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- Bw 30b Geh- und Radwegsteg an der 3. Niederräder DB-Brücke zwischen Niederrad und Gutleut über den Main - Ersatzneubau hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM28.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 139 Betreff: Bw 30b Geh- und Radwegsteg an der 3. Niederräder DB-Brücke zwischen Niederrad und Gutleut über den Main - Ersatzneubau hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Dem Ersatzneubau eines Steges für Fußgänger und Radfahrer, Bw 30b, angebracht an die zukünftige dritte Niederräder Mainbrücke der DB InfraGO AG, als Verbindung zwischen den Stadtteilen Gutleutviertel und Niederrad mit barrierefreien Rampen sowie Treppen wird entsprechend der vorgelegten Entwurfsplanung zugestimmt. Der Steg ist Ersatz für den vorhandenen Steg Bw 30 (Bestandteil des Brückenbauprogramms 2015 - 2019 - M 61 vom 24.04.2015), angebracht an der zweiten Niederräder Mainbrücke der DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG). II. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 13.080 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) mit Magistratsbeschluss vom 14.01.2019, zugestimmt durch den Haupt- und Finanzausschuss am 26.02.2019 (§ 3721/2019), bereits Planungsmittel in Höhe von 243 T€ für den Steg und die Rampen freigegeben wurden, b) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 1.900 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5. 008587 "Bw 030b Fuß- und Radwegsteg, an der dritten Niederräder Brücke" zur Verfügung stehen und bereits rd. 320 T€ verausgabt wurden, c) die Deckung der darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 11.180 T€ aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.003430 "Abwicklung Altmaßnahmen pauschal", erfolgt, d) die Baumaßnahme nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobFöG) - Infrastrukturmaßnahmen im Kommunalen Straßenbau (KSB) - förderfähig ist und ein entsprechender Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung gestellt wurde. Es wird von einer Förderung in Höhe von 60 % der förderfähigen Kosten bzw. rd. 7.100 T€ ausgegangen, e) ein Antrag auf Stellplatzablösemittel gestellt wird, deren Höhe derzeit geprüft wird; eine Zusage über die Förderfähigkeit der Maßnahme liegt noch nicht vor, f) der vorhandene Steg Bw 30 samt Anbindung nicht aktiviert wurde, deswegen keinen Restbuchwert aufweist, womit keine Sonderabschreibung fällig wird, g) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 405 T€ zukünftige Haushalte belastet; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 88,75 T€ gegenüber, h) die zweite Niederräder Mainbrücke der DB InfraGO AG, an die der vorhandene Steg, Bw 30, angebaut ist, nur noch eine prognostizierte Restnutzungsdauer bis ca. 2028 hat, und einschließlich Steg von der DB InfraGO AG bis dahin zurückgebaut oder gesperrt wird, i) ein Gestattungsvertrag mit der DB InfraGO AG notwendig wird. Es fällt ein jährliches Gestattungsentgelt in Höhe von zunächst 6 T€ an, welches in die Jahresfolgekosten einbezogen wurde. Der Gestattungsvertrag beinhaltet eine Preisindexklausel, j) aufgrund der Synergien mit dem Bau der dritten Niederräder Mainbrücke die Bauausführung durch die DB InfraGO AG erfolgen soll. Es wird dazu eine Baudurchführungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB InfraGO AG geschlossen, k) die Bäume, die auf der Südseite gefällt werden müssen, auf einer Privatfläche stehen. Dafür werden Baumfällanträge gestellt. Die Fällung der heute noch auf der Nordseite befindlichen Bäume von der DB im Zuge des Bahnstreckenausbaus im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses genehmigt wird und nicht Gegenstand dieses Vortrags ist, l) gemäß Beschluss der Koordinierungsgruppe Verkehr für eine sichere Querung der Gutleutstraße durch zu Fuß Gehende und Radfahrende eine Lichtsignalanlage in der Gutleutstraße notwendig wird. Diese wird später in einer gesonderten Vorlage beantragt. m) Teile des städtischen fiskalischen Grundstücks Flurstücksnummer 3/2, Flur 6, Gemarkung 502 für die südliche Rampe in Anspruch genommen werden. Weiterhin wird das dem Amt für Bau und Immobilien zugeordnete Ufergrundstück Flurstücksnummer 4/33, Flur 191, Gemarkung 467 vom Steg überspannt. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass Verkehrsflächen von den Hafen- und Marktbetrieben in die Vermögensverwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung übergehen sollen, welche durch die nördliche Rampe und den nördlichen Treppenturm überplant werden. Für den Übergang der Verkehrsflächen ist eine separate Beschlussfassung notwendig. Der Übergang, welcher Teil der Gesamtkosten ist und in Form eines Wertausgleichs erfolgt, wird über die Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.008587 "Bw 030b Fuß- und Radwegsteg an der dritten Niederräder Brücke" verrechnet. V. Es dient ebenfalls zur Kenntnis, dass für die Realisierung der nördlichen Rampe Teile der sich im Privateigentum befindenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 4/51 und 4/52, Flur 191, Gemarkung 467, sowie für die südliche Rampe das Grundstück Flurstücksnummer 83/7, Flur 6, Gemarkung 502, benötigt werden. Der Magistrat wird beauftragt, diese Flächen zu erwerben. Begründung: A. Zielsetzung Der vorhandene städtische Steg an der zweiten Niederräder Mainbrücke der DB InfraGO AG, Bw 30, verbindet die Stadtteile Gutleutviertel und Niederrad für zu Fuß Gehende und - eingeschränkt - Radfahrende. Er überquert den Main. Die nächste Querungsmöglichkeit des Mains für zu Fuß Gehende und Radfahrende ist rd. 1.000 m stromabwärts und rd. 1.800 m stromaufwärts entfernt. Der Steg, Baujahr 1929, letzte Sanierung 2021, hat eine lichte Weite von nur 2,60 m, was für einen kombinierten Fuß- und Radverkehr nicht ausreichend ist. Die Rampen im Norden und Süden, die an die Gutleutstraße bzw. an die Straße Niederräder Ufer anschließen, sind aufgrund ihrer Neigung nicht barrierefrei. Diese Wegebeziehung ist Bestandteil der "Radverkehrs-Konzeption Frankfurt am Main 2014". Die zweite Niederräder Mainbrücke der DB InfraGO AG, an die der vorhandene Steg Bw 30 angebaut ist, hat nur noch eine prognostizierte Restnutzungsdauer bis ca. 2028. Sie wird einschließlich Steg von der DB InfraGO AG bis dahin gesperrt oder zurückgebaut. Der Ersatzneubau des Steges, angebracht an der zukünftigen dritten Niederräder Mainbrücke der DB InfraGO AG, ermöglicht · eine barrierefreie Verbindung zwischen den Stadtteilen Gutleutviertel und Niederrad herzustellen, · die Breite an das geltende Regelwerk für Zweirichtungsverkehr anzupassen (4,00 m), · diese Verbindung an das weiterführende Radwegenetz anzuschließen, das im Süden bahnparallel konzipiert ist. Das weiterführende Radwegenetz ist nicht Gegenstand dieses Vortrags, · eine zeitlich durchgängige Verbindung der beiden Stadtteile, da der Ersatzneubau fertiggestellt sein wird, bevor die zweite Niederräder Mainbrücke samt Steg gesperrt oder zurückgebaut wird. B. Alternativen Aufgrund der ca. 2028 anstehenden Sperrung oder Abrisses der zweiten Niederräder Mainbrücke durch die DB InfraGO AG und damit auch des bestehenden Steges, gibt es zu einem Ersatzneubau keine Alternativen. Damit durchgängig eine Verbindung zur Verfügung steht, muss der Ersatzneubau an der dritten Niederräder Mainbrücke angebracht werden, da diese fertiggestellt ist, wenn die zweite Niederräder Mainbrücke samt Steg gesperrt oder zurückgebaut wird. Die Forderung der DB InfraGO AG, dass das Tragverhalten der Eisenbahnbrücke durch den Steg nicht verändert wird, lässt für die konstruktive Umsetzung keine Alternativen zu. C. Lösung Die DB InfraGO AG plant im Zuge ihres Projektes Ausbau Knoten Frankfurt/M Stadion den Neubau einer weiteren Brücke in Niederrad (sog. dritte Niederräder Mainbrücke). Dies bietet die Möglichkeit, in Verbindung mit dieser Brücke einen barrierefreien Neubau zu realisieren. Durch die Kombination mit der Brücke der DB InfraGO AG entfällt der Aufwand für die Errichtung eines eigenen Brückenbauwerks; darüber hinaus kann durch die Bündelung die bisherige Lage im und die Anbindung an das Geh-/Radwegenetz erhalten bleiben. Der neue Steg wird durch neue Rampen mit dem Bestandsnetz verbunden; somit kann über diesen Steg eine Barrierefreiheit der Verbindung erreicht werden. Der Bau des neuen Bauwerks und der anschließenden Rampen ist für 2026 bis 2027 vorgesehen. Der Steg wird östlich an der zeitgleich in einer gemeinsamen Baumaßnahme hergestellten dritten Niederräder Mainbrücke angebracht. Der Steg wird, wie von der DB InfraGO AG gefordert, statisch vom Haupttragwerk entkoppelt. Der alte Steg und die alte zweite Niederräder Mainbrücke werden im Anschluss gesperrt oder zurückgebaut. Es ist wirtschaftlich vorteilhaft, den Steg gemeinsam mit der dritten Niederräder Mainbrücke herzustellen. Würde er später an die dritte Niederräder Mainbrücke angebracht, müssten dafür der Main und die dritte Niederräder Mainbrücke gesperrt werden. Außerdem steht im nahen Umfeld keine Fläche zur Verfügung, auf der die Stadt Frankfurt am Main den Steg vorfertigen lassen könnte. Wenn der Steg im Rahmen des gemeinsamen Bauprojektes mit der DB InfraGO AG erstellt wird, kann dieser auf DB-Flächen vorgefertigt werden. Diese Flächen benötigt die DB InfraGO AG anschließend selbst für den Ersatzneubau der zweiten Niederräder Mainbrücke. Dasselbe gilt für die Rampen. Deren Gründungen liegen teilweise in den Böschungsflanken des verbreiterten Bahndamms, sodass auch hier eine zeitgleiche Herstellung geboten ist. Die DB InfraGO AG stimmt einer gemeinsamen Herstellung nur zu, wenn sie für alle Leistungen federführend ist. Grund für die Forderung der DB InfraGO AG ist der enge Zeitplan für den Bau der dritten Niederräder Mainbrücke, der keinerlei Zeitverzug durch Abstimmungsprobleme erlaubt. Die Bahn schreibt Anfang 2025 aus. Die Bauausführung plant die DB InfraGO AG für 2026 bis 2028. Aus vergaberechtlichen Gründen ist geplant, dass die DB InfraGO AG das Vergabeverfahren durchführt, aber die Stadt Frankfurt am Main selbst Auftraggeber für die hier gegenständliche Maßnahme wird (gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe) und die DB InfraGO AG als ihren Vertreter gegenüber der Baufirma bevollmächtigt. Der neue Steg hat als kombinierter