Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm
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Zusammenfassung
Der Magistrat lehnt die Aufstellung der Feuerwehrzufahrt ab, da es sich um eine öffentliche Straße handelt, für die keine spezifischen Vorgaben erkennbar sind. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Bauvorschriften liegt bei den Eigentümern. Es wird verwiesen auf die Regelungen zur Straßenverkehrsordnung.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
V. Ffm
Der Magistrat kann dem Ansinnen nicht entsprechen, die beschriebene Beschilderung aufzustellen.
Generell basiert eine Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt auf den Vorgaben des Baurechts für Privatgrundstücke. Demnach ist bei "privaten städtischen Zufahrten" eine Kennzeichnung durch die Branddirektion möglich, allerdings müssen Liegenschaftsbetreiber dafür auch bestimmte Anforderungen gemäß der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H- VV TB) einhalten. Dies betrifft etwa Aspekte wie die Straßenbreite, das Lichtraumprofil, Kurvenradien, die Traglast der Straße oder die dauerhafte Nutzbarkeit. Die Nachweispflicht, dass die Vorgaben eingehalten werden, liegt bei den Eigentümerinnen und Eigentümern.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nach Auffassung des Magistrats um eine öffentliche Straße, für die diese Vorgaben nicht ersichtlich und notwendig sind. Das Parken und Halten wird also durch die Straßenverkehrsordnung geregelt. Der Magistrat geht davon aus, dass hier auf die parkenden Fahrzeuge entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage zum Sportgelände abgezielt wird. Dieser rund vier Meter breite Weg mit einer teilweisen Absicherung durch Holzpfosten erlaubt definitiv kein Parken.
Darüber hinaus verweist der Magistrat auf die Ausführungen in der Stellungnahme (ST 2199) vom 02.12.2019.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. September 2023OFOF 657/10Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. September 2023OMOM 4486Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmDirektanregung
- 8. Dezember 2023STST 2438Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmStellungnahme
- 21. Juni 2024Sie sind hierSTST 1266Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmStellungnahme
- 27. Januar 2025OFOF 987/10Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage HügelstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 11. Februar 2025OMOM 6480Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage HügelstraßeDirektanregung
- 16. Mai 2025STST 821Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage HügelstraßeStellungnahme
- 10. November 2025OFOF 1171/10Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage HügelstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 114 WochenSTST 1858Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage HügelstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab