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- Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie Theodor-Haubach-Weg 2 ermöglichenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1828 Betreff: Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie Theodor-Haubach-Weg 2 ermöglichen Der Anregung, das Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie vor dem Theodor- Haubach-Weg 2 durch Beschilderung und Markierung zu regeln, wird entsprochen. Für die Parkbegrenzung zum Gehweg werden Drängelgitter angebracht. Die Beschilderung, gemeinsamer Geh- und Radweg, wird in diesem Bereich ergänzt. Des Weiteren werden Poller im Bereich quer zur Einfahrt der Liegenschaft "Theodor-Haubach-Weg 2" ergänzt, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Das nicht mehr benötigte Rad-Piktogramm auf dem ehemaligen Radweg vor dem Einfahrtsbereich Theodor-Haubach-Weg 2 wird entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg FlinschstraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1829 Betreff: Radweg Flinschstraße Zu 1. und 2.: Die Wiederherstellung der ehemaligen Radwege in der Flinschstraße bringt mehrere Vor- und Nachteile mit sich. Durch die Wiederherstellung der ehemaligen Radwege könnte eine bereits bestehende, wenn auch veraltete, Radwegeinfrastruktur wieder aktiviert werden. Dies könnte kurzfristig eine Verbesserung der Radverkehrsführung bedeuten. Durch die Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr wird eine höhere Sicherheit für den Radverkehr ermöglicht. Für die Wiederherstellung der Radwege müssten alle Stellplätze entlang der Flinschstraße entfallen. Die Stellplätze sind bis auf Höhe Hausnummer 47 nicht angeordnet, dort wurde das Gehwegparken aufgrund eines Behindertenparkplatzes legalisiert. Mit einer Breite von nur 1,75 m entspricht die Breite der Radwege nicht den aktuellen Standards und somit auch nicht den Anforderungen einer Radhauptverbindung. Weiterhin ist kein Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn von 0,5 m vorhanden. Dies erhöht das Risiko von Konflikten zwischen Radfahrer:innen und dem fließenden Verkehr. Für den Bestandsradweg müsste eine Planung aufgesetzt werden, um die Zufahrten zu den Grundstücken rot einzufärben. Die Bordsteine in der gesamten Flinschstraße müssten mit Frankfurt Hüten abgesichert werden, um das Zuparken des Radweges zu verhindern. Die Wiederherstellung der Bestandsradwege sollte aus den genannten Gründen nur als Zwischenzustand gesehen werden. Eine sichere Fahrbahnführung des Radverkehrs ist mit kurzfristig umsetzbaren Markierungslösungen nicht möglich, da bei einer Kernfahrbahn von 7,50 m keine Radverkehrsanlagen untergebracht werden können. Die Einordnung als Industriestraße sollte den Begegnungsfall LKW - LKW ermöglichen, sodass Fahrbahnbreiten von 6,35 m laut Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) notwendig sind, mindestens jedoch 5,90 m. Dies ermöglicht weder die Anlage von Schutzstreifen noch von Radfahrstreifen. Zu 3.: Die Flinschstraße ist Teil des Industriestraßenprogramms. Im Zuge dieses Programms ist eine grundhafte Sanierung von Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgesehen. Ziel ist eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Straßenraumes. Ein Termin für die Erstellung einer entsprechenden Planung und deren Umsetzung lässt sich derzeit noch nicht nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station „Kalbach“ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1830 Betreff: Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station "Kalbach" Das Projekt und die Baulast liegen bei dieser Maßnahme bei Hessen Mobil, da es sich um eine Straße des Landes Hessen handelt. Die Stadt Frankfurt am Main hat nur mittelbaren Einfluss auf die Arbeitsweise der Landesbehörde. Es lassen sich daher nicht zu allen Punkten verbindliche Aussagen treffen. Im Folgenden wird auf die einzelnen Punkte eingegangen: Zu 1.: Der Magistrat hat den Baulastträger Hessen Mobil bereits im Januar 2024 gebeten, die Planung den Ortsbeiräten 10 und 12 vorzustellen. Nach nochmaliger Nachfrage hat Hessen Mobil sich bereit erklärt, den Ortsbeiräten die Planung in einer Videokonferenz zu erläutern. Diese Videokonferenz fand am 03.04.2024 statt. Seitens Hessen Mobil wurde darin kommuniziert, das die Planung nicht mehr überarbeitet wird. Daher ist von einer Berücksichtigung insbesondere der größeren Kritikpunkte nicht auszugehen. Die Punkte, die vom Ortsbeirat genannt wurden, wurden frühzeitig und teils mehrfach an die Landesbehörde weitergegeben. Dass diese nicht vollends in die Planung mit eingeflossen sind, ist daher nicht der Stadt Frankfurt am Main vorzuwerfen. Jedoch muss auch gesagt werden, dass sich einzelne Aspekte aufgrund von planerischen Rahmenbedingungen nicht umsetzen lassen. Dies wurde im erwähnten Termin kommuniziert. Da ein Umbau des Bahnübergangs Kalbach geplant ist, können diesbezügliche Forderungen gegebenenfalls noch berücksichtigt werden. Die genannten konstruktiven Vorschläge des Ortsbeirats wurden in der Vergangenheit bereits ebenfalls an Hessen Mobil und die VGF weitergegeben. Bisher erfolgte jedoch keine Zusage zur Berücksichtigung dieser Aspekte. Zu 2.: Der Magistrat wird über den regionalen Radverkehrskoordinator bei Hessen Mobil erneut anregen, dass die Planungen künftig frühzeitig den betreffenden Ortsbeiräten vorgestellt werden. Zu 3.: Auch hier liegt die Verantwortung bei Hessen Mobil. Da sich die Maßnahme bereits in der Umsetzung befindet, scheint eine nochmalige Vorstellung wenig zielführend zu sein. Zu 4.: Weitere bekannte laufende Planungen von Hessen Mobil betreffen: - L 3019 zwischen L 3004 und der Altenhöferallee, sowie - L 3209 zwischen B 521 und der Stadtgrenze Bischofsheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453 Antrag vom 09.01.2025, OF 575/12 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVOST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1831 Betreff: Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVO Zu 1.: Es wäre möglich, in dem Bereich halb/halb Parken einzurichten. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass die Fahrbahn dann nur noch eine Restbreite von 3,20 m aufweisen würde. Dies kann insbesondere bei Veranstaltungen auf dem Sportgelände des FC Kalbach zu Problemen führen. Zu 2.: Es wäre möglich, zwei Parkplätze vor der Hausnummer 53 ganz auf dem Gehweg zu markieren. Im weiteren Verlauf reichen die Restbreiten nicht aus. Sofern sich der Ortsbeirat dazu beraten hat, bitten wir um Mittelung, ob die Umsetzung gewünscht wird. Der Magistrat wird sich zwischenzeitlich intern abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5451 Sonstiger Antrag vom 25.11.2024, OS 51/12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgänger am Topographischen Weg und Zum Taubenzehnten besser schützenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1832 Betreff: Fußgänger am Topographischen Weg und Zum Taubenzehnten besser schützen Auf dem betroffenen Abschnitt sind von 2016 bis 2022 keinerlei Unfälle mit Personenschäden polizeilich aufgenommen worden. Der Annahme, es bestehe dort eine besondere Gefährdung der zu Fuß Gehenden, fehlt es insofern an Sachgrundlage, weswegen der Anregung nicht entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - BaumpflanzenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1833 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baumpflanzen Der Magistrat entspricht der Anregung, kann jedoch noch keinen konkreten Umsetzungstermin nennen. Der zusätzliche Baum in der Straße Im Niederfeld wird im Rahmen der noch ausstehenden Baumpflanzungen im Erschließungsgebiet Urnbergweg/Im Kalk gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich behindertengerecht gestaltenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1834 Betreff: Kreuzungsbereich behindertengerecht gestalten Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Maßnahme in die Prioritätenliste aufgenommen und ein entsprechender Signallageplan ausgearbeitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung der BornweidstraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1835 Betreff: Umwandlung der Bornweidstraße Im derzeitigen baulichen Zustand sind die notwendigen Voraussetzungen nach Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zur Anordnung eines verkehrsberuhigen Bereiches nicht gegeben. Diese dürfen nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Sie müssen, wie auch das der Ortsbeiratsanregung beigefügte Bild verdeutlicht, durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Es wäre ein teurer niveaugleicher Ausbau des beschriebenen Streckenabschnittes erforderlich. Zudem wären umfangreiche Planungen nötig. Für ein Vorhaben dieser Größenordnung sind keine Mittel im Haushalt eingestellt. Ein Zeitrahmen für eine Planung lässt sich davon abgesehen schon mit Blick auf gegenwärtige und künftige Maßnahmen mit einer höheren Priorität nicht benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatzampel an der Ecke Vilbeler Landstraße/FlorianwegST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1836 Betreff: Einsatzampel an der Ecke Vilbeler Landstraße/Florianweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, da dieser Bereich in der Verantwortung von Hessen Mobil liegt und daher noch eine Stellungnahme von dort erforderlich ist. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass im 4. Quartal 2024 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchtenSTOB 1628.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1837 Betreff: Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchten Der Magistrat -Sportamt- prüft die zeitnahe Umsetzung für eine bessere Beleuchtung auf den betreffenden Flächen, die sich im Eigentum des Sportamtes befinden (Flurstücke 490/19 und 490/18). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3750 Antrag vom 18.11.2025, OF 342/16 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7969
STOB 16Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - NahwärmeversorgungST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1838 Betreff: Nahwärmeversorgung Die größte Herausforderung für die Erreichung eines treibhausgasneutralen Frankfurts liegt in der Dekarbonisierung des Wärmesektors. Dies gilt insbesondere im Gebäudebestand, wo energetische Sanierung schwierig und sehr teuer ist. Der Magistrat teilt mit, dass die Mainova AG durch den gezielten Ausbau des Fernwärmenetzes bei gleichzeitiger Dekarbonisierung des Erzeugungsportfolios einen erheblichen Beitrag leisten kann. Dafür wird die Fernwärmeerzeugung sukzessive auf erneuerbare und andere klimaneutrale Quellen umgestellt. Neben Wasserstoff fähigen KWK-Heizkraftwerken, sieht die Mainova AG großes Potenzial in der Erschließung von Abwärme von Industrie und Rechenzentren und auch Geothermie in Kombination mit Wärmepumpen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Grundsätzlich bietet diese Abwärme unter bestimmten Bedingungen ein Potential für die Gebäudewärme. Hierfür gibt es verschiedene Szenarien: Die Nutzung direkt vor Ort oder eine Einspeisung in das Fernwärmenetz Frankfurts. Dort wo Rechenzentren in Frankfurt in Clustern entstehen sollen, kommt für eine nennenswerte Nutzung der Abwärme vor allem das Fernwärmenetz infrage. Überall dort, wo im Ortsbezirk 6 ein Fernwärmeausbau in naher Zukunft nicht absehbar ist, bieten dezentrale Wärmeerzeugungsanlagen und Nahwärmeinselnetze im Contracting eine Alternative. Mainova entwickelt dabei individuell auf die jeweiligen Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort zugeschnittene Versorgungskonzepte mit möglichst hohen Anteilen erneuerbarer Energien. Dabei werden neben Solarthermie, Wärmepumpen und Biomassekesseln insbesondere auch die in unmittelbarer Umgebung befindlichen Abwärmequellen mit einbezogen. Ein Umsetzungsbeispiel hierfür ist das derzeit entstehende Wohnquartier Franky, ehemals Westville, bei dem zukünftig ca. 1.300 Wohneinheiten zu großen Teilen aus der Abwärme eines direkt benachbarten Rechenzentrums mit Wärme versorgt werden. Derzeit führt Mainova Gespräche sowohl mit Investoren, Wohneigentümern, Industrie und Rechenzentren in Bezug auf mehrere Projekte im Ortsbezirk 6, bei denen es um eine Nutzung von Industrie- und Rechenzentrumsabwärme in unmittelbarer Umgebung der Abwärmequellen geht. Dazu zählen das Projekt Sossenheim 432, das Gewerbequartier Frankfurt Westside sowie der Industriepark Höchst, bei dem neben einer dezentralen Nutzung der Abwärme auch eine Anbindung an das zentrale Fernwärmenetz diskutiert wird. Aktuell betreibt Mainova bereits 13 dezentrale Contractinganlagen im Ortsbezirk, zu denen auch 3 große Nahwärmenetze zählen, die bereits heute hunderte Wohneinheiten versorgen. Diese Anlagen und insbesondere die Nahwärmenetze wird die Mainova AG in den kommenden Jahren gezielt dekarbonisieren und nach Möglichkeit ausbauen. Diese Transformation steht aktuell im Mittelpunkt der Überlegungen: Mainova geht dabei technologieoffen vor und spiegelt dabei die wirtschaftlichen Aspekte unter Einbezug sämtlicher Fördermöglichkeiten. Beispielsweise im Kontext einer zukünftig treibhausgasneutralen Stadt Frankfurt, entwickelt die Mainova AG gemeinsam mit der ABG im Rahmen des Projektes "Quartier Im Hilgenfeld" derzeit Pläne für ein klima-neutrales Stadtquartier mit über 850 Wohneinheiten am Frankfurter Berg. Dies ist ein Beispiel für den innovativen klimaschonenden Anspruch der Mainova. Die Wärme- und Stromversorgung wird die Mainova AG im Rahmen eines Contracting-Vertrages übernehmen: dabei sollen neben Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen, Photovoltaik- und PVT-Modulen, die im Quartier benötigte Wärme überwiegend aus drei großen Erdwärmesondenfeldern gewonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1839 Betreff: Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10 Zu 1. und 2.: Seit dem 29.11.2023 sind hessische Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen nach dem Hessischen Energiegesetz (§ 13) und dem im November 2023 im Bundestag verabschiedeten und am 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Bis zum 30.06.2026 muss die Stadt Frankfurt am Main einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden. Die kommunale Wärmeplanung gibt eine grobe Orientierung, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Straßengenaue detaillierte Aussagen zur zukünftigen Wärmeversorgung werden dann in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich. Die kommunale Wärmeplanung ist somit ein Prozess, um die lokale Wärmewende langfristig lenken und die Erreichung des klimaneutralen Wärmesektors sicherstellen zu können. Als solcher muss er fortlaufend weiterentwickelt werden. Das bedeutet auch, dass Planungen sowie größere städtebauliche Projekte in den Prozess integriert, und die einzelnen Maßnahmen mit den jeweiligen Akteuren entsprechend abgestimmt werden. Eine Möglichkeit der künftigen Wärmeversorgung stellt die Erzeugung von Wärme aus Umwelt- und Abwärme in Kombination mit Großwärmepumpen dar. Die erzeugte klimaneutrale Wärme wird daraufhin in das Fernwärmenetz oder ein Nahwärmenetz eingespeist. Mainova sieht im Bereich des Ortsbezirks 10 künftig den Einsatz von Großwärmepumpen im Klimaschutzquartier Hilgenfeld im Frankfurter Berg vor. Das Klimaschutzquartier ist ein Beispiel für eine dezentrale Nahwärmeversorgung. Das 17,7 Hektar große Quartier wird künftig mit Erdwärme versorgt. Dazu hat Mainova seit April 2024 161 Erdwärmesonden in 120 Metern Tiefe sowie rund 10.000 Meter Leitungen verlegt. Mittels Großwärmepumpen wird die Erdwärme auf die notwendige Vorlauftemperatur gebracht und über ein Nahwärmenetz in die Gebäude geleitet. Dadurch können die voraussichtlich 860 Wohnungen mit CO2-neutraler Wärme versorgt werden. Zu 3.: In den Gebieten, wo kein Fernwärmeausbau oder kein Nahwärmenetz vorgesehen ist, gibt es weiterhin dezentrale Wärmelösungen. Laut Mainova werden perspektivisch elektrische Wärmepumpen und Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasbrennwertkessel eine zukünftige Form der dezentralen Wärmeversorgung in vielen Haushalten darstellen. Parallel wird sukzessive das Stromnetz verstärkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am SteinbergST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1840 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Dem Wunsch des Ortsbeirates wurde entsprochen. Der Mülleimer ist am Standort Ecke Schönblick / Am Steinberg angebracht worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. PolizeireviersST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1841 Betreff: Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers Es besteht die Notwendigkeit für eine umfassende Sanierung der Hoffläche inklusive der Grundleitungen in der städtischen Liegenschaft Florianweg 8 in Bergen-Enkheim. Auf der gesamten Hoffläche herrschen ungünstige topografische Bedingungen, die eine Barrierefreiheit aktuell ausschließen. Zusätzlich stellt der Baumbestand mit seiner starken Durchwurzelung eine äußerst schwierige Ausgangslage für jegliche Sanierungsplanung dar. Der Magistrat hat umfassende Voruntersuchungen auf dem Grundstück durchführen lassen. Zwischenzeitlich wurde ein Landschaftsarchitekt beauftragt. Mit verantwortlichen Stellen beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main und dem 18. Polizeirevier wurden mehrere Entwürfe ausgearbeitet. Auf den sich auf der westlichen Seite des Gebäudes befindlichen Parkplatzflächen für Einsatzfahrzeuge einschließlich der Ein- und Ausfahrt können die zukünftigen Bedarfe der Polizei planungstechnisch abgebildet und umgesetzt werden. Hierzu gehört die Errichtung neuer barrierefreier Parkplätze mit Ladesäulen und eine neue Außenbeleuchtung. Die sich auf der Südseite des Gebäudes befindliche Fläche mit schützenswertem Baumbestand stellt dagegen alle Planungsbeteiligten derzeit vor größere planerische Herausforderungen. Unter Beachtung von artenschutzrechtlichen Vorgaben, die den schutzwürdigen Baumbestand betreffen und einen minimalen Eingriff in den Wurzelbereich zulassen, können die barrierefreien Parkplätze zwischen den Bäumen nicht errichtet werden. Die Hindernisse und Unebenheiten durch Wurzelhebungen wären mit einem neuen Belag egalisiert, die Begrenzung des Gefälles auf das erforderliche Maß könnte leider nicht erreicht werden. Die Planenden überarbeiten aktuell die letzte Entwurfsvariante. Parallel wird an einer Interimslösung für die südliche Parkplatzfläche mit starkem Gefälle gearbeitet. In allen Belangen steht die Stadt mit dem Polizeirevier ununterbrochen im regen Austausch und informiert regelmäßig über die Projektfortschritte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichtenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1842 Betreff: Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Der Anregung wird zum größten Teil entsprochen. Der Magistrat wird die Einrichtung allgemeiner, nicht personenbezogener Sonderparkplätze für Schwerbehinderte vor der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 125 anordnen. Diese Parkplätze werden mit einem den Öffnungszeiten der Apotheke und der anliegenden Ärzte entsprechenden zeitlichen Zusatz und einer maximalen Parkdauer versehen, um den Parkraum außerhalb der Öffnungszeiten Anwohnenden zur Verfügung zu stellen. Abweichend von der Anregung des Ortsbeirats werden allerdings nicht drei, sondern zwei Sonderparkplätze für Schwerbehinderte eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5440 Antrag vom 20.11.2024, OF 869/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Akustik in den ESB-Containern der Heinrich-Seliger-SchuleST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1843 Betreff: Verbesserung der Akustik in den ESB-Containern der Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat wird eine Akustikmessung in der Containeranlage an der Heinrich-Seliger-Schule durchführen lassen. Grundsätzlich sind die Optionen baulicher Veränderungen an Containeranlagen eingeschränkt und können ausschließlich in Abstimmung mit der Containerfirma stattfinden. Nach Abschluss der Messung werden eventuell erforderliche Maßnahmen nach Möglichkeit umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Turnhalle MünzenbergerschuleST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1844 Betreff: Turnhalle Münzenbergerschule Die Turnhalle der Münzenbergerschule soll abgerissen und neu gebaut werden. Der genaue Zeitplan der Baumaßnahme kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass die Baumaßnahme bis Ende 2030 fertiggestellt sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zur Fertigstellung Kita Ben-Gurion-Ring 50bST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1845 Betreff: Auskunft zur Fertigstellung Kita Ben-Gurion-Ring 50b Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der GWH Immobilien Holding GmbH (GWH) als Eigentümerin wurden die Folgekosten für die Errichtung der Kindertagesstätte im Ben-Gurion-Ring 50b geregelt. Der Magistrat arbeitet hierzu gerade den Mietvertrag aus. Dieser wird voraussichtlich bis Ende 2024 geschlossen sein. Anschließend wird das Objekt in die Trägerschaft der Johanniter übergeben. Der Träger benötigt dann einen zeitlichen Vorlauf. Mit einer Inbetriebnahme ist im Sommer 2025 zu rechnen. Es sind bis dahin noch Maßnahmen im Außengelände, Personalsuche und Ausstattung seitens des Trägers umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation vor dem Kinder- und Familienzentrum Im Geeren verbessernST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1846 Betreff: Verkehrssituation vor dem Kinder- und Familienzentrum Im Geeren verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 4. Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Markierung Schrägparken Chamissostraße 9 bis 27ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1847 Betreff: Fehlende Markierung Schrägparken Chamissostraße 9 bis 27 Gegenüber von den Hausnummern 9 bis 31 gibt es in der Chamissostraße seit Jahrzehnten baulich hergestellte Schrägparkplätze. An diese angrenzend befinden sich die Gärten der Liegenschaften Gottfried-Keller-Straße 92-108. Als Trennung zwischen der Parkbucht und den Grundstücksgrenzen ist ein 80 Zentimeter breiter Schutzstreifen mit einem Hochbordstein angelegt. Dieser soll verhindern, dass Fahrzeuge gegen die Einfriedigung der Liegenschaften fahren und diese beschädigen. Dieser Schutzstreifen lässt sich nicht als Gehweg bezeichnen und war vermutlich nicht zu Nutzung für Fußgänger:innen vorgesehen. Die Tiefe der Parkbucht beträgt dort zwischen 5,00 und 5,50 Meter. Eine Ausnahme ist der Abschnitt gegenüber von den Hausnummern 11 bis 21. Dort wurde der Schutzstreifen auf eine Breite von rund 2,20 Meter ausgedehnt. Damit verkürzt sich jedoch die Parkstandlänge und es besteht die Gefahr, dass das Heck längerer Fahrzeuge in die Fahrbahn ragt. Die Problematik der in den Gehweg ragenden Pkws lässt sich durch Markierung nicht lösen. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1848 Betreff: Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließen Im Rahmen der Verlängerung der U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim ist eine Station im Bereich Platenstraße vorgesehen. In der gegenwärtigen Projektphase, der Grundlagenermittlung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, liegt noch keine Planung für eine konkrete Trassenführung vor. Die konkrete Trassenführung und somit auch die endgültige Lage der Station(en) werden im Zuge der weiteren Planungsphasen im Detail betrachtet und ausgearbeitet. Eine gute Erschließung der Platensiedlung hat dabei eine hohe Priorität. Es dient zur Kenntnis, dass die Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U4 mittlerweile abgeschlossen ist und die Ergebnisse dem Ortsbeirat nach den Sommerferien im September 2024 vorgestellt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab Jean Monnet StraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1849 Betreff: Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab Jean-Monnet-Straße Der Magistrat begrüßt die Anregung ausdrücklich und sieht die Maßnahme im Sinne einer klimaresilienten Entwicklung des Verkehrssystems und der Stadt insgesamt als hochgradig sinnvoll an. Die Hügelstraße ist Teil des künftigen Radhauptnetzes und stellt somit eine wichtige Verbindung für den Radverkehr dar. Gleichzeitig ist der Bestandsradweg den heutigen Anforderungen nicht gewachsen. Im Rahmen des Radverkehrskonzept Nord erfolgt eine Bestandsaufnahme und Mängelanalyse, außerdem werden Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Zweispurigkeit auf der Hügelstraße ist aufgrund der morgendlichen Spitzenstunde derzeit jedoch erforderlich. Hierbei sind weniger die aus Eckenheim kommenden, als die über die Autobahn kommenden Verkehre relevant. In den Abschnitt von der Jean-Monnet-Straße zur Eschersheimer Landstraße fahren in der morgendlichen Spitzenstunde circa 1300 Kfz hinein (davon circa 950 aus Richtung A 661), was mit nur einer Fahrspur nicht abbildbar ist. Die Fahrzeuge kommen zwar über einen Fahrstreifen von Norden hinein, verteilen sich auf der Strecke aber auf zwei Spuren. Ein temporärer und sich wieder abbauender Rückstau alleine ist noch kein Grund, die Maßnahme nicht dennoch durchzuführen. Jedoch besteht die Befürchtung, dass der Rückstau, welcher an den im weiteren Verlauf befindlichen Ampeln entsteht, eine kritische Länge erreichen könnte (Überstauung nachfolgender Knotenpunkte). Aufgrund dieser Bedenken muss vor der Maßnahme eine Verkehrsmodellierung erfolgen, um die Auswirkungen bzw. Bedingungen für eine Umsetzbarkeit (zum Beispiel Anpassung der Signalzeiten) abschätzen zu können. Derzeit stehen die für eine solche Untersuchung erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung. Sollte sich die Anregung - entgegen der Interpretation des Magistrats - vollständig oder teilweise auf den Bereich östlich der Jean-Monnet-Straße bezogen haben, sei dazu gesagt, dass eine Radverkehrsanlage über lediglich 150 m hier nicht realisiert werden wird. Planungs- und Umsetzungsaufwand ständen dem Nutzen in keinem Verhältnis gegenüber. Dieser Abschnitt wird vielmehr zukünftig im Rahmen oben beschriebener Maßnahme umgesetzt werden, sodass dann auch der Knotenpunkt mit eigener Radverkehrsfurt gequert werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Weißer SteinST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1850 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein Grundlage für weitere Planungsschritte ist zunächst die Aufhebung des alten Vorplanungsbeschlusses zur Bahnübergang Lachweg und eine qualifizierte Vorplanung zur Umgestaltung Weißer Stein. Die vom Ortsbeirat angesprochenen Punkte können in der weiterführenden Planung geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Der Schutz und die Erhaltung der vorhandenen Bäume wird oberste Priorität haben. Im Zuge der Anpassung an den Klimawandel sind die Flächen mit möglichst viel zusätzlichem Grün auszustatten. Darüber hinaus sollten auch beschattende Elemente, wie z.B. Pergolen oder Schattendächer vorgesehen werden, da Bäume einige Jahre benötigen, um ein beschattendes Kronenvolumen zu entwickeln. Der Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser und dessen möglicher Retention wird in die Planungen auch im frühen Planungsstadium mit bedacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessungen in der RenettenstraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1851 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße Seit November 2022 führte die Städtische Verkehrspolizei insgesamt sieben Geschwindigkeitskontrollen in der Renettenstraße durch. Von insgesamt 1362 erfassten Fahrzeugen, überschritten 109 Fahrzeuge die Geschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Da die Übertretungsquote auf 8 % gestiegen ist, wurde die Renettenstraße in das dauerhafte Messprogramm aufgenommen. Eine Viacount Messung wurde beauftragt. Mit einem Ergebnis ist nicht vor dem 4.Quartal zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1852 Betreff: Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen Die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platzwurde wurde bewusst mit einer wassergebundenen Wegedecke (Felsenkies auf Schottertragschicht) hergestellt, da diese Bauweise grundsätzlich zwei wesentliche Vorteile vereint: Zum einen ist eine für den Fußverkehr ebene und feste Oberfläche gegeben, zum anderen bietet diese Ausführung die größtmögliche Versickerungsfähigkeit für das anfallende Oberflächenwasser. Eine festgebundene Oberfläche (meist auf Kunstharzbasis), die gleichzeitig dauerhaft versickerungsfähig bleiben soll, ist nicht realisierbar, da die Poren die eine Wasserdurchlässigkeit ermöglichen, durch feine Schmutzpartikel zugesetzt und verstopft werden. Damit verringert sich über die Jahre die Aufnahme von Oberflächenwasser gegenüber der jetzigen Situation. Der Magistrat sieht daher von einer Veränderung der Oberfläche ab, zumal dadurch das Wurzelwerk der vorhandenen Bäume beschädigt werden würde. Für die Ausspülungen während des Starkregenereignisses vom 2. Mai 2024 war mutmaßlich nicht die anfallende Regenmenge auf der Felsenkiesfläche verantwortlich, sondern vielmehr das Oberflächenwasser, das auf der oberhalb gelegenen Platzfläche bis hin zur Renettenstraße anfiel und nicht von den dort vorhandenen Straßenabläufen aufgenommen werden konnte. Das kann unterschiedliche Gründe haben, beispielsweise verstopfte Roste der Einläufe durch angeschwemmte Blätter, Äste, Unrat; überlastete Rohrleitungen der Regenwasserkanalisation; Überlastung der vorhandenen Querschnitte der Straßenabläufe. Bei der Ursachenforschung für das betreffende Schadensereignis müssen natürlich die Geländesituation (Gefälle) sowie die baulichen Gegebenheiten auf den oberhalb liegenden Flächen mit betrachtet werden. Diese hatten die Sammlung und Weiterleitung des Oberflächenwassers sicherlich begünstigt. Der Magistrat wird die Ursachen untersuchen. Generell wird in ämterübergreifender Zusammenarbeit geprüft, mit welchen Maßnahmen Starkregenereignissen begegnet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5552 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bushaltestelle Budge-Stiftung (Lohberg) direkt vor der Henry und Emma Budge Stiftung zügig barrierefrei umbauenSTOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1853 Betreff: Bushaltestelle Budge-Stiftung (Lohberg) direkt vor der Henry und Emma Budge Stiftung zügig barrierefrei umbauen Die beidseitige Haltestelle "Budge-Stiftung (Lohrberg)" der Buslinie M43 ist im aktuellen Planungsprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen enthalten. Die Bedarfspriorität für einen barrierefreien Ausbau liegt bei der höchsten Stufe "A", insbesondere wegen der Nähe zum Seniorenstift und der Wohnanlage der Henry und Emma Budge-Stiftung. Die Planung hierzu ist aufgenommen. Allerdings liegt die Bushaltestelle an einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt und somit in der Baulast des Landes Hessen. Derzeit findet die notwendige Abstimmung mit Hessen Mobil zur Baurechtschaffung und zur Klärung der Kostenträgerschaft statt. Darüber hinaus wird ein regelkonformer barrierefreier Umbau durch die bestehende Neigung der Straße extrem erschwert, da es für die Herstellung der Barrierefreiheit vorgeschriebene Grenzwerte sowohl für die Längs- als auch für die Querneigung gibt. Nichtsdestotrotz wird die Planung vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) weiter vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5483 Antrag vom 18.09.2025, OF 774/11 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7488
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutzstandards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzieST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1854 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutzstandards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzieren Zur Erfüllung der Anforderungen und Auflagen aus der genannten Siedlungsbeschränkung ist der Magistrat - hier vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt -, in Einzelfällen und nach Abwägung, zu Kompromissen bei den Nutzeranforderungen bereit, um die bauliche Umsetzung zu ermöglichen. Ein standardisiertes Verfahren gibt es nicht; es sind Einzelfallentscheidungen. Eine nicht lösbare Problematik besteht jedoch in Bezug auf den Lärmschutz für die Schulhöfe. Eine Einhausung von Schulhöfen ist, insbesondere in Bezug zu der Funktion eines Schulhofes, nicht sinnvoll. In der NORAH-Kinderstudie wurde deutlich, dass Kinder und Jugendliche im Hinblick auf Fluglärm besonders schutzbedürftig sind, da dieser deren Entwicklung hemmen und sich auf schulische Leistungen auswirken kann. Deshalb ist es aus Lärm- und Gesundheitsschutzgründen notwendig, die Fluglärmbelastung zum Wohle der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und der Menschen in der Region zu senken und Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern, etwa durch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und weitergehende Nachtflugbeschränkungen hin zu einem Nachtflugverbot. Gerade für Kinder und Jugendliche ist ausreichender Schlaf in der Nacht für die körperliche und geistige Entwicklung essenziell. Kurzstreckenflüge können grundsätzlich in einer Vielzahl der Fälle vermieden werden. Diese Flüge machen rund 20 % aller Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen aus. Ausgefahrene Fahrwerke können bis zu 40 % des Gesamtlärms eines Flugzeugs ausmachen. Ein möglichst spätes Ausfahren kann zu weniger Lärm beitragen und dient dem Umweltschutz. Zur Linderung von Belastungen durch Fluglärm sollte für Bestandsgebäude sowie mögliche Neubauten in fluglärmbelasteten Stadtteilen zeitunabhängig und ohne grundsätzlich beschränkte Laufzeit bei entsprechenden Nachweisen die Förderung von Maßnahmen zum passiven Schallschutz wiederaufgenommen werden. Öffentliche Gebäude sollten grundsätzlich diese Schutzmaßnahmen bekommen, insbesondere, wenn sich dort vulnerable Gruppen aufhalten. Zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen ist ein zeitgemäßer Flughafen notwendig, an dem moderne, möglichst geräuscharme Flugzeuge dauerhaft stationiert sind. Über die Anpassung der Flughafenentgelte können zudem Potentiale in Fluglärm-relevanten Bereichen weiter ausgeschöpft werden. (Vgl. Stellungnahme der Fluglärmkommission vom 30.08.2024, www.flk-frankfurt.de) Die Stabsstelle für Fluglärmschutz setzt sich für die Umsetzung der im Frankfurter Koalitionsvertrag verankerten Ziele ein. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern als ständige Ansprechpartnerin zur Verfügung und verfolgt als Kommunikationsplattform das Ziel, mit allen involvierten Akteuren an Verbesserungen zu arbeiten. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat in der Fluglärmkommission für die Reduzierung der Fluglärmbelastung ein. Beispiele sind hier die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, die Reduzierung von Verspätungsflügen, die Prüfung von Optimierungen der Flugrouten und die Weiterentwicklung der Entgeltordnung des Verkehrsflughafens Frankfurt Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2024, OA 468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulen, die keine Gedenkstätten besuchenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1855 Betreff: Schulen, die keine Gedenkstätten besuchen In Hessen ist die Befassung mit dem Thema Nationalsozialismus für die Klassenstufen 9 bzw. 10 vorgesehen, teilweise auch für die Klassenstufe 8. Alle Schüler*innen sollten sich daher im Laufe ihrer Schulzeit verbindlich mit den Themen Nationalsozialismus und Holocaust/Shoa befasst haben. In der Regel wird das Thema im Geschichtsunterricht, aber auch im Religionsunterricht oder teilweise in anderen Fächern behandelt. Bei der Beschäftigung mit dem Thema bietet sich der Besuch einer Gedenkstätte an. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Gedenkstättenbesuche gut vor- und nachbereitet sein müssen und zeitaufwändiger als herkömmlicher Unterricht sind. Nicht für jede Lehrkraft erscheint dies zusätzlich zu einem straffen Unterrichtsprogramm realisierbar. Die Eindrücke eines Besuchs in einer Gedenkstätte sind allerdings in der Regel sehr nachhaltig, so dass Schüler*innen oftmals besonders von dieser Lernform profitieren. Die Hessische Landeszentrale bietet Schulen eine finanzielle Unterstützung für den Besuch von Gedenkstätten an. In Hessen gibt es zahlreiche Gedenkstätten, deren Besuch an einem Tag zu bewerkstelligen ist. Bei allen Gedenkstätten ist mit längeren Anmeldefristen (mehrere Monate) zu rechnen, da sie sehr ausgebucht sind. Der Magistrat erhält keine Informationen zu den Bildungsfahrten von Schulen zu Gedenkstätten. Auf Nachfragen beim Staatlichen Schulamt und beim Hessischen Kultusministerium, welche Schulen keine Fahrten zu Gedenkstätten durchgeführt haben, hat er keine Rückmeldung erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 19.03.2019, K 133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1856 Betreff: Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat teilt ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen mit, dass der Endentwurf der für Ende 2023 angekündigten Machbarkeitsstudie wider Erwarten noch nicht vorliegt. Der Stand der Planung zum FRM 3 unter Berücksichtigung der noch notwendigen Arbeitsschritte bis zur Berichterstellung kann unter www.machbarkeitsstudie-frm3.de abgerufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau einer neuen KindertagesstätteST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1857 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Im Planungsbezirk Bockenheim ist das Versorgungsziel von 50% im U3-Bereich bereits erreicht bzw. mit einer aktuellen Versorgungsquote von 54% überschritten. Im Zuge der Baumaßnahmen neuer Kitas im Schönhofviertel wird die Versorgungsquote für U3-Betreuungsplätze perspektivisch noch ansteigen, auch um die dann dort lebenden Kinder zu versorgen. Daher wird der geplante Bau der Kita Ecke Rödelheimer Landstraße / Breitenbachstraße nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2015, OA 698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita SonnenwindST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1858 Betreff: Kita Sonnenwind Der Magistrat hat die Pläne für den Neubau der Kita Sonnenwind bereits im OBR 12 vorgestellt, der Platz für 5 Gruppen bieten wird. Das Projekt befindet sich bereits in der Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 19
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuernST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1859 Betreff: Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierungen im Bereich des Dalbergkreisels und des Bahnhofvorplatzes erneuern. Geplant ist dies für das dritte Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann endlich kommt der Runde Tisch für die Planung des öffentlichen Platzes Alt Rödelheim?ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1860 Betreff: Wann endlich kommt der Runde Tisch für die Planung des öffentlichen Platzes Alt-Rödelheim? Der Magistrat beabsichtigt weiterhin, nach Abschluss der Hochbaumaßnahme Alt Rödelheim 14-16 im Kontext der Wiederherstellung der dafür genutzten Flächen den Platzbereich Alt Rödelheim aufzuwerten. Die beteiligten Ämter sehen derzeit zwar keine Kapazitäten für eine grundhaft bauliche Umgestaltung der Platzfläche, aber durch die vom Ortsbeirat angeregte Herausnahme der Pkw-Stellplätze Potential für eine pragmatische Aufwertung des Platzes. Die vom Ortsbeirat ebenfalls angeregte Sperrung der Fahrbahn im Platzbereich für den Kraftfahrzeugverkehr wird nach Einschätzung des Magistrates durch notwendige Anpassungen des Einbahnstraßensystems zu Mehrbelastungen in angrenzenden Bereichen führen. Alternativ wird daher die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) - geprüft. In wieweit zusätzliche Baumstandorte mit vertretbarem Aufwand herstellbar sind, ist noch nicht aufbereitet. Der Magistrat beabsichtigt, Vertreter:innen des Ortsbeirates zu gegebener Zeit zu einem Planungsgespräch einzuladen, um die Ansätze zu einer pragmatischen Platzaufwertung und damit das Gestaltungspotential zu erläutern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Auf Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stadtteilschulen per Tempomesstafel hinweisenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1861 Betreff: Höchst: Auf Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stadtteilschulen per Tempomesstafel hinweisen Zu 1.: Fest installierte Dialog-Displays (Langsam/Danke) eignen sich wegen des Gewöhnungseffektes für die Verkehrsteilnehmer:innen nicht und werden deshalb abgelehnt. In der Regel werden Dialog-Displays vorrangig vor Schulen, zeitlich begrenzt, an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet eingesetzt. Zu 2.: Aktuell sind die vorhandenen Dialog-Displays mit den dazugehörigen Standorten ausgelastet. Aktuell stehen keine finanziellen Mittel für eine Neubeschaffung zur Verfügung. Zu 3.: Für genauere Angaben, ob in Höchst Dialog-Displays gestellt werden können, werden Angaben über die gewünschten Standorte benötigt. Erst dan n lässt sich eine Machbarkeit näher prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rahmenplan Niederursel hier: Werner-von-Ursel-Platz gestaltenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1862 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Werner-von-Ursel-Platz gestalten Der Magistrat bedauert, für die Umgestaltung des Werner-von-Ursel-Platzes sowie die damit verbundene Anbringung einer Stele und dazugehöriger Plakette derzeit keine Bearbeitungskapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8?ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1863 Betreff: Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8? Der Magistrat teilt mit, dass die Netzdienste RheinMain GmbH (NRM) durch regelmäßige Wartungen die Funktionsfähigkeit ihres Trinkwassernetzes gewährleistet. Dazu überprüft die NRM in einem Zeitintervall von 3 Jahren ihr gesamtes Trinkwasser-Rohrnetz. Darüber hinaus sind im Trinkwasser-Rohrnetz ca. 200 Durchflussmessungen vorhanden, mit denen das Rohrnetz in ca. 60 Zufluss-Bezirke unterteilt wird. Mit Hilfe dieser Messungen wird der Verbrauch der jeweiligen Zone, zur Reduzierung von Wasserverlusten, täglich überprüft. Der NRM sind derzeit keine schadensauffälligen Leitungsabschnitte im Ortsbezirk 8 bekannt. Auch ist für den Ortsbezirk 8 keine überdurchschnittliche Schadenszahl bekannt. Um eine Überprüfung des genannten Abschnittes anzustoßen, bedarf es einer Werksanfrage durch die Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (DB). Grundsätzlich sind in diesem Fall die Leitungen individuell zu überprüfen. Hierbei spielen das Alter der Leitungen, die Größe und die Relevanz für die Wasserversorgung eine tragende Rolle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Behindertenparkplatz vor Herbesthaler Straße 8ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1864 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz vor Herbesthaler Straße 8 Der Anregung wird entsprochen. Ein allgemeiner Sonderparkplatz für schwerbehinderte Personen wird gegenüber der Herbesthaler Straße 8 eingerichtet. Dieser steht Nutzerinnen und Nutzern mit dem blauen Parkausweis zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutzräume und kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der Stellungnahme ST 68?STOB 728.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865 Betreff: Klimaschutzräume und kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der Stellungnahme ST 68? Bereits seit den 1970er Jahren ist in Deutschland eine Zunahme von Hitzeereignissen zu beobachten, deren Intensität, Dauer und Häufigkeit ebenfalls stetig zunimmt und aktuellen Modellierungen zufolge weiter ansteigen wird (Janson et al., 2023). Dies ist von besonderer Bedeutung für urbane Ballungsgebiete (Kahlenborn et al., 2021). Da Hitzeereignisse eine besondere Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen (Ballester et al., 2022) ist gerade für Städte eine Einführung von Hitzeanpassungsmaßnahmen notwendig. Die Stadt Frankfurt am Main gehört zu den wärmsten Städten Deutschlands und hat begonnen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, um die Frankfurter Bevölkerung vor den Auswirkungen von Hitze zu schützen. Im Rahmen der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel - 2.0" (Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2022, M 92) als auch im Rahmen des im Juli 2023 etablierten Klimawandelaktionsplans wurde ab Sommer 2023 die Maßnahme "Kühle Orte" in Frankfurt etabliert. Bei den "Kühlen Orten" handelt es sich um über das Stadtgebiet verteilte Rückzugsorte, an denen sich die Menschen in der Stadt abkühlen und von der Sommerhitze erholen können. Zu den "Kühlen Orten" gehören aktuell Wälder und Parks, Kirchen und Museen, sowie Einkaufszentren und Kinos - primär derzeit noch im Innenstadtbereich. Die Kühlen Orte sind in einer Online-Karte zusammengefasst, die über den Internetauftritt der Stadt zugänglich ist. Aktuell basiert die Schaffung von neuen "Kühlen Orten" auf Freiwilligkeit von Akteuren/ Institutionen, die ihre Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, zum Teil kostenfrei, zum Teil kostenpflichtig. Ein langfristiges Ziel ist es "Kühle Orte" in allen Stadtteilen zu definieren und der Karte hinzuzufügen, so dass über den gesamten städtischen Bereich Rückzugsorte bei extremer Hitze zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der "Kühlen Orte-Karte" wird federführend durch das Gesundheitsamt (Sachgebiet 53.20 - Klima, Umwelt und Gesundheit) in kommunaler Eigenverantwortung vorangetrieben. Ein aus kommunaler Sicht wünschenswerter, klarer gesetzlicher Rahmen, der die Ausweitung des Netzwerkes sowie die Schaffung weiterer "Kühler Orte" in der Stadt durch die Bereitstellung von finanziellen und personellen Mitteln gewährleistet, besteht derzeit nicht. Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel, die damit zusammenhängende Zunahme von Hitzeereignissen in urbanen Ballungsgebieten und den Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ist die Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona (siehe ST 68 vom 08.01.2024) sinnvoll. Geboten ist, flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet Räumlichkeiten zu schaffen, die in den Sommermonaten als Hitzeschutzräume genutzt werden können. Diese Räumlichkeiten sollten v.a. vulnerablen Gruppen (Wohnungslose, Menschen in prekären Wohnsituationen, ältere Menschen) Schutz bieten und frei zugänglich zur Verfügung stehen. Sozial benachteiligte Stadtteile mit wenig Begrünung und öffentlich zugänglichen Gebäuden sollen idealerweise bei der strategischen Umsetzung der Klimaschutzräume bevorzugt werden. Nach den Erfahrungen der "refugis climàtics" in Barcelona sollten diese Räume mit entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet sein, um die Bevölkerung bei extremer Hitze zu verpflegen, u.a. Trinkwasser, Obst, Kühlungsmöglichkeiten (Kühlpads, feuchte Tücher und Ähnliches), Erste-Hilfe Sets, Unterhaltungstools (z.B. Bücher, Brettspiele). Eine medizinische Versorgung vor Ort in den Klimaschutzräumen findet nicht statt, allerdings sollte ein "Hitzetelefon" installiert werden, über das medizinisches Personal im Notfall kontaktiert werden kann. Die weitere Prüfung und Umsetzungsplanung erfolgt im Rahmen der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel - 2.0", die ämterübergreifend aufgesetzt ist und in der die Klimaschutzräume als Maßnahme bereits aufgelistet sind. Für die Realisierung der Klimaschutzräume sowie die Identifikation und die Schaffung weiterer geeigneter Standorte sind ämterübergreifend die benötigten Kompetenzen zusammenzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Antrag vom 12.11.2024, OF 463/7 Anregung vom 26.11.2024, OA 509 Antrag vom 11.11.2025, OF 574/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 21
