Fragen des OBR beantworten!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, offene Fragen des Ortsbeirats zu beantworten, insbesondere zu städtebaulichen Verträgen und den aktuellen Planungen. Ziel ist es, eine umfassende Klärung der angesprochenen Themen zu erreichen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Mit der der Stellungnahme ST 1334 vom 3.6.2022 geht der Magistrat zwar auf einige Fragestellungen aus dem Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 315 ein, dennoch bleiben einige Fragen unbeantwortet.
Der Ortsbeirat möge beschließen
Der Magistrat wird erneut gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was sind die Inhalte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 905?
- Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über zehn Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß?
- Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebene Grundstück weiterverkauft?
- Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe?
- Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks?
Begründung
Der Ortsbeirat kann durchaus erwarten, dass seine Fragestellungen vollständig und umfassend beantwortet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2022STST 1334Umlenken noch möglich?Stellungnahme
- 22. August 2022Sie sind hierOFOF 581/1Fragen des OBR beantworten!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 6. September 2022VV 473Fragen des Ortsbeirates beantworten!Anfrage
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 446Fragen des Ortsbeirates beantworten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme