründung erforderlich noch der Nachweis, dass gewerbliche Mieter gesucht wurden. Eine Prüfung erfolgt daher diesbezüglich nicht. Da der Bereich um die genannten Liegenschaften gem. § 34 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) als allgemeines Wohngebiet (WA) anzusehen ist, sind Umnutzungsanträge in Wohnen hier regelmäßig zulässig. Wenn die beantragte Baumaßnahme den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, ist die Genehmigung zu erteilen. Zu 6.: Mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 verfolgt der Magistrat den Schutz und die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Frankfurter Stadtgebiet. Durch die gezielte Lenkung der nahversorgungs- und zentrenrelevanten Einzelhandelsansiedelung in die gewachsenen funktionsfähigen zentralen Versorgungsbereiche soll die Nahversorgung zentral gebündelt und durch Konzentration der Kaufkraft auch für kleinere Unternehmen wirtschaftlich interessant werden. Integrierte Nahversorgungsstandorte sollen die zentralen Versorgungsbereiche ergänzen, solange sie entsprechend ihres Einzugsbereichs dimensioniert sind, um eine Grundversorgung in der Fläche zu gewährleisten. Überdimensionierte Märkte in Randlagen sind dabei zu vermeiden. Der funktionsfähige zentrale Versorgungsbereich Bockenheims ist räumlich im Wesentlichen auf die Leipziger Straße, Teile der Adalbertstraße, der Gräfstraße und des Gabriel-Riesser-Wegs beschränkt. Die Liegenschaften Florastraße / Ecke Konrad-Broßwitz-Straße und Marburger Straße / Ecke Hessenplatz sind von dem zentralen Versorgungsbereich hingegen nicht erfasst, sodass eine gezielte Einzelhandelssteuerung hier nicht erfolgen kann. Nichtsdestotrotz sieht auch der Magistrat den zunehmenden Wegfall gewerblicher Nutzungen in Erdgeschosslage kritisch. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Nutzungsmischung in der Bauleitplanung eine große Bedeutung als Baustein zur Umsetzung des städtebaulichen Leitbilds der Stadt der kurzen Wege zukommt. Der Magistrat setzt im Zuge von Bebauungsplanverfahren daher verstärkt auf nutzungsmischungsunterstützende Festsetzungen, wie die zum Ausschluss erdgeschossiger Wohnnutzungen oder auf die vermehrte Ausweisung von Misch- und Urbanen Gebieten. Des Weiteren sensibilisiert der Magistrat im Rahmen der Bauberatung für die Bedeutung der Nutzungsmischung, nicht nur für die Vermarktung, sondern auch den langfristigen Erfolg und die Nachhaltigkeit von Wohnungsbauprojekten. Leerstände in Erdgeschosslage können sich aber auch für eine Nachnutzung durch die Kreativbranche anbieten. Die Stadt Frankfurt bietet mit dem "Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative" eine Umbauförderung an, sofern die Räume für mindestens fünf Jahre von Kreativen genutzt werden. Das Programm kann damit zur städtebaulichen Aufwertung und zur Erweiterung des in Frankfurt knappen preisgünstigen Raumangebots für Angehörige der Kreativwirtschaft beitragen und somit auch für den Stadtteil Bockenheim einen potentiellen Mehrwert bieten. Nicht zu vergessen ist jedoch die Rolle des Verbrauchers. Da er mitunter den größten Einfluss auf den Erhalt verstreut liegender, kleingewerblicher Strukturen hat, gerade auch an peripheren Einzelstandorten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche, die von ihm bewusst aufgesucht werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Antrag vom 02.01.2023, OF 568/2 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Antrag vom 04.02.2023, OF 471/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich?ST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1932 Betreff: Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1471
