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- Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des EnergieverbrauchsOFOB 322.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 364/3 Betreff: Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des Energieverbrauchs Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Helligkeitssteuerung für Straßenlaternen im Stadtgebiet Frankfurt eingeführt werden kann. Aktuell brennen die Straßenlaternen zu Uhrzeiten morgens und abends, an denen das Tageslicht schon längst bzw. noch für genügend Helligkeit sorgt. Es wäre energiesparend, die Straßenlaternen morgens früher aus- und abends später anzuschalten. Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung verändert sich laufend je nach Jahreszeit. Eine Steuerung der An- und Ausschaltzeiten auf Basis der Uhrzeit erscheint nicht mehr zeitgemäß in Zeiten von Energieknappheit. Der Magistrat möge deshalb prüfen, inwieweit eine energieschonende, lumengesteuerte Beleuchtung der Straßenlaternen eingeführt werden kann. Damit würden die Straßen nur noch zu den Zeiten beleuchtet, zu denen eine Beleuchtung sinnvoll und notwendig ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützenOFOB 1022.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 401/10 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Jahr des 50sten Bestehens der Ortsbeiräte werden viele Reden über die Wichtigkeit der Arbeit der 16 Frankfurter Ortsbeiräte für die Stadtteile gehalten. Frankfurt ist eine dynamische, wachsende Stadt, die viel Zukunftsherausforderungen meistern muss. Der Arbeit von Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommt somit wachsende Bedeutung zu. Dies erfordert aber auch die Überprüfung und Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Gremien. Daher wird der Magistrat gebeten sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzten und über die Beratungsergebnisse zeitnah zu berichten: 1. Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass Ortsbeirats- Anregungen und Anfragen im Rahmen der vorgesehenen Fristen beantwortet werden? 2. Sollte dies begründbar nicht möglich sein, müssten Zwischenberichte erfolgen und es muss verlässlich sichergestellt werden, dass die Themen weiterverfolgt werden, bis den Ortbeiräten Entscheidungen mitgeteilt werden. 3. Welche Vorschläge unterbreitet der Magistrat um die finanziellen Mittel der Ortsbeiräte zu erhöhen, kurzfristig auf den einstigen Stand von einem Euro pro Jahr je Einwohner, langfristig zu einer weiteren Erhöhung? Unterstützt der Magistrat den Wunsch der Ortsbeiräte zukünftig zur Ausübung ihrer Tätigkeit ÖPNV Fahrkarten analog der Stadtverordneten zu erhalten? Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Reden geschätzt und gelobt. Dazu gehört aber auch die Bedingungen von ehrenamtlichen Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU wird über die Ziffer 3. satzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2689 2022 Die Vorlage OF 401/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 3. Satz 1: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und AfD (= Ablehnung) zu Ziffer 3. Satz 2: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgang mit dem zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch AutobahnausbauOFOB 1022.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 402/10 Betreff: Umgang mit dem zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch Autobahnausbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieviel Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch den Ausbau der A 661 zu erwarten ist. Welche Pläne bestehen, dieses erhöhte Verkehrsaufkommen aufzufangen? Begründung: Wie die Bürgerinitiative Riederwaldtunnel errechnet hat, sollen durch den Ausbau der A 661 31% Mehrverkehr entstehen. Der Ortsbezirk 10 ist massiv von den Folgen des Autobahnausbaus betroffen und der Ortsbeirat sollte über die Zahlen und den geplanten Umgang mit dieser Herausforderung informiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2702 2022 Die Vorlage OF 402/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradaufstellfläche Nauheimer Straße/Adalbertstraße/SchloßstraßeOFOB 222.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 433/2 Betreff: Fahrradaufstellfläche Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße Vorgang: OM 1046/21 OBR 2; ST 469/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße zu erneuern und auf voller Breite rot einzufärben. 2. zu prüfen und ggf. umzusetzen, ob vor der Aufstellfläche im Bereich der Abbiegespur in die Schloßstraße auf der rechten Fahrspur ein roter Sicherheitsstreifen aufgebracht werden kann. 3. wie in der ST 469 2022 erwähnt, Fahrradpiktogramme mit Sharrows auf der rechten Fahrspur, zwischen Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße, aufzutragen. Begründung: Wie in der OM 1046 2021 angeregt, sollte unter anderem die Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder am Knotenpunkt Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert werden, was in der Stellungnahme des Magistrat ST 469 2022 aber keine Erwähnung gefunden hat. Im Bereich der Abbiegespur in die Schloßstraße werden Fahrradfahrende, die in Richtung Adalbertstraße fahren, oft übersehen und damit gefährdet. Das aufbringen der Fahrradpiktogramme auf der rechten Fahrspur der Nauheimer Straße wird in der Stellungnahme "geprüft und gegebenenfalls angeordnet". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2742 2022 Die Vorlage OF 433/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessernOFOB 222.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 435/2 Betreff: Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen vor dem Eingang zur Messe, als Bedarfsampel für Fußgänger*innen zu schalten. Zu Fuß Gehende sollen hier mit Vorrang Grün erhalten, siehe Lageplan weiter unten. Begründung: Fußgänger*innen aus Richtung der Philipp-Reis-Straße in Richtung Pariser Straße müssen die Ampel vor dem Messeeingang passieren. Diese Ampel ist eine typische "Bettelampel", die für Fußgänger*innen immer Rot zeigt, auch wenn fast kein Autoverkehr stattfindet. Zu Messezeiten gibt es hier lange Fahrzeugschlangen, die vor dem Eingang Messe trotz Grün halten müssen, bis sie einfahren können. Fußgänger*innen brauchen auch hier die Möglichkeit zeitnah die Straße überqueren zu können. Anlage: Lageplan (Quelle: OpenStreetMap) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2744 2022 Die Vorlage OF 435/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9OFOB 522.