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- Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -1-OFOB 124.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1437/1 Betreff: Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -1- Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels aufgefordert: 1. Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände im und um den Hafentunnel herum unter Einbeziehung der mit den im Hafentunnel tätigen sozialen Vereinen regelmäßig einsammeln. Hierbei sind insbesondere der Frankfurter Verein und Weser5 einzubeziehen. Es ist sicherzustellen, dass bei den Maßnahmen keine Verdrängung von Menschen erfolgt und dass die Verantwortlichkeit für die Sauberkeit und die anfallenden Kosten weiterhin bei der FES / Stadt Frankfurt verbleibt sowie dass den Vereinen keine zusätzlichen Kosten entstehen. 2. Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände auf den Brückenträgern unter Einbeziehung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. regelmäßig einsammeln, damit der Eiertausch zur Taubenreduktion nicht negativ beeinflusst wird. Die Maßnahmen sind im Winter durchzuführen, wenn die Bruttätigkeit geringer ist. 3. Mit den in Hafentunnel tätigen Vereinen ist konstruktiv zu besprechen und abzustimmen, wie die Sauberkeit zukünftig besser gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen man dafür umsetzen kann, ohne Mensch und Tier zu verdrängen. Begründung: Der Hafentunnel wird zu allen Tageszeiten als eine wichtige Verbindung zwischen Gallus und Gutleutviertel rege genutzt. Um die gefühlte Sicherheit in der 250 Meter langen Tunnelröhre insbesondere für Fußgehende sicherzustellen, sollte das äußere Erscheinungsbild gewahrt werden. Weggeworfene Gegenstände und Sperrmüll behindern zudem den Fuß- und Radverkehr. Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1389/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5988 2024 1. Die Vorlage OF 1389/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1437/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1437/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu Ziffer 1. und 2.: 4 GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE und CDU (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: 4 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzenOFOB 124.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1439/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen der im Bericht B 336 vom 09.09.2024 geäußerten Absicht die bereits existierenden und bewährten Container in der westlichen Grünfläche der Stephensonstraße auch nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel weiter zu betreiben und in den kommednen Jahren als Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, z.B. für den Bildungscampus Gallus. Begründung: Der Magistrat hat vor Kurzem auf dem direkt angrenzenden südlichen Teil der Grünfläche eine weitere, temporäre bauliche Anlage errichten lassen. Die Begründung des Magistrats, dass es sich gemäß Bebauungsplan B850 im westlichen Teil um eine Grünfläche handele und dies als Parkanlage genutzt werden solle, ist also nicht konsequent. Auch wenn Grünflächen im Ortsbezirk rar sind und weitere begrünte und entsiegelte Flächen dringend gebraucht werden, so werden Gebäude und Ausweichflächen für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche ebenso dringend benötigt. Außerdem sind die Kosten für den Weiterbetrieb einer bestehenden baulichen Anlage sehr viel günstiger als Abbau, Planung und Neubau an anderer Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6248 2024 1. Die Vorlage B 336 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrgenerationenhaus in der Straße Im BrombeerfeldOFOB 1224.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 550/12 Betreff: Mehrgenerationenhaus in der Straße Im Brombeerfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Stadtteil Frankfurt-Kalbach, auf dem Grundstück im Brombeerfeld, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, siehe B 191, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen. Begründung: Auf einem Teil dieses Grundstückes wurde zwar eine Wohnanlage, aber keine Seniorenwohnanlage, gebaut. Um der Maßgabe der Stadt B 191, zu folgen, hier eine Seniorenwohnanlage zu bauen, bietet sich eine moderne Lösung an. Der Bau eines Mehrgenerationenhauses. Altenwohnheim, Altersheim, das war, so glaubte man in den 50er Jahren bis heute, die moderne Lösung. Eine Lösung, die in einer modernen sozialen und menschlichen Gesellschaft nicht akzeptabel ist. In einer zivilisierten Gesellschaft ist es ein -no go-, dass Senioren separiert werden. Allein das Wort Altenwohnanlage ist diskriminierend und ja, es ist abwertend. Menschen, die noch selbst einkaufen und kochen können, die zwar von Fall zu Fall von hohem Alter sind, aber noch über sich selbst bestimmen können, sollten die Möglichkeit erhalten, in der gewohnten Umgebung inmitten von Familien, Kindern und Jugendlichen zu wohnen. Eine solche Lösung ist für die Senioren würdevoll und menschlich. Man sollte für unsere Mütter und Väter mehr übrighaben, als sie in einem speziellen Haus zu separieren. Sie gehören in unsere Mitte. Hier ist die Kommunalpolitik gefragt. Forschung zum Altern im Quartier ist wichtig für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik Viele Studien haben bestätigt, dass generationen- bzw. altersfreundliche Städte und Quartiere im Fokus einer nachhaltigen kommunalen Planung stehen sollten. Längst gibt es Kooperationsprojekte zwischen der Stadt Frankfurt und Gemeinnützigen Vereinen, wie auch am Riedberg in Harheim und Niederrad. Die Wissenschaft ist schon seit einiger Zeit dahintergekommen, dass Senioren, wenn sie in ihrer gewohnten Umgebung leben und wenn sie in einer Hausgemeinschaft leben, bei Jung und Alt, sich länger seelisch und körperlich wohl fühlen als in Gemeinschaft Gleichaltriger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 544/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6086 2024 1. Die Vorlage OF 544/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 550/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 550/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Mehrgenerationenwohnhaus in der Straße Im Brombeerfeld/Lange Meile Der Magistrat wird gebeten, in Kalbach, auf dem Grundstück Im Brombeerfeld/Lange Meile, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, siehe Vorlage B 191, durch einen geeigneten öffentlichen Bauträger, z. B. ABG, die Fläche erwerben zu lassen, ein Haus zu bauen und die Nutzung als Mehrgenerationenwohnanlage über geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Das Konzept soll vor Umsetzungsbeginn dem Ortsbeirat 12 vorgestellt werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?OFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 757/3 Betreff: Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die BiMa - Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats - einzuwirken, den leerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden. Sollte die BiMA noch nicht über die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BiMA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BiMA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlung mit der BiMA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten. Begründung: Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen setzen für ihre Solidarität mit den Menschen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun freigewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bitten wir den Magistrat auszuloten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 668/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 757/3 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6069 2024 1. Die Vorlage OF 668/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 742/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Absatz 1: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Absatz 2 und 3: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeitenOFOB 324.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 760/3 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten Vorgang: M 16/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Die im Zuge der M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Corona-Pandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Die Frankfurter Gewerbetreibenden müssen unterstützt und gefördert werden, statt ihnen weitere Hindernisse in den Weg zu legen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 805/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Beleuchtung für Adolph-von-Holzhausen-Park und GünthersburgparkOFOB 324.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 762/3 Betreff: Mehr Beleuchtung für Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark Vorgang: OM 2531/22 OBR 3; ST 2266/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung von Wegen und Spielgeräten in Holzhausen- und Günthersburgpark zu überprüfen und, wo nötig, nachzuverdichten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass dunkle Ecken entlang der Wege beseitigt werden und Spielgeräte wie beispielsweise die Tischtennisplatten im Holzhausenpark auch an dunklen Winternachmittagen nutzbar bleiben. Aus Gründen der Energieeffizienz soll der Einsatz von bewegungsgesteuerten Laternen geprüft werden. Begründung: Die Parks sind aus Sicht des Ortsbeirats derzeit nur unzureichend beleuchtet. Zurückliegende Anträge des Ortsbeirats, die für eine bessere Beleuchtung insbesondere an Spielgeräten geworben haben, wurden mit Verweis auf Grünanlagensatzung und Naturschutz stets abgewiesen (bspw. ST 2266). Zum Aspekt der eingeschränkten Nutzbarkeit von Spielgeräten ist mit der Raubserie in Holzhausen- und zuletzt auch Günthersburgpark während der Sommermonate nun aber noch ein Sicherheitsaspekt hinzugekommen. Gut ausgeleuchtete Wege geben Passanten Sicherheit und schrecken Täter ab. Den Naturschutz bei der Planung städtischer Parks einzubeziehen, ist wichtig. Er darf das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger aber nicht überwiegen und städtische Grünflächen zu No-Go-Areas machen. Laternen, die nur angehen, wenn sich jemand nähert, könnten beiden Interessen gerecht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2266 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 762/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz von Mieter*innen durch Milieuschutzsatzungen - Aktuelle rechtliche SituationOFOB 324.