Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahnden
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, um die unzureichende Leerung der Altglascontainer durch den Dienstleister Remondis zu ahnden. Ziel ist es, eine zuverlässige Altglasentsorgung sicherzustellen und die damit verbundenen Folgekosten zu vermeiden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Wir bitten den Magistrat zu prüfen und berichten, was die Stadt unternimmt, um die Minderleistung des Dienstleisters Remondis zu ahnden, und ob es für die Leerung der Altglascontainer alternative Dienstleister gibt.
Begründung
Seit Jahren erfolgt die Leerung von Altglascontainern in Harheim durch die Firma Remondis zu selten und es kommt zur Anhäufung von Leergut im Bereich um die Container (siehe Bild). Auch nachdem drei zusätzliche Container an dieser Stelle aufgestellt wurden, sammelte sich in diesem Sommer wieder massiv Altglas vor den Containern an. Die Reinigung der umgebenden Flächen vom Altglas erfordert einen zusätzlich Auftrag an die Gehwegreinigung wodurch Folgekosten entstehen. Für die Gehwegreinigung ist nicht die Remondis sondern die FES (Tochtergesellschaft der Remondis) zuständig. Auf Nachfrage werden von der Remondis die immer gleichen Gründe für die mangelhafte Entsorgung genannt: defekte Entsorgungsfahrzeuge, kranke MitarbeiterInnen etc. Wir bitten darum, diesen unhaltbaren Zustand zu beheben und eine verlässliche Altglasentsorgung sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2022Sie sind hierOFOF 109/14Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahndenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Oktober 2022OMOM 2907Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahndenDirektanregung
- 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2743Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahndenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme