Änderung der Rahmenentgeltordnung: Ausweitung der Ermäßigungsmöglichkeit von Kursentgelten für alle Teilnehmenden unabhängig vom Wohnort

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Rahmenentgeltordnung des Eigenbetriebs Volkshochschule Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: - § 8 Absatz 3 enthält folgende Fassung: "Ein Ermäßigungsanspruch besteht nur für Personen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main, es sei denn es handelt sich um Inhaberinnen und Inhaber der hessischen Ehrenamts-Card oder der Jugendleiter-Card." Dieser Passus wird ersatzlos gestrichen und die Ermäßigungen gelten künftig wohnortsunabhängig. - § 8 Absatz 5 wird ergänzt um folgenden Satz: Auf besonders ausgewiesene, bereits ermäßigte Angebote werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt. - § 7 enthält folgende Fassung: Für fremdsprachliche Zertifikatsprüfungen gelten die vom Deutschen (DVV) bzw. Hessischen Volkshochschulverband (HVV) jeweils festgesetzten Prüfungsentgelte; diese werden gesondert erhoben. Dieser Passus wird ersatzlos gestrichen, da der HVV bzw. der DVV keine Vorgaben für Prüfungsentgelte mehr macht. - Anpassung einiger Begriffe in genderneutrale Sprache bzw. aus Gründen der besseren Lesbarkeit: Teilnehmer bzw. Teilnehmerentgelt wird geändert in Teilnehmende bzw. Teilnahmeentgelt Schülerinnen und Schüler wird geändert in Schüler:innen Inhaberinnen und Inhaber wird geändert in Inhaber:innen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger wird geändert in Sozialhilfeempfänger:innen Betriebsleiter wird geändert in Betriebsleitung Schuldner wird geändert in Schuldner:innen Volkshochschule Frankfurt am Main wird ersetzt durch VHS. Die Nummerierungen werden entsprechend angepasst.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission in ihrer Sitzung vom 03.11.2023 diesem Vorhaben zugestimmt hat.
3. Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.