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- Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1878 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Zu 1. Der Magistrat weist darauf hin, dass der Ortsbeirat am Vergabeverfahren zur Umgestaltung des Schweizer Platzes beteiligt war. Der Ortsvorsteher war Teil des Beratungsgremiums und hat mit abgestimmt. Darüber hinaus bestand für die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit, im Rahmen der öffentlichen Präsentation (20. September 2023 im Südbahnhof) Einfluss auf die Planung zu nehmen. Zu 2. Im gewählten Entwurf wurden zahlreiche Punkte aus der Bürger:innenbefragung berücksichtigt: Verkehrsführung Hinsichtlich der Verkehrsführung hatte die Bietergemeinschaft zuerst Sackgassen in den Nebenstraßen vorgeschlagen, wodurch die Platzfläche wirklich verkehrsberuhigt gewesen wäre. Nach der Bürger:innenbeteiligung am 20. September 2023 wurde jedoch dieses Ziel aufgrund der Resonanz aus der Öffentlichkeit nicht weiterverfolgt. Kfz-Verkehr kann -verkehrsberuhigt - von den Nebenstraßen in die anderen Nebenstraßen fahren. Aufenthaltsqualität In Gesprächen vor Ort wurden Ideen zur verbesserten Aufenthaltsqualität aufgenommen. So hat die Bietergemeinschaft unter anderem für die Platzmitte Sitzgelegenheiten und ein Wasserspiel vorgesehen. Es sind Aufenthaltsräume, die der Schweizer Platz bisher nicht vorweisen konnte. Barrierefreiheit Weiterhin wird ein Blindenleitsystem zur Haltestelle entwickelt. Die Haltestelle ist damit barrierefrei erreichbar, zudem ist vorgesehen, die Zu- und Abgänge von der Haltestelle so anzuordnen, dass Konflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr reduziert werden. Durch eine verkehrsberuhigte Platzfläche entsteht ein verkehrssicheres Areal für den Fußverkehr. Die gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Raum bleibt weiterhin notwendig. Ein Radweg ist für die Platzfläche nicht vorgesehen, da der Platz primär einen Fußgänger:innenbereich darstellt, der in Teilen mit reduzierter Geschwindigkeit von KFZ- und Radfahrenden genutzt werden darf. An den Stellen, an denen Gleise und die deutlich verkehrsstärkere Schweizer Straße überquert werden, soll die barrierefreie Überquerung per Ampel geregelt werden. Klimaanpassung Der Entwurf berücksichtigt zudem den Wunsch nach mehr Grün, Beschattung und einem besseren Stadtklima. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes anonymisiert verlaufen ist. Kein Teilnehmer/keine Teilnehmerin des Verfahrens hatte Kenntnis davon, welche Büros sich am Wettbewerbsverfahren beteiligt haben. Erst nach der Festsetzung der Preisträger wurde offengelegt, welche Planungsgemeinschaft teilgenommen und welchen Entwurf diese eingereicht haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/WaldstraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1879 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Magistrat einen Ortstermin mit allen beteiligten Stellen anberaumen wird, um die Machbarkeit und den möglichen konkreten Standort der Querungshilfe zu besprechen. Der Magistrat wird hierfür dem Ortsbeirat drei Terminvorschläge nach den Sommerferien unterbreiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweitenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1880 Betreff: Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweiten Da im Ortsbezirk 5 noch keine Bewohner:innenparkbereiche auf Parkraumbewirtschaftungszonen umgestellt wurden, kann es sich bei den in Rede stehenden gebührenpflichtigen Parkplätzen nur um solche handeln, bei denen das Mittel der (zeitweisen) Gebührenpflicht in Verbindung mit einer Höchstparkdauer besonderen verkehrlichen Zwecken dient (zum Beispiel Einzelhandelslagen). Diese müssen auch weiterhin aufrechterhalten werden, da sie funktional höher zu bewerten sind. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5478
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimierenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1881 Betreff: Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimieren Der Magistrat wird den Bordstein bis Ende dieses Jahres absenken. Der Magistrat stimmt sich überdies gerade wegen einer Halteverbotsbeschilderung ab und wird diese bei einem positiven Prüfergebnis ebenfalls anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachsenhausen: Sanierung Fuß- und Radweg Theodor-Stern-Kai zwischen Friedensbrücke und Rampe zum TiefkaiST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1882 Betreff: Sachsenhausen: Sanierung Fuß- und Radweg Theodor-Stern-Kai zwischen Friedensbrücke und Rampe zum Tiefkai Der Radweg ist in einem verkehrssicheren Zustand. Dies gewährleistet der Magistrat durch turnusgemäße Begehungen, bei denen der Weg überprüft wird. In diesem Zuge werden Schlaglöcher beseitigt. Dem Wunsch nach einer vollständigen Sanierung kann der Magistrat auch mit Blick auf konkurrierende Maßnahmen mit einer höheren Priorität nicht entsprechen. Außer über den Mängelmelder können akute Schlaglöcher auch gerne direkt per Mail an den zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung gemeldet werden (bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de). Die Schäden werden dann zeitnah behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen anstelle einer AmpelST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1883 Betreff: Zebrastreifen anstelle einer Ampel Eine unsignalisierte Querung mittels Zebrastreifen über die Philippsruhe Straße ist an dem Knotenpunkt Henschelstraße/ Philippsruher Straße nicht zulässig, da an dem Knotenpunkt mehrere zu Fußgänger:innen feindliche Kfz-Ströme signalisiert werden. Die Freigabe der feindlichen Ströme muss zwingend getrennt erfolgen, was mit einer unsignalisierten Querung der Fußgänger:innen nicht mehr gegeben wäre. Die Menge der in die Phillippsruher Straße fahrenden Fahrzeuge ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der PfingstweidstraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1884 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße Der Anregung, auf dem Gehweg in der Pfingstweidstraße Fahrradbügel aufzustellen, kann entsprochen werden. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im dritt en Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1885 Betreff: Fahrradbügel vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32 Vor den Häusern der Hausnummern 27, 29 und teilweise 32 (Vorplatz zum Luisenplatz) sind bereits Poller gegen das widerrechtliche Parken von Kraftfahrzeugen montiert. Vor Hausnummer 34 wurden bereits 5 Fahrradbügel montiert. Der Anregung wird einerseits damit entsprochen, dass auf dem Gehweg in Höhe der Hausnummern 25 bis 27 weitere Fahrradbügel installiert werden. Zudem wird der Gehweg im Bereich vor Hausnummern 32 (gegenüber den Schrägparkplätzen) mit Stahlabweisern abgesichert. Mit der Umsetzung ist im dritten Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stationärer Blitzer in der Dortelweiler StraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1886 Betreff: Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße Die Dortelweiler Straße befindet sich bereits im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Es werden an verschiedenen Standorten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, überwiegend im und um den Bereich des dortigen Friedhofes (beispielswweise am 15.05.24). Es werden auch weiterhin in diesen Bereichen mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Während der 19 in diesem Jahr durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen lag die durchschnittliche Übertretungsquote bei 12 % (bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h). Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch ein Budget zur Verfügung steht, welches die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten ermöglicht, an denen dies als förderlich erachtet wird. An der Örtlichkeit liegt keine geschwindigkeits-/rotlichtbedingte Unfallhäufungsstelle vor, sodass die Installation einer ortsfesten Überwachungsanlage nicht vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Gehwege in der Leipziger StraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1887 Betreff: Sichere Gehwege in der Leipziger Straße Zu 1. Die Gehwege in der Leipziger Straße sind grundsätzlich zwischen 2,50 und 3,00 Meter breit und entsprechen damit den gängigen Richtlinien. Die nutzbare Gehwegbreite hingegen fällt teilweise sehr unterschiedlich aus und kann davon abweichen. Zu 2. und 3. Der Magistrat erteilt Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie und Warenauslagen nach erfolgter straßenrechtlicher Prüfung. Die Genehmigung erfolgt unter bestimmten Auflagen. So muss beispielsweise eine geradlinige Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter für den Fußverkehr freigehalten werden. In stark frequentierten Bereichen kann die notwendige freizubleibende Gehwegbreite höher festgelegt werden. Zudem ist aus Sicherheitsgründen ein Mindestabstand von 0,5 Meter zur Fahrbahn oder zum Radweg erforderlich. Für Blindenleitsysteme gilt jederzeit zu allen Seiten ein Abstand von 1,50 Meter. (Weitere Informationen unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-strassenbau-und-erschliessung/sondernutzung/sondernutzungen) Sofern bekannt wird, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, erfolgt eine Überprüfung vor Ort durch die Stadtpolizei. Der Genehmigungsnehmende wird dann aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Bei mehrfachen Verstößen kann die Genehmigung widerrufen werden. Zu 3. Generell sollte eine Mindestgehwegbreite von 2,50 Meter überall und speziell in der gesamten Leipziger Straße eingehalten werden. Dafür spricht auch die starke Frequentierung durch Passanten, welche in einer Fußgängerzählung (14.700 Fußgänger/24 h) erfasst wurden. Gegebenenfalls kann geprüft werden, ob Eigenwerbung im öffentlichen Raum unterbunden wird, wie dies beispielsweise in den Innenstadtbereichen Opernplatz, Römerberg und Paulsplatz praktiziert wird. Zudem ist es möglich, Fahrradbügel und E-Scooter-Stellplätze in bestehende Parkbuchten zu verlegen. Dies ginge dann allerdings zu Lasten der Kfz-Stellplätze. Langfristig wäre die Einrichtung einer Fußgängerzone denkbar. Die Leipziger Straße ist eine sehr lebendige Straße mit vielen Alltagszielen für die Nachbarschaft. Sie ist eine wichtige Fußgängerachse der Stadt. Im Zuge der Attraktivitätssteigerung von öffentlichen Räumen für die Aufenthaltsfunktion und zur Stärkung des Fußverkehrs könnte die Leipziger Straße hier eine Rolle spielen. In der Vergangenheit wurde allerdings eine Teilsperrung und Mischverkehrsfläche für die Leipziger Straße im Zuge der OA 86 im Jahr 2011 geprüft und im Ergebnis nicht weiterverfolgt (siehe B 369). Zu 4. Die Leipziger Straße entspricht an vielen Stellen bereits den Empfehlungen der genannten Akteure. So sind Nullabsenkungen an vielen Kreuzungen/Knotenpunkten und Zebrastreifen vorhanden, ebenso eine Tempo-30-Zone. In den letzten Jahren wurden keine baulichen Maßnahmen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 949
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzone in der Mühlgasse einrichtenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1888 Betreff: Lieferzone in der Mühlgasse einrichten Die Einrichtung einer Lieferzone ist in der Mühlgasse gegenüber der Hausnummer 11 möglich. Hierdurch würden 2 reguläre Parkplätze in einer noch festzulegenden Uhrzeit entfallen (Lieferzone circa 10 m Länge mit zeitlicher Begrenzung). Der Magistrat bittet den Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Maßnahme umgesetzt werden soll und welche zeitliche Einschränkung gewünscht ist ("Montag bis Freitag" oder "werktags", Uhrzeit "von bis bis"). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 950 Antrag vom 08.11.2024, OF 1034/2 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1889 Betreff: Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzen Das Ergebnis der Verkehrszählung liegt unter den notwendigen Verkehrsstärken gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). In der Spitzenstunde trafen 159 Kfz auf 94 Fußgänger:innen. Erforderlich sind mindestens 200 Kfz bei 50 bis 100 Fußgänger:innen. Generell sind Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen entbehrlich. Ausnahmen sind im Verlauf von ausgewiesenen Schulwegen möglich, dies trifft hier nicht zu. Unabhängig davon könnten die für die Fußgängerüberwege notwendigen Beleuchtungsanlagen nur mit einem enormen baulichen und finanziellen Aufwand errichtet werden. Notwendige Mittel zum Bau des Fußgängerüberwegs sowie der Beleuchtungsanlagen sind derzeit nicht im Haushalt eingestellt. Der Anregung wird aus diesen Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde Kreuzung anlegenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1890 Betreff: Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde Kreuzung anlegen Der Magistrat befürwortet die Anregung. Der Entwurf wird, wie in der Anregung gewünscht, bei einer Begehung mit dem Ortsbeirat vorgestellt beziehungsweise abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen GroßveranstaltungenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1891 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Die Besetzung des Postens an der Funckstraße ist personell nicht darstellbar. Diese Zufahrt ist mit Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit Zusatz "Anlieger frei" beschildert, so dass jedem die Einfahrt gewährt werden muss, der glaubhaft vorträgt, in der Kuhwaldsiedlung beispielsweise einen Laden aufsuchen zu wollen oder ein Haus besichtigen möchte. Diese Regelung ist auch vielen Verkehrsteilnehmer:innen bekannt, so dass einem großen Personenkreis die Zufahrt gewährt werden muss. Es gibt keine Rechtsgrundlage jemandem die Zufahrt zu verwehren, wenn kein Berechtigungsschein vorliegt. Dies macht die Kontrollen höchst ineffizient. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt sich hier ihrer Kernaufgabe an und kontrolliert den ruhenden Verkehr in der Kuhwaldsiedlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg Gräfstraße/Ecke SophienstraßeST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1892 Betreff: Fußgängerüberweg Gräfstraße/Ecke Sophienstraße Seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 2007 bis einschließlich des vergangenen Jahres 2023 hat sich an der betroffenen Örtlichkeit kein polizeilich aufgenommener Unfall mit Fußgängerbeteiligung ereignet. Eine "anderweitige Sicherung" ist deshalb weder objektiv notwendig noch gemäß der einschlägigen "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) vorgesehen. Die Stellungnahme des Magistrats vom 21. Januar 2022, ST 172, hat weiterhin Gültigkeit. Zusätzlich wird der Hinweis an die für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei weitergegeben, um in eigener Zuständigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer:innen zu sanktionieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden GremiumST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1893 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium Nach den Sommerferien wird ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und der Messe Frankfurt zur Verkehrslage an der Kreuzung Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus / Montgolfier-Allee / Leonardo-da-Vinci-Allee sowie zur Problematik Überweg/Querung zwischen altem und neuem Rebstockpark anberaumt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Zentrale der Deutschen Bank AG verhindernST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1894 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Zentrale der Deutschen Bank AG verhindern Der in Rede stehende Bereich befindet sich auf dem Privatgelände der Deutschen Bank AG. Hinter den versenkbaren Pollern gibt es keine Möglichkeit der Überwachung. Der Bereich vor den versenkbaren Pollern ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 1. II öffentlicher Verkehrsraum. Mit der Deutsche Bank AG ist vertraglich ein Geh, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Stadt vereinbart. Die Fläche muss für den Gemeingebrauch zur Verfügung stehen. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt im Rahmen der personellen Möglichkeiten Kontrollen im Bereich der Taunusanlage 12 vor und führt diese auch weiter. Der Außendienst wurde für die Problematik sensibilisiert und wird nun auch im Umfeld des Zugangs zur U-Bahnstation Kontrollen durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt!ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1895 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt! Zu 1a) Ein barrierefreier Umbau aller Haltestellen der Linie 16 im Ortsbezirk 2 bis Ende 2025 kann aus Gründen fehlender personeller wie auch finanzieller Ressourcen nicht realisiert werden. Zu 1b) In der stadtweiten Priorisierung von Haltestellen für den barrierefreien Umbau sind die Haltestellen "Frauenfriedenskirche" und "Adalbert-/ Schloßstraße" bereits der höchsten Kategorie "Priorität A" zugeordnet. Die Haltestelle "Juliusstraße" ist in der "Priorität B" eingruppiert. Die Haltestelle "Markus-Krankenhaus" befindet sich in der "Priorität C". Sie ist aber Teil des Projektes Ringstraßenbahn zwischen Ginnheimer Landstraße und Friedberger Landstraße. Die Haltestelle wird in diesem Zusammenhang grundlegend umgestaltet und soll dann als Kombi-Haltestelle auch vom Busverkehr angefahren werden können. Dazu liegt bereits eine zwischen den Fachämtern abgestimmte Vorplanung vor. Zu 1c) Vorab weist der Magistrat darauf hin, dass die Mitarbeitenden der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), sowohl der Ordnungs-, Prüf- als auch Servicedienste, jederzeit bereit sind, mobilitätseingeschränkte Menschen beim Ein- und Aussteigen zu unterstützen. An den Stationen und Haltestellen, an denen bereits Notruf- und Informationseinrichtungen in Kombination mit Videobeobachtung installiert sind, kann über den Info-Button mit der 24/7 besetzten Service- und Sicherheitszentrale Kontakt