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 504/5 Betreff: Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9 Vorgang: M 119/22 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, schon im Prüfauftrag für die Erstellung einer Multifunktionshalle auf dem Areal P9 des Stadiondreiecks unmissverständlich klar zu stellen, dass unter Punkt IV. nicht nur ein umfassendes Mobilitätskonzept erstellt wird, sondern auch die Aufforstung des Parkplatzes Isenburger Schneise verbindlich festgelegt wird. Begründung: Die Stadt ist verpflichtet, nach dem Stadionausbau im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Ausgleich von Eingriffen in den Waldbestand den Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es kann nicht angehen, dass erneut Ausbauten im Stadiondreieck geplant werden, bevor die Ausgleichsverpflichtungen aus dem Jahr 2006 erledigt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 119 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 504/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 537/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 255 2022 1. Der Vorlage M 119 wird unter Hinweis auf die OA zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 504/5 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 505/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an der Haltestelle Hainer WegOFOB 522.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 515/5 Betreff: Fahrradbügel an der Haltestelle Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Haltestelle Hainer Weg stadteinwärts weitere Fahrradbügel zu installieren. Der Ortsbeirat schlägt vor, zu diesem Zweck die inzwischen morsch gewordenen Absperrbaumstämme zu ersetzen - Foto. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt den Vorschlag des Magistrats aus seiner Stellungnahme ST 1570/2022 auf. Quelle: www.mapillary.com Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2673 2022 Die Vorlage OF 515/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dynamische Fahrgastinformation am Südbahnhof und an anderen HaltestellenOFOB 522.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 516/5 Betreff: Dynamische Fahrgastinformation am Südbahnhof und an anderen Haltestellen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann - die DFI-Anzeige am Südbahnhof in Fahrtrichtung Osten, - die übrigen in Aussicht gestellten Anzeigen installiert werden. Begründung: In der Stellungnahme ST 290/2020 hat der Magistrat die Installation der fehlende Anzeige am Südbahnhof bis zum Jahr 2020 und in der ST 1604/2017 die Installation solcher Anzeigen für sämtliche Straßenbahnhaltestellen in Aussicht gestellt. Daher möchte der Ortsbeirat wissen, wann denn nun mit dem Einbau dieser Anzeigen zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 478 2022 Die Vorlage OF 516/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer HasenpfadOFOB 522.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 522/5 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße Mittlerer Hasenpfad, Höhe Hausnummer 40, eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger einzurichten. Begründung: In dem oben genannten Bereich des Mittleren Hasenpfades befindet sich eine große Altenwohnanlage. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Anlage queren die Straße regelmäßig ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, um in den angrenzenden Baumarkt zu gelangen. Um die Sicherheit für die querenden Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, ist zu überlegen, in welcher Weise eine sichere Querungsmöglichkeit realisiert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2677 2022 Die Vorlage OF 522/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spaziergängerweg direkt am Mainufer wieder öffnenOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 530/6 Betreff: Spaziergängerweg direkt am Mainufer wieder öffnen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei den neuen Verantwortlichen für die Entwicklung des Industrieparks Griesheim (BEOS AG) dafür einzusetzen, dass der schöne Fußweg, der direkt am Mainufer südlich des Geländes der Abwasserreinigungsanlage verläuft, möglichst noch im Jahr 2023 wieder öffentlich zugänglich gemacht wird. Begründung: Der schöne Weg am weitgehend naturbelassenen Mainufer wurde zwischen der Abwasserreinigungsanlage und dem Fluss Main gebaut, damit man statt am Rand der Stroofstraße dort auf schöne Weise zwischen Griesheim und Nied laufen kann. Im Zuge der Bauarbeiten zur Sanierung der Stroofstraße wurde er vorübergehend geschlossen, so die damalige Mitteilung. Leider wurde auch nach Abschluss der Arbeiten der Weg nicht wieder geöffnet. Der Weg führt an dieser Stelle zum eher natürlichen Mainufer und durch eine von alten Bäumen und Büschen sich darbietende Natur. Schon früher empfanden es Spaziergänger schön, dort zu laufen. Die Anfragen aus der Bürgerschaft auch noch Jahre nach der Schließung zeigen, dass die Öffnung dieses schönen Weges gewollt wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen, dass die Stadt Frankfurt sich erneut dafür einsetzen sollte, diesen Weg wieder zugänglich zu machen. Die Schließung erfolgt, indem die beiden Tore am Anfang und Ende des Weges verschlossen bleiben. Insofern müsste nur der Weg behutsam instand gesetzt werden und die zwei Tore geöffnet werden. Die BEOS AG hat bei der Vorstellung des Projekts FRANKFURT WESTSIDE betont, dass ein durchgehender Fuß- und Radweg direkt am Main geplant ist. Die Realisierung wird sicherlich noch einige Zeit dauern. Daher ist die Öffnung des vorhandenen Weges auch ein erster Abschnitt zu dieser neuen Verbindung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2558 2022 Die Vorlage OF 530/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnenOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 538/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung und die Parkmöglichkeiten in der Hospitalstraße zwischen Goten- und Zuckschwerdtstraße folgendermaßen zu ändern: 1. Linke Fahrspur in der Hospitalstraße vor der Gotenstraße ausschließlich als Linksabbiegerspur markieren. 2. Entfernen der zweiten Spur in der Hospitalstraße in Fahrtrichtung Zuckschwerdtstraße. 3. Schaffung neuer Parkplätze vor den bereits vorhandenen in der Hospitalstraße bis zur Gotenstraße in Fahrtrichtung Gotenstraße rechts. 4. Entfernen der Parkplätze auf dem Gehweg rechts in der Hospitalstraße in Fahrtrichtung Zuckschwerdtstraße (vor dem Finanzamt). Begründung: Durch Entfernen der nach wenigen Metern endenden Einfädelspur (s. Foto 1) wird Platz geschaffen für Parkplätze vor den bereits vorhandenen Parkplätzen bis zur Gotenstraße (s. Foto 2 links bzw. Foto 1 rechts). Diese Parkplätze können dann diejenigen ersetzen, die auf Höhe des Finanzamts den Gehweg stark einschränken (s. Foto 2 rechts). Es gehen somit bei gleichzeitiger Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fuß-gänger keine Parkplätze verloren. Foto 1: . Foto 2: . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2562 2022 Die Vorlage OF 538/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten" ergänzt wird sowie den Antragstenor um folgenden Satz zu ergänzen: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Stellen Radwege angebracht werden können." Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 LINKE.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße ist erforderlich!OFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 539/6 Betreff: Höchst: Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße ist erforderlich! Vorgang: OM 1797/22 OBR 6; ST 1552/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich der Emmerich-Josef-/Kasinostraße am Andreasplatz einen Fußgänger-überweg ("Zebrastreifen") zu markieren. Begründung: Bereits in der Ortsbeiratsantrag OM 1797/2022 wurde gefordert, einen zuvor bestehenden Fußgängerüberweg (FGÜ) wieder zu markieren. In der ST 1552/2022 schreibt der Magistrat: "Der in Rede stehende Fußgängerüberweg (FGÜ) war nur temporär notwendig, während dort ein Schulweg wegen einer Gehwegvollsperrung bauzeitlich nicht passierbar war. In 100 Metern Entfernung, östlich an der Zuckschwerdtstraße, befindet sich eine Lichtsignalanlage zur signalgeregelten Querung." Verwunderlich ist, dass der FGÜ nicht wie üblich bei temporären Maßnahmen gelb, sondern wie an den Resten zu erkennen ist, weiß markiert war. Auch wenn hier angeblich kein FGÜ notwendig ist, so ist er es zumindest an der Stelle, an der im Schulwegeplan der Stadt Frank-furt am Main der Weg über die Emmerich-Josef-Straße führt (s. Ausschnitt aus geoportal Frankfurt). Ein FGÜ in diesem Bereich hilft aber auch allen Passantinnen und Passanten sicher über die stark frequentierte Straße zu kommen. Ausschnitt aus geoportal Frankfurt: . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1797 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1552 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2563 2022 Die Vorlage OF 539/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Kreuzung Mainlust-/ Weser- und Gutleutstraße entschärfen - Anwohnende, Gewerbetreibende und Radfahrende schützenOFOB 122.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 542/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Kreuzung Mainlust-/ Weser- und Gutleutstraße entschärfen - Anwohnende, Gewerbetreibende und Radfahrende schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Mainluststraße / Weserstraße und Gutleut-straße führt täglich zu gefährlichen Situationen, weil ortsunkundige Autofahrende nicht verstehen, welche Fahrspur sie in der Mainluststraße nutzen sollen, um in den Theatertunnel fahren zu können. Das auf den Fahrbahnbelag aufgebrachte "Tunnel-Piktogramm" wird oft als U-Turn in Richtung Gutleutstraße missverstanden. Mehrfach in der Stunde führt dies zu Vollbremsungen, Rechtsabbiegen in die parallel zur Tunneleinfahrt verlaufende Gutleutstraße oder Gefährdungen von Radfahrenden, Fußgehenden und Nutzer*innen der dortigen Außengastronomie. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Menschen zu ergreifen, die sich im Kreuzungsbereich aufhalten: 1. Ersatzloses Entfernen der Fahrbahnmarkierung "Tunnel" auf der linken der beiden Fahrspuren und des Rechtsabbiegerpfeils auf der rechten der beiden Fahrspuren. 2. Entfall der Rechtsabbiegerspur in die Gutleutstraße entlang der Theatertunnelrampe in Richtung Willy-Brandt-Platz und Markierung eines Radweges von der Wilhelm-Leuschner-Straße bis zur LSA. 3. Damit einhergehende Anpassung der Beschilderung vor der LSA nach rechts in "Durchfahrt verboten, Pfeil rechts, Anwohnender und Fahrrad frei, bei Tunnelsperrung frei". . Bild: Planauszug Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.12.2022, OF 719/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 542/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 542/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 542/1 wird bis zur Sitzung am 27.01.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3403 2023 Anregung an den Magistrat OM 3404 2023 1. Die Vorlage OF 542/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "1. Ersatzloses Entfernen der Fahrbahnmarkierung "Tunnel" bzw. Ersatz des Piktogramms durch das Wort Tunnel auf der linken der beiden Fahrspuren und des Rechtsabbiegerpfeils auf der rechten der beiden Fahrspuren." 2. Die Vorlage OF 719/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied-Süd: Polizeipräsenz deutlich erhöhen und temporär Sozialarbeiter (Streetworker/Kiezhausmeister) einstellen/Erstellung eines Sozial- und Sicherheitskonzepts für Nied SüdOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 546/6 Betreff: Nied-Süd: Polizeipräsenz deutlich erhöhen und temporär Sozialarbeiter (Streetworker/Kiezhausmeister) einstellen/Erstellung eines Sozial- und Sicherheitskonzepts für Nied-Süd In Nied-Süd kommt es insbesondere im Bereich des Nahkauf-Marktes zu erheblichen Missständen in Bezug auf Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und der Polizei berichteten in der Presse etliche Bewohner von zahlreichen betrunkenen Menschen vor dem Markt (Trinkermilieu), von Rauschgiftdealern, täglichen Ruhestörungen und Auseinandersetzungen von bestimmten Personen. Regionalrat, Präventionsrat, Quartiersmanagement Soziale Stadt sowie die Polizeibeamten des Nieder Polizeipostens arbeiten bereits an Lösungen, die aussagegemäß aber eher langfristiger Natur sind. Die Missstände in Nied-Süd sind allerdings so gravierend, dass nun kurzfristig auch von Seiten der Stadt sofort geholfen und unterstützt werden muss. Wenn nicht jetzt sofort geholfen wird, könnte es bald zu spät sein. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Nied-Süd im Bereich des Nahkauf-Marktes folgende Maßnahmen durchzusetzen, um gegen die dortigen Missstände unverzüglich vorzugehen: 1. Massive Erhöhung der bisherigen Polizeistreifen und Polizeipräsenz, insbesondere in den Abendstunden, auch auf dem Kinderspielplatz, 2. Gezieltes Vorgehen gegen die Rauschgiftdealer, 3. Temporäre Einstellung von 2 Sozialarbeitern (Streetworkern/Kiezhausmeister) als Pilotprojekt für 6 Monate, welche täglich in Nied-Süd unterwegs und permanent mit den Menschen in Kontakt und im Gespräch sind. Hier sollten auch die Personen auf dem Vorplatz des Nahkaufs intensiv betreut werden, welche dort ihren im Markt gekauften Alkohol konsumieren (etabliertes Trinkermilieu). Nach 6 Monaten soll geprüft und berichtet werden, ob das Pilotprojekt erfolgreich gewesen ist, zu einer Verbesserung der Situation in Nied-Süd geführt hat und ggf. verlängert werden soll. 4. Unterstützung und Beratung des Nahkauf-Betreibers zum a) Umgang mit dem Trinkermilieu auf seinem privaten Vorplatz, und b) Umgang mit dem regelmäßigen Hausfriedensbruch auf seinem hinter dem Nahkauf gelegenen Parkplatz durch Personen, die diesen Platz regelmäßig für eigene Aktivitäten nutzen und den Nahkauf-Betreiber anscheinend bedrohen, wenn er sie von seinem Privatgrundstück verweisen möchte. 5. Ggf. Erstellung eines Sozial- und Sicherheitskonzepts unter Einbindung der o.a. Punkte in Zusammenarbeit mit Regional- und Präventionsrat, Quartiersmanagement Soziale Stadt und der Polizei. 6. Falls der Magistrat die unter den Punkten 1-5 geforderten Maßnahmen ablehnt, mitzuteilen, mit welchen Alternativen die Stadt die großen Missstände in Nied-Süd dann anderweitig kurzfristig lösen möchte. Begründung: Die Situation in Nied-Süd ist äußerst besorgniserregend. Laut Anwohnern wird die Lage vor Ort immer schlimmer. Die Probleme sind sehr stark mit dem Nahkauf-Markt verbunden, deren Betreiber auch Unterstützung von der Stadt bekommen muss und nicht mit den Problemen vor Ort allein gelassen werden darf. Er scheint mit der Situation überfordert zu sein und wird anscheinend von bestimmten Personen bedroht. Auch bereiten vor Ort lebende Personen Probleme, die bisher nicht in die Gesellschaft integriert sind und möglicherweise auch kein Interesse haben, sich zu integrieren. Selbst auf dem Spielplatz sind Familien mit Kindern sowie junge Frauen Pöbeleien ausgesetzt. Wird die Polizei gerufen, dann sind die pöbelnden Personen sehr schnell verschwunden und kommen wieder, wenn die Polizei wieder weg ist. Sprechen Bürger das Fehlverhalten bei dem betreffenden Personenkreis an, werden sie verhöhnt, beschimpft und bedroht. Das Gewaltpotential ist hoch, wie die jüngste Auseinandersetzung mit Polizeibeamten gezeigt hat. Hinzu kommen eine große Vermüllung und Verschandelung des Stadtteils an vielen Straßen durch vor allem Sperrmüll, der auf die Straßen abgestellt wird und dort wochenlang liegt. Anträge des OBR 6 auf die temporäre Einstellung von 2 Kiezhausmeistern (Sozialarbeitern) sowie eine temporäre Videoüberwachung wurden bisher vom Magistrat abgelehnt. Es besteht die Gefahr, dass sich Nied-Süd zu einem gettoähnlichen Ort entwickelt und die Kriminalität die Oberhand gewinnt. Es muss alles getan werden, damit sich die Menschen in Nied-Süd wieder sicher fühlen können. Die Missstände und ihre Ursachen sind bekannt. Die Stadt muss jetzt handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2569 2022 Die Vorlage OF 546/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Was macht eigentlich der Ausbau eines Feldweges („Hofheimer Weg“) zwischen Sindlingen und Hattersheim zu einem Rad- und FußwegOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 551/6 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich der Ausbau eines Feldweges ("Hofheimer Weg") zwischen Sindlingen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg Vorgang: OA 522/07 OBR 6; M 111/11 Nach 4-jähriger Planungszeit wurde vom Magistrat mit der M111 im Jahre 2011 die Vorplanung zum Ausbau eines Feldweges zum Rad- und Fußweg nach Hattersheim vorgelegt und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine baureife Planung zu erstellen, den Grunderwerb zu tätigen und die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Nach jetzt 11 Jahren der Vorarbeit wird der Magistrat deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie ist der Stand der Planungen ? Sind die erforderlichen Grundstücke erworben ? Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.10.2007, OA 522 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2011, M 111 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 465 2022 Die Vorlage OF 551/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim/Sindlingen: Mehr Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen der S Bahnhöfe Zeilsheim und SindlingenOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 552/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Mehr Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen der S-Bahnhöfe Zeilsheim und Sindlingen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die städtische Nahverkehrsgesellschaft TraffiQ aufzufordern die Bushaltestellen an den S-Bahnhöfen Zeilsheim (Bahnunterführung) und Sindlingen (Richard-Weidlich-Platz) mit weiteren Sitzmöglichkeiten auszustatten. Insbesondere betroffen ist die Bushaltestelle der Linie M 55 am Richard-Weidlich-Platz Richtung Zeilsheim, wo sich die Sitzmöglichkeiten nur in 10 Meter Entfernung (!) am Haltepunkt der Linie 57 befinden, nicht jedoch im Einstiegsbereich der Linie M55. Begründung: An den genannten, stark frequentierten Bushaltestellen mit den Linien M55 und 57 gibt es nur Sitzmöglichkeiten für maximal 2 Personen pro Fahrtrichtung, was nicht bedarfsgerecht ist. Der ÖPNV sollte mit der Bereitstellung von ausreichend Sitzmöglichkeiten den Bedürfnissen seiner Fahrgäste entgegenkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2574 2022 Die Vorlage OF 552/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der StephensonstraßeOFOB 122.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 555/1 Betreff: Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Teilbereiche der brach liegenden Parkanlage / privaten Grünfläche entlang der Stephensonstraße kurzfristig in ein sogenanntes "Klimawäldchen" aufforsten zu lassen. Die Genehmigung des Grundstückseigentümers des Flurstücks 16 468, Flur 223, Flurstücknummer 2/125 ist dazu bei Bedarf einzuholen. Die Kosten sind vom Eigentümer zu tragen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind auf der dreiecksförmigen ca. 1.400m2 großen Fläche der Parkanlage entlang der Stephensonstraße / Ecke Idsteiner Straße in einem ersten Abschnitt schnell umzusetzen: 1. Schaffung einer Regenretentionsfläche durch Schaffung einer ausreichend großen und flachen Vertiefung. 2. Intensive Begrünung der Fläche mit klimaresilienten Bäumen, Sträuchern und Pflanzen gemäß der Baumliste 2022 und der Pflanzenliste des Grünflächen-amtes zur Speicherung von Regenwasser und CO2, Reduktion der Ober-flächentemperaturen und Schaffung von Lebensraum für Vögel und Insekten. 3. Aufstellung von Bänken entlang des Gehweges der Stephensonstraße und der Idsteinerstraße im Bereich des Fußgänger*innenüberweges bzw. entlang des Pfades, der das Grundstück diginal quert. 4. Beschilderung der Fläche für die dort vorbeigehenden Passant*innen und Schüler*innen zur Verdeutlichung des ökologischen Nutzens der Fläche für die Nachbarschaft und den Klimaschutz. Begründung: Bis vor Kurzem gehörte die brach liegende Grünfläche noch der Deutschen Bahn, die im gegenüber liegenden Gebäude den Sitz ihrer Zentrale hatte. Auf der Grünfläche befanden sich Gleise und ein Museumszug. Beides wurde jedoch in 2021 entfernt, die Grünfläche liegt seitdem brach. Die Grundstücke wurden zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Die im Bebauungsplan B826 festgelegte Nutzung ist eine Parkanlage. Die Definition einer Parkanlage ist eine als Park gestaltete Fläche, die der Verschönerung und Erholung dient. Der Grundstückseigentümer unterliegt der Pflicht, die Fläche gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans herrichten zu lassen oder geeigneten Dritten zu übertragen. Seit einigen Jahren müssen auch Klimaschutzaspekte mitbedacht werden. Die bestehende, brach liegende Fläche ist derzeit mit niedrigen, wild wachsenden Pflanzen versehen, die während der langen sommerlichen Trockenphasen absterben. Bei eintretendem Regen wird der fruchtbare Oberboden weggeschwemmt und der ökologische Nutzen der Fläche verschwindet. Zeitgemäße, klimaresiliente, innerstädtische Bepflanzungen meist kleiner Flächen werden intensiv und mit geeigneten Pflanzen so bepflanzt, dass sie Regenwasser speichern und zurückhalten, Dürreperioden überstehen und CO2 speichern können. Sie wachsen schnell und senken die sommerlichen Temperaturen im Umfeld. Das Grünflächenamt hat bereits umfangreiche Erfahrung mit der Planung und Umsetzung klimagerechter Begrünungen und kann die Aufgabe bestens bewältigen. Foto: Geoportal Frankfurt Auszug Luftbild 2021, PlanAS Auszug B826 / Festsetzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2022 Die Vorlage OF 555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassenOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 556/6 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: Die Breite der zweispurigen Straße beträgt an dieser Stelle ca. 7 m. Gemäß der sogenannten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o.g. Lichtsignalanlage beträgt ca. 3 s. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet 6 s sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie, genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2578 2022 Die Vorlage OF 556/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Standardabfallbehälter mit Schrägdach am Spielplatz/im Park am Liederbach aufstellenOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 557/6 Betreff: Unterliederbach: Standardabfallbehälter mit Schrägdach am Spielplatz/im Park am Liederbach aufstellen Vorgang: OM 155/21 OBR 6; ST 1612/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Abfallbehälter am Spielplatz und im Park am Liederbach durch die neuen Standardabfallbehälter mit Schrägdach zu ersetzen. Begründung: Der Spielplatz und die Parkanlage am Liederbach bieten eine hohe Aufenthaltsqualität und werden daher auch stark frequentiert. Dies führt zu einem hohen Müllaufkommen. Wie in der OM 155/2021 geschildert landet der Müll teilweise neben den Behältern oder wird von Vögeln (Krähen, Raben, . ) und Eichhörnchen aus den Behältern gezogen und verteilt. In der ST 1612/2021 zur OM 155/2021 wird berichtet, dass "sich durch die neuen Standardabfallbehälter mit Schrägdach die Problematik, dass Tiere den Abfall aus den Behältern herausholen, deutlich vermindert hat". Zum Müllkonzept, das vom Grünflächenamt erarbeitet wird, heißt es: "Dieses umfasst die Erprobung unterschiedlicher Mülleimermodelle. (...) Dabei werden stadtweite Erfahrungen gesammelt, welche Modelle an welchen Standorten in Hinblick auf Kapazität und notwendige Ausstattung sowie Akzeptanz sinnvoll sind." Es sollen "sukzessive die bisherigen Mülleimer nach und nach durch neue bedarfsgerechte Modelle ausgetauscht werden". Gerade am Spielplatz und im Park am Liederbach erscheint es als sehr sinnvoll, diese neuen Abfallbehälter einzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 155 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1612 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2579 2022 Die Vorlage OF 557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Grundreinigung der Orgel in der Trauerhalle des Zeilsheimer FriedhofsOFOB 622.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 560/6 Betreff: Zeilsheim: Grundreinigung der Orgel in der Trauerhalle des Zeilsheimer Friedhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Orgel in der Trauerhalle des Zeilsheimer Friedhofs eine Generalüberholung mit Reinigung zu veranlassen. Begründung: Wie die Organisten bei Trauerfeiern berichten, ist ein ordnungsgemäßes Spielen der Orgel wegen klemmender Tasten und verstopften Pfeifen kaum noch möglich. Da das Orgelspiel oft als Bestandteil einer würdevollen Bestattung gewünscht wird, sollte hier zeitnah gehandelt und Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2582 2022 Die Vorlage OF 560/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen des OBR beantworten!OFOB 122.08.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 581/1 Betreff: Fragen des OBR beantworten! Mit der der Stellungnahme ST 1334 vom 3.6.2022 geht der Magistrat zwar auf einige Fragestellungen aus dem Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 315 ein, dennoch bleiben einige Fragen unbeantwortet. Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird erneut gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was sind die Inhalte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 905? 2. Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über zehn Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß? 3. Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebene Grundstück weiterverkauft? 4. Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe? 5. Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks? Begründung: Der Ortsbeirat kann durchaus erwarten, dass seine Fragestellungen vollständig und umfassend beantwortet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Auskunftsersuchen V 473 2022 Die Vorlage OF 581/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66-Tunnels RiederwaldST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1857 Betreff: Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66-Tunnels Riederwald Im Rahmen eines rechtskräftigen Planfeststellungsverfahrens wurden mit Beschluss vom 18.12.2019 die öffentlich-rechtlichen Grundlagen für den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main - Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich AD Erlenbruch, im betreffenden Bereich geschaffen. Der Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH und als solche für alle weiteren Maßnahmen verantwortlich. Seitens der Stadt Frankfurt bestehen hier keinerlei weitere Einflussmöglichkeiten. Wenn gleich es sich der Magistrat als dezernatsübergreifende Aufgabe gemacht hat, die Belange der Stadt Frankfurt in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu vertreten, ist er hier an materielles Recht gebunden und muss bei der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses mitwirken. Der Bau des Riederwaldtunnels wurde daher in Kenntnis des rechtsgültigen Planungsrechts im Koalitionsvertrag abgesichert, ebenso mussten jetzt die für das Vorhaben erforderlichen Grundstücke an die Autobahn GmbH übertragen werden. In wieweit für ein rechtskräftiges Planfeststellungsverfahren nachträglich eine Klimabilanz gefordert werden kann, um den gesteigerten Anforderungen an Planungen aufgrund der übergeordneten Klimaschutzziele gerecht zu werden, liegt nicht in kommunaler Entscheidungskompetenz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2022, OA 181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transportwagen für den HauptfriedhofST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1858 Betreff: Transportwagen für den Hauptfriedhof Der Ortsbeirat hat sich mit der Abteilung Friedhofsangelegenheiten des Grünflächenamtes bezüglich der Transportwagen am Eingang Ecke Marbachweg/Gießener Straße am Hauptfriedhof abgestimmt. Es wird eine Pfandstation mit 3 Transportwagen für 675,92 EUR über das Ortsbeiratsbudget angeschafft. Die Bestellung und die Installation übernimmt das Grünflächenamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/KalbachST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1859 Betreff: Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Zu 2.) Der Magistrat wird künftig alle rechtlichen Möglichkeiten einer kosten- und umweltschonenden Abgabe für Bauherr:innen und andere Interessierte berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.05.2022, OA 191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rolli-Karussell im HafenparkST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1860 Betreff: Rolli-Karussell im Hafenpark Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 4 und wird diese wie aufgefordert umsetzen. Eine finanzielle Beteiligung des Ortsbeirates 4 in Höhe von 2.000 Euro ist dem Grünflächenamt bereits bekannt. Es wurde ein abgestimmter Standort im Hafenpark für dieses inklusive Spielgerät ermittelt. Die Bauarbeiten zum Einbau und damit die Umsetzung der Maßnahme finden bereits zurzeit statt und werden voraussichtlich Ende August 2022 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung Delkeskamp-GedenktafelST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1861 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Die Restaurierung der Gedenktafel aus Stein wurde beauftragt. Die Tafel wird gereinigt und die Schrift mit passender Farbe nachgezogen. Die Sanierung der Tafel wird für den 150. Todestag von Delkeskamp am 5. August 2022 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1862 Betreff: Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021 Der Magistrat stellt der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad e. V. Mittel in Höhe von 2.000 Euro als Unterstützung für die unter Coronabedingungen erfolgte Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 50