Zweirichtungs-Geh- und Radweg eine lichte Weite von 4,0 m. Er ist rd. 229 m lang. Bei den Lastansätzen ist ein Befahren durch Dienstfahrzeuge (Kehrfahrzeug etc.) berücksichtigt. Die Wegeanbindung im Norden erfolgt zwischen den Bahngleisen und dem Gutleuthafen über einen 4,0 m breiten Geh- und Radweg, der als Rampe ausgebildet wird und an die Gutleutstraße anschließt. Die Rampe wird als Kombination aus Brücke und Erdbauwerk mit einseitiger Stützwand errichtet, sodass sie, wie von der DB InfraGO AG gefordert, nicht in den Bahndamm einschneidet (bis auf einige Gründungen). Sie wird barrierefrei mit einer Neigung von 6% auf einer Steigungslänge von max. 6,0 m und zwischengeschalteten Podesten von mind. 1,50 m mit einer Neigung von 1,5% ausgebildet. Nahe am Mainufer wird diese Rampe um einen Treppenturm aus Stahl ergänzt, der zu Fuß Gehenden, die Richtung Westen weitergehen möchten, eine kurze Wegbeziehung ermöglicht. Der Treppenturm besteht aus drei Treppenläufen und drei Zwischenpodesten, bei einer Laufbreite von 2,00 m. Die südliche Anbindung erfolgt unter 120° Richtung Osten durch eine abgeknickte Rampe mit einer 180°-Kehre, um möglichst wenig private Grundstücke zu überplanen. Die Rampe hat eine Länge von rd. 155 m, ausgebildet weitgehend als Brücke sowie am Rampenende auf ca. 15 m Länge als Trog. Sie wird barrierefrei mit einer Neigung von 6% auf einer Steigungslänge von max. 6,0 m und zwischengeschalteten Podesten von mind. 1,50 m mit einer Neigung von 1,5% ausgebildet. Auf Geländeniveau schließt die Rampe an den Verbindungsweg zwischen den Straßen Niederräder Ufer und Schwanheimer Straße an. Das oberste Podest dient als zukünftige Anschlussmöglichkeit zur Fortführung eines bahnparallelen Geh- und Radweges Richtung Süden; dieser ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Als kurze Wegebeziehung für zu Fuß Gehende wird die Rampe um einen Treppenturm aus Stahl ergänzt. Der Treppenturm besteht aus drei Treppenläufen und drei Zwischenpodesten, bei einer Laufbreite von 2,00 m. Die Geländerhöhe beim Steg und den Rampen ist als Absturzsicherung für den Geh- und Radverkehr mit 1,30 m vorgesehen. Als Geländerhöhe bei den Treppentürmen sind 1,00 m ausreichend. Der Steg entwässert mittels Sammelleitungen in den Main. Das Oberflächenwasser der südlichen und nördlichen Anbindung wird versickert. Der Steg, die Rampen und die Treppentürme werden beleuchtet. Die bestehenden Anbindungen nördlich und südlich an das Bw 30 werden entsiegelt. Die südliche Rampe samt Treppenturm befindet sich ausschließlich auf städtischem Gelände sowie Gelände einer von der Stadt Frankfurt am Main verwalteten Stiftung, die der Flächeninanspruchnahme schriftlich zugestimmt hat. Die nördliche Rampe samt Treppenturm ist auf Flächen der Hafen- und Marktbetriebe sowie auf Privatflächen geplant. Diese Flächen müssen erworben werden. Im Bebauungsplan SW 23d Nr. 1 ist auf den Flächen nördlich des Mains, auf denen die Rampe samt Treppenturm geplant ist, ein 7,0 m breiter Feuerwehrweg, auch als Zufahrt zu den Flächen westlich der DB-Trasse, festgesetzt. Im Planfeststellungsbeschluss zugunsten der DB InfraGO AG "Umbau Knoten Frankfurt(M) - Sportfeld, 2. Ausbaustufe", Az. 551ppw/165-201#016 vom 04.10.2021 wurde dieser Weg geändert und auf bis zu 4,25 m Breite reduziert. Die Feuerwehrzufahrt ist mit vorliegender Planung weiterhin gewährleistet. Da der Geh- und Radweg aufgrund der Forderung der DB InfraGO AG nicht gewidmet werden kann, kann kein Planrechtsverfahren nach § 33 HStrG durchgeführt werden. Das Baurecht wird nach Einzelabstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange und den Betroffenen durch die Behördenleitung des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärt. D. Kosten Da die Submission zwar bereits für 2024 geplant ist, die Bauausführung jedoch erst für 2026 bis 2028 vorgesehen, ist es heute sehr schwer einzuschätzen, welche Preissteigerungszuschläge die Bieter ansetzen werden. Die Kostenermittlung geht von heutigen Kosten aus. Das Vorhaben weist einen hohen Anteil am Baumaterial Stahl auf, sowie einen nennenswerten Anteil am Baumaterial Beton. Die Baukosten für Stahlbauteile wurden mit rd. 2,3 Mio. Euro netto ermittelt, für Betonteile mit rd. 1,0 Mio. Euro netto. Holz wird nur in untergeordneten Mengen benötigt. Diese Baumaterialien wiesen in der Vergangenheit die größten Preissprünge auf. Stahl wurde zuletzt innerhalb eines Jahres um 32 % billiger, Beton um 24 % teurer. Da beides Werkstoffe mit einem hohen Energieverbrauch in der Herstellung sind, der CO2-Preis weiter steigt und insbesondere die Stahl- und Betonindustrie in einem teuren Transformationsprozess hin zu einer CO2-ärmeren Produktion ist, erscheint für diese Werkstoffe eine Preissteigerung von bis zu einem Drittel der Kosten nicht unwahrscheinlich. Diese Preissteigerung würde Mehrkosten von rd. 1,3 Mio. Euro brutto bedeuten. Außerdem handelt es sich um einen Brückenbau. Angesichts des fast weltweiten Sanierungsrückstandes bei Brücken übersteigt seit einiger Zeit und noch für viele Jahre das Angebot an Brückenprojekten die Nachfrage durch die Bauindustrie. Auf Ausschreibungen geht teilweise kein einziges Angebot ein. Angesichts dieser Situation, erscheint ein weiterer Konjunkturzuschlag in Höhe von 10 % auf die reinen Baukosten nur der Brücke samt Anbindungen, also rd. 0,85 Mio. Euro brutto, geboten. Insgesamt enthalten die beantragten Kosten somit einen Konjunkturzuschlag in Höhe von rd. 2,15 Mio. Euro brutto. Die Kosten für Garten- und Landschaftsbau, Beleuchtung, Leitungsmaßnahmen, Verkehrsanlagen und die Entsiegelung vorhandener Rampen sind geschätzt, nicht ermittelt. Der Gestattungsvertrag mit der DB InfraGO AG beinhaltet, dass ihr alle Nachteile ersetzt werden, die ihr durch die Gestattung entstehen. Dies ist ein üblicher Passus und ähnlich auch in den bestehenden Verträgen zu Mainquerungen enthalten. In der Vergangenheit entstanden der Stadt Frankfurt am Main daraus keine Kosten. Auch hier werden dafür keine Kosten angesetzt, da sie weder quantifizierbar noch zeitlich einzuschätzen wären. 1. Investitionsbedarf 13.080.000,00 € Die Mittel sind zur Verfügung zu stellen bei: Produktgruppe: 16.3 Projektdefinition: 5.008587 Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten städtischer Anteil 13.080.000,00 € I Grunderwerb 463.600,00 € II Brücken 4.748.300,00 € III Rampe Süd 2.601.800,00 € IV Rampe Nord 2.333.500,00 € V Treppentürme 868.700,00 € VI Garten- und Landschaftsbau 110.900,00 € VII Beleuchtung 425.000,00 € VIII Leitungsumlegungen 47.600,00 € IX Verkehrsanlagen 35.700,00 € X Rückbau Bw 30 21.900,00 € XI Baunebenkosten Grunderwerb 18.900,00 € XII Baunebenkosten Brücken 603.200,00 € XIII Baunebenkosten Trogbauwerk Rampe Süd 330.500,00 € XIV Baunebenkosten Erdbauwerk Rampe Nord 296.400,00 € XV Baunebenkosten Treppentürme 110.400,00 € XVI Baunebenkosten Garten- und Landschaftsbau 51.200,00 € XVII Baunebenkosten Leitungsumlegungen 7.400,00 € XVIII Baunebenkosten Verkehrsanlagen 5.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabt Stand 15.04.2024 319.094,93 € 2024 640.000,00 € 2025 400.000,00 € 2026 5.600.000,00 € 2027 4.300.000,00 € 2028 ff. 1.820.905,07 € Summe 13.080.000,00 €. 3. Folgeinvestitionen -keine- 4.Jahresfolgekosten a) persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskoste Brücken, Trogbauwerk, Erdbauwerk, Treppentürme (1,2 % der Bau- und Baunebenkosten abzüglich: Gerüste, techn. Bearbeitung, etc.) 137.038,80 € Verkehrsanlagen (1,3 €/m2; 700 m2) 910,00 € Pflegearbeiten GaLa (5% Bau- u. Baunebenkosten) 8.105,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Gestattungsentgelt an DB InfraGO AG jährlich 5.950,00 € Summe Unterhaltungskosten 152.003,80 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % / 2 (Ausgaben € - Einnahmen €) 47.840,00 € (Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben vom 17.01.2023) 2. Abschreibung (jährlich) Brücken, Stahl BND 70 Jahre (4.748.300,00 € + 603.200,00 €) / 70 = 76.450,00 € Trogbauwerke BND 80 Jahre (2.601.800,00 € + 2.333.500,00 € + 47.600,00 € + 330.500,00 € + 296.400,00 € + 7.400,00 €) / 80 = 70.215,00 € Treppentürme BND 40 Jahre (868.700,00 € + 110.400,00 €) / 40 = 24.477,50 € Verkehrsanlagen BND 30 Jahre (35.700,00 € + 5.000,00 €) / 30 = 1.356,67 € Garten u. Landschaftsbau BND 15 Jahre (110.900,00 € + 51.200,00 €) / 15 = 10.806,67 € Beleuchtung (425.000,00 € / 20) BND 20 Jahre 21.250,00 € Summe Abschreibung 204.555,84 € (BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) Summe Jahresfolgekosten 404.399,64 € Summe Jahresfolgekosten gerundet 405.000,00 € 5.Jahreserträge Auflösung aus Sonderposten (Ausgaben € auf 80 Jahre) 88.750,00 € 6.Leistungen Dritter Zuwendungen aus Hess. MobFöG vsl. rd. 7.100.000,00 € Gesamteinnahmen 7.100.000,00 € Sonstiges Es werden ggf. Stellplatzmittel in noch nicht bekannter Höhe verwendet 7.Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8.Sonstiges: - entfällt - Anlage 1_Uebersichtslageplan (ca. 981 KB) Anlage 2_Lageplan (ca. 750 KB) Anlage 3_Details_zum_Steg (ca. 684 KB) Anlage 4_Schnitte_Rampe_Nord (ca. 2,2 MB) Anlage 5_Schnitte_Rampe_Sued (ca. 4,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5532, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 66-6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Sport-Club Frankfurt 1880 e. V.M28.