aufgenommen werden, die dann Unterstützung des Fahrgastes veranlasst. Zudem bietet die VGF einen kostenlosen Fahrgastbegleitservice an. Hierzu ist lediglich eine gültige Fahrkarte erforderlich, und mobilitätseingeschränkte Menschen werden an der Haustür abgeholt und zu ihrem Ziel begleitet. Dieser kann bequem per Telefon (069 213 23188) oder Online über die VGF-Homepage (Fahrgastbegleitung | VGF (vgf-ffm.de)) sowie per E-Mail (s.fahrgastbegleitservice@vgf-ffm.de) angefordert werden. Zu 1d) An den Straßenbahnwagen vom Typ S und T befinden sich an einzelnen Türen spezielle blaue Rollstuhltaster. Über diese Taster ist es Fahrgästen möglich, dem Fahrpersonal zu signalisieren, dass an dieser Tür ein Fahrgast mit besonderen Anforderungen zusteigen möchte. Bei Bedarf können Klapprampen vom Fahrpersonal ausgeklappt werden. Bei den Straßenbahnwagen vom Typ R gibt es eine elektrische Rampe, um den Zustieg ins Fahrzeug zu erleichtern. Hier gibt es zwar keine speziellen Taster an den Türen, allerdings können sich die Fahrgäste bei Einfahrt der Bahn in die Haltestelle beim Fahrpersonal melden, welches dann alles Weitere in die Wege leitet. Zum Ausstieg befinden sich in den Mehrzweckabteilen der Bahn blaue Taster, durch die dem Fahrpersonal signalisiert wird, dass ein Fahrgast eventuell die Rampe oder einen erhöhten Zeitbedarf zum Ausstieg benötigt. Zu 1e) Der Magistrat hat eine Prüfung veranlasst, inwieweit Informationen über Unterstützungsleistungen inklusive der Servicenummern der VGF bereits an den Haltestellen der Linie 16 aushängen oder als Übergangslösung bis zu einem barrierefreien Ausbau ausgehängt werden können. Zu 2) Im Zuge von Umbaumaßnahmen werden die Belange von Menschen mit Behinderung immer in die Planungen einbezogen. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt am Main ist ständiges Mitglied der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) und somit in den Abstimmungsprozess der Fachämter eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Speicherstraße endlich verkehrssicher machenST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1896 Betreff: Speicherstraße endlich verkehrssicher machen Zur Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335 sowie vom 08.02.2022, OM 1598: Die Anregung des Ortsbeirats lässt sich im Hinblick auf die Überquerung auf Höhe der Schleusenstraße beziehungsweise des Westhafenplatzes gut nachvollziehen. Die Planungen für eine gesicherte Überquerung sind fortgeschritten. Allerdings sind noch weitere Abstimmungen mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH notwendig. Ein konkreter Zeitpunkt für den Ausbau lässt sich deshalb noch nicht nennen. Zur Anregung an den Magistrat vom 12.03.2023, OM 4403 (Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzen): Eine linksabbiegende Radfurt lässt sich aus folgenden Gründen nicht umsetzen. Durch die linksabbiegende Radfurt wird ein Konflikt mit dem Fahrverkehr, der geradeaus auf der Hafenstraße weiterfährt, provoziert. Die Radfurt suggeriert den Radfahrer:innen Vorrang, wobei der Radverkehr dem geradeausfahrenden Fahrverkehr Vorrang gewähren muss. Eine Radfurt ist nur unter der Bedingung umsetzbar, dass eine zusätzliche Ampelphase mit einem zusätzlichen Radsignal eingerichtet wird, was kurzfristig nicht umsetzbar ist. Ebenfalls gegen die Markierung der linksabbiegenden Radfurt spricht die hohe Auslastung dieser Fahrbeziehung. Aus Kapazitätsgründen ist das zweispurige Linksabbiegen von der Hafen- in die Speicherstraße derzeit noch erforderlich. Durch die Wegnahme der rechten Fahrspur wird die Leistungsfähigkeit der Kreuzung stark gemindert und es werden Rückstaus über die Hafenkreuzung hinaus erwartet. Um die Sicherheit des Radverkehrs dennoch zu erhöhen, wird der Radverkehr vor der Kreuzung in der Hafenstraße auf die rechte Fahrspur "eingeflochten", um dann im Mischverkehr nach links abzubiegen. Um zu verhindern, dass Autofahrer:innen beim Abbiegen die Spur wechseln und den Radverkehr schneiden, wird die Leitlinie zwischen den beiden Fahrspuren als Verkehrszeichen (VZ) 295 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "durchgezogene Linie" ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1897 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 Der Anregung, vor der Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei Parkplätze gegenüber in der Frankenallee als Kurzzeitparkplätze einzurichten sowie Radbügel vor der Krabbelstube anzubringen, wird teilweise entsprochen. Vor der Einfahrt zur Liegenschaft werden auf dem Gehweg Radbügel montiert. Die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für Eltern in der Frankenallee gegenüber der Hausnummer 25 wird aufgrund der insgesamt angespannten Parksituation in diesem Bereich sowie der in der Praxis nicht zu gewährleistenden zweckentsprechenden Nutzung nicht zugestimmt. Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, ist es beabsichtigt, nach dem Ende der Bauarbeiten für die U-Bahn auf die Anbindung der Frankenallee an die Europaallee für den motorisierten Individualverkehr zu verzichten (vgl. auch Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1155). Davon profitiert auch die Krabbelstube, da das Gebäude Frankenallee 23 zukünftig an dem neuen Platz liegen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5545 Antrag vom 02.02.2025, OF 1516/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße?ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1898 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße? Weiterhin ist vorgesehen, die Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße im Rahmen des Projekts zum barrierefreien Ausbau Haltestelle Rebstöcker Straße zu signalisieren. Bisher war vorgesehen die Haltestelle für beide Fahrtrichtungen westlich der Kreuzung Rebstöcker Straße zu realisieren. Die Haltestellenlagen wurden auf Betreiben der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ grundsätzlich hinterfragt. Nach erneuter Kenntnis werden nun Haltestellenlagen zwischen der Eisenbahnüberführung und Ackermann Straße sowie im Bereich zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße diskutiert. Diese Überlegungen werden grundsätzlich unterstützt. Weiterhin sind die Abhängigkeiten zum Projekt "Fahrradfreundliche Nebenstraße Frankenallee" zu benennen. Hier ist vorgesehen, mittels eines Modalfilters die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs auf Höhe der Krifteler Straße zu unterbinden. Um die Erreichbarkeit des Quartiers rund um die Frankenallee zwischen Eisenbahnüberführung und Krifteler Straße aus Richtung Westen über die Mainzer Landstraße für den motorisierten Individualverkehr weiterhin zu gewährleisten, ist eine sichere Möglichkeit zum Rechtsabbieger von der Mainzer Landstraße in die Rebstöcker Straße, Sodener Straße oder Krifteler Straße aus Sicht des Magistrats notwendig. Die Realisierung der Signalisierung der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße hat eine hohe Abhängigkeit zu den oben genannten Maßnahmen. Wegen der Vielzahl der Beteiligten ist im Moment nicht absehbar, wann eine abgestimmte Planung zwischen den einzelnen Projekten finalisiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (II)ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1899 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (II) Der Anregung wird mit der beigefügten Planung entsprochen. Anlage 1 (ca. 113 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (I)ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1900 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße (I) Der Anregung wird mit der beigefügten Planung entsprochen. Anlage 1 (ca. 113 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5, hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2019/2020ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1901 Betreff: Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5, hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2019/2020 Die Anmeldungen und Aufnahmen für das Schuljahr 2019/2020 sind tabellarisch aufgeführt. Erstanmeldungen 2019 Aufnahmen 2019 IGS Süd 171 98 KGS Niederrad 85 146 Deutschherrenschule 41 55 Carl-Schurz-Schule 143 120 Schillerschule 190 121 Freiherr-vom-Stein-Schule 169 149 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1902 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 1. Die Anmeldungen für 2018 und 2019 sind tabellarisch aufgeführt. Anmeldungen 2019 2018 Carl-Schurz-Schule GYM 143 121 Freiherr-vom-Stein-Schule GYM 169 187 Schillerschule GYM 190 150 KGS Niederrad GYM 29 24 KGS Niederrad H 23 17 KGS Niederrad R 33 28 Carl-von-Weinberg-Schule IGS 195 159 IGS Süd IGS 171 111 Deutschherrenschule R 41 51 2. Nicht an der Erstwunschschule berücksichtigt werden konnten die in folgender Tabelle dargestellten Anmeldungen. Keine Aufnahme an Erstwunschschule 2019 2018 Carl-Schurz-Schule GYM 22 Freiherr-vom-Stein-Schule GYM 19 63 Schillerschule GYM 68 1 Carl-von-Weinberg-Schule IGS 56 35 IGS Süd IGS 72 11 3. Zur Beantwortung dieser Frage liegen uns keine statistischen Auswertungen vor. 4. Die Aufnahmen aus Grundschulen außerhalb der Stadt Frankfurt zeigt die folgende Tabelle. Aufnehmende Schule Abgebende Grundschule 2019 2018 IGS Süd Freie Comenius-Schule (Darmstadt) 1 Montessori-Schule Mühlheim 2 Grundschule Weißkirchen (Oberursel) 1 KGS Niederrad Leibnizschule (Offenbach) 1 Riedschule (Flörsheim) 2 Schillerschule Wilhelm-Hauff-Schule (Neu-Isenburg) 1 Goetheschule (Offenbach) 1 Freiherr-vom-Stein-Schule Selma-Lagerlöf-Schule (Dreieich) 1 Carl-von-Weinberg-Schule Emmaschule (Seligenstadt) 1 John-F.