Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, die Gehälter der Geschäftsführungen städtischer Mehrheitsbeteiligungen offenzulegen, um Transparenz zu schaffen. Dies ist notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen und das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung zu stärken.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBericht
Ist eine Gemeinde in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang an einem Unternehmen beteiligt, hat sie nach § 123a (2) 2. Absatz Hessische Gemeindeordnung (HGO) darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Einrichtung jährlich der Gemeinde die ihnen jeweils im Geschäftsjahr gewährten Bezüge mitteilen und ihrer Veröffentlichung zustimmen. Diese Angaben sind in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.
Bei den direkten Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Frankfurt am Main wird beim Abschluss von neuen Geschäftsführer:innen-Verträgen konsequent darauf geachtet, dass eine entsprechende Veröffentlichungsklausel in den Vertrag aufgenommen wird. Lediglich bei alten Bestandsverträgen ist die Veröffentlichungsklausel nicht vertraglich geregelt. Bei diesen "Altverträgen" fragt das Beteiligungsmanagement vor der Erstellung des Beteiligungsberichts die jeweilige Geschäftsführung ab, ob sie der Veröffentlichung der Bezüge zustimmt.
Mittlerweile sind es nur noch drei Geschäftsführungen von direkten Mehrheitsbeteiligungen, die jährlich abgefragt werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2024NRNR 880Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegenSTVV-Antrag · Linke
- 21. Juni 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 245Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG