Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für Frankfurt erstellen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 einen Blackout-Notfallplan vorzustellen und diesen dort auch zur Abstimmung zu stellen. Dieser soll für verschiedene Szenarien (örtliche Betroffenheit, zeitliche Länge) eines sogenannten Blackouts, also eines längeren Zusammenbruchs der gesamten Energieversorgung, städtische Notfallmaßnahmen beinhalten. Diese sollen die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln, Wasser und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beinhalten, sowie eine Informationskampagne für eine adäquate persönliche Krisenvorsorge. Außerdem soll der Notfallplan so angelegt sein, dass er in den weiteren Monaten der jeweils aktuellen Entwicklung angepasst und weiterentwickelt werden kann. Quartalsweise werden die Stadtverordneten über die jeweils aktuelle Fassung informiert.

Im Jahr 2020 beantwortete der Magistrat mit dem Bericht B417 eine Anfrage der AfD-Fraktion (A 639/2020). Die zehnte und letzte Frage lautete: "10. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt den Ausstieg Deutschlands sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft hinsichtlich des Risikos eines möglichen Blackouts?" Der Magistrat antwortete damals wie folgt: "Nach Bewertung des städtischen Energiereferates wird das Risiko eines möglichen Blackouts auch in Zukunft als gering eingeschätzt. Mit flexiblen Gaskraftwerken, dem Ausbau der Speicher und Übertragungsinfrastruktur sowie der Etablierung von intelligenten Stromnetzen existieren genügend Technologien, die auch in Zukunft eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten können. Gaskraftwerke stellen auch zukünftig durch die Verwendung von synthetischem Erdgas eine Option dar. Das synthetische Erdgas kann durch Elektrolyse von Wasser bei Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Stiftungen, Initiativen und durch einzelne Bürger (Crowdfunding) ausgegangen werden kann." Mittlerweile hat sich die Lage jedoch grundlegend verschärft, denn auch die Gasversorgung ist infolge des Krieges in der Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen gegen Russland gefährdet. Zwar wurden Kohlekraftwerke in Deutschland teilweise wieder hochgefahren, aber dies soll nur übergangsweise sein und der Ausstieg aus der Kernkraft soll nach aktuellem Stand weiterhin zum Ende dieses Jahres erfolgen. Außerdem werden Hackerangriffe, z.B. aus Russland, als ernstzunehmende und akute Gefahr angesehen, betroffen war hier u.a. schon der Energieversorger Entega in Darmstadt oder die hessischen IHK's. Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Energieversorgung wird mittlerweile als real bewertet. Unter anderem zeigte sich dies auch an der kürzlich erfolgten Warnung mehrerer Stadtwerke vor der Inbetriebnahme von Heizlüftern oder Ölradiatoren als Alternative zur Gasnutzung. Unabhängig von etwaigen Blackout-Notfallplänen der Landes- oder Bundesregierung und deren prioritären Zuständigkeit, ist ein städtisches Vorgehen als ergänzende und eigenständige Maßnahme erforderlich, um die Verwerfungen infolge eines Blackouts für die Frankfurter Bürger soweit wie möglich zu verringern. Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hat katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, sowie die öffentliche Sicherheit. Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage offensichtlich noch nicht bewusst, hier ist eine entsprechende Informationskampagne der Stadt für eigene Vorsorgemaßnahmen notwendig. Die Zeit drängt, ein weiteres Zuwarten und Hoffen auf mildes Wetter im Winter oder auf eine günstige Entwicklung in Politik und Energieversorgung wäre grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Bürgern der Stadt Frankfurt.