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - GünthersburghöfeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1933 Betreff: Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 - Günthersburghöfe Die Einrichtung einer Planungszelle ist ein sinnvolles Instrument, um aufbauend auf einer klaren politischen Beschlusslage in enger Zusammenarbeit mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern Lösungen für komplexe Fragestellungen zu erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat mit Beschluss § 1053 vom 23.02.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde bis heute nicht aufgehoben, die Änderung der Planung wurde bisher nicht beauftragt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung, um weitere Planungsschritte einzuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der EinhausungsplanungST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1934 Betreff: Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der Einhausungsplanung Wie mit der Stellungnahme des Magistrats ST 309 vom 04.02.2022 berichtet, hat der Magistrat bei der Autobahngesellschaft des Bundes zur Durchführung einer Informationsveranstaltung "Ostumgehung Frankfurt A 661 / Einhausungsplanung" nachgefragt. Nach Rückmeldung der Autobahn GmbH haben im Mai 2022 drei Erörterungstermine zu dem Projekt stattgefunden. Sämtliche Planunterlagen sind online auf dem UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Portal (uvp-verbund.de) zu finden (BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main; Planänderungsverfahren). Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, schriftlich Fragen an die Autobahn GmbH zu richten. Diese Anfragen werden von der Autobahn GmbH direkt schriftlich beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage BrandsbornstraßeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1935 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße Vorläufige Stellungnahme: Eine erste Besichtigung der Sportanlage ist seitens des Sportamtes erfolgt. Gemeinsam mit dem Amt für Bau und Immobilien und der Nachbarstadt Offenbach am Main werden die weiteren Schritte beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet „An der Sandelmühle“ST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1936 Betreff: Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet "An der Sandelmühle" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehemaliger Parkplatz An den SchießgärtenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1937 Betreff: Ehemaliger Parkplatz An den Schießgärten Zu 1.: Die seinerzeit erfolgten Gespräche wurden durch den Eigentümer der Liegenschaft nicht fortgesetzt. Zu 2. + 3: Derzeit sind dem Magistrat keinerlei inhaltliche Planungen oder Nutzungsideen des Eigentümers bekannt. Der Magistrat wird jedoch mit dem Eigentümer der Liegenschaft Kontakt aufnehmen, um die aktuellen Absichten des Eigentümers in Erfahrung zu bringen. Zu 4.: Die künftigen Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaft richten sich nach dem in diesem Bereich geltenden Planungsrecht. Das maßgebliche Grundstück befindet sich planungsrechtlich im Mischgebiet, sodass Wohnen und Gewerbe in diesem Gebiet möglich sind. Der Magistrat wird sich in zukünftigen Bauberatungen im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, hier eine Nutzung mit dem Schwerpunkt Wohnen zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 171 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtteilzentrum GinnheimST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1938 Betreff: Stadtteilzentrum Ginnheim Die stadträumliche Situation unter der Rosa-Luxemburg-Straße lässt eine erfolgreiche Entwicklung eines Stadteilzentrums nicht zu. Die Fläche wird von stark befahrenen Straßen eingefasst, lediglich an der Nordseite grenzt mit dem Rewe-Markt eine Nutzung mit einer gewissen Besucherfrequenz an. Damit ergeben sich hier kaum Wegebeziehungen für FußgängerInnen, die eine wichtige Voraussetzung für einen belebten Platz sind. Ebenso ist durch die Lage unter der Hochstraße die Entwicklung einer attraktiven Aufenthaltsqualität oder dauerhaften Begrünung nicht darstellbar. In unmittelbarer Nähe des jetzt zu prüfenden Standortes wurde 2017-2019 versucht, einen Wochenmarkt zu etablieren. Obwohl dieser Standort auf dem Parkplatz vor der Rewe-Filiale stadträumlich deutlich attraktiver ist, war der Markt wirtschaftlich nicht erfolgreich und wurde mangels Marktbeschickern wieder aufgegeben. Ein Potential für eine Marktnutzung unter der Rosa-Luxemburg-Straße ist daher offenbar nicht vorhanden. Bis zu einer Klärung der Trassenführung sollte die Fläche zudem für die Verlängerung der U4 bzw. zum Lückenschluss am U-Bahnhof Ginnheim freigehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundwasserströme im Bereich der Obermühle NiederurselST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1939 Betreff: Grundwasserströme im Bereich der Obermühle Niederursel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grenzsteine im Freizeitpark KalbachST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1940 Betreff: Grenzsteine im Freizeitpark Kalbach Zu 1 + 2 Die Grenzsteine im Freizeitpark Kalbach wurden zwischen 1996 und 1999 durch den damaligen Grenzsteinobmann erfasst. Die "Dokumentation Historischer Grenzsteine" herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung dokumentierte analog den Bestand. Heute stehen noch 6 Grenzsteine im Park, wobei es sich einmal um einen sogenannten Dreimärker von 1786 handelt. Dieser Stein repräsentiert das Zusammentreffen von drei Gemarkungsgrenzen Bonames-Kalbach-Niedereschbach. Es handelt sich um eine Kopie, der originale Stein steht disloziert an der Kirche in Niedereschbach. Bei den anderen Steinen handelt es sich dreimal um Landesgrenzsteine Kalbach-Niedereschbach und zweimal Kalbach-Niederursel. Ihre ursprünglichen Standorte sind nicht bekannt. Weiterhin sind ein Güterstein des Frankfurter Kornamtes KA und ein Güterstein des Armen-, Waisen- und Arbeitshauses AWA vorhanden. Auch hier ist der ursprüngliche Standort unbekannt. Ein weiterer Stein mit der Jahreszahl 1829 ist heute nicht mehr vorhanden; über seinen Verbleib ist nichts bekannt. Weiterhin steht zwischen den Grenz- und Gütersteinen eine unverzierte und unbeschriftete Basaltsäule. An der Oberseite ist eine Einbleiung erkennbar und auf einem Foto von 1997 befindet sich hier ein steinerner Aufsatz. Leider gibt es keine weiteren Aufnahmen, aber es könnte sich um den Rest eines sogenannten Bildstocks handeln. Zu 3 Für den Erhalt und die Pflege ist das Grünflächenamt zuständig. Die vorhandenen Grenzsteine sind in einem unbedenklichen Zustand. Der Magistrat regt an, dass der Ortsbeirat sich für den Schutz und die Pflege der historischen Steine engagiert. Sollte eine Reinigung angestrebt werden, kann dies mit Wasser ohne Zusätze und einer mittelfesten Bürste erfolgen. Gleichzeitig wäre eine regelmäßige Kontrolle der Steine wünschenswert, bei der Schiefstellungen, Beschädigungen oder gar Verluste zeitnah an das Denkmalamt gemeldet werden. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass entlang der alten Kalbacher Grenzen eine Vielzahl von historischen Grenzsteinen erhalten sind, die noch in der frühen Neuzeit einmal im Jahr Gegenstand von Grenzbegehungen waren, wodurch der Zustand und die Vollständigkeit der Steine geprüft wurde. Es soll als Anregung dienen, dies in Abstimmung mit dem Denkmalamt wieder aufleben zu lassen. Anlage 1 (ca. 286 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Leichtathletikhalle Am MartinszehntenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1941 Betreff: Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten Der Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 73 aus dem Jahr 2018 wird in dem damals vorgestellten Umfang nicht durchgeführt. 2018 und 2019 sollten das Dach und die Fassade der Leichtathletikhalle in Kalbach für 4,3 Mio. € netto saniert werden. Zwar waren Bundes- und Landesmittel beantragt und eingeplant, wurden jedoch letztlich mit dem Hinweis auf Optimierungspotentiale der Maßnahme nicht bewilligt. In der Folge wurden zahlreiche Überlegungen angestellt, wie die Zukunft des Bundes- und Landesstützpunktes Leichtathletik aussehen kann. Der Wunsch der Kader-Athletinnen und Athleten nach einem kompakten und räumlich konzentrierten Stützpunkt führte letztendlich zu der Idee, in Niederrad, Hahnstraße, den Neubau einer Leichtathletikhalle durch eine Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen. Diese Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Leichtathletikhalle in Niederrad soll darüber hinaus auch die Frage nach der Nutzung der bestehenden Halle und der ggf. zur Verfügung stehenden Flächen beleuchten. Daher können die Fragen 2 bis 8 derzeit nicht beantwortet werden. Dessen ungeachtet war es erforderlich, die Nutzung der Halle in Kalbach für die kommenden Jahre zu sichern, daher wurden im Herbst 2021 Reparaturarbeiten im Bereich des Dachs und der Oberlichter der Kalbacher Halle durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 154 Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-SachsenhausenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1942 Betreff: Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen Die beschriebene Situation ist dem Magistrat bekannt. Die Zuständigkeit für die Kontrollen liegt jedoch federführend beim 8. Polizeirevier, das regelmäßig und entschlossen Überprüfungen durchführt. Unterstützend wurden in der Vergangenheit bereits Kontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt, deren Bedienstete festgestelltes Fehlverhalten ebenfalls konsequent sanktioniert haben. Um die Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich weitestgehend gewährleisten zu können, wäre eine durchgängige Überwachung vor Ort erforderlich. Dies umzusetzen kann weder von der Landes- noch der Stadtpolizei geleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1943 Betreff: Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen 1. Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst? Die Freiwillige Feuerwehr sowie die Berufsfeuerwehr im Frankfurter Westen verfügen über keine eigenen Haushaltspositionen, sondern sind Teil des Etats der Branddirektion und im Produkthaushalt der Stadtverwaltung im Produktbereich 12 - Brandschutz und Rettungsdienst, Produktgruppe 12.01 - Brandschutz, erfasst. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind für einen gleichbleibenden Feuerwehrbetrieb im Haushalt 2022 eingeplant; allerdings sind auch hier die städtischen Konsolidierungsvorgaben zu erfüllen. 2. Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt? Hierzu kann die Branddirektion keine Aussage treffen. Ein konkreter Sachstand ist der Branddirektion hierzu nicht bekannt. 3. Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen? Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Initiativen zur weiteren Förderung und Stärkung des Ehrenamts. Unterschiedliche Vergünstigungen werden heute schon gewährt. Die bekannteste Form der Anerkennung ist beispielsweise die Ehrenamts-Card Hessen, die landesweit über 1.700 Vergünstigungen und Sonderaktionen als Dankeschön ehrenamtlich Engagierten anbietet und deren Angebotsspektrum laufend erweitert wird. 4. Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden, im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt? Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen - sowohl für die Berufsfeuerwehr, als auch für die Freiwillige Feuerwehr - sind im Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Branddirektion eingeplant und werden weiterhin verfolgt. Auf Grund der mit der derzeitigen Entwicklung einhergehenden Preissteigerungen wird es jedoch unumgänglich sein, perspektivisch Budgetanpassungen vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Antrag vom 16.10.2022, OF 619/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Begrünte Kletterhilfen statt absterbender Bäume für die OstzeilST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1944 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Begrünte Kletterhilfen statt absterbender Bäume für die Ostzeil Vorläufige Stellungnahme: Um hier eine fachlich fundierte Aussage treffen zu können, sind weitere Recherchen erforderlich. Der Magistrat wird sich mit den Fachämtern ins Benehmen setzen, um eine Machbarkeit zu prüfen. Der Ortsbeirat erhält unaufgefordert Nachricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1945 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats zur OM 2136/22 erklärt, nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Aktuell erfolgt seitens des Magistrates vom Amt für Bau und Immobilien die Erarbeitung des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes. Hierbei wird insbesondere die Finanzierung und Unterhaltung von öffentlichen Toiletten geprüft, die nicht kurzfristig aus dem laufenden Haushalt erfolgen kann. Der Magistrat sieht mobile Toiletten problematisch auf Spielplätzen, insbesondere in Bezug auf Vandalismus. Das betrifft insbesondere die Variante mit Holzhäckseln. Diese Variante funktioniert gut bei ausreichender Kontrolle, wie z.B. Veranstaltungen. Ohne diese Kontrolle ist mit verstärktem Vandalismus zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelfütterung im Europaviertel unterbindenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1946 Betreff: Vogelfütterung im Europaviertel unterbinden Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und ein entsprechendes Verbotsschild über die Taubenfütterung aufhängen. Das standardisierte Schild verfügt über ein deutliches Piktogramm. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Lärmbelästigung im Gleisfeldpark vermeiden b) Begrünung und Schallschutz für den Basketballplatz im GleisfeldparkST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1947 Betreff: a) Lärmbelästigung im Gleisfeldpark vermeiden b) Begrünung und Schallschutz für den Basketballplatz im Gleisfeldpark Der Magistrat hat die Anregungen des Ortsbeirates mit dem folgenden Ergebnis geprüft: Aufgrund der inhaltlichen und örtlichen Übereinstimmungen der vorliegenden Anregungen wurden die Stellungnahmen des Magistrats für diese beiden Anregungen zusammengefasst. In die Prüfung wurde aufgrund der Inhalte zum Thema Lärmschutz das Umweltamt, Abteilung Immissionsschutz, einbezogen. Die unten nachfolgenden Stellungnahmen enthalten auch die Informationen des Umweltamtes. OM 407 a) Der Bitte des Ortsbeirates 1, die Einhaltung der Grünanlagensatzung besser zu kontrollieren, möchte der Magistrat nachkommen. Bei den vorliegenden Aufzeichnungen beziehen sich die Beschwerden bis auf eine Ausnahme auf das Abspielen lauter Musik. Das Umweltamt hatte bereits im Jahr 2021 die Anlage stichprobenartig aufgesucht und Lärmmessungen vorgenommen. Bei der Auswertung war festzustellen, dass der Lärm, welcher vom Basketballspiel selbst ausging, immer unter den Grenzwerten der Freizeitlärmrichtlinie blieb. Bei einer Lärmbelästigung durch Musik- oder andere Geräusche handelt es sich um eine missbräuchliche Nutzung. Der Magistrat regt daher an, in solchen Fällen immer die Stadtpolizei (Servicetelefon 069/212 - 44044) anzurufen. Hier kann eine Überprüfung vor Ort eingeleitet werden, die den missbräuchlichen Lärm verursachenden Personen können angesprochen und mögliche weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Der Magistrat schlägt daher vor, bei künftigen Störungen auch immer zu dokumentieren, ob die Nutzung von Musikanlagen mit oder ohne Basketballspiel erfolgte. b) Siehe Stellungnahme zu OM 2210 Der Bolzplatz ist mit dem im Stadtgebiet Frankfurt am Main für die Grünanlagen üblichen Schild ausgestattet. Hier finden sich neben den Angaben zum Bolzplatz selbst und den Nutzungszeiten auch u.a. Gebote, die bei der Nutzung zu beachten sind. Zur Information ist dieser Stellungnahme ein Foto des aktuellen Spielplatzschildes beigefügt OM 2210 Im Rahmen der durch den Magistrat, Grünflächenamt und Umweltamt, angestellten Prüfung wurde das Folgende zum Thema Begrünung und Lärmschutz festgestellt: Die vom Ortsbeirat geforderte Heckenbepflanzung führt nach Angaben der Fachleute leider nicht zu einer relevanten Verringerung des Lärms. Ein messbarer Einfluss auf die Schalldämpfung ist in diesem Fall durch Hecken, Bäume und anderen Bewuchs kaum gegeben. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Umrandung des Bolzplatzes mit einer einfachen und kleinen Hecke hat leider keine lärmmindernde Wirkung. Dennoch ist die Idee des Ortsbeirates verständlich, denn eine die Sicht versperrende Hecke wird von Menschen oft subjektiv als lärmmindernd angesehen, obwohl keine messbare Lärmminderung erfolgt. Der vom Ortsbeirat wahrgenommene Unterschied zwischen den Lärmimmissionen des Bolzplatzes im Europagarten und des im Gleisfeldpark liegt, neben subjektiven Unterschieden bei der Wahrnehmung von Lärm, vor allem in der baulichen Ausführung. Der Bolzplatz im Europagarten verfügt über einen weichen Boden (mit Quarzsand verfüllten Nadelfilz), der Bolzplatz im Gleisfeldpark hat dagegen einen geringfügig lauteren Boden aus elastischem Kunststoff, zudem ist dieser mit einer schallreflektierenden Umfassungsmauer ausgestattet. Der weiche Boden des Europagartens führt zu einer "dumpferen" Klangcharakteristik und zu geringfügig niedrigeren Schallpegeln (~1-2 dB). Vorteilhaft im Gleisfeldpark ist hingegen die leicht abgesenkte Lage des Spielfelds, was lärmmindernd wirkt. Der Magistrat wird noch feststellen, ob die Beleuchtung vor Ort zumindest in den Nachtstunden abgeschaltet werden kann. Dies würde die Flächen in den späten Abend- und Nachtzeiten für eine Nutzung unattraktiv machen. Da die durch die Heckenanpflanzung erwünschte Dezimierung des Schalls nicht erreicht wird, bittet der Magistrat um Verständnis, dass dem Wunsch des Ortsbeirates derzeit nicht nachgekommen werden kann. Anlage (ca. 80 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 407 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - DLRG-Gebäude am MainuferST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1948 Betreff: DLRG-Gebäude am Mainufer Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere öffentliche Toiletten für den GrüneburgparkST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1949 Betreff: Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark Bereits in der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1687 wurde dargestellt, dass aufgrund der fehlenden Infrastruktur, den erforderlichen Eingriffen in den denkmalgeschützten Park sowie der deutlich geringeren Nutzung durch Besuchende, die Entscheidung zur Errichtung einer öffentlichen Toilette im Norden des Grüneburgparks unklar erscheint. Sowohl im Süden als auch im Zentrum des Parks ist die Nutzung öffentlicher Toiletten möglich. In der vorangegangenen Stellungnahme des Magistrats ST 432 vom 18.02.2022 wurde des Weiteren dargelegt, dass für die Erarbeitung des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes seitens des Magistrats das Amt für Bau und Immobilien zuständig ist und sich dieses im Geschäftsgang befindet. Innerhalb der Weiterentwicklung dieses Konzeptes kann der Magistrat auf die Anforderung der Aufstellung weiterer öffentlicher Toiletten eingehen und diese prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Theodor-Heuss-Allee zum Blühen bringenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1950 Betreff: Theodor-Heuss-Allee zum Blühen bringen Im benannten Bereich kann lediglich als Versuch eine Wiesenfläche angelegt werden. Auf Grund des baumüberstandenen und sehr schattigen Standortes kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass diese Wiese die gewünschten, blühenden Arten hervorbringt. Zur Verkehrssicherung ist es weiterhin notwendig den Randbereich der Flächen von hohem Wiesenbewuchs freizuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2257
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderungsantrag: Mülleimerdeckel im neuen RebstockparkST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1951 Betreff: Änderungsantrag: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Zu 1.: Die vorgeschlagenen Standorte werden geprüft und bei Eignung und der Verfügbarkeit der Müllgaragen aufgestellt. Zu 2.: Das Fachamt verweist auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1794/21. Ein Nachrüsten der vorhandenen Abfallbehälter ist unwirtschaftlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.