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- Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der MaybachbrückeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1886 Betreff: Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der Maybachbrücke Der Magistrat befindet sich im ständigen Austausch mit der Deutschen Bahn AG. Die Baumaßnahmen im Bereich der Maybachbrücke werden auf der Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und den damaligen Planungseingaben der Stadt Frankfurt am Main realisiert. Eine zweite barrierefreie Erschließung zum Mittelbahnsteig ist aufgrund der gegebenen Platzverhältnisse leider nicht realisierbar. Die Deutsche Bahn AG hat auf Nachfrage des Magistrats auf ihre bestehenden Regelwerke hingewiesen. Aufgrund dieser Regelwerke sind Fahrradschienen auf den geplanten Treppenanlagen der Deutschen Bahn AG nicht zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-StraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradabstellmöglichkeiten voraussichtlich im vierten Quartal 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 Antrag vom 04.09.2022, OF 315/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus?ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1888 Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus? Der Magistrat bedauert die zeitliche Verzögerung und wird die angeregten Fahrradbügel im vierten Quartal 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzen eines Glascontainers in der HadrianstraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1889 Betreff: Versetzen eines Glascontainers in der Hadrianstraße Der Magistrat hat Rücksprache mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gehalten. Demnach ist es nicht möglich, den Glascontainer an den vorgeschlagenen Platz vor dem Bunker zu versetzen. Dies liegt daran, dass es dem Leerungsfahrzeug nicht möglich ist, unter der Brücke hindurchzufahren. Der Magistrat möchte den Ortsbeirat bitten, sich mit vergleichbaren Anliegen künftig direkt an die FES zu wenden. Dies ist über die folgenden Kontaktdaten möglich: Servicetelefon: 0800 2008007-0 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der S 6-Strecke im Bereich BerkersheimST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1890 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Ergänzend zum Bericht des Magistrats B 65/2022 teilt der Magistrat mit: EÜ Im Wiesengarten Die Eisenbahnüberführung Im Wiesengarten wurde provisorisch für den Fuß- und Radverkehr sowie für Reiterinnen und Reiter wieder geöffnet. Auf beiden Seiten des Durchgangs sind Schilder platziert, die auf die Engstelle hinweisen und zum Absteigen (von Fahrrad oder Pferd) auffordern. Eine Signalregelung ist an dieser Stelle nicht geplant. Baustellenverkehr Der Anlieferungsverkehr zur Baustelle der S6 im Bereich Berkersheim wird nach dem planfestgestellten Logistikkonzept umgesetzt. Dabei werden ausschließlich planfestgestellte Zuwegungsrouten genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2032
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner StraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1891 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Der Magistrat hat in der Fußgängerzone Königsteiner Straße die gelockerten beziehungsweise vorstehenden Pflastersteine und Granitplatten reguliert, die offenen Fugen verfüllt und fehlende Mosaiksteine ersetzt. Der Magistrat weist ergänzend darauf hin, dass derzeit ämterübergreifend im Rahmen des Förderprogramms Innenstadt Höchst ein Konzept zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Vereinheitlichung der Oberflächen erarbeitet wird. Darin werden auch einheitliche technische und gestalterische Standards zu den Mosaikflächen, Entwässerungsrinnen und Pflasterflächen festgelegt. Der Magistrat wird dem Ortsbeirat das Konzept nach Fertigstellung vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Sicher Radfahren an der Pfaffenwiese - Falschparker verhindern!ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1892 Betreff: Zeilsheim: Sicher Radfahren an der Pfaffenwiese - Falschparker verhindern! Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er den Abschnitt in der Pfaffenwiese zwischen Hahnbergweg und Kegelbahn mit Findlingen zwischen den Bäumen gegen das widerrechtliche Parken absichert. Geplant ist dies für das vierte Quartal 2022. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass die Benutzungspflicht des Radwegs bereits aufgehoben wurde. Es handelt sich um einen sogenannten "anderen Radweg" im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Radfahrende sollen auf der Fahrbahn fahren (verdeutlichende Radfahrpiktogramme sind vorhanden), unsichere Radfahrerinnen und Radfahrer können den "anderen Radweg" nutzen. Kontrollen in der Pfaffenwiese finden im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit statt, können die Verkehrsverstöße aber letztlich nicht umfassend verhindern, da insbesondere kurzzeitige Parkverstöße zum jeweiligen Kontrollzeitpunkt oftmals nicht erfasst werden können. Dessen ungeachtet wird der Außendienst auf die Situation vor Ort hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer FußgängerampelanlageST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1893 Betreff: Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage Die Auswertung der Verkehrszählung vom 24.02.2022 unterstützt die Forderung des Ortsbeirates, eine Fußgängerschutzanlage über die Kurmainzer Straße einzurichten. Im Zusammenhang mit dem "Radverkehrskonzept Frankfurt - Westliche Stadtteile" wird derzeit eine Planung erarbeitet, die die geforderte Radverbindung von der Kurmainzer Straße zur Palleskestraße