Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Die Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main soll die digitale Transformation in der Verwaltung vorantreiben und einen konsistenten strategischen Bezugsrahmen schaffen. Ziel ist es, bis 2030 alle städtischen Arbeitsbereiche umfassend durch digitale Technologien zu unterstützen und die Qualität der kommunalen Arbeit zu verbessern.
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Thema Stadtplanung verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass die digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorangetrieben werden soll. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich mit dieser Vorlage "Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main" der Stadtverordnetenversammlung ein Magistratsvortrag "Digitale Transformation der Stadt Frankfurt am Main" sowie dem Magistrat eine Vorlage "Änderung von Zusammensetzung und Zuständigkeit für die Koordination der Reformkommission und Fortschreibung der Geschäftsordnung" zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Für die weitere Umsetzung werden dezernatsübergreifend zusätzliche Ressourcen benötigt. Der Magistrat wird beauftragt, die benötigten Mittel zu ermitteln und bei den künftigen Haushaltsplanungen geeignet zu berücksichtigen.
- Die Dezernate I-XII werden beauftragt, das jeweils Erforderliche zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Stadt Frankfurt am Main befindet sich inmitten eines digitalen Transformationsprozesses, der alle Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe berühr und verändern wird. Für die im Rahmen der Digitalisierung grundlegenden Veränderungen fehlt jedoch ein konsistenter strategischer Bezugsrahmen. Daher soll mit der Rahmenstrategie Digitalisierung der Rahmen geschaffen werden, der Festlegungen und Planungen der Stadt Frankfurt am Main zusammenführt. So sollen die vielfältigen Aktivitäten zur digitalen Transformation gebündelt und zielgerichtet weitere Initiativen ausgelöst werden, um die Rahmenbedingungen für eine breitere Nutzung digitaler Technologien und Daten zu verbessern. Mit der Strategie soll ein tragfähiges Fundament dafür geschaffen werden, die Potentiale digitaler Tools und Arbeitsweisen in den kommenden Jahren wirksam, verantwortlich, nachhaltig und wirtschaftlich zu erschließen.
Ziel der Rahmenstrategie Digitalisierung ist, zukunftsgerichtet die digitale Transformation aktiv und zentral zu gestalten. Zur Aufgabenbewältigung nutzt die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main ein breites Portfolio an Informationstechnik. In einer großen Organisation wie der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Vielzahl an Themenfeldern, Strukturen und Akteur:innen wird Digitalisierung zur besonders anspruchsvollen Aufgabe. Der Komplexität und Größe dieser Herausforderung stehen beschränkte Ressourcen gegenüber. Auch der Umfang gleichzeitiger Veränderungsprozesse ist begrenzt, wenn die Stabilität der Organisation nicht gefährdet werden soll. Dieses Spannungsverhältnis macht deutlich: Digitalisierung muss konsequent, fokussiert und sorgfältig priorisiert werden, wenn sie wirksam und wirtschaftlich gelingen soll.
Mit Hilfe der Rahmenstrategie Digitalisierung soll in den digitalen Wandel in der Stadtverwaltung derart investiert werden, dass im Jahr 2030 alle städtischen Arbeitsbereiche umfassend durch digitale Technologien unterstützt werden. Dadurch verbessert sich die Qualität der kommunalen Arbeit. Die Zukunftsfähigkeit der städtischen Organisationen wird gesichert. Um die Potenziale digitalisierungsbezogener Innovationen für die kommunale Arbeit zu erschließen, wird ein Innovationslabor konzipiert und umgesetzt, welche mit Methoden agiler Startups innovative nutzendenzentrierte IT-Lösungen entwirft und in Zusammenarbeit mit der städtischen IT-Organisation in den Regelbetrieb überführt. Darüber hinaus erleichtern Digitale Services es den Einwohner:innen, Unternehmen und Organisationen unserer Stadt, städtische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch werden die Erwartungen von Bürger:innen und Unternehmen an eine zeitgemäße und zukunftsfähige Stadt erfüllt und der Wirtschaftsstandort bleibt international auch für Arbeitskräfte attraktiv. Ziel ist es außerdem, informationssicherheitstechnische sowie datenschutztechnische Risiken zu minimieren, die erhebliche Folgen haben könnten (z.B. langfristige Ausfälle bei Cyber-Angriffen, Risiko des Datenabflusses personenbezogener Daten). Die Rahmenstrategie gewährleistet darüber hinaus, dass die Anwendung der digitalen Technologien verantwortungsbewusst, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgt.
Hierzu wird eine zentrale Steuerung der Digitalen Transformation implementiert. Diese soll insbesondere sicherstellen, dass beauftragte Projekte priorisiert und mit adäquaten Ressourcen ausgestattet sind. Dadurch wird auch der dringend notwendige Überblick über alle städtischen Digitalisierungsvorhaben gewonnen, um nicht nur gesetzliche Anforderungen fristgerecht umsetzen zu können, sondern auch Mehrfachentwicklungen zu vermeiden. Nur durch diese Steuerung können Synergieeffekte genutzt und Standards geschaffen werden.
B. Alternativen
Die Stadt Frankfurt am Main hat keine Rahmenstrategie Digitalisierung und profitiert nicht von einer strategischen Vorgehensweise bei der digitalen Transformation. Der Verzicht auf eine Strategie bedeutet, dass die Frankfurter Stadtverwaltung im digitalen Entwicklungsstand weit hinter die Erwartungen der Frankfurter Bürger:innen, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Unternehmen zurückfallen wird, denn die Rahmenstrategie Digitalisierung schafft Klarheit und gibt die Richtung vor, damit die einzelnen Initiativen koordiniert und effektiv umgesetzt werden können. So werden Ressourcenverschwendungen und verpasste Chancen vermieden. Darüber hinaus werden mit Hilfe der Rahmenstrategie Digitalisierung Prioritäten gesetzt und somit wichtige Bereiche zuerst angegangen. Sicherheitsrisiken, die z. B. datenschutzrechtliche Relevanz haben, können durch planvolles, koordinierte Vorgehen gegengesteuert werden. Darüber hinaus werden spezifische Ziele und Kennzahlen festgelegt, mit denen der Erfolg der Maßnahmen gemessen werden und bei Bedarf eingegriffen werden kann.
C. Lösung
Im Hinblick auf die bestehenden Anforderungen hat der Magistrat mit externer Unterstützung die in der Anlage ausgeführte Rahmenstrategie Digitalisierung entwickelt.
Die Ziele und Planungen dieser Strategie beschreiben einen verbindlichen Rahmen, innerhalb dessen die Organisationseinheiten der Stadt digitale Fortschritte erschließen sollen. Es ist nun Aufgabe aller städtischen Organisationseinheiten, die Digitalisierung auf diese Ziele und Prioritäten auszurichten.
Die organisatorischen, personellen und organisationskulturellen Veränderungen sind Teil des digitalen Wandels und werden entsprechend weiterentwickelt. Auch hierfür bietet die Rahmenstrategie Digitalisierung Festlegungen.
Die Rahmenstrategie Digitalisierung setzt vier Schwerpunkte für den digitalen Wandel in der Arbeitsweise der städtischen Ämter, Betriebe und Einrichtungen fest. Sie zielen darauf, bis zum Jahr 2030 die digitale Transformation in der Breite zu bewältigen und damit auch Voraussetzungen für eine weitergehende Digitalisierung zu schaffen.
- Bis zum Jahr 2030 sind die wesentlichen Geschäftsprozesse der städtischen Organisationseinheiten digital unterstützt. Die Bearbeitung der kommunalen Leistungen erfolgt - soweit fachlich und wirtschaftlich sinnvoll sowie rechtlich möglich - papierlos, digital, medienbruchfrei und stadtweit.
- Bis zum Jahr 2030 können alle städtischen Leistungen, für die das fachlich möglich ist, von den jeweiligen Anspruchsgruppen digital ausgelöst werden. Auch die Kommunikation innerhalb laufender Vorgänge kann in der Regel digital erfolgen.
- Bis zum Jahr 2030 verfügt die Stadt Frankfurt am Main über ein leistungsfähiges stadtweites Datenmanagement.
- Bis zum Jahr 2027 hat die Stadt Frankfurt am Main die Voraussetzungen für eine systematische, wirksame und effiziente Digitalisierung der kommunalen Arbeit geschaffen: Ein zentrales Digitalisierungsmanagement steuert den digitalen Wandel. Die kulturellen Voraussetzungen für die digitale Transformation wurden durch die Umsetzung der personalentwickelnden und organisationskulturellen Maßnahmen verbessert. Die städtische IT-Infrastruktur, städtische IT-Services und IT-Prozesse werden bis 2030 schrittweise standardisiert und stärker gebündelt.
Für die Gestaltung des digitalen Wandels in den Betrieben und Einrichtungen der Stadtverwaltung
Frankfurt am Main sind zehn ausgearbeitete strategische Leitlinien maßgeblich. Sie beinhalten grundlegende Festlegungen, um die Nutzung digitaler Technologien systematisch auszuweiten, diese an städtischen Zielen auszurichten, verbindlich zu entwickeln und wirksam zu steuern.
Diese Leitlinien finden in zwei Handlungsfeldern ihre Anwendung. Die Strategie unterscheidet dabei zwischen der digitalen Unterstützung der Entwicklungsziele für Stadtgesellschaft und Stadtraum und der digitalen Unterstützung organisationsbezogener Entwicklungsziele der Stadtverwaltung, städtischer Betriebe und Einrichtungen. Dabei wurden grundlegende Voraussetzungen für eine systematische und dynamische Digitalisierung ausgearbeitet und festgelegt.
Im Anschluss an die Rahmenstrategie Digitalisierung werden zur Umsetzung unverzüglich Programme, durch die fachlich verantwortlichen Bereiche für ihre jeweiligen Themen für Vorhaben von zentraler oder übergreifender Bedeutung in Abstimmung mit dem Zentralen Digitalisierungsmanagement erstellt.
Im informatorischen Anhang des Strategiedokuments befinden sich neben einer ersten Programmplanung weitere Anlagen zu den Themen Rollen und Prozesse sowie Vereinbarungen und Regelungen. Diese Anlagen dienen der Operationalisierung der Strategie. Der Magistrat wird ermächtigt, die Inhalte der Anlagen jederzeit bedarfsgerecht im laufenden Prozess anzupassen
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Stadt Frankfurt am Main wird stadtweit Ressourcen für die Umsetzung der Rahmenstrategie Digitalisierung einplanen. Diese müssen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.
Anlage 1_Eckpunkte_zur_Programmplanung (ca. 298 KB) Anlage 2_Rollen_und_Prozesse (ca. 319 KB) Anlage 3_Vereinbarungen_und_Regelungen (ca. 377 KB) Anlage 4_Glossar (ca. 162 KB) Anlage _Rahmenstrategie_Digitalisierung (ca. 546 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2024Sie sind hierMM 87Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 11. September 2024NRNR 1000Strategie zur Digitalisierung der VerwaltungSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 87 = Annahme, NR 1000 = Ablehnung) FRAKTION (M 87 und NR 1000 = Annahme) Gartenpartei (M 87 = Ablehnung, NR 1000 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)