Genehmigung zusätzlicher Stellen im Standesamt
Zusammenfassung
Die KAV fordert die Genehmigung von 10 zusätzlichen Stellen im Standesamt zur Entlastung der Mitarbeitenden, da die aktuelle Situation kritische Wartezeiten und hohe Belastung verursacht. Es wird erwartet, dass dies zu schnelleren Bearbeitungszeiten für Anträge führt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAnregung
Der Magistrat wird beauftragt, aus den neugeschaffenen Planstellen 10 Stellen im Standesamt, insbesondere in der Fachabteilung Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Namensänderungen, einzurichten.
Begründung
Die aktuelle Belastung der Mitarbeitenden hat ein kritisches Niveau erreicht, und ohne zusätzliches Personal werden die Wartezeiten und Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen weiterhin zunehmen. Seit Jahren weist die KAV auf diese Problematik hin und die Situation hat sich wie vorausgesagt verschärft. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ist die Zahl der Einbürgerungsanträge erheblich gestiegen. Aktuell beträgt die Wartezeit auf einen Termin bereits sechs Monate - Tendenz steigend. Die Mehrbelastung der Mitarbeitenden ist erheblich und ohne zusätzliche Kapazitäten nicht tragbar. Daher fordern wir, dass aus den geplanten Neustellen 10 Stellen für die Einbürgerungsabteilung genehmigt werden. Dies ist notwendig, um die dringend benötigte Entlastung der Mitarbeitenden zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern wieder angemessene Bearbeitungszeiten zu bieten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Oktober 2024 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)