beinhaltet. Bestandteil der Planung ist die Umgestaltung der Verkehrsflächen und nach Möglichkeit eine damit verbundene Reduzierung der hier gefahrenen Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs. Inwieweit unter den veränderten Gegebenheiten eine sichere Querungsmöglichkeit über die Kurmainzer Straße mit oder ohne Lichtsignalanlage geschaffen werden kann, wird im Laufe des Planungsprozesses entschieden. Die Ergebnisse der Planungen werden dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchtenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1894 Betreff: Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten Der Magistrat verweist auf die ST 526/2017 zum gleichen Thema: "Die Installation einer vandalismussicheren, optisch der Gestaltung der Gedenktafel Rechnung tragenden Beleuchtung wird vor dem Hintergrund zusätzlich notwendiger Kabelverlegung, Zählerinstallation, Verputzarbeiten auf Basis bisheriger Erfahrungswerte mit einem Kostenvolumen von ca. 7.500 € geschätzt. Der Magistrat kann die Kosten hierfür nicht übernehmen. Im Übrigen hält der Magistrat eine Beleuchtung auch nicht für geeignet, der Gedenktafel dauerhaft mehr Geltung zu verschaffen und sieht folgende Problempunkte: Beleuchtungskörper, die tief hängen, können leicht durch Vandalismus zerstört werden." An diesem Sachstand hat sich nichts geändert - außer den heute voraussichtlich höheren Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 942
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter VersuchST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1895 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichernST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1896 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirats nicht entsprechen. Wegen der vorhandenen Restbreite in der Steinkleestraße und dem von Bussen beim Abbiegen in die Sigmund-Freud-Straße benötigten Kurvenradius ist dem Problem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht beizukommen. Aus diesen Gründen sieht der Magistrat auch von Markierungen im Kurvenbereich ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnunterführung City WestST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1897 Betreff: Bahnunterführung City West Zu 1. und 2. Die verkehrlichen Problemstellungen an der Kreuzung, insbesondere als Lücke im Radverkehrsnetz, sind dem Magistrat bekannt. Eine einfache und bestandsnahe Lösung ist an diesem komplexen Knotenpunkt nach bisherigen Überlegungen nicht möglich. Mit der Planung der Fahrradstraße Kettenhofweg/Robert-Mayer-Straße steigt die Bedeutung dieses Knotenpunkts als Anschluss an das weitere Netz, insbesondere in die Richtungen City West und Westbahnhof. Entsprechend wurde die Planung mit Aufnahme der Fahrradstraßenplanung wegen der Komplexität der Aufgabenstellung als separates Projekt ausgeschrieben. Nachdem der Vertrag mit dem beauftragten Ingenieurbüro leider aufgelöst werden musste, wurde eine erneute Ausschreibung erforderlich. Damit verzögert sich die weitere Bearbeitung deutlich. Sobald qualifizierte Planungsergebnisse vorliegen, wird der Magistrat diese dem Ortsbeirat 2 gerne vorstellen. Der Magistrat ist grundsätzlich bestrebt, erhaltenswerte Bäume in die Planungen zu integrieren. Sollten erhaltenswerte Bestandsbäume einer verfolgenswerten Lösung im Wege stehen, ist eine individuelle Abwägung erforderlich. Ist das Ergebnis einer solchen Abwägung die Baumfällung, wird das - wenn möglich - bereits in der Vorplanungsvorlage, spätestens aber in der Bau- und Finanzierungsvorlage explizit benannt und begründet. In diesem Zuge wird der Ortsbeirat an der Entscheidung beteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2095
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Führung der Radfahrer in BonamesST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1898 Betreff: Führung der Radfahrer in Bonames Die Ausweichroute für die am Bahnübergang in der Berkersheimer Bahnstraße gesperrte Hauptradroute Frankfurt nach Bad Homburg wurde von der Deutschen Bahn konzipiert. Die Deutsche Bahn wurde bereits im März auf Fehler in der Planung der Umleitungsbeschilderung hingewiesen. Diese Hinweise wurden seitens der Deutschen Bahn leider nicht berücksichtigt. Aufgrund der vorhandenen Bebauungsdichte und den daraus resultierenden Straßenquerschnitten ist eine Freigabe der Einbahnstraßen mit straßenverkehrsbehördlicher Mitteln (Markierung und Beschilderung) leider nicht möglich. Der Bedarf, die Radverkehrsführung für den Radverkehr in Bonames vor allem in Nord-Süd-Richtung zu verkürzen ist unabhängig davon gegeben, weshalb der Magistrat bestrebt ist, diese zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58bST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1899 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2119 Antrag vom 05.03.2025, OF 963/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichernST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1900 Betreff: Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Kurvenbereich auf der Seite der Kita an der Ecke Adolf-Leweke-Straße eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298 der Straßenverkehrs-Ordnung) markieren und darauf rot-weiße Stahlabweiser installieren. Die Sperrfläche wird zudem mit einem Parkwinkel versehen, der den Beginn des Parkens auf der linken Seite in der Adolf-Leweke-Straße kennzeichnet. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2047
