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Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten

Vorlagentyp: OFCDUFDP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, die Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz dauerhaft als öffentlichen Parkplatz für Anwohner zur Verfügung zu stellen, um dem hohen Parkdruck in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung zu begegnen. Dies ist notwendig, um geplante Wohnungsbaumaßnahmen des Bauvereins zu unterstützen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Neubauarbeiten der Ludwig-Weber-Schule als Ausweichparkplatz genutzte Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz dauerhaft als öffentlichen Parkplatz den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch des Bauvereins für Höchst und Umgebung, die Fläche in eigener Regie zu übernehmen, sollte entsprochen werden.

Begründung

Der Ortstermin des Ortsbeirates am 6.9.24 mit dem Grünflächenamt und Vertretern des Bauvereins für Höchst und Umgebung hat deutlich gemacht, dass die als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin dringend benötigt wird, um dem bestehenden großen Parkdruck in diesem Bereich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung zu begegnen. Geplante Wohnungsbaumaßnahmen des Bauvereins (z.B. Aufstockung vorhandener Gebäude) werden bei fehlenden Stellplätzen für die künftigen Mieter erschwert und möglicherweise unmöglich gemacht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Oktober 2024 brachten CDU, FDP im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.10.2024 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 33 · 29.10.2024
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
1 SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDUBFFFraktionslos
Enthaltung:
2 SPD
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDUBFFFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)

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