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- Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfenOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5635 entstanden aus Vorlage: OF 200/14 vom 10.06.2024 Betreff: Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, welche Gefahren sich für Grundwasser und Eschbach aus der am Eschbach gelegenen ehemaligen Harheimer Müllkippe ergeben und wie diese, falls notwendig, zu beseitigen sind. Begründung: Bis in die 1970er-Jahre hinein wurde der Harheimer Abfall in der am Eschbach gelegenen sogenannten Schindkaut (Teil des Grundstücks Grundbuch Harheim, Flur 5, Flurstück 281) entsorgt. In der Folge der Eingemeindung Harheims nach Frankfurt wurde die Fläche mit Erdreich überdeckt und ist heute mit einem Auenwald bewachsen. Aufgrund fehlender Abdichtung kann jedoch Sickerwasser aus der Fläche austreten, das eine Belastung für den Eschbach und das Grundwasser darstellen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1725
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einsatz des On-Demand-Busses „KNUT“ im Stadtteil RiederwaldOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5636 entstanden aus Vorlage: OF 630/11 vom 01.06.2024 Betreff: Einsatz des On-Demand-Busses "KNUT" im Stadtteil Riederwald Vorgang: OM 3998/23 OBR 11; ST 812/24 Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Riederwald die Rufbuslinie "KNUT" einzusetzen. Die Nutzung von "KNUT" soll so barrierefrei wie möglich gestaltet werden. Begründung: Im Riederwald leben sehr viele ältere, nicht internetaffine und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Grundversorgung im Stadtteil ist rückläufig (aktuelles Beispiel: Schließung wichtiger Bankfilialen vor Ort), was sich massiv auf den Alltag dieser Personengruppen auswirkt und sich immer stärker als Problem herauskristallisiert. Das Pilotprojekt des Easy-Shuttles wurde im Oktober 2023 leider planmäßig beendet, zeigte aber den Bedarf seitens Bevölkerung auf. Der Rufbus "KNUT" hat sich bereits als flexibles Zusatzangebot in anderen Stadtteilen bewährt und könnte auch im Riederwald dem Problem kurzfristig entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3998 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 812 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1802 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem Riederwald und Fechenheim Nord auch während des Baus der Nordmainischen S BahnOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5637 entstanden aus Vorlage: OF 631/11 vom 03.06.2024 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem Riederwald und Fechenheim-Nord auch während des Baus der Nordmainischen S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, eine Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen den o. g. Stadtteilen, auch während der Bauzeit der Nordmainischen S-Bahn, zu ermöglichen. Dabei bietet es sich an, eine nicht genutzte Trasse der Hafenbahn zu nutzen. Diese Trasse ist überwuchert und ein Fuß- und Radweg müsste relativ leicht herzustellen sein. Quelle: Geoportal Frankfurt, eigene Bearbeitung Begründung: Der Bau der Nordmainischen S-Bahn steht bevor. Dabei wird die Fuß- und Radwegverbindung entlang der Bahnstrecke im Bereich Riederwald/Fechenheim-Nord unter der Lahmeyerbrücke für mindestens sechs Jahre unterbrochen. Erfahrungsgemäß ergeben sich Verzögerungen und der Bau dauert länger. Die Bahn will nach Abschluss des Baus einen neuen Fuß- und Radweg entlang der Bahntrasse bauen. Der Weg verbindet die Wohnsiedlung im Riederwald mit den Arbeitsplätzen und dem Einzelhandel im Gewerbegebiet südlich der Wächtersbacher Straße. Das Nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach unterstützt diese Forderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2012 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit An der Mainkur/Hanauer Landstraße, Ampelregelung in Richtung HanauOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5638 entstanden aus Vorlage: OF 632/11 vom 09.06.2024 Betreff: Verkehrssicherheit An der Mainkur/Hanauer Landstraße, Ampelregelung in Richtung Hanau Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Autoverkehr auf der Hanauer Landstraße in Richtung Osten (Hanau, Foto Position 1) bei der Blockierung der Weiterfahrt durch den Abbiegeverkehr Richtung Norden (Foto Position 2) nicht wieder die Fahrt Richtung Osten aufnimmt, wenn die Blockierung aufgelöst ist und gleichzeitig der Fußverkehr am Übergang der Ampelanlage in Nord-Süd-Richtung über die Hanauer Landstraße östlich der Mainkur (Foto Position 3) bereits Grün hat. Dies kann z. B. durch weitere Signalleuchten für den Autoverkehr in Richtung Osten direkt am Fußgängerüberweg erreicht werden. Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Autoverkehr Richtung Osten, blockiert durch Linksabbieger für die Überquerung der östlichen Mainkurkreuzung, ignoriert häufig, dass für den ampelgeregelten Fußweg östlich der Kreuzung längst die Grünphase begonnen hat. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr ergeben sich daraus immer wieder sehr gefährliche, nicht zu akzeptierende Situationen, zumal diese Kreuzung auch Teil des Schulwegeplanes ist. (Google Kartendaten 2024) (Teil des Schulwegeplans Mainkur) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2015 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machenOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5639 entstanden aus Vorlage: OF 633/11 vom 09.06.2024 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Vorgang: OM 3346/23 OBR 11; ST 1119/23 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Stellungnahme vom 26.05.2023, ST 1119, vom Magistrat selbst beschriebenen Umsetzungsschritte zu einer sichereren Kreuzung An der Mainkur umgehend initiiert werden. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu erläutern, wann die Umsetzung startet und wann mit einer Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen ist. Begründung: Die Situation An der Mainkur im Bereich des gesicherten Überwegs in der nach Süden von der Hanauer Landstraße abbiegenden Straße Alt-Fechenheim ist für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radverkehr unverändert gefährlich. Die Umsetzung der Maßnahmen aus der Stellungnahme ST 1119 ist unerlässlich, um dort eine sicherere Situation zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3346 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1119 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2016 Antrag vom 04.05.2025, OF 737/11 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6946 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer am Burglehen/Am Mainbörnchen in FechenheimOMOB 1124.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5640 entstanden aus Vorlage: OF 634/11 vom 09.06.2024 Betreff: Fahrradständer am Burglehen/Am Mainbörnchen in Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des südlichen Eingangs zum Platz Burglehen, südlich des Spielplatzes, drei bis vier Fahrradständer auf einer größeren Freifläche auf dem Bürgersteig aufzustellen. Begründung: Im südlichen Bereich des Burglehens, in unmittelbarer Nähe zum dort gelegenen Spielplatz und dem Veranstaltungsort Am Mainbörnchen, gibt es Bedarf für Fahrradständer. Diesem Bedarf soll nun durch die angeregten Fahrradständer Rechnung getragen werden. Durch die Lage sind weitestgehend Konflikte ausgeschaltet. (Geoportal Frankfurt, Standort Fahrradständer (Google streetview 2022) Standort Fahrradständer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1732 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 499 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtische Verkehrsmaßnahmen vor, während und nach dem Bau der Nordmainischen S BahnOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5641 entstanden aus Vorlage: OF 635/11 vom 08.06.2024 Betreff: Städtische Verkehrsmaßnahmen vor, während und nach dem Bau der Nordmainischen S-Bahn Mehrmals wurde den Mitgliedern des Ortsbeirats von der Deutschen Bahn bereits die Planungen zum Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgestellt. Dabei zeigte sich jedoch, dass die Verantwortung der Deutschen Bahn begrenzt ist und viele Maßnahmen direkt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Baumaßnahmen sind geplant, um den Baustellenverkehr für die Nordmainische S-Bahn zu gewährleisten? Führt der Baustellenverkehr dabei durch den Riederwald? Müssen Teile des Waldes gefällt werden? 2. Welcher Zeitraum ist für die Baumaßnahme geplant? 3. Welcher Rückbau von Baustraßen ist geplant? 4. Wie erfolgt die Anbindung der neuen Haltestelle "Fechenheim"? Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit Vertretenden der Deutschen Bahn das Gesamtkonzept im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Schon bei der Vorbereitung des Baus des Riederwaldtunnels hat sich gezeigt, dass Mensch und Umwelt rund um den Bau stark beeinträchtigt sind. Dies ist nun auch bei der lange herbeigesehnten Nordmainischen S-Bahn zu erwarten. Bei den bisherigen Informationen der Deutschen Bahn wurde jedoch kaum auf die Vorbereitungsmaßnahmen eingegangen. Um in den Stadtteilen nicht überrascht zu werden, ist es notwendig, dass auch der Magistrat der Stadt Frankfurt seiner Informationspflicht nachkommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2013 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hortplätze auf dem Gelände von Eintracht FrankfurtOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5642 entstanden aus Vorlage: OF 636/11 vom 08.06.2024 Betreff: Hortplätze auf dem Gelände von Eintracht Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Etablierung von Hortplätzen auf dem Gelände von Eintracht Frankfurt im Riederwald möglich ist. Dafür soll der Magistrat Kontakt mit dem Verein aufnehmen und sich in Verhandlungen für eine Zusammenarbeit für die Kinder im Riederwald einsetzen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass im Riederwald zu wenig Hortplätze vorhanden sind. Der Ortsbeirat hat zur Behebung des Problems schon mehrere Vorschläge gemacht, die bisher aber alle nicht zu einer schnellen Lösung geführt haben. Der Stadtteil ist klein, die Möglichkeiten für einen Hort sind nicht so vielfältig, weshalb es notwendig ist, ungewöhnliche Wege zu gehen und neue Formen der Zusammenarbeit zu suchen. Das Gelände des Vereins Eintracht Frankfurt grenzt direkt an die Pestalozzischule an. Die Schülerinnen und Schüler würden keine Zeit verlieren und könnten auf einem sicheren Weg zum Hort gelangen und auch wieder zurück zur Schule finden. Es ist außerdem vorstellbar, dass eine neue Zusammenarbeit zwischen den Kindern des Stadtteils und dem Sportverein für beide Seiten inspirierend und positiv wirkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstärkte Kontrollen von Anglern am Fechenheimer MainuferOM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5643 entstanden aus Vorlage: OF 637/11 vom 01.06.2024 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Anglern am Fechenheimer Mainufer Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen von Anglern am Fechenheimer Mainufer durchzuführen. Die Kontrollen sollen die Angelererlaubnis generell sowie die Erlaubnis für den beangelten Streckenabschnitt beinhalten. Begründung: Der Anglersport ist nicht erst seit der Coronapandemie ein beliebtes Hobby geworden. Die niedrigschwelligen Hürden (lediglich eine Angelrute und Köder) erlauben es auch nicht sachkundigen Menschen, diesen "Sport" auszuüben. Dabei ist immer wieder der unsachgemäße Umgang mit den geangelten Lebewesen zu beobachten als auch die großen Schäden, die unmittelbar der Natur zugefügt werden. Teilweise werden ganze Bäume und Büsche über eine Breite von mehreren Metern gefällt, um die Angelrute schwingen zu können. Der Schaden, welcher zurückbleibt, ist immens. Zumal das Mainufer und die dortige Vegetation bereits schon geschädigt sind, ist es umso schlimmer, wenn junge Bäume und kräftige Büsche für ein einmaliges Ereignis brutal gerodet werden. Angelschnüre und Angelhaken bleiben ebenfalls oft am Ort zurück und stellen eine Gefahr für Wildtiere dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1660 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile Komposttoiletten für den Spielplatz in der Konstanzer StraßeOMOB 1124.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5644 entstanden aus Vorlage: OF 639/11 vom 01.06.2024 Betreff: Mobile Komposttoiletten für den Spielplatz in der Konstanzer Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz in der Konstanzer Straße in Fechenheim-Süd zwei mobile barrierefreie Komposttoiletten aufzustellen. Quelle: Norschter News 2021; Komposttoilette für Kinderspielplatz Begründung: Der neu gestaltete Kinderspielplatz wird sehr gut angenommen und ist hoch frequentiert. Die dort noch vorhandene Toilettenanlage ist jedoch in einem derart desolaten Zustand, dass sie nicht nutzbar ist. Es fehlen dringend Toiletten, da Eltern und Kinder sonst gezwungen sind, ihre Notdurft in den umliegenden Grünbereichen zu verrichten. In einer der vergangenen Ortsbeiratssitzungen wurde bereits auf diesen Zustand und die daraus resultierende Geruchsentwicklung für die angrenzenden Anwohner hingewiesen. Dieser Zustand ist untragbar und sollte schnellstens mithilfe mobiler Toiletten behoben werden, bis das stationäre Toilettenhäuschen saniert und wieder funktional ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 863 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierversuche im Ortsbezirk 11OM24.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5645 entstanden aus Vorlage: OF 640/11 vom 01.06.2024 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob und von welchen Institutionen und Firmen im Ortsbezirk 11 Tierversuche durchgeführt werden; 2. zu prüfen und zu berichten, falls im Ortsbezirk 11 Tierversuche stattfinden, in welchem Ausmaß diese Versuche unternommen werden, d. h. mit welchen Tieren zu welchem Zweck welche Versuche durchgeführt werden; 3. zu prüfen und zu berichten, falls im Ortsbezirk 11 Tierversuche stattfinden, welche städtischen Maßnahmen getroffen werden, um unnötige Tierversuche zu verhindern; 4. als Vergleichsgrundlage die Ziffern 1. bis 3. ebenfalls für das gesamte Stadtgebiet darzustellen. Sollte es dem Magistrat nicht auf Anhieb möglich sein, die gestellten Fragen zu beantworten, wird der Magistrat darum gebeten, die jeweils zuständigen Behörden auf Landes- oder Bundesebene zu benennen und bei diesen entsprechende Erkundigungen einzuholen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat sollte sich auch um das Wohlergehen von Tieren im Ortsbezirk sorgen und sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Lebewesen einsetzen. Noch immer werden von Forschungseinrichtungen qualvolle Tierversuche durchgeführt, um z. B. Medikamente zu testen oder neue Inhaltsstoffe für Kosmetika zu entwickeln. Dabei ist das damit einhergehende Leid vermeidbar. Dass es Tierversuche gibt, ist den meisten Menschen zwar bewusst, dass diese aber manchmal in direkter Nachbarschaft stattfinden, wissen viele nicht, geschweige denn, welche Versuche mit welchen Tieren durchgeführt werden. Kommen Informationen über Tierversuche ans Licht, reagiert die Öffentlichkeit häufig empört. Trotz des öffentlichen Interesses fehlt es an zugänglichen Informationen darüber, ob auch im Ortsbezirk 11 Tierversuche durchgeführt werden und welche Institutionen diese durchführen. Durch diese Intransparenz bleiben Missstände im Verborgenen und politische Debatten und Maßnahmen gegen qualvolle Tierversuche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1545 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem RiedbergOFOB 1223.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2024, OF 532/12 Betreff: Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, welche Maßnahmen zur Einrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtteil Riedberg möglich sind. Insbesondere: - Welche Möglichkeiten der Realisierung gibt es in Zusammenarbeit mit Mainova AG? - Sind Ladesäulen im Rahmen der Planung der neuen Sportanlage, östlich der Altenhöferallee, berücksichtigt? - Welche Ansätze gibt es, einschlägige Investoren direkt anzusprechen und mit Standortsuche und Bedarfsermittlung zu unterstützen? Begründung: Im jungen Stadtteil Riedberg gibt es für ca. 6.000 Wohneinheiten auch nach mehreren Jahren der Diskussion immer noch keine öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Dies stellt ein erhebliches Defizit dar, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und dem Ziel, die Elektromobilität auch in Frankfurt zu fördern. Der Bedarf wird von den Bügern immer wieder angesprochen und die Bürger sehen verständlicherweise die Stadt in der Pflicht, hier nun endlich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5759 2024 Die Vorlage OF 532/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Spiegelstrich ergänzt wird: "- Vorschläge des Ortsbeirates sind: a) Riedbergzentrum b) SC Riedberg c) zweite Sportanlage Altenhöferallee d) Campus Riedberg (in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8)" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim SchießhüttenstraßeOFOB 1123.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2024, OF 641/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistratsvorlage M74, vom 03.06.2024, wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass die in der ST823 vom Magistrat bestätigte Maßnahme "Linie 12 nach Fechenheim bis zur Schießhüttenstraße", statt wie derzeit bis Hugo-Junkers-Straße, entsprechend dem Wortlaut bis zum Dezember 2025 umgesetzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 470 2024 1. Der Vorlage M 74 wird unter Hinweis auf OA 470 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 641/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5, Rücknahme der BAB 5 aus dem vordringlichen Bedarf des BundesverkehrswegeplansOFOB 1222.