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 140 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Sport-Club Frankfurt 1880 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. für den Neubau von drei Padel-Plätzen, zwei Tennis-Allwetterplätzen und einem Multicourt ein Zuschuss von 439.691,00 € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür sind in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482 (Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten) unter Vorbehalt eines rechtskräftigen Haushalts 2024/2025 im Investitionsprogramm 2024 - 2027 vorgesehen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Neubau von drei Padel-Plätzen, zwei Tennis-Allwetterplätzen und einem Multicourt durch den Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahme von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 21.984,55 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 3.517,53 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Der Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. beabsichtigt einen Teil seiner Tennisanlage neu zu gestalten. Zwei Sandtennisplätze und eine Ballwand sollen durch den Bau von drei Padel-Plätzen, zwei Tennis-Allwetterplätzen und einem Multicourt mit Ballwand ersetzt werden. Mit dem Bau von drei Padel-Plätzen folgt der Verein einem weltweiten Trend. Padel ist eine schnell wachsende Sportart und leicht zu erlernen. Das Angebot soll daher auch für Mitglieder aller Sportabteilungen geschaffen werden und das Gemeinschaftsgefühl im Verein stärken. Durch den Neubau von zwei Tennis-Allwetterplätzen, die aus einer elastischen Basisdecke und einer Acryl-Füllschicht bestehen, soll die Spielkapazität in den Wintermonaten erhöht werden. Aufgrund der Beschaffenheit des Belages ist keine Bewässerung der Plätze erforderlich. Weiterhin möchte der Verein einen Multicourt mit Ballwand errichten. Auf diesem Multicourt soll neben dem Tennistraining auch das Betreiben anderer Sportarten möglich sein. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit dem Bau der drei Padel-Plätze durch den Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. werden neue Spielmöglichkeiten für alle Mitglieder des Vereins geschaffen und damit das Gemeinschaftsgefühl im Verein gestärkt. Durch den Bau der zwei Tennis-Allwetterplätzen werden die Spielmöglichkeiten in den Wintermonaten erhöht. Da diese Plätze nicht bewässert werden müssen, sind sie zudem ökologisch nachhaltig. Mit dem Bau des Multicourts können auf der Tennisanlage auch andere Sportarten wie z. B. Fußball oder Basketball durchgeführt werden. Auch Pickleball, eine tennisähnliche Sportart, die sich vor allem bei Senioren großer Beliebtheit erfreut, kann hier gespielt werden. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 439.691,00 € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 879.381,14 €, einem Jugendanteil von 58,56 % und einer Zuschusshöhe von 50 % beläuft sich der städtische Zuschuss für den Bau durch den Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. auf 439.691,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 439.691,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten keine a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 21.984,55 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,60 %) 3.517,53 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit Streichung von "zwei Tennis-Allwetterplätzen" im Punkt 1.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5481, 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.12.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2024)M28.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 141 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2024) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 (M 29) - E 143/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 175/23 - 1.) Es dient zur Kenntnis, das im Doppelhaushalt 2024/2025 für den Verlustausgleich der SWFH Beträge in Höhe von 94,40 Mio. € für 2024, 97,66 Mio. € für 2025 und 100,00 Mio. € ab 2026 veranschlagt sind. Die Ansätze basieren Angabe gemäß nicht auf dem Wirtschaftsplan der SWFH, sondern beinhalten sogleich die Erfordernisse aus dem E 143, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme, mit denen die Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, zu erarbeiten und durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit geprüft und zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. 2.) Der Magistrat wird beauftragt für das Jahr 2024 eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum 4. Quartal 2024 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 94.400.000,00 € zzgl. Budgetüberträgen i. H. v. 75.565.195,88 € (insgesamt 169.965.195,88 €) zu veranlassen. Die Spitzabrechnung für das Jahr 2023 basierend auf dem testierten Jahresabschluss 2023 wird hierbei verrechnet. 3.) Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Doppelhaushalts 2024/2025 zur Verfügung stehen. Begründung: Der mit dem Etatantrag Nr. 72/2019 bzw. 143/2022 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Mit dem E 72 wurden Zahlungen in die Kapitaleinlage der SWFH für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen. Hier wurden nach Verrechnung etwaiger Über-/Unterzahlungen insgesamt 284.387.168,04 € ausgezahlt: Basierend auf dem aktuellen E 143 vom 04.05.2022 erfolgt jährlich ein Gesellschafterbeschluss, der der SWFH im Bedarfsfall zur Sicherstellung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit für das jeweilige Geschäftsjahr eine Kapitaleinlage bis zu der im Haushalt veranschlagten Höhe gewährt. Die Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO erfolgt auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal des betreffenden Geschäftsjahres der SWFH unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) an die SWFH. Bei der Auszahlung wird der testierte Jahresfehlbetrag des Vorjahres berücksichtigt und verrechnet. Der testierte Jahresabschluss 2023 hat mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -100.349.521,62 € abgeschlossen (MB 782 vom 22.07.2024). Unter Berücksichtigung der Zahlung für das Geschäftsjahr 2023 i. H. v. 96.782.507,51 €, die sich aus der Hochrechnung des 4. Quartals 2023 (-100.557.865,60 €) und der Überzahlung aus 2022 (3.775.358,09 €) errechnet, ergibt sich somit eine Überzahlung für das Jahr 2023 i. H. v. 208.343,98 €. Diese wird bei der nächsten Zahlung für das Jahr 2024 auf Basis des 4. Quartal 2024 berücksichtigt und ausgeglichen. Für die Zahlung 2024 ist nun erneut für den Haushalt 2024 ein entsprechender Stadtverordnetenbeschluss einzuholen, damit der Magistrat im Rahmen der Gesellschafterversammlung der SWFH die Kapitalleinlage auszahlen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Etatantrag vom 04.05.2022, E 143 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5533, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 92-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 2 (Bockenheim, Westend)M28.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 142 Betreff: Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 2 (Bockenheim, Westend) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Volker Nölle Sophienstraße 131 60487 Frankfurt am Main als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 2. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 2 hat dem im Beschlusstext genannten Herr Völker Nölle als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Volker Nölle Sophienstraße 131 60487 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 2 (Bockenheim, Westend). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Volker Nölle Sophienstraße 131 60487 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 2 (Bockenheim, Westend). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5534, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 7 (Rödelheim, Hausen, Praunheim)M28.10.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 143 Betreff: Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 7 (Rödelheim, Hausen, Praunheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Dr. Marion Pausch als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 7. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 7 hat die im Beschlusstext genannte Frau Dr. Marion Pausch als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Anlage Liste (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Dr. Marion Pausch als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 7 (Rödelheim, Hausen, Praunheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Dr. Marion Pausch als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 7 (Rödelheim, Hausen, Praunheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5535, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 30-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenOAOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2024, OA 495 entstanden aus Vorlage: OF 664/11 vom 11.10.2024 Betreff: Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten Vorgang: EA 38/24 OBR 11; EA 135/24 OBR 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören der Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal, der Verein Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V. und der Verein Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. Begründung: Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal, welcher die Tiere auf eigene Kosten abholt und in Hanau gesund pflegt und nach Möglichkeit auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesund gepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie der Verein Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e.& nbsp;V. von Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2005, ST 1605 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 38 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 135 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 388 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1605 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5565, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 32-0
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhaltenOFOB 628.10.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 1110/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Neubauarbeiten der Ludwig-Weber-Schule als Ausweichparkplatz genutzte Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz dauerhaft als öffentlichen Parkplatz den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch des Bauvereins für Höchst und Umgebung, die Fläche in eigener Regie zu übernehmen, sollte entsprochen werden. Begründung: Der Ortstermin des Ortsbeirates am 6.9.24 mit dem Grünflächenamt und Vertretern des Bauvereins für Höchst und Umgebung hat deutlich gemacht, dass die als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin dringend benötigt wird, um dem bestehenden großen Parkdruck in diesem Bereich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung zu begegnen. Geplante Wohnungsbaumaßnahmen des Bauvereins (z.B. Aufstockung vorhandener Gebäude) werden bei fehlenden Stellplätzen für die künftigen Mieter erschwert und möglicherweise unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Geh- und Radwege SchmidtstraßeOFOB 128.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 1438/1 Betreff: Ortstermin Geh- und Radwege Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit dem Ortsbeirat einen Ortstermin zu vereinbaren, bei dem die verkehrliche Situation unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Straßenverkehrsbehörde überprüft wird. Im Rahmen dieses Termins sollen angesichts der Vorgänge OM 3243/2022 und ST 874/2023 Lösungsmöglichkeiten zur verbesserten und gerechten Aufteilung der Straßenflächen für den Fuß- und Radverkehr erörtert werden. Begründung: Die vorgeschlagene Lösungen mit Pflanztrögen, Fahrradbügeln und Pollern führen aufgrund des begrenzten Platzes zu einer weiteren Einschränkung für Fußgehende und Radfahrende. Stattdessen sind alternative Lösungen erforderlich, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden gerecht werden. Eine Absprache und Prüfung dieser Optionen vor einer endgültigen Antragstellung ist notwendig, um eine effiziente und schnelle Umsetzung zu gewährleisten. Foto: OF 1416/1/24 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6005 2024 1. Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zum Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/PetterweilstraßeOFOB 428.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum, das geplante Bauvorhaben auf dem oben genannten Areal im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drainage an der unteren Kätcheslach instand setzenOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 549/12 Betreff: Drainage an der unteren Kätcheslach instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Drainage-Durchlass am Verbindungsweg vom Kätcheslachweiher zum Kalbacher Stadtpfad (In der Kätcheslach, etwa auf Höhe des Pfostens des Kinderwanderwegs) instand zu setzen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Drainage an der markierten Stelle unter dem asphaltierten Weg ist seit längerem verstopft, wodurch sich Regenwasser auf dem nördlich davon gelegenen Feld staut und das Pflanzenwachstum auf einer größeren Fläche verhindert, wie im Bild (aufgenommen nach etlichen regenfreien Tagen!) sichtbar. Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.09.2024, OF 541/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6085 2024 1. Die Vorlage OF 541/12 wird durch die Annahme der Vorlage 549/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 549/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradverkehr zum Gymnasium Riedberg fördernOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 553/12 Betreff: Fahrradverkehr zum Gymnasium Riedberg fördern Der Magistrat wird gebeten, die bereits zugesagten Maßnahmen aus OM 5507 (2019) und OM 7221 (2021, Punkt 1 und 2) umzusetzen, also zusätzliche Fahrradständer auf dem Vorplatz zu installieren und die direkte Einfahrt in den Fahrradständerbereich zu ermöglichen. Begründung: Die Umsetzung der OM 5507 wurde mit ST 1415 am 10.8.2020 noch für das vierte Quartal 2020 zugesagt, aber nur teilweise umgesetzt (Fahrradständer hinter dem Gymnasium). Die Umsetzung der OM 7221 wurde mit ST 1224 am 11.6.2021 in Teilen zugesagt, aber bislang nicht umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6088 2024 Die Vorlage OF 553/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbot an der Josephine-Baker-GesamtschuleOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 554/12 Betreff: Halteverbot an der Josephine-Baker-Gesamtschule Der Magistrat wird gebeten, am Wendehammer der Gräfin-Dönhoff-Straße ein Halteverbot (Verkehrszeichen 283) auszuweisen. Begründung: Der Wendehammer der Gräfin-Dönhoff-Straße wird leider immer wieder als Fläche zum Halten und Parken missbraucht. Dies führt mitunter zu unerfreulichen Stauungen in dieser Sackgasse und gefährdet auch die Nutzung der Feuerwehrzufahrt zum Schulgelände. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 554/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 554/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 29 beschleunigenOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 555/12 Betreff: Buslinie 29 beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der internen Prüfungen zur Beschleunigung der Buslinie 29 - wie in ST 1598 vom 3.9.2021 angekündigt - zu berichten und bei positivem Ergebnis die Beschleunigung umzusetzen. Konkret bietet sich die Beschleunigung an folgenden K reuzungen an: - Einmündung Am Weißkirchener Berg in die L3019 in Richtung Riedberg - Einmündung Altenhöferallee in die L3019 (beide Richtungen) - Einmündung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in die Riedbergallee (Richtung NWZ), - Einmündung Zur Kalbacher Höhe in die Marie-Curie-Straße (beide Richtungen) - Einmündung Marie-Curie-Straße in die Lurgiallee (beide Richtungen) Begründung: Die Buslinie 29 hat seit ihrer Führung über den Westflügel einen sehr langen Laufweg und ist dadurch als Zubringer zur U-Bahn und für innerörtliche Verbindungen nicht so attraktiv, wie sie sein könnte. An der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenbergallee zeigt die Funksteuerung durch Busse aus der Stauffenbergallee deutlich die Vorzüge solch einer Beschleunigung. OM 333 regte in Punkt 5 die Beschleunigung der Buslinie an und dies wurde in obiger Stellungnahme auch als sinnvoll beurteilt. Es folgten aber keine weiteren Fortschritte in dieser Sache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6089 2024 Die Vorlage OF 555/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U4-Lückenschluss: Variante 3i umsetzenOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 556/12 Betreff: U4-Lückenschluss: Variante 3i umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung des U4-Lückenschlusses die Variante 3i (direkte Campusanbindung) möglichst zeitnah umzusetzen mit der Maßgabe, dass das Angebot der U8 nach Inbetriebnahme nicht reduziert wird. Begründung: Der Lückenschluss der Stadtbahn D-Strecke hat für den Ortsbezirk 12 eine hohe Relevanz. Eine Direktverbindung von Kalbach-Riedberg zum Hauptbahnhof und die Entlastung der Stadtbahn A-Strecke sind notwendig, um den ÖPNV durch kürzere Fahrzeiten und weniger Umsteigen attraktiver zu machen und die steigenden Fahrgastzahlen aufzunehmen. Die am 26.09.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie belegt eindeutig, dass es sich bei der Variante 3i um die am besten geeignete handelt. Neben den geringen Auswirkungen auf Grundwasser und Baumbestand liegt der Vorteil der Variante 3i aus Sicht des Ortbeirates 12 in der schnellen Anbindung des Uni Campus Westend, ohne umständlichen Fußweg von der Station Botanischer Garten der Varianten 1a und 1c, der bei Dunkelheit ein mutmaßlich geringes Sicherheitsgefühl bietet. Die Fahrzeit der längeren Variante 3i ist mündlichen Aussagen durch Expert*innen der SBEV zufolge nur vernachlässigbare 20 Sekunden länger. Die Verlängerung der U4 soll eine Ergänzung sein und darf keine Reduktion des Taktes der U8 als Folge haben. Eine dicht getaktete, umsteigefreie Verbindung an die Hauptwache und die Stadtteile entlang der Eschersheimer Landstraße mit einigen weiterführenden Schulen sind weiterhin sehr wichtig für die Bürger*innen von Kalbach-Riedberg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 503 2024 Die Vorlage OF 556/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Römische Straße abschließen mit Info-TafelnOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 562/12 Betreff: Römische Straße abschließen mit Info-Tafeln Der Magistrat wird gebeten, das inhaltliche Konzept für die in ST 1623 vom 9.9.2024 als machbar dargestellten Info-Tafeln auf den Säulenstümpfen entlang der Römischen Straße den Ortsbeiräten 8 und 12 zur Kenntnis zu geben (gerne schriftlich) und die Kosten für die Herstellung und Montage dieser Tafeln zu beziffern. Begründung: Die Römische Straße ist nicht vollständig angelegt worden und die Stadt Frankfurt verweist in obiger Stellungnahme auf mangelnde finanzielle Mittel um die fehlenden Tafeln zu erstellen und anzubringen. Damit die betroffenen Ortsbeiräte über eine etwaige (Co-)Finanzierung dieser Tafeln entscheiden können, soll der mögliche Inhalt diskutiert und die möglichen Kosten bekannt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6091 2024 Die Vorlage OF 562/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspenderbox Am MarksteinOFOB 1228.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 563/12 Betreff: Hundekottütenspenderbox Am Markstein Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung des Weges Am Markstein in die Straße An der Bergstraße eine zusätzliche Hundekottütenspenderbox ("Dogstation") und eine "Müllgarage" (größerer Mülleimer mit darinstehender Mülltonne) aufzustellen, z. B. im Bereich der dort platzierten "Stellvertreter" (versetzbare Beton-Poller). Begründung: Die Lage am Feldrand Kalbachs wird stark von Hundebesitzern frequentiert, die nicht immer entsprechende Kotbeutel mitführen. Ein möglicher Pate zur Befüllung der Dogstation ist der Ortsvorsteherin bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6092 2024 Die Vorlage OF 563/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information der AnwohnerInnen des S 6 StreckenausbausOFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 825/9 Betreff: Information der AnwohnerInnen des S 6-Streckenausbaus Die geplante Vorstellung der DB Netz AG in der 32. Sitzung des Ortsbeirates 9 am 5.9.2024 wurde von Seiten der Bahn kurzfristig abgesagt. Danach gab es eine Online-Informationsveranstaltung für den Ortsbeirat 9 am 9.10.2024 - ohne Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bahn aufzufordern, die abgesagte Vorstellung in der Dezembersitzung nachzuholen, um den Fragen der Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 825/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Haltestellendächer im Ortsbezirk 9OFOB 928.