Broschüren und/oder Flyer zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" in der Ausländerbehörde

Gerne legt die Ausländerbehörde das zwischenzeitlich durch das Frauenreferat zur Verfügung gestellte Infomaterial für Interessierte zur freiwilligen Mitnahme aus. Darüber hinaus wurde auf der Homepage der Ausländerbehörde ein Link zum Frauenreferat eingepflegt, sodass Interessierte auch über diesen Weg zu weiteren Informationen zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" gelangen können.

Eine persönliche Aushändigung der Informationsbroschüren an alle Antragstellerinnen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthaltsgesetz beantragen, erscheint nicht zielführend, weil bei diesen Vorsprachen immer die Anwesenheit beider Ehegatten erforderlich ist, sodass die Aushändigung dieser Broschüre in Anwesenheit des vermeintlichen Peinigers erfolgen würde. Ungeachtet dieser Tatsache würde eine solche Vorgehensweise alle deutschen Ehepartner per se unter einen Generalverdacht stellen. Diese Vorgehensweise wäre nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde zudem unangemessen, zumal in den letzten 3 Jahren kein einziger Fall bei der Ausländerbehörde bekannt wurde, der sich in die durch die KAV geschilderte Fallgestaltung einordnen lässt.

Zur rechtlichen Klarstellung wird noch angemerkt, dass für die Betroffenen während eines Antragsverfahrens keine ausländerrechtliche Verpflichtung zur Ausreise besteht. Insofern entspricht der diesbezügliche Vortrag nicht der tatsächlichen Rechts- und Sachlage.