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2024, OF 525/12 Betreff: Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5, Rücknahme der BAB 5 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Durch Druck der Kommunalpolitik (siehe erster Antrag vom 27.04.2020 mit der OF 582/12/2020 gegen den 10-spurigen Ausbau der A 5 und weiteren Folgeanträgen auch zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie) und der Zivilgesellschaft, wurde erreicht, dass diese Studie nunmehr vorgestellt wurde. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie beinhaltet vier verschiedene Ausbauvarianten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten alle möglichen notwendigen und rechtlichen Schritte einzuleiten, 1. einen Ausbau der A 5 zu verhindern und darüber hinaus 2. dafür Sorge zu tragen, dass der durch die hessische Landesregierung geforderte beschleunigte Ausbau wieder zurückgenommen wird. Begründung: Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und die damit verbundene Zunahme der Fahrzeugbewegungen noch weiter ansteigen wird. Zudem ist eine Ausweitung des Autoverkehrs, der bundesweit ein Viertel aller Umweltbelastungen ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich selbst dem Ziel der CO2-Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Bei einer Wohnbebauung mit einem Abstand, z.B. auf dem Riedberg von 50 - rund 150 m neben einer 10-spurigen Autobahn, die außerdem durch Tiefen und Anhöhen topographisch geführt wird, müsste bei einem Ausbau im Bereich der Wohnbebauung notwendiger Weise unterirdisch oder eingehaust geführt werden, um den Lärmschutz nach heutigen Vorgaben zu gewährleisten. 2040 brauchen wir keine Autobahnen sondern ein funktionierendes Schienennetz und ein Tempolimit, welches den CO2-Ausstoß reduziert und dem Verkehrsfluss dient. Wie bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen erscheint der Kostenrahmen von 1,1 Milliarden als viel zu niedrig angesetzt. Der Riederwaldtunnel hat sich von ursprünglich 480 Millionen auf 1,5 Milliarden verteuert. Und dies bei einer Länge von nur ca. 1.100 m. Der betroffene Autobahnabschnitt der A 5 beträgt 28 km. Das dafür vorgesehene Geld sollte daher jetzt in einen wirksamen Lärmschutz, dem Ausbau des ÖPNV und der Radwege investiert werden. Darüber hinaus bedeutet der Ausbau in der gesamten Länge eine Flächenversiegelung von rund 60 ha. Dies beeinträchtigt nicht nur die Frischluftzufuhr erheblich. Weiterhin müssten die als Ausgleichmaßnahmen angelegten Streuobstwiesen wegen des Ausbaus weichen und gehen als Kompensationsmaßnahmen verloren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 482 2024 Die Vorlage OF 525/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brachliegende Flächen auf Frankfurter FriedhöfenB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 241 Betreff: Brachliegende Flächen auf Frankfurter Friedhöfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4558 - NR 877/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu 1: Im Hinblick auf den zurückgehenden Flächenbedarf für Bestattungen wurde bereits im Rahmen des Projektes Friedhof 2020 vor mehreren Jahren begonnen, Bestattungen in Kernbereichen der Friedhöfe zu konzentrieren und dadurch langfristig zusammenhängende Bereiche - vorzugsweise in Randgebieten der Friedhöfe - zu entwickeln, die ggf. für neue Bestattungsarten bzw. eine ökologische Nutzung zur Verfügung stehen. Bis auf Weiteres werden diese Flächen als Wiesenflächen angelegt und zum Teil als Standorte für Bienenvölker genutzt. Zu 2: Rückentwickelte Friedhofsflächen sollen in erster Linie ökologischen Zwecken dienen (Entwicklungsräume für Flora und Fauna). Sie werden von den Friedhofsbesucher:innen als weitgehend naturbelassene Grünflächen geschätzt und akzeptiert. Eine weitere Umgestaltung dieser Areale ist derzeit nicht geplant. In Einzelfällen befinden sich dort noch Wahlgrabstätten, deren Nutzungsrechte immer wieder verlängert werden können. Es wird derzeit kein Bedarf gesehen, diese Bereiche für alternative Bestattungsformen zu nutzen. Denn auf den weiterhin genutzten Bestattungsflächen stehen verschiedene Angebote zur Verfügung, die beispielsweise auf Wunsch speziellen Religions- oder Kulturkreisen vorbehalten werden. Sofern Träger z. B. Kirchengemeinden oder die Genossenschaft der Friedhofsgärtner an die Abteilung für Friedhofsangelegenheiten herantreten, um dort Gemeinschaftsgrabstätten zu errichten, werden die Flächen entsprechend vergeben. Zuletzt wurde auf dem Hauptfriedhof im Gewann N in einem ursprünglich brachliegenden Bereich ein muslimisches Grabfeld angelegt. Zu 3: Mit der Fläche Ecke Gießener Straße/Marbachweg, Flurstücke 16 bis 20 sind vermutlich die Gewanne XVI bis XX gemeint. In diesem Bereich wurde der Wildbienengarten angelegt. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass in diesem Teil des Friedhofs keine neuen Wahlgräber mehr vergeben werden. An bereits bestehenden Wahlgrabstätten dürfen aber die Nutzungsrechte noch verlängert werden. Darüber hinaus werden Reihengrabstätten angelegt. Da diese nach 20 Jahren abgeräumt werden, bietet sich absehbar die Möglichkeit, den ganzen oberen Friedhofsteil langfristig zurück zu entwickeln. Mit der Fläche Rat-Beil-Straße/Friedberger Landstraße ist vermutlich das Gewann N gemeint. Dieser Bereich steht seit Oktober 2023 für muslimische Bestattungen zur Verfügung. Es handelt sich also nicht mehr um eine ungenutzte Fläche. Wie oben erwähnt, dienen die Flächen, die nicht für Bestattungen reserviert sind, mit ihrer ökologischen Funktion jetzt schon der Erholung der Friedhofsbesucher:innen. Eine darüberhinausgehende Nutzung als Freizeitanlagen o. ä. ist momentan nicht geplant. Viele Bürger:innen nehmen den Friedhof immer noch in erster Linie als Bestattungsort wahr. Auch wenn sich die Einstellung der Menschen zum Friedhof allmählich ändert, wird derzeit keine breite Unterstützung für eine intensivere Nutzung als Naherholungsfläche gesehen. Sollten Friedhofsflächen zu anderen als Bestattungszwecken genutzt werden, müssten zunächst im Vorfeld baurechtliche und finanzielle Fragen, insbesondere in Hinblick auf die Unterhaltung, geklärt werden. Bei Entscheidungen über alternative Nutzungen ist zudem zu bedenken, dass die weitere dynamische Entwicklung Frankfurts dazu führen könnte, dass für eine stetig zunehmende Einwohnerzahl langfristig wieder mehr Bestattungsfläche auf den Friedhöfen, insbesondere dem Hauptfriedhof, benötigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.02.2024, NR 877 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 4 Die GRÜNEN-Fraktion gibt folgende Protokollnotiz ab: "Liste unvollständig, fehlende Maßnahmen" Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5206, 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gestaltung Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt - BarrierefreiheitB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 242 Betreff: Gestaltung Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt - Barrierefreiheit Vorgang: A 281/24 CDU Die Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt wurde im Jahr 2009 unter Berücksichtigung der UN-Behindertenkonvention nach Stadtverordnetenbeschluss hergestellt. Bei der Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt liegt der Fokus nun auf einer klimaangepassten Gestaltung und Reduzierung der Überhitzung der innerstädtischen Plätze. Damit folgt der Magistrat den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) sowie vom 10.06.2016, § 109 (B 11) zur Weiterentwicklung der Platzfolge. Als erste Maßnahme wurde eine Bau- und Finanzierungsvorlage (M 145/23). zum Goetheplatz durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Es erfolgt eine rein farbliche Neuausrichtung der wassergebundenen Decke, der Bau eines Pflanzbeetes vor dem Goethedenkmal und die Anordnung von zusätzlichen Sitzelementen auf dem Goetheplatz. In die Bausubstanz des Platzes wird nicht eingegriffen. Weitere Bau- und Finanzierungsvorlagen für die Klimaanpassung des Rathenauplatzes und des Roßmarkts sind in Bearbeitung. Für die Klimaanpassungsmaßnahmen dieser beiden Plätze fand im April eine Abstimmung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadtverwaltung statt. Dieser wird die Planungen mit dem Sprecher des Fachausschusses Bauen, Wohnen und Freizeit der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) erörtern., der Anregungen zur Umgestaltung dieser beiden Plätze gegeben hatte. Gegebenenfalls findet ein weiterer Termin mit dem Grünflächenamt zur Erläuterung statt. Der Magistrat prüft selbstverständlich, wie Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.03.2024, A 281 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5347, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und BegrünungB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 243 Betreff: Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und Begrünung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4569 - OA 415/23 OBR 11 - Zwischenbericht: Der Magistrat erarbeitet aktuell eine faktenbasierte Prioritätenliste, die auf den gesamtstädtischen Daten aller Stadtplätze in Frankfurt beruht. Die Daten erfassen die sechs Parameter des "Leitfadens Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main": Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Mikroklima, Bedeutung im Quartier und funktionale Defizite. Der Magistrat wird in Kürze dazu abschließend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 243 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5207, 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zwischennutzung für die Dondorf-DruckereiB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 244 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4551 - NR 878/24 CDU - Die Gespräche des Magistrats mit der hessischen Landesregierung wurden bereits geführt, verliefen sehr konstruktiv und haben ein aus Sicht des Magistrats hocherfreuliches Ergebnis gezeitigt: Das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und die Schirn Kunsthalle Frankfurt streben gemeinsam eine zeitnahe Zwischennutzung des Gebäudes der Dondorf-Druckerei durch die Schirn an. Während der ab 2025 anstehenden Sanierung des Hauses am Römer wird die Dondorf-Druckerei zum Interimsstandort der Schirn. Diese Lösung verhindert längerfristigen Leerstand und verspricht eine höchst attraktive Zwischennutzung, die einen entscheidenden Impuls für die Weiterentwicklung des Kulturcampus liefert. Eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit der Landesregierung wird zwischen den Partnern derzeit abgestimmt. Die Schirn prüft im Zuge ihrer Planungen auch die Einrichtung von Ateliers im Dondorf-Gebäude, um im Sinne des Antrags möglichst Räume für Künstlerinnen und Künstler zu schaffen. Grundsätzlich liegt die Dondorf-Druckerei in einem Sondergebiet Kultur/Wissenschaft. Zulässig sind Einrichtungen für Kultur, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie kultur- und wissenschaftsaffine Nutzungen wie Verwaltungen, der Versorgung dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften, Wohnen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Kindertagesstätten oder Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Somit wären planungsrechtlich Zwischennutzungen wie Künstlerateliers und Räume für Studierende allgemein zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.02.2024, NR 878 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5263, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegenB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 245 Betreff: Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4662 - NR 880/24 Linke - Ist eine Gemeinde in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang an einem Unternehmen beteiligt, hat sie nach § 123a (2) 2. Absatz Hessische Gemeindeordnung (HGO) darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Einrichtung jährlich der Gemeinde die ihnen jeweils im Geschäftsjahr gewährten Bezüge mitteilen und ihrer Veröffentlichung zustimmen. Diese Angaben sind in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. Bei den direkten Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Frankfurt am Main wird beim Abschluss von neuen Geschäftsführer:innen-Verträgen konsequent darauf geachtet, dass eine entsprechende Veröffentlichungsklausel in den Vertrag aufgenommen wird. Lediglich bei alten Bestandsverträgen ist die Veröffentlichungsklausel nicht vertraglich geregelt. Bei diesen "Altverträgen" fragt das Beteiligungsmanagement vor der Erstellung des Beteiligungsberichts die jeweilige Geschäftsführung ab, ob sie der Veröffentlichung der Bezüge zustimmt. Mittlerweile sind es nur noch drei Geschäftsführungen von direkten Mehrheitsbeteiligungen, die jährlich abgefragt werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2024, NR 880 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 02.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5101, 28. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 02.09.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweiternB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 246 Betreff: Mängelmelder um Kategorie "Barrierefreiheit" erweitern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4531 - NR 881/24 Linke - Der Vorschlag, den Mängelmelder um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung zu Missständen im Stadtbild eine wichtige zusätzliche Betrachtungsebene ist. Die Schaffung einer neuen Kategorie im Mängelmelder ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn der hinterlegte Prozess auf einer eindeutigen und für alle beteiligten Stellen transparenten Zuständigkeitskette für den kategorisierten Themenbereich beruht und mehrheitlich auch eine zügige Mängelbeseitigung erfolgen kann. Davon ist beim Thema Barrierefreiheit jedoch in vielerlei Hinsicht nicht auszugehen. So werden zum einen sehr unterschiedliche Bereiche bzw. Ämter davon betroffen sein, zum anderen wird die Prüfung, ob eine Barrierefreiheit geschaffen und ggf. dann auch die Umsetzung in der Regel sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als dies bei der Beseitigung von Mängeln, wie etwa defekte Straßenbeleuchtung oder Müll, der Fall ist. Erst wenn die inhaltliche Koordination zu dem Thema der Kategorie umfassend und für sämtliche Meldungen definiert ist, ist es sinnvoll die Kategorie "Barrierefreiheit" im Mängelmelder aufzunehmen. Es soll keine falsche Erwartung bei den Meldenden zu den Lösungsmöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung hervorgerufen werden. Ansonsten könnte bei den Meldenden schnell Frust entstehen, weil mit der Meldung die (berechtigte) Erwartung verbunden ist, dass der Mangel möglichst kurzfristig behoben wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir aktuell keine Möglichkeit, den Vorschlag zeitnah umzusetzen, werden den Vorschlag aber bei der weiteren Entwicklung des Mängelmelders sowie in der Evaluation des Mängelmelders aufgreifen und nach Möglichkeit umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2024, NR 881 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5068, 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Berichtsjahr 2023B21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 247 Betreff: Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Berichtsjahr 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6676 (M 166) - l. B 262/23 - Mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6029 (NR 1202), vom 05.11.2020, § 6676 (M 166, Ziffer 3.), sowie vom 15.12.2022, § 2675 (M 204), wurden die Beschaffung und Lagerung von notwendigen Artikeln zur Bewältigung der Pandemie festgelegt. Die Menge orientiert sich an einem geschätzten Verbrauch von 10 Wochen. Beschaffung des Schutzmaterials Um die Vorgaben der 10-Wochen-Bevorratung aus den vorgenannten Beschlüssen zu erreichen, wird eine Nachbeschaffung von Pandemiematerial im Kalenderjahr 2024 notwendig. Wegen Erreichens des Ablaufdatums müssen in 2024 insgesamt 1.205.460 Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS), 494.340 FFP-2 und FFP-3-Atemschutzmasken sowie 5.000 Flächendesinfektionstücher ausgesondert und ersatzbeschafft werden. Zusätzlich ist die Beschaffung von 200.000 Einmalhandschuhen zum Auffüllen des Sollbestandes notwendig. Da es momentan keine Lieferengpässe am Markt gibt, ist eine Beschaffung des benötigten Schutzmaterials zeitnah möglich. Eine Wälzung des Pandemiematerials über städtische Eigenbedarfe bzw. externe Dritte, war in den vergangenen zwei Jahren nur in geringem Umfang möglich. Größter Abnehmer war der Rettungsdienst der Branddirektion, ansonsten gab es keine nennenswerten Abrufe von anderen städtischen Ämtern und Betrieben. Lagerhaltung des Schutzmaterials (Lagerorte) Die beschafften Pandemievorräte wurden im Berichtsjahr 2023 an den folgenden Standorten gelagert: - Katastrophenschutzlager der Branddirektion (Feuerwehrstraße 9) - Lager in Bad Homburg/Ober-Erlenbach (Mietende 31.12.2025) - Industriepark Griesheim (Mietende 31.07.2024) Durch Umstrukturierungen und Optimierung der Lagerflächen in Ober-Erlenbach, kann das Material aus dem Lager in Griesheim zunächst in die Lagerhalle nach Ober-Erlenbach umgezogen werden. Somit müssen, angesichts des auslaufenden Mietvertrags in Griesheim, keine neuen Lagerflächen angemietet werden. Als Ersatz für die Lagerhalle in Ober-Erlenbach beabsichtigt die Branddirektion neue Lagerflächen zu akquirieren. Für weitere Informationen zur Lagerhaltung und Verwendung des Schutzmaterials wird auf den Bericht des Magistrats B 262 aus 2023 verwiesen. Kosten für die Bevorratung des Schutzmaterials Für das Jahr 2023 wurden zum Stichtag 31.12.2023 für die Beschaffung von Schutzmaterial und Lagerhaltungskosten insgesamt 470.000 € gezahlt. Davon entfallen rund 57.500 Euro auf die Beschaffung von Schutzmaterial. Die Miet- und Betriebskosten für die angemieteten Lager Griesheim und Ober-Erlenbach und die anteiligen Mietkosten für das Katastrophenschutzlager in der Feuerwehrstraße betrugen rund 412.900 Euro. Für die Neubeschaffung der Schutzausrüstung in 2024 sind nach momentan marktüblichen Preisen Kosten in Höhe von ca. 250.000,- € zu veranschlagen. Nicht in der Kostenaufstellung erfasst sind die Personalkosten der Branddirektion für das eigene Personal und die Fahrtkosten inklusive Verschleiß und Defekten an branddirektionseigenen Fahrzeugen. Ausblick und Strategie Die Branddirektion versucht in Abstimmung mit dem städtischen Zentraleinkauf eine Lösung zu finden, um zukünftig die Kosten für die Ersatzbeschaffung von abgelaufenen Pandemiematerial zu reduzieren. Ziel ist die Einrichtung eines Kommissionierungslagers über einen Großlieferanten, der das Material vor dem Erreichen des Ablaufdatums zurückkauft und in den Warenverkehr bringt. Die Warenrotation muss dabei immer so erfolgen, dass der Lager-Sollbestand maximal um 10 Prozent unterschritten wird. Die Abstimmungen hierfür, nebst der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die notwendige Ausschreibung, gestalten sich sehr langwierig. Für die Bevorratung von Desinfektionsmitteln besteht die Absichtserklärung des Universitätsklinikums Frankfurt am Main, die für die Stadt Frankfurt am Main vorgesehenen Mengen in einem eigenen Lager mit einzulagern und umzuwälzen. Hierfür muss jedoch die Lagerkapazität der Krankenhausapotheke des Klinikums erhöht werden, was noch nicht erfolgt ist. Aktuell wird daher nur ein sehr geringer Teil des zur Lagerung vorgesehenen Desinfektionsmittels vorgehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 262 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 404 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5102, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Erzieherinnen und Erzieher durch bezahlbaren WohnraumB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 248 Betreff: Mehr Erzieherinnen und Erzieher durch bezahlbaren Wohnraum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4550 Ziffer I - NR 834/23 CDU - Eine aktuelle Studie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) belegt, dass hohe Mieten in Großstädten Folgen für den Arbeitsmarkt haben und die Suche nach Fachkräften erschweren. Die angespannte Lage auf dem Wohnungssektor hat weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, denn jede*r Dritte hat bereits darüber nachgedacht, den Job zu wechseln, weil die Mieten zu hoch sind, obwohl die große Mehrheit der Menschen das Leben in der Großstadt als angenehm bewertet - etwa die Jobchancen, kurze Arbeitswege, Einkaufsmöglichkeiten sowie Bildungs- und Kulturangebote. Rund neun von zehn Berufstätigen fühlen sich demnach an ihrem eigentlichen Wohnort wohl. Die angespannte Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt macht aber nicht nur den Berufstätigen das Leben schwer, sondern entwickelt sich auch für Arbeitgeber*innen zu einem Problem: 82 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es durch die Lage auf dem Wohnungsmarkt für Arbeitgeber*innen problematisch ist, Fachkräfte zu finden und zu halten. Und das gilt in erster Linie für Branchen, die traditionell nicht so hohe Gehälter bekommen: Gesundheitswesen, Erziehung, Pflege, Gastronomie, Handwerk, ÖPNV, Polizei und viele mehr. Wenn sich diese Berufsgruppen keine Wohnungen in den Ballungsgebieten mehr leisten können, ziehen sie aufs Land - mit verheerenden Folgen für die Versorgung in den Städten. Zu diesen Ergebnissen kommt die PwC-Befragung "Wohnungsnot in deutschen Großstädten und die Folgen für den Arbeitsmarkt" unter 4.200 Berufstätigen zwischen 18 und 65 Jahren aus zwölf deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen. Auch Berufstätige in Frankfurt am Main wurden befragt. (Link zur Studie: https://www.pwc.de/de/mittelstand/arbeiten-und-wohnen-deutschlands-metropolen.ht ml). Den Angaben nach war die Studie repräsentativ. Die Ergebnisse der PwC zeigen deutlich, dass die hohen Mieten für Wohnraum es erschweren den Fachkräftemangel auch in der Kindertagesbetreuung zu beheben. Auch Auszubildende an den beruflichen Fachschulen für Sozialpädagogik suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum. In Frankfurt zu leben könnten sich die meisten von ihnen nicht leisten. Mit einer Postkarten- und Plakataktion forderten Studierende der Berta-Jourdan-Schule erneut im Jahr 2022 bezahlbaren Wohnraum für angehende Erzieher*innen. Bemängelt wird auch, dass sich die Wohnheime des Studierendenwerks nur an Studierende der Unis und Fachhochschulen richteten. Beim massiven Wettbewerb um passende Nachwuchskräfte könnte Frankfurt mit erschwinglichen Mieten punkten. Aus fachlicher Sicht ist die angespannte Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ein wichtiger Faktor in Bezug auf die Fachkräftegewinnung. Fördermaßnahmen in diesem Bereich können sinnvoll sein. Der Magistrat plant, seine Förderung nach dem "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende" für die Zielgruppe der Auszubildenden zu erweitern. Auszubildende in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf und Berufsausbildungen an einer Berufsfachschule in Frankfurt sollen wohnberechtigt werden. Hierzu hat der Magistrat eine Änderung der Förderrichtlinien in den Geschäftsgang gegeben. Der Zugang zu Bundes- und Landesmittel wird erleichtert, indem die Förderrichtlinien der Stadt Frankfurt angepasst werden. Für eine Förderung aus dem städtischen Programm stehen, vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordneten zum Haushalt 2024/2025, auf dem Projekt 5.006008 "Förderung studentisches Wohnen" für 2024 -2027 jeweils 2,0 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommt für 2024 ein Budgetübertrag aus 2023 in Höhe von 1.746.800 €. Im Baugebiet Hilgenfeld (am Frankfurter Berg) wurde für ein Baufeld im Rahmen des städtischen Konzeptverfahrens für gemeinschaftliches Wohnen ein Konzept ausgewählt, das das Ziel verfolgt, dort Wohnraum für Auszubildende zu errichten. Das Vorhaben erfährt Interesse von Unternehmen und eine Realisierung des Vorhabens erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt als aussichtsreich. Wie mit B 94 vom 08.03.2024 berichtet, ist im Rahmen der Umsetzung von E 53/2023 angestrebt, dass die Stadt Frankfurt sich an dem Pilot-Vorhaben finanziell beteiligt und so Plätze für städtische Auszubildende zur Verfügung stellen kann. Das Jugend- und Sozialamt macht darauf aufmerksam, dass neben dem Erzieher*innen Beruf auch weitere sozialpädagogische Berufe und Auszubildende bei dem Thema der Wohnungsnot berücksichtigt werden sollten. Denn auch hier gibt es einen akuten Fachkräftemangel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2023, NR 834 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5069, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführenB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 249 Betreff: Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2023, § 4642 - NR 726/23 CDU - Die Einführung einer Katzenschutzverordnung wird vom Magistrat befürwortet. Die Art und Weise der Umsetzung wird mit allen Beteiligten koordiniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.07.2023, NR 726 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 249 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5103, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassenB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 250 Betreff: Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4520 - OA 120/22 OBR 11, B 37/24 - Zwischenbericht: Der Magistrat verweist weiterhin auf seine Ausführungen im Bericht B 37 vom 19.01.2024 und teilt mit, dass sich an den dort geschilderten Ausführungen bisher keine Änderungen ergeben haben. In den nächsten Wochen wird der Magistrat die neue Bedarfsstudie zur Ladeinfrastruktur vorstellen. Auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie wird die Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main entwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5208, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! hier: Jahresbericht zu Ziffer 2 des Magistratsvortrags vom 21.12.2018, M 237B21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 251 Betreff: Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! hier: Jahresbericht zu Ziffer 2 des Magistratsvortrags vom 21.12.2018, M 237 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3870 - l. B 289/23 - Familienfreundliche Bäder Frankfurt 1. Besucherzahlen 2023 Die 5 Erlebnis-/Hallenbäder und die 7 Freibäder der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) erfreuten sich im vergangenen Jahr wieder größter Beliebtheit bei allen Frankfurter*innen, ob groß oder klein, was gut zwei Millionen Besucher bestätigen. - Gesamt ca. zwei Millionen Besucher - Davon 800.000 in den Freibädern. - Über 500.000 Kinder unter 15 Jahren genossen ihren freien Eintritt. 2. Projekte / Baumaßnahmen 2023: - Fördermittel Land Hessen 50 m Becken Rebstockbad Am 01. Juni 2023 erhielt die Stadt Frankfurt einen Fördermittelbescheid des Landes Hessen durch den Hessischen Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, für die Errichtung eines 50 Meter Beckens im neuen Rebstockbad. - Eröffnung Freibad Riedbad Ein ganz besonderes Highlight stellte die termingerechte Eröffnung des komplett sanierten Freibadbereiches im Riedbad dar. Mit einer neu strukturierten Beckenlandschaft mit einer Breitwasserrutschbahn, nun getrennten Abenteuer- und Lehrschwimmbecken wurde hier eine sehr attraktive Badelandschaft geschaffen, welche zudem den Ausbau von Schwimmkursangeboten ermöglicht. 3. Kooperation Eissporthalle Die Kooperation zwischen BBF und Sportamt der Stadt Frankfurt am Main im Bereich der Reinigung und Kasse der Eissporthalle wurde auch in diesem Jahr erfolgreich weitergeführt. 4.Schwimmkursangebote/offensive 2023 wurden über 800 Schwimmkurse für alle Altersstufen, dazu Trainingseinheiten für Wassergymnastik und Aquafitness sowie Aquacycling in den Bädern angeboten. Davon über 600 Kurse für Kinder. - Kinder lernen schwimmen Kurz vor den Sommerferien luden die Bäder die Frankfurter Grundschulen zu Schwimmlern AG`s ein. Neben Wasserflächen stellten die Bäderbetriebe hierfür bedarfsweise ihre kompetenten Fachkräfte für die Angebote zur Verfügung. Gut 25 Schulen mit ca. 85 Gruppen beteiligten sich gerne an dem Projekt, um Kinder zu sicheren Schwimmern auszubilden. - Schwimmabzeichentag Am 21. Mai beteiligten sich die Frankfurter Bäder am bundesweiten Schwimmabzeichentag. Insgesamt 185 Frankfurter Kinder und Jugendliche stellten sich den verschiedenen Prüfungsanforderungen. Bilanz des Tages: 43 Seepferdchen so wie 101 Bronze- und Silberabzeichen und damit ein voller Erfolg. 5. Veranstaltungen in den Bädern - 08.03.2023 Weltfrauentag im Hallenbad Höchst Anlässlich des Weltfrauentages lud das Hallenbad Höchst erstmalig in Kooperation mit Infrau e.V. alle Frankfurter Mädchen und Frauen zu einem vielfältigen Event ein. Gleich die Erstauflage wurde sehr gut angenommen. - Aqua-Fun-Tage Als inzwischen fester Bestandteil der Freibadsaison konnten auch dieses Jahr wieder Tausende kleine Frankfurter:innen mit Spielen und Aktionen rund um das Wasser in den Freibädern Nieder-Eschbach, Eschersheim und im Stadionbad vom Team der Frankfurter Bäder begeistert werden. In letzterem wurde zudem das erste Frankfurter Arschbomben-Springen, ein nicht ganz ernst gemeinter Wettkampf mit Spaß für Groß und Klein ausgetragen. - Veranstaltungen in den Titus Thermen / Ball des Sportes/30 Jahre Titus Thermen Gleich zweimal waren die Titus Thermen mit allen ihren Bereichen Gastgeber für Events mit zahlreichen Aktionen. Diese reichten von Schnuppertraining im Fitnesscenter, über Spielnachmittage, bis hin zu besonderen Zeremonien in der Sauna und anschließender Pooldisko. Auch ein Spendenschwimmen zu Gunsten der Deutschen Sporthilfe darf hier nicht unerwähnt bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 289 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 15, 16 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5264, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 52-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/WaldschulstraßeB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 252 Betreff: Griesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4571 - OA 439/24 OBR 6 - Der Magistrat hat bereits mit den Vorbereitungen für den Aufbau einer Behelfsbrücke begonnen. Diese wird nicht nur die Zeit während der Sanierung der Personenunterführung (PU) Ost von Mitte Juli 2024 bis Februar 2025 überbrücken, sondern eine Stadtteilverbindung ohne Treppen und Aufzüge für mindestens fünf Jahre sicherstellen. Nach der Sanierung wird die PU Ost wieder für den Fußverkehr geöffnet, jedoch nicht für den Radverkehr. Damit Radfahrende nicht fünf Jahre auf die neuen Aufzüge an der PU Ost angewiesen sind, ist die Behelfsbrücke ebenfalls essentiell. Aktuelle Informationen zur Situation in Griesheim stehen im Internet zur Verfügung: https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/om egabruecke-griesheim/omegabruecke-griesheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.02.2024, OA 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5209, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Umweltinformationsgesetz und dem InformationsfreiheitsgesetzB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 253 Betreff: Griesheim - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4570 - OA 438/24 OBR 6 - Zwischenbericht: Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 49, dargelegt, ist aus den Stellungnahmen der Autobahn GmbH deutlich geworden, dass die Machbarkeitsstudie nur einen Baustein in den Erwägungen darstellt, die zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH hinsichtlich des Ausbaus der A 5 angestellt werden. Sofern als Ergebnis der noch laufenden Bedarfsplanüberprüfung nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte hinreichend transparent dargelegt werden, behält sich der Magistrat vor, Auskünfte zur Machbarkeitsstudie sowie gegebenenfalls zu weiteren Unterlagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes anzufordern und bei abschlägiger Antwort auch eine Klage einzureichen. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass die Autobahn GmbH mittlerweile die Machbarkeitsstudie auf ihrer Website veröffentlicht hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 253 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5210, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige StraßenschilderB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 254 Betreff: Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4533 - E 14/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 486/23 - Ergänzend zum vorliegenden Bericht B 486/2023 teilt der Magistrat mit, dass bislang keine Entscheidungen vonseiten der Ortsbeiräte zu neuen Straßenschildern im Sinne des Etat-Antrags vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 14 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 486 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 254 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5211, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgestaltung GoethestraßeB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 255 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4517 - OA 444/19 OBR 1, l. B 22/24 - Der Magistrat hat sich inzwischen abgestimmt und sieht derzeit aufgrund der Erfahrungswerte davon ab, die Goethestraße zu einer reinen Fahrradstraße (ohne "Kfz frei") zu deklarieren. Vielmehr sollen schrittweise Maßnahmen ergriffen werden, um die Fahrrad-Präsenz zu erhöhen und die Kfz-Präsenz zu reduzieren. Der Magistrat verweist in diesem Zuge auch auf die Stellungnahme 1501/2023 zur OM 3760/2023. Demnach werden auf Kfz-Stellplätzen in der Goethestraße Fahrradbügel eingerichtet. Die Ausführung hat sich wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität verzögert und ist nun für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen. Wenn die Fahrradbügel angebracht sind und der Ortsbeirat weiterhin Bedarf sieht, kann er dem Magistrat im westlichen Abschnitt der Goethestraße gerne weitere Kfz-Stellplätze nennen, die mit Fahrradbügel bestückt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2024, OF 1384/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: 1. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1384/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5212, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Spielregeln für LeihfahrräderB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 256 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2845 - NR 575/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 291/23 - Die Sachlage hat sich seit dem letzten Bericht nicht verändert: Die Städtische Verkehrspolizei nimmt auf Streifengängen zwar Leihfahrräder wahr, diese werden jedoch überwiegend behinderungsfrei im Rahmen des Gemeingebrauchs auf Gehwegen abgestellt. Auch auf Schwerbehindertenparkplätzen oder Radwegen wurden Leihfahrräder bislang nicht gesichtet. Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht daher weiterhin keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Gerne weist der Magistrat auch erneut darauf hin, dass für die Leihfahrräder die Spielregeln gelten, die es seit dem 01.04.2022 auch für die E-Scooter gibt. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 291 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 256 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5213, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mobilitätskonzept für das Nordend-WestB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 257 Betreff: Mobilitätskonzept für das Nordend-West Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4505 - E 45/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 476/23 - Für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes Nordend-West ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros vorgesehen. Um ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten, erfolgt derzeit eine stadtinterne Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen vor der Beauftragung. Dabei werden auch die Erkenntnisse aus dem Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zur fahrradfreundlichen Straße Oeder Weg berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 45 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 476 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5214, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-PlatzB21.