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 767/3 Betreff: Schutz von Mieter*innen durch Milieuschutzsatzungen - Aktuelle rechtliche Situation Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes zum nächstmöglichen Termin in den Ortsbeirat einzuladen, um Stellung zur aktuellen rechtlichen Situation rund um das Instrument der Milieuschutzsatzungen zu nehmen: Welchen Schutz bieten Milieuschutzsatzungen (noch) für Mieter*innen vor überhöhten Mieten und Kündigung, vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, vor Luxussanierungen etc.? Welche Probleme gibt es (inzwischen) bei der Aufstellung von Milieuschutzsatzungen und sind sie (noch) in der Lage, die Gentrifizierung eines Quartiers zu reduzieren oder zu verhindern? Welche Erfahrungen gibt es zum Thema Milieuschutzsatzungen in Frankfurt und was hat sich auf rechtlicher und praktischer Ebene geändert? Begründung: Die rechtliche Situation der Milieuschutzsatzungen hat sich geändert und damit auch deren Wirksamkeit zum Schutz des Milieus und der Bewohner*innen im jeweiligen Quartier. Es geht bei diesem Antrag nicht darum, das Thema im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung in völliger rechtlicher Tiefe zu behandeln, sondern um grundsätzliche Aussagen, wo wir mit dem Instrument der Milieuschutzsatzungen angesichts erfolgter rechtlicher Änderungen heute stehen und was sie (noch) im Interesse der Mieter*innen und der betreffenden Quartiere zu bewirken vermögen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 767/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke FinkenhofstraßeOFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 770/3 Betreff: Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Finkenhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation an der Eschersheimer Landstraße Ecke Finkenhofstraße abzuwägen. Begründung: Der Platz auf der östlichen Straßenseite ist sehr begrenzt, da der Gehweg durch einen stark frequentierten Radweg zweigeteilt ist, auf dem Radfahrende der Einfachheit halber auch mal in Gegenrichtung unterwegs sind und auf die breitere Seite des Gehwegs ausweichen. Wer mit dem Fahrrad dort aufs Überqueren wartet, hat nur drei Möglichkeiten: Entweder steht man vorne längs zu Fahrbahn und lässt kaum Stehplatz für Zufußgehende. Oder man steht rechtwinklig zur Fahrbahn, so dass das Hinterrad in den Radweg ragt. Oder man wartet auf der etwas breiteren Seite des Gehwegs, nimmt aber Fußgängern den Platz zum Passieren. Auf der breiteren Seite stehen in der wärmeren Jahreszeit dort jedoch nicht nur die Tischchen einer Pizzeria und des Eiscafés Michielin sondern auch kleine Schlangen von Eishungrigen (Kindern). Der Radweg setzt sich besonders in der dunkleren Jahreszeit kaum erkennbar vom Fußweg ab. Im Jahr 2019 gab es bereits auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt "Frankfurt fragt mich" eine Initiative zu den Grünphasen für Fußgänger auf dem unteren Abschnitt der Eschersheimer Landstraße, die mehr als 200 Unterschriften fand. Bei einer längeren Grünphase koennten Überquerende auf der breiteren Seite des Gehwegs warten. So wäre die Querungszeit inklusive Räumungsphase lang genug, um die Fahrbahn plus den Radweg zu überqueren. Geändert hat sich leider nichts, es gilt weiterhin: Erst das Auto, dann die Räder - und zuletzt diejenigen, die allein auf ihre Füße angewiesen sind, um sich fortzubewegen. Das muss geändert werden. Wir regen daher eine Ortsbegehung nach Einbruch der Dunkelheit an, um gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung dieser Gefahrenzone zu suchen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 770/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankauf der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 26 bis 28OFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 771/3 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Vorgang: V 943/24 OBR 3; ST 1467/24 Hinsichtlich der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 teilte der Magistrat in der ST 1467 vom 5.8.24 mit, dass keine "kurzfristige Bauabsicht" durch den Eigentümer bestehe. Gleichzeitig steht der Magistrat unter ständigem massiven Druck, genügend bezahlbaren Wohnraum, Unterkünfte für Obdachlose und Schutzsuchende sowie Flächen für kulturelle Initiativen zur Verfügung zu stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Kontakt aufzunehmen, um ein eventuell vorhandenes Veräußerungsinteresse zu erfragen. Soweit dies positiv beschieden wird, möge der Magistrat den Ankauf durch die Stadt Frankfurt selbst, alternativ durch die ABG prüfen, um hier z.B. bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Auch der Liegenschaftsfonds und die KEG können in die Überlegungen miteinbezogen werden. Der Ortsbeirat bittet um eine Antwort zu allen genannten Akteuren. Sollte die Antwort darin bestehen, dass der Ankauf als unwirtschaftlich verworfen wird, wird der Magistrat um genauere Darlegung von Zahlen und Gründen gebeten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 943 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1467 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2024 Die Vorlage OF 771/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Unterstützung für Senioren im Nordend: Information, Schutz und TeilhabeOFOB 324.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 773/3 Betreff: Digitale Unterstützung für Senioren im Nordend: Information, Schutz und Teilhabe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: - Welche digitalen Unterstützungsangebote für Senioren werden von der Stadt im Nordend angeboten? - Welche Anlaufstellen oder Kooperationspartner (z.B. Vereine) bieten bereits Schulungen oder Hilfestellungen für Senioren im Umgang mit digitalen Medien in den Stadtteilen an? - Wie können die Senioren über diese Angebote informiert werden? - Welche Maßnahmen werden dabei ergriffen, um Senioren umfassend über Betrugsmaschen (sog. "Enkeltrick") aufzuklären und zu schützen? - Welche Schritte werden unternommen, um Ehrenamtliche oder Fachkräfte für die digitale Unterstützung von Senioren zu gewinnen? - Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen digitalen Unterstützungsangebote für Senioren bewertet, und welche Verbesserungen sind geplant? Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft betrifft alle Lebensbereiche und macht es notwendig, dass auch ältere Menschen den Zugang zu digitalen Angeboten erhalten, um nicht von der allgemeinen Entwicklung abgehängt zu werden. Für viele Senioren stellt die Nutzung digitaler Geräte und Dienste eine Herausforderung dar und es ist daher wichtig, ein flächendeckendes, leicht zugängliches und unterstützendes Angebot in allen Stadtteilen Frankfurts anzubieten, das den spezifischen Bedürfnissen der älteren Generation gerecht wird. Neben der Förderung der digitalen Kompetenzen bei Senioren ist auch der Schutz vor Betrug von großer Bedeutung. Insbesondere der "Enkeltrick" und andere betrügerische Maschen stellen für viele ältere Menschen eine Gefahr dar. Durch digitale Unterstützungsangebote kann nicht nur der Umgang mit Technik erlernt, sondern auch gezielt über Betrugsmaschen aufgeklärt und Prävention betrieben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 773/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2024 Die Vorlage OF 773/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzhaltestelle „Paul-Hindemith-Anlage“ barrierefrei gestaltenOFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 777/3 Betreff: Ersatzhaltestelle "Paul-Hindemith-Anlage" barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Ersatzhaltestelle Paul-Hindemith-Platz des Busses M36 zeitnah barrierefrei zu gestalten. Begründung: Im Rahmen der Baustelle auf dem Oeder Weg wurde die Haltestelle Paul-Hindemith-Platz des Busses M36 an eine andere Stelle verlegt. Angesichts der langen Sperrzeit des Oederwegs und der somit lang bestehenden Ersatzhaltestelle, muss hier nachgebessert werden. Wie im Anhang zu sehen, ist die Ersatzhaltestelle direkt am provisorischen Umleitungsschild und vor einer Pollerreihe angelegt. Ein ungehinderter Zugang zum Bus ist somit nicht möglich. Ein Mitglied der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) wies hierauf hin und stellte die Bilder zur Verfügung. Es wird darum gebeten, bei der Planung von Ersatzhaltestellen zukünftig frühzeitig auf Barrierefreiheit zu achten. Dazu zählt auch, dass eine Anfahrt an einen Kantstein möglich ist. Fotos: mit freundlicher Genehmigung von Hannes Heil Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6078 2024 Die Vorlage OF 777/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand in der Burgstraße 56 beendenOFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 779/3 Betreff: Leerstand in der Burgstraße 56 beenden Vorgang: OM 2537/22 OBR 3; ST 1468/24 Der Stellungnahme 1468 des Magistrats vom 5. 8. 24 ist zu entnehmen, dass die geplanten Um- und Ausbauten seit längerem abgeschlossen sind. In Anbetracht dessen und angesichts der Tatsache, dass der Magistrat in ständigem Kontakt mit den Eigentümern steht, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Kontakte zu nutzen und die Eigentümer dringend zu bitten, die Wohnungen schnellstmöglich zu vermieten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2024 Die Vorlage OF 779/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verfall des Hauses Luisenstraße 39 verhindernOFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 780/3 Betreff: Verfall des Hauses Luisenstraße 39 verhindern Seit vielen Monaten scheint in dem Haus Luisenstraße 39 niemand mehr zu wohnen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm der offensichtliche Leerstand und der schlechte Zustand des Hauses bekannt sind und falls ja, welche Maßnahmen er einleiten will, um den Missstand zu beseitigen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1050 2024 Die Vorlage OF 780/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessernOFOB 324.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 781/3 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger:innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6081 2024 Die Vorlage OF 781/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterbringung Geflüchteter in FrankfurtA23.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.10.2024, A 317 Betreff: Unterbringung Geflüchteter in Frankfurt Noch immer kommen wöchentlich viele Menschen nach Frankfurt, die geflüchtet sind und Schutz suchen. Die Stadt Frankfurt nimmt im Schnitt 35 Geflüchtete pro Woche auf, die vom Land Hessen zugeteilt werden (Stand: Juli 2024). Das sind durchschnittlich 155 Geflüchtete im Monat. Diese Menschen brauchen nach Flucht und Vertreibung dringend angemessenen, lebenswürdigen Wohnraum, jedoch werden die meisten von ihnen in Not- und Übergangsunterkünften oder angemieteten Hotels untergebracht - oftmals jahrelang. Die Stadt Frankfurt schreibt dazu: "Die Unterbringung in Notunterkünften soll n icht länger als ein Jahr andauern" (Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, 04.05.2017). Die Realität sieht meist anders aus. Statt einer Unterbringung in vollwertigen Wohnungen, konzentriert sich die Stadt weiterhin auf den Bau von Wohnheimplätzen für Geflüchtete. Die Stadt Frankfurt plant die Fertigstellung 700 neuer Wohnheimplätze in diesem Jahr. Von einer Unterbringung in vollwertigen Wohnungen sind viele Geflüchtete weit entfernt. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Unterbringung Geflüchteter allgemein: 1. Wie viele geflüchtete Menschen bringt die Stadt Frankfurt momentan insgesamt unter? Wie viele Familien sind darunter? 2. Wie viele Geflüchtete wohnen momentan in Notunterkünften? Wie viele Familien sind darunter? 3. Wie viele Geflüchtete wohnen momentan in Übergangsunterkünften? Wie viele Familien sind darunter? 4. Wie viele Geflüchtete wohnen seit 2015 in einer Not-, Übergangsunterkunft bzw. in angemieteten Hotels? (bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Jahr, beginnend ab 2015) 5. Wie viele Geflüchtete in Frankfurt wohnen in einer vollwertigen Wohnung? 6. Wie lange müssen Geflüchtete im Durchschnitt in einer Not- und Übergangsunterkunft oder angemieteten Hotels leben bis sie in eine vollwertige Wohnung umziehen können? 7. Wie vielen geflüchteten Menschen wurde eine öffentlich geförderte Wohnung vermittelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr ab 2015)? 8. Wie viele geflüchtete Menschen sind aktuell auf der Warteliste für eine Sozialwohnung (unter Angabe der Dringlichkeitsstufe)? Unterbringung Geflüchteter in Notunterkünften 9. Wie viele Notunterkünfte werden momentan von der Stadt Frankfurt für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt? Wie viele Plätze gibt es insgesamt? 10. Wie viele Menschen müssen sich im Durchschnitt eine Gemeinschaftsküche bzw. ein Gemeinschaftsbad in einer Notunterkunft teilen? 11. Wie hoch sind die durchschnittlichen täglichen Kosten pro Person für die Unterbringung in einer Notunterkunft? Unterbringung Geflüchteter in Übergangsunterkünften 12. Wie viele Übergangsunterkünfte werden momentan von der Stadt Frankfurt für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt? Wie viele Plätze gibt es insgesamt? 13. Wie viele Menschen müssen im Durchschnitt eine Gemeinschaftsküche bzw. ein Gemeinschaftsbad in einer Übergangsunterkunft teilen? 14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten täglich für die Unterbringung in einer Übergangsunterkunft pro Person? Unterbringung Geflüchteter in angemieteten Hotels 15. Wie viele Hotels werden momentan von der Stadt Frankfurt für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet? Wie viele Plätze gibt es insgesamt? 16. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten täglich für die Unterbringung in angemieteten Hotels pro Person? 17. Wie werden geflüchtete Menschen in angemieteten Hotels mit Essen versorgt? Gibt es Kochmöglichkeiten und wenn ja, wie viele Menschen müssen sich eine Küche gemeinsam teilen Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter 18. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden von der Stadt Frankfurt untergebracht? 19. Wie werden unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Unterbringungsart) 20. Wie viele schulpflichtige Kinder sind darunter? Unterbringung großer geflüchteter Familien 21. Wie werden geflüchtete Familien mit 4 und mehr Kindern untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Familien, Anzahl der Kinder und Unterbringungsart) Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 2 Versandpaket: 30.10.2024 Aktenzeichen: 32-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Leerstand städtischer ImmobilienA23.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.10.2024, A 318 Betreff: Leerstand städtischer Immobilien Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.01.2025, 29.04.2025, 10.09.2025, 12.01.2026 und 12.05.2026 Angesichts des steigenden Bedarfs an Wohnraum in Frankfurt am Main und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, vorhandene Wohnressourcen effizient zu nutzen. Die Zensusdaten von 2022 haben gezeigt, dass in Frankfurt am Main insgesamt 12.893 Wohnungen leer standen. Besorgniserregend ist, dass der Anteil der leerstehenden Wohnungen, die im Besitz der Stadt Frankfurt stehen, mit 9,7 % des gesamten Leerstands in Frankfurt signifikant hoch ist. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es in Frankfurt eine sehr hohe Zahl ungenutzter Wohnungen gibt, was auf eine ineffiziente Nutzung von Ressourcen hindeutet, insbesondere bei Gebäuden, die im unmittelbaren Eigentum der Stadt Frankfurt am Main stehen. Angesichts der Wohnraumknappheit in Frankfurt ist es daher dringend notwendig, dieses Potenzial zu analysieren und mögliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der ungenutzten Wohnungen zu reduzieren. Stadträtin Weber äußerte in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023, dass ". . das Ziel darin besteht, langfristig alle städtischen Liegenschaften im Hinblick auf alle Belange zu erfassen und zu verwalten. Dies schließt die Frage ein, ob diese Liegenschaften bebaut sind, wie sie unterhalten werden, die Wartung und der Sanierungsstand." Sie bestätigte, dass das neue Immobilienmanagementsystem bis Ende 2024 implementiert sein soll, womit ein umfassendes Monitoring, einschließlich eines regelmäßigen Leerstandsberichts, ermöglicht wird. Die gewünschten Informationen sollten daher nach der Fertigstellung des Systems Ende 2024 vorliegen. Ein Teil der Fragen wurde bereits gestellt, mit dem Magistratsbericht B 390 vom 20.10.2023 jedoch nur unzureichend beantwortet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Wohnungen und andere Immobilien im Besitz der Stadt Frankfurt am Main - Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen sind bei dieser Erfassung nicht zu berücksichtigen - stehen aktuell leer? 2. Wo befinden sich diese leerstehenden Immobilien im Stadtgebiet? 3. Wie groß sind diese Wohnungen im Einzelnen (Wohnfläche in Quadratmetern)? 4. Welche Heizungsart ist in den jeweiligen Wohnungen vorhanden? 5. In welchem Zustand befinden sich diese Immobilien? 6. Welche Gründe, Insbesondere in Bezug auf Verfügbarkeit, Renovierungsbedarf, Marktfaktoren oder bürokratische Hindernisse, gibt es für den Leerstand der unter Punkt 1 genannten Wohnungen? 7. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Wiederinstandsetzung und Nutzung der leerstehenden städtischen Wohnungen bereits eingeleitet? 8. Welche Maßnahmen sind - unter Angabe konkreter Zeitplanungen - perspektivisch geplant? 9. Welche Kosten sind mit der Sanierung der unter Punkt 1 genannten Wohnungen verbunden? 10. Besteht die Möglichkeit der Förderung für Maßnahmen betreffend der unter Punkt 1 genannten Wohnungen? 11. Wenn dies der Fall ist, wie hoch fällt die Förderung jeweils aus und bis wann müssten Maßnahmen, sofern die Förderung beantragt werden soll, spätestens eingeleitet sein? 12. Wie plant die Stadt Frankfurt, die Öffentlichkeit über den Fortschritt der Maßnahmen zur Reduzierung des Leerstands regelmäßig zu informieren? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 5748, 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.02.2025 § 6324, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.06.2025 § 6724, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 § 7267, 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.02.2026 § 429, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Nachhaltigkeitssatzung für Frankfurt am MainNR23.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, NR 1037 Betreff: Nachhaltigkeitssatzung für Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Nachhaltigkeitssatzung für die städtischen Finanzen von Frankfurt am Main zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Begründung: Nachhaltigkeit ist nicht allein ein Begriff der Ökologie. Auch in der Ökonomie ist diese unabdingbar. Um künftig die städtischen Finanzen nachhaltig zu gestalten und eine doppische Schuldenbremse zu verankern, sollte die Stadt Frankfurt sich selbst eine Nachhaltigkeitsverpflichtung für die städtischen Finanzen auferlegen. Diese wäre nicht nur ein Zeichen der Generationengerechtigkeit, sondern auch ein politisches Bekenntnis zum nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Nachhaltigkeitssatzung würde einen verpflichtenden Ergebnisausgleich als zentrale Maßnahme festlegen und die Arbeit am Haushalt dementsprechend ausrichten. Eine ganze Reihe anderer hessischer Kommunen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Frankfurt sollte folgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5523, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 20-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Illegale Ablagerungen verhindern - Zufahrten zum Ried begrenzenOFOB 1623.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 307/16 Betreff: Illegale Ablagerungen verhindern - Zufahrten zum Ried begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung zu schaffen, um im Enkheimer Ried illegale Ablagerungen wie Autoreifen oder Bauschutt usw. zu verhindern. Dies könnte z. B. mit abnehm- oder umlegbaren Absperrpfosten oder Schranken oder mit besser geeigneten Maßnahmen geschehen, die die Zufahrt zum Ried begrenzen. Es muss gewährleitet sein, dass diese Absperrungen nur von städtischen und Landes-Institutionen wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen, THW, Grünflächenamt, Hessenforst und weitere den Wald betreffende Ämter sowie private Personen (KGV Möllers Wäldchen und Pächter der Gärten mit Genehmigung) geöffnet werden können. Begründung: Allein im letzten halben Jahr gab es im Ried mindestens 3 große Umweltverschmutzungen mit Autoreifen und Bauschutt. Zuletzt wurden Mitte Oktober im Postweg illegal zwischen 30 und 40 Autoreifen entsorgt. Glücklicherweise gibt es die FFM.de App, mit der man die Verschmutzung melden kann und die auch schnell behoben wird. Das kann aber kein Freibrief für die Umweltverschmutzer sein. Es muss etwas zum Schutz des Waldes unternommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6032 2024 Die Vorlage OF 307/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 1 WBE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Interimsgrundstück für das Kinderzentrum (KiZ) 70OFOB 823.10.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 474/8 Betreff: Interimsgrundstück für das Kinderzentrum (KiZ) 70 Vorgang: B 209/24; Beschl. d. OBR 8, § 4936/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, Nach wie vor hält der Ortsbeirat die Planung des Eigenbetriebs Kita Frankfurt, im Martin-Luther-King-Park eine Fläche vorübergehend für ein Interimsgebäude des KiZ 70 nutzen zu wollen, für unglücklich. Der Park ist die zentrale Grünfläche für Freizeitnutzungen und Naherholung in der Nordweststadt. Der Ortsbeirat nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die von ihm dem Magistrat vorgeschlagenen Ausweichquartiere im Gerhart-Hauptmann-Ring aus technischen und räumlichen Gründen nicht realisierbar sind. Er stimmt daher einer zeitlich limitierten Nutzung des Parks unter folgenden Maßgaben zu: 1. Die benötigte bauliche Anlage für das KiZ im Martin-Luther-King-Park auf dem Flurstück 148/33 gemäß Planungspräsentation des Amtes 48.13 vom 16.09.2024 S. 14 wird mit vollständigem Erhalt des dortigen Baumbestandes errichtet. Die im Frankfurter Baumkataster mit den Nummern 1052, 1054, 1059, 1078, 1084-1085, 1094, 1106, 1133, 1164-1189 im Bereich der vorgesehenen Containeranlage verzeichneten Bäume sind somit zu erhalten. Über unvermeidliche Fällungen in Einzelfällen wird der Ortsbeirat vor Durchführung der Maßnahme informiert, und eine Ersatzpflanzung im Martin-Luther-King-Park wird in die Wege geleitet. Die Kosten trägt der Verursacher der Baumaßnahme. 2. Die Baugenehmigung erhält eine Auflage, die Containeranlage nach Umzug des KiZ 70 in seinen Neubau umgehend, das heißt innerhalb von 3 Monaten nach Betriebsschluss, zurückzubauen. Folgenutzungen für weitere Provisorien sind nicht möglich. 3. Die Bauzeit ist einzuhalten: Das Interimsgebäude ist mit Abschluss seiner baulichen Errichtung umgehend vom KiZ 70 zu nutzen. Keinesfalls darf die provisorische Anlage errichtet werden und ein Umzug des KiZ 70 verzögert sich dann, so dass z.B. monatelang Leerstand besteht. Die Planung des Interims ist auf die Neubauplanung für das Grundstück Gerhart-Hauptmann-Ring 27 entsprechend abzustimmen. 4. Damit die Herrichtung der Infrastruktur zum Betrieb der Kita nicht umsonst gewesen ist, werden nach dem Abbau des Provisoriums die vorhandenen Anschlüsse (Strom, Wasser, Abwasser, Kanal) zur Errichtung einer von den Parknutzern dringend erwarteten WC-Anlage verwendet, die im Rahmen der Planungen des Toilettenkonzepts vom Ortsbeirat vorgeschlagen wurde (OA 347 v. 23.03.2023). Das WC-Gebäude soll am Parkrand in Höhe der Senioren-Fitness-Anlage nach dem Vorbild der neuen hochwertigen Anlage im Bethmannpark entstehen (Dachbegrünung und Pergola mit Rankgewächsen, ein mit Platten belegter Bereich um das Gebäude durchbrochen von Beeten und Hecken). Die WC-Anlage soll bei der Ausführung des Toilettenkonzepts vorgezogen werden. 5. Der Magistrat prüft zudem für die Zeit nach dem Kita-Provisorium die Herrichtung einer Fläche an Ort und Stelle, die den Betrieb eines Pop-Up-Cafés in den Sommermonaten ermöglicht. 6. Im Hinblick auf Abriß und Neubau im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 sorgt der Magistrat zusammen mit der ABG Frankfurt Holding GmbH für einen möglichst reibungslosen Ablauf der geplanten Bauzeit von 21 Monaten inkl. Abriss des Altbaus. 7. Bei dem geplanten Neubau des KiZ 70 mit Wohnungen in zwei Obergeschossen handelt es sich um eine Nachverdichtungsmaßnahme: Vor dem Beginn der Bauarbeiten und somit noch vor dem Abriß des Bestandsgebäudes werden vom Magistrat alle möglichen, auch rechtlichen Schwierigkeiten geklärt, insbesondere nachbarrechtliche Fragen. 8. Im Zeitraum von Abriss und Neubau des KiZ 70 informiert der Magistrat bzw. die Bauherrschaft rechtzeitig die Nachbarn in den angrenzenden Ein- und Mehrfamilienhäusern über Ablauf und Zeitplan der Maßnahme. 9. Vor Beginn der Baustelle im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 und im Martin-Luther-King-Park werden den Anwohnern sowie dem Ortsbeirat die Planungen für Baustraßen/-wege zur An- und Abfahrt von Baugeräten und Material zur Verfügung gestellt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Initiative OI 79 2024 Die Vorlage OF 474/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Gebührenbemessung für Außengastronomieflächen und saisonale VerkaufsständeOFOB 323.