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- Hauptwache III: Aufzug instand setzenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6000 entstanden aus Vorlage: OF 1406/1 vom 13.10.2024 Betreff: Hauptwache III: Aufzug instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Aufzug in die Zwischenebene (am Museum Momem) instand setzen zu lassen oder zu erneuern, damit dieser wieder in Betrieb genommen werden kann. Begründung: Der Aufzug ist die einzige barrierefreie Verbindung zum Museum Momem und sollte deshalb funktionsfähig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1064 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insektenwiese Neue Mainzer StraßeOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6001 entstanden aus Vorlage: OF 1408/1 vom 19.09.2024 Betreff: Insektenwiese Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen auf der Mittelinsel neben dem Radweg zwischen der Neue Mainzer Straße und der Hofstraße ökologisch aufzuwerten. Insbesondere wird gebeten, zu prüfen, ob der Grünstreifen als Blühwiese für Insekten angelegt werden kann. Begründung: Der vorbezeichnete Grünstreifen ist teilweise, insbesondere im südlichen Abschnitt, recht kahl und bietet sich für eine ökologische Aufwertung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 36
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergänzung der fehlendenFußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher StraßeOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6002 entstanden aus Vorlage: OF 1411/1 vom 08.10.2024 Betreff: Ergänzung der fehlendenFußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße An der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für zu Fuß Gehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf zu Fuß Gehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da zu Fuß Gehende gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der südwestlichen auf die nordöstliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgängerüberwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlenden Überwege an der Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 279 Aktenzeichen: 66-7
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel an der Galluswarte instand setzenOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6003 entstanden aus Vorlage: OF 1414/1 vom 13.10.2024 Betreff: Radbügel an der Galluswarte instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die kaputten Radbügel an der Abstellanlage Galluswarte (Mainzer Landstraße) instand setzen zu lassen. Begründung: Die Abstellanlage für Fahrräder an der Galluswarte (Mainzer Landstraße) wird sehr gut genutzt. Leider sind hier einige Radbügel kaputt. Um die Kapazitäten voll nutzen zu können, sollten diese repariert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2171
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6004 entstanden aus Vorlage: OF 1415/1 vom 13.10.2024 Betreff: Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten , einen Rotlichtblitzer an der Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße/Kleyerstraße für den beidseitigen Verkehr aufstellen zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind alternative Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs zu prüfen. Begründung: Viele Kinder laufen auf ihrem Schulweg aus den Neubauten der Weilburger Straße über die Kleyerstraße Richtung Galluswarte und müssen anschließend dort die Mainzer Landstraße überqueren. An dieser Stelle fahren regelmäßig Autos als auch Straßenbahnen bei Rot, während die Kinder loslaufen, da die Ampel für sie Grün zeigt. Aus diesem Grund gab es eine große Diskussion auf der letzten Schulelternbeiratssitzung der Günderrodeschule über die Sicherheit des Schulwegs. Quelle: Apple Karten Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 278 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortstermin Geh- und Radwege SchmidtstraßeOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6005 entstanden aus Vorlage: OF 1438/1 vom 28.10.2024 Betreff: Ortstermin Geh- und Radwege Schmidtstraße Vorgang: OM 3243/22 OBR 1; ST 874/23 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ortsbeirat einen Ortstermin zu vereinbaren, bei dem die verkehrliche Situation unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Straßenverkehrsamts überprüft wird. Im Rahmen dieses Termins sollen angesichts der Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243, und der Stellungnahme vom 03.04.2023, ST 874, Lösungsmöglichkeiten zur verbesserten und gerechten Aufteilung der Straßenflächen für den Fuß- und Radverkehr erörtert werden. Begründung: Die vorgeschlagenen Lösungen mit Pflanztrögen, Fahrradbügeln und Pollern führen aufgrund des begrenzten Platzes zu einer weiteren Einschränkung für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Stattdessen sind alternative Lösungen erforderlich, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden gerecht werden. Eine Absprache und Prüfung dieser Optionen vor einer endgültigen Antragstellung ist notwendig, um eine effiziente und schnelle Umsetzung zu gewährleisten. Foto: OF 1416/1/24 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3234 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 453 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schülertransport der Bürgermeister-Grimm-Schule ermöglichenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6006 entstanden aus Vorlage: OF 1417/1 vom 11.10.2024 Betreff: Schülertransport der Bürgermeister-Grimm-Schule ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die hinteren fünf Parkplätze zum Querparken in der kurzen Sackgasse der Ackermannstraße neben dem Gebäude der Bürgermeister-Grimm-Schule gegenüber dem Eingang zum Schulhof von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr ausschließlich für Fahrzeuge des Schülertransports der Bürgermeister-Grimm-Schule zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der gemeinsame Schulhof von Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule wird derzeit saniert und umgestaltet und soll in Zukunft keinen Platz mehr für die Fahrzeuge der Schülerbeförderung der Förderschule Bürgermeister-Grimm-Schule erhalten, sondern vollständig als Sport- und Erholungsfläche zur Verfügung stehen. Die fünf Parkplätze neben dem Eingang zum Schulhof liegen ideal, um einen sicheren Transport der Schülerinnen und Schüler der Förderschule auf das Schulgelände zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 449 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gedenkplatte Günter SareOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6007 entstanden aus Vorlage: OF 1420/1 vom 14.10.2024 Betreff: Gedenkplatte Günter Sare Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Hufnagelstraße/Frankenallee eine Gedenkplatte mit folgendem Text anbringen zu lassen: "An dieser Stelle wurde Günter Sare am 28.09.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinem Leben." Begründung: Am Samstag, dem 28.09.1985, fand eine Protestveranstaltung gegen ein NPD-Treffen im Haus Gallus statt. Das Haus Gallus hat als Ort der Frankfurter Auschwitzprozesse eine besondere historische Bedeutung in Bezug auf den Nationalsozialismus. Als Protest gegen die NPD fand ein multikulturelles Nachbarschaftsfest auf dem Hof der benachbarten Günderrodeschule statt. An der NPD-Veranstaltung nahmen etwa 70 Menschen teil, an der Gegendemonstration rund 700 (www.wikipedia.org/wiki/Günter_Sare). Nachdem die NPD-Anhänger unter Polizeischutz ins Haus Gallus gelangten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten ein. An der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße fuhr gegen 21 Uhr eines dieser Fahrzeuge auf eine Demonstrantengruppe los. Als einziger aus dieser Gruppe ergriff Günter Sare nicht die Flucht. Er wurde vom Wasserstrahl getroffen, fiel zu Boden und wurde dann vom rechten Hinterrad des 27 Tonnen schweren Fahrzeugs überrollt (fr.de/rhein-main/guenter-sares-heute-ungeklaert-11732731.html). Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach nunmehr beinahe 40 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.08.2025, OF 1721/1 Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1253 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsqualität im Gallus/Europaviertel: Eine Grünfläche zwischen Güterplatz und Skyline PlazaOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6008 entstanden aus Vorlage: OF 1421/1 vom 08.10.2024 Betreff: Aufenthaltsqualität im Gallus/Europaviertel: Eine Grünfläche zwischen Güterplatz und Skyline Plaza Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der derzeitigen Baustelle des U-Bahnhofs "Güterplatz" zwischen dem Güterplatz und der Europa-A llee als durchgehende Grünfläche zu planen und herstellen zu lassen. Durch diese neu geschaffene begrünte Aufenthaltsfläche sollen Wege für den Rad- und Fußverkehr sowie die Feuerwehr und Rettungsdienste vorgesehen werden. Begründung: Die Baustelle der unterirdischen Station "Güterplatz" in offener Bauweise bietet die einmalige Gelegenheit, die Geländeoberfläche nach der Fertigstellung und Überdeckelung des U-Bahnhofes neu zu gestalten. Außerdem soll dieser Abschnitt ein Bindeglied zwischen der neu herzurichtenden östlichen Europa-Allee und der Neugestaltung des Güterplatzes werden und so das "grüne Band" in Richtung Mainzer Landstraße und Hafentunnel verlängern. Die Menschen im Europaviertel profitieren davon mehrfach: Statt Verkehrslärm entsteht eine grüne Oase für Besuchende des Skyline Plaza und Bewohnende zugleich. Dreck und Staub bleiben außen vor. Rad- und Fußverkehr werden sicher in Richtung Güterplatz geleitet. Der motorisierte Verkehr fließt einfach weiter wie bisher über die Den Haager Straße, Brüsseler Straße und Osloer Straße. Eine Grünfläche mit Bäumen und insektenfreundlichen Pflanzen spendet im Sommer Schatten, Bänke laden zum Verweilen ein und auch begrenzte außengastronomische Flächen sind denkbar. Ein großer Beitrag für mehr Aufenthaltsqualität im Gallus. Foto: FAZ Lageplan: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Römischer Ring West anbringenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6009 entstanden aus Vorlage: OF 1424/1 vom 13.10.2024 Betreff: Fahrradbügel Römischer Ring West anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der westlichen Kurve des Römischen Rings an der Innenseite auf dem Gehweg vor dem südlichen Pflanzenbeet zwei Bügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern anbringen zu lassen und die davor befindlichen, in diesem Zuge nicht mehr benötigten Poller zu entfernen. Begründung: Im näheren Umkreis gibt es keine Möglichkeiten, sein Fahrrad sicher abzustellen. Daher sind Besucher aktuell gezwungen, Schildermasten zum Anschließen des Fahrrads zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 129 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltverbot Europa-Allee vor Skyline Plaza bis Zebrastreifen erweiternOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6010 entstanden aus Vorlage: OF 1425/1 vom 13.10.2024 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline Plaza bis Zebrastreifen erweitern Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Haltverbot in der Europa-Allee vor dem Einkaufszentrum Skyline Plaza bis zum westlichen Fußgängerüberweg/Radweg der Den Haager Straße zu erweitern. Begründung: Parkende Fahrzeuge versperren häufig die frühzeitige Sicht auf den Zebrastreifen/Radweg. Da es im Umkreis zahlreiche Parkbuchten sowie ein großes Parkhaus inkl. Lieferzone gibt, besteht kein Anlass, an dieser Stelle parken zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 91 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herrenlose Gegenstände einsammeln und verwerten lassenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6011 entstanden aus Vorlage: OF 1428/1 vom 08.10.2024 Betreff: Herrenlose Gegenstände einsammeln und verwerten lassen Der Magistrat wird gebeten , im Ortsbezirk 1 den sinnlos rumliegenden Schrott und die herrenlosen Gegenstände, die nicht durch die Straßenreinigung aufgelesen werden, wöchentlich durch einen incentivierten und motivierten Dienstleister einsammeln und verwerten zu lassen. Begründung: Es liegt viel "Schrott" auf den Wegen in Frankfurt herum: herrenlose Fußplatten, sonstige Absperrmittel und Beschilderung, Lachgasbehälter, Reste von Schrottfahrrädern, Fahrzeugteile... , dies insbesondere auch an den repräsentativen Plätzen und in den Fußgängerzonen, jedoch ebenso im Umfeld von Baustellen und stark frequentierten Orten im gesamten Ortsbezirk. Ältere Menschen kennen vielleicht noch den durch die Straßen fahrenden Schrotthändler, der alles Altmetall mitgenommen hat. Was heutzutage zwar mit Pfandflaschen recht gut funktioniert, scheitert jedoch bei vielen Gegenständen, auf die "kein Pfand" erhoben wird. Auch die Straßenreinigung scheitert an 30 Kilogramm schweren Fußplatten, die weder durch Bürsten noch durch Saugrüssel aufgelesen werden können. So liegt zum Leidwesen der zu Fuß Gehenden sehr viel Zeug als Stolperfalle auf den Wegen und im Gebüsch. Der Magistrat soll einen privaten Dienstleister beauftragen, den herumliegenden herrenlosen Krempel einzusammeln und nach festzulegenden Kriterien zu verwerten. Eingesammelte Fußplatten und Verkehrsschilder könnten bspw. über einen Verkauf wieder ihrer Bestimmung zugeführt werden. Mit dem Erlös könnte sich die Dienstleistung gegebenenfalls sogar selbst finanzieren, denn eine Fußplatte hat immerhin einen Wert von bis zu 30 Euro. Der Service könnte im Mängelmelder integriert werden, damit die Bürger*innen die Reinigungsleistung des Dienstleisters zu beiderseitigem Vorteil unterstützen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Meldung von verstopften Gullys nach Starkregen vereinfachenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6012 entstanden aus Vorlage: OF 1429/1 vom 08.10.2024 Betreff: Meldung von verstopften Gullys nach Starkregen vereinfachen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Meldeverfahren für verstopfte Gullys und andere Starkregenprobleme für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, wie z. B. im Mängelmelder. Das Ziel muss sein, dass Meldungen direkt ohne verzögernde Umwege zur zuständigen Institution für die Gullyreinigung gelangen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob starkregenrelevante Informationen wie Gullys im Geoportal angezeigt werden können, damit Meldungen zu Starkregenproblemen exakter benannt werden können. Begründung: Für Probleme durch Starkregen gibt es derzeit keinen den Bürger*innen bekannten Prozess. Einige versuchen, verstopfte Gullys über den Mängelmelder, andere per E-Mail zu melden. Es wäre wünschenswert, einen standardisierten, verlässlichen und effektiven Prozess zu haben. Für defekte Beleuchtung gibt es beispielsweise die externe Plattform www.stoerung24.de, die nach Aussagen von Bürger*innen gut funktioniert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahndenOMOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6013 entstanden aus Vorlage: OF 1433/1 vom 13.10.2024 Betreff: Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahnden Der Magistrat wird gebeten , Segway-Touren durch städtische Grünflächen stärker zu kontrollieren und zu ahnden. Auf die Anbieter ist weiterhin proaktiv zuzugehen, um dieses Fehlverhalten zu vermeiden. Begründung: Insbesondere durch den Europagarten finden regelmäßig Segway-Touren statt, teils in großer Teilnehmerzahl, obwohl dies durch Grünflächen nicht zulässig ist. Dadurch werden Parkbesucher immer wieder gestört und die Flächen beeinträchtigt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 325 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der U-Bahn-Station „Habsburgerallee“OM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6017 entstanden aus Vorlage: OF 435/4 vom 09.10.2024 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Magistrat wird gebeten, für die U-Bahn-Station "Habsburgerallee" über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen. Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene, wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 362 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-PositivlisteOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6018 entstanden aus Vorlage: OF 436/4 vom 09.10.2024 Betreff: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-Positivliste Vorgang: OM 4946/24 OBR 4; ST 1181/24 Der Magistrat wird gebeten, eine Liste mit Straßen des Ortsbezirks 4 vorzulegen, in denen eine Bepflanzung mit Bäumen möglich ist. Damit wäre eine sinnvolle Grundlage für die Umsetzung dieses Baumprojekts geschaffen. Begründung: Immer wieder werden konkrete Anfragen nach Baumbepflanzungen mit Stellungnahmen beantwortet, dass gerade in dieser oder jener Straße keine Bepflanzung aufgrund der Gegebenheiten (Leitungen im Erdreich etc.) möglich sei. In der oben genannten Stellungnahme wird in Aussicht gestellt, dass der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich identifiziert, die sich zur Entsiegelung eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 193
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Throner Straße - Gehwegbreite und BegrünungOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6019 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 09.10.2024 Betreff: Throner Straße - Gehwegbreite und Begrünung Vorgang: OM 4848/23 OBR 4; ST 701/24 Der Magistrat wird gebeten, in der Throner Straße zumindest auf einer Straßenseite die Parkordnung so zu ändern, dass eine ausreichende Gehwegbreite erzielt wird. Gleichzeitig sollte eine angemessene Anzahl von Mikrobeeten angelegt werden. Begründung: Die Situation in der Throner Straße ist im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität, das Mikroklima und die Nutzbarkeit für zu Fuß Gehende ausgesprochen unbefriedigend. Deshalb sollten die oben genannten Mindestmaßnahmen im Sinne eines ausgleichenden Kompromisses durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4848 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 701 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 364 Antrag vom 04.05.2025, OF 516/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7047 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/LöwengasseOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6020 entstanden aus Vorlage: OF 442/4 vom 11.10.2024 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Inheidener Straße/Löwengasse einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt Schüler:innen der Kirchnerschule an zwei Punkten in der Löwengasse die Querung der Inheidener Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund eines fehlenden Zebrastreifens nicht sicher sei. Die Inheidener Straße und die Löwengasse sind zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, insbesondere die Inheidener Straße ist jedoch stark frequentiert, u. a. durch Linienbusverkehr. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Inheidener Straße verlangsamen und Kindern einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz an der Friedberger Warte aufwertenOMOB 429.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 444/4 vom 09.10.2024 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Platz an der Friedberger Warte durch Grünpflanzen aufgewertet werden könnte. Vorstellbar wären Büsche bzw. eine Hecke auf dem Platz entlang der Friedberger Landstraße, um den Platz optisch vom Durchgangsverkehr ebendieser Straße abzuschirmen. Begründung: Mehrere Anlieger beschäftigen sich derzeit mit möglichen Aktivitäten und (Um)Gestaltungen des Platzes, mit dem Ziel der Belebung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Eine Begrünung des Platzes entlang der Friedberger Landstraße könnte für einen entsprechenden Rahmen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 271 Antrag vom 07.11.2025, OF 580/4 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7834 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. OchsOM29.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6022 entstanden aus Vorlage: OF 445/4 vom 02.10.2024 Betreff: Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs Der Magistrat wird gebeten, Herrn Bernhard E. Ochs in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Personen (Vorschlagsliste) aufzunehmen. Begründung: Bernhard E. Ochs war über 50 Jahre lang in und für Bornheim aktiv: 19 Jahre als Stadtverordneter, über zwölf Jahre im Ortsbeirat 4, davon fünf Jahre als Ortsvorsteher, zwölf Jahre lang Vorsitzender des Vereinsrings, Vorsitzender des Bürgervereins und Förderkreises historisches Bornheim, um nur einige Tätigkeiten zu nennen. Unter den vielen Auszeichnungen für seine ehrenamtliche Arbeit sind das Bundesverdienstkreuz zu nennen, der Hessische Ehrenbrief, die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt und, der ihm liebste Titel, die Verleihung der Bezeichnung Ortsältester. Sein umfangreiches historisches Wissen gab er über unzählige Führungen, die Ausstellungen und Stadtteilkalender des Bürgervereins und Förderkreises historisches Bornheim sowie mehrere Bücher über Bornheim weiter, dabei haben ihm die Führungen der dritten Klassen der Kirchnerschule besondere Freude bereitet. Bernhard E. Ochs setzte sich stets gegen Rassismus und Diskriminierung ein, war weltoffen und verstand andere Kulturen als Bereicherung. Rechten und ausländerfeindlichen Äußerungen und Haltungen trat er stets direkt entgegen. Gegenüber der Kirchnerschule steht der Hohe Brunnen - Denkmal der Eingemeindung Bornheims zu Frankfurt - auf dem Platz, der nach Bernhard E. Ochs benannt werden soll. Er saß oft dort und unterhielt sich, tauschte Neuigkeiten aus und gab Ratschläge. Bornheim war seine Heimat, der Platz am Hohen Brunnen ist geeignet, an ihn zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 132
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand der Umsetzung des Baus des Bildungscampus Griesheim auf dem ehemaligen FiatGeländeVOB 629.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1030 entstanden aus Vorlage: OF 1094/6 vom 18.09.2024 Betreff: Sachstand der Umsetzung des Baus des Bildungscampus Griesheim auf dem ehemaligen Fiat-Gelände Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zum Bildungscampus Griesheim darzulegen. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Ist die Phase 0 abgeschlossen? 2. In welcher Phase befindet sich gerade das Bauvorhaben und wann ist mit einer Bekanntgabe des Zwischenstandes zu rechnen? 3. Sind ausreichend Sozialräume, angepasst an den Bedürfnissen aus dem Stadtteil heraus, integriert, um die Beratung und Förderung der Schüler und die Beratung der Eltern vor Ort zu garantieren? 4. Ist der Architektenwettbewerb schon in Auftrag gegeben bzw. wann soll dieser Auftrag erfolgen? Wie viele Vertreter des betroffenen Ortsbeirates sitzen in der Jury? 5. Sind die Baumittel bereits für den Haushalt angemeldet bzw. für wann werden diese angemeldet? 6. Wird der Zeitplan bis zur Fertigstellung 2029 eingehalten oder gibt es schon jetzt absehbare Verzögerungen? Werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann? 7. Besteht die Möglichkeit einer Zwischennutzung (z. B. für eine Art Abenteuerspielplatz) bis die Bauphase beginnt? 8. Wird sichergestellt, dass sich auf dem Gelände kein Biotop von schützenswerten Pflanzen und Tieren entwickelt, das den Baubeginn weiter verzögern würde? 9. Wer sorgt für die Pflege des Grundstücks am Bauzaun und in welchen Abständen (Verhinderung des Bewuchses über den Bürgersteig hinaus)? Begründung: Da bisher keine öffentlichen neuen Informationen über den Stand des Bauvorhabens gegeben wurden, bittet der Ortsbeirat um schriftliche Stellungnahme. Das Bauprojekt ist für die Griesheimer Bevölkerung von großem Interesse. Eine schnelle Umsetzung - auch um Kosten weiterer Instandsetzungsmaßnahmen zur Nutzung z. B. der Berthold-Otto-Schule im Betrieb einsparen zu können - ist herbeizuführen. Auch erwartet der Ortsbeirat, dass bei diesem großen und für den Stadtteil wichtigen Bauvorhaben natürlich Vertreter des Ortsbeirats in der Jury des Architektenwettbewerbs sitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 18 Aktenzeichen: 60-1