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 258 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4515 - OA 380/23 OBR 12, B 20/24 - Zwischenbericht: Bislang gibt es noch keinen neuen Sachstand. Der Magistrat bedauert, daher aktuell nicht abschließend berichten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.07.2023, OA 380 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 20 Antrag vom 21.10.2024, OF 564/12 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6093 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 54 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5215, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE21.06.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.06.2024, E 484 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Ab dem Haushalt 2024 ff. wird das Jugendhilfebudget dauerhaft um 5.298.488 € auf 48.103.102 € angehoben. Auf dieser Basis ist ab dem Haushaltsjahr 2025 eine kontinuierliche Dynamisierung des Jugendhilfebudgets um jährlich 3% beabsichtigt. Dafür werden im Haushalt 2025 dauerhaft weitere 1.443.093 € bereitgestellt und das Jugendhilfebudget damit auf 49.546.195 € erhöht. Zur Berechnung der Dynamisierung dient jeweils das Haushaltssoll des Vorjahres als Basis. Die dauerhafte Anhebung des Haushaltsansatzes um 5.298.488 € und die darauf anzuwendende beabsichtigte Dynamisierung um jährlich 3% sind aus vorhandenen Mitteln des Jugend- und Sozialamtes nicht zu realisieren und daher dem Jugend- und Sozialamt zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Jugend- und Sozialamt wird beauftragt im Rahmen der Haushaltsplanung die zusätzlich benötigten Mittel zu ermitteln und anzumelden. Die Beschlüsse zur Förderung von Jugendhäusern der Initiativgruppen (JHA-Beschluss vom 28.01.1975 mit Ergänzung vom 22.03.1990) und der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Jugendhäuser freier Träger (Verteilerschlüssel AFJ-Einrichtungen, JHA-Beschluss vom 19.07.2005 mit Ergänzung vom 28.11.2006) werden zeitgleich aufgehoben, um sie im Rahmen der zuvor geschilderten neuen Fördersystematik berücksichtigen zu können und die Gleichbehandlung der Träger zu gewährleisten. Zur Berechnung werden als Basiswert die jeweiligen Zuschusssummen aus dem Mittelverteiler 2023 herangezogen. Begründung: Dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe obliegt die Erfüllung der Aufgaben des SGB VIII und die Gewährleistung, dass die Leistungen der Jugendhilfe in einem bedarfsdeckenden Umfang erbracht werden (§ 79 SGB VIII Gesamtverantwortung). Diese Leistungen soll er dabei primär subsidiär sicherstellen. Daher werden sie in der Regel von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht. Bei der Finanzierung wendet das Jugend- und Sozialamt zwei Finanzierungsformen an: Entgelt- und Zuschussfinanzierung. Die nachfolgend genannten Ausführungen beziehen sich auf die Zuschussfinanzierung, mit der im Wesentlichen Pflichtleistungen (wie beispielsweise Erziehungsberatungsstellen, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit etc.) des SGB VIII erfüllt werden. Im Rahmen des Jugendhilfebudgets konnten in den vergangenen Jahren nur bedingt Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zur fachlichen Weiterentwicklung der geförderten Arbeitsfelder umgesetzt werden. Zudem folgten die für Zuschüsse in der Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den vergangenen Jahren nicht den allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifentwicklung, was institutionell geförderte Angebote vor wachsende Herausforderungen stellt. Zwischen 2014 und 2023 ist der JHA-Mittelverteiler von 33.844.929 € auf 42.492.788 € angewachsen, was einem Plus von 25,55 % entspricht. Das Plan-SOLL für das Jugendhilfebudget in 2024 liegt mit 42.804.614 € um 311.826 € über dem IST-Wert 2023. Für die Abbildung der allgemeinen Kostenentwicklung im Bereich der entgeltfinanzierten Leistungen der Jugendhilfe, empfiehlt die Jugendhilfekommission Hessen (JHK) jährlich prozentuale Veränderungen getrennt nach Personal- und Sachkosten. Im Median der letzten 10 Jahre wurden pro Jahr Steigerungen von +3 % für Personalkosten und +1,44 % für Sachkosten empfohlen. Angelehnt an die Empfehlung für entgeltfinanzierte Jugendhilfeleistungen, wird zur weiteren Gestaltung der zuschussgeförderten Bereiche der Jugendhilfe und der Absicherung der bestehenden Angebotslandschaft das Jugendhilfebudget ab 2024, über das aktuelle Planungssoll hinaus, mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 5.298.488 € auf 48.103.102 € dauerhaft angehoben. Gegenüber dem Plan-SOLL 2024 werden die Mittel so um +12,37 % erhöht. Dies entspricht der Berücksichtigung der JHK-Empfehlungen der letzten 10 Jahre. Zudem wird beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 das Jugendhilfebudget kontinuierlich angepasst. Orientiert am Median der letzten 10 Jahre, der durch die JHK empfohlenen Anpassungen an die Personalkostensteigerungen, erfolgt die Dynamisierung des gesamten Jugendhilfebudgets mit jährlich +3%. Durch diese auf Dauer angelegte Dynamisierung wird die Absicherung der zuschussfinanzierten Jugendhilfeangebote fortgeschrieben und Raum für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der entsprechenden Arbeitsfelder der Jugendhilfe auf Grundlage der Jugendhilfeplanung geschaffen. Für die dauerhafte Anhebung des Jugendhilfe-Mittelverteilers in 2024 um 12,37 % auf 48.103.102 € werden gegenüber dem Plan-SOLL 2024 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 5.298.488 € benötigt. Für die ab dem Jahr 2025 jährlich geplante Dynamisierung von +3% bedarf es im Haushalt 2025 weiterer zusätzlicher Mittel in Höhe von 1.443.093 €. Die dauerhafte Anhebung des Haushaltsansatzes um 5.298.488 € und die darauf anzuwendende Dynamisierung um jährlich 3 % sind aus vorhandenen Mitteln des Jugend- und Sozialamtes nicht zu realisieren. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 140 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 484 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Jugendhilfeausschuss dem vom Jugend- und Sozialamt vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel für die Mittel zustimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Römerstadt: Denkmalgerechte Grunderneuerung der Bastionsmauern im Ostteil der Römerstadt (Östliches Mauersegment - An der Ringmauer) Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts hier: Bau- und FinanzierM21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 82 Betreff: Römerstadt: Denkmalgerechte Grunderneuerung der Bastionsmauern im Ostteil der Römerstadt (Östliches Mauersegment - An der Ringmauer) Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 843 (M 131) 1. Der denkmalgerechten Grunderneuerung der Bastions- und Stützmauern im Ostteil der Römerstadt (östliches Mauersegment parallel zur Straße An der Ringmauer) wird entsprechend der vorgelegten Planung zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel zur Umsetzung des städtischen Teils der Maßnahme (Grunderneuerung Bastionsmauern) mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.605 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Die Fördermittel aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus für die ABG Holding nach der städtischen Förderrichtlinie "Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" (§ 843, M 131/21) zur Umsetzung der Grunderneuerung der Kurtinen in Höhe von 625 T€ werden bewilligt und freigegeben. 4. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtmaßnahme aus zwei unterschiedlichen Teilen besteht und in den zwei Abschnitten "Grunderneuerung Bastionsmauern" (städtischer Anteil 1.605 T€) und "Grunderneuerung Kurtinen" (Anteil ABG Holding 1.970 T€, davon Förderung Stadt 625 T€) ausgeschrieben wird; die Kosten der Gesamtmaßnahme betragen 3.575 T€ (städtischer Anteil 2.230 T€), b) Mittel für die Grunderneuerung der Bastionsmauern und der Grunderneuerung der Kurtinen in Höhe von 1.990 T€ im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.009808 Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus "Neues Frankfurt" zur Verfügung stehen, c) mögliche Budgetüberträge zum Jahresabschluss 2023 des Projektes 5.009808 unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Magistrat stehen, d) die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 240 T€ aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung in 2024 erfolgt und diese Mittel unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Stadtverordneten zum Haushalt 2024/2025 stehen, e) die Maßnahme "Grunderneuerung Bastionsmauern" über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird, die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, f) die Finanzierung der jährlichen Folgekosten in Höhe von rund 64 T€ zukünftige Haushalte belasten denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 30 T€ gegenüberstehen. 5. Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 240 T€ erfolgt aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammel-Veranschlagung. Die mit dem Haushalt beschlossene Budgetierungsregelung zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 240 T€ aufgehoben. 6. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) die Maßnahme ‚Sanierung der Bastions- und Stützmauern des östlichen Mauersegments' im Aufnahmeantrag zum Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus Aufwertungen der Siedlungen des Neuen Frankfurts (Grundlage Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5042) eingestellt ist und mit Zuwendungsbescheid des Bundes vom 13.02.2020 i.V.m. dem Änderungsbescheid des Bundes vom 28.11.2023 als förderfähige Maßnahme anerkannt wurde, b) die Grunderneuerung der Bastionsmauern (= städtischer Anteil) direkt über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus gefördert wird. Die Förderung beträgt bei einer Förderquote von 2/3 der förderfähigen Kosten 1.070 T€. c) die Grunderneuerung der Kurtinen (=Anteil Stadt zum Zuschuss ABG Holding) über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus anteilig in Höhe von 417 T€ gefördert wird. d) die Gesamtmaßnahme mit den Denkmalbehörden (städtisches Denkmalamt und Landesdenkmalamt) abgestimmt ist und eine denkmalrechtliche Genehmigung für die Maßnahme mit Datum 27.11.2023 (60B.12 Re _ AZ 2023-258-DB) vorliegt, e) für Planung, Bauvorbereitung und Baunebenkosten der Gesamtmaßnahme die ABG Frankfurt Holding / FAAG bisher in Vorleistung getreten ist, f) für Planung, Bauvorbereitung und Baunebenkosten der Grunderneuerung Bastionsmauer (= städtischer Anteil der Maßnahme) bisher 33.316,70 Euro verausgabt wurden, g) die bauliche Anlage keinen Restbuchwert mehr aufweist. 7. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass a) die Grunderneuerung der Kurtinen von der ABG Frankfurt Holding als Fördermaßnahme nach der städtischen Förderrichtlinie "Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" (§ 843, M 131) erfolgt. b) die Freigabe der Fördermittel aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus sowie die Festlegung der endgültigen Förderhöhe nach Prüfung der Bauunterlage durch die technische Prüfinstanz des Bundes (Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) und Zustimmung des Prüfergebnisses durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erfolgt. Begründung: A. Zielsetzung Kontext: Die Sanierung des östlichen Mauersegments (Bastionen und Stützmauern (Kurtinen) südlich der Straße An der Ringmauer) ist als Förderprojekt in das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus _ Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts eingestellt. Die in den Jahren 1927/28 erbaute Siedlung Römerstadt wurde als erste Großsiedlung des ‚Neuen Frankfurts' nach Plänen von Ernst May, Herbert Boehm und Wolfgang Bangert errichtet. Neben ihrer exponierten Lage an den Nordhängen der Nidda und dem prägnanten Stadtgrundriss, der sich in die Geländetopografie einfügt, zählt die Siedlung zu den herausragenden Zeugnissen der Frankfurter Moderne und wurde 1986 als Gesamtanlage unter Denkmalschutz gestellt. Im Süden bildet eine rund 4 Meter hohe Stützmauer aus bewehrten Ortbeton den baulichen Abschluss der Römerstadt zum tiefer gelegenen Niddatal. Die Gesamtanlage erstreckt sich von West nach Ost über eine Länge von rd. 1,6 km. Sie untergliedert sich in ein westliches und östliches Mauersegment, das in regelmäßigen Abständen durch insgesamt sieben bastionsartige Auskragungen (Bastionsterrassen) mit großkronigen Linden rhythmisiert wird. Über seitlich angeordnete Treppenanlagen wird die Römerstadt mit dem Erholungsraum der Nidda verknüpft. Abgesehen von wenigen punktuellen Änderungen stellt sich die Stützmauer im bauzeitlichen Zustand dar. Allerdings ist über die fast 100-jährige Nutzungsdauer ein gewisser Sanierungsstau entstanden. Bastionen und Kurtinen weisen umfassende Schäden auf, die einen Sanierungsbedarf begründen. Weite Bereiche der Mauer sind zudem stark veralgt. Die Bastionen befinden sich im Eigentum der Stadt, die Stützmauern (Kurtinen) befinden sich im Eigentum der ABG Frankfurt Holding. Anlass und Ziel: Durch die Aufnahme der Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung in das Bundesprogramm ‚Nationale Projekte es Städtebaus - Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts' (Laufzeit 2019-2023, verlängert bis 31.12.2024) unterstützt der Bund die Stadt Frankfurt in dem Ziel, das baukulturelle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren und zu erhalten. Die Hangstützmauer mit ihren Bastionen und Kurtinen ist ein bedeutendes Freiraumelement in der Römerstadt mit Alleinstellungswert. Sie verfügt aufgrund ihrer charakteristischen und raumprägenden Qualität über einen hohen baukulturellen Wert und weist als frühes Beispiel für einen historischen Eisenbeton auch einen bedeutenden technischen Denkmalwert auf. Um das bedeutende Bauwerk zu erhalten, soll im Rahmen des Programms NPS zunächst für das östliche Mauersegment (An der Ringmauer), das aus fünf Kurtinen und vier Bastionen besteht, eine denkmalgerechte (Beton-)Sanierung nach Kriterien der Denkmalpflege durchgeführt werden. Das Projekt ist gegenüber dem Bund als Förderprojekt angezeigt und unterliegt als solches den Qualitätskriterien des Bundesprogramms NPS. Ziel ist eine substanzschonende Grunderneuerung bei einem weitgehenden Erhalt der originalen Bausubstanz und der historischen Oberflächen, soweit technisch vertretbar. Aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsanteile und Trägerschaften besteht das Projekt aus zwei Teilen, wird aber baulich als Gemeinschaftsprojekt in Federführung der ABG Frankfurt (Projektsteuerung FAAG) umgesetzt. Die Grundlage bildet eine Planungs- und Durchführungsvereinbarung zwischen Stadt (ASE) und ABG Frankfurt Holding. Fördertechnisch bildet sich das Gesamtprojekt aufgrund der Förderbestimmungen des Bundes in zwei unterschiedlichen Finanzierungssäulen ab: 1. die Projektförderung der Kurtinen (= ABG Anteil) erfolgt über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus nach der Förderrichtlinie der Stadt (vgl. M 131) und 2. die Projektförderung der Bastionsmauern (= städtisch) erfolgt direkt über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus. Beide Projektteile werden für den Bund in einer gemeinsamen Bauunterlage zusammengefasst. B. Alternativen Als Förderprojekt unterliegt die Maßnahme dem Förderziel und Qualitätsanspruch des Programms NPS (Erhalt des baukulturellen Erbes / Premiumcharakter) und seinen Qualitätskriterien (Entwicklung und Umsetzung beispielhafter Vorgehensweisen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Siedlungsbestandes / Entwicklung von exemplarischen und beispielgebenden Lösungsansätzen für einen denkmalpflegerischen Erhalt). Förderziel ist die substanzschonende Erneuerung von Kurtinen und Bastionsmauern nach Kriterien der Denkmalpflege. Nach der Erneuerung verbleibt aus qualitativer Sicht ein baukultureller und technischer Zeugniswert des Denkmals, auch wenn die Originalsubstanz durch die Erneuerungsmaßnahmen (optisch) geschmälert ist. Angesichts des hohen Alters der Anlage bleiben Altersspuren sichtbar. Eine rein klassische Betonsanierung berücksichtigt unzulänglich die hohen Denkmalanforderungen und ist mit dem Förderziel und Qualitätsanspruch des Programms NPS nicht vereinbar. C. Lösung Das denkmalpflegerische Leitziel der Instandsetzung umfasst den behutsamen und substanzschonender Erhalt von Bastionen und Stützmauern mit folgenden Teilzielen: • Gewährleistung der Standsicherheit und Verkehrssicherheit • Beibehalt des historischen Erscheinungsbildes incl. Baumbestand • Erhalt der originalen Bausubstanz mit den historischen Oberflächen, soweit technisch vertretbar Aufgrund des Alleinstellungsmerkmals der baulichen Anlage kann bei der denkmalgerechten Grunderneuerung nicht auf eine bereits erprobte und verallgemeinerbare Instandsetzungsmethode zurückgegriffen werden. Die Kenntnisse und Erfahrungen aus der Erneuerung sollen nach Durchführung der Maßnahme ausgewertet und ggf. modifiziert auf das westliche Mauersegment übertragen werden (Ausführungszeitraum außerhalb Programms NPS). Eine wesentliche Grundlage für die Sanierungsmaßnahme bildet das statisch-konstruktive Gutachten des Büros Kayser+Böttges, Barthel und Maus Ingenieure und Architekten GmbH (KBBM 2022), das vorherige Untersuchungen einbindet und auswertet. Das Gutachten umfasst eine Bestandsaufnahme im Maßstab 1:50 (photogrammetisches Aufmaß von Bastionsmauern und Kurtinen) mit detaillierter Schadenskartierung, einer statisch-konstruktiven Beurteilung des Zustands und einer ergänzenden, betontechnologischen Materialprüfung. Im Zuge der Schadenskartierung wurden im Wesentlichen Abplatzungen des Betons mit freiliegenden korrodierten Bewehrungseisen, vertikale und horizontale Risse und Verkippungen festgestellt. Die Betonoberflächen lassen sich je nach Schadensfortschritt in die Kategorien ‚notwendiger Betonaustausch', ‚Ertüchtigung von Fehlstellen' und ‚Erhalt der Flächen samt Putz' einteilen. Die Brüstungen sind im Vergleich zu den Stützmauern stärker von den Schäden betroffen, da sie filigraner ausgebildet sind. Die unteren Partien der Bastionen und Kurtinen zeigen einen deutlich besseren Zustand des Betons. Das Gutachten von KBBM bildet die Grundlage für die Entwurfsplanung der Architekten Macholz und Kummer. Bei der vertieften Bearbeitung wurden die Bastions- und Stützmauern in der Gesamtabwicklung in die Bereiche ‚Schadstellen' und ‚Putzerhalt' kategorisiert (s. Anlage _ Abwicklung 057-03-004 _ Bastionen und Kurtinen). Die Schadflächen erhalten eine denkmalgerechte Betonsanierung, die Bereiche für einen Putzerhalt werden gereinigt. Die Reinigungsmethode und das Reinigungsmittel werden vorab auf gesondert angelegte Probeflächen getestet, um eine passgenaue Handlungsanleitung für die flächige Reinigung zu erzielen. Für die Betonsanierung werden die betroffenen Schadflächen freigelegt, die korrodierten Bewehrungseisen unter Einsatz von Druckluftstrahlen mit einem Wasser-Granulat-Gemisch entrostet, anschließend mit einem mineralischen Korrosionsschutz versehen (zweilagiger Auftrag) und mit Spritzbeton aufgefüllt (bei Kleinflächen Reprofilierung im Handauftrag), um eine ausreichende Betonüberdeckung zu erhalten. Im Zuge des Bauablaufs kann sich das Flächenverhältnis ‚Putzerhalt' und ‚Betonsanierung' verschieben. Aufgrund der geringen Überdeckung der Bestandsflächen treten die betonsanierten Flächen gegenüber den Bestandsflächen um etwa 3 cm hervor. Die betonsanierten Flächen erhalten einen Deckputz, der in Materialität, Zusammensetzung, Körnung und Farbe dem bauzeitlich gereinigten Putz nachempfunden wird. Die Übergänge zu den Bestandsflächen werden beim Auftragen des Deckputzes mit einem Angleichsputz angeglichen (vgl. Anlage 057-003-011 Systemschnitt punktuell). Die Ausführungsdetails werden auf Musterflächen beispielhaft erprobt und für eine flächige Bearbeitung verbindlich vorgegeben. Im Zusammenhang mit der Grunderneuerung werden auch die Treppenanlagen seitlich der Bastionen nach bauzeitlichem Vorbild saniert (Rückbau der L-förmigen Waschbetonstufen). Die Handläufe werden durch neue Metallhandläufe ersetzt, die den bauzeitlichen Handläufen nachempfunden sind (s. Entwurfsplan 057-03-13 und 057-03-014). Nach Abschluss der Arbeiten werden die Außenanlagen am Mauerfuß in Anlehnung an das historische Bild wiederhergestellt. Die bauliche Anlage wird auch weiterhin nach Abschluss der Grunderneuerung durch ein kontinuierliches Monitoring des Fachamtes ASE überwacht. D. Kosten Der voraussichtliche Investitionsbedarf für die denkmalgerechte Grunderneuerung der Bastionsmauern beträgt insgesamt 2.230 T€. Bei einer Förderquote von 2/3 der förderfähigen Kosten stehen aus dem Bundesprogramm NPS - Aufwertung von Siedlungen des Neuen Frankfurts Fördermittel in Höhe von 1.487 T€ zur Verfügung. 1. Investitionsbedarf I. für die Grunderneuerung Bastionsmauern 1.605.000.00 Euro (gerundet) Kostenübersicht: a) Baukosten: 1.012.290,28 Euro b) Baunebenkosten (100 % städtisch) 101.844,52 Euro c) Baunebenkosten (35% Anteil städtisch) 169.523,75 Euro bezogen auf die Gesamtmaßnahme d) Unvorhergesehenes und zur Aufrundung: 321.216,27 Euro II. für den Zuschuss ABG Holding - Grunderneuerung der Kurtinen 625.125,18 Euro Investitionsbedarf, gesamt: 2.230.000,00 Euro ============== Die Kostenberechnung orientiert sich an Preisen mit Stand August 2023. Aktuell lassen sich die (Bau-)Kosten aufgrund der Kriegsfolgen Ukraine i.V. mit erhöhten Energiekosten, verteuerten Baukosten, Fachkräfte- und Materialknappheit und Lieferengpässen nicht vorhersagen. Eine höhere oder genauere Kostensicherheit ist erst nach Ausschreibung und Submission gegeben. Der Sicherheitszuschlag unter Pkt. e) berücksichtigt diesen Umstand, auch vor dem Hintergrund der kurzen, verbleibenden Programmlaufzeit für die Umsetzung der Maßnahme (Programmende Dezember 2024). Die Maßnahme soll in 2024 beginnen. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand: 31.12.2023): 33.316,70 Euro 2024 (Planungskosten) 238.052,27 Euro 2024: 1.958.631,03 Euro 2.230.000,00 Euro =============== 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Folgekosten keine b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten 0.8 % von 1.605.000,00 € 12.840,00 Euro c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % x (2.230.000 € -1.486.777 €) / 2 5.945,78 Euro Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 2. Abschreibung 44.600,00 Euro (Nutzungsdauer gem. AfA 50 Jahre: 2.230.000,00 / 50) Summe Kapitalkosten 50.545,78 Euro Jahresfolgekosten gesamt 63.385,78 Euro gerundet: 64.000,00 Euro 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (1.486.777 € / 50) 29.735,54 Euro 6. Leistungen Dritter: Fördermittelzuwendungen des Bundes aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus bei einer 2/3 Förderquote: 1.486.777,00 Euro 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: keine Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 670 KB) Anlage 2_Lageplan (ca. 1,4 MB) Anlage 3_Erlaeuterungsbericht_und_Planungsunterlagen (ca. 7,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 213 Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5180, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 60-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung)M21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 83 Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2120 (M 227) Auf Antrag des Magistrats vom 21.06.2024 1. Die im Entwurf vorgelegte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Beschlussfassung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) Die Stadt Frankfurt am Main erhebt seit dem 01.01.2018 als anerkannter Tourismusort einen Tourismusbeitrag zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Vermarktung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen. Grundlage für die Erhebung und Festsetzung des Tourismusbeitrages ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in Verbindung mit der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) vom 14.12.2017 in der aktuell geltenden Fassung. Die in der Tourismusbeitragssatzung verankerte Regelung zur Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 Tourismusbeitragssatzung sieht bislang ausschließlich alle ortsfremden Personen vor, die nicht in Ausübung ihres Berufs in der Stadt Frankfurt am Main eine entgeltliche Übernachtung in Anspruch nehmen, mithin nur touristisch begründete Übernachtungen. Berufsbedingte Übernachtungen konnten aufgrund der bisherigen Formulierung des § 13 Abs. 2 KAG nicht zum Tourismusbeitrag herangezogen werden. Der Tourismusbeitrag beträgt pro Übernachtung und pro Person zwei Euro (§ 4 Tourismusbeitragssatzung). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2022 in vier Fällen die Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16) zurückgewiesen und die sogenannte Bettensteuer als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kann auch eine beruflich veranlasste Übernachtung Gegenstand der Aufwandsteuer sein. Dem Gesetzgeber stehe es demzufolge frei, beruflich veranlasste Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung auszunehmen. Eine Verpflichtung hierzu bestehe jedoch nicht. Infolgedessen hat der Hessische Landtag am 20.07.2023 das Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen und am 01.08.2023 bekannt gemacht (GVBl. S. 582). Artikel 4 sieht eine Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben vor. Demnach werden in § 13 Abs. 2 Satz 1 KAG die Wörter "die sich nicht zur Ausübung ihres Berufes in der Gemeinde aufhalten und" gestrichen. Mit dieser Änderung des KAG wird es den hessischen Kommunen nun ermöglicht, satzungsrechtlich festzulegen, dass der Tourismusbeitrag auch von Geschäftsreisenden zu erheben ist. Im Zuge der Änderung der Tourismusbeitragssatzung sollen weitere Befreiungsvorschriften in die Satzung mit aufgenommen werden. Bisher hat die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Frankfurt am Main keine gesonderte Regelung zu einer Befreiung von Aufenthalten in Krankenhäusern getroffen. Das Kassen- und Steueramt ist in analoger Anwendung des § 5 Abs. 2 Tourismusbeitragssatzung von einer Befreiung von Patient:innen in Krankenhäusern ausgegangen, ohne dass jedoch ein Antrag erforderlich ist. Die Aufnahme der neuen Befreiungsvorschrift soll in diesem Sinne für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Im Hinblick auf den Zweck der Tourismusbeitragssatzung, der in der Abgabenpflicht für die Möglichkeit der Nutzung touristischer Einrichtungen liegt, soll auch der Personenkreis unter die Befreiung bei Aufenthalten in Krankenhäusern fallen, der Patient:innen begleitet und im Rahmen dessen entgeltpflichtig als Gast in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V übernachtet. In Zukunft sollen auch alle Personen von der Entrichtung des Tourismusbeitrags befreit werden, die sich zur Berufsausbildung in Frankfurt aufhalten. Damit soll vor allem dem Umstand Rechnung getragen werden, dass von den knapp 10.000 Auszubildenden, die in Frankfurt Berufsschulen besuchen und von außerhalb kommen, Frankfurt für 1.000 Schüler:innen Landesfachklassenstandort ist, d. h. der Berufsunterricht findet hessenweit ausschließlich in Frankfurt statt. Zur Vermeidung von langen An- und Abreisen übernachten die Auszubildenden in Frankfurt und bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung vom Land Hessen in Höhe von 20 Euro am Tag. Eine weitere redaktionelle Änderung geht auf eine Empfehlung des Revisionsamtes zurück. Nach § 5 Abs. 1 Tourismusbeitragssatzung sind Personen von der Pflicht zur Entrichtung des Tourismusbeitrags befreit, die als Hausbesuch bei einer im Erhebungsgebiet mit Haupt- oder Nebenwohnung wohnenden natürlichen Person unentgeltlich Aufnahme finden. Faktisch werden alle unentgeltlichen Aufenthalte als beitragsfrei behandelt, da es diesbezüglich seitens der Stadt keine Kontrollmöglichkeiten gibt. Eine generelle Befreiung unentgeltlicher Aufenthalte soll der Klarstellung dienen. Die Änderungen in § 6 sind zum einen inhaltliche Anpassungen, die sich aus den Änderungen der §§ 2 und 5 ergeben, zum anderen wird damit im Vorgriff auf das 4. Bürokratieentlastungsgesetz auf die geplante Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige nach dem Bundesmeldegesetz reagiert. B. Alternativen Keine. Die mit dem Tourismusbeitrag erzielten Einnahmen sind zweckgebunden und dienen der Förderung des Tourismus. C. Lösung Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) durch die Stadtverordnetenversammlung. D. Kosten Im Jahr 2023 wurden in Frankfurt am Main knapp 9,0 Mio. Übernachtungen generiert. Davon waren ca. 65 Prozent beruflich veranlasst. Für das Jahr 2024 wird mit insgesamt rund 10,0 Mio. Übernachtungen gerechnet. Für das letzte Quartal des Jahres 2024 wird mit einem Ertrag von 5,0 Mio. € kalkuliert. Die mit dem Einzug und der Verwaltung verbundenen jährlichen Personal- und Sachaufwendungen belaufen sich auf ca. 400 T€. Dieser Betrag wurde hierfür in den Haushaltsentwurf 2024 eingestellt. Anlage 1_Entwurf_Aenderungssatzung (ca. 47 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.07.2024, NR 974 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 227 Antrag vom 25.09.2025, NR 1371 Antrag vom 27.04.2026, NR 2 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 83 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delagtion) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 137 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 83 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 83 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Änderungssatzung hinter "§ 5 Abs. 3 a. F. wird neuer Absatz 4" ergänzt wird: "mit folgender Maßgabe: In S. 1 wird hinter "Schüler" die Folge "sowie die begleitenden Lehrkräfte" eingefügt.". 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 866), Linke und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 974) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 83 und NR 974 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Änderungssatzung hinter "§ 5 Abs. 3 a. F. wird neuer Absatz 4" ergänzt wird: "mit folgender Maßgabe: In S. 1 wird hinter ‚Schüler' die Folge ‚sowie die begleitenden Lehrkräfte' eingefügt." 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 866), Linke und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 974) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5031, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Barrierefreier Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - städtischer Anteil hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 84 Betreff: Barrierefreier Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - städtischer Anteil hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 (M 47) 1. Dem barrierefreien Umbau der Straßenbahn- sowie der Bushaltestelle Stresemannallee /Mörfelder Landstraße und den damit verbundenen Anpassungen der Verkehrsanlagen wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den von der Stadt Frankfurt am Main zu tragenden Anteil an der Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 1.992 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Er dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Baumaßnahmen nach der vorliegenden Planung und Kostenberechnung 4.037 T€ brutto betragen. Hiervon entfällt auf die Stadt Frankfurt am Main ein Anteil von 1.992 T€ brutto und auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ein Anteil von 2.045 T€ brutto. b) für die Baumaßnahme im Investitionsprogramm, Produktgruppe 16.11 - Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Projektdefinition 5.006701 - Programm Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Mittel in Höhe von 1.526 T€ brutto zur Verfügung stehen, von denen bereits rd. 20 T€ brutto verausgabt wurden (Stand 31.07.2023). c) für die Baumaßnahme im Investitionsprogramm, Produktgruppe 16.11 - Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Projektdefinition 5.001098 - Programm Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen - weitere Mittel in Höhe von 303 T€ brutto zur Verfügung stehen, von denen bereits 0 T€ brutto verausgabt wurden. (Stand 31.07.2023). d) für die Baumaßnahme im Investitionsprogramm, Produktgruppe 16.11 - Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Projektdefinition 5.007005 - Programm Radverkehr - weitere Mittel in Höhe von 163 T€ brutto zur Verfügung stehen, von denen bereits 0 T€ brutto verausgabt wurden. (Stand 31.07.2023). e) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.11 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen. f) Anträge / Erhöhungsanträge zur Förderung der Baumaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG / MobFöG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurden und für die Stadt Frankfurt am Main mit einer Förderung nach dem GVFG in Höhe von 998 T€ brutto und nach FAG in Höhe von 72 T€ brutto gerechnet wird. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus den Zuwendungsbescheiden. g) ein Antrag auf Stellplatzablösemittel für Maßnahmen des Radverkehrs gestellt wurde, h) die Jahresfolgekosten in Höhe von rund 91 T€ zukünftige Haushalte belasten und den Jahresfolgekosten jährliche Erträge in Höhe von rund 36 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. i) die vorhandenen Verkehrsflächen zum 31.05.2023 einen Restbuchwert in Höhe von rund 230 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. j) im Zuge der Maßnahme (zu Gunsten des öffentlichen Raums) Grunderwerb zu tätigen ist. Die daraus resultierenden Kosten in Höhe von rund 200 T€ sind Bestandteil dieser Vorlage. k) auf dieser Streckenführung bereits die Maßnahme "Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße Richtung Niederrad-Haardtwaldplatz" beschlossen wurde mit Gesamtprojektkosten von 1.576 T€ brutto, davon ein städtischer Anteil in Höhe von 457 T€ brutto. Gemäß dem zeitnah geplanten barrierefreien Ausbau von weiteren Straßenbahnhaltestellen auf der Streckenführung Linie 17 ergeben sich geschätzte Gesamtkosten von 7.513 T€ brutto, davon ein städtischer Anteil in Höhe von 3.342 T€ brutto. 4. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass der Magistrat mit der VGF eine Planungs- und Bau-Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat und ein Einzelabruf zur Rahmenvereinbarung für dieses Projekt hinsichtlich der städtischen Teile der Maßnahme abgeschlossen wird. Die VGF ist insoweit zu bevollmächtigen, für die Stadt Frankfurt am Main in deren Namen und auf deren Rechnung Ausschreibungen durchzuführen, den Zuschlag zu erteilen und Verträge (einschließlich Nachträgen) mit Dritten abzuschließen bzw. abzuwickeln, wobei die VGF als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main auftritt. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Verkehrsplanung ist es, durch ein gut vernetztes ÖPNV-System möglichst große Teile des Gesamtverkehrsaufkommens durch den ÖPNV abzuwickeln. Dem Leitziel "Mobilität für alle" folgend, wird im besonderen Maße die barrierefreie Gestaltung eingeschlossen, um mobilitätsbehinderten Menschen die selbstständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Ziel der Ausbauplanung ist es, sowohl an der Straßenbahnhaltestelle als auch an der Bushaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, die vorhandenen Bahn- bzw. Bussteige mit den angrenzenden Zuwegen/Verkehrswegen so umzubauen, dass sie uneingeschränkt von mobilitätsbeeinträchtigten Personen genutzt werden können. Darüber hinaus werden die Einrichtungselemente wie Fahrgastunterstand, Sitzgelegenheiten, Haltestellenschilder, Informations- und Fahrplantafeln mit Bedarfsansage, dynamische Fahrgastinformation (DFI), Abfallbehälter, Fahrkartenautomaten sowie die Beleuchtung und die betroffenen Lichtsignalanlagen den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäß den aktuellen Standards modernisiert bzw. hergestellt. Um den barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Stadtgebiet weiter voranzuführen, stehen zeitnah die auf der Streckenführung der Linie 17 befindlichen Straßenbahnhaltestellen Stresemannallee/Gartenstraße RI Niederrad - Haardtwaldplatz und Stresemannallee/Gartenstraße RI Offenbach zum barrierefreien Ausbau an. B. Alternativen Um die Barrierefreiheit herzustellen, ist dieser Umbau unumgänglich. Bei Unterlassung der Maßnahme wäre die Haltestelle entgegen der Gesetzeslage (BGG vom Mai 2002) nicht barrierefrei zugänglich. Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit waren bis 2022 umzusetzen. C. Lösung Gemäß der zwischen der VGF und den beteiligten städtischen Stellen (Amt für Straßenbau und Erschließung, Straßenverkehrsbehörde) sowie der traffiQ entwickelten und abgestimmten Planung werden die Straßenbahn- und die Bushaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße barrierefrei ausgebaut. Die Notwendigkeit des städtischen Anteils an der Maßnahme ergibt sich als Folge aus dem barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und der Bushaltestellen. Barrierefreier Ausbau Straßenbahnhaltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Hier wird im Wesentlichen die Höhe der Bahnsteige auf 25 cm über Schienen-OK für eine niveaugleiche Einsteigemöglichkeit angehoben, die Bahnsteige werden entsprechend der modernen Wagenzüge auf 40 m verlängert. Es wird eine zweite Überwegs- und Gleisquerung am anderen Ende der Bahnsteige hergestellt, mit Signalisierung für Blinde und Sehbeeinträchtige. Die vorhandenen Wartehallen werden überarbeitet, mit klimaaktivem Gründach ausgestattet und mit moderner Technik ausgestattet. Alle Zuwegungen sind durch flachgeneigte Rampen, abgesenkten Borde, taktile Leitelemente und akustische Signale barrierefrei. Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Gleichzeitig wird die dazugehörende, angrenzende Bus-Haltestelle mit einer neuen 3-Felder-Wartehalle, ebenfalls mit Gründach, auf eine Länge von 12 m mit einem Höhen-Niveau von 22 cm über Fahrbahn-OK barrierefrei ausgebaut. Die Zu- und Abgänge zur Haltestelle sowie die Ausstattung werden barrierefrei ausgeführt und für mobilitätseingeschränkte Personen mit taktilen Leitelementen erschlossen. Alle Zuwegungen sind durch flachgeneigte Rampen und abgesenkte Borde barrierefrei. Die Ausstattung (Wartehalle, H-Stele, Abfalleimer, Elektrifizierung) der Bushaltestelle ist nicht Gegenstand dieser Bau- und Finanzierungsvorlage. Diese Kosten werden über den IDLV (Vertrag zur Planung, Erstellung, Vorhaltung und Bereitstellung von ÖPNV-Businfrastrukturdienstleistungen für Bus-Personenverkehrsdienste im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main zwischen VGF und traffiQ) getragen. Straßen-, Rad- und Fußgängerbereich sowie Rad- und PKW-Abstellflächen Eine weitere Folge für den städtischen Anteil ist eine Neuordnung und Optimierung der Verkehrswege (Straßenraum, Radweg, Gehweg) unter Berücksichtigung "des Radentscheids der Stadt Frankfurt" sowie eine erforderliche Anpassung der Beleuchtungssituation. Dies bedeutet gegenüber dem Bestand, dass der vormals undifferenzierte Straßenraum auf eine definierte Fahrbahnbreite mit Radwege- und Fußgängerführung angepasst wurde. Das Überholen eines an der ausgebauten Bus-Haltestelle wartenden Busses durch den Individualverkehr wird bautechnisch unterbunden. Die Fuß-/Radwegebeziehung in der Liegnitzer Straße als Nebenstraße wird durch die Anhebung in Form einer Gehwegüberfahrt verkehrstechnisch sicherer gestaltet. Die Konsequenzen aus dem "Radentscheid" für die Ausführung der vorhandenen Radwege sind eingeflossen. Die Fahrradspur wurde mit Radfahrstreifen / Schutzstreifen / Radwegeüberfahrt und Sicherheitstrennstreifen umgesetzt. Durch bauliche Materialabsetzungen werden die Radwege für PKW-Fahrer, aber insbesondere auch für seheingeschränkte und blinde Personen so markiert, dass ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit hergestellt ist. Dies gilt auch für die Gestaltung einer Gehwegüberfahrt für die querenden Fußgänger- und Radfahrer in der Liegnitzer Straße. Die Radabstellflächen werden überarbeitet und in geeigneter Anzahl hergestellt. PKW-Stellplätze werden größtmöglich erhalten. Es werden zusätzlich zwei Behindertenparkplätze eingerichtet. Alle erforderlichen Wegebeziehungen werden im Gehwegbereich mit taktilen Elementen für sehbeeinträchtigte und blinde Menschen ausgerüstet. Aufgrund des schlechten Zustands des Oberbaus ist eine grundhafte Straßenerneuerung im Bereich der Haltestellen erforderlich. Straßenbeleuchtung Aufgrund der Umbaumaßnahmen sind sieben vorhandene Beleuchtungselemente anzupassen bzw. auszutauschen, vier weitere sind neu zu installieren. Lichtsignalanlagen Die Bestands-Lichtsignalanlage an Überweg 1 ist technisch zu überarbeiten und durch neue LSA-Maste zu ersetzen. Eine weitere Lichtsignalanlage mit zwei Masten am neu geschaffenen FGÜ/Überweg 2 inklusive der hierfür erforderlichen Leerrohrtrassen, Schaltschränke und Signalsteuerung sind berücksichtigt. Straßenbegleitgrün Soweit möglich, erhalten die neugestalteten Straßenräume zusätzlich unversiegelte, qualitativ wertige Grünbereiche und 6 Bäume. Rettungswege Mit dem Umbau ist ebenfalls für die angrenzende Liegenschaft Stresemannallee Hausnummer 227 die Lücke im Feuerwehrangriffsweg geschlossen sowie die Feuerwehraufstellfläche vonseiten der Stresemannallee gesichert. Grundstückregulierung Im Zuge der Umsetzung des städtischen Anteils ist im Bereich der Liegenschaft "Stresemannallee Hausnummer 227" eine Regelung zur Grundstücksneuordnung in Form eines Eigentumstausches bzw. -erwerbs mit der GWH/dem St. Katharinen- und Weißfrauenstift notwendig. In den Erhöhungsanträgen an den Zuschussgeber sind die Kosten aufgenommen. Anwohnermanagement Aufgrund der eingeschränkten Erreichbarkeit und der Vollsperrung von Straßenabschnitten sind alternative Abfall-Leerungsstandorte für die Anwohner auszuweisen und die Mülltonnen entsprechend zu verbringen. Bestandteil dieser Vorlage sind - im Zusammenhang mit dem Schienen-Projekt der VGF - die städtischen Maßnahmen bzgl. des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahn- sowie der Bushaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße und die damit zusammenhängende Verkehrsraumgestaltung, welches im Kostenteilungsplan dargestellt ist. Gemäß Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung wird die Gesamtprojektleitung und -steuerung für die Planungs- und Baumaßnahmen "Barrierefreier Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" durch die VGF erbracht. Nachrichtlich: Inklusive des Ausbaus der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße werden auf der Linie 17 insgesamt in diesem Zeitraum für den städt. Anteil Gelder in Höhe von 3.342 T€ zur Verfügung gestellt. Übersicht Linie 17: Straßenbahnhaltestelle Gesamtmaßnahme geschätzt / brutto Städt. Anteil geschätzt / brutto Bauliche Umsetzung - geplant Stresemannallee/Gartenstraße RI Niederrad - Haardtwaldplatz (MB 00948 vom 04.09.2023) 1.576 T€ 457 T€ 12.2023 - 04.2024 Stresemannallee/Mörfelder Landstraße (dieser Antrag) 4.037 T€ 1.992 T€ 07.2024 - 07.2025 Stresemannallee/Gartenstraße RI Offenbach (MB in Vorbereitung) 1.900 T€ 893 T€ 09.2024 - 06.2025 Gesamt 7.513 T€ 3.342 T€ Somit wären die nacheinander folgenden Straßenbahnhaltestellen der Linie 17 Neu-Isenburg Stadtgrenze - Oberschweinstiege - Louisa Bahnhof - Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Stresemannallee - Stresemannallee/Gartenstraße barrierefrei ausgebaut. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der aktuellen Kostenberechnung liegen die zum jetzigen Zeitpunkt zu erwartenden Marktpreise zugrunde. Die unten ausgewiesenen Kosten für Projektleitung und -steuerung, ausgeführt durch die VGF, ergeben sich aus der Planungs- und Baurahmenvereinbarung vom 03.08.2020 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF. 1. Investitionsbedarf: 1.992.000,00 € Die Mittel in Höhe von 1.992.000,00 € stehen zur Verfügung in: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.006701. - Programm Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen und Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.001098. - Programm Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen und Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.007005. - Programm Radverkehr Kostenübersicht Teil 1 - Baukosten brutto 1.1 Straßen-, Fuß- und Radwegebau 1.033.028,80 € 1.2 Lichtsignalanlage 113.750,20 € 1.3 Straßenbeleuchtung 189.150,50 € 1.4 Straßenbegleitgrün 12.394,60 € Summe Baukosten 1.348.324,10 € Teil 2 - Baunebenkosten brutto 2.1 Projektleitung VGF 27.975,71 € 2.2 Projektsteuerung VGF 55.950,23 € 2.3 Externe Planerleistung 77.784,35 € 2.4 Planung und Bauleitung Amt 66 13.090,00 € 2.5 Planung und Bauleitung Amt 36 5.355,00 € 2.6 Planung und Bauleitung SRM 1.963,50 € 2.7 Planung und Bauleitung Amt 67 12.435,50 € 2.8 Baugrund-/Abfalluntersuchung 11.885,72 € 2.9 Kampfmittelsondierung 38.556,00 € 2.10 Vermessung 5.890,50 € 2.11 Verkehrssicherung 47.909,40 € 2.12 Anwohnermanagement 6.545,00 € 2.13 Sigeko 7.081,69 € 2.14 Örtliche Bauüberwachung 37.485,00 € Summe Baunebenkosten 349.907,60 € Teil 3 - Grunderwerb brutto 3.1 Grundstückstausch/Grunderwerb 198.900,00 € Summe Grunderwerb 198.900,00 € Gesamtkosten Summe Teil 1 - Baukosten 1.348.324,10 € Summe Teil 2 - Baunebenkosten 349.907,60 € Summe Teil 3 - Grundstückstausch/Grunderwerb 198.900,00 € 1.897.131,70 € + 5% Unvorhergesehenes 94.856,58 € Gesamtkosten 1.991.988,28 € Gesamtkosten gerundet brutto 1.992.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: bis 2022 9.585,00 € 2023 10.415,00 € 2024 984.000,00 € 2025 988.000,00 € 2026 0,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Straßenbau 2.217 m2 x 1,30 €/m2 * 2.882,10 € Verkehrssignalanlage 5% x (113.750,20 € + 5.355,00 €) 5.955,26 € Straßenbeleuchtung neu 5% x ( 96.866,00 € + 1.963,50 €) 4.941,48 € Straßenbegleitgrün 5% x ( 29.679,55 € + 13.566,00 €) 1.241,50 € 15.020,34 € * Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,60% / 2*(1.992.000,- € - 1.069.770,- €)) 7.377,84 € * Zinssatz für den Haushalt 2024 gemäß HH-Rundschreiben vom 17.01.2023 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 1.363.182,40€ 45.439,41 € Verkehrssignalanlage BND * 15 Jahre 1/15 von 119.105,20€ 7.940,35 € Straßenbeleuchtung BND * 15 Jahre 1/15 von 191.114,00€ 12.740,93 € Straßenbegleitgrün BND * 15 Jahre 1/15 von 24.830,10€ 1.655,34 € * BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. 67.776,03 € Jahresfolgekosten insgesamt: 90.174,21 € Jahresfolgekosten gerundet: 91.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 1.069.770,00 € / 30 Jahre* 35.659,00 € Gerundet 36.000,00 € * längste Abschreibung 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 168.700,00 € Zuwendungen nach FAG 12.000,00 € Zuwendungen nach GVFG gemäß Erhöhungsantrag 829.750,00 € Zuwendungen nach FAG gemäß Erhöhungsantrag 59.320,00 € Summe Leistungen Dritter brutto 1.069.770,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 1,6 MB) Anlage 2_Projektlageplan (ca. 1,1 MB) Anlage 3_Leerrohrtrassenplan (ca. 772 KB) Anlage 4_Kostenteilungsplan (ca. 607 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 136 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5032, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 23-22
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am MainM21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 86 Betreff: Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main I. Es dient zur Kenntnis, dass die digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorangetrieben werden soll. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich mit dieser Vorlage "Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main" der Stadtverordnetenversammlung ein Magistratsvortrag "Rahmenstrategie: Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main" sowie dem Magistrat eine Vorlage "Änderung von Zusammensetzung und Zuständigkeit für die Koordination der Reformkommission und Fortschreibung der Geschäftsordnung" zur Beschlussfassung vorgelegt. II. Die Dezernate V und VI werden ermächtigt, die entsprechenden Schritte einzuleiten und umzusetzen. III. Zur Umsetzung werden aus der Sonderstellenreserve Stellen mit jährlichen Folgekosten in Höhe von 1.178 T€ den Dezernaten V (619 T€) und VI (559 T€) bereitgestellt. Die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erfolgt aus der Produktgruppe 32.06 (Zentrale Personalangelegenheiten). IV. Es dient zur Kenntnis, dass die stellenplanmäßige Beordnung für das Haushaltsjahr 2026 geplant ist. V. Im Bereich der Sachmittel werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 insgesamt 1,0 Mio. Euro bereitgestellt (siehe §4549 bzw. M 21/2024 Anlage 10). Die Bereitstellung der Mittel erfolgt aus der Produktgruppe 35.02 (Informations- und Kommunikationstechnik). Die Ausstattung mit den ab 2026 notwendigen Sachmitteln ist im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzplanung sicherzustellen. VI. Das als Anlage beigefügte Konzept "Verwaltungsentwicklung und Digitale Transformation in der Verwaltung" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Der Magistrat will die Digitalisierung nutzen, um in der Verwaltung zukunftsorientierter, effizienter und nachhaltiger zu agieren (siehe Anlage). Die Digitale Transformation ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Magistrats und beinhaltet die Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen, Zentralisierung und Transparenz in der Planung, Steuerung und Umsetzung von Organisations-, Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen. Der Magistrat verpflichtet sich dazu, Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung zu priorisieren und dezernatsübergreifende Kollaborations- und Umsetzungsprozesse zu etablieren. Damit die digitale Transformation der Stadtverwaltung gelingt, sind insbesondere Strukturen und Verantwortlichkeiten zu ergänzen, Kapazitäten für die Schaffung der für die Steuerung der digitalen Transformation initial erforderlichen Personalressourcen und Sachmittel bereitzustellen, eine abgestimmte Steuerung sowie klare Entscheidungsprozesse zu implementieren. Darüber hinaus sind für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie weitere Personalressourcen und Sachmittel in erheblichem Umfang nach Bedarf bereitzustellen. Digitale Transformation ist insbesondere aufgrund der stets zunehmenden neuen technologischen Möglichkeiten ein fortwährender Prozess. Das Ziel ist es, Transparenz über alle Digitalisierungsvorhaben herzustellen. Dies ist die Voraussetzung für eine effektive, effiziente und nachhaltige Steuerung der digitalen Transformation der Stadt Frankfurt am Main. B. Alternativen Keine C. Lösung 1. Zur Bündelung der Aktivitäten werden folgende Maßnahmen in 2024 umgesetzt: a) Entscheidungsebene: Zur Erreichung der angestrebten Ziele beauftragt der Magistrat die Reformkommission Leitplanken für die Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorzugeben. Hierfür wird ein Transformation Office eingerichtet, das beim Dezernat V angesiedelt ist (s. Anlage Verwaltungsentwicklung und Digitale Transformation in der Verwaltung). Die Reformkommission wird dafür nicht nur in ihrer Rolle erweitert (Entscheidungsebene), sondern im Rahmen einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung neu definiert. b) Steuerungsebene: Es wird eine zentrale Koordinierungsstelle - Transformation Office - gegründet und beim Dezernat V angesiedelt (Programm-Management). Das Transformation Office gestaltet die Programmbereiche inhaltlich aus, definiert und steuert die Projekte und bereitet diese mit der jeweiligen Projektleitung vor. c) Umsetzungsebene: In den Ämtern und Betrieben werden Projektleitungen für die jeweiligen Transformationsvorhaben benannt, die mit ihren Projektteams operativ für die Realisierung der Projektziele verantwortlich sind. Sie werden ggf. durch Projekt-Manager:innen unterstützt (Projekt-Management). Diese sind im Personal- und Organisationsamt (Amt 11) angesiedelt. 2. Die Ämter und Betriebe sind verpflichtet, die zentrale Koordinierungsstelle Transformation Office in ihren Aufgaben zu unterstützen und die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. 3. Personelle Ausstattung: Der zentralen Koordinierungsstelle Transformation Office, welche im Dezernat V verortet ist, werden vorab aus der Sonderstellenreserve folgende Stellen bereitgestellt, vorbehaltlich der Überprüfung der jeweiligen Stellenbeschreibung: 0605 01-0140, Büroangestellte/r, EGr. 14 TVöD 0605 01-0141, Büroangestellte/r, EGr. 14 TVöD 0605 01-0142, Büroangestellte/r, EGr. 14 TVöD 0605 01-0143, Büroangestellte/r, EGr. 13 TVöD 0605 01-0144, Büroangestellte/r, EGr. 13 TVöD 0605 01-0145, Büroangestellte/r, EGr. 11 TVöD Für Projektmanagement werden aus der Sonderstellenreserve im Dezernat VI für das Personal- und Organisationsamt folgende Stellen bereitgestellt, vorbehaltlich der Überprüfung der jeweiligen Stellenbeschreibung: 0605 01-0146, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD) 0605 01-0147, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD) 0605 01-0148, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD) 0605 01-0149, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD) 0605 01-0150, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD) 0605 01-0162, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD) Für die Personalentwicklung wird aus der Sonderstellenreserve im Dezernat VI dem Personal- und Organisationsamt die nachfolgende Stelle bereitgestellt, vorbehaltlich der Überprüfung der Stellenbeschreibung: 0605 01-0164, Amtsrätin/Amtsrat, BesGr. A 12 BesO (EGr. 11 TVöD) 4. Die zur Umsetzung anfallenden jährlichen Folgekosten in Höhe von 1.178 T€ werden den Dezernaten V (619 T€) und VI (559 T€) bereitgestellt. Die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erfolgt aus der Produktgruppe 32.06 (Zentrale Personalangelegenheiten). Die stellenplanmäßige Beordnung zu Ziff. 3 wird zum Haushalt 2026 angestrebt. 5. Für die räumliche Unterbringung des Transformation Office werden der Aufgabe angemessen ausgestattete Flächen angemietet oder städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Ferner werden Mittel für die laufende Bewirtschaftung bereitgestellt. Für die Jahre 2024 und 2025 werden hierzu insgesamt 1,0 Mio. Euro dem Dezernat V zugewiesen. Die Ausstattung mit den ab 2026 notwendigen Sachmitteln ist im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzplanung sicherzustellen. D. Kosten Für die Umsetzung des Transformation Offices (Räumlichkeiten sowie laufende Ausgabe werden in der Produktgruppe 35.02 in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 1,0 Mio. Euro an Sachmitteln bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 35.02 (Informations- und Kommunikationstechnik). Ab dem Jahr 2026 sollen diese im Haushalt im Rahmen der Zielwerte verstetigt werden. Die Personalaufwendungen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 werden durch SOLL-Veränderung aus der Produktgruppe 32.06 (Zentrale Personalangelegenheiten) in das Budget des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik und des Personal- und Organisationsamtes übertragen. Dies erfolgt in Ausführung der Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung, welche mit dem Stellenplan 2020/2021 durch die Schaffung von Stellen in der Sonderstellenreserve für neue Aufgaben und Digitalisierung mit zentral veranschlagten Mitteln getroffen wurde. Die Ausstattung mit den ab 2026 notwendigen Sachmitteln ist im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzplanung sicherzustellen. Es dient zur Kenntnis, dass mit der Bereitstellung der Stellen 1.178.000 € jährlich an personellen Folgekosten insgesamt verbunden sind. Hiervon entfallen 619 TE auf das Dezernat V und 559 TE auf das Dezernat VI. Anlage _Verwaltungsentwicklung_Digit_Transformation (ca. 193 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5033, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5181, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 16-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am MainM21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 87 Betreff: Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main 1. Es dient zur Kenntnis, dass die digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorangetrieben werden soll. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich mit dieser Vorlage "Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main" der Stadtverordnetenversammlung ein Magistratsvortrag "Digitale Transformation der Stadt Frankfurt am Main" sowie dem Magistrat eine Vorlage "Änderung von Zusammensetzung und Zuständigkeit für die Koordination der Reformkommission und Fortschreibung der Geschäftsordnung" zur Beschlussfassung vorgelegt. 2. Für die weitere Umsetzung werden dezernatsübergreifend zusätzliche Ressourcen benötigt. Der Magistrat wird beauftragt, die benötigten Mittel zu ermitteln und bei den künftigen Haushaltsplanungen geeignet zu berücksichtigen. 3. Die Dezernate I-XII werden beauftragt, das jeweils Erforderliche zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main befindet sich inmitten eines digitalen Transformationsprozesses, der alle Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe berühr und verändern wird. Für die im Rahmen der Digitalisierung grundlegenden Veränderungen fehlt jedoch ein konsistenter strategischer Bezugsrahmen. Daher soll mit der Rahmenstrategie Digitalisierung der Rahmen geschaffen werden, der Festlegungen und Planungen der Stadt Frankfurt am Main zusammenführt. So sollen die vielfältigen Aktivitäten zur digitalen Transformation gebündelt und zielgerichtet weitere Initiativen ausgelöst werden, um die Rahmenbedingungen für eine breitere Nutzung digitaler Technologien und Daten zu verbessern. Mit der Strategie soll ein tragfähiges Fundament dafür geschaffen werden, die Potentiale digitaler Tools und Arbeitsweisen in den kommenden Jahren wirksam, verantwortlich, nachhaltig und wirtschaftlich zu erschließen. Ziel der Rahmenstrategie Digitalisierung ist, zukunftsgerichtet die digitale Transformation aktiv und zentral zu gestalten. Zur Aufgabenbewältigung nutzt die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main ein breites Portfolio an Informationstechnik. In einer großen Organisation wie der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Vielzahl an Themenfeldern, Strukturen und Akteur:innen wird Digitalisierung zur besonders anspruchsvollen Aufgabe. Der Komplexität und Größe dieser Herausforderung stehen beschränkte Ressourcen gegenüber. Auch der Umfang gleichzeitiger Veränderungsprozesse ist begrenzt, wenn die Stabilität der Organisation nicht gefährdet werden soll. Dieses Spannungsverhältnis macht deutlich: Digitalisierung muss konsequent, fokussiert und sorgfältig priorisiert werden, wenn sie wirksam und wirtschaftlich gelingen soll. Mit Hilfe der Rahmenstrategie Digitalisierung soll in den digitalen Wandel in der Stadtverwaltung derart investiert werden, dass im Jahr 2030 alle städtischen Arbeitsbereiche umfassend durch digitale Technologien unterstützt werden. Dadurch verbessert sich die Qualität der kommunalen Arbeit. Die Zukunftsfähigkeit der städtischen Organisationen wird gesichert. Um die Potenziale digitalisierungsbezogener Innovationen für die kommunale Arbeit zu erschließen, wird ein Innovationslabor konzipiert und umgesetzt, welche mit Methoden agiler Startups innovative nutzendenzentrierte IT-Lösungen entwirft und in Zusammenarbeit mit der städtischen IT-Organisation in den Regelbetrieb überführt. Darüber hinaus erleichtern Digitale Services es den Einwohner:innen, Unternehmen und Organisationen unserer Stadt, städtische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch werden die Erwartungen von Bürger:innen und Unternehmen an eine zeitgemäße und zukunftsfähige Stadt erfüllt und der Wirtschaftsstandort bleibt international auch für Arbeitskräfte attraktiv. Ziel ist es außerdem, informationssicherheitstechnische sowie datenschutztechnische Risiken zu minimieren, die erhebliche Folgen haben könnten (z.B. langfristige Ausfälle bei Cyber-Angriffen, Risiko des Datenabflusses personenbezogener Daten). Die Rahmenstrategie gewährleistet darüber hinaus, dass die Anwendung der digitalen Technologien verantwortungsbewusst, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgt. Hierzu wird eine zentrale Steuerung der Digitalen Transformation implementiert. Diese soll insbesondere sicherstellen, dass beauftragte Projekte priorisiert und mit adäquaten Ressourcen ausgestattet sind. Dadurch wird auch der dringend notwendige Überblick über alle städtischen Digitalisierungsvorhaben gewonnen, um nicht nur gesetzliche Anforderungen fristgerecht umsetzen zu können, sondern auch Mehrfachentwicklungen zu vermeiden. Nur durch diese Steuerung können Synergieeffekte genutzt und Standards geschaffen werden. B. Alternativen Die Stadt Frankfurt am Main hat keine Rahmenstrategie Digitalisierung und profitiert nicht von einer strategischen Vorgehensweise bei der digitalen Transformation. Der Verzicht auf eine Strategie bedeutet, dass die Frankfurter Stadtverwaltung im digitalen Entwicklungsstand weit hinter die Erwartungen der Frankfurter Bürger:innen, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Unternehmen zurückfallen wird, denn die Rahmenstrategie Digitalisierung schafft Klarheit und gibt die Richtung vor, damit die einzelnen Initiativen koordiniert und effektiv umgesetzt werden können. So werden Ressourcenverschwendungen und verpasste Chancen vermieden. Darüber hinaus werden mit Hilfe der Rahmenstrategie Digitalisierung Prioritäten gesetzt und somit wichtige Bereiche zuerst angegangen. Sicherheitsrisiken, die z. B. datenschutzrechtliche Relevanz haben, können durch planvolles, koordinierte Vorgehen gegengesteuert werden. Darüber hinaus werden spezifische Ziele und Kennzahlen festgelegt, mit denen der Erfolg der Maßnahmen gemessen werden und bei Bedarf eingegriffen werden kann. C. Lösung Im Hinblick auf die bestehenden Anforderungen hat der Magistrat mit externer Unterstützung die in der Anlage ausgeführte Rahmenstrategie Digitalisierung entwickelt. Die Ziele und Planungen dieser Strategie beschreiben einen verbindlichen Rahmen, innerhalb dessen die Organisationseinheiten der Stadt digitale Fortschritte erschließen sollen. Es ist nun Aufgabe aller städtischen Organisationseinheiten, die Digitalisierung auf diese Ziele und Prioritäten auszurichten. Die organisatorischen, personellen und organisationskulturellen Veränderungen sind Teil des digitalen Wandels und werden entsprechend weiterentwickelt. Auch hierfür bietet die Rahmenstrategie Digitalisierung Festlegungen. Die Rahmenstrategie Digitalisierung setzt vier Schwerpunkte für den digitalen Wandel in der Arbeitsweise der städtischen Ämter, Betriebe und Einrichtungen fest. Sie zielen darauf, bis zum Jahr 2030 die digitale Transformation in der Breite zu bewältigen und damit auch Voraussetzungen für eine weitergehende Digitalisierung zu schaffen. - Bis zum Jahr 2030 sind die wesentlichen Geschäftsprozesse der städtischen Organisationseinheiten digital unterstützt. Die Bearbeitung der kommunalen Leistungen erfolgt - soweit fachlich und wirtschaftlich sinnvoll sowie rechtlich möglich - papierlos, digital, medienbruchfrei und stadtweit. - Bis zum Jahr 2030 können alle städtischen Leistungen, für die das fachlich möglich ist, von den jeweiligen Anspruchsgruppen digital ausgelöst werden. Auch die Kommunikation innerhalb laufender Vorgänge kann in der Regel digital erfolgen. - Bis zum Jahr 2030 verfügt die Stadt Frankfurt am Main über ein leistungsfähiges stadtweites Datenmanagement. - Bis zum Jahr 2027 hat die Stadt Frankfurt am Main die Voraussetzungen für eine systematische, wirksame und effiziente Digitalisierung der kommunalen Arbeit geschaffen: Ein zentrales Digitalisierungsmanagement steuert den digitalen Wandel. Die kulturellen Voraussetzungen für die digitale Transformation wurden durch die Umsetzung der personalentwickelnden und organisationskulturellen Maßnahmen verbessert. Die städtische IT-Infrastruktur, städtische IT-Services und IT-Prozesse werden bis 2030 schrittweise standardisiert und stärker gebündelt. Für die Gestaltung des digitalen Wandels in den Betrieben und Einrichtungen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main sind zehn ausgearbeitete strategische Leitlinien maßgeblich. Sie beinhalten grundlegende Festlegungen, um die Nutzung digitaler Technologien systematisch auszuweiten, diese an städtischen Zielen auszurichten, verbindlich zu entwickeln und wirksam zu steuern. Diese Leitlinien finden in zwei Handlungsfeldern ihre Anwendung. Die Strategie unterscheidet dabei zwischen der digitalen Unterstützung der Entwicklungsziele für Stadtgesellschaft und Stadtraum und der digitalen Unterstützung organisationsbezogener Entwicklungsziele der Stadtverwaltung, städtischer Betriebe und Einrichtungen. Dabei wurden grundlegende Voraussetzungen für eine systematische und dynamische Digitalisierung ausgearbeitet und festgelegt. Im Anschluss an die Rahmenstrategie Digitalisierung werden zur Umsetzung unverzüglich Programme, durch die fachlich verantwortlichen Bereiche für ihre jeweiligen Themen für Vorhaben von zentraler oder übergreifender Bedeutung in Abstimmung mit dem Zentralen Digitalisierungsmanagement erstellt. Im informatorischen Anhang des Strategiedokuments befinden sich neben einer ersten Programmplanung weitere Anlagen zu den Themen Rollen und Prozesse sowie Vereinbarungen und Regelungen. Diese Anlagen dienen der Operationalisierung der Strategie. Der Magistrat wird ermächtigt, die Inhalte der Anlagen jederzeit bedarfsgerecht im laufenden Prozess anzupassen D. Kosten Die Stadt Frankfurt am Main wird stadtweit Ressourcen für die Umsetzung der Rahmenstrategie Digitalisierung einplanen. Diese müssen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. Anlage 1_Eckpunkte_zur_Programmplanung (ca. 298 KB) Anlage 2_Rollen_und_Prozesse (ca. 319 KB) Anlage 3_Vereinbarungen_und_Regelungen (ca. 377 KB) Anlage 4_Glossar (ca. 162 KB) Anlage _Rahmenstrategie_Digitalisierung (ca. 546 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2024, NR 1000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1000 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1000 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 87 = Annahme, NR 1000 = Ablehnung) FRAKTION (M 87 und NR 1000 = Annahme) Gartenpartei (M 87 = Ablehnung, NR 1000 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1000 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hauenschild, Kumar, Kube, Ritter, Meister, Christann, Fuchs und Schwichtenberg sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5034, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5164, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkauf des Grundstücks Gemarkung Niederursel/F., Flur 24, Nr. 116/3M21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 88 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Niederursel/F., Flur 24, Nr. 116/3 I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Frau Tatjana Thiele geb. Höschle, Birkenweg 43, 61449 Steinbach Herr Manfred Höschle, Kurmainzer Str. 79, 61440 Oberursel Kaufgrundstück: Gemarkung Niederursel/F., Flur 24, Nr. 116/3, 36 m2 Die Fläche ist im beigefügten Lageplan rot markiert . Kaufpreis: 12.510,- € Nachzahlungsverpflichtung: Auf dem Kaufgrundstück befindet sich eine Tanne, die durch den Käufer zu übernehmen ist. Sollte der Käufer den Baum binnen 10 Jahren nach Vertragsabschluss fällen, so hat er eine Nachzahlung i.H.v. 4.050,- € an die Stadt zu leisten. Die Nachzahlungsverpflichtung kommt nicht zum Tragen, wenn die Fällung nachweislich aufgrund einer Gefährdung der Standsicherheit des Baumes erfolgt. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Die Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise etc.) sowie für Beratungs- und Maklerkosten trägt jede Vertragspartei für sich. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüchen jeder Art. Besondere Bedingungen: a) Eventuell in dem Grundstück verlegte Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entweder grundbuchlich zu sichern oder auf Kosten des Käufers zu verlegen. b) Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tage der Beurkundung des Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Verkäufer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge und Abgaben im Sinne des § 127 Abs.4 BauGB, insbesondere Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag, trägt der Käufer. c) Das Kaufgrundstück ist mit dem angrenzenden Grundbesitz des Käufers wirtschaftlich zu vereinigen. d) Das Kaufgrundstück ist selbständig nicht bebaubar und darf nicht gesondert veräußert werden. e) Die auf dem Kaufgrundstück befindliche Tanne wird durch den Käufer übernommen. f) Auf der Grundstücksgrenze zur Kirchgartenstraße befindet sich ein Straßenschild sowie eine Straßenlaterne. Diese Einrichtungen müssen bestehen und zugänglich bleiben. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert für das Kaufgrundstück 920,- €/m2 für baureifes Land beträgt, welches mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut ist. Nach Rücksprache mit der Kommunalen Wertermittlungsstelle ist für das Kaufgrundstück aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit von diesem Wert ein Abschlag von 50 % vorzunehmen. II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien, Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Käufer sind Eigentümer der Liegenschaft Weißkirchener Weg 38 und am Erwerb des angrenzenden städtischen Grundstücks 116/3 interessiert, um ihre Liegenschaft zu arrondieren und auch eine optische Verbesserung zu erreichen. Bei dem Kaufgrundstück handelt es sich um eine verwilderte Grünfläche, auf der eine hohe Tanne steht. Das Grundstück ist im rechtsgültigen Fluchtlinienplan Nr. 1490 von 1939 als "neu festzustellende Straßen- und Baufluchtlinie" ausgewiesen. Nach Angabe des Fachamtes wird die Fläche jedoch nicht für einen Straßenausbau benötigt. Sie ist für die Stadt nicht eigenständig verwertbar, andere Nutzungs- oder Verwertungsmöglichkeiten sind absehbar nicht gegeben. Es besteht derzeit kein Nutzungsvertrag zu der Fläche, die Stadt generiert keine Pachteinnahmen. Mit Veräußerung der Fläche entfallen für die Stadt die Verkehrssicherungspflicht, die Grünpflege und die Zahlung der Grundbesitzabgaben. Der Verkauf der Fläche ist daher für die Stadt wirtschaftlich von Vorteil. Nach Rücksprache mit der Kommunalen Wertermittlungsstelle ist vom aktuellen Bodenrichtwert für Bauland für das Kaufgrundstück i.H.v. 920,- €/m2 ein Abschlag von 50% vorzunehmen, da die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks aufgrund der geringen Größe sowie der aufstehenden Tanne eingeschränkt ist. Bei einem Wert von 460,- €/m2 ergäbe sich für die Grundstücksgröße von 36 m2 ein Kaufpreis i.H.v. 16.560,- €. Von diesem Betrag wurde im Rahmen der Verhandlungen unter der Voraussetzung einer Nachzahlungsverpflichtung ein Abschlag i.H.v. 4.050,- € vorgenommen. Der Kaufpreis beträgt somit 12.510,- €. Der Käufer hat die aufstehende Tanne zu übernehmen. Sollte er den Baum binnen 10 Jahren nach Vertragsabschluss fällen, so hat er die Nachzahlung i.H.v. 4.050,- € an die Stadt zu leisten. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer unverzüglich das Eintreten von Umständen mitzuteilen, die den vorgenannten Nachzahlungsanspruch auslösen können. Die Nachzahlungsverpflichtung kommt nicht zum Tragen, wenn die Fällung nachweislich aufgrund einer Gefährdung der Standsicherheit des Baumes erfolgt. Hierzu hat der Käufer der Stadt unaufgefordert entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Tanne untersteht der "Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main" ("Baumschutzsatzung"). Im Baumkataster der Stadt Frankfurt am Main ist die Tanne nicht geführt. Auf der Grenze des Kaufgrundstücks zur Kirchgartenstraße befindet sich ein Straßenschild sowie eine Straßenlaterne. Diese Einrichtungen müssen bestehen und zugänglich bleiben. B. Alternativen Verzicht auf den Verkauf und somit weiterhin Tragung der Kosten für Rückschnitt und Pflege durch die Stadt. C. Lösung Verkauf der Fläche an die o.g. Käufer. D. Kosten Keine. Anlage 1_Lageplan_500 (ca. 697 KB) Anlage 2_Panorama-Ansicht (ca. 680 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2024, NR 994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 994 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 88 = Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (M 88 = Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 994 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 88 = Annahme, NR 994 = Ablehnung) FRAKTION (M 88 und NR 994 = Ablehnung) Gartenpartei (M 88 = Ablehnung, NR 994 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 994 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5167, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 23-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung der Rahmenentgeltordnung: Ausweitung der Ermäßigungsmöglichkeit von Kursentgelten für alle Teilnehmenden unabhängig vom WohnortM21.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 90 Betreff: Änderung der Rahmenentgeltordnung: Ausweitung der Ermäßigungsmöglichkeit von Kursentgelten für alle Teilnehmenden unabhängig vom Wohnort Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3031 (M 97) Die Rahmenentgeltordnung des Eigenbetriebs Volkshochschule Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: 1. - § 8 Absatz 3 enthält folgende Fassung: "Ein Ermäßigungsanspruch besteht nur für Personen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main, es sei denn es handelt sich um Inhaberinnen und Inhaber der hessischen Ehrenamts-Card oder der Jugendleiter-Card." Dieser Passus wird ersatzlos gestrichen und die Ermäßigungen gelten künftig wohnortsunabhängig. - § 8 Absatz 5 wird ergänzt um folgenden Satz: Auf besonders ausgewiesene, bereits ermäßigte Angebote werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt. - § 7 enthält folgende Fassung: Für fremdsprachliche Zertifikatsprüfungen gelten die vom Deutschen (DVV) bzw. Hessischen Volkshochschulverband (HVV) jeweils festgesetzten Prüfungsentgelte; diese werden gesondert erhoben. Dieser Passus wird ersatzlos gestrichen, da der HVV bzw. der DVV keine Vorgaben für Prüfungsentgelte mehr macht. - Anpassung einiger Begriffe in genderneutrale Sprache bzw. aus Gründen der besseren Lesbarkeit: Teilnehmer bzw. Teilnehmerentgelt wird geändert in Teilnehmende bzw. Teilnahmeentgelt Schülerinnen und Schüler wird geändert in Schüler:innen Inhaberinnen und Inhaber wird geändert in Inhaber:innen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger wird geändert in Sozialhilfeempfänger:innen Betriebsleiter wird geändert in Betriebsleitung Schuldner wird geändert in Schuldner:innen Volkshochschule Frankfurt am Main wird ersetzt durch VHS Die Nummerierungen werden entsprechend angepasst. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission in ihrer Sitzung vom 03.11.2023 diesem Vorhaben zugestimmt hat. 3. Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Begründung: Gemäß Betriebssatzung der VHS sind Veranstaltungen grundsätzlich allen, ohne Rücksicht auf Vorbildung, gesellschaftliche Stellung, Beruf, Geschlecht, kulturelle Herkunft, Nationalität und Religion zugänglich. Damit will die VHS sicherstellen, dass alle Menschen die gleichen Voraussetzungen auf Bildung in Anspruch nehmen können, auch unabhängig von ihrem Wohnort. Die aktuelle Rahmenentgeltordnung der VHS ermöglicht bestimmten Personengruppen mit Wohnort in Frankfurt einen günstigeren Zugang zu Angeboten der VHS als Menschen mit Wohnort außerhalb Frankfurts. Nach Einschätzung der Amtsjuristin lässt der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG eine Ungleichbehandlung nur mit einem sachlichen Grund zu. Ein von Frankfurt abweichender Wohnort stellt insofern keinen sachlichen Grund dar, als darin eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen den europäischen Grundsatz der Freizügigkeit zu sehen ist. Andere städtische Einrichtungen wie Museen, der Zoo, der Palmengarten etc. sehen daher im Wohnort auch keinen sachlichen Grund, um Rabattierungsmöglichkeiten wohnortabhängig zu gestalten. Wie sich diese Änderung auf die Erlösseite der VHS auswirken wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer einschätzen, da Ermäßigungsarten von Nicht-Frankfurtern bisher nicht erfasst wurden. Es wird davon ausgegangen, dass durch die wohnortunabhängige Gewährung der Ermäßigung neue Kundenkreise erschlossen und damit ggf. Mehreinnahmen generiert werden können. A. Zielsetzung Ermäßigungen für Schwerbehinderte, Studierende, Schüler:innen, Sozialhilfeempfänger:innen, Arbeitslose, Auszubildende sowie Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst oder am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr künftig unabhängig vom Wohnort. B. Alternativen ./. C. Lösung Streichung des Passus "Ein Ermäßigungsanspruch besteht nur für Personen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main, es sei denn es handelt sich um Inhaberinnen und Inhaber der hessischen Ehrenamts-Card oder der Jugendleiter-Card." D. Kosten Die zu erwartenden Kosten werden als vertretbar und im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule Frankfurt am Main abdeckbar angesehen. Anlage _Rahmenentgeltordnung (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.06.2018, M 97 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU und AfD (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der § 8 Abs. 3 in seiner ursprünglichen Fassung erhalten bleibt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der § 8 Abs. 3 in seiner ursprünglichen Fassung erhalten bleibt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5182, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5407, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 § 5531, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bushaltestelle „Wendelsplatz“: Entfernung der Container auf dem GehwegOFOB 521.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2024, OF 1167/5 Betreff: Bushaltestelle "Wendelsplatz": Entfernung der Container auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Wendelsplatz (Busse 30 und M36 Richtung Sachsenhausen Hainer Weg, 652 Richtung Gravenbruch und 653 Richtung Neu-Isenburg Gewerbegebiet Ost) folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg am Carolusbrunnen ausreichend breit und auch für Personen mit Bewegungseinschränkung nutzbar zu machen: - Ersatzlose Entfernung des privaten Altkleidercontainers - Änderung der Anordnung der beiden Glascontainer, so dass mehr restliche Gehwegbreite verbleibt. Begründung: Die derzeitige Anordnung der Altkleider- und Altglascontainer verengt den Gehweg am Carolusbrunnen auf weniger als 1,50 Meter für Passanten, die aus der Richtung Kranichsteiner Straße kommen und zur Bushaltestelle wollen. Außerdem müssen sie die Schwelle am Carolusbrunnen zu passieren, siehe Foto. Menschen mit Bewegungseinschränkung, die die Schwelle nicht passieren können, werden dadurch zu einem für sie aufwändigen Umweg Richtung Mörfelder Landstraße gezwungen. Auf dem wenig ansehnlichen Wendelsplatz bliebe damit noch eine ästhetisch ansprechende Stelle erhalten, bzw. würde wiederhergestellt. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportstadt Frankfurt am Main - Schließung der kleinen Riedsporthalle im Oktober 2023ST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1258 Betreff: Sportstadt Frankfurt am Main - Schließung der kleinen Riedsporthalle im Oktober 2023 Aufgrund von Schäden am Dach und der Dachkonstruktion musste die kleinere der beiden Schulturnhallen der Schule am Ried gesperrt werden. Weitere Prüf- und Untersuchungsmaßnahmen bezogen auf die Statik sind notwendig, so dass aktuell kein Zeitpunkt zur Rückgabe der Schulturnhalle verbindlich benannt werden kann. Neben dem Schulsport, der aufgrund der Sperrung nicht in der Halle durchgeführt werden kann, sind vor allem folgende Vereine von der Sperrung betroffen: SG Enkheim, TV Bergen-Enkheim, Judo Club Bergen-Enkheim sowie FC Germania Enkheim (Anm.: dieser Verein nutzt die Halle nur in den Wintermonaten und ist daher aktuell nicht mehr von der Sperrung betroffen). Den Vereinen wurde über die Sportstättenvergabe im Sportamt im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten an anderen Standorten alternative Trainingsmöglichkeiten angeboten. So kann der Judo Club Bergen-Enkheim vorübergehend Trainingszeiten in der Fabriksporthalle nutzen. Auch die Punktspiele der SG Enkheim konnten erfolgreich in Ausweichhallen verlegt werden. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten im Stadtteil bringt die Sperrung der Halle starke Einschränkungen für den Sportbetrieb mit sich, dessen ist sich der Magistrat bewusst. Der Stadtteil verfügt über wenig Ausweichflächen. Die Sportstättenvergabe im Sportamt unterstützt die betroffenen Vereine sehr gerne bei der Suche nach alternativen Sportstätten auch außerhalb des Stadtteils, wie oben geschildert haben verschiedene Verlegungen bereits stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2024, V 934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringenST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1259 Betreff: Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen Der Magistrat hat im Jahr 2020 die Vorlagen für die notwendigen neuen und erneuerungsbedürftigen Zusatzschilder entworfen und dem für die Erstellung und Montage der Schilder zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung zur Verfügung gestellt. Der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1462 genannte sukzessive Austausch erneuerungsbedürftiger Zusatzschilder läuft weiterhin und wird in Abhängigkeit lieferungstechnischer Möglichkeiten und personeller Ressourcen der durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragten Fachfirma umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 903 Auskunftsersuchen vom 14.01.2025, V 1097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweite Sitzbank für den Friedhof in BergenST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1260 Betreff: Zweite Sitzbank für den Friedhof in Bergen Der Magistrat unterstützt die Anregung und wird zeitnah zusätzlich eine Seniorenbank im Bereich der Trauerhalle aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Hortplätze für den Stadtteil RiederwaldST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1261 Betreff: Mehr Hortplätze für den Stadtteil Riederwald In den vergangenen Monaten wurden vom Magistrat verschiedene Liegenschaften und Bestandsgebäude zur Schaffung zusätzlicher Hortplätze im Riederwald geprüft, bisher ohne Erfolg. Da es sich bei Horteinrichtungen um ein betriebserlaubnispflichtiges Angebot handelt, bestehen bei Umnutzungen von Bestandsgebäuden verbindliche Anforderungen und dementsprechende Hürden. Die Freiflächen hinter der Vatterstraße sind Teil des "GrünGürtel" in Frankfurt und stehen zur Bebauung nicht zur Verfügung. Eine Nutzung der Mannschafts- und Umkleideräume der SG Riederwald kann aufgrund des anhaltenden Eigenbedarfes der Sportgemeinschaft nicht erfolgen. Es besteht weiterhin ein hoher Bedarf an Plätzen in der Grundschulkindbetreuung im Planungsbezirk Riederwald und Hinweise zu geeigneten Liegenschaften werden jederzeit entgegengenommen und geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - EÜ Fußweg Friedhof EschersheimST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1262 Betreff: EÜ Fußweg Friedhof Eschersheim Der Magistrat hat inzwischen Rücksprache mit der Deutschen Bahn (DB) gehalten. Zur endgültigen Fertigstellung der Eisenbahnüberführungen Friedhof Eschersheim, Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen wurden zusätzliche Planungsvorgaben erforderlich. Das beauftragte Ingenieurbüro konnte diese Leistungen bislang nicht erbringen. Zur Bereitstellung dieser Leistungen wurde bereits im Rahmen einer Ersatzvornahme ein Dritter angefragt. Nach Rücksprache mit der DB geht der Magistrat nun von einer Verkehrsfreigabe zwischen Mitte und Ende Juli 2024 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung der Straße Alt-EschersheimST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1263 Betreff: Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim Die Gasbeleuchtung in der Straße Alt-Eschersheim wurde nach den zum Zeitpunkt der Errichtung anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der gültigen Normen hergestellt. Wie vom Ortsbeirat richtig beschrieben, richtet sich der Rückbau nach dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen. Im Fall der Straße Alt-Eschersheim starten die Planung zum Rückbau der Gasbeleuchtung und die Errichtung einer LED-Beleuchtungsanlage ohnehin bereits Ende dieses Jahres. Der Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2025. Eine Priorisierung darüber hinaus ist nicht möglich. Die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) ist dafür zuständig, die Beleuchtungsanlage in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Gemeldete Störungen werden in der Regel binnen zwei Tagen behoben. Sollte sich also die Beleuchtungsstärke reduziert haben, kann dies gerne online auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt oder auch telefonisch unter 069 213-88110 gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der MaybachstraßeST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1264 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der Maybachstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Fußgängerüberweg in der Straße "Alt-Eschersheim" kann am derzeitigen Standort wegen einer angrenzenden Grundstückszufahrt und des gegenüberliegenden Straßenverlaufs nicht mit Beleuchtungsmasten beleuchtet werden. Der Magistrat sondiert daher aktuell in ämterübergreifender Abstimmung, wie sich die Beleuchtungssituation verbessern lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5291
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahmen an der Strecke der S 6ST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1265 Betreff: Baumaßnahmen an der Strecke der S 6 Im Rahmen von Informationsgesprächen haben die DB InfraGO AG und der Magistrat bereits regelmäßig über den Projektfortschritt informiert. Am 19.02.2024 wurde die S-Bahn und Fernbahnstrecke in einem Bauzustand mit einer reduzierten Geschwindigkeit in Betrieb genommen, um die Restleistungen bis zur Endinbetriebnahme (Fahrplanwechsel 2024/2025) fertigzustellen. Die finale Inbetriebnahme erfolgt erst zum Zeitpunkt des Fahrplanwechsels 2024/2025 am 9. Dezember 2024. Aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten im Planungs-, Materialisierungs- und Bauprozess, resultierend aus der vorhandenen Bausubstanz, schlechten Baugrundverhältnissen, mussten u.a. während der großen Sperrpause im Januar zusätzliche Maßnahmen geplant und ausgeführt werden. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Barrierefreiheit aller Stationen erst bis zur finalen Inbetriebnahme sichergestellt werden kann. Der Anprallschutz an der städtischen Brücke (BW 022) "Am Weißen Stein" ist fertiggestellt. Die Fernbahngleise und S-Bahngleise sind ebenfalls fertiggestellt und in Betrieb. An den städtischen Straßenüberführungen ist jeweils der Berührungsschutz hergestellt. Der errichtete Kollapsrahmen am städtischen Bauwerk 022 ist in Betrieb. Zur endgültigen Fertigstellung der EÜ Friedhof Eschersheim, Niedwiesenstraße und An den zehn Ruthen wurden zusätzliche Planungsvorgaben erforderlich. Da das beauftragte Ingenieurbüro diese Leistungen noch nicht erbringen konnte, wurden zu diesen Leistungen bereits im Rahmen einer Ersatzvornahme Dritte angefragt. Der Magistrat geht in Rücksprache mit der DB derzeit davon aus, dass die Verkehrsfreigabe im Sommer 2024 erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmSTOB 1021.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1266 Betreff: Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm Der Magistrat kann dem Ansinnen nicht entsprechen, die beschriebene Beschilderung aufzustellen. Generell basiert eine Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt auf den Vorgaben des Baurechts für Privatgrundstücke. Demnach ist bei "privaten städtischen Zufahrten" eine Kennzeichnung durch die Branddirektion möglich, allerdings müssen Liegenschaftsbetreiber dafür auch bestimmte Anforderungen gemäß der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H- VV TB) einhalten. Dies betrifft etwa Aspekte wie die Straßenbreite, das Lichtraumprofil, Kurvenradien, die Traglast der Straße oder die dauerhafte Nutzbarkeit. Die Nachweispflicht, dass die Vorgaben eingehalten werden, liegt bei den Eigentümerinnen und Eigentümern. Im vorliegenden Fall handelt es sich nach Auffassung des Magistrats um eine öffentliche Straße, für die diese Vorgaben nicht ersichtlich und notwendig sind. Das Parken und Halten wird also durch die Straßenverkehrsordnung geregelt. Der Magistrat geht davon aus, dass hier auf die parkenden Fahrzeuge entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage zum Sportgelände abgezielt wird. Dieser rund vier Meter breite Weg mit einer teilweisen Absicherung durch Holzpfosten erlaubt definitiv kein Parken. Darüber hinaus verweist der Magistrat auf die Ausführungen in der Stellungnahme (ST 2199) vom 02.12.2019. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486 Antrag vom 27.01.2025, OF 987/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6480 Antrag vom 10.11.2025, OF 1171/10
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.