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt für UnterflurcontainerST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Aufstellung oberirdischer Glascontainer ist für die Stadt Frankfurt am Main kostenlos, da dies durch das Duale System Deutschland erfolgt. Demgegenüber werden Unterflursysteme aus Mitteln des städtischen Haushalts geplant und finanziert. Zu 1. Der Magistrat plant und finanziert derzeit Unterflursysteme ausschließlich im Rahmen des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt". Die Projekte des Programms wurden durch die Stadtverordnetenversammlung priorisiert. Um bauliche und finanzielle Synergien optimal zu nutzen, werden die Unterflursysteme im Zusammenhang mit größeren Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen ermöglicht. Zu 2. Der Einbau von Unterflursystemen auf privaten Grundstücken erfordert die Zustimmung des Grundstückseigentümers sowie eine vertragliche Regelung mit der Stadt Frankfurt am Main. Darüber hinaus müssen im Vorfeld die Finanzierung, Wartung und Unterhaltung der Unterflursysteme geklärt und die Entleerung der Altglascontainer mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 166 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Power am Tower 2022ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1864 Betreff: Power am Tower 2022 Der Magistrat stellt dem Kinderzentrum des Vereins "Die Stadtteilwerkstatt e. V." finanzielle Mittel in Höhe von 350,00 Euro für die Organisation und die finanzielle Abwicklung des Stadtteilfestes "Power am Tower 2022" zur Verfügung. Dieses Stadtteilfest wird in gleicher Weise durch den Ortsbeirat 4 über die OIB 124 unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.06.2022, OIB 131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Betreff: Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Antrag vom 11.10.2022, OF 140/16 Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2903 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Antrag vom 24.04.2023, OF 179/16 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für Power am Tower 2022ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1866 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2022 Der Magistrat stellt dem Kinderzentrum des Vereins "Die Stadtteilwerkstatt e. V." finanzielle Mittel in Höhe von 350,00 Euro für die Organisation und die finanzielle Abwicklung des Stadtteilfestes "Power am Tower 2022" zur Verfügung. Dieses Stadtteilfest wird in gleicher Weise durch den Ortsbeirat 3 über die OIB 131 unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Charge Point Operator“ E-Ladestationen in Bergen-EnkheimST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1867 Betreff: "Charge Point Operator" E-Ladestationen in Bergen-Enkheim Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) auf. Interessierte LIS-Investoren (Mainova und andere Unternehmen) ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur (Normal- und Schnell-Laden) im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Die Stadt überprüft die Gestattung unter Berücksichtigung des Baurechts, der Verkehrssicherheit und anderer Kriterien. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Mainova AG derzeit Ladeinfrastruktur im Frankfurter Stadtgebiet im Rahmen eines bedarfsorientierten E-Ladekonzepts ausbaut. Als Unternehmen ist die Mainova AG dabei grundsätzlich dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Das bedeutet, dass ein potenzieller Standort für einen Ladepunkt einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten und die nachfolgend genannten Kriterien erfüllen muss, ehe der Bau des Ladepunktes geplant werden kann: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Der Standort Bergen-Enkheim wird derzeit von der Mainova geprüft. Die Mainova AG befindet sich hinsichtlich weiterer öffentlicher Ladepunkte im Stadtgebiet im Austausch mit der Stadt Frankfurt. Dabei werden verschiedene Stadtteile, wie etwa das Neubaugebiet "Leuchte" näher betrachtet und auf geeignete Flächen für E-Ladeinfrastruktur untersucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 150 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten... sollte auch der MagistratST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1868 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten. . sollte auch der Magistrat Zu 1: Der OBR 2 stellt lt. OIB 116 für die Sanierung der Bodengedenkplatte € 1.200 zur Verfügung. Die Sanierung der Bodengedenkplatte Alte Bockenheimer Synagoge wurde im Herbst 2021 an die Fa. Kunstguss Eschenburg herangetragen, die deren Zustand im Vorfeld geprüft hat. Ein Angebot für die Sanierung wurde am 1.11.2021 erstellt. Die Reinigung erfolgte am 5.11.2021. Die Rechnung datiert vom 10.11.2021 über € 1172,15 brutto. Die Finanzierung der Gedenkplatte übernimmt lt. OIB 116 der OBR 2 dankenswerter Weise aus dem OBR-Budget. Eine Gedenkveranstaltung fand im November 2021 statt. Zu 2: Der Magistrat begrüßt, dass es in der Regel eine positive Rückmeldung bei Kostenbeteiligungen für Sanierungen oder Instandhaltungen von Gremien gibt. Ortsbeirat und Magistrat arbeiten gleichermaßen für die Bürger und Bürgerinnen, das Geld kommt aus derselben Quelle und ist für das Wohl der in Frankfurt lebenden Menschen gedacht. Die Ortsbeiräte bei der Finanzierung einzubeziehen, geschieht daher im Sinne des produktiven Miteinanders. Die Mittel der Stadt sind begrenzt, die Anzahl der Gedenkstätten, - tafeln und -platten dagegen enorm. Auch hat die Kommune nicht nur den Unterhalt zu zahlen, sondern muss etwa bei Vandalismus, antisemitischen Schmierereien oder Diebstahl zum Teil schnell einschreiten, was zusätzliche Kosten verursacht. Die Ortsbeiräte haben in der Regel diese Kosten nie komplett zu tragen, denn hinter einer Sanierung stecken - unabhängig vom Rechnungsbetrag - viel mehr Arbeit und Kosten, die der Magistrat übernimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glasfaser für Nieder-EschbachST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1869 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2153 Antrag vom 31.05.2023, OF 237/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1870 Betreff: Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 auch in Amtsernennungen umsetzen Die Amtseinführung der Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher sowie die Stellvertretungen für die XIX. Wahlperiode fand am 20.06.2022 im Kaisersaal statt. Ein weiterer Termin wurde durch Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg am 07.07.2022 durchgeführt. Somit sind nun 121 Personen vereidigt und damit ins Amt eingeführt. Weitere Vereidigungen sind nach der Sommerpause geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1871 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 912
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1872 Betreff: Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10 Der Magistrat kann grundsätzlich keine Angaben zum Energiebedarf der Gewerbebetriebe im Ortsbezirk 10 machen. Sofern diese Kunden bei Mainova sind, handelt es sich um vertrauliche Daten. Die Mainova AG ist ein verlässlicher Energielieferant, auf den Kundinnen und Kunden auch in aktuellen Krisen-Zeiten zählen können. Versorgungssicherheit ist für Mainova das oberste Gebot. Das BMWK hat am 23. Juni 2022 die Alarmstufe nach Notfallplan Gas ausgerufen. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau und steht in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft - auch zu Mainova. Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit gesichert, die Versorgungssicherheit sowohl für Haushaltskunden als auch für Unternehmen und Industrie ist weiterhin gewährleistet. Falls die Notfallstufe ausgerufen wird, nimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des sogenannten Bundeslastverteilers ein. Sie übernimmt also im Krisenfall hoheitlich die Reduktion der geplanten Bezugsmengen im Markt, um die Nachfrage auf das Niveau der knappen Gasmengen zu reduzieren. In jedem Fall sind Haushaltskunden und Einrichtungen, wie beispielsweise Krankenhäuser, durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt. Als Frankfurts größter Energieversorger bietet die Mainova AG Unternehmen und Betrieben, die ihren Energieverbrauch reduzieren und verstärkt erneuerbare Energien nutzen möchten, eine Vielzahl von Energielösungen. Konkret bietet die Mainova AG Lösungen im Bereich Energie-Contracting, Audit-Pakete, E-Mobilität oder Photovoltaik an und berät Unternehmen bei der Steigerung der eigenen Energieeffizienz. Des Weiteren setzt sich die Mainova AG für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein und baut ihr eigenes Portfolio an Erneuerbaren Energien-Anlagen stetig aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2051
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaftsförderungskonzept erarbeitenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1873 Betreff: Wirtschaftsförderungskonzept erarbeiten Der Magistrat teilt auf Anfrage des Ortsbeirates Folgendes mit: Es gibt bereits bestehende Konzepte, wie das ISTEK, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit dem Schwerpunkt Nahversorgung, das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm und das räumlich-funktionales Entwicklungskonzept sowie formelle Beteiligungen der Wirtschaftsförderung in Bauleitplanungsverfahren und einen informellen Austausch zwischen Wirtschaftsförderung und dem Stadtplanungsamt. Darüber hinaus unterstützt die Wirtschaftsförderung in allen Stadtteilen im Rahmen ihrer Gewerbeberatungs- und Stadtteilmanagementtätigkeit Unternehmen bei der Sicherung und Entwicklung vor Ort sowie bei der Ansiedlung. Sollte dennoch die Notwendigkeit gesehen werden, ein speziell auf Nieder-Erlenbach ausgerichtetes Konzept zu erstellen, wäre ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept aufgrund der untereinander abgestimmten Betrachtung aller relevanten Sektoren - darunter u.a. der Wechselwirkung zwischen Wohnen und Gewerbe - einem isolierten Wirtschaftsförderungskonzept vorzuziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2060
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Homburger Damm - Begehung mit Unterer NaturschutzbehördeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1874 Betreff: Homburger Damm - Begehung mit Unterer Naturschutzbehörde Der vom Ortsbeirat gewünschte Termin wird aktuell zwischen der Unteren Naturschutzbehörde und dem Ortsvorsteher terminlich abgestimmt. Der beschlossene Termin wird dem Ortsbeirat über den Ortsvorsteher mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Schutz vor Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafenbetrieb für den Frankfurt SüdenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1875 Betreff: Mehr Schutz vor Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafenbetrieb für den Frankfurt Süden Der Magistrat vertritt das grundsätzliche Ziel, die Belastung von ultrafeinen Partikeln (UFP) durch den Flughafenbetrieb zu senken. Um Entstehung, Verteilung und Wirkung von UFP besser zu verstehen, wird in den nächsten Jahren eine umfangreiche Belastungs- und Wirkungsstudie durchgeführt. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme ST 1515 vom 04.07.2022 (https://www.stvv.frankfurt.de/download/ST_1515_2022.pdf). Die Erkenntnisse dieser Studien sollen u.a. zur Identifikation von wirksamen UFP-Minderungsmaßnahmen - auch im operativen Bereich des Flugbetriebs - dienen. Inwiefern die Nutzungsreduzierung der Nordwestlandebahn geringere Aufenthaltszeiten auf den Rollwegen zum Terminal und folglich eine Verminderung der Ultrafeinstaubemissionen insgesamt hätte, kann der Magistrat mit den bisherigen Erkenntnissen nicht beurteilen. Auch lässt sich nicht beurteilen, ob mit einer Verlagerung der Emissionen auf das südöstliche Flughafengelände die Belastung im Frankfurter Süden abnehmen würde. Für Landungen werden derzeit hauptsächlich die beiden äußeren Parallelbahnen, also die Landebahn Nord-West und die Südbahn, genutzt. Eine verstärkte Nutzung der Südbahn, zur Abwicklung von Landungen, muss in Abhängigkeit von Betriebsrichtung und der Steigerung operativer Abläufe im süd- südöstlichen Teil des Flughafens nicht zwangsläufig zu kürzeren Rollwegen oder zu einem schnelleren, unterbrechungsfreieren Rollen zum Terminal führen. Ob hierdurch insgesamt eine Verminderung von UFP-Emissionen erreicht werden könnte, kann derzeit nicht beurteilt werden. Es wäre jedoch eine Verschiebung von UFP-Emissionen auf den südöstlichen Teil des Flughafens zu erwarten. Bisherige Messungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) haben hohe Immissionsbeiträge des Flughafens als Flächenquelle gezeigt. Vor allem bodennahe Emissionen führen in Abhängigkeit zur Windrichtung zu einem Anstieg der Ultrafeinstaubbelastung in der Umgebung. Bei einer vorherrschenden Hauptwindrichtung aus Südwesten könnten die Verlagerungseffekte der UFP-Emissionen auf den südlichen und südöstlichen Teil des Flughafens möglicherweise sogar zu einem erhöhten Immissionsbeitrag im Frankfurter Süden führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2391
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abwärmenutzung der Rechenzentren in Rödelheim-West für das Neubauprojekt Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Flint-GeländeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1876 Betreff: Abwärmenutzung der Rechenzentren in Rödelheim-West für das Neubauprojekt Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Flint-Gelände Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist sehr an der Nutzung der Abwärme der benachbarten Rechenzentren für die Wärmeversorgung des ehemaligen Flint-Geländes in der Gaugrafenstraße 4-8 interessiert. Das Energiemanagement im ABI hat bereits mit einem Planungsbüro eines der Rechenzentren Kontakt aufgenommen, um die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Abwärmenutzung zu erläutern. Das Stadtplanungsamt teilt die Einschätzung des Ortsbeirats und das Ziel, für das Berufsschulzentrum eine Abwärmenutzung einzurichten. Das Stadtplanungsamt wird im weiteren Planungsprozess darauf hinwirken. Die konkrete Umsetzung hängt jedoch von diversen Faktoren ab, (u. a. Bereitschaft der Rechenzentrumsbetreiber, Finanzierung der nötigen Fernwärmeleitungen zur Liegenschaft), so dass eine Umsetzung nicht garantiert werden kann. Es ist abzusehen, dass die Wärmeabnahme im Schulprojekt im Verhältnis der verfügbaren Rechenzentrumsabwärme gering ausfallen wird. Aus diesem Grund ist das Energiereferat mit der Erstellung einer gesamtstädtischen Machbarkeitsstudie für die Abwärmenutzung aus allen Rechenzentren in Frankfurt beauftragt. In diesem Konzept werden auch die Rechenzentren in Rödelheim integriert. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für das Cluster Wilhelm-Fay -Straße erstellt. Hier ist die Uni Kassel von der Landesenergieagentur beauftragt die Wärmeversorgung von Eschborn, Sossenheim und Teilen von Unterliederbach zu untersuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Attraktivität des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach weiter erhöhen hier: Umweltverträgliche Veranstaltung „Minigolf am Alten Flugplatz“ ermöglichenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1877 Betreff: Attraktivität des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach weiter erhöhen hier: Umweltverträgliche Veranstaltung "Minigolf am Alten Flugplatz" ermöglichen Am 28. Juni 2022 hat das Umweltamt, auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags, die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer mobilen Minigolfanlage - zeitlich befristet - erteilt. Die diesbezüglichen Absprachen mit dem Betreiberunternehmen der Außengastronomie verlaufen sehr kooperativ. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßennamensschilder Hattersheimer Straße anbringenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1878 Betreff: Straßennamensschilder Hattersheimer Straße anbringen Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die Straßennamenschilder angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk?ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1879 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorläufige Stellungnahme: Die Evaluierung des Projektes "FahrRadGarage" konnte noch nicht beendet werden. Eine Entscheidung steht daher noch aus. Mit dieser kann voraussichtlich im 4. Quartal gerechnet werden. Sie wird im Anschluss allen Ortsbeiräten mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildbiotop erhaltenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1880 Betreff: Wildbiotop erhalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird das beschriebene Wildbiotop im Zuge der Neuordnung des Grüneburgwegs erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerinnen- und Bewohnerparken für Bockenheim JETZT - nicht irgendwann!ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1881 Betreff: Bewohnerinnen- und Bewohnerparken für Bockenheim JETZT - nicht irgendwann! In dem angeführten Bericht des Magistrats B 299/19, der von der Stadtverordnetenversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, ist ausführlich dargelegt, warum zunächst die bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden und wie danach mit dem Bewohnerparken weiter fortgefahren werden soll. Die in der Anregung dargelegten Probleme betreffen nicht nur Bockenheim, sondern weite Teile des Frankfurter Stadtgebietes. Der Magistrat sieht daher keine Veranlassung, von der im Bericht des Magistrats B 299/19 dargestellten Vorgehensweise abzuweichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2081
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleistenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1882 Betreff: Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleisten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2085
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nächtliche Beleuchtung in der WolfsgangstraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1883 Betreff: Nächtliche Beleuchtung in der Wolfsgangstraße Der Magistrat unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen, dem Rückbauprogramm von Gasleuchten wieder neuen Schwung zu verleihen. Die Reihenfolge dieses Rückbaus orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Dies berücksichtigend, ist die vom Ortsbeirat angesprochene Umrüstung in der Wolfsgangstraße bereits für das Jahr 2023 geplant. Bis dahin können Störungen der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH entweder online auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder rund um die Uhr telefonisch unter 069/213-88110 gemeldet werden. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2087
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen BußgeldkatalogST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1884 Betreff: Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen Bußgeldkatalog Die Städtische Verkehrspolizei ist bemüht, im gesamten Stadtgebiet eine Überwachungsdichte zu gewährleisten, die grundsätzlich geeignet ist, auf ein positives Verkehrsverhalten hinzuwirken. Die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei macht, bezüglich der Frage des Personaleinsatzes, das Setzen von Prioritäten unumgänglich. Der Schwerpunkt der Überwachungspräsenz muss demnach dort liegen, wo die Verkehrssicherheit am häufigsten bedroht ist, sich also auf engstem Raum eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer_innen und Verkehrsarten bewegen und sich somit zugleich räumlich und zeitlich die Unfälle kumulieren. Dies ist in der verkehrsreichen Innenstadt und den umliegenden Wohngebieten der Fall. Selbstverständlich findet auch in den übrigen Stadtteilen eine Verkehrsüberwachung statt. Diese konzentriert sich neben zugeparkten Kreuzungsbereichen - was zu Gefährdungen wegen blockierter Sichtachsen und zu Verzögerungen bei Fahrten von Einsatzfahrzeugen oder Problemen mit der Müllentsorgung führt - insbesondere auf die Verkehrsflächen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen, also auf Geh- und Radwege. Derzeit werden Bemühungen intensiviert, offene Stellen zu besetzen. Eine hohe Stellenbesetzungsquote wirkt sich letztlich positiv auf die Überwachungsintensität aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrensituation an der MessestraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1885 Betreff: Gefahrensituation an der Messestraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Diese kann voraussichtlich im 4. Quartal 2022 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2093
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.