Die Stellungnahme vom 01.08.2022, ST 1727, zur Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse des Lückenschlusses Bockenheim/Ginnheim wird zurückgewiesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 1727 vom 01.08.2022 zur Vorstellung der Kosten- Nutzen-Analyse wird zurückgewiesen.
2. Die dem Ortsvorsteher Herrn Gutmann zugesagte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse zum Lückenschluss Bockenheim nach Ginnheim findet statt, um eine demokratisch, inhaltliche Variantendiskussion zum Lückenschluss zu gewährleisten.
3. Die dem Ortsvorsteher zugesagte Sondersitzung des Ortsbeirats zur Vorstellung des gegenwärtigen Standes des Lückenschlusses und des Standes der Planungen zur Ringstraßenbahn findet statt

In der ST 1727 vom 01.08.2022 zum Lückenschluß wird darauf hingewiesen, dass am 09.02.2021 die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Pressekonferenz vorgestellt und in der Presse veröffentlicht wurde. Deshalb sei keine neue Vorstellung mehr im Ortsbeirat notwendig. Davon kann aufgrund der verschiedenen ungeklärten Angaben in der Kosten-Nutzen-Analyse nicht die Rede sein. Eine demokratisch inhaltliche Diskussion der "Fakten" im Ortsbeirat ist notwendig. Wir fragen: SOLLEN DIE ORTSBEIRÄTE UND DIE INTERESSIERTEN BÜRGER UND BÜRGERINNEN ZUKÜNFTIG ALLES AUS DER PRESSE ERFAHREN? Besonders zurückzuweisen ist der letzte Satz der Stellungnahme, Zitat: Denn aktuell wird im Auftrag der Bundesregierung die "Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs" überarbeitet. Diese wird entsprechend bei der Bewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Vorzugsvariante angewendet. Diese belastbare und realistische Bewertung wird dann auch dem Ortsbeirat vorgestellt. Dies bedeutet, dass eine Diskussion der einzelnen Varianten nicht mehr stattfinden soll. EINE DEMOKRATISCHE UND INHALTLICHE DISKUSSION DER FÜR DIE ÖKOLOGIE; SOWIE DER BEVÖLKERUNG WIRD SOMIT AUSGESCHLOSSEN.