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 827/9 Betreff: Begrünung der Haltestellendächer im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die Stadtwerke Holding GmbH einzuwirken, damit bei der Ausschreibung zur Neuvergabe der Werberechte (M116/24) berücksichtigt wird, dass in absehbarer Zeit eine Umrüstung der Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen (sofern technisch machbar) auf Gründächer erfolgen soll. Begründung: Die Begrünung der Dächer von Haltestellen bietet einen ökologischen und mikroklimatischen Mehrwert für die Stadt. In einer Stadt mit begrenztem Platzangebot müssen Flächen möglichst effizient, also mit mehrfachem Nutzen, verwendet werden. Sofern nach der Ausschreibung kein Abbau und Neuaufbau der bisherigen Haltestellen-Wartehäuschen erfolgt, bei denen dann natürlich auch eine Begrünung vorgesehen werden sollte, müssen Lösungen für den Umgang mit dem Bestand gefunden werden. Nach Auskunft des Errichters der aktuellen Haltestellen-Wartehäuschen lassen sich viele der bestehenden Haltestellen mit Gründächern bestücken. Dies muss jedoch durch die Stadt finanziert werden, wenn es nicht zu einer Bedingung in der Ausschreibung gemacht wird. Daher sollte dies explizit Erwähnung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6133 2024 Die Vorlage OF 827/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlagen OM 2506/22 OBR 9 und ST 2561/22 mit in den Vorgang aufgenommen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, 1 FDP und fraktionslos gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauenOFOB 928.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 828/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung der Abbiegespur Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße stadteinwärtsOFOB 928.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 831/9 Betreff: Neuordnung der Abbiegespur Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat den Ortsbeirat zu der Neuordnung der Fahrspuren vor der Kreuzung EL/Hügelstraße stadteinwärts (Einteilung in nur geradeaus-Spur links bzw. nur-Abbiegespur rechts) vorab weder informiert noch angehört und damit den Ortsbeirat in seinen Rechten aus § 3 Abs. 4 S. 2, 6. Spiegelstrich GOOBR verletzt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 831/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Raumes an der Kreuzung Jean Paul Straße/Ricarda Huch Straße/EichendorffstraßeOFOB 928.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 832/9 Betreff: Neugestaltung des Raumes an der Kreuzung Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße Der Kreuzungsbereich ist ein Teil der Wegeverbindung des Grünen Ypsilons zwischen der Marie-Bittdorf-Anlage und der Klimschanlage. Durch eine Aufpflasterung im Kreuzungsbereich könnten RadfahrerInnen und FußgängerInnen die Kreuzung auf einer Ebene (Plateau) passieren und die Fahrgeschwindigkeit der Autos würde sich dadurch reduzieren. Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den VertreterInnen des ASE und des Grünen Ypsilons zu vereinbaren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 832/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Sonnenschirme für den neuen Spielplatz zwischen dem Zirkus Zarakali und der Astrid Lindgren SchuleOFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 834/9 Betreff: Weitere Sonnenschirme für den neuen Spielplatz zwischen dem Zirkus Zarakali und der Astrid-Lindgren-Schule Auf dem sehr beliebten neuen Spielplatz sind die neu gepflanzten Bäume noch zu klein um ausreichend für Schatten zu sorgen. Die schon montierten Sonnenschirme können nur auf einem kleinen Teil des Platzes Kinder vor der Sonne schützen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Sonnenschirme auf dem Spielplatz zu montieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 834/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6135 2024 Die Vorlage OF 834/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-SchuleOFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Bertramswiese: Wie lautet das Konzept für die öffentliche Nutzung der großen Kunstrasenplätze?OFOB 928.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 837/9 Betreff: Umgestaltung der Bertramswiese: Wie lautet das Konzept für die öffentliche Nutzung der großen Kunstrasenplätze? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darzulegen, welches Konzept er für eine öffentliche Nutzung der neuen großen Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese erarbeitet hat. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies mit der NR337/22 zur Auflage für eine Realisierung der Sportplätze gemacht. Leider hat der Magistrat zu den Maßgaben der Stadtverordneten bisher nicht berichtet, sodass unklar ist, ob und wie er der Aufgabe nachgekommen ist und ob sie realisiert wird. Der Ortsbeirat erhofft sich, dass möglichst viele Menschen von der Errichtung der neuen Sportanlagen profitieren können. Gemäß dem Beschluss der STVV sollen die Plätze nicht nur durch die regelmäßig hier trainierenden Vereine genutzt werden, sondern in den Zeiten, zu denen sie von den Vereinen nicht genutzt werden, auch durch andere Gruppen bespielt werden können. Zu begrüßen wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, die Plätze online zu buchen und durch einen Code selbstständig zu entsperren. Der Ortsbeirat bedauert, dass die Öffentlichkeit über die Veränderung der Pläne gegenüber der M103/21 nicht durch einen Bericht des Magistrats informiert wurde. Diese Pläne wurden dem OBR im Sommer 2023 in einem nicht-öffentlichen Termin vorgestellt. Hier wurde darum gebeten, diese auch im parlamentarischen Informationssystem zu veröffentlichen, damit sie durch interessierte Bürgerinnen eingesehen werden können. Nun wurde eine Umsetzung der Pläne angekündigt, ohne dass dies erfolgt ist. Begründung: Die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Bertramswiese beginnen laut Pressemitteilung des Magistrats am 28. Oktober. Da nun klar ist, dass kein Bericht mehr vor der Umsetzung zu erwarten ist, will der Ortsbeirat auf die Beschlusslage hinweisen und erhofft sich eine entsprechende Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 837/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufpflasterung der Fontanestraße zur GeschwindigkeitsreduzierungOFOB 928.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 841/9 Betreff: Aufpflasterung der Fontanestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung AnwohnerInnen beobachten regelmäßig Pkw's, die mit überhöhter Geschwindigkeit in der Tempo 30 Zone unterwegs sind. Die Fontanestraße wird neben dem normalen Anliegerverkehr ebenfalls gerne zur Abkürzung von der Hügelstraße in Richtung Schwalbenschwanz als Durchfahrtsstraße genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den beteiligten Ämtern und Anwohnerinnen und Anwohnern einen Ortstermin zu organisieren, um über geeignete Maßnahmen (u.a.Aufpflasterung) zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Fontanestraße zu beraten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 841/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Räumlichkeiten für Sozialberatung in EschersheimOFOB 928.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 842/9 Betreff: Räumlichkeiten für Sozialberatung in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Räumlichkeiten zu identifizieren und entsprechend zur Verfügung zu stellen, in denen eine Sozialberatung im Stadtteil Eschersheim stattfinden kann. Aktuell müssen Gespräche mit den Ehrenbeamt*innen in den Wohnungen der Menschen stattfinden, die eine Beratung suchen. Dies kann für viele eine Hürde darstellen, Hilfe zu suchen. Es besteht der Wunsch, eine Sprechstunde in festen Räumlichkeiten anbieten zu können und Räumlichkeiten im Stadtteil zu finden, die für Beratungstreffen genutzt werden können. Sofern es keine geeigneten Immobilien im Stadtteil gibt, wird der Magistrat gebeten, dies bei allen weiteren Planungen und Verhandlungen, z.B. im Baugebiet Nordöstlich Anne- Frank-Siedlung (B-Plan 902, in Aufstellung) zu berücksichtigen. Begründung: In Eschersheim gibt es kein Sozialrathaus und der Weg bis zum Sozialrathaus Dornbusch wird von einigen Menschen als zu weit angesehen, auch die Fahrtkosten mit der U-Bahn könnten eine Barriere darstellen. Die Beratungsangebote sollten aber möglichst niedrigschwellig sein, damit sie von möglichst vielen genutzt werden können. Dazu zählt auch, eine Sprechstunde vor Ort anbieten zu können, auf die Menschen aufmerksam werden können, die die Hilfsangebote noch nicht kennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6139 2024 Die Vorlage OF 842/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung einer SperrflächeOFOB 928.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 845/9 Betreff: Aufhebung einer Sperrfläche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrfläche in der Kurhessenstraße gegenüber der Haus-Nr. 61 wieder aufgehoben wird. Begründung: Die Sperrfläche wurde eingerichtet, um u.a. die Materialanlieferung für den Neubau auf dem Grundstück dahinter sicherzustellen. Der Neubau ist fertiggestellt, die Notwendigkeit daher entfallen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6142 2024 Die Vorlage OF 845/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrsführung an der Lidl Kurve in GinnheimOFOB 928.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 846/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung an der Lidl-Kurve in Ginnheim Ein Verkehrskreisel im Bereich der Kreuzung Platenstraße und Zubringer der Rosa-Luxemburg-Straße könnte die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erhöhen. Ein weiterer Vorteil des Kreisverkehres bietet sich für den Autoverkehr von der westlichen Platenstraße aus kommend an. Diese könnten durch den Kreisel sicher in die östliche Platenstraße fahren, was zurzeit nicht erlaubt ist. Gegebenenfalls böte sich auch ein Anschluss der Stefan-Zweig-Straße an den Kreisel an. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge mit den zuständigen Ämtern einen Ortstermin vereinbaren, um zu prüfen, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist die Kreuzung zu einem Kreisel umzubauen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 846/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Temporäre Lichtsignalanlage vor der Engstelle in der Stefan-Zweig-StraßeOFOB 928.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 847/9 Betreff: Temporäre Lichtsignalanlage vor der Engstelle in der Stefan-Zweig-Straße In der durch eine Baustelle verursachten Engstelle in der Stefan-Zweig-Straße, befindet sich ein Fußgängerüberweg in Höhe der Hausnummer 8. Für FußgängerInnen sowie AutofahrerInnen ist die Sicht durch die Baustelle eingeschränkt. AnwohnerInnen berichteten von Beinaheunfällen am Fußgängerüberweg. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine temporäre mobile Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Engstelle aufzustellen, die in der Engstelle die Fahrt in nur einer Richtung (Einbahnwechselverkehr) erlaubt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6143 2024 Die Vorlage OF 847/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Lichtsignalanlage" der Wortlaut "mit Fußgängerampel" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lastenfahrradabstellplatz in der Stefan-Zweig-Straße 5OFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 848/9 Betreff: Lastenfahrradabstellplatz in der Stefan-Zweig-Straße 5 Main-Lastenrad ist für das kostenlose Verleihen eines Lastenrades auf der Suche nach einem geeigneten Standort in Ginnheim. Nach Rücksprache mit den Betreibern des Cafes in der Stefan-Zweig-Straße 5, die bereit sind, die Ausgabe und Rücknahme des Lastenrades, einschließlich Schlüssel und Zubehör zu organisieren, wird lediglich noch ein geeigneter Abstellplatz benötigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Stefan-Zweig-Straße 5 einen Abstellplatz für ein Lastenrad einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6144 2024 Die Vorlage OF 848/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda Huch StraßeOFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 851/9 Betreff: Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den genannten Straßen Parkplatzmarkierungen aufzubringen um ungeordnetes Parken zu unterbinden und dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 851/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 851/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 872/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Umgestaltungsmaßnahmen der Aktiven Nachbarschaft unter der Brücke in der Rosa Luxemburg-StraßeOFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 855/9 Betreff: Unterstützung der Umgestaltungsmaßnahmen der Aktiven Nachbarschaft unter der Brücke in der Rosa-Luxemburg-Straße Durch die "Mal-Aktion, Kreative Riesen", unter der Rosa-Luxemburg-Brücke wurde ein Teil des Raumes unterhalb der Hochstraße verschönert und dadurch die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich gesteigert. Weitere Säulen in Richtung Platenstraße sollen ebenfalls mit Farbe gestaltet werden. Nach Rücksprache mit der aktiven Nachbarschaft, übernimmt diese, die Restkosten für die farbliche Gestaltung der verbleibenden Säulen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Raumes unter der Rosa-Luxemburg-Straße und beteiligt sich mit 1000 Euro an den anfallenden Kosten weitere Säulen farblich zu verschönern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 855/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 855/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung der Buslinie 69OFOB 928.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 857/9 Betreff: Neuordnung der Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 69 dergestalt neu zu ordnen, dass sich Start bzw. Ziel am Platz Am Weißen Stein befinden und der Einsatz von Kleinbussen zur Bedarfsdeckung ausreicht. Begründung: Die ursprünglich nur bis zum Platz Am Weißen Stein bestehende Buslinie 69 von der Hügelstraße wurde bis zum Markuskrankenhaus erweitert, um dessen Erreichbarkeit zu verbessern. Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Busverbindung auch zu begrüßen. Allerdings führt der mit einem höheren Bedarf in dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Platz Am Weißen Stein begründete Einsatz von - größeren - Standardbussen in der Kurhessenstraße immer wieder zu Stausituationen selbst im Bereich der als Begegnungsstellen ausgewiesenen Kreuzungen sowie dazu, dass entweder Bus oder Begegnungsverkehr teilweise über den Gehweg ausweichen, was diesen bereits deutlich geschädigt hat. Da der Bedarf in dem Abschnitt zwischen den Haltestellen Platz Am Weißen Stein und Markuskrankenhaus problemlos mit Kleinbussen gedeckt werden kann, ist eine Neuordnung der Buslinie 69 angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 857/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 857/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6392 2025 Die Vorlage OF 857/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender und AbfallbehälterOFOB 928.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 861/9 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Franz-Werfel-Straße und Platenstraße Abfallkörbe zu installieren. Ebenfalls wird gebeten einen Hundekottütenspender in diesem Bereich aufzustellen. Ein Pate für diesen Spender ist vorhanden. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen der Franz-Werfel-Straße und Platenstraße wird von zahlreichen Hundehaltern frequentiert. Bedauerlicherweise kommt es häufig vor, dass diese die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht richtig entsorgen.Die Installation eines Spenders für Hundekotbeutel und Abfallbehälter könnte diesem Problem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6151 2024 Die Vorlage OF 861/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024OIBOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2024, OIB 347 entstanden aus Vorlage: OF 665/11 vom 20.09.2024 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2024 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die 1. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Fechenheim-Süd wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt angebracht, gewartet und instand gehalten. In Fechenheim, nördlich der Hanauer Landstraße, steht ein Baum ohne Stromanschluss, welcher vom Quartiersmanagment, der Stadtbezirksvorsteherin und den Kindergärten im Stadtteil organisiert wird. Die tägliche Betreuung und manuelle batteriegesteuerte Beleuchtung erfolgt dort durch die Anwohner. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich dabei jeweils auf circa 2.600 bis 3.500 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2081 Antrag vom 23.09.2025, OF 767/11 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2025, OIB 426
OIBOB 11Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss für das Stadtteilfest zu Halloween des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. am 26. Oktober 2024OIOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 28.10.2024, OI 72 entstanden aus Vorlage: OF 666/11 vom 30.09.2024 Betreff: Zuschuss für das Stadtteilfest zu Halloween des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. am 26. Oktober 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, das o. g. Stadteilfest aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit einem Betrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. rechnet mit Ausgaben von ca. 10.000 Euro und bittet um einen Zuschuss von 30 Prozent. Laut Aussage des Vereins treffen die vom Kulturamt angegebenen Kriterien zu. Der Verein rechnet, wie in den Vorjahren, mit der Teilnahme von bis zu 1.000 Kindern in Begleitung ihrer Eltern und Großeltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 06.11.2024
OIOB 11Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Neuordnung der Verkehrsströme auf der Hanauer Landstraße/Omegabrücke - Untersuchung der Verkehrsströme während der Sanierung der OmegabrückeOM28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5955 entstanden aus Vorlage: OF 654/11 vom 10.10.2024 Betreff: Neuordnung der Verkehrsströme auf der Hanauer Landstraße/Omegabrücke - Untersuchung der Verkehrsströme während der Sanierung der Omegabrücke 1. Der Magistrat wird gebeten, während den Sanierungsarbeiten an der Omegabrücke in Fechenheim im Bereich Hanauer Landstraße/An der Mainkur die Verkehrsströme und deren Veränderungen zu beobachten und auszuwerten. Die Auswertung sollte Basis einer Überprüfung sein, ob die Straßenführung auf der Hanauer Landstraße in Richtung Frankfurter Innenstadt auch nach der Beendigung der Sanierung der Omegabrücke mit einer Verringerung von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur nach Frankfurt stadteinwärts beibehalten werden kann, um die rechte Fahrspur in diesem Fall als Verlängerung der Abfahrt der Omegabrücke in Richtung Hanauer Landstraße und Fechenheim/Offenbach zu nutzen (siehe Foto). Ein Einfädeln des Verkehrs der Omegabrücke auf die Hanauer Landstraße wäre dann nicht mehr notwendig und könnte entfallen. 2. Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf diese Veränderung der Verkehrsführung zu überprüfen, ob so eine pünktlichere und staufreiere Befahrung der Brücke durch den ÖPNV möglich wird (Buslinien 44 und 551). Eine Auswertung der veränderten Verkehrssituation und des veränderten Verkehrs sollte die Beurteilung einer sichereren Zusammenführung des Autoverkehrs aus Richtung Osten und aus Richtung Bergen-Enkheim/Fechenheim-Nord begleiten. Außerdem sollte überprüft werden, ob mit der Verengung der Hanauer Landstraße an der Omegabrücke und der dadurch entstandenen Pförtnersituation eine Entzerrung der Verkehrssituation auf der Hanauer Landstraße einhergeht. Begründung: In und auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten ist der Kreuzungsbereich An der Mainkur der größte Verkehrsmoloch im Frankfurter Osten, mit großem Gefahrenpotenzial für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und teilweise große Raserei gehen mit einem enormen Lärmaufkommen einher. Maßnahmen, die dazu führen könnten, an diesem Verkehrsknotenpunkt das Tempo zu reduzieren und so die Chance auf eine größere Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer:innen untereinander bieten, sollten in Betracht gezogen und überprüft werden. Dies ist auch unter dem Blickwinkel zu betrachten, dass es sich hierbei um das östliche große Eingangstor nach Frankfurt handelt. Weiterer positiver Nebeneffekt wäre die Möglichkeit eines durchgehenden Gehwegs bis zur Omegabrücke auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße. (Geoportal Frankfurt - alternative Verkehrsführung Abfahrt von der Omegabrücke in westlicher Richtung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 250 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung und Erneuerung der Carl-Benz-Straße bündelnOMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5956 entstanden aus Vorlage: OF 655/11 vom 23.09.2024 Betreff: Instandsetzung