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Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
6 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, die digitale Transformation in der Verwaltung voranzutreiben, um effizienter und nachhaltiger zu agieren. Dies umfasst die Bündelung von Ressourcen und die Schaffung eines zentralen Transformation Office. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Steuerung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorangetrieben werden soll. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich mit dieser Vorlage "Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main" der Stadtverordnetenversammlung ein Magistratsvortrag "Rahmenstrategie: Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main" sowie dem Magistrat eine Vorlage "Änderung von Zusammensetzung und Zuständigkeit für die Koordination der Reformkommission und Fortschreibung der Geschäftsordnung" zur Beschlussfassung vorgelegt.
  2. Die Dezernate V und VI werden ermächtigt, die entsprechenden Schritte einzuleiten und umzusetzen.
  3. Zur Umsetzung werden aus der Sonderstellenreserve Stellen mit jährlichen Folgekosten in Höhe von 1.178 T€ den Dezernaten V (619 T€) und VI (559 T€) bereitgestellt. Die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erfolgt aus der Produktgruppe 32.06 (Zentrale Personalangelegenheiten).
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die stellenplanmäßige Beordnung für das Haushaltsjahr 2026 geplant ist.
  5. Im Bereich der Sachmittel werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 insgesamt 1,0 Mio. Euro bereitgestellt (siehe §4549 bzw. M 21/2024 Anlage 10). Die Bereitstellung der Mittel erfolgt aus der Produktgruppe 35.02 (Informations- und Kommunikationstechnik). Die Ausstattung mit den ab 2026 notwendigen Sachmitteln ist im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzplanung sicherzustellen.
  6. Das als Anlage beigefügte Konzept "Verwaltungsentwicklung und Digitale Transformation in der Verwaltung" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Begründung

A. Zielsetzung

Der Magistrat will die Digitalisierung nutzen, um in der Verwaltung zukunftsorientierter, effizienter und nachhaltiger zu agieren (siehe Anlage). Die Digitale Transformation ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Magistrats und beinhaltet die Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen, Zentralisierung und Transparenz in der Planung, Steuerung und Umsetzung von Organisations-, Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen. Der Magistrat verpflichtet sich dazu, Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung zu priorisieren und dezernatsübergreifende Kollaborations- und Umsetzungsprozesse zu etablieren.

Damit die digitale Transformation der Stadtverwaltung gelingt, sind insbesondere Strukturen und Verantwortlichkeiten zu ergänzen, Kapazitäten für die Schaffung der für die Steuerung der digitalen Transformation initial erforderlichen Personalressourcen und Sachmittel bereitzustellen, eine abgestimmte Steuerung sowie klare Entscheidungsprozesse zu implementieren. Darüber hinaus sind für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie weitere Personalressourcen und Sachmittel in erheblichem Umfang nach Bedarf bereitzustellen. Digitale Transformation ist insbesondere aufgrund der stets zunehmenden neuen technologischen Möglichkeiten ein fortwährender Prozess.

Das Ziel ist es, Transparenz über alle Digitalisierungsvorhaben herzustellen. Dies ist die Voraussetzung für eine effektive, effiziente und nachhaltige Steuerung der digitalen Transformation der Stadt Frankfurt am Main.

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

  1. Zur Bündelung der Aktivitäten werden folgende Maßnahmen in 2024 umgesetzt:

a) Entscheidungsebene: Zur Erreichung der angestrebten Ziele beauftragt der Magistrat die Reformkommission Leitplanken für die Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorzugeben. Hierfür wird ein Transformation Office eingerichtet, das beim Dezernat V angesiedelt ist (s. Anlage Verwaltungsentwicklung und Digitale Transformation in der Verwaltung). Die Reformkommission wird dafür nicht nur in ihrer Rolle erweitert (Entscheidungsebene), sondern im Rahmen einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung neu definiert.

b) Steuerungsebene: Es wird eine zentrale Koordinierungsstelle - Transformation Office - gegründet und beim Dezernat V angesiedelt (Programm-Management). Das Transformation Office gestaltet die Programmbereiche inhaltlich aus, definiert und steuert die Projekte und bereitet diese mit der jeweiligen Projektleitung vor.

c) Umsetzungsebene: In den Ämtern und Betrieben werden Projektleitungen für die jeweiligen Transformationsvorhaben benannt, die mit ihren Projektteams operativ für die Realisierung der Projektziele verantwortlich sind. Sie werden ggf. durch Projekt-Manager:innen unterstützt (Projekt-Management). Diese sind im Personal- und Organisationsamt (Amt 11) angesiedelt.

