Änderung der Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 04.06.2018, M 97

Betreff: Änderung der Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 386 (M 97) Die Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main wird wie folgt geändert:

1. Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Frankfurt am Main" und die "Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main" werden getrennt.
2. Die Neufassung der Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main wird lt. vorliegender Anlage beschlossen. Begründung: Wiederkehrend prüft die Volkshochschule Frankfurt am Main ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) inwieweit sie dem Recht entsprechen. Es ist immer wieder notwendig, bei Änderungen der Rechtsprechung, Vertragsinhalte schnell und flexibel zu verhandeln, anzupassen und festlegen zu können. So zum Beispiel geschehen bei dem Wegfall der Ermäßigungsart für Zivildienstleistende, die durch das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz -FSJGÄndG) eingeleitet wurden. Gegenwärtig bedürfen sowohl Änderungen der Entgeltordnung, wie z.B. der Höhe der Entgelte oder der Struktur der Ermäßigungen ebenso wie die AGBs der Volkshochschule Frankfurt am Main einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) differenziert dabei zwischen Entscheidungen, die der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten sind und den Aufgaben der allgemeinen Verwaltung. Durch die Trennung der Beschlussfassung der Rahmenentgeltordnung durch die Stadtverordnetenversammlung von einer Zuständigkeit für die Festlegung der AGBs durch die allgemeine Verwaltung, wird es der VHS zukünftig ermöglicht, u.a. Vertragsinhalte, welche nicht das Entgelt betreffen, schnell und flexibel auszuhandeln und festzulegen. Infolge dessen wird den AGBs alle Entgelt relevanten Regelungen entnommen und der Rahmenentgeltordnung zugeführt. Weitere inhaltliche Änderungen, die Auswirkungen auf die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung haben, wurden nicht vorgenommen. Lediglich geringfügige Anpassungen redaktioneller Art (z.B. Umstellung auf geschlechterneutrale Formulierungen und neues Nummernformat ohne Paragrafzeichen) wurden umgesetzt. Die neue Rahmenentgeltordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Alternativen Keine Lösung: Trennung der Zuständigkeiten für die Festlegung der Rahmenentgeltordnung und AGBs der Volkshochschule Frankfurt am Main. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs hat der Trennung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Frankfurt am Main" und der "Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main" sowie der Neufassung der Rahmenentgeltordnung in ihrer Sitzung am 04.09.2017 zugestimmt. Kosten: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Anlage 1_Synopse_Rahmenentgeltordnung (ca. 184 KB) Anlage 2_Neufassung_der_Rahmenentgeltordnung (ca. 58 KB)