Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald und WestendOFOB 225.08.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 458/2 Betreff: Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald und Westend Vorgang: EA 131/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 jeweils eine Müllgarage aufzustellen und dadurch zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum beizutragen. Die Müllgaragen sind so zu platzieren, dass die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. Wo nicht weiter präzisiert (z.B. "Alter Rebstockpark"), sollte die geeignete Stelle durch die FES identifiziert werden. 1. Jordanischer Park 2. Ecke Adalbertstraße/Homburger Straße, Umgebung Pizzeria Da Cimino 3. Ecke Homburger Straße/Robert-Mayer-Straße 40, Umgebung Reinigung, zwischen den Bänken der kleinen Grünanlage 4. Grüneburgpark, Sitzplatz oberhalb des Park-Café 5. Grüneburgpark, Platz unterhalb des Rothschild-Denkmals 6. Grüneburgpark, an der dem Rothschild-Denkmal angrenzenden Wiese 7. Odina-Bott-Platz, neben dem Eingang zur U-Bahn Station 8. Feldbergstraße/Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße, vor der Bäckerei 9. Rothschildpark, Umgebung Opernturm 10. Grüneburgweg, an der ARAL-Tankstelle, neben den beiden Glascontainern 11. Ecke Grüneburgweg/Oberlindau, vor der ehem. Filiale der Deutschen Bank 12. Westendplatz, rückseitig zum Spielplatz 13. Bushaltestelle Altkönigstraße (M36), Umgebung Erich-Fromm-Platz 14. Leipziger Straße, Höhe Hausnummer 9, neben den Glascontainern 15. Juliusstrasse, vor dem Penny-Supermarkt 16. Rohmerplatz 17. Hessenplatz, Umgebung Kinderspielplatz 18. Alter Rebstockpark 19. Neuer Rebstockpark, Umgebung Spielplatz Rebstock West 20. Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage 21. Carlo-Schmid-Platz, Umgebung Rewe-Supermarkt 22. Leipziger Straße/Ecke Markgrafenstraße 23. Leipziger Straße, Umgebung Woolworth-Gebäude 24. Kurfürstenplatz, Umgebung Brunnen 25. Knöterichweg, am Rande des Volkspark Nidda, Umgebung Sitzgruppe mit Bäumen zwischen dem Bolz-/Cricket-Platz und dem geschotterten Bolzplatz im Umfeld der Sportplätze des VFR Bockenheim 26. Kirchplatz, Umfeld U-Bahn Aufgang gegenüber Appelsgasse 27. Ecke Kiesstraße/Jordanstraße 28. Bockenheimer Warte 29. Friedrich-Naumann-Platz, Kuhwaldsiedlung 30. Zeppelinallee Begründung: Zur Finanzierung der Müllgaragen wurden auf Anregung des Ortsbeirats 2 im städtischen Haushalt 2022 zusätzlich 54.000 EUR eingestellt. Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Veraltete Abfallbehälter, die zu klein und oftmals nicht krähensicher sind, machen eine ordentliche Entsorgung unmöglich. Wilder Müll landet in der Umwelt, in unseren Parks und auf unseren Straßen und provoziert zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen. Es braucht deshalb zusätzliche Müllgaragen, die an müllbelasteten Flächen im Ortsbezirk Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2022, OF 521/2 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 458/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 458/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3097 2022 1. Die Vorlage OF 458/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 521/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 521/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnen - Teil 2OFOB 225.08.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 459/2 Betreff: Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnen - Teil 2 Vorgang: OM 1405/22 OBR 2; ST 919/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der neun Rosskastanien (Aesculus hippocastanum) mit den Nummern 5 - 12, 31, 32 zu vergrößern, bestehenden Baumroste zu entfernen sowie die Baumscheiben gegen Befahren zu sichern. Hierzu sind Fahrradbügel im Abstand von 1,5-2 Metern anstatt Tiefbordsteinen zu bevorzugen, damit sich Regenwasser an den Stämmen sammeln kann. Die Begründung, dass der Magistrat keine Mittel zur Umsetzung habe, wird zurückgewiesen. Sofern hier eine außergewöhnliche finanzielle Hürde besteht, wird der Magistrat gebeten die Kosten dieser Maßnahme zu beziffern und diese im nächsten Haushalt als Investitionsprojekt einzustellen. Begründung: Es wird zunächst grundsätzlich auf die Begründung der OM 1405 verwiesen. In Bezug auf die dazugehörige ST 919 ist nicht ersichtlich, warum der Magistrat für diese Maßnahme keine verfügbaren Mittel hat. Vergleichbare Arbeiten werden andernorts auch aus dem laufenden Budget umgesetzt. Ohne Angabe der nötigen finanziellen Mittel und eine Begründung deren außergewöhnlichen Höhe, kann die Nichtumsetzung der Maßnahme nicht hingenommen werden. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 919 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2754 2022 Die Vorlage OF 459/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff des Antrags nach dem Wort "Rosskastanien" der Wortlaut "an der Bockenheimer Warte" hinzugefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - HitzeaktionsplanOFOB 225.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 461/2 Betreff: Hitzeaktionsplan Der OBR 2 möge beschließen: Der Magistrat möge einen Hitzeaktionsplan erstellen. Hierbei sollen auch die Auswirkungen der möglichen innerstädtischen Verdichtungsansätze dargestellt und berücksichtigt werden. Auf Anregung des Bundesgesundheitsministeriums entwickeln Kommunen in Deutschland Hitzeaktionspläne. Schon 2018 zeigten Modellrechnungen, dass die Zahl der Hitzetoten in Deutschland im welt-weiten Vergleich deutlich vorne liegt. Grund sei die Zunahme der Hitzetage pro Jahr, in Kombination mit dem steigenden Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren, schreiben die Forscher im Fachjournal "The Lancet". Sie ermittelten für 2018 in Deutschland rd. 20.200 Todesfälle bei über 65-Jährigen im Zusammenhang mit Hitze. Nur die zwei bevölkerungs-reichsten Länder der Welt mit je rund 1,4 Mrd. Einwohnern lagen nach reinen Zahlen gesehen in dem Rechenmodell noch höher: China mit 62.000 und Indien mit 31.000 Hitzetoten. Schon im Juli 2019 wurde nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Frankfurter Westend ein Hitzerekord von 40,2 Grad (im Schatten!) gemessen. Da der Ballungsraum Rhein-Main sich in einem großen Talkessel befindet, kühlt die Mainmetropole kaum ab. Die Stadt Dresden untersucht derzeit, in welchen Stadtgebieten es im Sommer besonders heiß wird und wie Stadtviertel und Gebäude gestaltet werden müssen, damit das Leben dort auch bei Höchsttemperaturen an-genehm bleibt. Es wurde u. a. eine Befragung durchgeführt, wie Haltestellen hitzeangepasst verändert werden können. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt? Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2756 2022 Die Vorlage OF 461/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freifläche vor der Mörfelder Landstraße 125 entsiegelnOFOB 525.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 513/5 Betreff: Freifläche vor der Mörfelder Landstraße 125 entsiegeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die abgepollerte, versiegelte Fläche neben dem Glascontainer der Mörfelder Landstraße 125 zu entsiegeln. Begründung: Links von der Parkhauseinfahrt, vor der Mörfelder Landstraße 125 ist eine sehr große, versiegelte und mit Pollern abgesperrte Freifläche. Diese Fläche ist bis auf die Glascontainer ungenutzt. Diese Fläche könnte entsiegelt und begrünt bzw. Bäume gepflanzt werden. Bilder: Privat aufgenommen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 513/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 513/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Renaturierung des Luderbachs (III) hier: zwischen Ziegelhüttenweg und SchwarzsteinkautwegOFOB 525.08.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 517/5 Betreff: Renaturierung des Luderbachs (III) hier: zwischen Ziegelhüttenweg und Schwarzsteinkautweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. ob weitere Maßnahmen bezüglich der Renaturierung des Luderbachs zwischen Ziegelhüttenweg und Schwarzsteinkautweg geplant sind. II. Falls I. zutreffend ist fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1. inwieweit eine Abflachung an der westlichen Uferseite geplant ist, 2. inwieweit von der unter II.1 beschriebenen Maßnahme die westlichen Gärten durch Kürzungen betroffen sind, 3. inwieweit eine Verlegung des Luderbachs in östliche Richtung noch erfolgen wird, 4. inwieweit die Gärten östliche des Luderbachs - falls II.3 zutreffend - von der Baumaßnahme betroffen sind, 5. inwieweit das Gelände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, 6. falls II.5 zutreffend, wie eine Einfriedung der Gärten zu der für die Öffentlichkeit geöffneten Fläche erfolgen soll, 7. falls II.5 zutreffend, inwiefern eine Beleuchtung der für die Öffentlichkeit geöffneten Fläche erfolgen soll, 8. welche Folgen eine Verkleinerung der Gärten unter die im BBP 538 vorgeschriebene Fläche von 300 m2 hätte, 9. inwieweit die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer der Gärten bezüglich der geplanten Maßnahme informiert worden sind. Begründung: Der Luderbach ist im Bereich der der Freizeitgärten zwischen dem Schwarzsteinkautweg und dem Ziegelhüttenweg naturnah umgebaut worden. Siehe hierzu auch die Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 309 und die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 487. Die Maßnahme ist mit einem nicht unerheblichen Teil der Fläche von 30 Gärten an der östlichen Seite des Bachlaufs einhergegangen. Eigentümerinnen und Eigentümer des direkt an der westlichen Seite des Bachlaufs angrenzenden Areals berichten nun von Kontaktaufnahmen seitens der Stadt Frankfurt am Main. Gegenstand dieser Kontaktaufnahmen sind weitere Baumaßnahmen und damit verbundene Eingriffe in die Gärten westlich des Luderbachs. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 479 2022 Die Vorlage OF 517/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die aktuellen Tarif-Forderungen der Beschäftigten der Universitätsklinik Frankfurt nach Entlastung und mehr PersonalOFOB 525.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 525/5 Betreff: Unterstützung für die aktuellen Tarif-Forderungen der Beschäftigten der Universitätsklinik Frankfurt nach Entlastung und mehr Personal Der Ortsbeirat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Universitätsklinik Frankfurt nach Entlastung und mehr Personal, zu deren Durchsetzung am 25. Und 26. August ein zweitägiger Warnstreik durchgeführt wurde, und fordert den Magistrat auf im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls diese Forderungen zu unterstützen. Begründung: Entlastung und Schaffung von mehr Stellen an der Universitätsklinik Frankfurt ist dringend erforderlich. Die aktuelle Situation der Beschäftigten ist von dramatischer Überlastung gekennzeichnet. Dabei ist eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten nur gewährleistet, wenn die Beschäftigten nicht überlastet sind. Die Uniklinik hat für die Gesundheitsversorgung, aber auch in der Ausbildung und Forschung gerade auch in unserem Ortsbezirk einen besondere Bedeutung,. Damit das System wegen Überlastung nicht kollabiert, ist schnelles Handeln in Form der Umsetzung eines Tarifvertrags Entlastung, wie er von den Beschäftigten gefordert wird. Dazu braucht es nicht nur eine starke Gewerkschaft, sondern auch Druck aus der Gesellschaft und aus der Politik. Der hier vorgelegte Antrag soll ein Beitrag dazu sein. Weitere Informationen hier: https://mehrvonuns-frankfurt.net/wp-content/uploads/2022/08/Flyer-zu-Forderungen -August-2022.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 32 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 525/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 525/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Befassung mit der Vorlage); BFF (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Fahrradverkehr in der SeehofstraßeOFOB 525.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 526/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrradverkehr in der Seehofstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr mit Hilfe von durchgängigen Radwegen zu schaffen. Begründung: Für den Fahrradverkehr gibt es in der Seehofstraße noch keine durchgehenden Radwege. Diese sind dringen erforderlich, nicht zuletzt, weil die Seehofstraße Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler ist, deren Schule in die Container am Länderweg ausgelagert ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2680 2022 Die Vorlage OF 526/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr mit Hilfe von durchgängigen Radwegen in der Seehofstraße geschaffen werden können. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5OFOB 525.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 533/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viel Anmeldungen gab es jeweils für Kita- und Kindergartenplätze? 2. Jeweils wie viel Kita- und Hortplätze konnten vergeben werden und wie viel Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Kita- bzw. keinen Kindergartenplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Kind einen Kita- bzw. einen Kindergartenplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Kita- und Kindergartenplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2022 Die Vorlage OF 533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5OFOB 525.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 534/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Übergänge 4-5 für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wieviele Anmeldungen haben die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte für jede weiterführende Schule angeben.) 2. Bei wievielen Anmeldungen konnte an den jeweiligen einzelnen weiterführenden Schulen dem Erstwunsch nicht entsprochen werden? 3. Wieviele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 wurden wurden weder an ihrer Erstwunsch-, noch an ihrer Zweitwunschschule aufgenommen? 4. Wieviele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk konnte kein Schulplatz im Ortsbezirk angeboten werden, obwohl dies gewünscht war? 5. Wieviele Schülerinnen von Grundschulen außerhalb Frankfurts wurden in weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 aufgenommen? (Bitte für jede weiterführende Schule unter Nennung der abgebenden Grundschule angeben.) Begründung: Es ist wünschenswert, dass den Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen des Ortsbezirks 5, die den Besuch einer weiterführenden Schule im Ortsbezirk 5 anstreben, unnötig lange Schulwege und Fahrzeiten im Frankfurter Stadtgebiet erspart werden. Um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk nicht benachteiligt werden und zur Herstellung von Transparenz wird eine fundierte Zahlenbasis benötigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 484 2022 Die Vorlage OF 534/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 5OFOB 525.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 535/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viele Anmeldungen für einen Hortplatz gab es jeweils für 2021 und 2022? 2. Wie viele Hortplätze konnten jeweils vergeben werden und wie viele Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Hortplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Grundschulkinder einen Hortplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch über die Kindergartenzeit hinaus gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2022 Die Vorlage OF 535/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Zwangsarbeiterdenkmal Froschhäuser Straße - Text für BronzetafelOFOB 625.08.2022 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 571/6 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterdenkmal Froschhäuser Straße - Text für Bronzetafel Unter Einbeziehung des Instituts für Stadtgeschichte und dem Wissenschaftlichen Leiter des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945, Herrn Thomas Altmeyer (Geschichtsort Adlerwerke), wurde der nachfolgende Text, der von Herrn Sascha Mahl, Mitglied des Griesheimer Geschichtsvereins und Stadtteilführer, erarbeitet. Er lautet wie folgt: Auf diesem Grundstück befand sich von 1943 - 1945 ein Lager für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen der Adlerwerke. Hier lebten dicht gedrängt bis zu 2.000 Menschen in einfachen Holzbaracken, umgeben von einem hohen Zaun. Die Lebensumstände aller waren hart. Doch "Ostarbeiter" aus der Ukraine und Russland hatten besonders wenig Rechte. Wegen der schlechten Verpflegung starben in der "Ausländerkinder-Pflegestätte" mehrere neugeborene Kinder. Ende 1945 wurde das Barackenlager abgerissen und geriet in Vergessenheit. In Gedenken an Wassili Pawlenko, am 25. April 1944 im Alter von 21 Jahren wegen unerlaubten Verlassens des Lagers von einem Wachmann erschossen. Der Ortsbeirat beschließt den Text wie vorstehend. Die Ortsvorsteherin wird aufgefordert, den beschlossenen Text dem Kulturdezernat, Fachbereich Bildende Kunst, zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 571/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwertenOFOB 824.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2022, OF 189/8 Betreff: Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwerten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Spielflächen entlang der Grünanlage Tacitusstraße aufzuwerten und mit Schülerinnen und Schülern, Anwohnerinnen und Anwohnern, der zuständigen Kinderbeauftragten sowie einem Landschaftsarchitekturbüro eine Neuanlage als ökologisches Projekt durchzuführen. Dabei ist der Bolzplatz als solcher zu erhalten. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dieser großzügigen Grünfläche, deren Spielareale vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner zwischen Heddernheimer Landstraße und Rosa-Luxemburg-Straße gedacht sind, gibt es einen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einen Sandkasten. Die Fußballtore und die Tischtennisplatten sind in die Jahre gekommen, aber noch gebrauchsfähig, während der Sandkasten dringend erneuert werden muss. Die Anlage ist großzügig für kleine Spaziergänge und eignet sich im nördlichen Bereich als Erholungs- und Aktivfläche. Das gemeinsam und unter Federführung der Stadt erarbeitete Konzept soll Vorschläge für insektenfreundliche Anpflanzungen, Wegführungen und Spielgeräte enthalten und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Eine projektbezogene Zusammenarbeit etwa mit dem Hochhaus Tacitusstraße 90 und den anderen direkten Anliegern sowie mit jungen Menschen und den Kinderbeauftragten könnte den Bürgerrinnen und Bürgern deutlich machen, dass der Magistrat die zusätzlich bewilligten Haushaltsmittel für die Neuanlage von Spielplätzen auch in Heddernheim einsetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2705 2022 Die Vorlage OF 189/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Studie zu FahrradgaragenOFOB 324.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2022, OF 347/3 Betreff: Studie zu Fahrradgaragen Vorgang: NR 275/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen in den Stadtteilen (NR 275), insbesondere auch zur Prüfung zum Bedarf, den Kosten und allen Aspekten zur Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen/-garagen. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat erneut aufzufordern ein Konzept zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt zu erarbeiten und eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen - soziale Aspekte und Auswirkungen auf die Aufstellung im öffentlichen Raum - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern - Aufstellungsorte - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen - Nutzer- und Vergabekonzepte - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern, scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum PKW-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen, wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, soziale Aspekte, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 265 2022 Die Vorlage OF 347/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "soziale Aspekte" um den Wortlaut "(z. B. Teilhabemöglichkeiten, Bezahlbarkeit)" ergänzt sowie der Antragstenor um folgenden Punkt ergänzt wird "Mietkosten für Nutzerinnen und Nutzer". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - An NIDA erinnern - wann kommen die Lackprofile für die Römerstadtschule?OFOB 823.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 186/8 Betreff: An NIDA erinnern - wann kommen die Lackprofile für die Römerstadtschule? Vorgang: ST 667/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der beigefügten Stellungnahme unter Ziffer 6 erwähnten und nach Kenntnis des Ortsbeirates im Archäologischen Museum bereits hergestellten "Lackprofile" aus dem Bereich des Tempelbezirks der antiken Römerstadt NIDA in der Römerstadtschule aufgestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die mit dem Neubau der Römerstadtschule hergestellten Bezüge zu den Ausgrabungen im ehemaligen römischen Tempelbezirk und möchte Informationen, wann die drei bereits fertigen Lackprofile dazukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 667 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 488 2022 Die Vorlage OF 186/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endstation Heddernheim! U 8 im Berufsverkehr nicht unterbrechenOFOB 823.