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- Spielplatz Kaufunger StraßeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1952 Betreff: Spielplatz Kaufunger Straße Bei dem Spielplatz "Kleine Seestraße" der mit seinem Zugang an der Kaufunger Straße liegt, handelt es sich um einen kleinen verträumten Hinterhof-Spielplatz, der leider nur wenig als Spielplatz genutzt wird. Aktuell liegen dem Grünflächenamt als zuständigem Fachamt keinerlei Beschwerden zu Reinigungsmängeln oder fehlendem Spielgeräteangebot vor. Ebenso weist die letzte TÜV-Untersuchung keine Mängel an den Spielgeräten auf. Für eine eventuelle Aufwertung des Spielplatzes könnte über Folgendes nachgedacht werden: - vorhandenen Sandkasten vergrößern - vier neue Bänke für mehr Sitzangebot aufgestellen - zwei neue Wipptiere mit Fallschutz - neue Sandkasteneinfassung mit Holzschwellen, inklusive Zufahrtsmöglichkeit - eine Spielhütte mit farbigem Dach - Teilerneuerung Wegedecke - ein neues Spielplatzschild - ein neuer Mülleimer; bei Bedarf Erhöhung der Reinigungstaktung; aktuell liegt diese bei 2 x wöchentlich, in den Wintermonaten bei 1 x wöchentlich Die geschätzten Kosten liegen aktuell bei ca. 30.000,- €. Die Kosten können aber durch die aktuelle Situation am Markt stark variieren und somit auch deutlich steigen. Sieht der Ortbeirat 2 die Möglichkeit einer Ortsbeiratsinitiative Budget (OIB), könnten mit diesen Mitteln dann nach vom Ortsbeirat festgelegten Prioritäten die Maßnahmen für eine Aufwertung angegangen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 422 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Antrag vom 23.04.2023, OF 644/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Spiel- und Bewegungsflächen am HolzhausenparkST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1953 Betreff: Erweiterung der Spiel- und Bewegungsflächen am Holzhausenpark Zu Punkt a) Die Container im Holzhausenpark zur Sanierung der Elisabethenschule sind abgebaut worden. Diese Fläche wird wieder gärtnerisch hergestellt und dem Holzhausenpark zugeordnet. Im Schulhof der Elisabethenschule stehen weiterhin Container. Die vereinbarte Öffnung des Schulhofs kann erst erfolgen, wenn diese Container rückgebaut und der im Schulhof geplante Bolzplatz realisiert ist. Es ist vereinbart, dass der Bolzplatz dann an den Wochenenden und nach Schulschluss genutzt werden kann, um den Holzhausenpark zu entlasten. Zu Punkt b) Die baulichen Verdichtungen im Stadtteil bedingen einen erhöhten Nutzungsdruck auf die wenigen vorhandenen Grünflächen im Nordend. Daher ist es wichtig, dass Bäume und Sträucher auf den begrenzten öffentlichen Grünflächen dauerhalft erhalten werden, da ein Flächenzuwachs im eng bebauten Nordend nicht in Aussicht steht. Durch den Klimawandel und die Hitzeperioden der vergangenen Jahre mit der einhergehenden Wasserknappheit konnten sich die neu gepflanzten Sträucher im Holzhausenpark nicht so entwickeln wie erwartet. Zudem ist der Baum- und Strauchbestand insgesamt durch die extremen klimatischen Verhältnisse stark gefährdet. Auch wenn grundsätzlich das Spielen in "natürlicher Umgebung" unterstützenswert ist, muss der Schutz der Vegetation als Lebensgrundlage aller sowie zukünftiger Generationen Vorrang haben. Die Bauminseln werden daher noch bis 2024 mit den von den Kindern gestalteten Holzzäunen vor Betreten geschützt. Bis dahin ist die Entwicklungspflege der neu gepflanzten Sträucher beauftragt. Es ist absehbar, dass die Vegetation einer dauerhaften Beanspruchung und einem gesteigerten Nutzungsdruck als Spiel- und Bewegungsfläche nicht mehr standhalten wird. Die Vegetationsflächen auf den Baumhügeln werden ihre Natürlichkeit wahrscheinlich nicht lange behalten, sondern an Vitalität verlieren. Diese Zusammenhänge wurden im Rahmen der Grunderneuerung des Holzhausenparks eingehend kommuniziert. Sie haben aufgrund der unerwartet schnellen Auswirkungen des Klimawandels an Brisanz gewonnen. Eine definitive Zusage für den Zeitpunkt eines Rückbaus der Zäune kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden, da die Entwicklung der Vegetation von den Witterungsverhältnissen der nächsten Jahre abhängt. Nach Beendigung der o. g. Entwicklungspflege Ende 2024 wird der Zustand der Vegetation neu zu beurteilen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfassung Beete Luisenplatz - beschlossen, aber nicht umgesetzt?ST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1954 Betreff: Einfassung Beete Luisenplatz - beschlossen, aber nicht umgesetzt? Die Einfassung wurde zwischenzeitlich gesetzt. Der Einbau hatte sich auf Grund von Lieferschwierigkeiten und Pandemie-bedingten Ausfällen verzögert. Die Pflanzung wird im kommenden Herbst wiederhergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Komplette Einzäunung des Spielplatzes Am NußbergST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1955 Betreff: Komplette Einzäunung des Spielplatzes Am Nußberg Der Magistrat kann die Beweggründe für den Wunsch nach einer kompletten Einzäunung des Spielplatzes nachvollziehen. Dass der Spielplatz nicht ganz eingezäunt wurde, war ein wichtiger Bestandteil des damaligen Beteiligungsverfahrens "Neubau Spielplatz mit Einbindung der Hundehalter/-innen" (auch mit Zustimmung des Ortsbeirates), da der Eindruck verhindert werden sollte, dass Hunde freilaufen dürfen und die Kinder eingezäunt werden. Da keine Gelder für die Einzäunung eingestellt und die vorhandenen Mittel verplant sind, müsste der Ortsbeirat bei dringendem Bedarf die Maßnahme ggf. über eine Ortsbeiratsinitiative Budget (OIB) finanzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfalleimer an den Bänken am ZiegelhüttenwegST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1956 Betreff: Abfalleimer an den Bänken am Ziegelhüttenweg Das Grünflächenamt hat sich bereits mit der FES abgestimmt und es wird ein Mülleimer auf dem kleinen Platz in der Straßenmitte aufgehängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Wildbrücke für Schwanheimer WaldST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1957 Betreff: Schwanheim: Wildbrücke für Schwanheimer Wald Der Magistrat sieht durch die Errichtung einer Wildbrücke keinen großen Mehrwert für eine höhere Biodiversität. Ziel einer Wildbrücke ist es die Zerschneidung von Lebensräumen abzumildern. Jedoch ist die Schnittmenge an Tierarten, welche sowohl den Lebensraum Schwanheimer Wald als auch die offenen Sand- bzw. Magerrasenflächen der Schwanheimer Düne als Habitat nutzen, eher als gering einzustufen. Die wie beschrieben landschaftlich sehr unterschiedlichen Lebensräume unterscheiden sich in ihrer Struktur sehr stark, sodass auf den Lebensraum spezialisierte, seltene Tierarten eine Wildbrücke kaum annehmen würden. In der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass Großsäuger wie Füchse, Rehe und Wildschweine eine Wildbrücke nutzen würden. Jedoch sieht der Magistrat dies insbesondere hinsichtlich der hohen Schwarzwildpopulation im Schwanheimer Wald in Anbetracht der naturschutzfachlich sehr wertvollen Flächen der Schwanheimer Dünen äußerst kritisch und unterstützt den Bau einer Wildbrücke an dieser Stelle nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Kinderspielplatz Frankenthaler Weg/Greifswalder Weg/Neu ZeilsheimST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1958 Betreff: Zeilsheim: Kinderspielplatz Frankenthaler Weg/Greifswalder Weg/Neu Zeilsheim Der Magistrat kann der Anregung, an der Grenze zu den westlichen Grundstücken einen Grünstreifen anzulegen, nicht folgen. Der Zaun auf dem städtischen Grundstück besteht aus Stahlgittermatten. Ein heranfliegender Ball erzeugt auf diesem Zaun ein geringes Geräusch. Die Anlieger:innen haben ohne das Einverständnis der Stadt Frankfurt am Main ihre Holzflechtzäune an dem städtischen Zaun befestigt. Die ursächliche Lärmquelle ist darin begründet. Das Fachamt wird die betreffenden Anlieger:innen anschreiben und bitten, die privaten Zäune von der städtischen Spielplatzumzäunung zu entfernen. Auf den Spielplätzen gilt kein generelles Ballspielverbot, die Beschilderung wird dementsprechend aktualisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in UnterliederbachST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1959 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in Unterliederbach Der Magistrat hat die Anregung geprüft, wo in Unterliederbach Tisch-Bank-Kombinationen aufgestellt bzw. Bänke um Tische ergänzt werden können. Geeignet sind die Grünanlagen Gepidenforum und An der Engelsruhe, bedingt geeignet ist der Emil-Siering-Park. Die weiteren Vorschläge können nicht berücksichtigt werden, da hier bereits Beschwerden wegen Lärm durch die Nutzenden vorliegen. Die Umsetzung erfolgt bei Verfügbarkeit der Ausstattungsgegenstände, auch im Hinblick der finanziellen Mittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer)ST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1960 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer) Verkehrslärm wird vor allem bei dem Neubau oder bei wesentlichen Änderungen von Straßen geregelt. Hierfür gibt es durch die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) konkrete Immissionsrichtwerte, deren Einhaltung bei neuen Straßen sichergestellt werden muss. Für bereits bestehende Straßen existiert keine rechtliche Verpflichtung auf die Einhaltung bzw. Unterschreitung bestimmter Lärmpegel. Ein Rechtsanspruch auf Maßnahmen gegen Verkehrslärm ist hier nicht gegeben. Das Schwanheimer Ufer ist eine stark befahrene Straße, an deren südlichen Seite Wohnhäuser vorhanden sind. Einen Eindruck über die Belastung durch Straßenverkehrslärm bietet die Lärmkartierung des Landes Hessen (https://laerm.hessen.de). Im Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr des Regierungspräsidiums Darmstadt von 2020 https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/2022-03/laerma ktionsplan_hessen_3._runde_teilplan_ballungsraeume_darmstadt_frankfurt_offenbach _wiesbaden.pdf ist der Bereich des Schwanheimer Ufer als Lärmkonflikt aufgeführt. Die Berechnungen der Lärmaktionsplanung zeigen, dass im Bereich des Schwanheimer Ufers eine massive Überschreitung der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung vorliegt. Im Lärmaktionsplan 2020 werden unter den Ziffern 63-65 (S. 179-180), sowie Ziffer 41 für die B 40 (S. 171-172), Maßnahmen dargestellt. Allerdings beschränken sich diese auf Hinweise zur Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsüberwachung. Maßnahmen wie der Bau einer Lärmschutzwand sind nicht enthalten. Zusätzlich durchgeführte Berechnungen bestätigen, dass an den Wohnhäusern hohe Schallpegel vorliegen. Daher wären Maßnahmen zum Schutz gegen Straßenverkehrslärm grundsätzlich gerechtfertigt. Der geforderte Bau einer Lärmschutzwand könnte hier zwar eine Option sein. Neben den sehr hohen Investitionskosten wäre zu beachten, dass die Wand am Schwanheimer Ufer im Bereich der Einmündungen, z.B. der Geisenheimer Straße, unterbrochen werden müsste. Die Lärmminderung würde sich an dieser Stelle entsprechend reduzieren; der Nutzen einer Lärmschutzwand wäre daher - ungeachtet der baulichen Ausführung - eingeschränkt. Neben der Frage der Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme wäre eine entsprechende Betrachtung des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen durchzuführen. Die zudem aus Lärmschutzgründen geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h, setzt formale Voraussetzungen voraus. Neben der Sicherstellung von verkehrlichen Belangen (Gewährleistung der Verkehrsfunktion, Auswirkungen auf den ÖPNV) muss eine bestimmte Minderung des Lärmpegels mindestens erreicht werden. Auch wenn die letztgenannte Voraussetzung erfüllt wäre, handelt es sich beim Schwanheimer Ufer um eine Bundesstraße mit vierspurigem Ausbau und nicht um eine innerörtliche Straße mit direkt angrenzender Bebauung und einer Erschließung zur Straße, für die regelmäßig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h gilt. In Abschnitten mit Querungsbedarf für Fußgänger:innen existieren Brückenverbindungen, bzw. ein signalisierter Fußgängerüberweg. Insofern wird die Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Straßenabschnitt grundsätzlich kritisch gesehen. Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen unterliegt einem ministeriellen Erlass, der eine Priorisierung von Messstellen vorschreibt. Höchste Priorität hat die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen. Entsprechende Kontrollen führt auf Grundnetzstraßen primär die Landespolizei durch. Die städtische Verkehrspolizei legt den Fokus auf besonders schutzwürdige Örtlichkeiten (zum Beispiel im Bereich von Fußgängerüberwegen, Haltestellen und vor Schulen) und Tempo 30-Zonen in Wohngebieten. Durch das Straßenverkehrsamt wurden zunächst in den Monaten November und Dezember 2021 insgesamt sechs Geschwindigkeitsmessungen am Schwanheimer Ufer (im Bereich 50 km/h) durchgeführt. Von 12.457 erfassten Fahrzeugen überschritten 2.400 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Es sind zusätzliche Messungen geplant, bevor über weitergehende Maßnahmen entschieden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 870 Antrag vom 03.10.2022, OF 597/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6ST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1961 Betreff: Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6 Unter Betriebswasser ist Wasser mit unterschiedlichen Güteeigenschaften zu verstehen, das keiner Trinkwasserqualität bedarf und verschiedenen gewerblichen, haustechnischen o.a. Zwecken dient. Analog wird häufig der Begriff Brauchwasser verwendet. Die Sammlung und Nutzung von anfallendem Niederschlagswasser als Betriebswasser ist dabei eine Möglichkeit Trinkwasser zu ersetzen. Betriebswasser wird an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet bereitgestellt und eingesetzt. Eine vollständige und ortsbezogene Dokumentation der zugehörigen Anlagen existiert bisher nicht. Entsprechend können auch keine weitergehenden Angaben zu Anlagen im Ortsbezirk 6 gemacht werden. Im Grundsatz wird das anfallende Oberflächenwasser von Parkwegen in die angrenzende Vegetation eingeleitet und versickert breitflächig. In Schwanheim befindet sich die Mainwasseraufbereitungsanlage der Hessenwasser, in der aus dem Main entnommenes Oberflächenwasser zu Betriebswasser für die Infiltration im Frankfurter Stadtwald aufbereitet wird. Ein großer Teil hiervon wird zur Grundwasseranreicherung im Frankfurter Stadtwald eingesetzt. Hierdurch wird die Gewinnung einer größeren Trinkwassermenge ermöglicht. Der verbleibende Anteil wird von Hessenwasser als Betriebswasser für Dritte zur Verfügung gestellt. Die Mainwasseraufbereitungsanlage stellt mit Abstand den größten Teil an Betriebswasser im Stadtgebiet zur Verfügung (2018: rd. 2,3 Mio. m3). Das städtische Wasserkonzept sieht als eine Maßnahme die Erstellung einer Studie zur Prüfung vorhandener Potenziale der Betriebswassernutzung in städtischen Stellen vor. Hierbei ist auch geplant, den exakten Status Quo der Betriebswassernutzung zu erheben. In diesem Zusammenhang soll zusätzlich ein Entwicklungskonzept zum Ausbau der Betriebswassernutzung vorgelegt werden. Ein Zeitplan für die Erstellung dieser Studie liegt derzeit noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7ST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1962 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machenST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1963 Betreff: Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit noch in dieser Angelegenheit. Sobald die offenen Fragen geklärt sind, erfolgt hier die abschließende Stellungnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2249
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung Toilettennutzung HuthparkST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1964 Betreff: Ausweitung Toilettennutzung Huthpark Die Öffnungszeiten der Toilettenanlage sind gemäß vertraglicher Vereinbarung an die Öffnungszeiten des Cafés gebunden. Bei einer längeren Öffnung der Toiletten außerhalb der Betriebszeiten des Cafés kann kein fortdauernder Betrieb der Toiletten sichergestellt werden. Es könnte keine Kontrolle und Reinigung sichergestellt werden. Vandalissmusschäden wären vorprogrammiert und Verunreinigungen könnten nicht zeitnah behoben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wöchentliche Leerung der BiotonneST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1965 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne In den Jahren 2019 bis 2021 wurden die Leerungstouren, im Rahmen eines Testlaufs, in einzelnen Stadtteilen von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt. Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne anfallen, allerdings keine Änderung des biogenen Anteils in der Restabfalltonne zu verzeichnen ist. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden. Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung bezüglich der wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen. Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist hinsichtlich der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich. Hierdurch bekommen die Untersuchungsergebnisse zur wöchentlichen Bioabfallsammlung auch eine soziale Komponente: Während die (über die Wohnverhältnisse ohnehin privilegierten) Bewohner:innen von Einfamilienhäusern überproportional von der wöchentlichen Leerung der Tonnen profitieren, müssen alle Einwohner:innen der Stadt die anfallenden (Mehr-)Kosten tragen. Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt: - Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt. - Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen ohne Mehrkosten aufgestellt werden können. Diese beiden Maßnahmen können auch durch die Gartenbesitzer:innen im Stadtteil Kalbach-Riedberg gut genutzt werden, um ein Überlaufen der Biotonnen in den Vegetationsphasen zu vermeiden. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz LochmühlstraßeST29.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat bittet um Nennung des/der Pat:in. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung fester Stromanschluss und E-Ladestation auf dem Kalbacher KerbeplatzOFOB 1228.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 264/12 Betreff: Einrichtung fester Stromanschluss und E-Ladestation auf dem Kalbacher Kerbeplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie entsprechend der ST 551 vom 28.02.2022 gewünscht, um die Unterstützung, die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH mit der Verlegung der Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich auf den Kalbacher Kerbeplatz zu beauftragen. Es geht hierbei nur um die Einrichtung des Stromanschlusses, nicht um die anfallenden Stromkosten, die selbstverständlich von den Kalbacher Vereinen und Gruppierungen getragen werden, die diesen dann nutzen. Ein fester Stromanschluss würde darüber hinaus auch die Möglichkeit hier eine E-Ladesäule der Mainova zu installieren mit sich bringen. Begründung: Der Magistrat wurde bereits mit der OM 976 vom 29.10.2022 gebeten, einen festen Stromanschluss und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf dem Kalbacher Kerbeplatz einzurichten, denn für die temporäre Einrichtung der Stromversorgung für Veranstaltungen wie die gerade erst erfolgreich gefeierte Kalbacher Gickelkerb oder den Weihnachtsmarkt fallen jeweils ca. 3.700 Euro an. Ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einem Stromanschluss mit ausreichender Leistung ermöglicht es auch in kommenden Jahren, Veranstaltungen an dieser Stelle abzuhalten. So wäre mit entsprechender Infrastruktur der Kerbeplatz auch ein guter Ort, um den Weihnachtsmarkt oder das Talstraßenfest zu organisieren. Darüber hinaus würde mit dem Einrichten einer E-Ladesäule auch der Wunsch vieler Bürger entsprochen, die sich mehr öffentliche zugängliche Ladestationen wünschen. Der Standort soll mit dem Ortsbeirat und dem Ausrichter der auf diesem Platz stattfindenden Kerb (dem Kerbeverein Kalbach e. V.) abgesprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2652 2022 Die Vorlage OF 264/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung des Verkehrsflusses/ÖPNV-Busverkehrs in der Altenhöferallee auf Höhe des GymnasiumsOFOB 1228.08.2022 · Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 267/12 Betreff: Sicherstellung des Verkehrsflusses/ÖPNV-Busverkehrs in der Altenhöferallee auf Höhe des Gymnasiums Der Ortsbeirat wird gebeten dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten: Ziel muss es sein den Busverkehr und damit den ÖPNV in seiner Qualität (Pünktlichkeit) zu stärken. Dafür ist es erforderlich die Parkplätze in der Altenhöferallee auf Höhe und Seite des Gymnasiums (Friedrich-Dessauer-Straße 2) dauerhaft zusperren. Um die Wirksamkeit der Maßnahme vorab zu prüfen, sollten zunächst durch Aufstellen großer Blumentöpfe o.ä. die Parkplätze blockiert und in dieser Zeit die Fahrzeiten des Busverkehr geprüft werden, in wie weit sich die Pünktlichkeit der Busse in den Stoßzeiten verbessert. Werden die Ankunfts- bzw. Abfahrtzeiten an der Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" eingehalten? Begründung: Die betroffenen Parkplätze werden sehr häufig von Eltern für einen kurzen Stopp genutzt, um ihre Kinder am Gymnasium abzusetzen. Durch das Ein- und Ausfahren von der Straße auf die Parkplätze wird der nachfolgende Verkehr aufgehalten. Dadurch kommt es zu Verzögerungen des Busverkehrs, was besonders bei den Fahrgästen (u.a. Schüler*innen des Gymnasiums) zu spüren ist. Nur wenige Meter weiter befindet sich die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg", welche nur verzögert erreicht wird. Die Eltern sollten die bestehende Möglichkeit nutzen, in die Friedrich-Dessauer-Straße abzubiegen und dort ihre Kinder vor dem Gymnasium absetzen. In diese Seitenstraße findet kein Durchgangsverkehr statt, im Vergleich zur Altenhöferallee. Die Maßnahmen verbessert die Pünktlich und stärket somit den ÖPNV, was mehr Menschen motiviert Bus und Bahn zu nutzen. Quelle: Google Maps Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2022, OF 282/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 474 2022 1. Die Vorlage OF 267/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 282/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 282/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Vereine bezüglich der explodierenden EnergiekostenOFOB 1228.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 270/12 Betreff: Unterstützung der Vereine bezüglich der explodierenden Energiekosten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah zu berichten, ob und wie es angedacht ist, die Vereine im Stadtteil bzgl. der Kostenbelastung durch explodierende Energiekosten zu unterstützen. Nicht nur Zuschüsse, sondern auch Beratung oder aktive Unterstützungsleistung mit dem Ziel der Verbrauchs-/Kostensenkung und weitere energetische Modernisierung kommen in Frage. Begründung: Auch unsere Vereine in den Stadtteilen Kalbach und Riedberg werden von den explodierenden Energiekosten in den kommenden Monaten belastet sein. Diese in den verfügbaren Budgets ungeplanten Ausgaben werden die Vereine in Teilen überfordern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 475 2022 Die Vorlage OF 270/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und FernwärmeOFOB 1228.08.2022 · Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 272/12 Betreff: Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und Fernwärme Der Ortsbeirat wird gebeten dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten: Die kommunalen Versorger Mainova und Süwag sollen aufgefordert werden, kurzfristig Auskunft darüber erteilen, wann und wie sich die Preise für Gas, Strom und Fernwärme für die Endverbraucher*innen in Kalbach-Riedberg verändern werden. Welche Anpassungen sind nach in Kraft treten des Energiesicherungsgesetzes (Aufhebung der Preisgarantien / Durchreichen der Einkaufkosten von Gas) ab Oktober vorgesehen? Wie wirken sich die veränderten Marktpreise auf Bestands- und Neuverträge aus? Folgende Aspekte sollen zudem aufgezeigt werden: Vergleichszeitpunkte Anfang 2022, 2023, 2024 Preisentwicklung und Prognose von Gas, Strom und Fernwärme Anteile des Gases bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme Begründung: Viele Bürger von Kalbach-Riedberg beziehen Gas, Strom und Fernwärme von der Mainova oder der Süwag. Ab Oktober ist es den Versorgern aufgrund des Energiesicherungsgesetzes gestattet, die Einkaufskosten bis zu 90% durchzureichen (von Gas). Die Versorger könnten gezwungen sein das Gas zu Tagespreisen an den Börsen zu beschaffen. Die Preise für Gas und Strom haben sich dort in den letzten Monaten vervielfacht. Zusätzlich wird eine Gas-Umlage erhoben. Abhängig vom Anteil des Gases bei der Strom- und Fernwärme-Erzeugung, ist eine Veränderung dieser Preise ebenfalls absehbar. Unsere Bürger*innen (Privathaushalte, Gewerbe, Landwirtschaftsbetriebe) müssen frühzeitig Transparenz über die geplanten Preisanpassungen der Versorger erhalten, um die Auswirkungen auf ihre individuelle finanzielle Situation prüfen und rechtzeitig Vorsorge treffen zu können. Je nach Einkommenssituation der Haushalte und Betriebe sind weitere Unterstützungen erforderlich. Diese müssen auch von kommunaler Ebene vorabgetrieben werden (siehe NR 433 vom 14.7.2022). Der Verunsicherung in der Bevölkerung muss durch eine transparente Kommunikation der Preisentwicklung bzw. Prognose entgegengewirkt werden. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2656 2022 Die Vorlage OF 272/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "- fachliche Erläuterung der Komponenten der Preisformeln für die Fernwärme und der prozentualen Zusammensetzung der einzelnen Faktoren; - Erläuterung, welche Bestandteile im "Vorbezugselement" bei der Ermittlung des Arbeitspreises für Fernwärme enthalten sind." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke VogelsbergstraßeOFOB 328.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 358/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat wird gebeten Fahrradbügel an der Kreuzung Rotlintstraße / Vogelsbergstraße zum Freihalten des Kreuzungsbereiches zu errichten und teils vorhandene Stellvertreter damit zu ersetzen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Rotlintstraße / Vogelsbergstraße wird oftmals zum regelwidrigen Parken missbraucht. Ein Eckbereich der Kreuzung wird aktuell durch einen Stellvertreter freigehalten. Des Weiteren reichen die vorhandenen Kapazitäten zum Abschließen von Fahrrädern nicht aus. Beides soll durch die Errichtung von Fahrradbügeln verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2776 2022 Die Vorlage OF 358/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stellungnahme vom 04.07.2022, St 1529, zur Nachrüstung der Station „Holzhausenstraße“ mit zusätzlichen Fluchttreppen wird zurückgewiesenOFOB 228.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 436/2 Betreff: Die Stellungnahme vom 04.07.2022, St 1529, zur Nachrüstung der Station "Holzhausenstraße" mit zusätzlichen Fluchttreppen wird zurückgewiesen Vorgang: OM 1742/22 OBR 3; ST 1529/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 1529 vom 04.07.2022 zur Nachrüstung der Station Holzhausenstraße mit zusätzlichen Fluchttreppen wird zurückgewiesen 2.U-Bahn Station Holzhausenstraße wird, wie in der OM 1742 vom 18.02.2022 gefordert, mit zusätzlichen Fluchttreppen nachgerüstet Begründung: Die Argumente in der ST 1529 vom 04.07.2022 sind sehr ungenau und widersprüchlich. So wird darauf hingewiesen, dass nach dem Bau der Aufzüge die Station im Rahmen einer technischen Untersuchung abgenommen wurde, inklusive der Unterschreitung der Mindestbreite der Bahnsteige . Dies ist besonders erstaunlich, da durch das Setzen der Aufzüge mitten auf den Bahnsteig die sicherheitsrelevante Breite des Bahnsteigs rapide abgenommen hat. Besonders Interessant ist das Argument, dass die im Jahre 2008 abgenommene Nachrüstung der Station, den Anforderungen der BOStrab §31 Absatz 5 Satz 1, wonach die U-Bahn Stationen dem steigenden Verkehrsaufkommen angepasst werden müssen , vom Magistrat abgelehnt wurde. Seit dem Jahr 2008 hat sich die Anzahl der Benutzer der Station Holzhausenstraße vervielfacht. Demnach ist die Staion der steigenden Nutzeranzahl anzupassen und mit zusätzlichen Fluchttreppen auszustatten. Eines der Hauptargumente des Magistrats für die Notwendigkeit des Baus der Station Adorno Platz im Campus Westen ist die Überlastung der Station Holzhausenstraße. Wenn die Station Holzhausenstraße überlastet ist, muss sie nachgerüstet werden. Es ist zu fragen, welche der Aussagen des Magistrats richtig ist. Besonders interessant ist die Aussage in der Stellungnahme, dass zwar laut Hessischer Bauordnung bei Veranstaltungsräumen zwei unabhängige Fluchttreppen notwendig sind, in der BOStrab aber nicht. Weil in der BOStrab keine zusätzlichen Fluchttreppen notwendig sind, so ist zu vermuten, werden sie trotz Bedarf nicht gebaut.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stellungnahme vom 01.08.2022, ST 1727, zur Vorstellung der Kosten Nutzen Analyse des Lückenschlusses Bockenheim/Ginnheim wird zurückgewiesenOFOB 228.08.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 437/2 Betreff: Die Stellungnahme vom 01.08.2022, ST 1727, zur Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse des Lückenschlusses Bockenheim/Ginnheim wird zurückgewiesen Vorgang: OM 2082/22 OBR 2; ST 1727/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 1727 vom 01.08.2022 zur Vorstellung der Kosten- Nutzen-Analyse wird zurückgewiesen. 2. Die dem Ortsvorsteher Herrn Gutmann zugesagte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse zum Lückenschluss Bockenheim nach Ginnheim findet statt, um eine demokratisch, inhaltliche Variantendiskussion zum Lückenschluss zu gewährleisten. 3. Die dem Ortsvorsteher zugesagte Sondersitzung des Ortsbeirats zur Vorstellung des gegenwärtigen Standes des Lückenschlusses und des Standes der Planungen zur Ringstraßenbahn findet statt Begründung: In der ST 1727 vom 01.08.2022 zum Lückenschluß wird darauf hingewiesen, dass am 09.02.2021 die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Pressekonferenz vorgestellt und in der Presse veröffentlicht wurde. Deshalb sei keine neue Vorstellung mehr im Ortsbeirat notwendig. Davon kann aufgrund der verschiedenen ungeklärten Angaben in der Kosten-Nutzen-Analyse nicht die Rede sein. Eine demokratisch inhaltliche Diskussion der "Fakten" im Ortsbeirat ist notwendig. Wir fragen: SOLLEN DIE ORTSBEIRÄTE UND DIE INTERESSIERTEN BÜRGER UND BÜRGERINNEN ZUKÜNFTIG ALLES AUS DER PRESSE ERFAHREN? Besonders zurückzuweisen ist der letzte Satz der Stellungnahme, Zitat: Denn aktuell wird im Auftrag der Bundesregierung die "Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs" überarbeitet. Diese wird entsprechend bei der Bewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Vorzugsvariante angewendet. Diese belastbare und realistische Bewertung wird dann auch dem Ortsbeirat vorgestellt." Dies bedeutet, dass eine Diskussion der einzelnen Varianten nicht mehr stattfinden soll. EINE DEMOKRATISCHE UND INHALTLICHE DISKUSSION DER FÜR DIE ÖKOLOGIE; SOWIE DER BEVÖLKERUNG WIRD SOMIT AUSGESCHLOSSEN. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2082 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 437/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 437/2 wird zurückgestellt, bis die öffentliche Anhörung zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 437/2 wird zurückgestellt, bis die öffentliche Anhörung zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 437/2 wird zurückgestellt bis ein Gutachten zu der Thematik vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 437/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Übergang zum Glascontainer 2OFOB 228.08.2022 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 444/2 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer 2 Vorgang: OM 2099/22 OBR 2; ST 1831/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Glascontainer im Rebstockquartier vom aktuellen Standort, der Verkehrsinsel in der Leonardo-da-Vinci-Allee, wie in der ST 1831vorgeschlagen, vor das Ibis-Hotel, zu versetzen. Begründung: Der barrierefreie Zugang zum Glascontainer kann am aktuellen Standort des Containers nicht gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2099 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1831 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2750 2022 Die Vorlage OF 444/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohin mit Pkw, deren Parkplätze vernichtet werden?OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 449/2 Betreff: Wohin mit Pkw, deren Parkplätze vernichtet werden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo die PKW, deren Parkplätze im Grüneburgweg vernichtet werden sollen, in Zukunft abgestellt werden sollen; ob - und in welchem physikalischen Prozeß - diese PKW gar keine Parkplätze mehr benötigen, da sie spurlos verdampfen; wo diejenigen PKW, die in den umliegenden Stadtvierteln ihren Parkplatz verlieren, weil die aus dem Grüneburgweg vertriebenen dort abgestellt werden, nun ihrerseits bleiben sollen; ob zur Entlastung die Errichtung von Quartiersgaragen - möglichst vor Wegfall der Parkplätze - geplant ist; oder ob geplant ist, in Zukunft PKW-Besitzer zwangsweise zu enteignen und ihnen die Benutzung eines Fahrrades vorzuschreiben. Begründung: Durch den Umbau des Grüneburgwegs zum Fahrradparadies fallen über 100 Parkplätze weg. Die PKW, die diese Parkplätze bisher nutzen, verschwinden nicht einfach, sondern sie werden auf anderen Parkplätzen abgestellt. Und natürlich versuchen die PKW-Besitzer, möglichst in den umliegenden Straßen einen Platz zu finden. Dort ist aber ebenfalls schon seit Jahren Parkraum rar, weshalb die nun aus dem Grüneburgweg Verdrängten ihrerseits in den umliegenden Straßen parkende Einwohner weiter verdrängen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 449/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 449/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 449/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belastung der Westend-BewohnerOFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 450/2 Betreff: Belastung der Westend-Bewohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Belastung der Einwohner des Westends sein wird, die von den Auswirkungen der Umbauten des Grüneburgwegs betroffen sind, durch erhöhten Verkehrslärm, erhöhte Schadstoffbelastung, erhöhte Gefährdung durch verstärkten Straßenverkehr, verstärkte Gehwegbenutzung durch Radfahrer und Rollerfahrer, verringerten Wohnwert bei gleichbleibender Mietbelastung, Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten, Wegfall von Dienstleistungsangeboten, Wegfall von Restaurants und Cafés. Dabei sind nicht nur die Bewohner des Grüneburgwegs betroffen, sondern auch die der folgenden Wohnstraßen: Im Sachsenlager, Im Trutz Frankfurt, Leerbachstraße, Emil-Claar-Straße, Elsheimerstraße, Gärtnerweg, Fellnerstraße, Körnerstraße, Gervinusstraße, Auf der Körnerwiese, Böhmerstraße, Wolfsgangstraße, August-Siebert-Straße, Fürstenbergerstraße, Vogtstraße, Hansaallee, Reuterweg, Parkstraße, Telemannstraße, Oberlindau, Unterlindau, Liebigstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Friedrichstraße, Altkönigstraße, Feldbergstraße, Rossertstraße, Siesmayerstraße, Myliusstraße, Wiesenau, Kleine Wiesenau, Eppsteiner Straße, Kronberger Straße, Staufenstraße, Wöhlerstraße. Begründung: Alle genannten Folgen sind offensichtlich, wenn die Planungen für den Grüneburgweg einschließlich der Diagonalsperre unverändert beibehalten werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 450/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 450/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 450/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alle Westend-Bewohner haben ein Recht auf Beachtung ihrer InteressenOFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 451/2 Betreff: Alle Westend-Bewohner haben ein Recht auf Beachtung ihrer Interessen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Einwohner des Westends, die von den Auswirkungen der Umbauten des Grüneburgwegs betroffen sind, detailliert über die Pläne und ihre Folgen zu informieren; und zwar mindestens in den folgenden Wohnstraßen: Im Sachsenlager, Im Trutz Frankfurt, Leerbachstraße, Emil-Claar-Straße, Elsheimerstraße, Gärtnerweg, Fellnerstraße, Körnerstraße, Gervinusstraße, Auf der Körnerwiese, Böhmerstraße, Wolfsgangstraße, August-Siebert-Straße, Fürstenbergerstraße, Vogtstraße, Hansaallee, Reuterweg, Parkstraße, Telemannstraße, Oberlindau, Unterlindau, Liebigstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Friedrichstraße, Altkönigstraße, Feldbergstraße, Rossertstraße, Siesmayerstraße, Myliusstraße, Wiesenau, Kleine Wiesenau, Eppsteiner Straße, Kronberger Straße, Staufenstraße, Wöhlerstraße. Dabei ist besonders hinzuweisen auf nachstehend gelistete zu erwartende Folgen: erhöhten Verkehrslärm, erhöhte Schadstoffbelastung, erhöhte Gefährdung durch verstärkten Straßenverkehr, verstärkte Gehwegbenutzung durch Radfahrer und Rollerfahrer, verringerten Wohnwert bei gleichbleibender Mietbelastung, Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten, Wegfall von Dienstleistungsangeboten, Wegfall von Restaurants und Cafés. Begründung: Alle genannten Folgen sind offensichtlich, wenn die Planungen für den Grüneburgweg einschließlich der Diagonalsperre unverändert beibehalten werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 451/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 451/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 451/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auch Fußgänger müssen Straßen überqueren könnenOFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 452/2 Betreff: Auch Fußgänger müssen Straßen überqueren können Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß Fußgänger und besonders Menschen mit Kinderwagen, im Rollstuhl oder mit Geh- oder Sehbehinderung an Straßenecken im Verlauf ihres Bürgersteigs unbehindert Querstraßen überqueren können, ohne durch enge und zugestellte Fahrradparkplätze, wie sie immer häufiger an Straßenecken angelegt werden, zu weiten Umwegen gezwungen zu werden. Begründung: Fahrradparkplätze, die sich um Straßenecken herumziehen - wie z.B. an der Kreuzung Unterlindau / Friedrichstraße - sind meist so vollgestellt, daß Fußgänger keinen Weg hindurch finden. Selbst wenn nur leere Poller oder Fahrradbügel montiert sind, passen Kinderwagen und Rollstühle nicht hindurch. Um den Fahrradparkplatz herumzugehen, ist häufig nicht möglich, weil gleich im Anschluß PKW dicht an dicht parken, so daß allenfalls ein schlanker, gesunder Fußgänger sich dazwischen durchzwängen kann; für Rollstühle und Kinderwagen sind meist weite Umwege nötig. Für sehbehinderte und blinde Menschen sind diese Fahrradparkplätze zudem gefährliche Stolperfallen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 452/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 452/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 452/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahn Hamburger Allee zweigleisig ausbauenOFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 453/2 Betreff: Straßenbahn Hamburger Allee zweigleisig ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine der nachstehend beschriebenen 3 Varianten auf Realisierbarkeit geprüft werden kann. Variante 1 Im bisher eingleisigen Abschnitt wird das Gleis um etwa eine halbe Gleisbreite nach Norden (zur Baumreihe hin) verschoben. Dadurch könnte genügend Platz gewonnen werden, um das zweite Gleis parallel dicht an der südlichen Baumreihe entlang durchzuziehen. Variante 2 Das südliche Gleis wird aus der Haltestelle Nauheimer Straße nach rechts in die südliche Fahrbahn der Hamburger Allee verschwenkt, wird in der Straßenfläche bis zur Kreuzung mit der Schloß- und Varrentrappstraße geführt und dort in das vorhandene südliche Gleis der Haltestelle Varrentrappstraße eingeleitet. Die südliche Baumreihe bietet neben dem östlichen Ende der Haltestelle Nauheimer Straße wegen eines fehlenden Baumes genügend Platz für das Ausschwenken des Gleises auf die Straße; im weitläufigen Kreuzungsbereich neben der Haltestelle Varrentrappstraße ist mehr als genug Platz zum Zurückschwenken des Gleises auf die vorhandene Linie. Die Fahrbahn der Hamburger Allee ist in diesem Bereich ausreichend breit für die Straßenbahn; lediglich direkt hinter dem Einschwenkpunkt könnten 1-2 Parkplätze wegfallen. Das Straßenverkehrsaufkommen ist gering, so daß Unterbrechungen durch die Straßenbahn nicht zu Rückstau führen dürften. Eine entsprechende Ampelschaltung durch die Straßenbahn ist die einzige nötige Vorkehrung. Variante 3 Das südliche Gleis wird - aus der Bahnunterführung kommend - direkt in die südliche Fahrbahn der Hamburger Allee eingeleitet und durchgeführt bis zur Haltestelle Varrentrappstraße mit einer Anbindung wie in Variante 2 beschrieben. Die südliche Haltestelle Nauheimer Straße wird um 180 Grad gedreht, da nun der Zugang zur Bahn auf der bisherigen Rückseite der Station erfolgt, vgl. Foto unten rechts. Ansonsten gelten die Bemerkungen zu Variante 2. Die nachstehenden Fotos zeigen die Straßensituation im mittleren (links) und östlichen Abschnitt der Hamburger Allee, wo bei den Varianten 2 und 3 die Schienen entlang laufen. Der Radweg bleibt auf ganzer Länge von den Umbauten unberührt. Das nachstehende Foto gibt einen Eindruck von der Kreuzung Hamburger Allee / Schloßstraße / Varrentrappstraße mit symbolisierter neue Gleisführung bei Variante 2 und 3. In allen Plänen und Fotos zeigen rote Linien den vorhandenen Zustand, blaue Linien die vorgeschlagenen Änderungen. Alle in den Vorschlägen gezeigten Verschwenkungen sind mit den bereits vorhandenen Gleisradien realisierbar; die benötigten linearen Ausdehnungen sind gleich groß wie in der vorhandenen Situation. Sollte - wie in Presseberichten schon angedeutet - eine zukünftige Erweiterung des Angebots auf Züge in Doppeltraktion beabsichtigt sein, böten die drei genannten Varianten keine besonderen Schwierigkeiten; Variante 3 könnte sogar Vorteile dafür bieten. Das Problem dabei besteht vielmehr in der verfügbaren Länge der Haltestelle Varrentrappstraße, welche von den vorgestellten Varianten nicht berührt ist. Quellen der Fotos und Pläne: Basisplan: RMV, bearbeitete Pläne und Fotografien: Verfasser. Begründung: Bereits heute führt der eingleisige Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen Nauheimer Straße und Varrentrappstraße zu teils langen Verzögerungen sowohl auf der Strecke der Linie 17 selbst als auch rückwirkend auf die abzweigende Strecke der Linie 16. Der RMV plant eine Taktverdichtung auf 5 Minuten, die störungsfrei nur abgewickelt werden kann, wenn der bisher eingleisige Abschnitt zweigleisig ausgebaut wird. Da die doppelte Baumreihe der Allee unbedingt erhalten bleiben muß, eine - bisher bereits diskutierte - Verschiebung einer Baumreihe aber sowohl sehr teuer als auch au-ßerordentlich riskant für die Überlebenschance der Bäume wäre, ist es wichtig, verschiedene auch unkonventionelle Ideen in die Diskussion einzubringen, über die dann die Fachleute des RMV zusätzlich zu ihren sicher bereits vorhandenen eigenen Ansätzen beraten können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 453/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 453/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 453/2 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Muss der REWE-Markt den Grüneburgweg verlassen?OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 454/2 Betreff: Muss der REWE-Markt den Grüneburgweg verlassen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der REWE-Markt im Grüneburgweg erhalten werden kann, wenn durch die Diagonalsperre am Trutz eine Belieferung unmöglich wird. Begründung: Zur Belieferung des REWE-Marktes müssen LKW vom Grüneburgweg aus rückwärts in den nördlichen Trutz einschwenken, um mit der Ladefläche vor dem Anliefertor des Marktes stehen zu können. Die Diagonalsperre macht dies unmöglich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 454/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 454/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 454/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sparkasse am Reuterweg muss bleiben!OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 455/2 Betreff: Sparkasse am Reuterweg muss bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Sparkasse 1822 einzuwirken, um die Filiale Reuterweg / Ecke Grüneburgweg zu erhalten. Begründung: Die Bevölkerung des umliegenden Wohngebietes weist einen hohen Anteil an älteren Menschen auf - und darunter zahlreiche Gehbehinderte -, denen weite Wege zur Bankfiliale schwer fallen. Nachdem bereits die Commerzbank auf der Eschersheimer Landstraße und die Deutsche Bank im Grüneburgweg ihre Filialen geschlossen haben, wäre ein Wegfall nun auch der Sparkassenfiliale mit unannehmbaren Beschwernissen für große Teile der Bürgerschaft des östlichen Westends verbunden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 455/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 455/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 455/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pseudowissenschaft in städtischem Auftrag?OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 456/2 Betreff: Pseudowissenschaft in städtischem Auftrag? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Frankfurt University of Applied Sciences einzuwirken, daß die vor kurzem angelaufene "wissenschaftliche Begleitforschung fahrradfreundliche Nebenstraßen" professionalisiert wird, und zwar insbesondere die schlampigen Mikroschrift-Waschzettel an einigen Laternenpfählen durch gut sicht- und lesbare Aufrufplakate zu ersetzen, und die Plakataktion auf die gesamte betroffene Bürgerschaft des umliegenden Stadtviertels um den Grüneburgweg auszudehnen. Begründung: Die bisherigen Zettelchen wirken wie irgendwelche belanglosen Waschzettel irgendwelcher Aktivisten. Niemand kann diese Zettel als Teil einer wissenschaftlichen Studie erkennen. Tatsächlich macht sich die selbsternannte "university" zum Gespött aller wirklich wissenschaftlich arbeitenden Menschen. Durch die im Grüneburgweg vorgesehenen Umbauten sind nicht nur Geschäfte und Einwohner des Grüneburgwegs betroffen, sondern alle Einwohner des gesamten Stadtbezirks, deren Alltagsleben auf die Nutzung der Angebote des Grüneburgwegs ausgerichtet ist und die zusätzlich durch die Umlenkung des PKW-Verkehrs stark mit Lärm und Abgasen belastet würden. Bisher hat die gesamte Aktion den Anschein einer ideologiemonopolistisch gelenkten Scheinaktivität, die Wissenschaftlichkeit lediglich vorgaukelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 456/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 456/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 456/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müssen die Westend-Bewohner ihre Klempnerarbeiten selbst machen?OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 457/2 Betreff: Müssen die Westend-Bewohner ihre Klempnerarbeiten selbst machen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Verbleib des Installationsbetriebes Kletti im Grüneburgweg gesichert werden soll, obwohl nach Aussage des Firmeninhabers ein Verbleib unter den Bedingungen der Grüneburgweg-Fahrradumbauten nicht mehr möglich ist; oder ob die Stadt bereit ist, der Firma die Kosten für den Umzug sowie die möglicherweise erhöhten Folgekosten am neuen Standort zu zahlen; und ob die Stadt bereit ist, den Bürgern des Westends die erhöhten Kosten für alternative Installationsfirmen und weitere Anfahrwege der Handwerker zu erstatten. Begründung: Firma Kletti benötigt mindestens zum Be- und Entladen ihrer Fahrzeuge, aber auch zum nächtlichen Abstellen zahlreiche Parkplätze. Beides wird nach den derzeitigen Planungen nicht mehr möglich sein, so daß die Firma ihren Standort wechseln muß. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 457/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 457/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 457/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die auf der Veranstaltung im Grüneburgpark am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung stellenOFOB 228.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 463/2 Betreff: Die auf der Veranstaltung im Grüneburgpark am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung stellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt. Der Magistrat wird aufgefordert die auf der Veranstaltung am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung zu stellen Dies ist auch deshalb notwendig, da sich die bisher veröffentlichten Grundlagen , wie z.B. die Angaben zur Tiefe des Tunnels den Presseberichten widersprechen Begründung: Aus den bisherigen Veröffentlichungen über die Tunnel-Varianten ergeben sich erhebliche erklärungsnotwendige Unstimmigkeiten, die zwischen den Presseberichten zur Veranstaltung am 19.07.2022 und der bisherigen Planung der Variante 3. bestehen. Laut Presseberichten soll die Tiefe des Tunnels zukünftig auf der gesamten Strecke 20 Meter betragen. Dies widerspricht vorausgegangenen Veröffentlichungen, dass die Tunneldecke in nur 7 Meter Tiefe bis zum Eingang der August Siebert Straße geführt werden soll. Auf Grund einer neuen Faktenlage, zu der der Ortsbeirat schriftlich informiert sein sollte, ergeben sich eine Reihe von Fragen, die u. a. die notwendigen Grundwasserabsenkungs- maßnahmen für einen Einsatz der Tunnelbohrmaschiene sowie den Bau der Station auf den Adornoplatz betreffen Ferner wurden in den Presseberichten Aussagen des Gutachters Herr Brehm zitiert. In der FAZ vom 24.08.2022 teilt Herr Brehm mit:: "Schwieriger ist die Wasserfrage. Ein Tunnel oder der Bau einer Rampe, wenn die U-Bahn wieder nach oben kommt, kann diverse Schichten durchschneiden und damit Fließgeschwindigkeit und -richtung des Grundwassers verändern." "Dann kann es zum Aufstau kommen". Das Grundwasser müsse dann weite Umwege nehmen und käme schlimmstenfalls nicht mehr an die Stellen, an denen die Bäume wurzeln," stellt Herr Brehm fest. Auf das Problem eines Aufstaus des Grundwassers wurde bereits als Folge des Aufzugsbaus bei der U-Bahn-Station Westendstrasse, nach gewiesen. , Wenn "sämtliche Schäden durch den Tunnelbau am Grüneburgpark ausgeschlossen werden müssen" Wie es im Koalitionsvertrag steht, bedeutet dies ein sofortiges Ende der Planungen für die Variante 3 bedeuten würde Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 463/2 wird zurückgestellt, bis die öffentliche Anhörung zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 293 2022 Die Vorlage OF 463/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stehen Rad- und Rollerfahrer auf den Gehwegen unter Schutz?OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 464/2 Betreff: Stehen Rad- und Rollerfahrer auf den Gehwegen unter Schutz? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es stimmt, daß der Ortspolizei verboten ist, gegen Rad- und Rollerfahrer vorzugehen, die illegal und fußgängergefährdend auf Gehwegen unterwegs sind. Begründung: Mitarbeiter der Ortspolizei, die darauf angesprochen wurden, sagten aus, dies sei nicht ihre Aufgabe, sie kümmerten sich nur um falschparkende KfZ. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 464/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 464/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 464/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bäume!OFOB 228.08.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 465/2 Betreff: Mehr Bäume! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob, wann und wo Frankfurt plant, neue Bäume - und wieviel davon - zu pflanzen; ob sich die Stadt dabei an Paris orientieren kann, das auf 105 km2 Stadtgebiet 170.000 Bäume neu pflanzen will (was für Frankfurt mit 248 km2 ungefähr 400.000 neue Bäume bedeutete); welche Baumarten dabei angesichts der zu erwartenden neuen Klimabedingungen in Frage kommen. Begründung: Der ganz offensichtliche und ebenso offensichtlich auch sich verstärkende Klimawandel mit höheren Temperaturen und länger andauernden Sonnenscheinperioden erfordert neben der möglichst weitgehenden - aber in einer Großstadt nur begrenzten - Möglichkeit der Flächen-Entsiegelung auch das umfangreiche Pflanzen schattenspendender Bäume. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 465/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 465/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2022 Die Vorlage OF 465/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD und BFF gegen 3 GRÜNE, 1 CDU, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE, FDP und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am OhlenstückOFOB 1328.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 83/13 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Vorgang: OM 1917/22 OBR 13; ST 1720/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat soll, bezugnehmend auf die Stellungnahme 1720 vom 22.07.2022 geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Ohlenstück" ergreifen. Da es wie in der Stellungnahme zu lesen ist an dem niveaugleichen Ausbau hapert, warum kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, hat der Magistrat jedoch andere Mittel, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen, diese solle er bitte wahrnehmen. Auch in diesem Bereich wird es viele Kinder geben auf die besondere Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen ist. Begründung: Nicht nachvollziehbar ist es, warum im oberen Teil des Neubaugebiets "Am Ohlenstück" vom Quartiersplatz/ Kindergarten aus Richtung Rewe, es keinen verkehrsberuhigten Bereich geben soll. Es kann nicht sein, dass es nur am niveaugleichen Ausbau liegt, denn auch Richtung "Erlenbacher Stadtweg" gibt es einen separaten Fußweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2662 2022 Die Vorlage OF 83/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger SparkasseOFOB 1328.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 86/13 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Alt-Erlenbach" vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass hier absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übriglassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr.29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur mal schnell etwas zu besorgen, zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2665 2022 Die Vorlage OF 86/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36OFOB 1328.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 87/13 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das zuständige Amt aufzufordern für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft "Alt-Erlenbach 36" zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses entwässert das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße "Obere Burggasse" im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße "Alt-Erlenbach". Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrer E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch von Seiten des Bauaufsichtsamt wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und Mails dorthin gingen. Deshalb jetzt der offizielle Weg über den Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2666 2022 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladestation für BEV (Elektroautos)OFOB 1227.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2022, OF 265/12 Betreff: Ladestation für BEV (Elektroautos) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf das Frankfurter Unternehmen Mainova einzuwirken und auf schnelle Installation der Ladestation für Elektroautos auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes in Kalbach zu dringen. Begründung: Da erfreulicherweise immer mehr PKW mit Elektroantrieb gefahren werden, ist es unerlässlich, auch in Frankfurt-Kalbach die erforderliche Anzahl von Ladestationen zu installieren. Auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes in Kalbach ist genügend Raum für eine solche Anlage vorhanden. Eine Genehmigung zur Einrichtung einer Ladestation an diesem Ort liegt, nach Aussage des Filialleiters, von der Geschäftsleitung des Rewe-Unternehmens bereits vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2653 2022 Die Vorlage OF 265/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Kinderhaus HöchstOFOB 627.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2022, OF 568/6 Betreff: Höchst: Kinderhaus Höchst Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Schulwegkommission wird einberufen, um die gefährliche Situation vor dem Kinderhaus Höchst in der Adolf-Häuser-Straße schnell zu verbessern und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit der Schulkinder auf dem Gehweg wieder gewährleistet ist. Begründung: Kinder des Kinderhauses nehmen nach der Schule z.B. am pädagogischen Mittagstisch teil, der Weg zum Stadtteilkinderhaus ist Teil des Schulwegs. Die Schulwegkommission nimmt im Rahmen von Ortstermine den Schulweg in Augenschein und es werden vor Ort Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen, den Schulweg sicherer zu gestalten. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt zeitnah durch die Fachämter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2022, OF 540/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 462 2022 Anregung an den Magistrat OM 2564 2022 1. Die Vorlage OF 540/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 568/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-StraßeOFOB 627.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2022, OF 570/6 Betreff: Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Hoechster-Farben-Straße auf der Bahnseite von Höchst bis zur Bleiwerksbrücke (Hoechster-Farben-Straße/Einmündung Pfaffenwiese) mindestens einmal jährlich, z.B. nach dem Vegetationsschnitt, den Müll aus dem Randstreifen zu entfernen. Begründung: Ohne regelmäßige Reinigung sammelt sich hier der Müll schon über Jahre und es wird immer unansehnlicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2022, OF 553/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2575 2022 1. Die Vorlage OF 553/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 570/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 570/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feldbahnmuseum bei Verlagerung der Dippemess an den Rebstock berücksichtigenOFOB 226.