Bildung von kleinen Fraktionen

1. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich beim Land Hessen dafür ein, dass § 36a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hinsichtlich des folgenden Punktes geändert wird:

Verhinderung der Bildung einer Fraktion, deren Ziel es ist, neben finanziellen Aspekten auch Hass gegenüber bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppen zu erzeugen, weiter zu verbreiten oder mithilfe von Anfragen, Anträgen und anderen politischen Möglichkeiten zu säen.

1. § 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird danach entsprechend geändert.
2. Die freiwerdenden finanziellen Mittel sollen zweckgebunden in Projekte investiert werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dem zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entgegenwirken.

Die Kriterien zur Bildung einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung müssen genauer überprüft werden. Es muss verhindert werden, dass Hass gegenüber bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppen der Hauptgrund für die Bildung einer Fraktion ist, neben rein finanziellen Aspekten. Angesichts der äußerst geringen Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen und des hohen Anteils an Mitgliedern von kleinen Gruppierungen, die durch menschenverachtende Aussagen aufgefallen sind, muss die Legitimation einer Fraktion, die nur aus finanziellen und menschenverachtenden Gründen gebildet wurde, hinterfragt werden. Solche Fraktionen werden von den meisten Menschen in Frankfurt nicht als relevant für die Wahrnehmung ihrer Interessen angesehen. Wer langfristiges Interesse an der Mitgestaltung der Stadtpolitik hat, sollte sich zu Demokratie und Vielfalt in Deutschland bekennen. Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer, menschenverachtender, ausländerfeindlicher und antimuslimischer Straftaten ist eine neue Realität entstanden, der wir uns stellen müssen. Fraktionen, die aus menschenverachtenden Motiven gebildet wurden, sind realpolitisch bedeutungslos und nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nur für eigene Zwecke. Sie missbrauchen die Möglichkeiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um diese letztendlich zu zerstören. Ihre Anregungen beziehen sich oft auf die Belange einer sehr kleinen Gruppe und berühren nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung unserer demokratischen, vielfältigen und liberalen Stadt mit einer langen jüdischen Tradition. Die Auflösung solcher Fraktion erscheint sinnvoll, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Ersparnisse für den städtischen Haushalt. Neben den Kosten für die Geschäftsführung und weitere Aufgaben könnten erhebliche Mittel eingespart werden. Ein geringerer Verwaltungsaufwand für einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung führt zu weiteren Kostenreduzierungen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Notwendigkeit, eine klare Position gegen Hass und Diskriminierung zu beziehen, ist es unerlässlich, die Bildung von Fraktion(en), die aus menschenverachtenden Motiven heraus entstehen, zu verhindern. Die freiwerdenden Mittel sollen zweckgebunden in Projekte investiert werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dem zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entgegenwirken.