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 187/8 Betreff: Endstation Heddernheim! U 8 im Berufsverkehr nicht unterbrechen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der U8-Zug 09:14 Uhr ab Nieder-Eschbach nicht nur bis "Heddernheim", sondern bis zum Südbahnhof weitergeführt werden kann und wenn ja, zu welchen Kosten. Begründung: ÖPNV-Kunden fahren am liebsten umsteigefrei. Für Bahnfahrende aus dem Ortsbezirk z.B. ab Station "Niederursel" wäre eine Direktfahrt auch dieses Zuges bis zum Südbahnhof wünschenswert, denn wer in der späteren Phase des Berufsverkehrs unterwegs ist, wird bisweilen unangenehm überrascht, wenn die Ansage kommt "Dieser Zug endet in Heddernheim!". Es folgt ein hektischer Bahnsteigwechsel und die unkomfortable Weiterfahrt mit einer immer komplett gefüllten U2. Solche Umstände machen den Wechsel vom motorisierten Individualverkehr zum Öffentlichen Personennahverkehr unattraktiv. Der Ortsbeirat will wissen, ob die betriebliche Notwendigkeit für diese Fahrtunterbrechung absolut besteht und ob sie mit welchen Kosten beseitigt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.10.2022, OF 211/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 187/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2956 2022 1. Die Vorlage OF 187/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 211/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leistungsfähigkeit der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/HeerstraßeOFOB 723.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 188/7 Betreff: Leistungsfähigkeit der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße Für eine weitere Wohn- und Gewerbebebauung zwischen Heerstraße und Niederursel verlangt als Voraussetzung die "verkehrliche Machbarkeitsstudie" vom Oktober 2019 in Punkt 4.2.4 Leistungsfähigkeitsuntersuchung - MIV - (ab Seite 15) eine Mehrspurigkeit der Ludwig-Landmann-Straße und (im Kreuzungsbereich) der Heerstraße. Im Magistratsvortrag M86 vom 03.06.2022 Radschnellverbindung Frankfurt -Vordertaunus (FRM 5) äußert die Verwaltung die Absicht (Punkt F-011) baulich getrennte Radwege in der Ludwig-Landmann-Straße einzurichten, wodurch für den MIV nur noch je eine Fahrspur verbleibt; und somit die Bedingungen der "verkehrlichen Machbarkeitsstudie" nicht mehr erfüllt werden. Bislang wurde auch noch nicht überprüft, wie sich eine Verlängerung der U 7 auf die Leistungsfähigkeit der Kreuzung auswirkt. Eine verstärkte Nutzung der U-Bahn zu Lasten des MIV erfordert eine dichtere Taktung und längere U-Bahnzüge. Schon heutzutage kommt es mitunter vor, dass der Verkehr nicht ausreichend von der Kreuzung abfließen kann (entgegen von Berechnungen) und es zu Rückstauungen kommt. So kommt es auch zu Verspätungen im Busbetrieb (Linie M60), da er im MIV "mitschwimmt". So stellt auch folgerichtig der Magistrat in seinem Bericht B 209 vom 16.05.2022 fest: "...Die Liniengeschwindigkeiten sanken in den vergangenen Jahren stetig. Alle Metrobuslinien und Straßenbahnlinien (außer der Linie 17) weisen mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen13 und 19 km/h eine niedrige bzw. sehr niedrige Liniengeschwindigkeit auf, auch im deutschlandweitem Vergleich..." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten für den Bereich Heerstraße und Ludwig-Landmann-Straße die Verkehrsabwicklung neu zu planen, unter Berücksichtigung neuen U-Bahn-Verkehrs, des Radschnellweges sowie einer Kapazitätserweiterung für den MIV auch aufgrund von vorgesehenen maßvollem Siedlungsneubau, der sich durchdacht an bestehende Stadtteile anfügt. Die Planungen sollten frühzeitig dem OBR vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 188/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiräten wieder den Zugang zum „Roten Buch“ der Stadt geben!OFOB 823.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 188/8 Betreff: Ortsbeiräten wieder den Zugang zum "Roten Buch" der Stadt geben! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, allen Ortsbeiratsmitgliedern und den im Ortsbezirk 8 tätigen städtischen Ehrenbeamten einen Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main (EWuF) zu ermöglichen. Begründung: Bis vor ein paar Jahren haben Ortsbeiräte ein gedrucktes Exemplar des WuF erhalten. Dieses war für kleinere Nachfragen zu Sachverhalten der Verwaltung von wesentlicher Bedeutung für die praktische Ausübung des Mandats. Seitdem das Buch nicht mehr gedruckt wird, gibt es weder für die Ortsvorsteherin / den Ortsvorstehern noch für einfache OBR-Mitglieder oder die örtlichen städtischen Ehrenbeamten die Möglichkeit, Ämterstrukturen kompakt nachlesbar zu erfassen und direkte Kontakte für Anliegen des sogenannten "kurzen Dienstweges" zu nutzen. Es hat den Anschein, als komme das Kostenargument im Zusammenhang mit dem gedruckten WuF gerade recht, um eine direkte Kontaktaufnahme zwischen Ortsbeiräten und der Verwaltung jetzt und für die Zukunft zu erschweren. Es muss im Interesse der Stadtverordnetenversammlung sein, dass der Ortsbeirat als Hilfsorgan zur Unterstützung der Gemeindevertretung arbeitsfähig ist und mit den entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet wird. Ein Zugang zum EWuF im städtischen Intranet, das im Gegensatz zu dem gedruckten Exemplar die jeweils aktuelle Personalaufstellung wiedergibt, wäre daher praktisch, damit nicht alle kleinteiligen Themen und Nachfragen über Ortsbeiratsanträge oder Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung geregelt werden müssen. Auch Stadtbezirks- oder Sozialbezirksvorsteher können ihr Ehrenamt besser ausüben, wenn Sie diesen "kurzen Draht" zur Verwaltung haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 241 2022 Die Vorlage OF 188/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehenOFOB 423.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 212/4 Betreff: Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehen Der Magistrat wird gebeten, die auf der rechten Straßenseite der Berger Straße (in Fahrtrichtung der Autos) auf Höhe des Lokals "Zum alten Schlagbaum" vorhandene Sperrzone durch Fahrradbügel das widerrechtliche Parken von Autos zu verhindern. Fotos: privat - Mirko von der Weth Begründung: Unmittelbar vor der Einmündung gibt es einen Fußgängerüberweg zum sicheren Überqueren der Berger Straße in Richtung Löwengasse. Aufgrund der Straßenführung der Berger Straße an der Stelle wird der Bereich schnell unübersichtlich für alle Verkehrsteilnehmenden, was zusätzlich durch widerrechtlich gesparte Autos auf der Sperrfläche verstärkt wird. Außerdem ist der Straßenabschnitt der Berger Straße mit seinen Bars und Restaurants ein beliebtes Ziel der Bornheimer Bewohner*innen als auch der Frankfurter*innen. Viele Gäste kommen gern mit dem Fahrrad, haben aber nur wenige Möglichkeiten das Fahrrad sicher abzustellen. Somit schaffen die Fahrradbügel hier in mehrfacher Hinsicht mehr Verkehrssicherheit: besseres Blickfeld für den fahrenden Verkehr und die Fußgänger*innen und zudem sichere und ordentliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2588 2022 Die Vorlage OF 212/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Kleingartenanlage „Am Graben“OFOB 423.08.2022 · CDU, dFfm, GRÜNE, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 215/4 Betreff: Erhalt der Kleingartenanlage "Am Graben" Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass bei Prüfung und Planung des Baus der "Europäischen Schule" auf dem Festplatzgelände sichergestellt wird, dass die Anlage des "Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V.", Am Graben, bestehen bleibt. Begründung: Der Reiz der bestehenden Kleingartenanlage ist die Nähe zu ihren Mitgliedern. Diese können fußläufig oder mit dem Fahrrad die Anlage erreichen. Auch für Kleingärtner mit Handycap sind dort geeignete Maßnahmen vorhanden, um ihrer Freizeitgestaltung nachzugehen. Dies ist bei einer Verlagerung der Anlage nicht mehr gegeben. Eine Ersatzfläche in der Nähe existiert nicht! Die Planungen zur Europäischen Schule müssen daher den Erhalt der Kleingartenanlage als Grundvoraussetzung annehmen. Antragsteller: CDU dFfm GRÜNE BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 235 2022 Die Vorlage OF 215/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wortlaut "Am Graben" die Worte "in der jetzigen Größe" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Ehrenamt nicht vorschnell von wichtigen Kontakten abschneidenOFOB 423.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 218/4 Betreff: Das Ehrenamt nicht vorschnell von wichtigen Kontakten abschneiden Vorgang: OM 2224/22 OBR 4; ST 1773/22 1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 1773 v. 8.8. wird zurückgewiesen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten: - Können ggf. strukturelle Informationen bis zur tiefsten darstellbaren Bürostelle samt einer Telefonnummer dargestellt werden, ohne die dort Beschäftigten im Einzelnen zu nennen; - Kann eine Funktionalität geschaffen werden, die es ermöglicht, von Namen auf Bürostellen zu schließen; - Würden die Vorgaben der DSGVO auch für Druckwerke (anstelle von digitalen Medien) vollumfänglich gelten; - Sind hauptamtliche Entscheidende in Magistrat und Verwaltung mit der Arbeitsweise und der Bedeutung des Ehrenamts im Auftrag der Stadt hinreichend vertraut? Begründung: Die genannte Stellungnahme ist zurückzuweisen, weil sie in keiner Weise die zugrundeliegende Problematik adressiert, geschweige denn einen sinnvollen Weg zu Lösungen auslotet oder aufzeigt. Die im stadtnahen Ehrenamt Tätigen haben oft mit komplexen und mitunter zeitkritischen Problemstellungen zu tun, zu denen der richtige Gesprächspartner in der Verwaltung oft erst ermittelt werden muss. Hier ist es vollends realitätsfremd zu verlangen, dass man bei einzelnen Ämtern einen Listenauszug gelegentlich irgendwie beantragt. Dies gilt für alle bereits im Antrag genannten Stadt- und SozialbezirksvorsteherInnen und -pflegerInnen, Ortsbeiratsmitglieder und Kinderbeauftragte. Diese Ehrenamtlichen sind im Übrigen zu Beginn ihrer Amtszeit bereits auf bestimmte Vorschriften verpflichtet worden. Es kann daher erwartet werden, dass unter den rechtlichen Rahmenbedingungen konstruktiv nach Lösungen gesucht wird. Die ganz oben angesprochene "strukturelle Information" könnte z.B. ein Ansatz dazu sein. Andernfalls kann man sich alle Sonntagsreden zum "Lob des Ehrenamts" einfach sparen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2224 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1773 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 236 2022 Die Vorlage OF 218/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bouleplatz im OstendOFOB 423.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 221/4 Betreff: Bouleplatz im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Grünanlage Luxemburger Allee zw. Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße ein Bouleplatz hergestellt werden kann. Begründung: Zahlreiche Anwohner aus dem oberen Ostend hatten die Anregung gegeben, dort einen Bouleplatz anzulegen, um die Aufenthaltsqualität und die soziale Gemeinschaft zu steigern. Die Anwohner würden sich auch um die Pflege du Wartung des Platzes kümmern. Es entstünde ein Treffpunkt für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, der so im Ostend noch nicht existiert. Sehr gerne würden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S Bahn Station „Frankfurter Berg“OFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 262/12 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die obige OF wird im Beschlusstext wie folgt ergänzt: Da auf Grund der ST 1565 vom 04.07.2022 wurde die Errichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife abgelehnt. Mit OM 1735 vom 18.02.2022 wurde jedoch nur eine Verlängerung bis zum "Frankfurter Berg" beantragt. Daher ist es jetzt erst recht notwendig über die Linie 29 oder 24 eine Verbindung von Kalbach zur S-Bahn "Frankfurter Berg" einzurichten. Begründung: s. 242/12 vom 17.05.2022 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.05.2022, OF 242/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Richter gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung OA 237 2022 1. Die Vorlage OF 242/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 262/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bike-Sharing Kalbach-RiedbergOFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 266/12 Betreff: Bike-Sharing Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat beschäftigt sich bereits seit mehr als sechs Jahren mit der Ausweitung von Leihfahrradsystemen im Ortsbezirk (OM 162, ST 1169 beide aus 2016). Der Ortsbeirat möge dies vorausgeschickt beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu erklären, warum eine in der ST 1169 angekündigte Entscheidung hinsichtlich der Standorte bis Ende 2016 bis heute nicht an den Ortsbeirat übermittelt wurde. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, selbst oder eine von ihr beauftragte Person des Ortsbeirates in Verhandlungen mit Deutsche Bahn Connect GmbH ("Call a bike") und nextbike GmbH zu treten, um zielgerichtet und zügig geeignete Standorte im Stadtteil festzulegen. Ein Vertreter aus dem Radfahrbüro wird zu den Verhandlungen eingeladen. Begründung: Die Nutzung von Bike-Sharing Systemen ist im gesamten Frankfurter Norden leider nur sehr eingeschränkt möglich, obwohl gerade genau dort viele Bürger*innen etwas längere Wege zu den nächsten Haltestellen des ÖPNV haben und somit eine Kombination von Rad und Bahn/Bus attraktiv ist. Auch könnte durch mehrere Stationen im Stadtteil dafür Sorge getragen, dass kürzere Wege innerhalb des Stadtteils mit dem Rad anstelle des PKW zurückgelegt werden. Um der Stadtverwaltung nicht mehr zusätzliche Arbeit aufzutragen, will der Ortsbeirat selbstständig in Verhandlungen mit den Leihradanbietern treten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2022, OF 284/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 12 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bieber gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Vor Abstimmung über die Vorlage OF 266/12 ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage dahin gehend ab, dass 1. die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, selbst oder eine von ihr beauftragte Person (z. B. die Ortsvorsteherin) in Verhandlungen mit Deutsche Bahn Connect GmbH ("Call a bike") und nextbike GmbH zu treten, um zielgerichtet und zügig geeignete Standorte im Stadtteil festzulegen. Ein Vertreter aus dem Radfahrbüro wird zu den Verhandlungen eingeladen. Ziel dieser Verhandlungen wäre es, für "Call a bike" einen Vertrag mit DB Connect über die Nutzung von DB Curbside Management zuschließen. Die Pflege der Standorte über DB Curbside Management ist den Ortsbeiräten analog zu den Bücherschrankpaten zu übertragen."; 2. der zweite Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Um der Stadtverwaltung nicht mehr zusätzliche Arbeit aufzutragen, will der Ortsbeirat selbstständig in Verhandlungen mit den Leihradanbietern treten und würde die Pflege der Standorte selbst übernehmen." Beschluss: Die Vorlage OF 266/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bieber gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2924 2022 1. Die Vorlage OF 266/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 284/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 284/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Biogasanlage im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“OFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 276/12 Betreff: Biogasanlage im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" Das Bundeswirtschaftsministerium fordert angesichts der Energiekrise und des Umstiegs auf erneuerbare Energien einen Ausbau der Biogasproduktion. In Dänemark liegt der Biogasanteil im Erdgasnetz bei bereits heute 25 %. In Hessen stagniert tatsächlich der Ausbau von Biogasanlagen, https://llh.hessen.de/umwelt/biorohstoffnutzung/energetische-nutzung/biogaserzeu gung/entwicklung-von-biogasanlagen-in-hessen/. Einschlägige Masterarbeiten u. a. an der TU Darmstadt haben nachgewiesen, dass Gewerbegebiete mit einer Biogasanlage in Verbindung mit installierten PV Anlagen auf Dachflächen energieautark betreiben werden können. In dem Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" gibt es zwei unbebaute Grundstücke, welche für eine Biogasanlage möglicherweise nutzbar sein könnten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Grundstücke im Hinblick auf den Bebauungsplan 804 für eine Biogasanlage zur Verfügung stehen, 2. ob die Größe ausreichend ist, um hierfür Investoren und Betreiber zu finden. Begründung: Da Biogasanlagen nicht nur Gas, sondern auch elektrische Energie produzieren können, ist es wünschenswert, wenn auch hier eine dezentrale Stromversorgung für ein Gewerbegebiet mit u.a. zwei Rechenzentren zur Verfügung stehen könnte. Auch gibt es einen Wertstoffhof in unmittelbarer Nähe, der bereits heute Bioabfälle sammelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2660 2022 Die Vorlage OF 276/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragOFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 278/12 Betreff: Haushaltsmittel - Kalbacher Grenzänderungsvertrag Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Kalbacher Grenzänderungsvertrag fortzuschreiben, damit diese im nächsten Haushalt verteilt werden können. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an alle ihr bekannten Kalbacher Vereine zu schreiben mit Verweis auf die Möglichkeit einen Zuschuss auf der Grundlage des Kalbacher Grenzänderungsvertrages bei dem Dezernat I - Oberbürgermeister, Internationale Angelegenheiten Frankfurt am Main, Amt / Betrieb Hauptamt und Stadtmarketing zu beantragen und gegebenenfalls die Ortsvorsteherin über eine Beantragung zu informieren. Hierzu möge die Ortsvorsteherin eine Frist setzen, um über die Höhe im Anschluss mit dem Ortsbeirat in einer nichtöffentlichen Sitzung zu einer Lösung zu kommen, um den gesamten Betrag von 3.700,00 € auszuschöpfen. Begründung: s. ST 1765 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2661 2022 Die Vorlage OF 278/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Tenors die Worte "Kalbacher Vereine" durch die Worte "Vereine im Stadtteil" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erteilung von Sondergenehmigungen durch das BauamtOFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 279/12 Betreff: Erteilung von Sondergenehmigungen durch das Bauamt Über Social-Media entstand der Eindruck, dass das Wohnprojekt "Berghöfe" dem genehmigten Bebauungsplan nicht entspricht, da dort von einer maximalen Geschosshöhe von 14m gesprochen wird. Interessierte Bürger*innen nahmen daraufhin Kontakt zum Bauamt auf und erhielten die Auskunft, dass an dieser Stelle 5-geschossige Wohnhäuser genehmigt wurden. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu erklären 1. warum und 2. unter welchen Gesichtspunkten an dieser Stelle eine Sondergenehmigung zur Abweichung vom Baubauungsplan erteilt wird. Begründung: Dem Ortsbeirat und den Anwohner*innen ist nicht transparent, wann und unter welchen Gesichtspunkten Sondergenehmigungen von bestehenden B-Plänen von Seiten der Stadt erteilt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2022, OF 283/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 476 2022 1. Die Vorlage OF 279/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 283/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 283/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fertigstellung Generalkonsulat Republik KoreaOFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 280/12 Betreff: Fertigstellung Generalkonsulat Republik Korea Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wann mit einer Fertigstellung des Generalkonsulates der Republik Korea zu rechnen ist, 2. was die Gründe für ein mittlerweile mehr als sechs Jahre verspäteter Umzug ist und 3. was der Kontakt mit dem Generalkonsulat der Republik Korea ergeben hat. Begründung: Viele Bewohner*innen des Riedberges interessieren sich, wann das Generalkonsulat fertiggestellt wird. Um Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erreichen, wäre der Ortsbeirat dem Magistrat dankbar, wenn dieser in Kontakt mit dem Generalkonsulat tritt bzw. über einen Kontakt berichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2022 Die Vorlage OF 280/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Versandpakete sowie digitales Telefonverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main für den Ortsbeirat 12OFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 281/12 Betreff: Digitale Versandpakete sowie digitales Telefonverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main für den Ortsbeirat 12 Der sehr hohe Verbrauch von Papier führt zu einem großen Verbrauch an Ressourcen neben allen bekannten klimaschädlichen Folgen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten Kontakt mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung (ST 482 aus 2019) aufzunehmen und auf eine ausschließlich digitale Versendung der Versandpakete einzuwirken. Ortsbeiratsmitglieder oder Ehrenbeamte, die weiterhin die Papierversionen erhalten möchten, melden sich explizit bei der Ortsvorsteherin. Weiterhin wird angeregt den Zugriff auf das Telefonverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main über Parlis mit dem persönlichen Login den Ortsbeiratsmitgliedern zu ermöglichen. Begründung: Die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder im OBR 12 benutzt fast ausschließlich ein digitales Endgerät in den Sitzungen und ruft die Tagesordnung online ab, daher kann die Stadt Frankfurt an dieser Stelle Papier durch Einstellen der analogen Versendung der Versandpakete einsparen. Der Ortsbeirat 12 kann damit als gutes Beispiel vorangehen und dient möglicherweise als Vorbild für andere Ortsbeiräte. Stellungnahmen des Magistrates sind über Parlis bereits heute aus Datenschutzgründen für alle Interessierten ohne Angabe des Amtes und Abteilung/Ansprechpartner*innen abrufbar. Für Ortsbeiratsmitglieder sind jedoch nach dem persönlichen Login Name und Telefonnummer für Rückfragen erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 286/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 281/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 281/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 286/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 286/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einstellung des Papierversands von Tagesordnungen, Niederschriften und Stellungsnahmen an Ortsbeiratsmitglieder und EhrenbeamteOFOB 1223.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 286/12 Betreff: Einstellung des Papierversands von Tagesordnungen, Niederschriften und Stellungsnahmen an Ortsbeiratsmitglieder und Ehrenbeamte Der sehr hohe Verbrauch von Papier führt zu einem großen Verbrauch an Ressourcen neben allen bekannten klimaschädlichen Folgen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten Kontakt mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung (ST 482 aus 2019) aufzunehmen und auf eine Abstellung der Versendung von Tagesordnungen, Niederschriften und Stellungsnahmen an Ortsbeiratsmitglieder einzuwirken. Die Ortsbeiratsmitglieder (oder Ehrenbeamte), die weiterhin die Papierversionen erhalten möchten, melden sich explizit bei der Ortsvorsteherin. Begründung: Die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder im OBR 12 benutzt fast ausschließlich ein digitales Endgerät in den Sitzungen und ruft die Tagesordnung online ab, daher kann die Stadt Frankfurt an dieser Stelle Papier durch Einstellen der analogen Versendung von Tagesordnungen, Niederschriften und Stellungsnahmen einsparen. Der Ortsbeirat 12 kann damit als gutes Beispiel vorangehen und dient möglicherweise als Vorbild für andere Ortsbeiräte. Die Tagesordnungen, Niederschriften und Stellungnahmen des Magistrates sind über Parlis bereits heute digital abrufbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 281/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 281/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 286/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 286/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querung des Alleenrings für Radfahrende an der GünthersburgalleeOFOB 323.08.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 343/3 Betreff: Querung des Alleenrings für Radfahrende an der Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ein Benutzen der Querung über den Alleenring am Überweg Günthersburgallee im südlichen Abschnitt auch entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrende möglich ist. Hierbei sollen insbesondere folgende Abschnitte und Richtungen berücksichtigt werden: a) Radfahrende, die aus der Martin-Luther-Straße auf die Rothschildallee in Richtung Westen einbiegen, um zum Übergang an der Günthersburgallee zu gelangen b) Radfahrende, die aus Norden kommend von der Querung auf den Alleenring in Richtung Westen einbiegen, um dann in die Günthersburgallee in Richtung Süden zu gelangen c) Radfahrende, die aus Norden kommend von der Querung auf den Alleenring in Richtung Westen einbiegen, um dann in die Egenolffstraße in Richtung Süden zu gelangen (Erweiterung zu b) Um auf die Möglichkeit hinzuweisen, entgegen der Fahrtrichtung fahren zu können, sollen Markierungen auf Straße und Radweg hinweisen. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches wurden leider die Belange der Radfahrenden nicht ausreichend berücksichtigt. Als wichtige Querung über den Alleenring, muss es für Radfahrende aus verschiedenen Richtungen möglich sein, die Querung aus Süden anzufahren und nach Süden weiterzufahren. Die Bedeutung der Querung als Schulweg ist dabei hervorzuheben. Bereits an anderen Stellen auf dem Alleenring ist eine Befahrung der Radwege in beide Richtungen umgesetzt. Da auf dem in diesem Antrag bezogenen Abschnitt der Rothschildallee zwei Radspuren in Richtung Osten existieren, sollte diese Praxis auch hier angewendet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2769 2022 Die Vorlage OF 343/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freihalten der Kreuzung Günthersburgallee/Ecke VogelsbergstraßeOFOB 323.08.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 345/3 Betreff: Freihalten der Kreuzung Günthersburgallee/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat wird gebeten, a) im genannten Kreuzungsbereich auf der Fläche der Zick-Zack-Markierungen Fahrradbügel - inkl. Bügel für Lastenfahrräder - anzubringen, sodass ein Falschparken in diesen Bereichen nicht mehr möglich ist. Alle Fußgängerquerungen sollen dabei im bisherigen Umfang erhalten bleiben. b) vor dem Haus Vogelsbergstr. 25 eine Ladezone für Paketdienste & Lieferverkehr längsparkend einzurichten. Begründung: Der Kreuzungsbereich Günthersburgallee / Vogelsbergstraße wird regelmäßig verbotswidrig mit Kraftfahrzeugen zugestellt und stellt somit eine Gefahr für querende Fußgänger*innen dar. Dies soll baulich durch Fahrradbügel unterbunden werden. Darüber hinaus sollen Paketdienste & Lieferanten durch eine Ladezone davon abgehalten werden, den Kreuzungsbereich zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu benutzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2771 2022 Die Vorlage OF 345/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer PlatzOFOB 523.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Betreff: Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich, auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung „Die Oberräder Straßennahmen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung“ des Oberräder Heimat- und GeschichtsvereinsOFOB 523.08.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 528/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung "Die Oberräder Straßennahmen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung" des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Sonderausstellung "Die Oberräder Straßennahmen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung" des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins finanziell zu unterstützen Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 700,00 € Euro. Begründung: Der Oberräder Heimat- und Geschichtsverein plant im kommenden Herbst wieder eine bebilderte und mit vielen Exponaten enthaltene Sonderausstellung: "Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung". Die Ausstellung beginnt voraussichtlich am Sonntag, dem 16.10.2022 und wird ca. 3 Monate der Öffentlichkeit präsentiert. Hierbei fallen u.a. Kosten für Recherchen, Erwerb und Print von Karten- und Bildmaterial, Erstellung und Druck eines Katalogs und Flyer, Kauf von Stellwänden und Vitrinen und Ausleuchtung der Exponate an. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 163 2022 Die Vorlage OF 528/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Frankfurt frischt auf.“ hier: BuchrainplatzOFOB 523.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 529/5 Betreff: "Frankfurt frischt auf." hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche der in dem Flyer "Frankfurt frischt auf." gemachten Vorschläge zur Begrünung und Entsiegelung auf dem Buchrainplatz unter Berücksichtigung des Erhalts des Platzes für den Wochenmarkt und den Weihnachtsmarkt umgesetzt werden können und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit dem Flyer ""Frankfurt frischt auf." möchte das das Dezernat für Umwelt und Frauen die Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, Gebäude zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Hierzu seien viele Arten von Grün und Erfrischung realisierbar, wie z.B. Hochbeete, begrünte Pergola, vertikale Gärten und Entsiegelung. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich und würde sich sehr freuen, wenn die Stadt Frankfurt am Main mit gutem Beispiel im Bezug auf die eigenen Plätze vorangeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2681 2022 Die Vorlage OF 529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer PlatzOFOB 523.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Betreff: Bedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung motorisierten Verkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein Konzept für zusätzliche ÖPNV-Verbindungen insbesondere für ältere Menschen zu entwickeln. Eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt ist zu gewährleisten. Begründung: Das hohe KFZ-Verkehrsaufkommen im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße ist ein großes Problem. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Reduzierung des Autoverkehrs unerlässlich, auch um Verlagerungen in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße liegen zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz wird zudem ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Mobilitätskonzepte müssen den steigenden Anteil älterer Menschen berücksichtigen. Für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen im bergigen Süden des Stadtteils ist Radfahren oft nicht möglich - erst recht nicht mit Einkaufstaschen. Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich. Daher ist die Versorgung vor allem tagsüber z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt von besonderer Bedeutung. Mobilität ohne Auto muss allen Menschen möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Klimaneutrales Frankfurt 2035“: GrundsatzbeschlüsseB22.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.08.2022, B 319 Betreff: "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1650 - NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Mit Beschluss § 1650 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 ist der Magistrat aufgefordert, zur "organisatorischen Weiterentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung" bis zur Sommerpause zu berichten. Entsprechend der Beschlussfassung erfolgt ein weiterer Bericht zum Umsetzungssachstand weiterer beauftragter Maßnahmen an die Stadtverordneten zum Ende des Jahres. Zu I. 1- 3 Organisatorische Weiterentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung Ein "Klimaneutrales Frankfurt 2035" ist das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel der Koalition für die Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend verfolgt der Magistrat dieses mit Nachdruck. Ebenso strebt die Stadt Frankfurt am Main an, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen, so soll beispielsweise die Stadtverwaltung bereits 2030 klimaneutral sein. Die Themen Klimawandel, Klimaanpassung und Klimaresilienz waren und sind Kernthemen im Dezernat X (Klima), Umwelt und Frauen. Seit Herbst 2021 fungiert es unter dem Namen "Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen" und treibt in seiner Funktion den dezernats- und sektorenübergreifenden Prozess zur Erreichung der gesetzten Ziele der Klimaneutralität federführend voran. Auch werden die politische Koordination und den Einbezug der Öffentlichkeit durch das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ebenso vorangetrieben. Die Einrichtung eines Klimareferats im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ist im vollen Gange. Die Handlungsfelder Klimaschutz und Klimaanpassung, die bislang innerhalb des Dezernats X getrennt voneinander bearbeitet wurden, werden im neuen Klimareferat organisatorisch zusammengeführt. Das Energiereferat (Klimaschutz) und das Sachgebiet Stadtklima/Klimawandel des Umweltamts (Klimaanpassung) sowie das Projekt "Frankfurt frischt auf" werden zukünftig im Klimareferat gebündelt agieren. Hierfür sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet. Das Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung des Klimareferats befindet sich in der Durchführung. Zu Informations- und Beratungsangeboten prüft das Energiereferat, wie eine möglichst ergebnisorientierte und effiziente Organisationsstruktur für die unter Punkt 3 beschriebene Organisationsform aussehen kann. Hierzu werden neben dem Status quo, verschiedene Organisationsformen untersucht und mit vergleichbaren Einrichtungen anderer Städte und Regionen verglichen. Zudem werden neben der inhaltlichen Ausrichtung der Organisationsform auch die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte untersucht. Aktuell liegt der Fokus des Energiereferats jedoch auf der Schaffung von neuen Stellen für den Energiepunkt, um kurzfristig die Kapazitäten zu erhöhen und damit der sehr hohen Nachfrage und der hohen Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Energiekrise gerecht zu werden. Zudem stehen wir im Austausch mit anderen Städten und Energieagenturen, um zu klären, inwiefern neue Beratungsformate kurzfristig entwickelt bzw. übernommen werden können. Zu 9 - Fördermittel aus EU-, Bundes-, Landes- und sonstigen Programmen Das Energiereferat und weitere Ämter nutzen regelmäßig das vielfältige Angebot von regionalen, bundesweiten und europäischen Förderprogrammen. Insgesamt gestaltet sich die Nutzung der Förderungen schwierig. So werden aktuell z.B. eine Vielzahl von Anträgen bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) negativ beschieden, da kurzfristig Haushaltsmittel gestrichen wurden. Das Energiereferat konnte aktuell über das Förderprogramm 432 der KfW und der damit verbundenen Zusatzförderung des Landes Hessen Fördergelder in Höhe von ca. 725.000 Euro akquirieren. Über das Energieforschungsprogramm der Bundesregierung konnten weitere 60.000 Euro an Fördergeldern für den Bereich Wärmeplanung gewonnen werden. Im Juli wird der positive Bescheid des Land Hessens für die Förderung im Kommunikationsbereich von 100.000 Euro erwartet. Ebenfalls vom Land Hessen werden voraussichtlich 900.000 Euro für eine geothermische Tiefenbohrung zur Verfügung gestellt. Neben dem Bund und dem Land stellt das Energiereferat regelmäßig Anträge bei europäischen Förderprogrammen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen mit niedrigen Erfolgschancen zu rechnen ist. Aus diesem Grund freut sich der Magistrat insbesondere darüber, dass die Stadt Frankfurt als eine von neun Städten bei der "EU City-Mission - 100 Klimaneutrale und smarte Städte bis 2030" ausgewählt wurde. Denn für die in diesem Wettbewerb erfolgreichen Kommunen wurden auch verbesserte Erfolgschancen bei der Bewerbung um europäische Fördermittel in Aussicht gestellt. Zu 10 - öffentliches Spendenportal Die Einrichtung eines öffentlichen Spendenportals wird geprüft. Zu 14 - Auszeichnung von Klimaschutzaktivitäten Seit vielen Jahren werden vorbildliche und nachahmenswerte Klimaschutzaktivitäten in Frankfurt identifiziert und ausgezeichnet. So förderte das Energiereferat von 2015 - 2019 innovative Projektideen von Start-ups im Bereich Klimaschutz. Im Rahmen des "Ideenwettbewerb Klimaschutz" - einer Maßnahme des "Masterplan 100 % Klimaschutz" - suchte das Energiereferat jährlich gute Geschäftsideen und technische Neuheiten von Unternehmen und Start-ups. Alle Ideen mussten dazu beitragen, CO2 einzusparen. Die Fördersumme lag insgesamt bei 100.000 Euro. Um Klimaschutzaktivitäten zu fördern, entwickelte das Energiereferat die Förderrichtlinie "Innovationsförderung Klimaschutz", die sich an Unternehmen und Start-ups richtet. Es wird davon ausgegangen, dass das Förderprogramm, ausgestattet mit einer Fördersumme von 130.000 Euro, im vierten Quartal 2022 startet. Das Energiereferat zeichnet Klimaschutzmaßnahmen von Einwohner:innen sowie Frankfurter Vereinen aus. Über das Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" werden Klimaschutzmaßnahmen mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Hier sollen die Klimaschutzmaßnahmen übertragbar sein und der Nachbarschaft zugutekommen. Zudem wurde zur besseren Sichtbarmachung von Klimaschutzaktivitäten die Klimaschutz-Marke "Team Frankfurt Klimaschutz" entwickelt, die auch von Initiativen und Projekten außerhalb der Stadtverwaltung genutzt werden kann. Neben Pressemeldungen und Berichten werden über die Webseite www.klimaschutz-frankfurt.de Initiativen, engagierte Klimaschützer:innen und erfolgreiche Projekte vorgestellt und somit auch zur Nachahmung angeregt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2288, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für FrankfurtB22.08.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.08.2022, B 320 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 115/22 - Zwischenbericht: Das Wirtschaftsdezernat arbeitet weiterhin an einer zügigen Konzeption und Umsetzung des Projektes. Die Finanzierung des/der Nachtbürgermeisters/in erfolgt aus dem vorhandenen Budget für das Jahr 2022 (vgl. E 142/2022). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 115 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 478 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2134, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 10-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM22.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.08.2022, M 133 Betreff: Ausbau der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5862 (M 46) Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 6064 (M 47) 1. Dem Umbau des Knotenpunktes Heisterstraße/Siemensstraße wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau des Knotenpunktes mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 880 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009, § 6064 (M 47), zur "Radroute Textorstraße" wird hiermit aufgehoben. 4. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5862 (M 46), zur "Radroute Hedderichstraße" wird hiermit aufgehoben. 5. dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtmaßnahme in fünf Bauabschnitten ausgeführt wird und die Gesamtkosten aller Bauabschnitte voraussichtlich 8.847 T€ betragen; b) der Bauabschnitt Knotenpunkt Heisterstraße/Siemensstraße einen Anteil von rund 10 % an den Gesamtkosten hat; c) der Bauabschnitt Knotenpunkt Heisterstraße/Siemensstraße über die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010067 "Umgestaltung Textorstraße Knotenpunkt Siemens-/ Heisterstraße" eingestellten Mittel finanziert und abgewickelt wird; d) für die Gesamtmaßnahme Textorstraße bereits Mittel für Planung und Bauvorbereitung in Höhe von 503 T€ auf der Projektdefinition 5.001068 "Radwegebau" verausgabt wurden. Aufgrund des geringen Gesamtinvestitionsbedarfs der Teilmaßnahme Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße werden diese in voller Höhe zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen Bauabschnitt zugeordnet; e) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 31.12.2021 einen Restbuchwert in Höhe von 8 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. 6. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag für die Förderung der Nahmobilität gestellt wird und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von 588 T€ gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid; b) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 22 T€ verwendet werden sollen. Die Höhe der Förderung ergibt sich aus dem vorliegenden Förderbescheid; c) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 72 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 20 T€ p.a. gegenüber. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung einer Radverkehrsführung in dem Knotenpunktbereich sowie die Herstellung der Barrierefreiheit. Die Maßnahme ist Bestandteil der Radverkehrskonzeption der Stadt Frankfurt am Main in der Textorstraße (M 217 vom 16.10.1992). Dem Radverkehr in Sachsenhausen soll damit eine durchgehende Ost-West-Verbindung, die zwischen der Holbeinstraße und der Siemensstraße über die Textorstraße und Heisterstraße führt, angeboten werden. Die zusammenhängenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 5862 (M 46) vom 07.05.2009 zur "Radroute Hedderichstraße" und § 6064 (M 47) vom 04.06.2009 zur "Radroute Textorstraße" werden aufgehoben, da die ursprünglichen Ausbauplanungen vom Zuwendungsgeber eine Förderabsage erhielten. Die geplante Radverkehrsführung zwischen der Holbeinstraße und der Seehofstraße wurde geändert und es verblieben lediglich die Bauabschnitte - in der Textorstraße zwischen der Holbeinstraße und der Oppenheimer Landstraße, - barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Brückenstraße / Textorstraße - barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof / Textorstraße, - Barrierefreier Ausbau des Knotenpunktes Darmstädter Landstraße / Textorstraße - Ausbau der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Siemensstraße / Heisterstraße Die Planungen der Bauabschnitte in der Textorstraße werden der Stadtverordnetenversammlung zu einem späteren Zeitpunkt mit gesonderten Beschlussvorlagen vorgelegt. B. Alternativen Keine. Die Vorlage konkretisiert bis zur Ausführungsreife die beschlossenen konzeptionellen und planerischen Ansätze. C. Lösung Zur Herstellung einer durchgehenden Radverkehrsführung in Ost-West-Richtung durch die Heisterstraße muss der Einmündungsbereich Heisterstraße/Siemensstraße baulich angepasst werden. Diese Anpassungsmaßnahmen dienen vor allem der Sicherung einer Radverkehrsführung. Die Querung der Siemensstraße durch den Radverkehr wird parallel zum zu Fuß-Verkehr auf einer eigenen signalisierten Furt erfolgen. Die Fußverkehrsquerungen werden in diesem Zuge entsprechend dem städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit mit taktilen und akustischen Leiteinrichtungen für seh- und mobilitätsbehinderte Menschen ausgestattet. Im Rahmen dieses Bauvorhabens wird die betroffene Lichtsignalanlage im Knotenbereich Siemensstraße/Heisterstraße erneuert. Die bauliche Realisierung der restlichen Bauabschnitte in der Textorstraße ist für die Jahre 2023 bis 2028 geplant. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: 880.000 € (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Kostenübersicht 1 Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 206.000 € 1.2 Maßnahmen an Anlagen Amt 16 (IKT) 9.000 € 1.3 Lichtsignalanlagen Amt 36 (LSA) 354.000 € Summe Baukosten 569.000 € 2 Baunebenkosten 2.1 Straßenbauplanung, Bauleitung 75.000 € 2.2 Planung, Bauleitung Lichtsignalanlage (Amt 36) 116.000 € 2.3 Baugrunduntersuchungen (Schätzung) 20.000 € 2.4 Baubegl. Baugrunduntersuchungen (Schätzung) 20.000 € 2.5 Kampfmittelsondierung 20.000 € 2.6 TV-Kanaluntersuchung 5.000 € 2.7 SiGeKo 3.000 € 2.8 Beweissicherung 2.000 € Summe Baunebenkosten 261.000 € Summe Baukosten und Baunebenkosten 830.000 € Unvorhergesehenes (ca. 6 %) 50.000 € Gesamtinvestition 880.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Seit 2007 für Planung/Bauvorbereitung der Textorstraße verausgabt (Stand 30.04.2022) 502.661,72 € 2022 (Bauvorbereitung) 50.000,00 € 2023 (bauliche Ausführung) 830.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Straßenbau 890 m2 x 1,30 €/m2 * 1.157,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Anlagen IKT 5 % x (9.000 €) 450,00 € Verkehrssignalanlagen 5 % x (354.000 € + 116.000 €) 23.500,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,25% / 2 * (880.000 - 588.000)) 1.825,00 € *) Zinssatz für den Haushalt 2022 gemäß HH-Rundmail vom 12.01.2022 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 401.000 € 13.366,66 € Verkehrssignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 470.000 € 31.333,33 € Amt für IKT BND * 20 Jahre 1/20 von 9.000 € 450,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Jahresfolgekosten insgesamt: 72.081,99 € Jahresfolgekosten gerundet 72.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 588.000 € / 30 Jahre* 19.600,00 € * längste Abschreibung Gerundet 20.000,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach Nahmobilität 588.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: Es werden Mittel in Höhe von rd. 22.030 € aus der Stellplatzablöse verwendet. Anlage Lageplan (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.02.2006, M 52 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 133 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2247, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 66 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 14 (Harheim)M22.08.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.08.2022, M 134 Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 14 (Harheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schieds amtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Robert Guth Philipp-Schnell-Straße 89 60437 Frankfurt als Schiedsperson für den Bezirk 14 (Harheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Herrn Guth läuft aus, so dass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 14 hat den im Beschlusstext genannten als Schiedsperson erneut vorgeschlagen. Herr Guth erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Robert Guth Philipp-Schnell-Straße 89 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 14 (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Robert Guth Philipp-Schnell-Straße 89 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 14 (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2248, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für Frankfurt erstellen!NR22.08.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, NR 463 Betreff: Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für Frankfurt erstellen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 einen Blackout-Notfallplan vorzustellen und diesen dort auch zur Abstimmung zu stellen. Dieser soll für verschiedene Szenarien (örtliche Betroffenheit, zeitliche Länge) eines sogenannten Blackouts, also eines längeren Zusammenbruchs der gesamten Energieversorgung, städtische Notfallmaßnahmen beinhalten. Diese sollen die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln, Wasser und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beinhalten, sowie eine Informationskampagne für eine adäquate persönliche Krisenvorsorge. Außerdem soll der Notfallplan so angelegt sein, dass er in den weiteren Monaten der jeweils aktuellen Entwicklung angepasst und weiterentwickelt werden kann. Quartalsweise werden die Stadtverordneten über die jeweils aktuelle Fassung informiert. Begründung: Im Jahr 2020 beantwortete der Magistrat mit dem Bericht B417 eine Anfrage der AfD-Fraktion (A 639/2020). Die zehnte und letzte Frage lautete: "10. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt den Ausstieg Deutschlands sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft hinsichtlich des Risikos eines möglichen Blackouts?" Der Magistrat antwortete damals wie folgt: "Nach Bewertung des städtischen Energiereferates wird das Risiko eines möglichen Blackouts auch in Zukunft als gering eingeschätzt. Mit flexiblen Gaskraftwerken, dem Ausbau der Speicher und Übertragungsinfrastruktur sowie der Etablierung von intelligenten Stromnetzen existieren genügend Technologien, die auch in Zukunft eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten können. Gaskraftwerke stellen auch zukünftig durch die Verwendung von synthetischem Erdgas eine Option dar. Das synthetische Erdgas kann durch Elektrolyse von Wasser bei Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Stiftungen, Initiativen und durch einzelne Bürger (Crowdfunding) ausgegangen werden kann." Mittlerweile hat sich die Lage jedoch grundlegend verschärft, denn auch die Gasversorgung ist infolge des Krieges in der Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen gegen Russland gefährdet. Zwar wurden Kohlekraftwerke in Deutschland teilweise wieder hochgefahren, aber dies soll nur übergangsweise sein und der Ausstieg aus der Kernkraft soll nach aktuellem Stand weiterhin zum Ende dieses Jahres erfolgen. Außerdem werden Hackerangriffe, z.B. aus Russland, als ernstzunehmende und akute Gefahr angesehen, betroffen war hier u.a. schon der Energieversorger Entega in Darmstadt oder die hessischen IHK's. Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Energieversorgung wird mittlerweile als real bewertet. Unter anderem zeigte sich dies auch an der kürzlich erfolgten Warnung mehrerer Stadtwerke vor der Inbetriebnahme von Heizlüftern oder Ölradiatoren als Alternative zur Gasnutzung. Unabhängig von etwaigen Blackout-Notfallplänen der Landes- oder Bundesregierung und deren prioritären Zuständigkeit, ist ein städtisches Vorgehen als ergänzende und eigenständige Maßnahme erforderlich, um die Verwerfungen infolge eines Blackouts für die Frankfurter Bürger soweit wie möglich zu verringern. Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hat katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, sowie die öffentliche Sicherheit. Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage offensichtlich noch nicht bewusst, hier ist eine entsprechende Informationskampagne der Stadt für eigene Vorsorgemaßnahmen notwendig. Die Zeit drängt, ein weiteres Zuwarten und Hoffen auf mildes Wetter im Winter oder auf eine günstige Entwicklung in Politik und Energieversorgung wäre grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Bürgern der Stadt Frankfurt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.08.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 463 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 463 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 463 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fuchs, Wehnemann, Schäfer, Pfeiffer und Schlimme dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2183, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzenOFOB 1422.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 104/14 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der im Anhang gelb markierten Stelle vor dem Gebäude Im Niederfeld 20 einen groß- und breitkronigen Straßenbaum zu pflanzen. Begründung: Vor dem Gebäude Im Niederfeld 20 ist beim endgültigen Ausbau der Straße Im Niederfeld ein großer, gepflasterter Gehweg- und Zufahrtsbereich entstanden. Der Bereich (siehe Foto) ist nahezu ganztägig von Süden her besonnt und heizt sich in den Sommermonaten stark auf. Dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (M105, 2019) zufolge sollen solche Hitzeinseln durch sommerliche Beschattung (z.B. durch Bepflanzung) reduziert werden. Aus dem beigefügten Leitungsplan geht hervor, dass an den gelb markierten Stellen (auf der einen oder anderen Seite der Telekom-Leitung) Platz für die Pflanzung eines Baumes vorhanden wäre. Ein solcher großkroniger Baum könnte durch den sommerlichen Schattenwurf helfen, die Temperaturen auf der benannten Fläche deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig bliebe bei einer Pflanzung an dieser Stelle die Zufahrt zum Gebäude Im Niederfeld 20 unbeeinträchtigt. Bild: geoportal.frankfurt.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2649 2022 Die Vorlage OF 104/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundstückstausch zwischen „Am Spritzenhaus 1-3“ und der Schwälmer Straße 28 zugunsten der KerschensteinerschuleOFOB 722.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 182/7 Betreff: Grundstückstausch zwischen "Am Spritzenhaus 1-3" und der Schwälmer Straße 28 zugunsten der Kerschensteinerschule Der Ortsbeirat begrüßt, dass seine Forderungen u.a. aus der OM 1869/2022 zur Erweiterung der Fläche der Kerschensteiner Schule um die Liegenschaft "Am Spritzenhaus" nun vom Magistrat durch den Grundstückstausch mit der M 106 umgesetzt werden. Der Vorgang stellt aus Sicht des Ortsbeirats eine für beide Parteien vorteilhafte Veränderung dar. Die Vorstellung der Planungen zum Neubau der Kerschensteiner Schule im Ortsbeirat durch die Bildungs- und Baudezernentin Sylvia Weber und ihrem Planungsteam am 28.6.2022 beinhalteten diese erweiterten Flächen noch nicht. Auf Nachfrage in der Sitzung wurde erläutert, dass die Neubauplanungen derzeit eine Vierzügigkeit vorsehen. Dies wird ebenso in der Begründung zur M 106 formuliert. Dies vorausgeschickt möchte der OBR wissen: 1. Inwiefern wird das Konzept zum Neubau der Kerschensteiner Schule gegenüber der Planungsvorstellung in der Ortsbeiratssitzung am 28.06.2022 angepasst und welche Änderungen (auch hinsichtlich der zeitlichen Planung) ergeben sich konkret durch den angestrebten Flächentausch? 2. Warum wird die Schule nicht fünfzügig gebaut, um den erwarteten steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden, wie von der Schulgemeinde gefordert? Geht der Magistrat davon aus, dass die Schüler*innenzahlen in den nächsten Jahren durch Neubauten in der Umgebung (z.B. Grundschule Schönhofviertel) konstant bleiben bzw. zurückgehen und daher eine Vierzügigkeit tatsächlich sinnvoll wäre? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2022 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 182/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als zweite Frage "Wird aufgrund des neuen Sachstands die Straße Am Spritzenhaus bis zur Mühlwehrstraße in die Planung für eine Schulflächenerweiterung einbezogen?" ergänzt wird und aus der Ziffer 2 Ziffer 3 wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligenOFOB 722.