-Kennedy-Schule (Münster) Obermayr Europa-Schule Campus Erbenheim (Wiesbaden) 1 Rote-Warte-Schule (Mühlheim) 1 Grundschule an der Salz (Bad Soden-Salmünster) 1 Wingertschule (Dreieich) 1 Geschwister-Scholl-Schule (Langen) 1 Wilhelm-Leuschner-Schule (Egelsbach) 1 Selma-Lagerlöf-Schule (Dreieich) 1 1 Hölderlin-Schule (Bad Homburg) 1 Linden-Schule (Kriftel) 1 1 Grundschule In den Sindlinger Wiesen (Kelkheim) 1 Goldborn-Schule (Flörsheim) 1 Georg-Büchner-Schule (Rüsselsheim) 1 Karl-Treutel-Schule (Kelsterbach) 1 Bürgermeister-Hardt-Schule (Kelsterbach) 1 Hahner Schule (Pfungstadt) 1 Schlossschule (Weiterstadt) 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5?ST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1903 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5? Zu a. Dem Staatlichen Schulamt sind in dem angefragten Zeitraum keine antisemitischen Vorfälle bekannt. In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind ebenso keine Vorfälle bekannt, die dem Bereich des Antisemitismus zuzurechnen sind. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Zu b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu c. Das oben benannte Jugendhilfeangebot versteht die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq - Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Im Bereich der sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen bietet das Stadtschulamt zur Sensibilisierung einer demokratischen Wertegemeinschaft Vertiefungsangebote und Trainings zu den Themen Vorurteile, Rassismus, Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft, Möglichkeiten von Partizipation und Mitgestaltung an. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Das Jugend- und Sozialamt veranstaltet seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Zu d. Die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 erlaubt einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gärtnerbetreutes Urnengrabfeld (Friedfeld) für EscherheimST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1904 Betreff: Gärtnerbetreutes Urnengrabfeld (Friedfeld) für Escherheim Der Magistrat wird dem Wunsch des Ortsbeirates nachkommen und sich mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner e.G. in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob sich ein Gärtnereibetrieb findet, der ein kleines Feld auf dem Friedhof Eschersheim errichten und pflegen möchte. Aufgrund des angrenzenden Ausbaus der S-Bahnlinie S6, sind derzeit einige Flächen nicht frei verfügbar, so dass die Umsetzung erst nach Ende der Bauarbeiten als sinnvoll erachtet wird. Bis zu einer möglichen Fertigstellung sind Bestattungen in dieser Grabart auf dem Hauptfriedhof sowie auf dem nahgelegenen Friedhof Preungesheim möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem HohlbeinkreiselST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1905 Betreff: Ein Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Hohlbeinkreisel Der Magistrat teilt mit, dass die Ausführungsplanung für die Bepflanzung des Holbeinkreisels bereits vorliegt und unter den Fachämtern abgestimmt ist. Zu den bestehenden Robinien - die zu erhalten sind - werden acht neue Bäume wie Eichen, Ulmen und Magnolien gepflanzt. Mehr Baumpflanzungen sind aufgrund der verdichteten Trassenlage nicht möglich. Bei einem waldartigen Bestand würde darüber hinaus zukünftig die Überschaubarkeit des Kreisels eingeschränkt, während die mit einem erhöhten Kronenansatz vorgesehenen Bäume auch zukünftig Durchsichten ermöglichen. Zudem ist im Innenbereich des Holbeinkreisels ein waldartiger Bestand wegen der beengten Platzverhältnisse, der anfallenden Baumkontrolle und der zu leistenden, erhöhten Verkehrssicherungspflicht ungeeignet. Ein Rückzugsort für Tiere - wie ihn Tiny Forests bieten können - kann hier nur in Ansätzen entstehen, da die umliegenden Verkehrsflächen die Zuwanderung erschweren, bzw. gänzlich verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Privatparkplätze an der PaulskircheST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1906 Betreff: Privatparkplätze an der Paulskirche Die betreffende Fläche wird Teil des städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerbs für ein Haus der Demokratie im Zusammenhang mit der Paulskirche sein (siehe Stadtverordnetenbeschluss § 4717 vom 02.05.2024 zum M 30). Eine Flächenumwidmung und Entsiegelung dieser Fläche wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollST28.10.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1907 Betreff: In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvoll Die betreffende Fläche wird Teil des städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerbs für ein Haus der Demokratie im Zusammenhang mit der Paulskirche sein (siehe Stadtverordnetenbeschluss § 4717 vom 02.05.2024 zum M 30). Eine Flächenumwidmung und Entsiegelung dieser Fläche wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale AltkleidercontainerVOB 1428.10.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.10.2024, V 1029 entstanden aus Vorlage: OF 207/14 vom 14.10.2024 Betreff: Illegale Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben , wie mit illegal aufgestellten Altkleidercontainern auf städtischen Flächen und Flächen der städtischen Tochtergesellschaften verfahren wird. Begründung: Im Stadtteil Harheim befinden sich zahlreiche illegal aufgestellte Altkleidercontainer. Teilweise verschandeln sie schon seit Jahren an der gleichen Stelle das Ortsbild. Durch die offenbar unregelmäßige Leerung staut sich regelmäßig Unrat vor den überfüllten Containern. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 258 Aktenzeichen: 66-0
VOB 14AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verpachtung ehemaliges Freibad Höchst (Tillybad)OFOB 627.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2024, OF 1112/6 Betreff: Verpachtung ehemaliges Freibad Höchst (Tillybad) Vorgang: B 268/03 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Pachtvertrag für das Gelände des ehemaligen Höchster Strandbades (Tillybad) mit der Angelsportgemeinschaft Ffm.-Schwanheim 1960 e.V. möglichst langfristig zu verlängern, um dem Verein Planungssicherheit zu geben. Begründung: Das Gelände des ehemaligen Höchster Strandbades wurde Anfang der 2000er-Jahre auf Initiative des Ortsbeirats 6 von der Stadt an die Angelsportgemeinschaft Ffm.-Schwanheim 1960 e.V. (ASG) verpachtet. Damals war das Gelände in einem sehr schlechten Zustand. Die ASG hat es mit großer ehrenamtlicher Arbeit wieder instandgesetzt und seitdem über 23 Jahre sowohl die Grünpflege und auch die Bauerhaltung selbst übernommen. Zudem stellt der Verein das Gelände auch anderen Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt war sehr froh, dass diese Lösung zur Instandhaltung des Strandbad-Geländes und der Gebäude gefunden werden konnte (s. Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 268). Nun läuft der Pachtvertrag mit der Anglersportgemeinschaft Schwanheim zum 31.12.2024 aus und die Stadt hat ihn bisher nicht verlängert, obwohl der Verein sich auf die Ausschreibung wieder beworben hat. Wenn die Angler ihr Gelände verlieren, bedroht das die Existenz des Vereins. Zudem wäre unklar, wer sich zukünftig um das Gelände kümmert. Die Stadt Frankfurt sollte das Gelände daher weiterhin an die ASG verpachten, die sich nachweislich über mehr als zwei Jahrzehnte gut um das Gelände gekümmert hat, insbesondere auch, um den Fortbestand des Vereins sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5985 2024 Die Vorlage OF 1112/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Pachtvertrag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens der Frankfurter Bäderbetriebe für das Gelände des ehemaligen Freibad Höchst (Tillybad) mit dem Angelsportgemeinschaft Frankfurt-Schwanheim 1960 e. V. und dem Höchster Schwimmverein 1893 e. V. so zu verlängern, dass beide Vereine Planungssicherheit bekommen und Aspekten des Naturschutzes Rechnung getragen wird. Die Existenz des Angelsportvereins darf nicht gefährdet werden. Beide Vereine haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Verdichtung zulasten der KinderOFOB 627.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2024, OF 1113/6 Betreff: Keine Verdichtung zulasten der Kinder Vorgang: OM 5659/24 OBR 6; ST 1758/24 Es wird beantragt, der Ortsbeirat möge beschließen, dass Stadtparlament der Stadt Frankfurt am Main aufzufordern, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert - darzulegen, wie bei dem ins Auge gefasste Vorhaben Henriette-Fürth-Straße den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohnern angemessen Rechnung getragen werden kann, obwohl durch das Vorhaben - ein hochqualitativer Kinderspielplatz mit Bolzplatz wegfällt, der lediglich durch einen wenige Quadratmeter großen Innenhofspielplatz und einen Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu den geplanten Wohnungen ersetzt wird und - netto 130 dringend benötigte PKW-Stellplätze wegfallen. - sicherzustellen, dass vor einer Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens - die Meinungen der Fachbehörden, insbesondere des Schulamtes und des Kinderbüros, eingeholt werden, damit sichergestellt ist, dass - genügend Kapazitäten für eine Beschulung der neu hinzuziehenden Kinder gewährleistet ist, - eine Erschließung der Henriette-Fürth-Straße trotz des ohnehin schon bestehenden hohen Parkdrucks gewährleistet sein soll, obwohl durch das Vorhaben weitere 130 PKW-Stellplätzen wegfallen, - ob die Einschränkung der Spielmöglichkeiten den Interessen der Kinder hinreichend gerecht wird und - eine Auskunft bei der Kriminalpolizei über die in letzter Zeit erhöhte Kinder- und Jugenddelinquenz in dem und aus dem Bereich Henriette-Fürth-Straße eingeholt und der Zusammenhang mit dem Vorhaben erörtert wird und - nach Einholung der Auskünfte, sicherzustellen, dass die gewonnenen Erkenntnisse vor einer Genehmigung in das dann ggf. überarbeitete Gesamtkonzept des Vorhabens dem Ortsbeirat 6 vorgestellt wird. Begründung: I. Vorbemerkung Es war einmal Ziel moderner und vor allem sozialdemokratischer Wohnungspolitik, Familien mit geringem Einkommen, gutes Wohnen zu ermöglichen. "Gut" heißt in diesem Zusammenhang, einen Kompromiss zu finden, zwischen der Schaffung möglichst vielen Wohnraums und großen Freiflächen, die Raum für die Bewohner*innen und vor allem die Kinder lassen. Gesundes Wohnen erfordert Platz, für einen freien Luftzug, für Bewegung und Spiel und genug Abstand zwischen den Häusern, damit - gerade im Winter - genug Sonnenlicht zwischen den Häusern einfallen kann. Ernst Mey und Fritz Schumacher standen jeweils in ihren Städten als Stadtplaner hierfür Pate. Bereits in den Nachkriegsjahren wurden Massenwohngebiete geplant und gebaut, die von den oben geschilderten Idealen nur noch wenig erkennen lassen. Der notwendige Raum für Nachbarschaft und Kinder wurde auf einige wenige Flächen komprimiert. Die Wohnungsknappheit besteht unter dem Vorzeichen sozialer Ghettoisierung der Städte fort. Innenstadt- und innenstadtnahe Lagen stehen aufgrund der Eigentumsverhältnisse trotz der offenkundigen Fehlallokation bebauten Raums (Lehrstand von Büros und Geschäften) für die Schaffung erschwinglichen Wohnraums nicht zur Verfügung oder die Einwohner*innenschaft verfügt über die politischen Einflussmöglichkeiten, eine Verdichtung ihres Stadtteils zu verhindern. Großzügig angelegte Wohnungsbauprojekte scheitern an dem Widerstand der wohlhabenden Nachbargemeinden (siehe sog. Josef-Stadt). Das erhöht den Verdichtungsdruck auf sozial weniger privilegierte Stadtteile. Dort, wo es früher darum ging, die Lebensverhältnisse für Bezieher*innen geringer Einkommen zu verbessern, wird nachverdichtet, sofern diese Quartiere wegen ihres Vorbildcharakters (Ernst Mey, Fritz Schumacher) keinen Ensembleschutz genießen. Die in den 1970ern entstandenen Quartiere genießen einen solchen Schutz nicht, weil sie bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht den damaligen Anforderungen an gutes und gesundes Wohnen gerecht wurden. Ist es deshalb in Ordnung, diese Flächen durch eine Nachverdichtung zu schleifen, die wenigstens ein Mindestmaß an gutem und gesundem Wohnen gewährleisten sollten? Natürlich nicht. Gleichwohl sollen die letzten großzügigeren Spiel- und Bolzplätze entweder ganz geschliffen oder durch trostlose Innenhof-Klettergerüste und solche Bolzplätze ersetzt werden, die fast unmittelbar an die Wohnbebauung grenzen und daher Nutzungskonflikte erwarten lassen. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention feierlich bekannt. Gleichwohl werden die Interessen der Kinder durch das Vorhaben in der Henriette-Fürth-Straße missachtet - auch unter Missachtung ihres Rechts auf eine Verfahrensbeteiligung (Art. 12 UN-Kinderrechtscharta). In Bezug auf das Vorhaben Henriette-Fürth-Straße kommt erschwerend hinzu, dass dieses Areal in einer Zeit geschaffen wurde, in der einseitig auf den Individualverkehr als Verkehrsmittel gesetzt wurde. In diese Zeit fällt beispielsweise die Schließung des Schwanheimer Fernbahnanschlusses. Damaligen Verhältnissen entsprechend wurde daher eine große Fläche zum Abstellen von 166 PKW vorgesehen. Der geplante Neubau führt zu einem Nettoverlust von 130 Parkplätzen. Kompensatorische Maßnahmen, wie beispielsweise der Ausbau des ÖPNV sind in diesem Bereich nicht geplant, obwohl vielen Anwohner*innen künftig aufgrund des sich verschärfenden Parkplatzmangels auf ihr Auto verzichten müssen. Die Straßen sind in diesem Bereich bereits jetzt als Abstellfläche für Fahrzeuge voll ausgelastet, sodass es schon jetzt zu Problemen bei der Zufahrt von Einsatzfahrzeugen kommt. II. Unzureichende Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Vorhabens Henriette-Fürth-Straße Die Stellungnahme des Magistrats ST 1758 lässt keine hinreichende Auseinandersetzung mit diesen Fragen erkennen. Nachfolgend wird systematisch auf die Nummerierung der Stellungnahme des Magistrats ST 1758 Bezug genommen. Zu 1. a): Der Hinweis des Magistrats auf den Ersatz für den Bolzplatz und die weiteren "im geschützten innenliegenden Bereich der geplanten Wohnanlage" geplanten "Spiel- und Kommunikationseinrichtungen" ist nicht geeignet, die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich des Wegfalls der großzügigen Freifläche zu beseitigen und somit zu begründen, dass sich das Bauvorhaben in die Nachbarbebauung harmonisch einfügt. Bei der nunmehr überplanten Fläche handelt es sich um die einzige großzügige Freifläche im Bereich der Henriette-Fürth-Straße. Die Größe der Fläche erlaubt neben ihrer Nutzung als Parkplatz, die Einrichtung und den Unterhalt eines großen und attraktiven Spielplatzes, der den Kindern verschiedene Spielmöglichkeiten, aber vor allem ein freies Spiel ermöglicht. Allein aufgrund der Größe des Spielplatzes, und seiner Anlage mit Hügeln und dichten Sträuchern sind Konflikte mit dem Ruhebedürfnis der Menschen in den Nachbarhäusern so gut wie ausgeschlossen. Aufgrund der sehr intensiven Wohnbebauung im Bereich Henriette-Fürth-Straße darf davon ausgegangen werden, dass es eine bewusste Entscheidung der damaligen Stadtplaner war, hier eine große, freie Fläche zu belassen, um Kindern die erforderlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen, die der geringe Freiraum zwischen den Wohnblöcken gerade nicht lässt. Auch hier bestehen bereits kleinere Spielplätze, die aber, da sie nicht kindgerecht sind, nicht angenommen worden sind. Der von dem Vorhabenträger als Ersatz gedachte Spielplatz würde sich in diese Reihe trostloser Minispielplätze einfügen. Zudem muss bezweifelt werden, dass die Größe des neuen Innenraumspielplatzes ausreichend ist, um dem Spielbedürfnis der neu hinzuziehenden Kinder UND der bereits dort wohnenden Kinder gerecht zu werden. Der geplante Spielplatz kann gerade deshalb keinen Ersatz bieten, weil er in dem Innenhof des Neubaus geplant ist, und daher Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Auch gibt ein solcher Spielplatz den Kindern nicht die Entfaltungsmöglichkeiten, des jetzigen Spielplatzes, der dem Vorhaben zum Opfer fiele. Gleiches gilt für den als Ersatz geplanten Bolzplatz, der viel dichter an die Wohnbebauung rücken soll als der bisherige. Vor dem Hintergrund der schweren Mängel der als Ersatz geplanten Spielstätten kann es auch nicht verwundern, dass der Magistrat in einer Stellungnahme gegenüber der Caritas auf 1,5 km entfernten Waldspielplatz als Ausweichmöglichkeit für Kinder in der Henriette-Fürth-Straße verwiesen hat. Damit gibt der Magistrat zu erkennen, dass er selbst nicht davon ausgeht, dass die geplanten Spielflächen einen adäquaten Ersatz darstellen und die Funktion des in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen Spielplatzes verkannt hat. Es geht nicht darum, den Familien ein Ausflugsziel zu bieten, sondern darum, den Kindern im Alltag eine Spielstätte zu bieten, den ihrem Bewegungsdrang entspricht und Anregungen bietet und damit auch die Familien in ihrem Alltag entlastet. Auf den massiven Wegfall von Parkplätzen wurde von dem Magistrat an dieser Stelle noch gar nicht eingegangen. Zu 1. b) Bereits jetzt stellt die Vonovia der Caritas eine Wohnung für die Betreuung der Kinder in der Nachbarschaft mietfrei zur Verfügung. Im Gegensatz dazu will die Nassauische Heimstätte nach dem derzeitigen Verhandlungsstand Miete für die Überlassung der Wohnung erheben. Es ist daher nicht zu erkennen, wie das Angebot der Vorhabenträgerin zu einer Verbesserung des Status Quo führen soll. Bemerkenswert ist, dass sich weder die Vorhabenträgerin noch der Magistrat mit dem Kinderbüro der Stadt Frankfurt in Verbindung gesetzt hat, um zu prüfen, wie die Situation der Kinder trotz des Verlustes des bisherigen Spielplatzes verbessert werden kann. Auch wäre es interessant zu erfahren, ob das Kinderbüro da Stadt Frankfurt die Einschätzung teilt, dass die als Ersatz zur Verfügung zu stellen Spielfläche gegenüber dem jetzigen Spielplatz gleichwertig sind. Befremdlich ist zudem, dass entgegen des Art. 12 der UN-Kinderrechtscharta, zu deren Einhaltung sich die Stadt Frankfurt ausdrücklich bekannt hat, bisher keine Einbeziehung von Kindern in die Vorhabenplanung ersichtlich ist. Der Magistrat sei darauf hingewiesen, dass es gerade in der letzten Zeit, nachdem die Schließung des Spielplatzes bekannt geworden ist, es vermehrt zu Jugendkriminalität in dem Bereich HFS kommt. So kam es im September 2024 zu mehreren Fällen gefährlicher (gemeinschaftlich) Körperverletzung durch mutmaßlich nicht strafmündig Jugendliche, die in der Henriette-Fürth-Straße wohnhaft sind. Es ist bekannt, dass die sozialen Probleme in der Henriette-Fürth-Straße bereits jetzt erheblich sind und zu erwarten ist, dass das die weitere Verdichtung des Gebietes jedenfalls nicht zu einer Verbesserung der sozialen Situation führen wird. Zu 1. c): Es kann festgehalten werden, dass der Magistrat zu dem jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen kann, wie eine den Anforderungen des Paragraphen 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerecht werdende Erschließung sichergestellt werden kann. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass das Vorhaben vor einem Jahr im Ortsbeirat vorgestellt wurde und damit nach Vorstellung des Magistrats, "der Öffentlichkeit (...) die Möglichkeit gegeben [wurde], sich über die vorgesehene Planung zu informieren und ihre Bedenken vorzubringen". Wie soll das erreicht worden sein, wenn weder der Vorhabenträger noch der Magistrat eine Vorstellung zu der Erschließung des Vorhabens haben? Gleiches gilt in Bezug auf die Ziffer 1. e) (Anbindung an den ÖPNV), 1. f) (Kapazitäten der Bildungseinrichtungen) und 1. h) (Kindes Betreuungsplätze). Zu all den zu vorgenannten Aspekten liegen dem Vorhabenträger und dem Magistrat offenbar keine hinreichenden Erkenntnisse vor, die die Entscheidung des Magistrat, das Vorhaben ggf. zu genehmigen, stützen könnten. Vor diesem Hintergrund hat auch die bisherige "Beteiligung der Öffentlichkeit" nicht das mit ihr verfolgte Ziel erreichen können. Zu Ziffer 1. d): der vorhandene Parkplatz bietet 166 Stellplätze, die alle vermietet sind und tatsächlich gebraucht werden. Durch das Vorhaben fallen diese Parkplätze weg und es werden lediglich 36 Parkplätze geschaffen. Es bleibt also ein Defizit von 130 Parkplätzen. Wenn also der Magistrat darauf hinweist, dass zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, so gilt das nur in Bezug auf die Vorgaben der Stellplatzsatzung, führt aber angesichts des Defizits von 130 Stellplätzen eher in die Irre. Gerade wegen dieses erheblichen Wegfalls an Stellplätzen darf auch an der ordentlichen Erschließbarkeit des Vorhabens gezweifelt werden. Zu 2.: Dass die als Ersatz angebotenen Spielmöglichkeiten auch nur annähernd an die Qualität der wegfallenden Spielmöglichkeiten heranreicht, wird bestritten, und der Magistrat aufgefordert, zu dieser Frage, sich mit dem Kinderbüro ins Benehmen zu setzen. Auf die durch die neuen Spielplätze zu erwartenden Konflikte mit der Wohnbebauung wurde bereits hingewiesen. Wenn sich der Einschnitt hinsichtlich der Spielmöglichkeiten genauso qualifizieren ließe, wie der bei Parkplätzen, fiele das Ergebnis wahrscheinlich ähnlich verheerend aus. Auf den Wegfall der Parkplätze geht der Magistrat in diesem Zusammenhang wohlweislich nicht näher ein. Nach alledem muss festgehalten werden, dass das Vorhaben auch nach der Stellungnahme des Magistrats sich als nicht nach Paragraph 34 BauGB genehmigungsfähig darstellt. Jedenfalls setzt es sich über die Interessen der Anwohner*innen und insbesondere über die der Kinder hinweg Insofern weißt Planung nicht nur in den Bereichen, in denen auf die noch ausstehende Zuarbeit der Fachbehörden verwiesen wird, erhebliche Lücken auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5659 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1758 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 498 2024 Die Vorlage OF 1113/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gaming für alle?OFOB 226.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 1024/2 Betreff: Gaming für alle? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bibliothek Bockenheim als Ort des Lesens und des Lernens weiterhin bestehen bleibt. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, die in B 352 beschriebenen geplanten Maßnahmen dahingehend anzupassen, auf andere Institutionen zuzugehen, um das Roboting dort stattfinden zu lassen. Der Ortsbeirat 2 schlägt insbesondere das Museum Experiminta, das sich ebenfalls im Ortsbezirk an der Hamburger Allee, vor. Begründung: In der Bockenheim Bibliothek wird nachmittags viel gelesen und vorgelesen. Kinder, die laut jüngsten PISA-Ergebnissen in ihren Lesefähigkeiten Nachholbedarf haben, erhalten hier die Möglichkeit, das Lesen zu üben, Bücher vor dem Ausleihen in Ruhe anzulesen etc. Die Antragstellerin sieht die Gefahr, dass das Gaming und Roboting, die Aufmerksamkeit der Kinder auf sich zieht und die Leselust dadurch nachlassen wird. Auch befürchtet die Antragstellerin, dass das Personal technisch mitunter nicht ausreichend ausgebildet sein wird, um zusätzlich zu den bibliothekarischen Aufgaben, diese technischen Angebote zu betreuen und zu warten. Daher regt die Antragstellerin an, die Mittel dem nahegelegenen Experiminta anzubieten bzw. die für das Gaming eingestellten Mittel einzusparen. Nach Ansicht der Antragstellerin wird durch Gaming-Angebote kein staatlicher Bildungsauftrag erfüllt und sollte ausschließlich privat stattfinden. Dass moderne Techniken wie das Roboting mitunter faszinierend sein können und das technische Interesse insbesondere von Kindern wecken können, stellt die Antragstellerin nicht in Frage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 352 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1024/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2024 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1022/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1024/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors folgender Satz angehängt wird: "Das EXPERIMINTA ScienceCenter bittet im Fall der Zusage der Mittel, in die weitere Planung miteinbezogen zu werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 2 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeidenOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 826/9 Betreff: Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeiden Viele der Überschwemmungen in Ortsbezirk der letzten Wochen, waren nicht auf unzureichende Dimensionierung der Kanalisation zurückzuführen, sondern auf mangelnde Abflussmöglichkeiten für das Oberflächenwasser. Die mangelnde Abflussmöglichkeiten des Oberflächenwasser kommen oftmals daher, dass viele Sinkkästen/Gullys verstopft sind oder zu wenig Durchfluss wegen Sand/Erde und Laub haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur effektiven Vermeidung von Überschwemmungen bei Starkregen und Hochwasser folgende Maßnahmen durchzuführen: Höhere Reinigungsintervalle und regelmäßige Überprüfung der Sinkkästen im Stadtgebiet. Veröffentlichung einer Karte mit allen Gullys in Frankfurt, über die es Bürgern ermöglicht wird, eine Verstopfung bespielweise über "Mängelmelder - FFM" oder "stoerung24.de" den Verantwortlichen zu melden. Erstellung eines Förderprogramms zur Unterstützung privater Haushalte bei der Hochwasserprävention. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 826/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6132 2024 Die Vorlage OF 826/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor die Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Pläne zu Radweg auf der Eschersheimer LandstraßeOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 829/9 Betreff: Vorstellung der Pläne zu Radweg auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: V 715/23 OBR 9; ST 2238/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die Verkehrszählungen, Modellberechnungen, Verkehrssimulationen vorzustellen. Begründung: Die Vorstellung wurde dem Ortsbeirat 9 in der ST 2238 vom 23.10.2023 angeboten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 715 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2238 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 829/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 829/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 829/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung der Pläne für einen Radweg auf der Eschersheimer LandstraßeOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 830/9 Betreff: Umsetzung der Pläne für einen Radweg auf der Eschersheimer Landstraße Unabhängig von der Einrichtung des neuen Radwegs auf der Ostseite der Eschersheimer Landstraße haben Eingriffe auf den Parkraum stattgefunden oder werden noch umgesetzt. Diese Maßnahmen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit dem neuen Radweg, sondern sind im Grunde genommen als "Beifang" anzusehen. Von Süden nach Norden laufend ist zuerst geplant vor dem Geschäft Pelze am Dornbusch die Schrägparkplätze so zu verkürzen, dass die abgestellten Fahrzeuge dann mit ihrem Heck direkt am Fahrradweg stehen, dies wäre eine Gefahr für die Fahrradfahrer, da der ausparkende Autofahrer den Fahrradfahrer erst im letzten Moment und deshalb zu spät sieht. Außerdem erlaubt der jetzige Zustand der Parkbuchten das kurzfristige Anhalten von Lieferdiensten in zweiter Reihe, ohne dass der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße behindert wird. Eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen beseitigen Haltemöglichkeiten für PKW's, ohne dass dies einen direkten Vorteil für Radfahrer auf dem Fahrradweg hat. Diese Eingriffe haben schon jetzt zu Umsatzeinbußen bei den Geschäften geführt. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die Stadt auf, auf folgende Umgestaltungsmaßnahmen zu verzichten: 1. Die Schrägparkplätze südlich der Einmündung Eduard-Rüppell-Straße bleiben vollumfänglich in der bestehenden Länge erhalten. 2. Die Parkstände im Eingangsbereich der o.a. Straße werden nicht gesperrt. 3. Die Omegabügel vor der Metzgerei Gallo werden an einer anderen passenden Stelle aufgestellt, damit ein zusätzlicher Halteplatz für Autofahrer eingerichtet werden kann. 4. Der Zufahrtsbereich zur Getränkeoase an der Einmündung Eduard-Rüppell-Straße sind so umzugestalten, dass die LKWs der Lieferanten den Getränkemarkt wieder problemlos anfahren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 830/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/MierendorffstraßeOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 833/9 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor "Brot und Freunde", einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seeliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6134 2024 Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich Seliger SchuleOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 835/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhler- & der Heinrich-Seeliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten. 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 862/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6136 2024 1. Die Vorlage OF 835/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung der alten Parkmarkierungen an der Hügelstraße 187/189OFOB 926.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 839/9 Betreff: Entfernung der alten Parkmarkierungen an der Hügelstraße 187/189 Die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 wird immer wieder von widerrechtlich parkenden Autos zugestellt, so dass die Sicht vom Fußgängerüberweg auf die Hügelstraße sowie von der Straße aus auf die Fußgänger erheblich eingeschränkt wird. Durch die nicht entfernten, alten Parkplatzmarkierungen auf der Straße wird bei manchen Autofahrern der falsche Eindruck erweckt, man könne dort parken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen. Der Magistrat wird gebeten, die Entfernung der alten Parkplatzmarkierungen vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 zu veranlassen. Foto: Heidenreich Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6137 2024 Die Vorlage OF 839/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors der Wortlaut "und eine zusätzliche Barke zu installieren" angehängt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa Luxemburg Straße/Ginnheimer WaldgasseOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 849/9 Betreff: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten umgehend die Planungen für die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Waldgasse nördlich des Predigerseminars aufzunehmen und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In seiner ST 1366 vom 30.07.2018 bezeichnet der Magistrat selbst eine solche Maßnahme als verkehrlich sinnvoll. Die Situation hat sich der seither nicht verbessert, die ampelgesteuerte Kreuzung ist für Fußgänger und Autofahrer völlig unübersichtlich gestaltet und verführt zum Rasen, da das Grün der Ampel unbedingt noch mitgenommen werden muss. Eine Umgestaltung dieser Kreuzung führt zu einer Entschleunigung des Individualverkehrs und für mehr Sicherheit für die Fußgänger, da der Straßenraum dadurch drastisch reduziert würde, ohne zu Nachteilen beim fahrenden Verkehr zu führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 849/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6145 2024 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserhäuschen vor dem PredigerseminarOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 850/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai dieses Jahres abgerissen. Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt, denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Ein Antrag mit ähnlichem Wortlaut wurde in der letzten Sitzung des Ortsbeirats zurückgezogen, da es Informationen gab, dass die geforderten Maßnahmen bereits durchgeführt wären. Dem ist aber nicht so, der Zustand ist weiterhin so, wie oben beschrieben. Bei einer Ortsbegehung sind Anwohner mit dem Wunsch nach Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten an die Antragsteller herangetreten. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden, den Standort zu planieren und zum Parken herzurichten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2024 Die Vorlage OF 850/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "wird der Magistrat gebeten" der Wortlaut "auf die VGF einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Termin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer WaldgasseOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 852/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule zu vereinbaren. Bei einem Termin vor Ort machten Eltern auf den schlechten Zustand des Weges: Auf der Schloßhecke zwischen Ginnheimer Waldgasse und Rosa-Luxemburg-Straße aufmerksam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 852/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "mit den zuständigen Ämtern" durch den Wortlaut "mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfahrt zum KGV Ginnheim 1918 e. V.OFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 854/9 Betreff: Anfahrt zum KGV Ginnheim 1918 e. V. Der Kleingartenverein Ginnheim 1918 e.V. mit der Anschrift Am Ginnheimer Hang 10 ist nur schwer für nicht Ortskundige zu finden. Ein Grund dafür liegt in der irreführenden Beschilderung an den Kreuzungspunkte Ginnheimer Mühlgasse/Am Ginnheimer Hang/Niddablick. Da der KGV nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Lieferanten, Entsorgungsunternehmen etc. erreichbar sein muss, sollten die Schilder neu ausgerichtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit dem KGV eine Neuordnung der Beschilderung auszuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2024 Die Vorlage OF 854/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der KurhessenstraßeOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 858/9 Betreff: Parken in der Kurhessenstraße Nach Fertigstellung des Neubaus mit 17 Wohneinheiten in der Kurhessenstr. - gegenüber Hausnummer 61 fehlen Parkplätze. 3-4 Parkplätze wurde weggenommen. Nach der Fertigstellung des Neubaus an der Ecke Heylstraße/Haeberlinstraße wird der Parkdruck noch größer werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine Lösungsmöglichkeit vorzustellen, die die Bedarfe aller Beteiligten berücksichtigt. D.h. Busverkehr, LKW-Verkehr, PKW-Verkehr, Motorrad-Verkehr, Radverkehr und auch die Bedarfe der Fußgänger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2024, OF 863/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 858/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 863/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze wieder freigeben in der KurhessenstraßeOFOB 926.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 863/9 Betreff: Parkplätze wieder freigeben in der Kurhessenstraße Nach Fertigstellung des Neubaus mit 17 Wohneinheiten in der Kurhessenstr. - gegenuber Hausnummer 61 fehlen Parkplatze. 3-4 Parkplatze wurde weggenommen. Nach der Fertigstellung des Neubaus an der Ecke Heylstraf?,e/HaeberlinstraP.,e wird der Parkdruck noch groP.,er werden. Dies vorausgeschickt moge der Ortsbeirat beschlieBen: Der Magistrat wird aufgefordert, die wahrend der Bauphase gesperrten Parkplatze wieder freizugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2024, OF 858/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 858/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 863/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildes Parken während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion vermeiden und damit die südlichen Stadtteile entlastenOFOB 525.10.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2024, OF 1277/5 Betreff: Wildes Parken während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion vermeiden und damit die südlichen Stadtteile entlasten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich mit dem Betreiber der Parkhäuser am Frankfurter Flughafen in Verbindung zu setzen, um für Besucherinnern und Besucher von Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion, wenn gewünscht, mit den Veranstaltungstickets gleichzeitig günstige Parktickets zu erwerben. Mit diesem Erwerb können die Besucherinnen und Besucher dann auch vom Flughafen mit einem Shuttlebus zum Waldstadion gebracht werden. Begründung: Während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion ist das "Parkchaos" in den südlichen Stadtteilen, besonders in Niederrad, unerträglich geworden. Anwohnerinnen und Anwohner können ihre Häuser nicht mehr erreichen, ihre Einfahrten sind zugeparkt, Anwohnerparken wird ignoriert. Vor einiger Zeit wurde sogar auf dem Standstreifen der Autobahn geparkt. Der Betreiber der Parkhäuser am Frankfurter Flughafen, zum größten Teil Fraport, befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Es ist von öffentlichem Interesse genügend Parkraum zur Verfügung zu stellen auch um die Anwohner angrenzender Stadtteile zu schützen. Mit einem Parkticket zu vergünstigtem Preis (z.B. EUR 10.-/PKW) und der freien Nutzung eines Shuttlebusses während der Veranstaltung wäre hier zumindest ein Ansatz gegeben um wildes Parken zu vermeiden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6196 2024 Die Vorlage OF 1277/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie kann die Wasserverschwendung an den Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 vermieden werden?OFOB 525.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2024, OF 1283/5 Betreff: Wie kann die Wasserverschwendung an den Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 vermieden werden? Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf Auskunft zu geben über folgende Fragen: 1. Läuft das Wasser von Trinkbrunnen 24 Stunden am Tag? 2. Sind die Trinkbrunnen ganzjährig in Betrieb? 3. Ist es möglich die Trinkbrunnen mit einem Wasserhahn zu versehen, um so den Wasserverbrauch zu reduzieren? 4. Ist es möglich das derzeit in den Abfluss laufende Wasser von Trinkbrunnen aufzufangen und anderweitig zu nutzen, z.B. für die Bewässerung von Grünflächen? Begründung: Sauberes Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Schon aus Respekt denjenigen Menschen gegenüber, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, gilt es dessen Verschwendung zu vermeiden. Nach eigenen Messungen am Beispiel Bäckerbrunnen in Sachsenhausen sind das: 4 Liter pro 1,5 Minuten das entspricht einem Preis von 0,8 Cent (Mainovaabrechnung für Haushalte: 1l = 0,2 Cent brutto) 160 Liter pro Stunde 32 Cent 3840 Liter pro Tag 7,68 EUR 1.401.600 Liter pro Jahr 2803,20 EUR Rechnet man hier noch die Schmutzwassergebühr von EUR 1,45/ Kubikmeter (1000 Liter) dazu, dann wären das: Pro Stunde 23,2 Cent Pro Tag 5,57 EUR Pro Jahr 2033,05 EUR Insgesamt ist das, die Preise für Haushalte vorausgesetzt, pro Trinkbrunnen (Wasser und Abwasser) ein Preis von: 55,2 Cent pro Stunde 13,25 EUR pro Tag 4836,25 EUR pro Jahr Dies alles zu Grunde gelegt, muss die Verschwendung dieser wichtigsten Ressource vermieden werden Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1066 2024 Die Vorlage OF 1283/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfach mal entsiegeln statt noch mehr KonzepteOFOB 124.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1435/1 Betreff: Einfach mal entsiegeln statt noch mehr Konzepte Vorgang: NR 370/22 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1837/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, in Bezug auf B 379 vom 11.10.2024 und dem Beschluss § 1837 vom 09.06.2022, der seitens des Magistrats immer noch nicht umgesetzt worden ist, nunmehr zügig, zielorientiert und entschlossen voranzuschreiten und den Magistrat aufzufordern, 1. Geeignete größere, zusammenhängende Flächen schnell und unbürokratisch entsiegeln und begrünen zu lassen, damit auch eine Wirkung erkennbar ist, 2. Die Ortsbeiräte aufzufordern, geeignete Plätze, versiegelte Flächen oder zum Rückbau geeignete Verkehrsflächen dem Magistrat zu melden, die in Abstimmung mit den beteiligten Ämtern schnell und unbürokratisch entsiegelt und begrünt werden können, 3. Eine Prioritätenliste weiterer, konkreter Entsiegelungsvorhaben mit Terminangaben bis 31.03.2025 den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: Die Klimakrise, die Überschwemmungen bei Starkregen, die sommerliche Hitze und die sterbenden Senior*innen warten nicht darauf, dass der Magistrat nach Studium des Geoportals, der Erstellung eines Entsiegelungskatasters, der Umsetzung zahlreicher Kleinprogramme, der Auflistung der Prioritäten, der Erstellung eines Konzeptes und der Festlegung von Entsiegelungsgraden vielleicht auch einmal Flächen entsiegelt. Die derzeit umgesetzten Kleinmaßnahmen jedenfalls reichen nicht aus, um spürbare Effekte im Ortsbezirk 1 zu erzielen. Der Ortsbeirat 1 ist dem Magistrat gerne behilflich dabei und hat dies in der Vergangenheit bereits getan, geeignete Flächen zu benennen. Stadtplanungsamt, ASE und Grünflächenamt sollten künftig als die federführenden Ämter in Frankfurt wahrgenommen werden, die eine angenehme Aufenthaltsqualität für die Menschen schaffen und gleichzeitig Schäden und Kosten durch Hitze und Überschwemmungen reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 80 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1435/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 513 2024 1. Die Vorlage B 379 dient unter Hinweis auf die OA 513 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1435/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünenOFOB 124.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1436/1 Betreff: Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünen Vorgang: OM 1827/22 OBR 1; ST 1753/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Planungen zur Erneuerung und Umgestaltung des Karlsplatzes und der Karlstraße ziehen sich nun bereits über Jahrzehnte. Konkret wurden die Planungen zuletzt ab 2022. Der Ortsbeirat hat dazu Planungsvorschläge unterbreitet und Wünsche geäußert, wie z.B. in OF 355 vom 22.02.2022: "1. Teilflächen rund um das neue Trafogebäude sollen entsiegelt bleiben und begrünt werden. Es ist darauf zu achten, dass einerseits insekten- und vogelfreundliche Pflanzen gewählt werden sowie die Anordnung der Bepflanzung so vorzusehen ist, dass keine Drogenverstecke entstehen können, z.B. durch Staudenbeete, Einzelgehölze, etc., und andererseits möglichst eine wassergebundene Decke vorzusehen, die eine Versickerung der Niederschläge vor Ort ermöglichen und die Kosten senken würde." Der Magistrat hat in der ST 1753 vom 08.08.2022 alle Maßnahmen zur Entsiegelung abgelehnt. Außerdem beabsichtigt der Magistrat, die derzeit noch existierenden Grünflächen auszurotten und zu versiegeln mit der Begründung, dass so keine Drogenverstecke auf dem Karlsplatz mehr möglich seien. Der Magistrat negiert damit jedoch die Tatsache, dass Drogen dann - wie so oft in Frankfurt - in umliegenden Hauseingängen, hinter Abdeckungen, in Blumenkübeln oder unter sonstigen Gegenständen versteckt werden. Die Erschaffung einer 100% versiegelten Platzfläche verhindert den Drogenkonsum und -verkauf jedenfalls nicht. Der Magistrat fördert mit der aktuellen versiegelten Planung jedoch Überschwemmungen, da der Starkregen nicht versickern kann. Die sommerliche Hitze nimmt weiter zu, die Aufenthaltsqualität nimmt im gleichen Maße ab. Der Platz soll also so gestaltet werden wie jene Plätze, die der Magistrat gerade aufwändig entsiegelt, weil sie nicht funktionieren und nicht mehr zeitgerecht sind. Unweit des Karlsplatzes ist ein weiteres Negativbeispiel zu besichtigen: Der Francois-Mitterrand-Platz. Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung auf, 1. den Magistrat dazu zu verpflichten, die Leitlinien zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung konsequent anzuwenden, 2. die Forderungen des Ortsbeirats 1 ernst zu nehmen und nicht zu ignorieren, 3. die Planungen zügig anzupassen und die Umsetzung schnell auf den Weg zu bringen. Beispielbild: Paul-Arnsberg-Platz, Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 136 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1753 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1436/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 516 2024 1. Der Vorlage M 136 wird unter Hinweis auf die OA 516 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.