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung der Fahrradspur entlang der RothschildalleeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1901 Betreff: Sicherung der Fahrradspur entlang der Rothschildallee Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradabstellmöglichkeiten voraussichtlich im vierten Quartal 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/WeinstraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1902 Betreff: Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße Um die Gefahr einer Verwechslung der Signale für die unterschiedlichen Fahrbeziehungen zu reduzieren, werden die entsprechenden Signale noch genauer auf die jeweiligen Wartepositionen ausgerichtet. Zudem wird die Unfallkommission prüfen, ob hier eine Unfallhäufungsstelle vorliegt und wird sich ggfs. bei der nächsten Sitzung damit befassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und MerianstraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1903 Betreff: Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und Merianstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder voraussichtlich im 4. Quartal 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und OswaltstraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1904 Betreff: Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und Oswaltstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig SeckbachST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1905 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Abzweig Seckbach Grundsätzlich besteht eine innerörtliche Radverbindung (die durch das Wegweisungsnetz ausgewiesen ist) zwischen Bergen und Enkheim derzeit auf dem Streckenzug Triebstraße - Neuer Weg zwischen dem Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Leuchte und der Marktstraße. Zwar wird der Radverkehr hier auch im Mischverkehr geführt, allerdings komplett entweder innerhalb einer Tempo 30-Zone oder auf Straßen, auf denen streckenbezogen Tempo 30 angeordnet ist. Ob zusätzlich eine Radverkehrsführung auf der Vilbeler Landstraße eingerichtet werden kann, muss durch eine Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Geometrisch scheint dies im Abschnitt zwischen den Knotenpunkten Vilbeler Landstraße / Voltenseestraße und Vilbeler Landstraße / Wilhelmshöher Straße (Baulast Stadt Frankfurt) möglich zu sein. Auf dem Abschnitt zwischen den Knotenpunkten Vilbeler Landstraße / Wilhelmshöher Straße und Vilbeler Landstraße / Marktstraße (Baulast Hessen Mobil) ist es alleine schon geometrisch nicht möglich, beidseitige Radverkehrsanlagen einzurichten. Im südlichen Abschnitt ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen unter Entfall eines oder zweier Fahrstreifen möglich. Die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr, sowie den öffentlichen Personennahverkehr (Die Buslinie 40 verkehrt hier) müssten geprüft werden. Auch wie der Radverkehr von einer dann separierten Führung in den Mischverkehr am Knotenpunkt Wilhelmshöher Straße geführt werden könnte, muss geprüft werden. Derzeit kann eine Planung für Radverkehrsanlagen auf der Vilbeler Landstraße jedoch aufgrund zahlreicher anderer Projekte nicht betrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1906 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme STE 386/2022. Derzeit gibt es noch keinen neuen Sachstand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes für die Liegenschaft Günthersburgallee 78ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1907 Betreff: Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes für die Liegenschaft Günthersburgallee 78 Der Anregung bezüglich der Aufstellung eines Haltverbots in Höhe Günthersburgallee 78 wird entsprochen. In der vom Ortsbeirat beschriebenen Wohnung in der Günthersburgallee 78 sind das vierte Obergeschoss und der Dachboden miteinander verbunden. Die Räume im Dachboden wurden 1983 als "Orchideenzucht" beziehungsweise "Abstellraum" beantragt und genehmigt. Im Bauschein wurde eine Auflage erteilt, dass die Räume im Dachboden nicht als Aufenthaltsräume genutzt werden dürfen. Der Dachboden wurde dennoch als Erweiterung der Wohnung ausgebaut. Der hierfür erforderliche Bauantrag wurde zunächst nicht gestellt, 2019 aber als nachträgliche Legalisierung eingereicht. Die Bauaufsicht hat diesen wegen des nicht vorhandenen zweiten Rettungswegs versagt. Hiergegen hat die Eigentümerin Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Für die dauerhafte Nutzung des Dachbodens zu Wohnzwecken hat die Bauaufsicht jetzt ein Nutzungsverbot ausgesprochen. Hierbei handelt es sich nicht um eine vollständige Nutzungsuntersagung der Wohnung: Für die Wohnräume im vierten Obergeschoss gelten keine Einschränkungen. Auch die im Dachboden vorhandene Küche darf weiterhin zum Kochen sowie zum Lagern von Lebensmitteln genutzt werden. Allerdings ist dort ein ständiger Aufenthalt, beispielsweise zum Verzehr von Speisen, nicht zulässig. Dauerhaftes Wohnen im Dachboden kann die Bauaufsicht nur dann in Aussicht stellen, wenn ein zweiter sicher benutzbarer Rettungsweg nachgewiesen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung Planung Grundsanierung TalstraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1908 Betreff: Vorstellung Planung Grundsanierung Talstraße Die Umgestaltung der Talstraße befindet sich derzeit in der Planungsphase und es laufen die hierzu nötigen Abstimmungen. Die Ausführungsplanung kann vorgestellt werden, wenn die Planungsphase abgeschlossen ist. Der Magistrat geht nach dem derzeitigen Stand davon aus, dass dies im dritten Quartal 2022 der Fall sein wird. Gerne wird das Amt für Straßenbau und Erschließung dann rechtzeitig hinsichtlich der Vorstellung in einer der öffentlichen Sitzungen auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2126 Antrag vom 05.04.2024, OF 513/12 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1909 Betreff: Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung, neue Bäume zu pflanzen und wird eine Trassenabfrage für beide Straßen durchführen, um mögliche Baumstandorte zu identifizieren. Die Treburer Straße erscheint jedoch aufgrund der beengten und schattigen Situation eher problematisch für Baumpflanzungen. Der Magistrat weist schon jetzt darauf hin, dass gegebenenfalls Parkflächen entfallen können, um Platz für Baumpflanzungen zu schaffen. Zudem sind zur Umsetzung der Maßnahme derzeit noch keine Mittel im Haushalt eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer an der Einmündung Sternstraße/Ecke OberwegST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1910 Betreff: Fahrradständer an der Einmündung Sternstraße/Ecke Oberweg Der Anregung wird gemäß beigefügtem Plan entsprochen. Anlage (ca. 190 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2277
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Korrektur der FahrbahnmarkierungST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1911 Betreff: Korrektur der Fahrbahnmarkierung Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats und wird im genannten Bereich folgende Arbeiten vornehmen: Die Leitlinie in der Kalbacher Hauptstraße ab dem Fußgängerüberweg bis auf die Höhe der Hausnummer 137 wird erneuert. In diesem Zusammenhang wird auch die Sperrfläche zwischen dem Fußgängerüberweg und der Hausnummer 131 erneuert. In entgegengesetzter Richtung, etwa ab der Autobahnunterführung in Fahrtrichtung Bonames, werden die Linksabbiegepfeile vollständig entfernt. Auch wird der Magistrat eine Sperrfläche bis zur bereits vorhandenen Sperrfläche am Bahnübergang markieren. Zudem wird die vorhandene Sperrfläche am Bahnübergang erneuert. Diese Markierungsarbeiten sind für die zweite Hälfte dieses Jahres geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung für KiZ 10 im Kalbacher StadtpfadST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1912 Betreff: Verkehrsberuhigung für KiZ 10 im Kalbacher Stadtpfad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20ST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1913 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradbügel voraussichtlich im vierten Quartal 2022 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2067
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn des Radweges nach Nieder-EschbachST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1914 Betreff: Baubeginn des Radweges nach Nieder-Eschbach Der Teilabschnitt des Radweges von der L3008 bis zur Einmündung "Am Ohlenstück" wird vollständig auf städtischen Flächen gebaut. Nach Rückkopplung mit dem Fördergeber ist es möglich, diesen Abschnitt vorab zu realisieren, ohne die Fördermittel für die Hauptstrecke des Radweges von Nieder-Eschbach bis zur L3008 zu gefährden. Daher erstellt der Magistrat derzeit die Ausschreibung des Teilabschnittes am Ortseingang von Nieder-Erlenbach, um einen Baubeginn im Frühjahr 2023 zu realisieren. Die geplante Bauzeit beträgt rund vier Monate. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2057
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grünen StraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1915 Betreff: Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grünen Straße Nach Beendigung der aktuellen Baumaßnahme wird das Einbahnstraßenschild (Verkehrszeichen (VZ) 220-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) an der betroffenen Örtlichkeit, aufgestellt, um die Fahrtrichtung zu verdeutlichen. In der Hanauer Landstraße ist das VZ 209-30 StVO "vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" bereits angebracht und gut sichtbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2064
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher StadtwegST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1916 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Inzwischen gab es einen Termin vor Ort mit dem Ortsbeirat, an dem das Amt für Straßenbau und Erschließung und der Investor teilgenommen haben. Dabei hat man sich darauf verständigt, dass der Gehweg über das bestehende Baumbeet bis zum Erlenbacher Stadtweg verlängert wird. Geplant ist diese Maßnahme für die zweite Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2059
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei haltenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1917 Betreff: Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten Der Magistrat sieht nach ämterübergreifender Übereinkunft von einer Absicherung der Feuerwehrzufahrt mittels Pollern ab. Es handelt sich hier um eine gesiegelte Feuerwehrzufahrt mit der Zusatzbeschilderung, dass kostenpflichtig abgeschleppt wird. Im Bereich der Zufahrt befindet sich eine sogenannte "Liegendes Kreuz"-Markierung. Diese Markierung ist ein Verkehrszeichen nach Straßenverkehrsordnung und stellt eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote dar. Insbesondere zur Andienung bei Rettungswegen muss diese Fläche freigehalten werden um den Rettungseinsatz bei Notfällen zu gewährleisten. Eine Absicherung dieser Markierung wirkt Rettungseinsätzen entgegen und kann zu unerwünschten Zeitverlusten führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2065