und Erneuerung der Carl-Benz-Straße bündeln Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der Carl-Benz-Straße zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Adam-Opel-Straße dafür zu sorgen, dass diese nicht nur oberflächlich instand gesetzt, sondern gleich grundlegend neu gestaltet wird. Der Ortsbeirat denkt dabei an eine Verbesserung des Querschnitts, gute Bedingungen für motorisierten Verkehr, Radfahrer und Fußgänger und insbesondere an das Pflanzen von Bäumen. Begründung: Hessen Mobil ist derzeit noch Baulastträger für den genannten Abschnitt der Carl-Benz-Straße. Diese Baulast soll sinnvollerweise auf die Stadt Frankfurt übergehen, da es sich um eine "angebaute Straße mit unmittelbarer Erschließungsfunktion" handelt. Hessen Mobil muss den Straßenabschnitt vor der Übergabe in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. Dies soll 2025 (oder später?) geschehen. Aus Sicht des Ortsbeirats wäre es schade, wenn jetzt die Chance vertan würde, die Straße gleich grundsätzlich zu sanieren. Das Problem scheint darin zu bestehen, dass Hessen Mobil für den "ordnungsgemäßen Zustand", die Stadt Frankfurt dann später für eine Verbesserung und Aufwertung verantwortlich ist. Es müsste also zwei getrennte, zeitlich versetzte Projekte geben. Das scheint weder wirtschaftlich noch technisch besonders effizient. Wünschenswert wäre vielmehr eine Zusammenarbeit und Kostenteilung der beiden Bauträger in einem einzigen Projekt. Dabei ist zu beachten, dass die Carl-Benz-Straße nicht nur eine Erschließungsfunktion für das Gewerbe hat, sondern auch eine wichtige Verbindung zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach darstellt. Für viele Menschen im Frankfurter Osten liegt die Innenstadt von Offenbach mit ihren Versorgungsangeboten näher als die Innenstadt von Frankfurt. Das gilt auch und gerade für den Radverkehr. Mit den "Fechenheimer Fackeln" ist eine sehr schöne Lösung für den Radverkehr auf der Carl-Ulrich-Brücke ins Auge gefasst worden. Eine angenehme und einladende Gestaltung der Straßenraums Richtung Hanauer Landstraße erscheint wünschenswert. Angesichts der Überhitzung des Stadtraums durch den Klimawandel sollten so schnell wie möglich Bäume gepflanzt werden. Das gilt übrigens auch für die anderen Industriestraßen der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 414 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am RiedOMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5957 entstanden aus Vorlage: OF 656/11 vom 26.09.2024 Betreff: Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am Ried Die Schule am Ried wird von vielen Schülern besucht, die keine eigene Schule in ihrem Stadtteil haben. Für viele Schüler bedeutet dies zwangsläufig eine weite Anfahrt per Fahrrad, Bus oder "Elterntaxi". Es gibt bereits eine "quasi Direktverbindung" aus den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim. Die Buslinie 44 fährt an der Endhaltestelle "Gwinnerstraße" als Buslinie 42 weiter bis zur Schule am Ried. Die bestehenden Verbindungen reichen nicht aus. Es geht dabei nicht um eine Taktverdichtung, sondern um eine Routenveränderung. 460 Schüler/innen aus diesen Stadtteilen sind betroffen, wie die Leitung der Schule am Ried mitteilte. Morgens stehen nur zwei Verbindungen zur Verfügung, die mit zweiminütigem Abstand fahren (07:12 Uhr und 07:14 Uhr). Für viele der Schüler/innen beginnt der Unterricht oft nicht zur ersten Stunde, sondern zur zweiten, dritten oder späteren Stunde. Der Unterricht dauert auch nicht nur bis zur sechsten Stunde, sondern endet für eine Vielzahl von Schüler/innen zu späteren Stunden. Die Stundenpläne der Schüler/innen sind heutzutage nicht mehr jeden Tag von der ersten bis zur sechsten Stunde, sondern müssen an die Stundenpläne der Fachräume und der Lehrer und deren Krankheiten und Teilzeitmodelle angepasst werden. Für die Rückfahrt gibt es nur nach der sechsten Stunde einen Bus (Buslinien 42 und 44 um 13:14 Uhr und 13:18 Uhr) direkt in Richtung Riederwald und Fechenheim. Schüler/innen, die nach der siebten, achten oder neunten Stunde fahren, haben keine sinnvolle Rückkehroption mehr. Die Schulstunden enden um 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 14:45 Uhr und 15:30 Uhr. Für die drei letzten Zeiten gibt es also keine Verbindungen mehr und die Strecke wird dadurch sehr mühsam für die Schüler/innen. "Elterntaxis" sind oft die Folge und besonders die Schüler/innen, die weniger Bildungsangebote in den Stadtrandbereichen angeboten bekommen, sollten nicht noch weitere Hemmnisse in Kauf nehmen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den bestehenden Fahrplan der Buslinien 42 und 44 anzupassen. Die Linienführung sollte öfter auf die verschiedenen Zeiten des Beginns und besonders auf die variablen Schulendzeiten zwischen der Schule am Ried und den Stadtteilen abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 928 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachbesserungen zum ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung Wilhelmshöher Straße umsetzenOM28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5958 entstanden aus Vorlage: OF 657/11 vom 23.09.2024 Betreff: Nachbesserungen zum ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung Wilhelmshöher Straße umsetzen Der Magistrat wird gebeten, nach Beendigung des ersten Bauabschnitts der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße folgende Maßnahmen nachzubessern bzw. umzusetzen: - zusätzlich markierte Stellflächen für kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen schaffen; - mehrere Tempo-30-Fahrbahnmarkierungen; - Aufstellung mehrerer Tempo-30-Schilder; - Installation einer Blitzanlage oder mindestens einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays stadtauswärts vor dem Hufeland-Haus; - Einwirkung auf die Landespolizei, damit diese das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkws über 7,5 Tonnen strikt kontrolliert und Verstöße konsequent ahndet. Begründung: Aufgrund der grundhaften Sanierung zum ersten Bauabschnitt der Wilhelmshöher Straße ist der sanierte Straßenabschnitt für den Kfz-Verkehr sehr gut befahrbar. Dies kann die Autofahrer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit verführen. Deshalb sollten die im Tenor aufgeführten Maßnahmen zwecks Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h umgesetzt werden. Da es nur wenige Parkplätze in dem besagten Straßenabschnitt gibt, sollte das kurzzeitige Halten zum Be- und Entladen für Anwohner/innen und Lieferdienste vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1090 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit - feste Ampel am Übergang von der Heinz Herbert Karry Straße zur Arolser StraßeOM28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5959 entstanden aus Vorlage: OF 658/11 vom 27.09.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit - feste Ampel am Übergang von der Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Ampel am Übergang von der Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße durch eine fest installierte Ampel zu ersetzen. Die Ampel hat sich während der Bauphase im Bereich der oberen Wilhelmshöher Straße bewährt und soll nun auch weiterhin zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit - insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule/Kita - beitragen. Begründung: Nach über drei Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Während der Bauphase gab es eine provisorische Ampel im Bereich der Haltestelle "Eschweger Straße" (stadteinwärts). Diese Ampel soll auch nach der Bauphase weiter bestehen bleiben und durch eine fest installierte Ampel ersetzt werden. Sie trägt erheblich zur Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 252 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Wilhelmshöher Straße an der Kreuzung Atzelbergstraße (Fokus: Fußgängerüberweg)OMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 659/11 vom 27.09.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Wilhelmshöher Straße an der Kreuzung Atzelbergstraße (Fokus: Fußgängerüberweg) Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Atzelbergstraße in alle Richtungen Fußgängerüberwege einzurichte n, damit eine sichere Querung dieser Kreuzung in alle Richtungen möglich ist. Begründung: Nach über drei Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Aktuell gibt es zwar eine Fußgängerampel auf einer Seite der Kreuzung, für Ziele auf der anderen Seite der Kreuzung (z. B. Maria-Rosenkranz-Kirche) muss man entweder einen Umweg gehen oder die Straße ohne Überweg oder Ampel überqueren. Dadurch kommt es aktuell immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern. Gäbe es in alle Richtungen Fußgängerüberwege, würde der fließende Verkehr eingebremst werden und eine Querung wäre leichter möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 413 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkende Autos in der DraisbornstraßeOM28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5961 entstanden aus Vorlage: OF 661/11 vom 10.10.2024 Betreff: Parkende Autos in der Draisbornstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z. B. Pfosten), damit in der Draisbornstraße vor der Einmündung in die Romroder Straße auf der rechten Seite der ausgewiesene gekennzeichnete Parkplatz nicht durch weitere parkende Fahrzeuge erweitert wird. Begründung: In der sehr engen Kurve vor der Auffahrt zur Romroder Straße stehen statt einem zulässigen Fahrzeug meist zwei bis drei Fahrzeuge, sodass Lieferfahrzeuge, Wohnmobile und ähnliche größere Fahrzeuge beim Rangieren Schwierigkeiten haben. Dies wird durch die steile Auffahrt noch erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 257 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser nutzen und die Speicher in Absprache mit dem Ortsbeirat 11 montierenOMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5962 entstanden aus Vorlage: OF 662/11 vom 27.09.2024 Betreff: Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser nutzen und die Speicher in Absprache mit dem Ortsbeirat 11 montieren Der Magistrat wird gebeten, die Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser zu nutzen bzw. die ABG dazu aufzufordern. Die Standorte der Regenwasserspeicher sollten mit dem Ortsbeirat abgesprochen und montiert werden. Mit dem Wasser sollen die Pflanzbeete und Vorgärten sowie nach der Neugestaltung des Atzelberplatzes die zusätzlichen Grünflächen, Beete und Bäume bewässert werden. Begründung: Die auf dem Atzelbergplatz befindlichen Pflanzbeete und Vorgärten werden derzeit mit Stadtwasser bewässert. Aus ökologischen Gründen sollten sie nicht mit Trinkwasser, sondern mit Regenwasser gewässert werden. Das trägt auch zur Entlastung der Kanalisation und Einsparung von Trinkwasser bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1026 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammelnOMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5963 entstanden aus Vorlage: OF 663/11 vom 27.09.2024 Betreff: Entlastung für Hauseigentümer, die Regenwasser für den öffentlichen Raum sammeln Der Magistrat wird gebeten, Hauseigentümer im Ortsbezirk 11, die ihre privaten Dachflächen zur Speicherung von Regenwasser zur Bewässerung öffentlicher Grünanlagen zur Verfügung stellen, zu entlasten. Dies soll dadurch geschehen, dass die entsprechenden Dachflächen anteilig von der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ausgenommen werden. Begründung: Die Stadtentwässerung hat selbst die Möglichkeiten zum Umgang mit Regenwasser aufgezeigt, die u. a. zur Abkühlung und Verbesserung des Mikroklimas beitragen: https://www.stadtentwaesserung-frankfurt.de/images/sto ries/dateien/fachartikel/FA_DWA_Korrespondenz_AbwasserAbfall_Umgang_mit_Regenwas ser_32022.pdf Um Hauseigentümern einen Anreiz zu geben, öffentliche Regenwasserspeicherung für die Allgemeinheit zu ermöglichen, sollte dies mit einer Reduzierung der Gebühren für Niederschlagswasser honoriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 166 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2025 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung des städtischen Areals an der Leo-Gans-Straße 2OMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5964 entstanden aus Vorlage: OF 667/11 vom 10.09.2024 Betreff: Begrünung des städtischen Areals an der Leo-Gans-Straße 2 Der Magistrat wird gebeten, das städtische Areal an der Leo-Gans-Straße 2 zu begrünen und Sitzgelegenheiten für Passanten zu schaffen. Begründung: Nach dem Rückbau der Cassellabrücke ist der Bereich um den ehemaligen Abgang an der Leo-Gans-Straße sich selbst überlassen worden. Eine Begrünung würde den Platz rund um den dortigen Kiosk, der im städtischen Besitz ist, wieder aufwerten. Es findet sich dort ebenfalls genug Platz, um dazu noch eine Parkbank aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 337 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkdeck für die Pfortenstraße 55OMOB 1128.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5965 entstanden aus Vorlage: OF 668/11 vom 10.09.2024 Betreff: Parkdeck für die Pfortenstraße 55 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Parkplatz an der Pfortenstraße 55 mit einem Parkdeck oder einem Parkhaus auszubauen. Begründung: Der Parkdruck nimmt in der gesamten Stadt stetig zu. Um die Straßen in Fechenheim zu entlasten, bietet es sich an zu prüfen, ob der Parkplatz an der Pfortenstraße 55 mit einem Parkdeck, ggf. einem Parkhaus, erweitert werden könnte. Nachdem dort durch das neue Gerätehaus der Feuerwehr einige Parkplätze weichen mussten, wird es immer schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Grundsätzlich könnte im Falle einer Machbarkeit eines Parkdecks oder Parkhauses die Parkmöglichkeiten auch kostenpflichtig sein, um die Bau- und Unterhaltungskosten für die Stadt wieder ausgleichen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1246 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 226 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1281 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen am Stadtrand effektiv fördern und beschleunigenOMOB 1428.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5966 entstanden aus Vorlage: OF 206/14 vom 15.09.2024 Betreff: Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen am Stadtrand effektiv fördern und beschleunigen Der Magistrat wird aufgefordert, ein kreatives Förder- und Beschleunigungsprogramm für den Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Autos in Stadtteilen am Stadtrand, wie etwa Harheim, auszuarbeiten, da hier bisher keine öffentliche Ladestation vorhanden ist. Hierbei soll insbesondere wohlwollend geprüft werden: 1. Ob eine Überarbeitung der Vorgartensatzung es ermöglichen oder vereinfachen könnte, dass bei betroffenen Liegenschaften eine Wallbox für ihr Fahrzeug installiert werden kann, an der zeitweise geladen werden kann. 2. Ob grundsätzlich eine Möglichkeit zur temporären Ladekabelverlegung über Gehwege oder öffentlichen Raum - unter Einhaltung von bestimmten Sicherheitsbedingungen - zugelassen werden kann, sodass Reihenhausbesitzer das Ladekabel für die Zeit des Ladens über den Gehweg legen können. 3. Ob Parkplätze an öffentlichen Gebäuden (Bürgeramt, Bürgerhaus, Schule, Kindertagesstätten) schnellstmöglich mit Ladestationen sowohl für die städtischen Mitarbeiter als auch für die Bürger ausgerüstet werden können. 4. Ob mit Moderation des Mobilitätsdezernates Modelle von Ladestrom-Gemeinschaften, eventuell im Zusammenhang mit öffentlichen Parkplätzen, initiiert und gefördert werden können. 5. Ob etwa zusammen mit Energieversorger Mainova und den NRM besonders in den Stadtrandgebieten mit vielen öffentlichen Parkplätzen Pilotprojekte mit sogenannten Ladebordsteinen initiiert und gefördert werden können, wie es andere Städte wie, etwa Köln, Nörvenich, Eschweiler oder Neuss bereits tun. 6. Ob etwa zusammen mit den NRM-Netzdiensten besonders in den vom Ladeinfrastrukturnetz nicht abgedeckten Stadtteilen Pilotprojekte mit dem "Laden an Straßenlaternen" initiiert und gefördert werden können, wie es andere Städte wie Berlin, Bochum, Dortmund, Erlangen, Hannover, Neuss bereits tun. Begründung: E-Autos sind auf Ladestationen angewiesen, idealerweise auf eine Wallbox an der Garage oder dem Carport oder auf Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber. Über diese Möglichkeit verfügt jedoch nur ein kleiner Teil der E-Mobilen Frankfurter. Der größere Teil der Interessenten oder Besitzer von E-Autos ist auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Diese existieren in Frankfurt zwar im Innenstadtbereich, jedoch nicht in Stadtteilen am Stadtrand, wie etwa Harheim. Somit bietet sich für diese Frankfurter an, ihren Ladevorgang am besten mit einer Besorgung in der Innenstadt zu kombinieren. Sie fahren ihr E-Auto in die Innenstadt, wo sie eigentlich niemand haben will. Aber so unsinnig das ist - dort finden Sie wenigstens Ladestationen. Überlässt man den Aufbau einer funktionierenden Ladeinfrastruktur alleine den E-Mobilitätsunternehmen, also dem "freien Markt", werden diese aus betriebswirtschaftlichen Gründen prioritär zuerst die voraussichtlich umsatzstärksten Standorte besetzen und abdecken und die weniger umsatzstarken Standorte erst zu einem späteren Zeitpunkt - wenn überhaupt - aufgreifen. Dem Stadtteil Harheim hat diese Strategie des 2019 beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes in den vergangenen fünf Jahren zu keiner einzigen öffentlichen Lademöglichkeit verholfen, was sicherlich die Verkehrswende - also den Umstieg von Verbrenner-Autos zu E-Autos - deutlich aufhält. Wie soll das bis 2035 überhaupt funktionieren, wenn die rund 2600 Pkws in Harheim bis dahin auf E-Autos umgestiegen sind, aber der Ausbau der Ladeinfrastruktur im gleichen Tempo im Stadtteil weitergeht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 450 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für Fußgänger im Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg und Im Niederfeld/Haintalstraße gewährleistenOMOB 1428.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5967 entstanden aus Vorlage: OF 202/14 vom 12.08.2024 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg und Im Niederfeld/Haintalstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, um den Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg und Im Niederfeld/Haintalstraße für Fußgänger sicherer zu gestalten und die Verkehrssituation am Ende der Straße Am Auweg sowie in der Haintalstraße zu entschärfen. Begründung: Erwachsene Fußgänger und Kinder auf Fahrrädern, die auf dem Gehweg von der Straße Im Niederfeld auf die Straße Am Auweg einbiegen, werden leider häufig mit motorisierten Straßenverkehrsteilnehmern konfrontiert, die beim Rechtsabbiegen von der Straße Am Auweg in die Straße Im Niederfeld den Gehweg schneiden. Reifenspuren auf dem Gehweg des Einmündungsbereichs zeigen sehr deutlich, dass dies keine Seltenheit ist, sondern der Gehweg beim Abbiegeverhalten regelmäßig befahren wird. Dies gilt ebenso an der Kreuzung Im Niederfeld/Haintalstraße. Da der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang bereits Kenntnis von mehreren Gefahrensituationen hat, plädiert er an diesen Stellen für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Betroffenen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bepflanzung der Baumscheiben am Alten Harheimer KirchplatzOMOB 1428.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5968 entstanden aus Vorlage: OF 208/14 vom 14.10.2024 Betreff: Bepflanzung der Baumscheiben am Alten Harheimer Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, die neu geschaffenen Baumscheiben am "Alten Harheimer Kirchplatz" von den aus unserer Sicht nicht adäquaten Hainbuchenheistern zu befreien und den Platz mit angemessenen Bäumen neu zu bepflanzen. Infrage kommen nach unserer Ansicht zum Beispiel folgende Bäume: - Alnus Glutinosa "Imperialis"/Kaisererle - Amelanchier lamarckii/Felsenbirne - Betula papyrifera/Papierbirke Begründung: Die Baumscheiben am Alten Kirchplatz wurden vergrößert, um Platz für neue Bäume zu schaffen. Die Baumscheiben sind verunkrautet und befinden sich in einem schlechten Zustand. Wir bitten den Magistrat darum, einen dem Standort angemessenen Bepflanzungszustand herzustellen. Die Auswahl der Pflanzen sollte der historischen Bedeutung des Platzes gerecht werden und dessen Wertigkeit widerspiegeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 487 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1420 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.