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2022, OF 440/2 Betreff: Feldbahnmuseum bei Verlagerung der Dippemess an den Rebstock berücksichtigen Vorgang: OA 215/22 OBR 2; OM 2443/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat prüft und an den Ortsbeirat berichtet, wie bei einer Verlagerung der ‚Dippemesse' an den Rebstock das Feldbahnmuseum in der weiteren Planung einbezogen wird; wie seine Interessen berücksichtigt werden um seinen Museumszweck als Touristenattraktion und seine wirtschaftliche Existenz auch zukünftig für Frankfurt zu erhalten. Begründung: Das Feldbahnmuseum nutzt ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen. Dies ist nach Auskunft des Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. notwendig, um den Museumszweck zu bedienen und diese Touristenattraktion für Frankfurt am Main zu erhalten. Außerdem dienen die Fahrteinnahmen dazu, die laufenden Kosten zu decken und für den erst kürzlich mit der Stadt abgeschlossenen Pachtvertrag aufzukommen zu können. Bei einer Verlagerung der ‚Dippemesse' und anderer Veranstaltungen, die derzeit am Festplatz durchgeführt werden, wäre der Bahnbetrieb nach Einschätzung des Feldbahnmuseums faktisch über lange Zeiträume - erwartet werden bis zu 200 Belegtage - auf dem Rebstock stillgelegt und das Museum seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die bauliche Verdichtung in Frankfurt. Allerdings sieht der Ortsbeirat die vorgesehene Planung besonders im südlichen Teil des Rebstockparks kritisch, bei der es zu Konflikten mit bestehenden Nutzungen, wie dem Feldbahnmuseum und den Kleingärten kommt. Um die Akzeptanz im Ortsbezirk zu fördern, bittet der Ortsbeirat, das Feldbahnmuseum und die Inhaber der Kleingärten bei der weiteren Planung einzubeziehen und ihre Interessen zu berücksichtigen sowie zu diesen Nutzungskonflikten Stellung zu beziehen und, ergänzend zu OF 411/2 vom 15.6.2022, hierzu an den Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.07.2022, OA 215 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 440/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 441/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehenOFOB 526.08.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2022, OF 519/5 Betreff: Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Im Rahmen des angekündigten Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des Schweizer Platzes auch die Zukunft der Verkaufsstände am Schweizer Platz, hierunter insbesondere des Kiosks, einzubeziehen 2. Im Einvernehmen mit dem Betreiber und Eigentümer des Kiosks, Herrn Oloumi, eine langfristige Vereinbarung über die Errichtung eines neuen Kioskpavillions anzustreben, der sich in das ästhetische Gesamtbild des neu zu gestaltenden Platzes harmonisch einfügt. Begründung: Der Kiosk am Schweizer Platz ist eine "Institution" mit langer "Tradition", die von den Anwohnern sehr geschätzt wird. Wie die Obst- und Gemüsestände gehört er zum gewohnten Bild des Platzes. Der Betreiber des Kiosks, Herr Oloumi, ist hier tief verwurzelt und betreibt den Kiosk bereits seit vielen Jahren. Herr Oloumi und die große Mehrheit der Anwohner wünschen sich, dass der Kiosk an diesem Standort auch in Zukunft erhalten bleibt. Der Realisierungswettbewerb, der für die Neugestaltung des Schweizer Platzes in Aussicht gestellt wurde (siehe Präsentation des Verkehrsdezernats vom 3.12.2021, Seite 30), sollte die Verkaufsstände, hierunter insbesondere den Kiosk, der auf städtischem Grund steht, integrativ in die Planung einbeziehen und konkrete Gestaltungsvorschläge einholen. Dies erscheint schon deshalb notwendig, weil der derzeitige Kioskpavillion nicht mehr den räumlichen Bedürnissen der gegenwärtigen Nutzung entspricht. Auch könnte der Stand ästhetisch aufgewertet werden. Herr Oloumi selbst hat sich bereits sehr darum bemüht, diesem Zustand abzuhelfen und deshalb in der Vergangenheit Planungen unternommen, um einen neuen Pavillion zu errichten. Nach Kenntnis des Antragsstellers besteht weiterhin die Bereitschaft von Seiten Herrn Oloumis, unter Aufwendung seiner eigenen finanziellen Mittel einen neuen Stand zu errichten. Der Ortsbeirat stellt es insoweit in das Ermessen der Stadt, mit Herrn Oloumi eine geeignete Lösung zu finden, die ihm ermöglicht, den Kiosk zu den bestehenden Konditionen langfristig weiter zu betreiben. Sofern die Realisierung eines ästhetisch hochwertigen Pavillions Herrn Oloumis finanzielle Mittel übersteigt, sollte die Stadt auch eine finanzielle Beteiligung (ggfls. auch eine Errichtung eines Pavillions aus städtischen Mitteln und Verpachtung an den Betreiber) in Erwägung ziehen, um eine langfristige Lösung zu finden, die den Erhalt der "Institution" über die nächsten Generationen sicherstellt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2675 2022 Die Vorlage OF 519/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwüstung städtischer Grünflächen aufhaltenOFOB 526.08.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2022, OF 532/5 Betreff: Verwüstung städtischer Grünflächen aufhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. darüber zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt bereits ergriffen hat, um die Hitzebeständigkeit der Gräser in städtischen Grünflächen zu erhöhen. 2. darüber zu berichten, welche Rasensorten bei der Neuaussaat städtischer Rasenflächen derzeit verwendet werden. 3. zu prüfen, ob andere Rasensorten hitze- und trockenheitsbeständiger sind, und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten. Begründung: Viele städtische Grünflächen halten der Hitze und Trockenheit nicht länger stand und sind in diesem Sommer völlig vertrocknet. Im Frankfurter Süden sind nicht nur die Rasenflächen in Parks, sondern auch die Wiesen am Main, die sonst zum Verweilen einladen, zu braunen Wüstenlandschaften geworden. In kommenden Jahren sind vergleichbare Wetterlagen zu erwarten. Die Stadt sollte die städtischen Grünflächen an die neuen Klimaverhältnisse anpassen. Städtische Grünflächen sollten auch im Sommer grün bleiben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 482 2022 Die Vorlage OF 532/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sinai-Wildnis: Wildnislotsen einsetzen und für Umweltlernen nutzenOFOB 925.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 311/9 Betreff: Sinai-Wildnis: Wildnislotsen einsetzen und für Umweltlernen nutzen Die Sinai-Wildnis ist inzwischen sehr dicht zugewachsen und fasziniert nicht nur Kinder und Jugendliche als wilder Natur-Ort mitten in der Großstadt. In ihrem direkten Umkreis befinden sich zahlreiche Bildungseinrichtungen und Wohnsiedlungen. Sie ist ein anschauliches Beispiel für eine Sukzessionsfläche und wäre ein hervorragender Ort für das "Umweltlernen". Im Internet beschreibt die Stadt Frankfurt die Wildnis als "Eldorado für Wildpflanzen und Tiere". Die Sinai-Wildnis wurde durch langjährige ehrenamtliche Arbeit in ihrer Entwicklung begleitet und gepflegt. Dies bezieht sich insbesondere auf das Entfernen und Melden von Müll und eine soziale Kontrolle in diesem sensiblen Gebiet. Die hier aktiven Menschen sind nicht in einer Vereinsstruktur organisiert und viele können sich aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr so aktiv einbringen wie bisher. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Gebiet der Sinai-Wildnis Menschen über das Programm "LandschaftsLotsen" einzusetzen, die die ehrenamtliche Arbeit der Aktiven vor Ort unterstützen und für die Zukunft sichern und in diesem Rahmen auch Naturkundliche Führungen und Mitmach-Aktionen für Kinder, Jugendliche und Familien anbieten. Darüber hinaus wäre eine Broschüre, die über die Geschichte und Besonderheiten der Wildnis aufklärt, wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 19 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Betreff der Vorlage OF 311/9 in "Sinai-Wildnis: LandschaftsLotsen einsetzen und für Umweltlernen nutzen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2712 2022 Die Vorlage OF 311/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?OFOB 925.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 325/9 Betreff: Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen? Mehrfach hat der Magistrat berichtet, dass er zur Erfassung von Leerstand über keine rechtliche Grundlage verfügt. In der Folge bleiben gravierende Leerstände, wie zuletzt in den Beständen der Bundesbank im Ortsbezirk 9 festgestellt, zumindest in der Dauer und Gänze ihres Ausmaßes unbeobachtet. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu erklären, ob nicht der gemäß BauGB §136 (3) 1. e) als städtebaulicher Missstand zu berücksichtigende Zustand der Nutzung von bebauten Flächen eine Erfassung von Leerständen - unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme - nicht mindestens rechtfertigt und auf dieser Grundlage nicht auch das im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition vereinbarte einzuführende "Leerstandskataster" wenigstens innerhalb der Verwaltung realisiert werden könnte. Bei dieser Gelegenheit wird der Magistrat gebeten, die Anzahl der ihm bekannten leerstehenden Wohneinheiten im Ortsbezirk 9 und, sofern bekannt, auch die vorrangigen Gründe dafür zu benennen. Zur Erläuterung folgt auszugswiese BauGB §136 "Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen": (2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn (2) das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen. (3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen e) die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960 .html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2719 2022 Die Vorlage OF 325/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der leerstehenden Wohneinheiten im Ortsbezirk 9 und, sofern bekannt, auch die vorrangigen Gründe dafür zu benennen." Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9OFOB 925.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 326/9 Betreff: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 Hinweisen aus der Bevölkerung folgend hat der Ortsbeirat festgestellt, dass im Ortsbezirk deutlich über 100 Wohnungen der Bundesbank leer stehen, teils wohl schon seit einigen Jahren. Angesichts der gravierenden Wohnungsnot in Frankfurt ist dies kein längerfristig zu duldender Zustand. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Bundesbank zuzugehen, um sich über die Hintergründe des Leerstands in ihren Wohnungen und über die weiteren Pläne der Bundesbank mit ihren Immobilien im Ortsbezirk 9 zu informieren und darüber zu berichten. Sofern die Bundesbank eine Sanierung ihrer Immobilien anstrebt, soll auch über den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen, den Umfang und die daraus resultierende Mietpreise berichtet werden. 2. Die Bundesbank in Gesprächen dafür zu sensibilisieren, welches Bild sie als Bundesinstitution erzeugt, wenn sie erhebliche Leerstände in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt in Kauf nimmt und ihr Alternativen aufzuzeigen, 3. mit der Bundesbank einen Plan zu entwickeln, ihre erheblichen Leerstände schnell einer Nutzung zuzuführen. Hier wären zum Beispiel temporäres Wohnen für Geflüchtete oder Studierende denkbar, aber auch der Kauf der Wohnungen durch eine öffentliche Wohnbaugesellschaften oder der Erwerb von Belegrechten, 4. darüber zu informieren, inwiefern und zu welchen Bedingungen die Bundesbank im Zuge ihrer Ansiedlung Flächen der Stadt Frankfurt für den Wohnungsbau erhalten hat und welche Regelung für den Fall einer Aufgabe der Wohnnutzung durch Bundesbankbedienstete vereinbart wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 246 2022 Die Vorlage OF 326/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenOFOB 225.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 441/2 Betreff: Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen Vorgang: OM 2443/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir gebeten, den Ortsbeirat unverzüglich darüber zu informieren, ob und wenn der Magistrat die öffentlich diskutierte Überlegung, die Veranstaltung der Frankfurter Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel zu verlegen, auf Machbarkeit prüfen lässt, und das weitere Vorgehen in einer Bürgerfragestunde des OBR-2 unmittelbar vorzustellen. der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter bzw. Vertreterinnen, der Messe Frankfurt sowie der Organisatoren der Frankfurter Dippemess bei nächster Gelegenheit in die Bürgerfragestunde des OBR-2 einzuladen. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich zu den öffentlich diskutierten Überlegungen des Magistrats, die Veranstaltung der Frankfurter Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel zu verlegen, schon in seinem Beschluss vom 04.07.2022, OM 2443, Stellung genommen. Sollte der Magistrat sich jedoch in Kürze dazu entschließen, diese Überlegungen ernsthaft von der Verwaltung prüfen zu lassen -wofür einiges spricht- ist der Ortsbeirat gehalten, sich ohne Zuwarten auf eine etwaige Machbarkeitsprüfung der Stadt, unmittelbar und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mit anderen Beteiligten (u.a. Messe Frankfurt + Organisatoren der Dippemess) ein faires Bild zu machen. Dies damit der Ortsbeirat gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des OBR in der Lage ist die Interessenslage der weiteren Beteiligten an den öffentlich diskutierten Überlegungen des Magistrats einzuschätzen, die schon aus ökologischen, verkehrlichen sowie aus Sicht der Anwohnerinteressen mehr als fraglich erscheinen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 441/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2747 2022 Die Vorlage OF 441/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Antragstenors um folgende Unterpunkte ergänzt wird: "b) zu prüfen und zu berichten, wie bei einer Verlagerung der Dippemess an den Rebstock das Feldbahnmuseum und die Kleingartenvereine in diese Überlegungen einbezogen werden; c) zu prüfen und zu berichten, wie die Interessen des Feldbahnmuseums berücksichtigt werden, um seinen Museumszweck als Touristenattraktion und seine wirtschaftliche Existenz auch zukünftig für Frankfurt zu erhalten." Ziffer 2. wird nach dem Wortlaut "Messe Frankfurt" um den Wortlaut "des Feldbahnmuseums, der dem Rebstockpark anliegenden Kleingartenvereine" ergänzt. In der Begründung wird innerhalb des in Klammern stehenden Wortlautes "Organisatoren der Dippemess" der Wortlaut "Feldbahnmuseum, Kleingartenvereine" hinzugefügt sowie die Begründung um folgende Absätze ergänzt: "Mit Blick auf das Feldbahnmuseum möge der Magistrat berücksichtigen, dass es ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen nutzt. Dies ist nach Auskunft des Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. notwendig, um den Museumszweck zu bedienen und diese Touristenattraktion für Frankfurt am Main zu erhalten. Außerdem dienen die Fahrteinnahmen dazu, die laufenden Kosten zu decken und für den erst kürzlich mit der Stadt abgeschlossenen Pachtvertrag aufkommen zu können. Bei einer Verlagerung der Dippemess und anderer Veranstaltungen, die derzeit am Festplatz durchgeführt werden, wäre der Bahnbetrieb nach Einschätzung des Feldbahnmuseums faktisch über lange Zeiträume, erwartet werden bis zu 200 Belegtage, auf dem Rebstock stillgelegt und das Museum seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank RebstockquartierOFOB 225.08.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 445/2 Betreff: Bücherschrank Rebstockquartier Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen öffentlichen Bücherschrank im Rebstockquartier zu errichten. Ort: Einbuchtung am Spielplatz Wilhelmine-Reichard-Weg/ August-Euler-Straße. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 7.000. Begründung: Dieser Ort erscheint geeignet, da die Frequenz an Anwohnern, die den Spielplatz besuchen, joggen und spazieren gehen sehr hoch ist. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 167 2022 Die Vorlage OF 445/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße erhöhenOFOB 225.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 447/2 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße erhöhen Vorgang: OM 5857/20 OBR 3; ST 1029/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat folgende Fragen prüft und an den Ortsbeirat berichtet: Wie lange sind die Grünphasen der Ampeln für Fußgänger an der Eschersheimer Landstr. an der Ecke Grüneburgweg/ Fichardstr., auch im Vergleich zu anderen Ampeln für Fußgänger an den Kreuzungen der Eschersheimer Landstr. mit der Fürstenberger Str., Holzhausenstr., und Hügelstr., und entsprechen sie den Vorgaben des Magistrats in ST 1029 vom 25.5.2020? Ist es zulässig, eine Kamera im Bereich Grüneburgweg/ Fichardstr./ Eschersheimer Landstr. aufzustellen, um so ein verkehrswidriges Wenden von Autos zu filmen? Wie steht der Magistrat zu einer solchen Maßnahme? Welche anderen Maßnahmen kommen in Betracht, um ein verkehrswidriges Wenden von Autos an der Ecke Grüneburgweg/ Fichardstr./ Eschersheimer Landstr. zu unterbinden und so Fußgänger besser zu schützen? veranlasst, wenn keine Maßnahmen nach Ziff. 1.b.-c. getroffen werden, dass das Verhalten von Autofahrern insbesondere mit Blick auf ein verkehrswidriges Wenden im Bereich Eschersheimer Landstr./ Grüneburgweg und dort berichtete Autorennen (s. Bild-Artikel unten) an der Eschersheimer Landstraße mehrfach im Monat polizeilich kontrolliert wird und zu den geplanten Kontrollen an den Ortsbeirat 2 berichtet. Begründung: Hintergrund zu dieser Anfrage ist der schwere Unfall an der Ecke Fichardstr./ Eschersheimer Landstr. Anfang August 2022. Dabei wurde laut Bild-Zeitung vom 4. August 2022 (https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktu ell/unfallopfer-klagt-an-diese-ecke-ist-lebensgefaehrlich-80907366.bild.html) eine 56-jährige Frau von einem PKW schwer verletzt, der auf der Eschersheimer Landstr. stadteinwärts an dieser Stelle verkehrswidrig gewendet habe. Um Fußgänger und Menschen mit Bewegungseinschränkungen an dieser wichtigen Kreuzung, die viele Fußgänger auf dem Weg in den Grüneburgweg als bedeutsame Einkaufsstraße im Westend sowie als Verbindungsweg zum Nordend nutzen, besser zu schützen und solche Unfälle möglichst zu verhindern, ist die Klärung der o.g. Fragen (Ziff. 1.a.-b.) und Prüfung anderer Maßnahmen (Ziff. 1.c. und 2.) wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5857 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1029 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 447/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2752 2022 1. Ziffer 1. a) der Vorlage OF 447/2 wird in der vorgelegten Fassung angenommen. 2. Ziffer 1. b) der Vorlage OF 447/2 wird abgelehnt. 3. Ziffer 1. c) der Vorlage OF 447/2 wird in der vorgelegten Fassung angenommen 4. Ziffer 2. der Vorlage OF 447/2 wird in der vorgelegten Fassung angenommen. Abstimmung: zu 1.: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) zu 2.: 5 GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 4.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.