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 183/7 Betreff: Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen Im Zuge der Bürger*inneninformationsveranstaltung am 12.07.2022 wurden die Pläne für die Häuserzeile Alt-Rödelheim 14-20/Assenheimer Str. 1 seitens des Investors und der Bauaufsicht vorgestellt. Damit ist die Grundlage für die Bebauung gelegt und es geht endlich voran. Gleichzeitig legte der Vertreter des Stadtplanungsamts dar, dass es für die Platzgestaltung noch keine vertiefende Planung gibt. Für den Ortsbeirat und die Bürger*innen vor Ort ist diese jedoch von entscheidender Bedeutung. Der Ortsbeirat möge beschließen: - Aufbauend auf dem Beschluss der OF 476/2020 erkennt der Ortsbeirat an, dass mit der Errichtung einer Tiefgarage die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Platzbereich gegeben sind und der Magistrat wird beauftragt in die konkretisierende Planung einzusteigen. - Hierfür soll ein Runder Tisch mit allen Beteiligten (Anwohner*innen, Bürger*inneninitiativen, Ortsbeirat, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrsamt etc.) einberufen werden, um sich sowohl über erste schnell umsetzbare, temporäre Maßnahmen zu einigen als auch die langfristige Gestaltung eines klimaresilienten Quartiersplatzes mit einer hohen Aufenthaltsqualität inmitten des Rödelheimer Ortskerns in den Blickpunkt zu nehmen. - Diesbezüglich ist zu prüfen und zu berichten, wie und unter welchen Voraussetzungen der Straßenraum Alt-Rödelheim zwischen der Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 2. der Vorlage OF 183/7 nach Einfügen der zusätzlichen Ziffer 1 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2551 2022 Die Vorlage OF 183/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als erster Satz "In die Planung eines Quartiersplatzes "Alt Rödelheim" wird eingestiegen." eingefügt wird. Abstimmung: Ziffern 1, 3 und 4: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF Ziffer 2: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche WC-Anlage in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines BedürfnisOFOB 722.08.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 184/7 Betreff: Öffentliche WC-Anlage in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines Bedürfnis Vorgang: OM 5624/20 OBR 7; ST 900/20 1. Wird die WC- Anlage "Auf der Insel" in Absprache mit dem Pächter reaktiviert? 2. Wann ist mit einer neuen WC- Anlage zu rechnen? 3. Besteht für die Spielplätze "Am Blauen Steg" in Rödelheim und an der Nidda in Hausen zeitnah die Möglichkeit, eine mobile WC- Anlageaufzustellen? Begründung: Mit der Baumaßnahme an der Niddabrücke/Reichsburgstraße wurde die WC-Anlage am Kiosk entfernt. Stattdessen wurde ein Dixi-WC an die Seite gestellt. Dies sollte nur eine Zwischenlösung sein. Eigentlich versteht sich eine instandgesetzte und ordentlich geführte WC- Anlage zwischen Brentanopark und Solmspark von selbst. Nachdem wir erfahren haben, dass der Kiosk von der Stadt verpachtet wird, stellt sich die Frage, was mit der Absichtserklärung des Magistrats in der ST 900, die Toilettenanlagen in Kiosken zu reaktivieren, geschehen ist, ob diese umgesetzt wird und wann das geschehen soll. Gerade für einen gut frequentierten Spielplatz ist eine Toilette ein Muss. So wie in Höchst könnten auch die besonders besuchten Spielplätze im Ortsbezirk zumindest temporär mit einer mobilen Toilette ausgestattet werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5624 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 900 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 184/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 499 2022 Die Vorlage OF 184/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen für saubere GehwegeOFOB 722.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 185/7 Betreff: Maßnahmen für saubere Gehwege Bürger:innen in Rödelheim beschweren sich aktuell wieder vermehrt über mit Hundekot verschmutzte Gehwege, was sich unter anderem in einer aktuellen Petition auf "Frankfurt fragt mich" widerspiegelt. Eine Rolle spielt hier sicherlich auch die Zunahme gehaltener Hunde in den letzten Jahren. Aus diesem Grund sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um Hundebesitzer:innen für die Problematik zu sensibilisieren sowie Angebote der Entsorgung zu schaffen. Explizit sollten dabei auch Bereiche ohne Straßenbegleitgrün ins Auge gefasst werden, da hier die Nutzungskonflikte noch deutlicher zu Tage treten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an den unten genannten Stellen in Rödelheim Spender für Hundekotbeutel, bestenfalls mit integrierter Mülltonne, aufzustellen. Im Straßenraum ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Barrieren für Fußgänger:innen entstehen und ausreichend Platz auf dem Gehweg verbleibt. Darüber hinaus soll die Aufstellung mit einer Plakataktion zur Aufklärung der Hundebesitzer:innen begleitet werden, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich durchgeführt wurde. 1. Kreuzung Niddagaustraße / Am Alten See 2. Kreuzung Niddauferweg/Fußweg zur Nidda am Ende der Marquard- bzw. am Anfang der Röderichstraße (Genaue Koordinaten des gewünschten Standorts: 50°07'19.1"N 8°36'37.4"E) 3. Prießnitzstraße gegenüber Hausnummer 15 (Grünfläche bzw. Spielplatz) Bei positivem Bescheid kann für jede der Stellen eine Pat:in genannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2552 2022 Die Vorlage OF 185/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik auf den Dächern der Agnes-Karll-SchuleOFOB 722.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 190/7 Betreff: Fotovoltaik auf den Dächern der Agnes-Karll-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob auf den Dachflächen der Agnes-Karll-Schule PV-Module installiert werden können. Hierbei ist sowohl auf die maximal mögliche Anzahl an installierbaren PV-Modulen bzw. der maximal installierbaren Leistung als auch auf den erwarteten zeitlichen Rahmen der Installation einzugehen. Begründung: Die Agnes-Karll-Schule im Steinbacher Hohl 48 ist eine gemeinsame Ausbildungsstätte des Universitätsklinikums, des Krankenhaus Nordwest sowie des Hospitals zum Heiligen Geist. Auf dem Areal von 2.200 Quadratmetern werden über 250 Berufsschüler*innen zu Pflegefachkräften ausgebildet. Sowohl eine Ortsbegehung als auch Bilder auf der Homepage und im Geoportal der Stadt Frankfurt legen allerdings dar, dass beim Neubau (Fertigstellung 2016) versäumt wurde die Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen, obwohl insbesondere Flachdächer dafür ein großes Potential bieten Angesichts der momentanen geopolitischen Situation und dem Fortschreiten der Klimakrise sollten alle öffentlichen Flächen und auch Liegenschaften von Stiftungen mit städtischem Einfluss, daraufhin untersucht werden, ob sie für PV-Anlagen geeignet sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2555 2022 Die Vorlage OF 190/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Legale und sichere Fahrradverbindung zwischen Lötzener Straße und Rödelheimer Parkweg ermöglichenOFOB 722.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 193/7 Betreff: Legale und sichere Fahrradverbindung zwischen Lötzener Straße und Rödelheimer Parkweg ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit den folgenden Maßnahmen die Verbindung der Lötzener Straße via Ludwig-Landmann-Straße zum Rödelheimer Parkweg für Radfahrende in beide Richtungen unterbrechungsfrei nutzbar zu machen: 1. Eine Bordsteinabsenkung in voller Länge am Ende der Lötzener Straße für Radfahrende als Ersatz für die aktuelle provisorische "Rampe" (Abbildung 2) 2. Die Freigabe des Radwegs entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Lötzener Straße und Ampel (ca. 20m) für Radfahrende in beide Richtungen, sowie die Freigabe der Durchfahrt für Radfahrende zur Lötzener Straße 3. Entfernung eines Pollers in der Durchfahrt zur Lötzener Straße zur Verbreiterung der Durchfahrt 4. Die Freigabe des Radwegs entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Ampel und Rödelheimer Parkweg (ca. 20m) für Radfahrende in beide Richtungen Begründung: Die genannte Verbindung ist eine der Hauptrouten für Fuß- und Radverkehr zwischen dem Industriehof und Rödelheim, da hier die Ludwig-Landmann-Straße gefahrlos überquert werden kann. Radfahrende haben jedoch das Problem, dass diese Verbindung für sie nicht unterbrechungsfrei nutzbar ist und sie mehrmals absteigen und schieben müssten, um diese Verbindung rechtskonform zu nutzen. Speziell an der Engstelle zur Lötzener Straße kann dies zu Konflikten mit Fußgänger:innen führen, da hier z.B. auch Postzustellende mit Lastenfahrrädern verkehren. Antragstellerin Fraktion BÜNDNIS90/Die GRÜNEN Fraktionssprecherin Miriam Dahlke Abbildung 1: Karte mit Markierung der Maßnahmen (Quelle: Geoportal Frankfurt) Abbildung 2: Verbindung Lötzener Straße / Ludwig-Landmann-Straße (Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Mülleimer entlang des Fußwegs zwischen Seckbacher Landstraße und Berger StraßeOFOB 422.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 211/4 Betreff: Weitere Mülleimer entlang des Fußwegs zwischen Seckbacher Landstraße und Berger Straße Der Magistrat möge entlang des Fußwegs neben dem ALDI SÜD-Parkplatz und -Markt zwischen Seckbacher Landstraße (Höhe Sankt Katharinen-Krankenhaus) und Berger Straße mindestens zwei weitere Mülleimer aufstellen. Begründung: Aktuell gibt es entlang dieses Fußwegs nur einen einzigen Mülleimer kurz vor dem Eingang in den Supermarkt. Dieser Mülleimer ist meist überfüllt, weshalb Müll dann neben und auf dem Fußweg entsorgt wird. Mindestens zwei weitere Mülleimer würden hier Abhilfe schaffen und für ein saubereres Stadtbild sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2587 2022 Die Vorlage OF 211/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Bäume für die AndreaestraßeOFOB 422.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 213/4 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat um zeitnahe Neupflanzung von Bäumen in aktuell drei leeren Baumbuchten in der Andreaestraße. Begründung: In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung sind Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen extrem wichtig. Daher sollte jeder gefällte oder abgestorbene Baum zeitnah durch Neupflanzung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2589 2022 Die Vorlage OF 213/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Kleingartenanlage „Am Graben“OFOB 1122.08.2022 · SPD, CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 325/11 Betreff: Erhalt der Kleingartenanlage "Am Graben" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass die Anlage des "Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V.", Am Graben, trotz des Baus der "Europäischen Schule" auf dem Festplatz bestehen bleibt. Begründung: Der Reiz der bestehenden Kleingartenanlage ist die Nähe zu ihren Mitgliedern. Diese können fußläufig oder mit dem Fahrrad die Anlage erreichen. Für Menschen im urbanen Raum sind Freiräume im Grünen zur persönlichen Entfaltung wichtig. Die Corona Pandemie hat das ganz besonders gezeigt, wie hoch der Wert eines Garten ist, in dem man sich aufhalten kann. Für Kleingärtner mit Handycap sind dort besonders geeignete Maßnahmen vorhanden, um ihrer Freizeitgestaltung nachzugehen. Dies ist bei einer Verlagerung der Anlage nicht mehr gegeben. Durch den Bau des Riederwaldtunnels sind bereits sehr viele Kleingärten ausgelöscht worden. Einen Ersatzfläche in der Nähe existiert nicht! Der Bedarf dafür ist hoch. Die Planungen zur Europäischen Schule müssen daher den Erhalt der Kleingartenanlage als Grundvoraussetzung annehmen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 325/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.