  1. Die Ämter und Betriebe sind verpflichtet, die zentrale Koordinierungsstelle Transformation Office in ihren Aufgaben zu unterstützen und die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  2. Personelle Ausstattung: Der zentralen Koordinierungsstelle Transformation Office, welche im Dezernat V verortet ist, werden vorab aus der Sonderstellenreserve folgende Stellen bereitgestellt, vorbehaltlich der Überprüfung der jeweiligen Stellenbeschreibung:

0605 01-0140, Büroangestellte/r, EGr. 14 TVöD

0605 01-0141, Büroangestellte/r, EGr. 14 TVöD

0605 01-0142, Büroangestellte/r, EGr. 14 TVöD

0605 01-0143, Büroangestellte/r, EGr. 13 TVöD

0605 01-0144, Büroangestellte/r, EGr. 13 TVöD

0605 01-0145, Büroangestellte/r, EGr. 11 TVöD

Für Projektmanagement werden aus der Sonderstellenreserve im Dezernat VI für das Personal- und Organisationsamt folgende Stellen bereitgestellt, vorbehaltlich der Überprüfung der jeweiligen Stellenbeschreibung:

0605 01-0146, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD)

0605 01-0147, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD)

0605 01-0148, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD)

0605 01-0149, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD)

0605 01-0150, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD)

0605 01-0162, Oberamtsrätin/Oberamtsrat, BesGr. A 13s BesO, (EGr. 12 TVöD)

Für die Personalentwicklung wird aus der Sonderstellenreserve im Dezernat VI dem Personal- und Organisationsamt die nachfolgende Stelle bereitgestellt, vorbehaltlich der Überprüfung der Stellenbeschreibung:

0605 01-0164, Amtsrätin/Amtsrat, BesGr. A 12 BesO (EGr. 11 TVöD)

  1. Die zur Umsetzung anfallenden jährlichen Folgekosten in Höhe von 1.178 T€ werden den Dezernaten V (619 T€) und VI (559 T€) bereitgestellt. Die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erfolgt aus der Produktgruppe 32.06 (Zentrale Personalangelegenheiten). Die stellenplanmäßige Beordnung zu Ziff. 3 wird zum Haushalt 2026 angestrebt.
  2. Für die räumliche Unterbringung des Transformation Office werden der Aufgabe angemessen ausgestattete Flächen angemietet oder städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Ferner werden Mittel für die laufende Bewirtschaftung bereitgestellt. Für die Jahre 2024 und 2025 werden hierzu insgesamt 1,0 Mio. Euro dem Dezernat V zugewiesen. Die Ausstattung mit den ab 2026 notwendigen Sachmitteln ist im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzplanung sicherzustellen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Für die Umsetzung des Transformation Offices (Räumlichkeiten sowie laufende Ausgabe werden in der Produktgruppe 35.02 in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 1,0 Mio. Euro an Sachmitteln bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 35.02 (Informations- und Kommunikationstechnik). Ab dem Jahr 2026 sollen diese im Haushalt im Rahmen der Zielwerte verstetigt werden.

Die Personalaufwendungen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 werden durch SOLL-Veränderung aus der Produktgruppe 32.06 (Zentrale Personalangelegenheiten) in das Budget des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik und des Personal- und Organisationsamtes übertragen. Dies erfolgt in Ausführung der Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung, welche mit dem Stellenplan 2020/2021 durch die Schaffung von Stellen in der Sonderstellenreserve für neue Aufgaben und Digitalisierung mit zentral veranschlagten Mitteln getroffen wurde. Die Ausstattung mit den ab 2026 notwendigen Sachmitteln ist im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzplanung sicherzustellen.

Es dient zur Kenntnis, dass mit der Bereitstellung der Stellen

1.178.000 €

jährlich an personellen Folgekosten insgesamt verbunden sind. Hiervon entfallen 619 TE auf das Dezernat V und 559 TE auf das Dezernat VI.

Anlage _Verwaltungsentwicklung_Digit_Transformation (ca. 193 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Juni 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.09.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 28 · 08.07.2024
TO I, TOP 72
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 09.07.2024
TO II, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.07.2024
TO II, TOP 35
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 29 · 16.09.2024
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 17.09.2024
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 19.09.2024
TO II, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

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