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Wohin mit Pkw, deren Parkplätze vernichtet werden?

Vorlagentyp: OFBFF
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

wo die PKW, deren Parkplätze im Grüneburgweg vernichtet werden sollen, in Zukunft abgestellt werden sollen;

ob - und in welchem physikalischen Prozeß - diese PKW gar keine Parkplätze mehr benötigen, da sie spurlos verdampfen;

wo diejenigen PKW, die in den umliegenden Stadtvierteln ihren Parkplatz verlieren, weil die aus dem Grüneburgweg vertriebenen dort abgestellt werden, nun ihrerseits bleiben sollen;

ob zur Entlastung die Errichtung von Quartiersgaragen - möglichst vor Wegfall der Parkplätze - geplant ist;

oder ob geplant ist, in Zukunft PKW-Besitzer zwangsweise zu enteignen und ihnen die Benutzung eines Fahrrades vorzuschreiben.

Begründung

Durch den Umbau des Grüneburgwegs zum Fahrradparadies fallen über 100 Parkplätze weg. Die PKW, die diese Parkplätze bisher nutzen, verschwinden nicht einfach, sondern sie werden auf anderen Parkplätzen abgestellt. Und natürlich versuchen die PKW-Besitzer, möglichst in den umliegenden Straßen einen Platz zu finden. Dort ist aber ebenfalls schon seit Jahren Parkraum rar, weshalb die nun aus dem Grüneburgweg Verdrängten ihrerseits in den umliegenden Straßen parkende Einwohner weiter verdrängen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 2022 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2022 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 13 · 12.09.2022
TO I, TOP 39
Beraten
Die Vorlage OF 449/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 14 · 10.10.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 449/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 15 · 07.11.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 449/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD1 FDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDU1 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung