Spielregeln für Leihfahrräder
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die aktuelle Situation der Leihfahrräder in Frankfurt am Main. Es wird festgestellt, dass keine signifikanten Veränderungen seit dem letzten Bericht aufgetreten sind und der Magistrat keine weiteren Maßnahmen für notwendig erachtet. Die bestehenden Spielregeln für Leihfahrräder bleiben weiterhin in Kraft.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBericht
Die Sachlage hat sich seit dem letzten Bericht nicht verändert: Die Städtische Verkehrspolizei nimmt auf Streifengängen zwar Leihfahrräder wahr, diese werden jedoch überwiegend behinderungsfrei im Rahmen des Gemeingebrauchs auf Gehwegen abgestellt. Auch auf Schwerbehindertenparkplätzen oder Radwegen wurden Leihfahrräder bislang nicht gesichtet.
Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht daher weiterhin keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen.
Gerne weist der Magistrat auch erneut darauf hin, dass für die Leihfahrräder die Spielregeln gelten, die es seit dem 01.04.2022 auch für die E-Scooter gibt. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter abrufbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Juni 2024 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 575 zurück — STVV-Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, beschlossen am 25. April 2018. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)