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung an der Hausener NiddabrückeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1866 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke Die Neugestaltung der Brücke ist bereits abgeschlossen. Ein baulich gesicherter Radfahrstreifen für den Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung über die Brücke (Richtung Rödelheim) lässt sich nicht mehr umsetzen. Eine Verbesserung durch Markierungen und Schutzelemente ist allerdings möglich. Es werden "Cycle Lane Separator"-Elemente auf der Brücke aufgebracht. Dementsprechend erfolgen noch weitere Markierungs- und Beschilderungsarbeiten. Die Beschwerde wurde zudem zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. In einem Zeitraum von 2,5 Stunden wurden 74 Fahrzeuge erfasst. Lediglich eines dieser Fahrzeuge wies eine Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich auf. Die Ergebnisse rechtfertigen keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen. Die Ahndung von Verstößen im fließenden Verkehr, wie das Fahren entgegen der Einbahnstraße, obliegt der Landespolizei, die vom Magistrat in Kenntnis gesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5508 Antrag vom 12.11.2024, OF 451/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht der Streife West zu KontrollaktivitätenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1867 Betreff: Bericht der Streife West zu Kontrollaktivitäten Die Überwachungsintensität im Ortsbeirat 6 wurde ab Sommer 2022 durch organisatorische Änderungen generell erhöht, so dass die "Streife West" entfallen ist. Eine umfangreiche statistische Auswertung ist technisch nicht darstellbar. Allgemein wird für das Jahr 2024 eine Steigerung der Ordnungswidrigkeitsanzeigen prognostiziert (Nur Fußstreifen in 2023: 4.368 Owis ► 1. Halbjahr 2024: 2.863 Owis) Im Stadtteil Höchst finden nahezu täglich Kontrollen durch motorisierte Streifen statt, zusätzlich sind wöchentlich an circa 2-3 Tagen jeweils mindestens zwei Bedienstete in Fußstreife eingesetzt, die im Bereich der Bewohnerparkgebiete Nr. 1 und 2 Kontrollen vornehmen. Neben den Einkaufsstraßen und den Bewohnerbereichen liegen die Schwerpunkte bei der Überwachung auch im Bereich des Busbahnhofs, der Batterie (Ausflugsmöglichkeit), der Autogenstraße (ÖPNV) sowie im Umkreis des Klinikums. Als Beispiel dient hier die Windthorststraße, in der die Ein-/Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge oftmals erschwert wird. Hier wurden allein im Jahr 2024 bislang 78 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht sowie 30 Abschleppungen vorgenommen. Zur Verdeutlichung des Haltverbots wurde bereits eine Grenzmarkierung angeordnet. Des Weiteren führt die Städtische Verkehrspolizei (nach Abriss der Omega-Brücke) verstärkte Kontrollen auf den Umleitungsstrecken der Busse in Griesheim durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn Haltestelle "Friedhof Westhausen" barrierefrei umbauen und Beschilderung vervollständigenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1868 Betreff: U-Bahn Haltestelle "Friedhof Westhausen" barrierefrei umbauen und Beschilderung vervollständigen Die Stadtbahnstation "Friedhof Westhausen" ist mit einem Zugang vom Süden barrierefrei erreichbar. Ein Umbau der Schlepprampen im Bereich der nördlichen Unterführung als barrierefreie Erschließung müsste geometrisch geprüft und aufwendig geplant werden. In Anbetracht begrenzter Personal- und Finanzressourcen priorisiert der Magistrat derzeit diejenigen ÖPNV-Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet, die noch über gar keinen barrierefreien Zugang verfügen. Daher kann ein Umbau des nördlichen Zugangs zur Stadtbahnstation "Friedhof Westhausen" mittelfristig leider nicht in Aussicht gestellt werden. Der Anregung hinsichtlich der Ergänzung der Beschilderung in der Unterführung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lückenschluss Gehweg HessestraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1869 Betreff: Lückenschluss Gehweg Hessestraße Die Anregung ist nachvollziehbar, allerdings ist die derzeitige Führung des fußläufigen Verkehrs die sicherste Variante. Grundsätzlich gilt es, den fußläufigen Verkehr immer an der schmalsten Stelle einer Straße oder Fahrbahn queren zu lassen. Damit wird gewährleistet, dass er sich möglichst kurz im Fahrbahnbereich aufhält. Bei der vom Ortsbeirat genannten Stelle handelt es sich jedoch um den breitesten Fahrbahnteil (Aufweitung der Einmündung). Außerdem liegt dieser Abschnitt mitten im verkehrlich unübersichtlichen Knotenpunktbereich mit der U-Bahn-Trasse. Das derzeit entstehende Wohngebiet "Am Heddernheimer Gaswerk" ändert im Grunde nichts an der bestehenden Wegführung. Auch wenn es künftig mehr Fußgänger:innen geben wird, bleibt die bestehende Wegführung die sicherste. Fußgänger aus Richtung Süden können die Hessestraße an einem Fußgängerüberweg nahe der freiwilligen Feuerwehr queren, um auf die andere Straßenseite zu kommen. Der Anregung lässt sich nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Verkehrs- und Parkplatzprobleme An der Steinmühle behebenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1870 Betreff: Nied: Verkehrs- und Parkplatzprobleme An der Steinmühle beheben Zu 1.: Die Parksituation an der Steinmühle entspricht sachlich nicht zeitgemäßen Planungsgrundlagen und vor allem wie praktiziert nicht der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 5.23 - Urteil vom 06. Juni 2024). Die Fahrgasse ist ca. 5,80 m breit, die Gehwege maximal 2,20 m. Es wird auf beiden Seiten ordnungswidrig halbseitig auf den Gehwegen geparkt. Die geforderte Beschilderung ist durchaus möglich, hätte aber zur Konsequenz, dass die Hälfte der durch ordnungswidrige Gewohnheit entstehenden Parkplätze wegfallen muss, da mit Blick auf die Fahrgassenbreite nur einseitig geparkt werden kann. Die gegenüberliegende Seite müsste mit Haltverbot versehen werden. Diese Maßnahme muss ohnehin geprüft werden, da die aktuelle Situation für zu Fuß Gehende nicht akzeptabel ist. Die Gehwege sind zu schmal, um das Gehwegparken anzuordnen. Zu 2.: Dies ist rechtlich nicht möglich, da die Straße an der Steinmühle für den Fahrverkehr keinen Anschluss an die restliche Zone hat. Eine Zone kann aber nicht nur aus einer Straße bestehen. Es ist auch zu bezweifeln, dass hier tatsächlich gravierende Geschwindigkeitsverstöße vorliegen. Der Straßenquerschnitt gibt das nicht her. Daten aus Geschwindigkeitskontrollen liegen nicht vor, da die Länge der Straße nicht ausreichend ist, um eine Geschwindigkeitskontrolle technisch durchzuführen. Der Bereich An der Steinmühle wird im Rahmen der Streife vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht und alle dabei festgestellten Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Zu 3.: Es handelt sich um öffentlichen Verkehrsraum, der im Rahmen des Gemeingebrauchs von allen Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen genutzt werden darf. Hierbei sei erwähnt, dass bei zugelassenen Fahrzeugen, die im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, die Straßenverkehrs-Ordnung nicht zwischen gewerblicher und privater Nutzung der Fahrzeuge unterscheidet. Auch ist nicht von Relevanz, ob der Wohnsitz des Fahrzeugführenden sich in unmittelbarer Nähe befindet. Sofern also ein Fahrzeug zugelassen ist, kann es unbegrenzt im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, wenn keine andere Vorschrift (zum Beispiel absolutes Haltverbot etc.) es verbietet. Nicht zugelassene Fahrzeuge können nicht nach der Straßenverkehrs-Ordnung behandelt werden, hier liegen andere Vorschriften zu Grunde. Eine Beseitigung solcher Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum nimmt daher aus rechtlichen Gründen einige Zeit in Anspruch. Die Problematik solch abgestellter Fahrzeuge ist bekannt und wird regelmäßig kontrolliert. Zu 4.: Es werden dem Ortsbeirat drei Terminvorschläge für einen Ortstermin über das Büro der Stadtverordnetenversammlung übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - efestigung Rad- und Fußweg am Hausener WehrST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1871 Betreff: efestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung und erachtet im Sinne der Radverkehrsförderung die Befestigung des Wegeabschnittes als sinnvoll. Auch aus Sicht des Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzgebiet Zone II) liegen gegen diese Maßnahme keine Bedenken vor. Da der Wegabschnitt fast vollständig in der Vermögensverwaltung des Bundes mit der Abwicklung über die Autobahn GmbH liegt, hat der Magistrat die Anregung dorthin geleitet. Eine Rückmeldung liegt weiter noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach/Höchst: Beschilderung an Unterführung „Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord“ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1872 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Beschilderung an Unterführung "Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord" Bei der Deutschen Bahn (DB) geht man davon aus, dass der Ortsbeirat auf eine fehlende Beschilderung am Höchster Bahnhof abzielt. Wie bereits in der vorherigen Stellungnahme aufgeführt, gibt es an der in der Anregung genannten Haltestelle lediglich Busverkehr und es handelt sich nicht um eine Bahnstation. Am Bahnhof Frankfurt-Höchst wiederum fehlt in der Unterführung tatsächlich ein entsprechender Hinweis auf die Gleise. Die DB hat zugesagt die Beschilderung zu ergänzen und geht von einer Ausführung im zweiten Halbjahr 2024 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer StraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1873 Betreff: Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße Der Wettbewerb wurde nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) (2013) durchgeführt. Mithilfe der Richtlinien werden die Vorbereitung und die Durchführung von Wettbewerben bundeseinheitlich geregelt. Die Verfahren im Einzeln inklusive der Besetzung des Preisgerichts werden mit der zuständigen Architektenkammer, hier die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen abgestimmt und von dieser zugelassen. Nach den Grundsätzen der RPW sind alle Wettbewerbsarbeiten anonym zu behandeln. Gerne geht der Magistrat im Folgenden auch konkret auf einzelne Paragrafen ein: "§ 1 Grundsätze ... (4) Anonymität Die Wettbewerbsbeiträge bleiben bis zur Entscheidung des Preisgerichts anonym, bei mehrphasigen Wettbewerben bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens" Diese Grundsätze sind beim Verfahren zum Schweizer Platz eingehalten worden. Somit kann die Neutralität nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Preisrichter:innen die Wettbewerbsbeiträge am Tag der Preisgerichtssitzung zum ersten Mal sehen. "§ 6 Preisgericht (2) Arbeitsweise Die Preisrichter haben bis zum Beginn der Preisgerichtssitzung keine Kenntnisse von den eingereichten Wettbewerbsarbeiten." Zusätzlich müssen alle Teilnehmenden der Preisgerichtssitzung versichern, dass kein Austausch zwischen ihnen und den Wettbewerbsteilnehmenden stattgefunden hat. "Anlage VII Regelablauf der Preisgerichtssitzung d) Versicherung jedes Anwesenden, dass er außerhalb von Kolloquien - keinen Meinungsaustausch mit Wettbewerbsteilnehmern über die Wettbewerbsaufgabe und deren Lösung geführt hat - während der Dauer des Preisgerichts nicht führen wird - bis zum Preisgericht keine Kenntnis der Wettbewerbsarbeiten erhalten hat, sofern er nicht an der Vorprüfung mitgewirkt hat - das Beratungsgeheimnis gewahrt wird - die Anonymität aller Arbeiten aus seiner Sicht gewahrt ist und - es unterlassen wird, Vermutungen über den Verfasser einer Arbeit zu äußern". Die Neutralität und die Unvoreingenommenheit des Preisgerichts im Rahmen des Wettbewerbs Schweizer Platz/Straße sind also wegen der Einhaltung dieser Richtlinien gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und NiederradST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1874 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und Niederrad Auftraggeber für das Intermodale Mobilitätskonzept zur Errichtung einer Multifunktionsarena im Deutsche Bank Park in Frankfurt ist die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH. Die Veröffentlichung des Gutachtens wird durch den Auftraggeber erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 946 Auskunftsersuchen vom 29.11.2024, V 1065
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich-Seliger-StraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1875 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich-Seliger-Straße Die Anregung wurde zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle in der Straße vorzunehmen. Dabei wurden im Messzeitraum von fast drei Stunden keine vorwerfbaren Geschwindigkeitsübertretungen verzeichnet. Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Geschwindigkeitskontrolle im Januar 2022. Da weitere Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich-Seliger-Straße zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen würden, kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerinnen und Bürger vom Parkdruck entlasten - Bewohnerparken im Lyoner Quartier einrichtenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1876 Betreff: Bürgerinnen und Bürger vom Parkdruck entlasten - Bewohnerparken im Lyoner Quartier einrichten Die Änderungen beim Bewohnerparken werden in zwei Stufen umgesetzt. Es wird auf den Bericht des Magistrats B 299 vom 16.08.2019 verwiesen und im Folgenden daraus zitiert: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." (. ) "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um circa 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten." (...) "Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst wenn beide Stufen umgesetzt sind, kann entschieden werden, ob und wenn ja, wo noch weitere Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsbehinderungen in der Lamboystraße vor dem Hotel The BlaskyST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1877 Betreff: Verkehrsbehinderungen in der Lamboystraße vor dem Hotel The Blasky Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert den Bereich des Ziegelhüttenwegs und der Lamboystraße bereits im Rahmen der Streife. Alle hierbei festgestellten Verkehrsverstöße werden zur Anzeige gebracht. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass zumindest in nächster Zeit die Kontrollen intensiviert werden. Eine dauerhafte Steigerung der Kontrollintensität ginge zu Lasten anderer Gebiete und ist daher nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.