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Griesheim: Trauerhalle und Toilette auf dem FriedhofV29.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1031 entstanden aus Vorlage: OF 1096/6 vom 30.09.2024 Betreff: Griesheim: Trauerhalle und Toilette auf dem Friedhof 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, a) wann endlich die Erneuerung der Toilettenanlage erfolgt und an dieser Stelle insbesondere auch der Umbau in eine behindertengerechte Toilette erfolgt; b) weshalb das Gebäude der Trauerhalle noch immer nicht an den Schmutzwasserkanal angeschlossen ist; c) wann die Trauerhalle neu gestrichen wird; d) wann eine Erneuerung des Vorplatzes vorgenommen wird; e) ob angedacht ist, einige Sitzmöglichkeiten vor der Trauerhalle einzurichten; f) wann die Beschallung in einen andauernd funktionsfähigen Zustand versetzt wird. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob im Zuge der Erneuerungen/Renovierungen auch der Umkleideraum der Pastoren entsprechend hergerichtet wird. Begründung: Friedhöfe sind ein würdiger Ort. Ein Ort der Ruhe und des Gedenkens an die Verstorbenen. Dazu gehören auch die Trauerhallen auf den Friedhöfen. Die in die Jahre gekommene Trauerhalle und die Nebenräume sind in einem unwürdigen Zustand. Die Situation der Toiletten und an der Stelle auch insbesondere die Toilette für Menschen mit Hilfsmitteln war schon in der Vergangenheit Thema gewesen. Auch der Außenbereich ist unattraktiv für diejenigen, die bei einer Beerdigung nicht in der Trauerhalle Platz finden. Nicht nur, dass keine Sitzmöglichkeiten nahe der Halle sind, wäre eine attraktive Gestaltung und angemessene Beschallung ein Gewinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 196 Aktenzeichen: 67-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Ortsbesichtigung der Bauaufsicht Frankfurt am Main in Teilen der Bolongarostraße und deren FolgenV29.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1032 entstanden aus Vorlage: OF 1097/6 vom 11.10.2024 Betreff: Höchst: Ortsbesichtigung der Bauaufsicht Frankfurt am Main in Teilen der Bolongarostraße und deren Folgen Vorgang: OM 2173/22 OBR 6; ST 2291/22 Anfang August 2024 haben einige Gewerbetreibende, deren Geschäfte sich in der Bolongarostraße befinden, ein Schreiben der Bauaufsicht Frankfurt am Main erhalten (Anhörung § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes). Im Rahmen einer Ortsbesichtigung hat die Bauaufsicht festgestellt, dass es verschiedene Aussteckschilder an den Fassaden, Folienbeklebungen an Schaufenstern, Leuchtwer-bungen in Schaufenstern usw. gibt, für die keine Baugenehmigung nach § 62 der Hessischen Bauordnung vom 07.07.2018 existiert. Zudem stehen einige der Liegenschaften unter Denkmalschutz und/oder fallen in den Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung für Frankfurt-Höchst vom 08.12.1977. Es wird unter Verweis auf die Möglichkeit eines Erlasses einer Verfügung, die mit Gebühren und Kosten verbunden ist, die Entfernung der in den entsprechenden Schreiben aufgeführten Werbeanlagen bis Ende August 2024 gefordert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Anbringen und die Nutzung von Werbeanlagen ohne Baugenehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und gegebenenfalls mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Immerhin wird den Betroffenen das Angebot zu einem persönlichen Gespräch unterbreitet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Haben bereits vor den jetzigen Maßnahmen Überprüfungen, wie in der Stellungnahme vom 30.09.2022, ST 2291, angekündigt, stattgefunden? 2. Nach welchen Kriterien wurden die Geschäfte und Gebäude für die jetzt durchgeführten Überprüfungen ausgewählt? 3. Ist der Umfang der durchgeführten Maßnahme unter Einbeziehung des Aspekts der Stagnation/des Rückgangs des Einzelhandels im Frankfurter Westen, insbesondere in Fällen, bei denen nur kleinere Folienbeklebungen/Schilder vorgefunden wurden, der eigentlichen Zielsetzung der Ortsbegehung überhaupt noch dienlich? 4. Wurde nach den Ortsbesichtigungen und vor Versand der Schreiben an die Gewerbetreibenden das Stadtteilbüro Innenstadt Höchst/Stadtteilmanagement, das u. a. für Beratungen bezüglich Maßnahmen zur Verbesserung des privaten und öffentlichen Umfeldes oder zur Stadtbildpflege zuständig ist und bei Genehmigungen sowie der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen Hilfestellungen geben soll, einbezogen? 4. Haben persönliche Gespräche, wie in den Schreiben angeboten, stattgefunden? 5. Bestehen zumutbare Wege, die Bewerbung genehmigungsfähig zu gestalten, sodass der Einzelhandel weiter auf entsprechende Werbung bauen darf? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 185 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Wie ist der aktuelle Planungsstand der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba?V29.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1033 entstanden aus Vorlage: OF 1101/6 vom 12.10.2024 Betreff: Nied: Wie ist der aktuelle Planungsstand der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba? Vorgang: EA 205/13 OBR 6; ST 420/14 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand bezüglich der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba in Nied mitzuteilen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist aktuell mit dieser Fläche geplant? Ist sie noch als Sportgelände für die Panoramaschule vorgesehen oder hat bereits eine planerische Umwidmung stattgefunden? 2. Warum wurde das ursprünglich geplante Sportgelände in all den Jahren nicht realisiert? 3. Warum liegt die Fläche seit über zehn Jahren immer noch brach? 4. In den nächsten Jahren soll die Panoramaschule erweitert werden. Wäre es möglich, im Zuge dieser Bautätigkeiten die Freifläche für eine sinnvolle Nutzung (Sportgelände oder Alternative) zu bebauen? Begründung: Nordwestlich der Förderschule Panoramaschule bzw. nördlich der Kindertagesstätte St. Lioba liegt eine fast 2.000 Quadratmeter große Brachfläche. Ursprünglich war geplant, auf dieser Fläche ein Sportgelände für die Panoramaschule zu errichten. Es war der Bau einer Außensportanlage mit einem kleinen Fußballplatz und einer kombinierten Laufbahn/Weitsprunganlage geplant. Nach Inbetriebnahme der Förderschule im Jahre 2012 ist dies bis heute aber immer noch nicht geschehen. Laut Stellungnahme ST 420 liefen im Jahr 2014 Gespräche zwischen Fachämtern und Schulleitung für eine mögliche Änderung der Nutzung. Passiert ist seitdem aber nichts. Die Planungen scheinen im Sande verlaufen zu sein. So eine wertvolle Fläche kann für viele verschiedene sinnvolle Zwecke in Nied genutzt werden (Sportgelände, Spielplatz, Erweiterungsbau, etc.). Sie sollte aber auf keinen Fall weitere zehn Jahre ungenutzt brach liegen. Ungenutzte brache Fläche an der Kindertagesstätte St. Lioba und der Panoramaschule in Nied (Foto: Google Maps). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.09.2013, EA 205 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 420 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 289 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-LadestationenV29.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1034 entstanden aus Vorlage: OF 1106/6 vom 11.10.2024 Betreff: Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen "Der Verkehr in den Städten muss schadstoffärmer organisiert und die Infrastruktur und der Stadtraum effizienter genutzt werden. Hier spielen alternative Mobilitätsszenarien und -dienstleistungen sowie neue Antriebstechniken eine wichtige Rolle. Ein Baustein sind Elektrofahrzeuge, die unter bestimmten Einsatzbedingungen ökologische Potenziale bieten", so ist es auf der Seite "Greencity" des Umweltamtes der Stadt Frankfurt zu lesen. Um Elektromobilität nutzen zu können, wird eine Ladeinfrastruktur benötigt. Die Stadt Frankfurt kann selbst keine Ladesäulen anbieten. So haben Mainova AG und ABGnova GmbH im Rahmen des Frankfurter Modells inzwischen 14 Ladestationen, in denen die Stromlieferung mit den Parkgebühren abgerechnet wird, im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Im Frankfurter Westen scheint es vergleichsweise wenige öffentliche Ladestationen zu geben, auch wenn es sie bereits auf Parkplätzen von Discountern gibt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist bekannt, wie viele Anbieter planen, im Frankfurter Westen Ladesäulen aufzubauen? 2. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung eines Lade-Parksystems im Frankfurter Westen ein? 3. Wie können seitens des Magistrats diese Pläne unterstützt werden? 4. Welche Flächen könnte die Stadt Frankfurt potenziellen Anbietern zu Schaffung von Ladeinfrastruktur anbieten? Gehören beispielsweise die ehemaligen Höchst AG-Parkplätze in Sindlingen dazu? Begründung: Anwohner*innen stellen immer wieder fest, dass es im Frankfurter Westen kaum Ladesäulen gibt, beispielsweise in Sindlingen keine, zählt man die am Zeilsheimer Aldi nicht dazu. Nicht immer kann man auf privatem Grund Lösungen finden. Für notwendige Anschaffungen sind Informationen über Infrastruktur hilfreich. Um auch Menschen ohne eigenen Stellplatz Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen, benötigt es ein breites Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten, an denen auch langsam und günstig über Nacht geladen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 104 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Klimaangepasste Platzgestaltung für das SchönhofviertelVOB 729.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1035 entstanden aus Vorlage: OF 436/7 vom 15.10.2024 Betreff: Klimaangepasste Platzgestaltung für das Schönhofviertel Vorgang: B 288/24; OM 2798/22; ST 7/23; M 18/23 In der Vorlage B 288 führt der Magistrat aus, dass im gesamten Stadtgebiet eine Reihe von Stadtplätzen dringend klimaangepasst umgestaltet werden müssen. Die Grundlage dafür bildet der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" (M 18), welcher auch für die Neuplanung städtischer Plätze sinnvolle Maßnahmen auflistet, um die spürbaren Folgen der Klimakrise, insbesondere Überhitzung, in Frankfurt zu adressieren. Die im Leitfaden angeführten Negativbeispiele (z. B. Seite 11, Gravensteiner-Platz) sollten bei Neuplanungen von Plätzen vermieden werden. Die Zielstellung einer klimagerechten Platzgestaltung hatten auch die Entwürfe für den zentralen Quartiersplatz im Schönhofviertel (Mara-Jakisch-Platz) sowie für den Schulhof der dortigen Grundschule, die im September 2022 im Ortsbeirat vorgestellt wurden. Dies ist auch dringend notwendig, denn nach heutigem Stand weist das Gebiet des Schönhofviertels in der Klimafunktionskarte gelb und rot eingefärbte Flächen auf, die ein Aufhitzungspotenzial darstellen. Der Quartiersplatz soll im neuen Quartier eine verbindende Funktion der beiden Parkteile erfüllen und den Menschen eine hohe Aufenthaltsqualität bieten (Quelle:Stadtplanungsamt, https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/s_dlich _r_delheimer_landstra_e_5054.html, Abruf am 15.10.2024). Das geht nur mit entsprechender Verschattung und Kühlung in den zu erwartenden heißen Sommern. Bereits bei der Genehmigung der vorgelegten Grünflächenplanung hatte der Ortsbeirat die oben beschriebene Problematik thematisiert (OM 2798). Darauf ist der Magistrat in der Stellungnahme ST 7 eingegangen. Unter anderem soll die Versickerungsfähigkeit dadurch sichergestellt sein, dass keine direkten Abflüsse an die städtische Kanalisation angeschlossen sind, sondern auf dem Platz selbst zwei miteinander verbundene Muldensysteme eingebaut werden, die eine Retention des Oberflächenwassers vornehmen und die Hälfte der Bäume auf dem Quartiersplatz mit anfallendem Regenwasser versorgen. Diese Mulden würden, so die Stellungnahme, teilweise mit Sitzgelegenheiten und Pflanzbereichen ausgestattet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Zeitplan für die Fertigstellung des Quartiersplatzes und des Schulhofs im Schönhofviertel im Sinne der vorgestellten Grünflächenplanung inkl. der Maßgaben des Ortsbeirates? 2. Inwiefern erfüllt der Quartiersplatz im Schönhofviertel sowie der Schulhof der Hybridgrundschule die Kriterien des Leitfadens "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" (M 18)? Wie kann, z. B. bei der Begrünung des Schulhofs, nachgesteuert werden? 3. In der Stellungnahme ST 7 hat der Magistrat zusätzliche Verschattungselemente (z. B. Sonnenschirme) für den Quartiersplatz abgelehnt, da die Sitzelemente und Podeste vorwiegend unter den Baumgruppen angesiedelt seien. Wann erfolgt die Pflanzung und wann können die Bäume ihre beabsichtigte Nutzung erreichen? Was ist für die Phase zwischen der Pflanzung und tatsächlicher schattenspendender Wirkung der Bäume geplant? 4. Sowohl der westliche und östliche Parkteil ist in Zusammenhang mit dem Quartiersplatz zu sehen, zumal der Park die benötigten Freiflächen für die Hybridgrundschule bereithält. In der Stellungnahme ST 7 hat der Magistrat dem Vorschlag des Ortsbeirats entsprochen, mehr Bäume im östlichen Parkteil einzuplanen. Die genaue Anzahl und Verortung sei noch in der Ausführungsplanung festzulegen. Wie ist der aktuelle Sachstand? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2798 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 7 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 339 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 67-0
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlichVOB 729.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1036 entstanden aus Vorlage: OF 441/7 vom 10.10.2024 Betreff: Ein Grundschulstandort für den Industriehof wird dringlich Vorgang: V 397/17 OBR 7; ST 1963/17; V 796/23; OM 5119/24 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es eine Grundstücksbevorratung und Planungen im Schulentwicklungsplan, die den enormen Zuwachs an Wohnbevölkerung im Stadtteil Industriehof berücksichtigen? 2. Entsprechen die Zahlen im Schulentwicklungsplan 2016-2020 mit Aktualisierung bis 2020 den tatsächlichen Entwicklungen der Einwohnerzahlen im Industriehof? 3. Sind in den Zahlen die geplanten Nachverdichtungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingearbeitet? 4. Sind die Bedingungen für die Kerschensteinerschule, deren Verlagerung, Sanierung und Neubau in die Zukunft verschoben wurden, eingearbeitet und die Annahme von zusätzlichen sieben Neuaufnahmen pro Jahrgang realistisch? 5. Wann sieht der Magistrat die Bedingung für einen Grundschulstandort im Stadtteil Industriehof als erfüllt an? Begründung: Mit der Ankündigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine Neugestaltung des Frankfurter Industriehofs zu planen, fünf Häuserblöcke abzureißen, um mit elf neuen Wohngebäuden und rund 155 Wohnungen auf dem Gelände des Frankfurter Industriehofs mehr Wohnraum zu schaffen, steht die bereits gestellte Frage nach einem Grundschulstandort erneut und noch dringlicher im Raum. - Bereits am 28.03.2017 hat die Fraktion die farbechten/Die Linke die Frage gestellt, ob ein Grundschulstandort im Industriehof geplant werden müsste angesichts des Anwachsens der Einwohnerzahlen. Damals ging es noch um die Bebauung an der Ludwig-Landmann-Straße. In der o. g. Stellungnahme argumentierte man damit, dass die Kerschensteinerschule genügend Kapazitäten habe, um die zusätzlichen Bedarfe aufzunehmen. Die Zahl 7 pro Jahrgang erscheint aus heutiger Sicht als völlig abwegig. - Am 28.11.2023 fragte der Ortbeirat in der Anfrage V 796 "Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur"? - In der OM 5119 fragte der Ortsbeirat aus triftigen Gründen: "Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan"? Die beiden letzten Anfragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Einzug der Kerschensteinerschule in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Bisher haben aber weder der Ortsbeirat noch die Schule eine Bestätigung über den genauen Zeitplan. Der Neubau wurde für 2028 versprochen. Auch hierfür gibt es keine Auskunft. Auf der Priorisierungsliste taucht die Kerschensteinerschule nicht auf. Die Ankündigung der BImA kommt nun als Neuigkeit einer Nachverdichtung hinzu. Die bereits jetzt völlig überfüllten Grundschulen im Ortsbezirk werden in den aktuellen Wohnungsbau-Planungen zu wenig berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2017, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1963 Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 796 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5119 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1700 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weggeworfene Kleinabfälle etc.VOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1037 entstanden aus Vorlage: OF 1440/1 vom 29.10.2024 Betreff: Weggeworfene Kleinabfälle etc. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kontrollen bezüglich achtlos weggeworfener Kleinabfälle (sog. Littering) es seit 2021 im Ortsbezirk 1 jährlich gegeben hat? 2. Wie viele Bußgelder dabei verhängt wurden und in welcher Höhe? 3. Das gleiche für Urinieren im öffentlichen Raum sowie nicht eingesammelte Hundehaufen? 4. Wie viel Personal für o. g. Kontrollen zur Verfügung steht? 5. Ob es geplant ist, die Höhe der zu zahlenden Bußgelder anzuheben? Begründung: Achtlos weggeworfener Abfall stellt ein erhebliches Problem dar und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität. Tiere können durch achtlos weggeworfenen Müll verletzt oder getötet werden. Abfall kann Krankheitserreger enthalten, die sowohl für Menschen als auch für Tiere gefährlich sein können. Dies gilt insbesondere für organischen Abfall, der Schimmel und Bakterien anziehen kann. Müll, der in Grünflächen, an Gehwegen oder Plätzen herumliegt, beeinträchtigt das Erscheinungsbild und kann die Wohnqualität von Vierteln und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze mindern. Die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall verursacht erhebliche Kosten für die Stadt, die für die Reinigung und Entsorgung aufkommen muss. Ratten werden von Essensresten und Abfall angezogen, da sie darin eine leicht zugängliche Nahrungsquelle sehen. Der Müll bietet Ratten darüber hinaus Schutz und Unterschlupfmöglichkeiten, besonders in städtischen Gebieten. Bei achtlos weggeworfenem Müll werden seit Sommer 2020 55 Euro Bußgeld fällig. Doch das Problem hat sich seitdem nicht sichtbar gebessert. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes muss eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 30 Aktenzeichen: 32-3
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?VOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1038 entstanden aus Vorlage: OF 1404/1 vom 13.10.2024 Betreff: Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt seit 2021 für Passantenbefragun gen, Umfragen, Bürgerbeteiligungen, wie bspw. "Wohnzimmer Hauptwache" oder andere ausgegeben? 2. Wie viel soll der vor kurzem gestartete Bürgerbeteiligungsprozess zur Hauptwache kosten? 3. Wann wird der Bürgerbeteiligungsprozess abgeschlossen sein? Begründung: Die Hauptwache ist bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Dass sie dringend saniert und komplett überplant werden muss, ist seit Jahren bekannt. Konkrete Verbesserungen sind jedoch kaum erkennbar. Stattdessen wird ein Beteiligungsprozess nach dem anderen gestartet. Ob diese Gelder wirklich zur Verbesserung beigetragen haben oder beitragen darf bezweifelt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, in welchem Umfang Steuergelder für Beteiligungsprozesse ausgegeben wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 213 Aktenzeichen: 61-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und SchmidtstraßeVOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1039 entstanden aus Vorlage: OF 1412/1 vom 08.10.2024 Betreff: Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, zeitnah folgende Fragen zur vermutlich städtischen Baumfläche auf der Nordseite der Frankenallee zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße zu beantworten: 1. Eigentumsverhältnisse: Befindet sich die mit elf Bäumen bepflanzte Fläche zwischen dem Gehweg und den Liegenschaften Frankenallee 260 und Schmidtstraße 43 im Besitz der Stadt Frankfurt oder handelt es sich um privates Gelände? 2. Vorgesehene Nutzung: Welche Nutzungsart ist vom Magistrat für diesen Bereich vorgesehen? Falls sich das Gelände im Besitz der Stadt Frankfurt befindet: 3. Vertragsabschlüsse: Wurden Verträge zur Nutzung des Geländes mit Dritten abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Zweck? 4. Fahrzeugbewegungen und -abstellungen: Ist das Bewegen und Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kfz-Kennzeichen in diesem Bereich zulässig? 5. Fahrzeugverkäufe: Ist das Ausstellen von Fahrzeugen für Verkaufszwecke in diesem Bereich gestattet? 6. Nutzungseinschränkungen: Ist das Absperren oder Zustellen einzelner Teilbereich des Geländes durch Dritte erlaubt? Begründung: Die Fläche entlang der Frankenallee spielt eine wichtige Rolle für die städtische Begrünung und Lebensqualität im Viertel. Es ist essenziell, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse und die vorgesehenen Nutzungsarten zu schaffen, um eine unzulässige Nutzung zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer über die Rechtslage zu informieren. Nur durch Transparenz können der Schutz und die sinnvolle Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet werden. Laut Stadtkarte befindet sich der im Antrag angesprochene Bereich in öffentlichem Besitz. Dennoch wird er aktuell zur Ausstellung von Fahrzeugen, die zum Verkauf stehen, genutzt. Fotos: Andreas Laeuen Lageplan: PlanAS Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-2
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus?VOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1040 entstanden aus Vorlage: OF 1418/1 vom 07.10.2024 Betreff: Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus? Vorgang: M 95/24; OM 1367/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag vom 5. Juli 2024, M 95 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024", die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße ist als neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und Abendhaupt- und Abendrealschule vorgesehen. a) Konnte mit der Eigentümerin eine Einigung zum Umbau und eine Anmietung vereinbart werden? b) Ab wann steht die Nutzung für schulische Zwecke zur Verfügung? c) Können dringend für die Ganztagsbetreuung benötigte Räume für die in der Nachbarschaft liegenden Grundschulen auf dem Gelände zur Verfügung gestellt werden? d) Können Räume für die Auslagerung der Paul-Hindemith-Schule während des Neu- und Umbaus auf dem Bildungscampus bereitgestellt werden? Wenn nein, welche Ausweichquartiere fasst der Magistrat für die Bildungseinrichtungen des zukünftigen Bildungscampus' ins Auge? 2. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Grundschule Gallusviertel auf dem ehemaligen Teves-Areal zu rechnen? 3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive 2024? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus? Begründung: Mit dem Bildungscampus Gallus gibt es ein Leuchtturmprojekt im Bildungsbereich, dessen Phase Null bereits 2018 abgeschlossen wurde, der sich aber nicht in der Schulbauoffensive wiederfindet. Bereits Anfang 2022 forderte der Ortsbeirat mit der Anregung vom 11. Januar 2022, OM 1367, die Prüfung des Bahngebäudes an der Stephensonstraße als Ausweichquartier, was bis heute unbeantwortet blieb. Offensichtlich hat der Magistrat die generelle Nutzbarkeit des Gebäudes als Schulstandort festgestellt, will das Objekt aber lieber für andere Schulen nutzen. Auch die Flächenbedarfe der im Gallus liegenden Grundschulen für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) finden keine Berücksichtigung in der Schulbauoffensive. Zu 3: Die Stadt hat viel Druck ausgeübt, um das für den Neubau einer Grundschule benötigte Grundstück an der Günderrodestraße schnell zu erhalten. Damit geht auch die Erwartung von Eltern und Schülern einher, dass hier zügig eine neue Schule entsteht und Schulplätze geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1367 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?VOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 entstanden aus Vorlage: OF 1426/1 vom 08.10.2024 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: Mit dem Antrag vom 26.04.2022, OF 434, hat der Ortsbeirat auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 95 Aktenzeichen: 67-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkplatzsuchverkehr im Ortsbezirk 1 mindernVOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1042 entstanden aus Vorlage: OF 1431/1 vom 13.10.2024 Betreff: Parkplatzsuchverkehr im Ortsbezirk 1 mindern Der Magistrat wird gebeten , zu berichten, welche Maßnahmen geplant sind, um den Parkplatzsuchverkehr zu Parkplätzen entlang von Straßen zu mindern. Begründung: Ein großer Teil des Verkehrs besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dies erhöht das Verkehrsaufkommen unnötig und führt zu vermeidbaren Lärm- und Umweltbelastungen. Durch Nutzung digitaler Dienste könnte die Problematik gemindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Räumliche Erweiterung der Uhlandschule - eine Lösung im Sinne der Grundschüler wurde nicht gefunden!VOB 429.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1043 entstanden aus Vorlage: OF 431/4 vom 13.10.2024 Betreff: Räumliche Erweiterung der Uhlandschule - eine Lösung im Sinne der Grundschüler wurde nicht gefunden! Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, aus welchem Grund für die im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und das Konzept der Ganztagsbetreuung erforderliche räumliche Erweiterung der Uhlandschule keine adäquate Lösung im Sinne der Kinder im Grundschulalter von sechs bis zehn Jahren mit hohem Betreuungsbedarf herbeigeführt wurde. Die aktuelle Lösung sieht ab 2025/2026 die Bereitstellung von Räumen in der Erasmus-Schule vor, die die Schüler nicht ohne Begleitung auf dem Weg dorthin erreichen können. Diesbezüglich sind zwei weitere Fragen zu beantworten: 1. Weshalb können nicht weitere vier Räume von der benachbarten Abendhaupt- und Abendrealschule (AHRS) zur Verfügung gestellt werden, welche ohne Begleitung durch Lehrpersonal für die Grundschüler zu erreichen sind? Diese Räume liegen ein Stockwerk über den aktuell von der Uhlandschule in dem Gebäude genutzten Räumen. 2. Weshalb werden die im Abendgymnasium leerstehenden zehn Klassenräume nicht von den älteren Schülern der AHRS genutzt, die ohne Begleitung den Weg dorthin gehen können? Begründung: Mit dem Bau von neuen Wohnungen wächst die Zahl der Grundschüler im südlichen Ostend. Das Bauprojekt einer Grundschule auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals hat sich zerschlagen. Daher muss nicht nur kurzfristig eine den Bedürfnissen von Grundschülern angemessene Lösung für die Erweiterung bestehender Grundschulen wie der Uhlandschule gefunden werden, sondern eine nachhaltige Lösung in Aussicht gestellt werden, die den Anforderungen der Ganztagsbetreuung gerecht wird. Bei der aktuell gefällten Entscheidung, Klassenräume in der Erasmus-Schule bereitzustellen, treten Probleme mit Lehrerwechsel und Nutzung der Fachräume in der Uhlandschule wie Werk- und Musikraum sowie Turnhalle auf. Die Wege verbrauchen Unterrichtszeit und bei Lehrerwechsel gibt es hier wie dort ein Aufsichtsproblem. Der Mensacontainer ist für das Schulgelände an der Uhlandschule vorgesehen und wäre bei Nutzung der Räume der AHRS durch die Uhlandschule optimal zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellenVOB 429.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1044 entstanden aus Vorlage: OF 432/4 vom 13.10.2024 Betreff: Kosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, wie kostenaufwendig die Ertüchtigung von Räumen in der Erasmus-Schule für Schüler der Uhlandschule und deren Nutzung im Verhältnis zur Nutzung von vier Räumen durch die Grundschüler der Abendhaupt- und Abendrealschule (AHRS) und von Räumen des Abendgymnasiums durch Schüler der AHRS ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Kosten für Ertüchtigung und Nutzung der Räume der Erasmus-Schule darzustellen respektive Auskunft über die möglichen Kosten der genannten Alternative zu nennen. Begründung: Es besteht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Kosten der Ertüchtigung von Klassenräumen der Erasmus-Schule und deren Nutzung durch Schüler der Uhlandschule im Verhältnis zur genannten alternativen Lösung (Nutzung von Räumen der AHRS und des Abendgymnasiums). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 191 Antrag vom 11.03.2025, OF 481/4 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6727
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie lange verzögert sich die Revitalisierung der Schwedlerbrücke noch?VOB 429.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1045 entstanden aus Vorlage: OF 434/4 vom 13.10.2024 Betreff: Wie lange verzögert sich die Revitalisierung der Schwedlerbrücke noch? Vorgang: V 751/23 OBR 4; ST 209/24 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, für wann die Revitalisierung der Schwedlerbrücke inzwischen eingeplant wird und welche Probleme die mehrfach vorgesehene Sanierung verzögern. Von Interesse ist dabei insbesondere, wann die letzte Ausschreibung der Bauleistung erfolgte und ob von städtischer Seite irgendwelche Aspekte (wie beispielsweise die Haushaltsplanung) zur Verzögerung beitragen. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit 2011 gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt und im Sommer 2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209, wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass nach zwei gescheiterten Verfahren in Kürze eine erneute Ausschreibung der Bauleistung erfolgen würde und ein Baubeginn im Herbst 2024 angedacht sei. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Eine Aktualisierung der Informationen an den Ortsbeirat erscheint daher geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 751 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 365 Beratung im Ortsbeirat: 4
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Beteiligungsbericht 2024 (Jahresabschluss 2023) der Stadt Frankfurt am MainB28.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 401 Betreff: Beteiligungsbericht 2024 (Jahresabschluss 2023) der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. B 423/23 Gemäß § 123 a HGO ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu veröffentlichen, an der sie eine Beteiligung von mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar hält. Seit dem Beteiligungsbericht 2021 (Jahresabschluss 2020) wird dieser Bericht nur noch digital zur Verfügung gestellt. Der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 51 Ziffer 11 HGO Errichtungen, Erweiterungen, Übernahmen und Veräußerungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadt Frankfurt am Main hat den unbestimmten Rechtsbegriff "mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung" mit Stadtverordnetenbeschluss vom 15.12.2016 (§ 841, M 190) näher konkretisiert: Voraussetzung für eine mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung ist demnach, dass die Stadt Frankfurt am Main an dieser durchgerechnet mit mindestens 20 % beteiligt ist. In der Gesetzesbegründung wird auf Holdingstrukturen und die Notwendigkeit verwiesen, in liberalisierten Märkten schnelle Entscheidungen zu treffen. Daher werden außerdem die Beteiligungsunternehmen der nachfolgenden (Teil-) Konzerne von der Vorlagepflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung ausgenommen, sofern die Kapitalanteile an diesen sich auf jeweils nicht mehr als einen Betrag in Höhe von 20 % vom Eigenkapital (gemäß HGB-Definition zum Stand des letzten geprüften Jahresabschlusses) der jeweiligen Konzernmutter-Gesellschaft belaufen: · Energiesektor: Mainova AG · Luftfahrt: Fraport AG · Verkehrsunternehmen im Stadtwerke-Holding-Konzern (insb. VGF GmbH) · Abfallwirtschaft/Entsorgung: FES GmbH · Gesundheitswesen: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (mit Klinikum Frankfurt Höchst GmbH) · Messewesen: Messe GmbH · Wohnungswirtschaft: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH. Bei den Kapitalanteilen wird von durchgerechneten Anteilen, und zwar durchgerechnet auf die jeweilige (Teil-)Konzernmutter-Gesellschaft, ausgegangen. Für alle mittelbaren Beteiligungen, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, liegt die Zuständigkeit beim Magistrat, der ermächtigt ist, die notwendigen Entscheidungen über Angelegenheiten dieser Beteiligungen im Sinne der laufenden Verwaltung zu handhaben. Die Beteiligungsstruktur der Stadt Frankfurt am Main ist durch eine Vielzahl von unmittelbaren Beteiligungen aus dem Daseinsvorsorgebereich Kultur, Soziales, Freizeit etc. geprägt und bildet damit die stetig steigenden (Pflicht-)Aufgaben der Kommunen ab. Dem stehen nur wenige (teilweise) komplexe Teilkonzerne aus dem Daseinsvorsorgebereich Ver- und Entsorgung, Verkehr und teilweise auch Wohnungsbau und Wirtschaft (z. B. Messe GmbH in Frankfurt am Main) gegenüber. Die Einführung eines kaufmännisch ausgerichteten Rechnungswesens in den hessischen Kommunen (Doppik) und die damit verbundene Konzernrechnungslegung nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ergeben ganz deutlich, dass trotz der Vielzahl von kommunalen Beteiligungsunternehmen nur die wenigen großen kommunalen Wirtschaftsunternehmen (wie z. B. Stadtwerke) den Kern der wirtschaftlichen Leistung des Konzernverbundes der jeweiligen Kommunen ausmachen und somit zentrale Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen hat sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Basierend auf den Jahresabschlüssen 2023 bildet der Beteiligungsbericht 2024 folgendes Beteiligungsportfolio ab: I.) Beteiligungsportfolio der Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2023 Tabelle 1: Anzahl der Beteiligungen zum 31.12.2023 * Anzahl inklusive sechs Eigenbetriebe, ** Anzahl inklusive einer Genossenschaft, *** Anzahl inklusive vier Genossenschaften II.) Veränderungen bei den mittelbaren Beteiligungen in 2023 Seit dem ersten Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main über das Geschäftsjahr 1999 hat sich die Anzahl der gesamten städtischen Beteiligungen von damals 135 auf mittlerweile 680 erhöht. 1.) Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO werden alle Beteiligungen dargestellt, bei denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (analog § 271 HGB). Zur Ermittlung der Anzahl der Beteiligungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass aufgrund der komplexen Struktur des städtischen Beteiligungsportfolios eine Reihe von Gesellschaften mehrere Mütter haben. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden daher Gesellschaften mit Mehrfachbeziehungen der obersten Ebene zugeordnet. So ist z. B. an der WOHNHEIM GmbH und der FAAG die Stadt Frankfurt am Main sowohl direkt mit geringen Anteilen als auch indirekt über die ABG mit höheren Anteilen beteiligt. Aufgrund der direkten Anteile der Stadt Frankfurt am Main werden diese Gesellschaften unter den direkten Minderheitsbeteiligungen ausgewiesen. Zum 31.12.2023 war die Stadt Frankfurt am Main an 302 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 % beteiligt (Vj. 231). Im Jahr 2023 ergaben sich folgende Veränderungen: * Kapitalanteilsveränderung von unter 20 auf > = 20 %, ** Kapitalanteilsveränderung auf unter 20 % Auf die weiteren Ausführungen im Allgemeinen Teil, Ziffer 3 Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2023, sowie die jeweiligen Unternehmenseinzeldarstellungen im Haupt-, und Nebenteil des Beteiligungsberichts 2024 wird verwiesen. 2.) Alle anderen 378 (Vj. 371) direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 % werden in Tabelle 1 sowie im Gesamtstrukturbericht (Anlage Gesellschaftenverzeichnis mit Verweis Hauptteil bzw. Nebenteil) des Beteiligungsberichts aufgeführt. Die Anzahl der weiteren direkten Beteiligungen unter 20 % beträgt unverändert zwölf und enthält acht Gesellschaften und vier Genossenschaften, die auch im Nebenteil des Beteiligungsberichts dargestellt werden. Auf den Gesamtstrukturbericht und die Ausführungen im Beteiligungsbericht wird verwiesen. Anlage _Beteiligungsbericht_2024 (ca. 10,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2023, B 423 Bericht des Magistrats vom 31.10.2025, B 399 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5488, 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 25.11.2024 Aktenzeichen: 20-16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106B28.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 402 Betreff: Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5141 - OA 198 Absatz 2/22 OBR 6 - Der Magistrat begrüßt grundsätzlich, Wohnhochhäuser mit mindestens zwei Aufzügen auszustatten. Nach Auskunft der ABG FRANKFURT Holding führt in diesem konkreten Fall der Anbau eines zweiten Aufzuges zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Nebenkosten für die Mieter:innen. Eine Erweiterung der Aufzugsanlagen ist daher derzeit nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 26.11.2024, OA 511 Antrag vom 17.11.2024, OF 1123/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.05.2022, OA 198 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 511 2024 1. a) Die Vorlage B 402 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 511 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 1123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz (B 402 = Kenntnis, OA 511 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (B 402 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 511 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz gegen Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5701, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 92-40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Computerquote der Frankfurter Bildungseinrichtungen - jährlicher BerichtB28.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 403 Betreff: Computerquote der Frankfurter Bildungseinrichtungen - jährlicher Bericht Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5942 - NR 1067/08 FDP, B 218/20 - Folgend die sächliche Informationstechnik(IT)-Ausstattung der Schulen und Kinderzentren: A) städtischen Kinderzentren Der Ausstattungsschwerpunkt im IT-Bereich von Kita Frankfurt liegt auf den Systemen für Leitungen und Mitarbeiter. Hier wurde die Ausstattung weiter verbessert, sodass jedem Kinderzentrum ein Leitungs-Notebook, ein Notebook für die stellvertretende Leitung, zwei Mitarbeiter:innen-PCs und ein Notebook zur Verfügung stehen. Der Zugriff auf z.B. die elektronische Zeiterfassung oder auch auf IT zur Vorbereitung der Arbeit mit den Kindern ist nun für alle Mitarbeitenden in den Einrichtungen möglich. Derzeit sind 28 Einrichtungen mit einem Info-Screen ausgestattet. Auf den Monitoren können auf der einen Hälfte des Bildschirms wichtige Nachrichten durch die jeweilige Einrichtungsleitung, auf der anderen Monitorhälfte zentrale Nachrichten des Betriebs dargestellt werden. Im pädagogischen Bereich sind mittlerweile 22 städtische Kinderzentren mit 4 bis 8 Multimedia-Rechnern inkl. Internetzugang ausgestattet. Insgesamt sind hier 148 PCs im Einsatz. Die Computer in den Medien-Kinderzentren stehen zunächst der eigenen sowie den umliegenden Einrichtungen zur Verfügung. Zusätzlich finden in diesen Medien-Räumen Bildungsangebote für alle Hortkinder von Kita Frankfurt über das Kita-Bildungsnetz zum Erwerb von Medienkompetenz statt. 27 Multiplikator:innen sind im Kita Bildungsnetz für die Entwicklung und Betreuung dieser Projekte zuständig und jeweils mit einem Notebook versorgt. Aus Rückläuferbeständen wurden sog. Kinder-PCs in den Einrichtungen aufgebaut. So werden derzeit 78 PCs in 50 Kinderzentren betrieben, welche von den Kindern - unter Aufsicht - benutzt werden können. Sie können an diesen PC ́s z.B. Recherchen durchführen, Freizeitaktivitäten planen, gestalterisch tätig werden, mit ersten Schritten der Programmierung in Berührung kommen und pädagogisch wertvolle Spiele spielen. Für die Sprachförderung wurden aus Fördermitteln 44 Tablets mit einer Mobilfunkanbindung beschafft. Das IT - Angebot für Einrichtungen mit integrativem Schwerpunkt liegt aktuell bei 4 Kinderzentren. Es stehen insgesamt 17 voll-integrative Arbeitsplätze sowie 2 Notebooks für die Arbeit von Kindern mit geistiger oder körperlicher Benachteiligung zur Verfügung. Alle Kindergarten- sowie Hortkinder werden bei dem Erwerb von Medienkompetenz stetig von dafür ausgebildeten Mitarbeiter:innen begleitet und gefördert. Damit erlernen sie die praktischen und technischen Grundlagen, um mit dem erworbenen Internet Führerschein, sich sicher im Internet zu bewegen und richtig zu verhalten. Es wird geschätzt, dass in ca. 90% der Kinderzentren eigene Geräte ohne Internetanschluss für den spielerischen Umgang mit Hard- und Software verwendet werden. Die Sprachfördersoftware "Schlaumäuse" der Firma Microsoft wird an allen PCs, die Kita Frankfurt für die Kinder zur Verfügung stellt, eingesetzt. B) Schulen Die Zielsetzung aus dem Projekt "Schule 2020", sowie der Maßnahme "Ausstattungskonzept M404" aus dem iSEP (integrierten Schulentwicklungsplan) zur Einführung der Quote 1:5 ist grundsätzlich bereits im Jahr 2020 erreicht worden. Darüber hinaus gibt es diverse Schulen, die sich bewusst dafür entschieden haben, weniger Geräte als die maximal mögliche Rechnerzahl gemäß Quote einzusetzen. Die Quote ist daher teilweise nicht aussagekräftig. Für diesen Bericht wird deshalb auf eine detaillierte Aufschlüsselung auf Schulformen verzichtet. Weitere Schwankungen ergeben sich, da die Quote 1:5 für berufliche Schulen und Förderschulen nicht angewendet wird. In der Regel wird, in Abstimmung mit den Schulen, eine etwas höhere Anzahl an Endgeräten beschafft. Insbesondere bei Förderschulen ist eine Quote, basierend auf Schüler:innenzahlen, nicht sinnvoll. Hat eine Förderschule zum Beispiel nur 30 Schüler:innen, erhielte sie lediglich 6 Endgeräte gemäß Quote. Damit würde sich kein IT-gestützter Unterricht durchführen lassen. Hier erfolgt die IT-Ausstattung gemäß den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule. Der Magistrat beendet hiermit seine Berichtsreihe, da keine nennenswerten Entwicklungen zu erwarten sind, so lange die Quote bei 1:5 bleibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.09.2008, NR 1067 Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5471, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Fotovoltaik auf Dächern der Stadt im Ortsbezirk 7B28.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 404 Betreff: Mehr Fotovoltaik auf Dächern der Stadt im Ortsbezirk 7 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 63/23 OBR 7 - Mit Beschluss vom 01.03.20218, § 2365 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Zustimmung zur Vorlage NR 495 bekräftigt, dass die Stadt der Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes weiter gerecht werden will und auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern stadtnaher Stiftungen und städtischer Beteiligungsgesellschaften die Installation von Photovoltaikanlagen zu forcieren. Das wird auch im Ortsbezirk 7 gefordert. Unter Vorbehalt einer statischen Lastreservenermittlung sowie der elektrotechnischen und brandschutztechnischen Überprüfung erweisen sich folgende stadteigene Liegenschaften im Ortsbezirk 7 für eine Photovoltaikanlage als geeignet: Gebäudebezeichnung Bestehende / Mögliche Photovoltaik-Leistung in kWp Liebigschule bereits installiert mit 210 kWp Gymnasium Nord (Westhausen) bereits installiert mit 150 kWp Brentanoschule und Turnhalle 130 kWp Hermann-Luppe-Haus und -Schule 99 kWp Kerschensteinerschule 99 kWp Michael-Ende-Schule und Kinderzentrum Niddagaustraße (KiZ 17) 50 kWp Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) 99 kWp Kinderzentrum Lötzener Straße (KiZ 67) 60 kWp Kinderzentrum Kollwitzstraße (KiZ 85) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Biedenkopfer Weg (KiZ 104) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Praunheimer Hohl (KiZ 16) 60 kWp (baugleich) Stadteigene Dachflächen werden vorzugsweise an Anlagenbetreiber verpachtet, welche unter den Vorgaben der Stadt eine Photovoltaikanlage errichten und betreiben. Eine Übersicht über die bereits installierten Anlagen kann über die Homepage des Energiemanagements auf der Internetseite https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter dem Menüpunkt Regenerative Energiequellen > Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt eingesehen werden. Die Eignung von Dächern stadtnaher Stiftungen und städtischer Beteiligungsgesellschaften kann durch den Magistrat nicht geprüft werden. Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses "Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern", § 2945 vom 2.3.2023, wirkt der Magistrat jedoch darauf hin, dass die städtischen Beteiligungsgesellschaften die Potentiale für PV-Module auf ihren Dachflächen ermitteln und diese einer Nutzung zuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 63 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6651 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5593, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der U-Bahn-Haltestelle (Prager Straße)B28.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 405 Betreff: Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der U-Bahn-Haltestelle (Prager Straße) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5140 - OA 127/22 OBR 15 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.04.2025 Zwischenbericht: Der Magistrat steht derzeit bereits mit Dienstleistern in Kontakt, um für die Reaktivierung der Toilettenanlage die möglichen Konzepte zu eruieren. Es wird in diesem Zusammenhang auf Folgendes hingewiesen: - Die in der Anregung OA 127 dargelegten investiven Mittel aus dem Haushalt 2021/2022 in Höhe von 90.000 € sind für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichend. Aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre und in Anbetracht des baulichen Zustandes, geht man derzeit davon aus, dass sich die Kosten für die notwendige Sanierung um mehr als das Doppelte erhöht haben. Die Finanzierung der Sanierung der Toilettenanlage ist über den Bauunterhalt des Amts für Bau und Immobilien gesichert. - Bei der Sanierung kann die Gestaltung der Innenwände voraussichtlich nicht erhalten werden. Der bauliche Zustand und die rechtlichen Vorgaben zur Errichtung einer Toilettenanlage lassen dies nach aktuellen Erkenntnissen nicht zu. Eine genaue Betrachtung und Prüfung wird dennoch veranlasst. Die Außenwände hingegen können bei Bedarf und nach Wunsch entsprechend erhalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.01.2022, OA 127 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 197 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 405 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 197 vom 26.05.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5594, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vorbereitung auf Umgang mit Geflüchteten nach Urteil des Europäischen GerichtshofesKA28.10.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 28.10.2024, KA 50 Betreff: Vorbereitung auf Umgang mit Geflüchteten nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 04.10.2024, Az. C-608/22 und C-609/22) stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar, um die rechtliche Diskriminierung von Frauen, insbesondere afghanischen Asylsuchenden, in Europa zu beenden. Die afghanischen Frauen, die nach der Machtergreifung der Taliban aus ihrem Heimatland geflohen sind, wurden in vielen europäischen Staaten lange Zeit unzureichend geschützt. Daher fragen wir den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, ob und wie er sich auf diese neue Herausforderung nach dem EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 vorbereiten will. Begründung: Es ist für uns sehr wichtig, die Herausforderungen, die das EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 für Städte wie Frankfurt am Main mit sich bringt, zu erkennen und auch ernst zu nehmen, insbesondere in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen, die aus einem bildungsfernen Hintergrund kommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat sowohl für Frankfurt am Main kommunale als auch finanzielle Auswirkungen. Frankfurt muss nun verstärkt in Integrationsprogramme für bildungsfernere Frauen investieren, um sicherzustellen, dass diese schutzberechtigten Frauen und ihre Familien Zugang zu Spracherwerb und dem Arbeitsmarkt erhalten. Viele afghanischen Frauen und ihre Familien kommen aus stark traumatisierten Situationen und haben deswegen einen erhöhten Bedarf an psychosozialer Unterstützung und Traumabewältigung. Sozialarbeiter, Bildungsinstitutionen und Gesundheitsdienste auf kommunaler Ebene müssen nun gezeilt vorbereitet werden, um auf die spezifischen Bedürfnisse dieser moslemischen Gruppe zu reagieren. Aufgrund der prekären Situation in Afghanistan und auf den Fluchtwegen sind viele afghanischen Frauen gesundheitlich stark belastet, sowohl körperlich als auch psychisch. Die kommunalen Gesundheitsbehörden und -Einrichtungen müssen zusätzliche Ressourcen bereitstellen, um den erhöhten Bedarf an medizinischer und psychologischer Betreuung zu decken. Die Arbeit mit gewaltbereiten afghanischen Männern, die von einer stark patriarchalischen und traditionellen Kultur geprägt sind, erfordert umfassende kommunale Maßnahmen. Es müssen nicht nur schnelle Schutzmechanismen für die Opfer geschaffen werden, sondern auch langfristige Programme, die auf die Täterarbeit und die Veränderung der gesellschaftlichen Rollenbilder abzielen. Dies kann durch Männerhäuser, kulturell angepasste Therapieangebote und Bildungsprogramme geschehen, die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den kulturellen Hintergrund der Täter berücksichtigen. Um Gewalt gegen Frauen zu reduzieren, sollten Männerhäuser eingerichtet werden, in die gewalttätige Ehemänner sofort eingewiesen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 45
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Austausch mit Führungskräften mit MigrationsgeschichteK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 143 Betreff: Austausch mit Führungskräften mit Migrationsgeschichte Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Möglichkeit einzurichten, dass Fachkräfte mit Migrationsgeschichte in Führungspositionen mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen in einen informativen Austausch treten können. Dies könnte durch Videokonferenzen, Meetings und später durch Sharepoints und andere digitale Möglichkeiten durchgeführt werden. Begründung: In der Frankfurter Stadtverwaltung gibt es kaum Fachkräfte mit Migrationsgeschichte in Führungspositionen. Die wenigen, die in solchen Positionen tätig sind, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen in Gesprächen insbesondere an jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Besonders auffällig ist, dass Frauen mit Migrationsgeschichte in Führungspositionen in der Stadtverwaltung so gut wie nicht vertreten sind. Um mögliche datenschutzrechtliche Probleme zu vermeiden, sollen alle jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (mit und ohne Migrationsgeschichte) eine Einladung erhalten. Durch die allgemeine Einladung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll jeder selbst entscheiden können, ob er sich angesprochen fühlt und am Austausch teilnehmen möchte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 554 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 143 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 143 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Prüfung und Berichterstattung), AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage K 143 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Prüfung und Berichterstattung), AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5567, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 101-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Bildung von kleinen FraktionenK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 144 Betreff: Bildung von kleinen Fraktionen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich beim Land Hessen dafür ein, dass § 36a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hinsichtlich des folgenden Punktes geändert wird: Verhinderung der Bildung einer Fraktion, deren Ziel es ist, neben finanziellen Aspekten auch Hass gegenüber bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppen zu erzeugen, weiter zu verbreiten oder mithilfe von Anfragen, Anträgen und anderen politischen Möglichkeiten zu säen. 2. § 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird danach entsprechend geändert. 3. Die freiwerdenden finanziellen Mittel sollen zweckgebunden in Projekte investiert werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dem zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entgegenwirken. Begründung: Die Kriterien zur Bildung einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung müssen genauer überprüft werden. Es muss verhindert werden, dass Hass gegenüber bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppen der Hauptgrund für die Bildung einer Fraktion ist, neben rein finanziellen Aspekten. Angesichts der äußerst geringen Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen und des hohen Anteils an Mitgliedern von kleinen Gruppierungen, die durch menschenverachtende Aussagen aufgefallen sind, muss die Legitimation einer Fraktion, die nur aus finanziellen und menschenverachtenden Gründen gebildet wurde, hinterfragt werden. Solche Fraktionen werden von den meisten Menschen in Frankfurt nicht als relevant für die Wahrnehmung ihrer Interessen angesehen. Wer langfristiges Interesse an der Mitgestaltung der Stadtpolitik hat, sollte sich zu Demokratie und Vielfalt in Deutschland bekennen. Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer, menschenverachtender, ausländerfeindlicher und antimuslimischer Straftaten ist eine neue Realität entstanden, der wir uns stellen müssen. Fraktionen, die aus menschenverachtenden Motiven gebildet wurden, sind realpolitisch bedeutungslos und nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nur für eigene Zwecke. Sie missbrauchen die Möglichkeiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um diese letztendlich zu zerstören. Ihre Anregungen beziehen sich oft auf die Belange einer sehr kleinen Gruppe und berühren nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung unserer demokratischen, vielfältigen und liberalen Stadt mit einer langen jüdischen Tradition. Die Auflösung solcher Fraktion erscheint sinnvoll, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Ersparnisse für den städtischen Haushalt. Neben den Kosten für die Geschäftsführung und weitere Aufgaben könnten erhebliche Mittel eingespart werden. Ein geringerer Verwaltungsaufwand für einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung führt zu weiteren Kostenreduzierungen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Notwendigkeit, eine klare Position gegen Hass und Diskriminierung zu beziehen, ist es unerlässlich, die Bildung von Fraktion(en), die aus menschenverachtenden Motiven heraus entstehen, zu verhindern. Die freiwerdenden Mittel sollen zweckgebunden in Projekte investiert werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dem zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entgegenwirken. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 144 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 144 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 144 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5568, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 101-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Startchancen-Programm unterstützenK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 145 Betreff: Startchancen-Programm unterstützen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Im kommenden Schuljahr startet das Startchancen-Programm von Bund und Ländern mit einem 20-Mrd.-Budget an zunächst rund 2.000 Schulen in benachteiligten Stadtteilen. 1. Der Magistrat wird beauftragt, das Land aufzufordern, die Schulen hinsichtlich des Startchancen-Programms zu unterstützen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die in Frage kommenden Schulen in benachteiligten Stadtteilen selbst hinsichtlich des Startchancen-Programmes zu unterstützen. Begründung: Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern mit einem 20-Mrd.-Budget beginnt damit, zunächst rund 2.000 Schulen in benachteiligten Stadtteilen zu versorgen, mit dem Ziel, mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nennt das Programm das "größte langfristige Bildungsprojekt in der deutschen Geschichte". Es ist sehr wichtig, dass die Schulen und Schulleitungen bei der Administration des Programms, der Schulentwicklung, der pädagogischen Umsetzung und durch Fortbildung sowie mit zeitlichen Ressourcen unterstützt werden. Das ist notwendig, damit nicht immer wieder Schulen allein aufgrund fehlender Zeit und Kompetenzen am Procedere scheitern. Denn das Programm richtet sich gerade an die Schulen, die häufig besonders unter dem Lehrkräftemangel leiden. Das Programm darf also nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 145 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage K 145 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5569, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 40-1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtliche Trainer und Betreuer in SportvereinenK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 146 Betreff: Erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtliche Trainer und Betreuer in Sportvereinen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie viele Trainer und Betreuer derzeit im Jugendbereich tätig sind. Weiterhin ist zu klären, ob alle diese Personen vor Beginn ihrer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt haben. Sollte dies bisher nicht verpflichtend sein, wird angeregt zu prüfen, ob es eine verbindliche Voraussetzung für die Tätigkeit in Sportvereinen sein sollte, gemäß § 8 SGB VIII: "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung". Begründung: In vielen Frankfurter Sportvereinen trainieren zahlreiche Kinder mit Migrationshintergrund, ohne deren Teilnahme der Spielbetrieb oft nicht aufrechterhalten werden könnte. Eltern unterschiedlicher Herkunft - ob deutsch oder international - zeigen sich besorgt über Berichte in den Medien, die von problematischem Verhalten oder (möglichem) Missbrauch durch Trainer und Betreuer handeln. Leider werden solche Vorfälle häufig erst spät bekannt, was die Unsicherheit erhöht. Um dem vorzubeugen, sollten vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden. Ein aktuelles Beispiel ist der tragische Tod eines U19-Trainers eines bekannten Frankfurter Vereins. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 146 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 146 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage K 146 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5570, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 52-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Förderung der VereinsarbeitK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 147 Betreff: Förderung der Vereinsarbeit Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Programm für die Zivilgesellschaft, insbesondere für migrantische Vereine, zu entwickeln, das dabei unterstützt, Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes zu finden, zu beantragen und die bürokratische Abwicklung zu erleichtern. Ziel könnte beispielsweise ein detaillierter Wegweiser sein, der diese Informationen übersichtlich darstellt. Zudem soll eine Fachkraft bereitgestellt werden, die Vereine aktiv bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt und das Verfahren erklärt. Ergänzend dazu soll einmal im Jahr ein großer runder Tisch organisiert werden, bei dem migrantische Vereine und zuständige Politikerinnen bzw. Politiker sich austauschen und über Fördermöglichkeiten informiert werden. Begründung: Migrantische Vereine leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben, sowohl für ihre eigenen Gemeinschaften als auch für die gesamte Stadt. Diese wichtige Arbeit sollte weiterhin gefördert werden. Obwohl zahlreiche EU-, Bundes- und Landesprogramme existieren, die Vereinsarbeit und nachbarschaftliche Projekte fördern, werden diese Mittel oft nicht abgerufen. Häufig liegt dies daran, dass die Programme nicht ausreichend bekannt sind oder die Beantragung als zu kompliziert empfunden wird. Zudem ist eine Tendenz zur Kürzung von Fördermitteln, die bisher für Vereine zur Verfügung standen, erkennbar. Um diese Lücke zu füllen, ist es umso wichtiger, den Zugang zu alternativen Fördermöglichkeiten zu erleichtern. Durch ein gezieltes Unterstützungsprogramm könnte die Stadt Frankfurt am Main den Vereinen und ihrer ehrenamtlichen Arbeit helfen, langfristig zu bestehen und ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen. Ein regelmäßiger runder Tisch würde zusätzlich den Austausch und das Wissen über Fördermöglichkeiten stärken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 355 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 147 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Ablehnung mit folgender Protokollnotiz: "Ein solches Programm müsste sich an alle Frankfurter Vereine richten (Gleichbehandlungsgrundsatz).") 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage K 147 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz von BFF-BIG zu der Vorlage K 147: "Ein solches Programm müsste sich an alle Frankfurter Vereine richten (Gleichbehandlungsgrundsatz)." Beschlussausfertigung(en): § 5571, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 80-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehr Integration und Teilhabe durch kostengünstige Kulturprojekte und GraffitiK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 148 Betreff: Mehr Integration und Teilhabe durch kostengünstige Kulturprojekte und Graffiti Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Projekte zu identifizieren und bereitzustellen, die ohne oder mit nur geringen Kosten zu mehr Integration, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen. Als Beispiel kann der KAV-Antrag K 222/2020 dienen. Begründung: Wir freuen uns, dass unser Antrag 222/2020 umgesetzt wurde bzw. wird. Darin hatten wir vorgeschlagen, Hauswände und unansehnliche Stellen an Straßen von Künstlerinnen und Künstlern bemalen zu lassen. Diese Art von Projekten kann fortgeführt und erweitert werden. Neben Wandmalereien können auch Graffiti-Projekte umgesetzt werden, die gezielt Botschaften zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vermitteln. Es gibt Hunderte von Künstlerinnen und Künstlern - Malerinnen und Maler, Musikerinnen und Musiker, Dichterinnen und Dichter - die kreative Ideen haben, wie Integration und Zusammenleben gefördert werden können, aber oft keine Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu präsentieren oder sich aktiv einzubringen. Diese Künstlerinnen und Künstler benötigen Plattformen und Orte, an denen sie sich zeigen können. Die Stadt Frankfurt am Main könnte ihnen kostenfrei Flächen zur Verfügung stellen. Dadurch würde die Stadt nicht nur künstlerische Vielfalt und Lebensqualität gewinnen, sondern auch aktiv zur Teilhabe und zum sozialen Miteinander beitragen. Künstlerinnen und Künstler wiederum erhalten einen Platz für ihre Projekte, die unsere Gesellschaft bereichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 148 wird im Rahmen der Vorlage ST 643/23 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 148 wird im Rahmen der Vorlage ST 643/23 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage K 148 wird im Rahmen der Vorlage ST 643/23 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5572, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem ArbeitsvertragK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 149 Betreff: Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem Arbeitsvertrag Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich beim Städtetag für eine Vereinfachung der Verfahren für Ausländerinnen und Ausländer mit einem (unbefristeten) Arbeitsvertrag ein. Ziel ist es, auf Bundesebene eine einheitliche Regelung zu erreichen, die es ermöglicht, dass ausländische Fachkräfte, die bereits einen oft unbefristeten Arbeitsvertrag besitzen, automatisch ein Visum erhalten und sofort arbeiten dürfen. Begründung: Aktuell dauert es bis zu 16 Monate, bis bei der Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel für Fachkräfte ausgestellt wird. Oft wird als Grund die Komplexität der bundesweiten Bestimmungen und des Ausländerrechts angeführt. Daher wird eine Vereinfachung vorgeschlagen: Ausländerinnen und Ausländer, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag nachweisen können, sollen den Aufenthaltstitel direkt für die Dauer von einem Jahr erhalten, und dieser soll innerhalb von 10 Tagen ausgestellt werden. Dies schafft Planungssicherheit sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen. Die Bearbeitung des endgültigen Aufenthaltstitels kann während dieser Zeit erfolgen. Sollte sich im Verlauf der 12 Monate herausstellen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Aufenthaltstitel nach Ablauf nicht verlängert werden. Dies sorgt für Effizienz im Verfahren und nimmt den Unternehmen die Unsicherheit. Mit dieser Regelung könnten alleine in Frankfurt am Main Tausende Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies würde nicht nur die Fachkräfteengpässe lindern, sondern auch erhebliche Steuereinnahmen generieren, Firmenumsätze steigern, Krankenhäuser entlasten und die Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte stärken. Darüber hinaus würde diese Maßnahme Schicksale absichern, Kündigungen von Wohnungen verhindern und Familien entlasten. Letztlich würde Deutschland als Arbeits- und Lebensstandort für qualifizierte Fachkräfte weltweit attraktiver werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage K 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5573, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 32-3
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Genehmigung zusätzlicher Stellen im StandesamtK28.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 150 Betreff: Genehmigung zusätzlicher Stellen im Standesamt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, aus den neugeschaffenen Planstellen 10 Stellen im Standesamt, insbesondere in der Fachabteilung Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Namensänderungen, einzurichten. Begründung: Die aktuelle Belastung der Mitarbeitenden hat ein kritisches Niveau erreicht, und ohne zusätzliches Personal werden die Wartezeiten und Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen weiterhin zunehmen. Seit Jahren weist die KAV auf diese Problematik hin und die Situation hat sich wie vorausgesagt verschärft. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ist die Zahl der Einbürgerungsanträge erheblich gestiegen. Aktuell beträgt die Wartezeit auf einen Termin bereits sechs Monate - Tendenz steigend. Die Mehrbelastung der Mitarbeitenden ist erheblich und ohne zusätzliche Kapazitäten nicht tragbar. Daher fordern wir, dass aus den geplanten Neustellen 10 Stellen für die Einbürgerungsabteilung genehmigt werden. Dies ist notwendig, um die dringend benötigte Entlastung der Mitarbeitenden zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern wieder angemessene Bearbeitungszeiten zu bieten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage K 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5574, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 34-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.