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Andreaestraße/Ecke LöwengasseST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Anregung wird entsprochen. Die beiden Parkplätze am Anfang der Andreaestraße entfallen. Die Beschilderung wird um circa 10 Meter nach vorne versetzt, so dass in der nächsten Parkbucht weiterhin geparkt werden darf. Die Gehwegsicherung erfolgt durch Fahrradbügel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation DippemessST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1919 Betreff: Verkehrssituation Dippemess Zu 1.: Folgende Verkehrssperren/Stellen werden während der Veranstaltungszeiten durchgängig mit Ordner:innen der Veranstalter:innen besetzt: - Saalburg / Am Buchwald - Am Bornheimer Hang - Saalburgallee / Wittelsbacher Allee und Wittelsbacher Allee / Ketteler Allee - Gagernstraße/Saalburgallee Der Einsatz der Ordner:innen wird durch das Service-Center-Veranstaltungen (SCV) der Stadt Frankfurt am Main in der Erlaubnis zu der Veranstaltung angeordnet. Ein entsprechender Einsatzplan der beauftragten Security-Firma liegt dem SCV vor. Zu 2.: Kontrollen der Dienstleister:innen werden durch das SCV nicht vorgenommen. Die Tourismus+Congress GmbH ist als Veranstalterin für die Beauftragung und Tätigkeitsunterweisung von Dienstleister:innen und Subunternehmen verantwortlich. Bei Beschwerden werden Veranstalter:innen vom SCV kontaktiert und zur Kontrolle beziehungsweise erneuten Einweisung der Dienstleister:innen angewiesen. Zu 3.: Hinsichtlich Erreichbarkeit der Dippemess für Schausteller:innen und Mitarbeiter:innen der Eissporthalle vor Beginn der Baumaßnahme Ratswegbrücke gab es Abstimmungen zwischen der Tourismus+Congress GmbH und der Verkehrlichen Baustellenkoordination des Straßenverkehrsamtes. Veranstalter:innen reagieren durch die Anpassung der Verkehrsmaßnahmen auf bekannte Baustellensituationen, um die befahrbaren Straßen entsprechend entlasten zu können. Die Anordnung der Verkehrsmaßnahmen erfolgt nach Beteiligung von Landespolizei sowie von betroffenen Ämtern und Betrieben. Die Verkehrskonzepte zu Veranstaltungen sind demnach mit allen verkehrsrelevanten Behörden abgestimmt. Zu 4.: Die Veranstalter:innen versuchen, die Besucher:innen über verschiedene Kanäle (Social Media, Radio usw.-) zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzuhalten. An Feiertagen wird die Öffentlichkeitsarbeit nochmals verstärkt. Der Bewohnerparkbereich 39 weist die Besonderheit auf, dass die Westseite der Kettelerallee, die Karl-Flesch-Straße, die Karl-Albert-Straße und die Ortenberger Straße zu 100% für die Bewohner:innen reserviert sind. Dies soll die besonderen Härten durch die Nähe zu Eissporthalle und Festplatz ausgleichen. Zu 5.: Das Fahren entgegen der Einbahnstraße findet im fließenden Verkehr statt, dessen Kontrolle originär der Landespolizei obliegt. Kontrollen des ruhenden Verkehrs fallen in den Zuständigkeitsbereich der Städtischen Verkehrspolizei. Deren Bedienstete führten an allen Veranstaltungstagen Kontrollen im Umfeld des Festplatzes durch, wobei ein besonderer Fokus auf der Verkehrsüberwachung der umliegenden Bewohnergebiete lag. Seit Jahren bereits werden Verkehrsmeldungen zur Dippemess auf der Website www.mainziel.de sowie auf dem Mobilitätdatenmarktplatz (MDM) Dritten zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt, stets versehen mit dem Hinweis "Für den Besuch der Dippemess den ÖPNV zu nutzen". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2074
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener StraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1920 Betreff: Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener Straße Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass die Fahrbahnschäden kurzfristig beseitigt wurden. Nun wird der Magistrat den Zustand des Fahrbahnbelags im genannten Bereich weiter beobachten und bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichenST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1921 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichen Eine flächendeckende Beschilderung mit Zusatzzeichen 1010-58 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Personenkraftwagen) ist nicht sinnvoll. Das Zusatzzeichen bedeutet, dass das Parken nur für Personenkraftwagen zulässig ist. Das heißt, nur Fahrzeuge die zum Transport von Personen ausgelegt sind, dürfen dort parken. Entsprechend würden nur Wohnmobile und jegliche LKW ausgeschlossen, nicht aber Sprinter. In Wohngebieten ist generell das Parken von LKW über 7,5 Tonnen nicht zulässig. Ein wirklicher Effekt wäre also nicht zu erwarten. Außerdem müsste eine große Anzahl an Schildern gesetzt werden, die aus rechtlichen Gründen nicht immer an bestehende Maste gesetzt werden dürfen, da dann gegebenenfalls die Maximalzahl an Schildern an einem Mast überschritten wäre. Ein Schilderwald wäre die Folge. Der Magistrat lehnt daher die Anregung ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2147 Antrag vom 19.09.2022, OF 556/5 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“ in der Thomas-Mann-StraßeST22.08.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1923 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.02.2022, OA 152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Traktor - Fahrrad - Fußweg Symbol für WirtschaftswegeOFOB 1421.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 102/14 Betreff: Traktor - Fahrrad - Fußweg Symbol für Wirtschaftswege In Harheim und in anderen am Stadtrand gelegenen Stadtteilen gibt es eine Reihe von Wegen bzw. Straßen, die gleichzeitig als Wirtschaftswege für die Landwirtschaft, als Radwege und als Wege für Fußgänger vorgesehen sind. Um zu verdeutlichen, dass diese Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine entsprechende Fahrbahnmarkierung zu entwickeln und an den in Frage kommenden Wegen aufzubringen. Begründung: Die Ausweisung als Route für den Radverkehr in der Fahrradkarte Frankfurt am Main reicht noch nicht aus, dass Wirtschaftswege als "Radverbindungen" von allen Verkehrsteilnehmern anerkannt werden. Die Einrichtung einer abgetrennten Fahrradspur ist nicht sinnvoll, da dafür möglicherweise zusätzlich Fläche versiegelt werden muss. Daher soll mit geeigneten deutlichen Hinweisen die erforderliche Rücksicht auf Andere bewusstgemacht und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Beispiele nachstehend: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 102/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungsmöglichkeit Radverkehr Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessernOFOB 321.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 348/3 Betreff: Querungsmöglichkeit Radverkehr Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessern Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Querungsmöglichkeit des Radverkehrs aus südlicher Richtung über den Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessert und von der Querung der Zufußgehenden getrennt werden kann. Begründung: Die Querung des Radverkehrs aus nördlicher Richtung läuft über eine separat eingezeichnete Spur. Der aus südlicher Richtung kommende Radverkehr wird zur Ampel für die Zufußgehenden geleitet. Dies führt regelmäßig zu Konflikten zwischen den beiden Mobilitätsgruppen. Zumal die Aufstellfläche auf der südlichen Seite sehr eng ist und durch den Radweg begrenzt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2772 2022 Die Vorlage OF 348/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladekapazitäten im Nordend erhöhenOFOB 321.08.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 362/3 Betreff: E-Ladekapazitäten im Nordend erhöhen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht gemeinsam mit den Eigentümern bzw. Pächtern von Einkaufsmärkten im Nordend weitere E-Ladstationen auf den dortigen Parkplätzen zu schaffen. Es sollte auch geprüft werden, ob die Ladestationen auch außerhalb der Öffnungszeiten nutzbar gemacht werden können. Begründung: Der Bedarf an E-Ladestationen ist nach wie vor höher wie der Bedarf und aktuell ein limitierender Faktor für den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Der Ausbau im öffentlichen Raum stösst immer wieder an Grenzen. Deshalb sollten jetzt auch Möglichkeiten der Lademöglichkeiten auf gewerblichen Parkplätzen geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 362/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 362/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Kuhwaldstraße ermöglichenOFOB 221.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 442/2 Betreff: Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Kuhwaldstraße ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die GWH für ihre Gebäude in der Kuhwaldstraße 60 sowie für ihre angrenzenden Gebäude in der Voltastraße Biotonnen bereitstellt und damit der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt den dortigen Mietparteien eine haushaltsnahe Getrenntsammlung von Bioabfällen zu ermöglichen. Begründung: Für die Biotonne gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Pflicht wird in Frankfurt leider bislang nur lückenhaft erfüllt und von städtischer Seite nicht wirkungsvoll überwacht bzw. durchgesetzt. Die aktuelle Situation wirkt sich negativ auf die Umwelt und auf die betroffenen Bürger*innen aus. Die fehlende Möglichkeit Bioabfälle getrennt zu sammeln führt dazu, dass diese Abfälle in der Restmülltonne landen und im Folgenden verbrannt statt einer klimapolitisch sinnvolleren Verwertung (Biogas, Düngemittel) zugeführt werden. Die betroffenen Bürger*innen zahlen außerdem deutlich höhere Entsorgungsgebühren für eine Restmülltonne als für eine grundsätzlich kostenfreie Biotonne; Haushalte werden zusätzlich belastet. In begründeten Fällen kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne gewährt werden, wenn z.B. anfallende Bioabfälle vor Ort kompostiert werden können. Diese Möglichkeit besteht auf den oben genannten Grundstücken nicht bzw. wird nicht wahrgenommen. Eine Ausnahmesituation scheint demnach nicht zu bestehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2748 2022 Die Vorlage OF 442/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grün gegen Sperrmüll in der OhmstraßeOFOB 221.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 443/2 Betreff: Grün gegen Sperrmüll in der Ohmstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die ABG den Pflanzstreifen vor dem Gebäude Ohmstraße 16 lückenlos begrünt, um den wilden Sperrmüllablagerungen an dieser Stelle den Raum zu nehmen. Kurzfristig könnten beispielsweise schwere und stabile Pflanzkübel aufgestellt werden. Es besteht die Bereitschaft von Nachbar*innen Gießpatenschaften zu übernehmen. dass die angebrachten Verbotsschilder durch Hinweisschilder ersetzt werden, die mit Piktogrammen über das Verbot von Müllablagerungen und legale Entsorgungsmöglichkeiten informieren. Es sollte auf die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll hingewiesen werden. Begründung: Der betroffene Raum vor dem Gebäude Ohmstraße 16 (Aufnahmen anbei) wird seit Jahren für wilde Sperrmüllablagerungen genutzt. Die angebrachten Hinweisschilder und sonstige Maßnahmen haben bislang zu keiner Verbesserung der Situation beigetragen. Durch eine lückenlose Begrünung würde der Raum klimapolitisch sinnvoll genutzt und gleichzeitig die Routine der wilden Müllablagerungen an dieser Stelle durchbrochen. Die angebrachten Verbotsschilder sind bislang wirkungslos und sollten ersetzt werden. Stattdessen sollten Hinweise in Form von einfach und international verständlichen Piktogrammen kommuniziert und auch Informationen zur legalen Sperrmüllentsorgung gegeben werden. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2749 2022 Die Vorlage OF 443/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie öffentliche Toiletten JETZT!OFOB 221.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 446/2 Betreff: Barrierefreie öffentliche Toiletten JETZT! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und bei positiver Prüfung umzusetzen: Eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage an einem geeigneten Standort in der Leipziger Straße bereitzustellen. Falls eine bauliche Maßnahme kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollte übergangsweise auf eine provisorische Mietlösung zurückgegriffen werden (Beispiele in Anlage). Die Toilettenanlagen in der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte wieder vollumfänglich in Betrieb zu setzen und einen barrierefreien Zugang sowie ein lückenlos barrierefreies Leitsystem zu den Toilettenanlagen einzurichten. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Menschen, die einen Rollstuhl oder einen Rollator nutzen müssen, sind darauf angewiesen, dass ausreichend barrierefreie öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen. Während Personen ohne Einschränkungen in Notsituationen auf private Toiletten in Restaurants oder Cafés ausweichen können, besteht diese Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen überwiegend nicht. Nach Schilderungen von Betroffenen führt der Mangel an barrierefreien Toiletten dazu, dass ein längerer Aufenthalt in der Leipziger Straße unmöglich ist. Das gilt vor allem für die zunehmend heißen Sommertage. Eine erhöhte Flüssigkeitszufuhr führt zu einem verstärkten Harndrang. Wenn Betroffene den öffentlichen Raum nutzen wollen, verzichten sie deshalb häufig darauf (ausreichend) zu trinken. Damit stellt der Mangel an barrierefreien öffentlichen Toiletten auch ein Gesundheitsrisiko dar. Anlage: (Quelle: Website erento.com) (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2751 2022 Die Vorlage OF 446/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr - zukunftsfähiges Konzept entwickelnOFOB 621.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 543/6 Betreff: Höchst: Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr - zukunftsfähiges Konzept entwickeln So sehr es zu begrüßen ist, dass die naturnahe Gestaltung der Nidda nach dem Umbau des Höchster Wehrs sehr idyllisch geworden ist, so problematisch ist die Übernutzung dieses Bereichs durch Erholungssuchende in den Sommermonaten zu bewerten. Überall wird Müll hinterlassen, teilweise wird mit Autos oder Motorrädern über den Uferweg gefahren, Menschen setzen sich mit Stühlen mitten in den Strömungsbereich, der eigentlich als Fischaufstiegsstelle gedacht war. Abends und nachts werden im trockenen Sommer trotz Brandgefahr Lagerfeuer entzündet. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, für die Zukunft ein Konzept zu erarbeiten, wie solche Auswüchse in künftigen Sommern unterbunden werden können. Mehr Schilder, mehr Kontrollen, klarere Regelungen, vielleicht auch zeitliche Einschränkungen, aber auch mehr Aufklärung gehören sicherlich zum Katalog der möglichen Maßnahmen Begründung: Die Umgestaltung des Wehres erfolgte ursprünglich mit dem Ziel, der Wasserrahmenricht-linie zu genügen, den Fluss naturnäher zu machen und die Wanderung der Fische wieder zu ermöglichen. Mit jedem Sommer, in dem sich das Gebiet mehr zum Flussschwimmbad entwickelt, entfernt man sich immer weiter von diesen ursprünglichen Zielen. Die bisher zum Schutz der Natur vor ausufernder Nutzung durch Erholungssuchende eingeleiteten Maßnahmen scheinen bisher keine dauerhafte Wirkung erzielt zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 569/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2566 2022 Anregung an den Magistrat OM 2567 2022 1. Die Vorlage OF 543/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 569/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF und Abwesenheit 1 CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Geschwindigkeitsmessungen auf der Hofheimer Straße zwischen Ortseingang und der Straße Alt-ZeilsheimOFOB 621.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 559/6 Betreff: Zeilsheim: Geschwindigkeitsmessungen auf der Hofheimer Straße zwischen Ortseingang und der Straße Alt-Zeilsheim Laut Anwohner*innen wird auf der Hofheimer Straße von der Autobahn oder der Landstraße kommend vielfach zu schnell in den Ort hinein gefahren. Die Situation sei gefährlich und habe sich in jüngster Zeit verschlimmert. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, auf dem Stück zwischen Ortseingang und der Straße "Alt-Zeilsheim" zunächst temporäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, um ein zuverlässiges Bild der Situation zu bekommen. Es wäre wünschenswert, wenn darüber hinaus in Zukunft dauerhafte Tempo-Messanlagen in diesem Bereich installiert werden könnten. Begründung: Es ist ein viel beobachtetes Phänomen, dass in Eingangsbereichen von Ortschaften zu schnell gefahren wird, weil viele, die von Autobahn oder Landstraße kommen, ihre eigene Geschwindigkeit schlecht einschätzen. Da solche Beobachtungen auch an der Hofheimer Straße in der Vergangenheit schon öfter geschildert wurden, bietet es sich an, an dieser brisanten Stelle Geräte zur dauerhaften Tempomessung zu installieren. Damit wäre das Problem am ehesten in den Griff zu bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2581 2022 Die Vorlage OF 559/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Verspätungen auf der S-Bahn Linie 2OFOB 621.08.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2022, OF 563/6 Betreff: Frankfurter Westen: Verspätungen auf der S-Bahn-Linie 2 Beschwerden über unpünktliche Züge des Nahverkehrs sind immer wieder von Bahnrei-senden und besonders Pendler*innen im Frankfurter Westen zu hören. Dabei scheinen besonders die Fahrten der S-Bahnlinie 2 (Dietzenbach-Niedernhausen) betroffen zu sein, und das nicht nur im Berufsverkehr. Störungsmeldungen aufgrund von Reparaturen, Betriebs- störungen, Personalmangel etc. scheinen gerade in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema zu bitten: • Können Erhebungen von RMV bzw. der Deutschen Bahn eine Zunahme von Störungen und Verspätungen der S2 in der letzten Zeit bestätigen? • Wie verhalten sich die Verspätungen der S-Bahnlinie 2 im Vergleich zu anderen S-Bahnlinien im RMV? • Falls eine Häufung von Verspätungen zu beobachten ist: Entstehen diese auf der Strecke der S2 oder sind sie durch Störungen im gesamten Bahnnetz verursacht? • Welche Maßnahmen sind besonders für diese Strecke geplant, um Pünktlichkeit zu gewährleisten? • Wie ist der Status der für die Strecke geplanten Bauarbeiten (z.B. die Arbeiten für die Wende im Bahnhof Niedernhausen, die zu einer kürzeren Wartezeit dort führen soll)? Begründung: Regelmäßige Nutzer*innen der S2 bitten um Auskunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 466 2022 Die Vorlage OF 563/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Beschilderung „In den Schafgärten“ zur Einhaltung der EinbahnstraßeOFOB 1420.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 103/14 Betreff: Zusätzliche Beschilderung "In den Schafgärten" zur Einhaltung der Einbahnstraße Wir bitten den Magistrat, in der Straße "In den Schafgärten" auf Höhe des Eingangsbereichs zum Bürgerhaus Harheim entsprechend eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 267 (Verbot der Einfahrt) vorzunehmen, um die Einhaltung der neuerlich errichteten Einbahnstraße sicherzustellen. Begründung: Die im Jahre 2019 neu eingerichtete Einbahnstraße von der Maßbornstraße in Fahrtrichtung zu "In den Schafgärten" wird nach Informationen einiger Anlieger leider noch nicht von jedem Verkehrsteilnehmer befolgt. Aus diesem Grund möchten wir die Einbahnstraßensituation und das Verbot der Einfahrt besonders in die Engstelle in Richtung Maßbornstraße nochmal deutlich machen, in dem wir um eine zusätzliche und eindeutige Beschilderung mittels Verkehrszeichen 267 bitten. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 103/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahndenOFOB 1420.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 109/14 Betreff: Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahnden Wir bitten den Magistrat zu prüfen und berichten, was die Stadt unternimmt, um die Minderleistung des Dienstleisters Remondis zu ahnden, und ob es für die Leerung der Altglascontainer alternative Dienstleister gibt. Begründung: Seit Jahren erfolgt die Leerung von Altglascontainern in Harheim durch die Firma Remondis zu selten und es kommt zur Anhäufung von Leergut im Bereich um die Container (siehe Bild). Auch nachdem drei zusätzliche Container an dieser Stelle aufgestellt wurden, sammelte sich in diesem Sommer wieder massiv Altglas vor den Containern an. Die Reinigung der umgebenden Flächen vom Altglas erfordert einen zusätzlich Auftrag an die Gehwegreinigung wodurch Folgekosten entstehen. Für die Gehwegreinigung ist nicht die Remondis sondern die FES (Tochtergesellschaft der Remondis) zuständig. Auf Nachfrage werden von der Remondis die immer gleichen Gründe für die mangelhafte Entsorgung genannt: defekte Entsorgungsfahrzeuge, kranke MitarbeiterInnen etc. Wir bitten darum, diesen unhaltbaren Zustand zu beheben und eine verlässliche Altglasentsorgung sicherzustellen. Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2907 2022 Die Vorlage OF 109/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfaserausbau in Bergen-EnkheimOFOB 1620.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 129/16 Betreff: Glasfaserausbau in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann in Bergen-Enkheim der Glasfaserausbau startet. Begründung: Auf der Homepage der Deutschen Telekom werden die aktuellen Gebiete für den Glasfaserausbau angezeigt. Leider wird Bergen-Enkheim hier nicht berücksichtigt. Seit der Pandemie befinden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice. Hier wäre eine zügige Umsetzung sehr wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 129/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand im HessencenterOFOB 1620.08.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 130/16 Betreff: Leerstand im Hessencenter Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Kontakt zum Centermanagement aufzunehmen, um weiteren Leerstand im Hessencenter zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten. Begründung: Seit Beginn der Pandemie verlassen immer mehr Unternehmen das Hessencenter. Einkaufsmagnete wie Kaufhof oder Douglas sind bereits seit mehreren Monaten verschwunden. Die Vielfalt fehlt und die Menschen suchen sich andere Einkaufsmöglichkeiten. Da hier nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, bitten wir um schnelle Kontaktaufnahme und Erarbeitung von Gegenmaßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 11 Die antragstellende Fraktion ergänzt den Tenor ihrer Fraktion wie folgt: "Der Magistrat wird gebeten, Kontakt zum Centermanagement aufzunehmen und zeitnah geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um weiteren Leerstand im Hessencenter zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten. Beschluss: Die geänderte Vorlage OF 130/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, 1 GRÜNE, LINKE und BFF gegen 1 GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.