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 759/3 Betreff: Änderung der Gebührenbemessung für Außengastronomieflächen und saisonale Verkaufsstände Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die neu eingeführte Gebührenbemessung für Außengastronomieflächen auszusetzen und wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Dabei wurde nicht zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschaften Flächen unterschieden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert und entsprechend der alten Regelung angepasst werden. Begründung: Wenn eine Unterscheidung in der Gebührenbemessung gemacht werden soll, dann würde sich anbieten die Gebühren nach Größe der Fläche zu staffeln, d.h. die Gebühren sollten an die jeweiligen Flächengrößen angepasst werden, d.h. ab einer bestimmten Größe der Sommergartenfläche steigt der Quadratmeterpreis. Möglich wäre darüber hinaus bei genehmigten Außengastronomieflächen im Vorgartenbereich eine zusätzlich beantragte Fläche im öffentlichen Straßenraum ebenfalls höher zu bepreisen. Nicht einsehbar ist, warum die Gebühren für einen Sommergarten auf einem Parkplatz teurer sein sollen, als ein Sommergarten, der einen ganzen öffentlichen Platz vereinnahmt, wie auf dem Merianplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2024, OF 805/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 759/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 518 2024 1. Die Vorlage OF 759/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 805/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 805/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Dabei ist zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschafteten Flächen zu unterscheiden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im GünthersburgparkOFOB 323.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 761/3 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im Günthersburgpark Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch z.B. Piktogramme und/oder Schilder im Bereich der ehemaligen Weidenbornstraße auf die Zufußgehenden in diesem Bereich hinzuweisen. Es soll deutlich werden, dass Radfahrende zur Rücksichtnahme auf die Zufußgehenden verpflichtet sind und keinesfalls Vorfahrt haben. Begründung: Die Gestaltung des ehemaligen Abschnitts der Weidenbornstraße im Günthersburgpark erzeugt den Eindruck, als wäre der asphaltierte Bereich eine Straße und der Bereich vor den Bänken der Fußweg. Das führt immer wieder zu Konflikten gerade an Tagen mit vielen Besuchern im Park. Deshalb sollte in diesem Bereich noch deutlicher sichtbar werden, dass im Park Zufußgehende Vorrang haben und Radfahrende Rücksicht nehmen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6071 2024 Die Vorlage OF 761/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmbelästigung durch Deckel auf der Straßenbahnlinie im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/RohrbachstraßeOFOB 323.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 772/3 Betreff: Lärmbelästigung durch Deckel auf der Straßenbahnlinie im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Gespräch mit der VGF darauf hinzuwirken, dass die Lärmbelästigung an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße durch einen klappernden Deckel (eventuell Abdeckung des Weichenstellers) im Bereich der Straßenbahnschiene beim Überfahren durch geeignete Maßnahmen unterbunden wird. Begründung: Die Geräusche insbesondere in den Nachtstunden bringen Anwohnende teilweise um den Schlaf. Hier könnte sicherlich mit einfachen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6076 2024 Die Vorlage OF 772/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Maßnahmen" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in FrankfurtA22.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.10.2024, A 316 Betreff: Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Frankfurt Wohnungslosigkeit ist in Frankfurt längst zur Normalität geworden. Menschen schlafen - teilweise über Monate - auf der Straße und das bei Hitze, Minusgraden oder Starkregen. Für tausende Betroffene ist die einzige Alternative zum Leben auf der Straße unter katastrophalen Bedingungen in Notunterkünften zu übernachten ohne Anspruch auf Privatsphäre und ausreichende Hygiene. Dabei sind manche demografischen Gruppen überproporti onal von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Faktoren wie Geschlecht und Herkunft spielen dabei eine große Rolle. Ein Dach über dem Kopf ist grundlegend für ein gesundes, selbstbestimmtes und würdiges Leben. Nur ein gesichertes Zuhause kann die physische und psychische Gesundheit schützen. Es gilt daher, Wohnungs- und Obdachlosigkeit richtig zu erfassen, zu bekämpfen und angemessenen Wohnraum bereitzustellen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis des Magistrats seit Anfang 2024 in Frankfurt in Not- und Übergangsunterkünften untergebracht (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? a) Wie viele Personen werden insgesamt untergebracht? b) Wie viele FLINTA*-Personen sind darunter? c) Wie viele Familien mit Kindern sind darunter? d) Wie viele Alleinerziehende sind darunter? e) Wie viele Alleinstehende sind darunter? f) Wie viele Menschen über 65 Jahre sind darunter? g) Wie viele Menschen mit Migrationserfahrung sind darunter? h) Wie viele geflüchtete Personen sind darunter? i) Wie viele Rom*nja und Sinti*zze sind darunter? j) Wie viele Minderjährige sind darunter? 2. Wie vielen Menschen sind nach Kenntnis des Magistrats und zum aktuellen Zeitpunkt obdachlos und schlafen auf der Straße? a) Wie viele Personen sind es insgesamt? b) Wie viele FLINTA*-Personen sind darunter? c) Wie viele Familien mit Kindern sind darunter? d) Wie viele Alleinstehende sind darunter? e) Wie viele Menschen über 65 Jahre sind darunter? f) Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sind darunter? g) Wie viele geflüchtete Personen sind darunter? h) Wie viele Rom*nja und Sinti*zze sind darunter? i) Wie viele Minderjährige sind darunter? 3. Wie hat sich die Anzahl der Menschen die in Frankfurt von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind über die letzten 5 Jahre verändert (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 4. Wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat jährlich bis 2030 zu bauen? 5. Für wie viele obdachlose Menschen plant der Magistrat jährlich im Rahmen von "Housing First" die Vermittlung einer vollwertigen Wohnung? 6. In einer 2021 beschlossenen Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt hat die Vonovia angekündigt, 100 Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wie viele Wohnungen hat sie bisher bereitgestellt? 7. Welche konkreten Strategien und Projekte plant der Magistrats bis 2030, abseits von "Housing First"-Projekten, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen (Bitte unter Angabe von Zielgrößen)? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 26 Versandpaket: 23.10.2024 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen OrtsbeiräteOFOB 622.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte Vorgang: OM 4189/23 OBR 7; OM 4310/523 OBR 12; ST 2205/23; ST 2219/23; OA 431/24 OBR 12; OA 438/24 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, unter Bezugnahme auf die ST 2205 vom 30.10.2023 (OM 4189, Ortsbeirat 7) sowie ST 2219 vom 30.10.2023 (OM 4310/23, Ortsbeirats 12 und 6 (OA 431/24 und OA 438/24) die Autobahn GmbH aufzufordern, die Machbarkeitsstudie in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte vorzustellen und zu erläutern. Begründung: Politik lebt von Transparenz. Gerade in solchen einschneidenden Bereichen ist eine rechtzeitige Information der politischen Gremien und der Bürger notwendig, um ein Vorhaben, welches durch eine Machbarkeitsstudie bereits gedacht ist, offenzulegen und mit den betroffenen Menschen rechtzeitig zu diskutieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4189 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 497 2024 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1111/6 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und Linke beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, Linke, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 497) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baugebiet “Grillmayer” Zur ObermühleOFOB 1322.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 179/13 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen 2 Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche sind gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass das Interesse der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt wird. Ein ähnlicher Antrag vom Frühling wurde damals mit dem Hinweis auf die nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag ja nun gestellt ist, sollte die Anfrage jetzt auch zu beantworten sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6036 2024 Die Vorlage OF 179/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kennzeichnung des Radweges nach HarheimOFOB 1322.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2024 Die Vorlage OF 180/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor dem ersten Satz die Worte "und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machenOFOB 1622.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 292/16 Betreff: Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Buslinie 551 wird von vielen Schülerinnen und Schülern der Schule am Ried, insbesondere aus dem Stadtteil Fechenheim, für den Schulweg genutzt. Der derzeitige Fahrplan stellt jedoch keine verlässliche und durchgängige Direktverbindung zwischen der Schule am Ried und Fechenheim dar. Morgens gibt es lediglich eine Verbindung, die um 7:28 Uhr an der Haltestelle Rangenbergstraße/ Riedschule ankommt, was nur für Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsbeginn um 7:45 Uhr eine Option darstellt. Für Kinder, die zur zweiten Stunde (Beginn um 8:30 Uhr) zur Schule müssen, gibt es keine geeignete Direktverbindung. Nach Unterrichtsschluss, der je nach Tag um 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 14:45 Uhr oder 15:30 Uhr liegt, besteht zudem häufig eine Wartezeit von mindestens 15 Minuten auf den nächsten Bus. Darüber hinaus fallen Fahrten der Linie 551 regelmäßig ersatzlos aus oder haben erhebliche Verspätungen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher gebeten, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben den Fahrplan der Linie 551 zu überarbeiten und zu ergänzen. Ziel ist es, eine verlässliche Direktverbindung zwischen Fechenheim und der Schule am Ried sicherzustellen, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowohl morgens als auch nachmittags gerecht wird. Dabei sollen regelmäßige und pünktliche Busfahrten während der Schulzeiten garantiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2024 Die Vorlage OF 292/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am RiedOFOB 1622.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 294/16 Betreff: Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Täglich fahren Schülerinnen und Schüler der Schule am Ried mit ausgeliehenen E-Scootern (meist von VOI und LIME) zur Schule. Vor dem Haupteingang der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) stehen regelmäßig bis zu 20 dieser Leih-Scooter, oft unsortiert und verstreut auf der Fahrbahn. Dies führt häufig dazu, dass der Zugang zum Eingang, beispielsweise für Lieferanten oder Einsatzfahrzeuge, blockiert ist. Auch Fußgänger und Radfahrer müssen sich oft mühsam an den abgestellten, teils umgekippten Scootern vorbeischlängeln. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher gebeten, mit den Verleihfirmen in Kontakt zu treten und die Bornweidstraße ab der Kreuzung Rangenbergstraße in östlicher Richtung - oder zumindest im Bereich vor den Turnhallen - als Parkverbotszone auszuweisen, sodass das Abstellen von Leih-Scootern in diesem Bereich unterbunden wird. (Ein möglicher Bereich ist in der Karte eingezeichnet.) Zudem wird der Magistrat der Stadt Frankfurt gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem genannten Bereich eine spezielle Parkzone für Leih-Scooter eingerichtet werden kann, um sicherzustellen, dass diese dort geordnet abgestellt werden, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Bereich für ein mögliches Parkverbot für E-Scooter vor der Schule am Ried. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6025 2024 Die Vorlage OF 294/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE, Linke und BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulgelände der Schule am Ried nutzen, um zusätzliche Kapazitäten für Schüler im Frankfurter Osten zu schaffenOFOB 1622.10.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 301/16 Betreff: Schulgelände der Schule am Ried nutzen, um zusätzliche Kapazitäten für Schüler im Frankfurter Osten zu schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird deutlich, dass der Bedarf an Schulplätzen im Frankfurter Osten, insbesondere in Bergen-Enkheim, auch in Zukunft hoch bleiben wird. Die Schule am Ried hätte in den letzten Jahren regelmäßig fünf Klassen im gymnasialen Zweig bilden können, obwohl sie derzeit nur als vierzügig eingestuft ist. Die Schule am Hang erwartet für das kommende Schuljahr mindestens sechs, möglicherweise sogar sieben erste Klassen, obwohl sie ebenfalls aktuell als vierzügig geführt wird. Eine Erhöhung der Zügigkeit der Schule am Hang auf fünf ist für das kommende Jahr bereits geplant. Der Ortsbeirat 16 hat eine Erhöhung der Zügigkeit der Schule am Ried auf fünf Züge im Gymnasium bereits durch den Beschluss OM5566 unterstützt. Die Stadt Frankfurt geht in der Vorlage ST1664 von einem Höhepunkt der Schülerzahlen in Bergen-Enkheim in den Jahren 2025 und 2026 aus, gefolgt von einer Konsolidierung auf hohem Niveau. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass weiterhin ein starker Zuzug nach Frankfurt stattfindet, das Neubaugebiet Leuchte in Bergen-Enkheim im Entstehen ist und eine signifikante Verdichtung in den bestehenden Wohngebieten erfolgt. Häufig werden Altbauten abgerissen und durch Neubauten mit einer deutlich höheren Anzahl an Wohneinheiten ersetzt. Darüber hinaus verfügt die Schule am Ried über zwei Intensivklassen, die jedes Jahr eine signifikante Zahl zusätzlicher Schüler aufnehmen. Ein großer Teil dieser Schüler kann - wie die Erfahrung zeigt - nach Abschluss der Intensivklasse im gymnasialen Zweig unterrichtet werden. Während die Stadt Frankfurt in verschiedenen Stadtteilen dringend nach Flächen für den Bau neuer Schulen oder die Erweiterung bestehender Schulen sucht, wäre in Bergen-Enkheim auf dem Gelände der Schule am Ried ausreichend Platz vorhanden. Die Schulleitungen der Schule am Ried und der Schule am Hang haben den im Bildungsausschuss der Stadt Frankfurt vertretenen Parteien angeboten, das Gelände der Schule am Ried zu nutzen, um dort Kapazitäten für bis zu sechs gymnasialen Zügen sowie zunächst eine Dependance der Schule am Hang mit z.B. zwei Zügen einzurichten, die mittelfristig zu einer eigenen kleinen Grundschule werden könnte. Bis auf weiteres könnte dies problemlos durch die Weiternutzung der nach dem Umzug der Schule am Hang in ihr Stammgelände freiwerdenden Containeranlage auf dem Gelände der Schule am Ried umgesetzt werden. Langfristig bestünde zudem die Möglichkeit, einen Neubau zu errichten, der sowohl von der Schule am Hang bzw. einer neuen Grundschule als auch von der Schule am Ried genutzt werden könnte. Die Stadt Frankfurt hat in ST1664 bereits angedeutet, dass eine Weiternutzung der Containeranlage für die Schule am Hang möglich wäre. Durch diese Maßnahmen könnte die Schule am Ried nicht nur den Wunsch der Schüler aus Bergen-Enkheim und den östlichen Stadtteilen nach Schulplätzen erfüllen. Zusätzlich könnte Schülern, die im Rahmen der Verteilungskonferenz an weiter entfernte Schulen verwiesen werden und deren Erst- oder Zweitwunsch nicht berücksichtigt werden können, ein wohnortnahes Bildungsangebot geschaffen werden. Dies könnte beitragen für ganz Frankfurt die angespannte Lage bezüglich der vorhandenen Schulplätze zu entspannen. Der Ortsbeirat 16 unterstützt den oben genannten Vorschlag und bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, zu prüfen und zu berichten, ob das Gelände der Schule am Ried und die derzeit von der Schule am Hang genutzte Containeranlage verwendet werden können, um dort nicht nur eine Dependance der Schule am Hang bzw. eine neue Grundschule zu errichten, sondern auch der Schule am Ried dringend benötigte weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang könnte die Schule am Ried zukünftig bis zu sechs Züge im gymnasialen Zweig, und weiterhin drei Züge in der Realschule und einen Zug in der Hauptschule anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6030 2024 Die Vorlage OF 301/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz von zusätzlichen digitalen Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtteil Bergen-EnkheimOFOB 1622.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 310/16 Betreff: Einsatz von zusätzlichen digitalen Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtteil Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass im Stadtteil Bergen-Enkheim zusätzliche digitale Geschwindigkeitsmessanlagen installiert werden. Die Entscheidung über mögliche Standorte soll in Zusammenarbeit mit der Polizei getroffen werden. Begründung: Grundsätzlich wird auf einigen Hauptstraßen im Stadtgebiet oft zu schnell gefahren: Marktstrasse, Neuer Weg, Barbarossastrasse, Viktor-Slotosch-Str. etc. Dabei kommt es tagtäglich zu gefährlichen Begegnungen, zwischen Autos, Fahrrädern und Fussgängern. Nach unserer Beobachtung hat die Geschwindigkeitsmessung mit optischer Anzeige an der Vilbeler Landstrasse gegenüber der Agip-Tankstelle eine deutliche "pädagogische" Wirkung. Wir gehen davon aus, dass weitere Anzeigen an neuralgischen Punkten ähnliche Wirkung erzeugen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6267 2024 Die Vorlage OF 310/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Geschwindigkeitsmessanlage" und "installiert" die Worte "falls möglich beweglich" eingefügt werden. Abstimmung: 4 WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 1 WBE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Schulhof Erich-Kästner-SchuleOFOB 822.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 475/8 Betreff: Beleuchtung Schulhof Erich-Kästner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern, die Beleuchtung auf dem Schulhof der Erich Kästner Schule.im Bereich der Durchgänge, der die Schulhöfe verbindet mit helleren Leuchtmitteln auszustatten. Hier wurde insbesondere der Durchgang vom großen Schulhof zur Turnhalle genannt. Begründung: Aus der Elternschaft und über das Quartiersmanagement wurde hier insbesondere der Durchgang zwischen Sporthalle und großem Schulhof als dunkel und abweisend, sogar als Angstraum benannt. Eine hellere Beleuchtung, z.B. LED-Leuchten oder andere geeignete Leuchtmittel könnten hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6123 2024 Die Vorlage OF 475/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wendehämmer besser gegen Falschparker sichernOFOB 822.10.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 482/8 Betreff: Wendehämmer besser gegen Falschparker sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Wendehämmer des Weißkirchener Weges und des Gerhart Hauptmann Rings gegen falsch parkende Fahrzeuge abzusichern. Insbesondere die Fußgängerwege, die als Rettungswege für Krankenwagen und Feuerwehr von diesen Wendehämmern abgehen sind häufig trotz angebrachter Schilder, die das Parken verbieten, durch Autos zugeparkt. In den kleinen Wendehämmern, die den Paul Kornfeldweg andienen, hat die Müllabfuhr laut Aussagen von Anwohnern zudem Schwierigkeiten, die Mülltonen zu leeren, da eine Andienung zu manche Zeiten wegen zugeparkter Wege nicht möglich ist. Begründung: Die Argumentation des Magistrates ist dem Antragsteller bekannt, "der mündige Bürger" beachtet aufgestellte Verbotsschilder. Leider ist jedoch zunehmend festzustellen, dass "der mündige Bürger" mangels entsprechender Sanktionen durch die Ordnungsbehörden Verbotsschilder ungestraft ignoriert. Eine teilweise Abhilfe könnte geschaffen werden, wenn die von den Wendehämmern abgehende großen (Rettungs-) Fußwege beispielsweise durch offizielle Feuerwehrzufahrtsschilder (Verkehrszeichen 283) zusätzlich abgesichert werden. Dies ist nicht flächendeckend der Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 482/8 wurde zurückgezogen. 2. Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit ein Ortstermin organisiert.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V.OFOB 322.10.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 758/3 Betreff: Unterstützung für den Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Verein Maintauben e.V. mit 400,00 Euro aus seinen Mitteln zu unterstützen. Das Geld soll folgend verwendet werden: 200 € für den Druck von Flyern, die über die Arbeit des Vereins und den Eiertausch informieren 50 € als Zuschuss für den Kauf von Tauscheiern 150 € für eine lange Leiter, um die wilden Brutplätze der Tauben zu erreichen. Begründung: Der Verein Maintauben e.V. ist ein noch sehr junger Verein im Nordend, der seine Arbeit im April des Jahres bereits im Ortsbeirat vorgestellt hatte. Bislang finanziert sich der Verein rein über Spenden, die die Anschaffungs- und Werbekosten bei weitem nicht decken. Da die Arbeit des Vereins im Interesse aller ist, sollte der Ortsbeirat einen Zuschuss gewähren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2024 Die Vorlage OF 758/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Gesamtbetrag auf 500 Euro und der Betrag für die "lange Leiter" auf 250 Euro geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichenB21.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 398 Betreff: AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4739 - E 53/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 94/24 - Zwischenbericht: 1. Sachstand nach Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 94 Das Vorhaben in der Ludwig-Landmann-Straße 405 ist weiterhin nicht möglich. Nach dem Zwischenbericht B 94 vom 08.03.2024 war beabsichtigt, die Gelder des Etatantrags als Einlage für die Realisierung des Azubi-Wohnheims im Neubaugebiet Hilgenfeld zu verwenden, das als Ergebnis eines Konzeptverfahrens für gemeinschaftliches Wohnen als Wohnprojekt realisiert werden soll. Das Vorhaben sieht die Schaffung von Gemeinschaftsräumen und Clustergrundrissen vor. Das Ziel ist, Wohnraum für Auszubildende entstehen zu lassen, der über soziale Beziehungen, hohen Wohnkomfort und preiswertes Wohnen dazu beiträgt, Auszubildende an die Region zu binden und die Abbruchquote zu reduzieren. 2. Geplante Verwendung der Mittel des Etatantrags E 53/2023 Nach ämterübergreifenden Rücksprachen (siehe Punkt 3. und 4.) sollen die Mittel nun verwendet werden, der Beschlusslage entsprechend die Gründung einer neuen juristischen Person zu fördern, die auf den Bau und das Betreiben von Wohnheimen für Auszubildende spezialisiert ist. Anlässlich des Vorhabens am Hilgenfeld und eines weiteren Projekts strebt die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellsc haft mbH (KEG) - eine städtische Beteiligungsgesellschaft - an, eine eigene juristische Person zu gründen, die als Träger fungiert. Die Mittel des Etatantrags sollen als Zuwendung zur anteiligen Deckung der Vorlaufkosten genutzt werden, die bei der Gründung einer Träger-Gesellschaft in geeigneter Form anfallen. 3. Förderung von Wohnraum für Auszubildende Für den Bau der Wohnheimplätze für Auszubildende stehen mit den Programmen der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen geeignete Förderinstrumente zur Verfügung, über die Fördermittel beantragt werden können. Die Neufassung des "Frankfurter Programms zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende" ist mit § 5022 am 11.07.2024 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Darüber hinaus stehen für Azubi-Projekte Mittel nach der "Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung" zur Verfügung, die ebenfalls über die Wohnungsbauförderung im Stadtplanungsamt angemeldet werden können. Beide Programme sind kombinierbar. Anträge können von Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten gestellt werden. Besonderes Augenmerk ist auf den langfristigen Betrieb des preisgünstigen Wohnraums im Sinne der Förderrichtlinien gerichtet. Um dies zu gewährleisten, begrüßt das Stadtplanungsamt die Gründung einer neuen juristischen Person, mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung. Es ist aus fördertechnischer Sicht das geeignete Instrument die Bereitstellung und langfristige Bewirtschaftung günstigen Wohnraums sicherzustellen. Beide Programme können nach Maßgabe der Richtlinien auch für die Baufinanzierung des geplanten Projekt "AZUBI-Wohnen am Hilgenfeld" beantragt werden. Hierzu haben erste Beratungs- und Abstimmungsgespräche mit der Wohnungsbauförderung im Stadtplanungsamt stattgefunden. 4. Sicherung von Wohnplätzen für städtische Auszubildende Um Wohnplätze für städtische Auszubildende zu sichern, wurden erste Gespräche mit dem Personal- und Organisationsamt (11.31) geführt. Es stehen Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe werksgeförderte Wohnungen der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung, die entweder in Form einer Kapitaleinlage oder eines Mietzuschusses für Wohnheimplätze verwendet werden könnten. Für diesen strategischen Einsatz der Mittel wäre die Gründung einer neuen juristischen Person sinnvoll, die die gemeinwohlorientierte und langfristige Bewirtschaftung des Wohnraums für Auszubildende sicherstellt. Eine Budgetübertragung ins folgende Jahr ist nötig, da die Gründung der Rechtsform erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 53 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 94 Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 7, 10 Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Stadtv. Yilmaz (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5581, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anpassung der Vergütungsstruktur für KindertagespflegefamilienB21.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 399 Betreff: Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4701 - NR 924/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024, § 4701, konnte noch nicht umgesetzt werden. Zur Prüfung der Rechtskonformität des Satzungsentwurfes für die städtische Kindertagespflege wurde eine externe Stelle mit einer rechtswissenschaftlichen Beurteilung beauftragt. Das vorläufige Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Beurteilung liegt vor und wird derzeit geprüft. Danach muss eine Überarbeitung des Entwurfes der Satzung sowie eine Abstimmung mit den zu beteiligenden Zentralämtern erfolgen. Im Anschluss soll der Entwurf der Satzung erneut den Stadtverordneten vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2024, NR 924 Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Volt und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5469, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale BeschäftigungsförderungB21.10.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 400 Betreff: Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4376 - NR 296/12 CDU/GRÜNE, NR 471/12 SPD, NR 472/12 SPD, B 39/24 - Bericht zur Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - Kommunale Beschäftigungsförderung Jahr 2022 TEIL 1 Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) 2022 Die Aufgabe der kommunalen Beschäftigungsförderung der Stadt Frankfurt am Main wird durch mehrere Ämter / Organisationen wahrgenommen. Diese sind - das Jugend- und Sozialamt, - die FRAP-Agentur gemeinnützige Gesellschaft für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, - das Frauenreferat, - das Stadtschulamt und - die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Diese Vielgliedrigkeit geht auf gesetzliche Vorgaben und auf kommunalpolitische Entscheidungen zurück. So ist z.B. die Jugendberufshilfe nach § 13 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) eine originäre Aufgabe der Kommune als öffentlicher Träger der Jugendhilfe. Die Aufgaben der Jugendsozialarbeit nehmen sowohl das Jugend- und Sozialamt als auch das Stadtschulamt war. Jugend- und Sozialamt: Für die Planung und Umsetzung der Förderangebote für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) ist das Jugend- und Sozialamt verantwortlich. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Menschen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Absatz 1 SGB VIII). Die Beratung und Betreuung der Zielgruppe erfolgt unter anderem in der Beratungsstelle Jugendberufshilfe im Jugendjobcenter, einem Zusammenschluss des Jobcenters Frankfurt, des Jugend- und Sozialamtes Stadt Frankfurt am Main und der Bundesagentur für Arbeit unter einem Dach. FRAP-Agentur: Die FRAP-Agentur plant und setzt das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die Zielgruppe der über 25-jährigen als freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main um. Ergänzt wird dieses Angebot durch ein offenes Beratungszentrum für alle Bürgerinnen und Bürger an zentraler Stelle. Insgesamt wurden 2022 für die kommunale Beschäftigungsförderung Mittel im Gesamtumfang von 24.906.893 € verausgabt, wobei der Anteil der kommunalen Mittel bei 19.261.249 € lag. Darüber hinaus erfolgten Kofinanzierungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), des Bundes (Jobcenter Frankfurt), des Landes Hessen (Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget AQB), Eigenmittel der Träger, Stiftungsgelder oder Spenden. Die Förderung des AQB durch das Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) belief sich auf insgesamt 5.471.784 €. Auf den Bereich des Jugend- und Sozialamtes entfallen hier 3.183.838 €, für den Bereich der FRAP-Agentur lag der Anteil bei 2.287.946 €. Tabelle 1: Gesamtbudgets verschiedener Akteure und jeweilige kommunale Anteile in € im Jahr 2022 Verantwortliche Organisation Gesamtbudget 2022 davon kommunal Jugend-und Sozialamt[1] 11.276.620€ 8.092.782 € FRAP-Agentur [2] 8.555.846 € 6.267.900 € Frauenreferat 809.950 € 809.950 € Stadtschulamt 3.718.673 € 3.718.673 € Wirtschaftsförderung Frankfurt am Main 545.804 € 371.944 € Gesamt 24.906.893 € 19.261.249 € Quelle: Zusammenstellung durch das Jugend- und Sozialamt 51.D63 TEIL 2 Kommunale Beschäftigungsförderung für junge Menschen gemäß SGB VIII durch das Jugend- und Sozialamt Junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden nach §13 SGB VIII in den Projekten der Jugendberufshilfe beraten, begleitet und qualifiziert. Die vielfältigen Bedarfe der jungen Menschen ergeben sich aus strukturellen Benachteiligungen wie Migrations- oder Fluchterfahrung, belastenden Lebenssituationen oder individuellen Vermittlungshemmnissen. Hierzu gehören Sprach- und Lernschwierigkeiten, fehlende Schulabschlüsse, unsicheres Berufsorientierungs- und Sozialverhalten und vermehrt psychische oder gesundheitliche Einschränkungen oder prekäre Familien- oder Lebenssituationen. Die geförderten Projekte gliedern sich in acht verschiedene Aktionsfelder: Beratung, externer Schulabschluss, Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung in einer Einrichtung, Ausbildungsbegleitung, Tagesstruktur, Allgemeinbildung, sonstige Angebote. Es standen 3.625 Teilnehmenden-Plätze zur Verfügung. Die Auslastung und Maßnahmenarten sind in Tabelle 2 ersichtlich. 2022 wurden durch das Jugend- und Sozialamt Maßnahmen in Höhe von 11.276.620 € finanziert. In dieser Summe sind 3.183.838 € kommunalisierte Landesmittel im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets (AQB) des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) enthalten. Weiterhin wurden im Berichtsjahr zwei Förderprogramme durch das hessische Sozialministerium finanziert: "Sozialwirtschaft integriert" und "Schutzschirm für Junge Menschen/Brückenqualifizierung für Frauen" Mit dieser Förderung konnten im Jahr 2022 vier Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 978.556 € finanziert werden (enthalten in AQB). Tabelle 2 : Maßnahmenart nach Anzahl der Maßnahmen, Anzahl der Plätze und erreichten Adressat:innen und finanzielle Förderung 2022 Mittelvergabe nach Maßnahmenart Anzahl Maßnahmen Plätze PLAN Adressat:innen kommunale Förderung in Euro Gesamtförderung AQB in Euro IST Vorbereitung Hauptschulabschluss 12 196 293 764.804 € Ausbildungsvorbereitung 23 594 1.117 1.010.792 € Ausbildung 16 172 171 1.396.104 € Ausbildung und Ausbildungsvorbereitung Mittelverteiler 805.975 € Ausbildungsbegleitung 17 518 681 1.322.051 € Tagesstruktur 2 41 90 212.985 € Allgemeinbildung 8 149 287 470.875 € Sonstige Förderung 1 3 86.038 € 1. Summe Maßnahmen 81 1.670 2.639 6.558.364 € 3.183.838 € 2. Summe Beratung 14 1.955 1.805 1.534.418 € Beratung Mittelverteiler 488.740 € Gesamt inkl. Landesmittel AQB 95 3.625 4.444 8.092.782 € 11.276.620 € [1] Angebot für z.B. für Fachkräfte, daher keine Aufnahme in Auswertung Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.D63 Abbildung 1 : Alle Teilnehmende nach Altersgruppen (in %) ausgehend von 4.444 Teilnehmenden Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.D63 Auffällig ist der deutlich niedrige Altersdurchschnitt der Teilnehmenden in den Aktionsfeldern "externer Schulabschluss" sowie in der "Ausbildungsvorbereitung". Hier sind mehr als ein Drittel im Bereich Schulabschluss und sogar knapp die Hälfte in der Ausbildungsvorbereitung jünger als 18 Jahre. Dies zeigt einerseits einen besonderen Bedarf an alternativen Beschulungsmaßnahmen für Schulmüde, sowie junge Menschen ohne Schulabschluss. Die Kommunale Beschäftigungsförderung bietet diese Alternativen an. Andererseits wird deutlich, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger häufig beruflich nicht orientiert sind. Mit diesen Zahlen korrespondiert, dass die Zuweisung in ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen in 52% der Fälle über die Schule erfolgt. Die funktionierende Vernetzung mit berufsorientierenden Fachkräften an den weiterführenden Schulen ist dafür eine gute Basis. Bei allen anderen Maßnahmenarten überwiegt die Einmündung in Angebote der Jugendberufshilfe über Mundpropaganda und durch Eigeninitiative. Das Geschlechterverhältnis war in etwa ausgeglichen; bei den weiblichen Teilnehmenden gab es einen leichten Überhang von 6% zu verzeichnen. Der größte Anteil weiblicher Teilnehmenden ist bei den Angeboten für Ausbildung und Tagesstruktur zu verzeichnen (jeweils über 70%). Allerdings sind sieben der fünfzehn Ausbildungsangebote speziell für Frauen eingerichtet, was den hohen Frauenanteil in diesem Segment erklären kann. Abbildung 2 : Alle Teilnehmende nach Geschlecht (in %) ausgehend von 4.444 Teilnehmenden Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.D63 Über achtzig Prozent der Teilnehmenden hatten eine Migrationsgeschichte. Fast ein Viertel von ihnen hatte Fluchterfahrungen. Abbildung 3: Alle Teilnehmende nach Migrationshintergrund (in %) ausgehend von 4.444 Teilnehmenden Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.D63 Jobcenter agieren auf der Rechtsgrundlage des SGB II auch als Akteure der Jugendberufshilfe. In Frankfurt besteht eine rechtskreisverbindende Zusammenarbeit von Jobcenter und Jugend- und Sozialamt u.a. im Bereich der Maßnahmengestaltung. Somit sind die Angebote der Jugendberufshilfe integraler Bestandteil der Beratungsarbeit der persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters. Dies wird abgebildet in dem Anteil von SGB II-Leistungen-Beziehenden in den Teilnehmendenzahlen. Nicht ganz ein Drittel der Teilnehmenden bezog Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld). Diese Angabe ist mit einer statistischen Unschärfe verbunden, denn nicht in allen Angeboten der Jugendberufshilfe werden Abfragen zum Leistungsbezug durchgeführt und bei einigen Angebotsformaten ist die Kontaktdichte zu gering, um verlässliche Angaben zu dieser Fragestellung zu erhalten. Folgerichtig ist der Anteil der Teilnehmenden mit unbekanntem Leistungsbezug insgesamt hoch (29%). Die Anliegen der Teilnehmenden waren breit gefächert. Über alle Maßnahmenarten hinweg stellten Ausbildungs-/Arbeitssuche, Sprache und Schulabschluss sowie das Erlangen oder Stabilisieren einer Tagesstruktur die vorrangigen Themen der Teilnehmenden dar. Weitere Anliegen bezogen sich auf Gesundheit, Finanzen, Wohnen und Familie [3]. In der Bearbeitung der vielfältigen Themengebiete kommt der ganzheitliche Ansatz der Jugendsozialarbeit zum Tragen. Erfolge Die beachtliche Anzahl von 1.805 Jugendlichen und junge Erwachsenen hat 2022 eine Beratungsleistung in Anspruch genommen. Knapp 70% der Ratsuchenden haben zum Stichtag der Meldung 2022 ihre Beratung beendet. Nur ein geringer Anteil (10%) haben den Beratungsprozess vorzeitig abgebrochen. Mehr als ein Drittel hatten nach der Beratung eine Anschlussperspektive. Das Beratungsziel der beruflichen Orientierung wurde bei fast allen Adressat:innen erreicht (97%). Die Auslastung der Beratungsstellen war erfreulicherweise gleichbleibend hoch. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass seit der Pandemie Jugendliche und junge Erwachsene schwerer von Unterstützungsangeboten erreicht werden, wurde 2022 erfolgreich eine weitere Beratungsstelle ("Jugend in Höchst") eröffnet. Damit gibt es nun auch in den westlichen Stadtteilen eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene mit konkreten Beratungsbedarfen im Übergang Schule/Beruf. Von den Teilnehmenden der verschiedenen Fördermaßnahmen, die zur Abschlussprüfung für den externen Schulabschluss angemeldet wurden, haben knapp Zweidrittel die Prüfung bestanden. Es liegen nicht für alle Absolventinnen und Absolventen Angaben zur Anschlussperspektive vor. Über 70% der Teilnehmenden, die eine Maßnahme beendet haben, hatten eine Anschlussperspektive. Rund ein Fünftel davon mündete erfolgreich direkt in einer Ausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (EQ) und weitere 43% hatten sich für eine weiterführende Schule oder Maßnahme entschieden. Teilnehmende der Ausbildungsvorbereitung konnten die Förderplanziele hinsichtlich Allgemeinwissen, sowie sprachlicher und sozialer Kompetenz deutlich verbessern. Von den 768 Jugendlichen, die eine ausbildungsvorbereitende Maßnahme abgeschlossen haben, haben fast alle eine berufliche Orientierung erreicht. 74% der Absolventinnen und Absolventen hatte eine Anschlussperspektive. In allen Angeboten zur außerbetrieblichen Ausbildung haben ca. Zweidrittel der Personen, die zur Prüfung angemeldet wurden, diese auch bestanden. Von den Jugendlichen, die insgesamt die Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme beendet haben, hat die Hälfte eine Beschäftigung aufgenommen und ca. ein Fünftel mündete in eine weiterführende Maßnahme. Ausbildungsbegleitende Maßnahmen, die darauf angelegt sind, eine Ausbildung über den gesamten Zeitraum hinweg zu unterstützen, konnten in 65% zu einem Abschluss führen (bezogen auf alle Teilnehmenden, die im Berichtszeitraum die Teilnahme beendet hatten). Knapp 41% der Jugendlichen mündeten in Beschäftigung. Erfahrungen in der Corona Pandemie Die grundsätzliche Ausrichtung der Förderstruktur für Maßnahmen der Jugendberufshilfe wurde 2022 beibehalten. Die Träger verstanden es, stets schnell und flexibel auf die neuesten pandemiebedingten rechtlichen Vorgaben und Hygienestandards zu reagieren ohne die individuellen Bedarfe ihrer Teilnehmenden aus den Augen zu verlieren. Einen begrüßenswerten Effekt der Pandemie stellt die zwischenzeitlich erreichte digitale Ausstattung der Träger dar. Einen wesentlichen Beitrag leistete hier das Sonderprogramm DigiLift des HMSI. Dem gestiegenen sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf, der sich bereits 2020/21 abgezeichnet hatte, wurde im Berichtsjahr durch die Platzaufstockung der Projekte mit dem Schwerpunkt Tagesstruktur entgegengewirkt. Für junge Erwachsene mit Fluchterfahrung, die während der Lockdowns ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse verloren, wurde weiterhin ein Alphabetisierungsprojekt mit sozialpädagogischer Begleitung umgesetzt. So konnten sie die Zeit der (unfreiwilligen) Arbeitslosigkeit nutzen, sich weiter zu qualifizieren. Beratungsstelle Jugendberufshilfe im Jugendjobcenter Mit der Beratungsstelle Jugendberufshilfe betreibt das Jugend- und Sozialamt eine eigene unabhängige Beratungseinrichtung nach §13 SGB VIII. Das städtische Team der Jugendberufshilfe (JBH) in der Liegenschaft des (Jugend-)Jobcenters in Frankfurt-Sachsenhausen hat die Aufgabe, junge Menschen unter 27 Jahren aus dem gesamten Stadtgebiet bei der beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Als arbeitsweltbezogenes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe fokussiert die Jugendberufshilfe die Entwicklungs- und Persönlichkeitsförderung sowie die umfassende soziale Integration junger Menschen am Übergang in Ausbildung und Beruf. Entsprechend unterscheidet sich dies in Zielrichtung und Inhalt von Angeboten, Leistungen und Maßnahmen der Sozialleistungsträger im Bereich des SGB II und III mit dem Ziel der Eingliederung und Vermittlung in Ausbildung und Beschäftigung. Die Jugendberufshilfe wendet sich an sozial benachteiligte und/oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, mit besonderem sozialpädagogischem Unterstützungsbedarf am Übergang in Ausbildung und Beruf. Im Folgenden werden die Auswertungen der Jugendberufshilfe gesondert dargestellt. Im Berichtszeitraum 2022 haben insgesamt 211 junge Menschen die Beratung in Anspruch genommen. Obwohl die Geschlechterverteilung unter den Teilnehmenden nahezu ausgeglichen ist, wurden insgesamt mehr Frauen als Männer von der JBH beraten (113 weiblich / 96 männlich / 2 divers). Dies ist u.a. auf einige geschlechterspezifische Projekte für junge Frauen zurückzuführen, die durch das Jugend- und Sozialamt finanziert werden. Zudem erhielten beinahe doppelt so viele Personen ohne Migrationshintergrund Beratung im Vergleich zu jenen mit Migrationshintergrund (134 o. M. / 77 m. M.). Die Auswertung verdeutlicht weiterhin, dass die meisten Ratsuchenden der Jugendberufshilfe keine Leistungen im Sinne der Sozialgesetzbücher II, III, VIII und XII beziehen. Beispielsweise leben viele Ratsuchende bei ihren Eltern, die selbst über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Weiterhin zeigt das "Querschnittsziel zur Klärung der Lebenssituation" einen deutlichen Beratungsbedarf im Bereich Ausbildung, Arbeit und Beruf. In diesem Bereich konnten überwiegend positive Veränderungen festgestellt werden. Die Beratungsthemen "Gesundheit, Sucht, Rehabilitation, psychische Beeinträchtigungen, Recht, Straffälligkeit und Jugendgerichtshilfe" hatten ebenfalls für die jungen Menschen eine hohe Relevanz. Den Zugang zur Jugendberufshilfe fanden die meisten Ratsuchenden über freie Träger, gefolgt vom Jugendjobcenter Frankfurt (JJC). Die Zuführung von Teilnehmenden durch die Jugendhilfe im Strafverfahren (JuhiS) hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Dies ist auf eine intensivere Zusammenarbeit und regelmäßige Treffen zwischen Jugendberufshilfe und JuhiS zurückzuführen. Insgesamt entschieden sich 33 (16%) Teilnehmende dazu, die Beratung vorzeitig abzubrechen, ohne dass eine erkennbare berufliche Anschlussperspektive vorlag. Im Rahmen der Beratung fanden wiederum von 74 Teilnehmenden, die umfassend durch die Jugendberufshilfe beraten wurden, insgesamt 50 Teilnehmende direkt eine berufliche Perspektive (68%). TEIL 3 Kommunale Beschäftigungsförderung durch die FRAP-Agentur Nach den Jahren 2020 und 2021, vor allem bestimmt durch Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie und den damit einhergehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, war das Jahr 2022 nicht weniger von Herausforderungen geprägt. Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war ein markanter Einschnitt und beeinflusst seither auch die Arbeit der FRAP Agentur. Die Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, sind vielfach hoch qualifiziert und gut ausgebildet. Im Beratungszentrum wurden schnell muttersprachliche berufliche Orientierungsberatungen und Online-Informationsveranstaltungen angeboten. In Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und anderen Akteur:innen wurde bedarfsorientiert Unterstützung für die Geflüchteten aus der Ukraine ermöglicht. Daneben haben wir im Jahr 2022 bereits erste spezifische Bildungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei Trägern des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms initiiert. Die Fachstelle für berufsintegriertes Sprachlernen (FaberiS) hat zusätzliche Workshops für Betriebe angeboten, die Geflüchtete aus der Ukraine ohne Deutschkenntnisse einstellen wollten. FaberiS verzeichnete im Jahr 2022 eine stark anziehende Nachfrage nach Fortbildungen für das ausbildende und anleitende Personal in Betrieben und Einrichtungen und hat entsprechend passgenaue Angebote konzipiert und umgesetzt. Diese Nachfragen lassen sehr deutlich erkennen, dass sich immer mehr Betriebe und Einrichtungen auf den Weg machen, Sprachlernen am Arbeitsplatz zu ermöglichen und zielgerichtet zu unterstützen. Die FRAP Agentur konnte 2022 Zuwendungen aus dem Frankfurter Arbeitsmarktpro-gramm sowie aus Landesmitteln in Höhe von knapp 8,14 Mio. € an 22 Bildungsträger für 58 verschiedene Projekte zur Teilhabe, Qualifizierung und Kompetenzförderung vergeben. Mit diesen Maßnahmen wurden knapp 3.700 Menschen erreicht. Weiterhin wurden mit einem Förderumfang von 132.000 € insgesamt 11 Standorte im neu gegründeten LernNetz Frankfurt gefördert. Finanziert wurden die Maßnahmen mit kommunalen Mitteln aus dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm 2022 in Höhe von 5.956.000,00 € und Restmitteln aus 2021 im Rahmen der Vorbindung in Höhe von 311.900,00 €, sowie mit Mitteln aus dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget des Landes Hessen in Höhe von insgesamt 2.287.946,00 €. Abbildung 5: Darstellung der Maßnahmen 2022 Mittelvergabe nach Maßnahmenart Anzahl Maßn. Personen/ Plätze PLAN erreichte Teilnehmende Bewilligungen Beratung 2 240 330 125.000,00 € Beratung mit Fördermodulen 17 1.182 1.945 1.680.546,00 € Ausbildungsvorbereitung u. Ausbildung 8 213 161 861.600,00 € Qualifizierung und Sprachförderung 11 406 723 1.267.300,00 € Beschäftigung 17 306 333 3.708.600,00 € Tagesstrukturierung 2 78 190 439.600,00 € Planungspuffer für unterjährig neu konzipierte Pilotprojekte 1 k.A. k.A. 50.000 € Gesamt 1 58 2.425 3.682 8.132.646 € LernNetz Frankfurt 132.000 € Sonderzuwendung (Pandemie) 291.200 € Gesamt 2 8.555.846 € Quelle: FRAP Agentur Soweit die Maßnahmeninhalte es ermöglichten, haben sich hybride Angebote auch nach Lockerung der Corona- Beschränkungen weiter etabliert. Die digitale Kompetenzvermittlung und der Einsatz digitaler Lernformate werden mittlerweile verstärkt auch in den Präsenzangeboten aufgenommen. Im September 2020 wurde eine Experten-Workshopreihe zur "Steigerung der Arbeitsmarktintegration von gering qualifizierten Frauen mit Migrationshintergrund" ins Leben gerufen. Diese endete im September 2022. Auf der Basis idealtypischer ‚Personas' haben die Experten der beteiligten Träger zielgruppenspezifische Handlungsbedarfe und Umsetzungsideen für eine nachhaltige berufliche Integration der einzelnen ,Personas' entwickelt. Der Austausch von Trägern zu einem gezielten Thema ist durchweg auf positive Resonanz gestoßen. Entsprechende themenbezogene Austauschformate werden - zusätzlich zu den jährlichen Jahresauftaktveranstaltungen der FRAP Agentur mit allen Trägern - fortgeführt. Die nachfolgenden Grafiken zeigen die relevanten Ergebnisse 2022 bezüglich der Struktur der Teilnehmenden und die Verbleibsituation nach Abschluss der Maßnahme. Die Nachfrage und die Ergebnisse der Maßnahmen bestätigen nach wie vor den Bedarf an unterstützenden Maßnahmen von Frankfurter Bürger:innen. Darüber hinaus spiegelt sich darin wider, wie wichtig die erfolgreiche Arbeit der Träger in der Frankfurter Landschaft der Erwachsenenbildung ist. Beratungsmaßnahmen In den Beratungsmaßnahmen setzten sich die kontinuierlich hohen Eintritte mit einem deutlich höheren Anteil von Frauen fort. 51% der beendeten Beratungskund:innen mündeten in Beschäftigung, Ausbildung oder eine weiterführende qualifizierende Maßnahme. Abbildung 6: Teilnehmende in Beratungsmaßnahmen Quelle: FRAP Agentur Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Die erneut sinkenden Eintrittszahlen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind weiterhin auf pandemiebedingte Effekte und Einschränkungen zurückzuführen. Der Anteil von Frauen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen liegt mittlerweile (wie bereits in 2021) bei über 50%. Etwa die Hälfte der Teilnehmenden, die eine Beschäftigungs-/ Qualifizierungsmaßnahme beendeten, mündeten in Beschäftigung, Ausbildung oder eine weiterführende qualifizierende Maßnahme. Abbildung 7: Teilnehmende in Beschäftigungs-/Qualifizierungsmaßnahmen Quelle: FRAP Agentur LernNetz Frankfurt Viele Menschen leben in Frankfurt in beengten Wohnverhältnissen oder sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie haben wenig Platz, kaum Ruhe und oft auch nicht die technischen Voraussetzungen, um zu lernen, sich um ihre berufliche Weiterentwicklung oder andere berufliche Themen zu kümmern. Vor diesem Hintergrund wurde - koordiniert von der FRAP Agentur und mit Förderung aus Mitteln des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms - mit verschiedenen Trägern das LernNetz Frankfurt gegründet. Das LernNetz Frankfurt bietet diesen Menschen die Möglichkeit, in Wohnortnähe an digitalen Endgeräten (PC, Notebook) zu allen Fragen der beruflichen Weiterbildung zu recherchieren, individuell und selbstorganisiert zu lernen und auch berufliche Themen, wie z. B. Bewerbungsprozesse, eigenständig zu bearbeiten. Seit September 2022 stehen Erwachsenen aus Frankfurt in 10 Stadtteilen an 11 Standorten im Quartier Räumlichkeiten und Online-Technik für individuelles Lernen zur Verfügung. Um auch erwerbstätige Menschen zu erreichen, sind viele Standorte im LernNetz am späten Nachmittag und frühen Abend geöffnet. Abbildung 8: Nutzer:innen LernNetz Frankfurt Quelle: FRAP Agentur TEIL 4 Ausblick auf 2023 Jugend- und Sozialamt (SGB VIII) Die Projekte der Jugendberufshilfe haben sich auch in der Postpandemie bewährt und erreichen ihre Zielgruppen. Jedoch hat sich herausgestellt, dass sich die Begleitungs- und Betreuungszeiten der einzelnen jungen Menschen verlängern und die Bedarfslagen vielfältiger und betreuungsintensiver geworden sind. Zukünftig müssen wir darauf reagieren, dass immer mehr junge Menschen den Weg in Beratung oder Qualifizierungsmaßnahmen nicht ohne weiteres finden. Daher gilt es, aufsuchende Formate auszubauen, Kooperationen mit Partnerinstitutionen zu verstärken und weitere Maßnahmen zur Tagesstruktur auszugestalten. Außerdem werden praxisorientierte Berufsorientierungskonzepte und Qualifizierungsmaßnahmen in den Fokus rücken, um den jungen Menschen möglichst erlebnisbasierte Erfahrungen der eigenen Kompetenzen und Freude am Einstieg in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Daneben wird das Beratungsformat für junge Ukrainer:innen bei der gjb weiter finanziert. FRAP Agentur (Ü25) Im Jahr 2023 wird es darum gehen, den Integrationsprozess der ukrainischen Geflüchteten nachhaltig zu gestalten und entsprechend fortzuführen. Der Fachkräftebedarf, eigentlich ein allgemeiner Arbeitskräftebedarf, wird uns weiterhin beschäftigen. Wir wollen aktiv dazu beitragen, vor allem die Zugewanderten in Integrationsprozesse zu führen, die nicht nur den nächsten Arbeitsplatz zum Ziel haben, sondern auch die Qualifizierung "on the job" vor und nach dem Einstieg bei Arbeitgeber:innen. So begegnen wir dem Fachkräftemangel wirksam. Zusammen mit den Bildungsträgern, Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Verwaltung möchten wir nachhaltige Integration in Arbeitsmarkt und Qualifizierung ermöglichen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, den Spracherwerb im Betrieb zu unterstützen und die Betriebe in die Lage zu versetzen, mit zunächst nicht so gut Deutsch sprechenden Bewerber:innen gut und wirksam umzugehen und sie zu integrieren. Teil 5 Beiträge Frauenreferat, Stadtschulamt und Wirtschaftsförderung Frauenreferat Beratung und berufliche Qualifizierung von Mädchen und Frauen Von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt sind Frauen noch immer stark betroffen. Das zeigt sich daran, dass sie seltener Führungspositionen innehaben, häufiger teilzeitbeschäftigt sind, um Fürsorgearbeit zu übernehmen, häufiger in Berufen mit weniger Ansehen und schlechter Entlohnung arbeiten. Frauen mit Migrationsbiografie und Alleinerziehende trifft das in besonderem Maß. Während der Corona-Pandemie verstärkten sich die bestehenden sozialen Ungleichheiten: Frauen haben noch mehr unbezahlte Sorgearbeit übernommen und der Ausfall von Kinderbetreuungszeiten, hat Mütter erheblich belastet. Hierdurch entstehende Erwerbsunterbrechungen und niedrigere Einkommen verstärken u. a. das Risiko von Altersarmut. Mit Blick auf die weiterhin bestehende Ungleichheit und die langsame Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin die Notwendigkeit, arbeitsmarktpolitische Strategien und Maßnahmen der Beschäftigungsförderung auf eine geschlechtergerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt und auf faire, existenzsichernde Erwerbschancen auszurichten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; mit den Ressourcen des Frauen-referats alleine, können nicht alle Bedarfe versorgt werden. Das Frauenreferat fördert seit seiner Gründung Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen. Dabei wird eine breite Zielgruppe abgedeckt: von Wiedereinsteigerinnen aus der Familienphase, (langzeit-)arbeitslose Frauen, Mädchen und junge Frauen mit schwierigen Ausgangsbedingungen für eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit, bis hin zu gut ausgebildeten Frauen, die keine, ihren Qualifikationen angemessene, Beschäftigung erhalten. Unter den verschiedenen Gruppen befinden sich viele Zugewanderte und alleinerziehende Mütter. Alle geförderten Angebote gewährleisten einen ganzheitlichen Ansatz, d.h. sie haben den Anspruch die Lebenslagen und Lebensrealitäten der Teilnehmerinnen, in ihren unterschiedlichen Facetten, zu berücksichtigen. Zusätzlich zum "reinen Lernstoff" wird Regel- und Prinzipienwissen vermittelt; bei Bedarf wird mit Beratung und Hilfestellungen unterstützt. Ziel ist es, dass Frauen und Mädchen ihr Potenzial für ihre berufliche Entwicklung entfalten können. Ein ganzheitlicher Ansatz sowie eine verlässliche Kinderbetreuung während der Kursbesuche hilft, dass Qualifizierungsmaßnahmen erfolgreich beendet werden und beispielsweise Wiedereinstiege in den Beruf oder auch der Aufstieg gelingen können. Durch das Frauenreferat geförderte Träger und Projekte Die Gesamtfördersumme für das Jahr 2022 betrug 809.950,00 Euro. Ein Teil dieses Förderbetrages wurde als Ko-Finanzierung für Angebote im Rahmen von Landesprogrammen eingesetzt. Das hat den Trägern ermöglicht, zusätzliche ESF-Mittel in Höhe von 108.335,00 Euro zu akquirieren. Die kommunale Förderung schafft oftmals erst die Voraussetzung, dass weitere Arbeitsmarktangebote, bspw. in Kooperation mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter umgesetzt werden können. Alle Maßnahmen konnten, trotz weiterhin anhaltender pandemiebedingter Einschränkungen, fortgeführt werden Dies war durch die kommunal kontinuierliche finanzielle Absicherung der Träger möglich und durch deren Kreativität und Flexibilität, mit der sie neue Angebotsformate entwickelten bzw. fortführten konnten (z. B. Walk and Talk Beratungen, online und hybrid Unterricht). Mit den Fördermitteln des Frauenreferats konnten insgesamt 3283 Teilnehmer*innen erreicht werden, darunter 967 Teilnehmer:innen mit Migrationsbiografie. An Angeboten von "jumpp Frauenbetriebe e.V." haben auch 143 Männer teilgenommen. Es handelt sich dabei um Angebote, die über Landesmittel kofinanziert bzw. von der Wirtschaftsförderung übernommen wurden. Stadtschulamt Das Stadtschulamt fördert in bewährter Form Schülerinnen und Schüler mit Angeboten und Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie der Prävention und Intervention bei Gefahr des Abbruchs der Ausbildung. In den allgemeinbildenden Schulen werden die Programme zur Kompetenzerfassung und Kompetenzentwicklung zur beruflichen Orientierung umgesetzt. Das Programm "Praxisorientierte Hauptschule" ergänzt bestehende Angebote im Bereich individuelle Förderung der Ausbildungsreife durch Praxisangebote in Lernwerkstätten. Im Rahmen des Frankfurter Ausbildungsprojekts werden Schülerinnen und Schüler, die eine betriebliche Ausbildung anstreben, bei der Berufswahl und bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz unterstützt. In allen 16 beruflichen Schulen werden die Programme "Berufswegeplanung" und "Sozialpädagogische Förderung" beauftragt und fachlich begleitet. Das Programm "Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule" -QuaBB, trägt darüber hinaus dazu bei, drohende Ausbildungsabbrüche abzuwenden. Beschäftigungsförderung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Das Projekt "Frankfurter Gründerzentrum" besteht aus zwei Komponenten. 1) Büroraumvermietung und Gebäudebewirtschaftung durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bewirtschaftet als Pächterin und Vermieterin das Frankfurter Gründerzentrum. Im Jahr 2022 betrugen die Ausgaben hierfür 388.548 € (2021 = 370.333 €). Es werden 39 Büroräume und 10 Workplaces (Schreibtischarbeitsplätze) zu günstigen Konditionen an Gründer und junge Unternehmen vermietet. Dem standen Miet- und Nebenkosteneinnahmen von 91.604,52 € gegenüber (2021: 137.738). Die verbleibenden 296.943 € sind (1.) nicht an die Mieter weitergegebene sonstige Gebäudekosten wie bspw. Reparatur, Instandhaltung und Leerstand und (2.) der Mietwert der Räume, welche die Wirtschaftsförderung der Kompass gGmbH für Ihre Beratungs-, Schulungs- und Projektarbeit zur Verfügung gestellt werden in Höhe von 172.470 €. 2) Maßnahmen der Kompass gGmbH: Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Gründungsinteressierte und junge Unternehmen Die Kompass gGmbH ist seit 2017 zu 100% Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Aufgaben der gGmbH sind die Qualifizierung und Beratung für Existenzgründer und junge Unternehmen, spezielle Angebote zur Krisenintervention, Beratung für internationale Start-ups sowie seit Januar 2016 für Geflüchtete. 2022 wurden in der Kompass gGmbH 506 Personen beraten und trotz Corona starteten 60 erfolgreich in die Selbständigkeit. Die Kompass gGmbH ist seit 2008 Leitstelle im Förderprojekt der Stadt Frankfurt am Main für Gründer:innen mit Migrationshintergrund. Das Projekt "ISU International Start-Ups" wurde im Jahr 2022 mit 52.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. Das Projekt "Gründerwerkstatt - Flüchtlinge unternehmen etwas" bietet Geflüchteten oder Personen mit Fluchterfahrung, die bereits über Berufserfahrung verfügen oder in ihrem Heimatland selbständig waren, die Möglichkeit eines beruflichen Neustarts in Frankfurt. Bei erfolgreicher Umsetzung der Geschäftsidee schaffen sich Geflüchtete ihren eigenen Arbeitsplatz. Das Projekt bietet bundesweit einmalig die Möglichkeit, dass die GründerInnen eine mehrmonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum absolvieren können, kombiniert mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und die Begleitung durch die Kompass Coaches, sich ausreichend auf ihren Start vorbereiten können. Das Projekt wurde 2022 mit 101.700 € durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramms FRAP sowie 22.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. Das Projekt "Kompass Mix" wird gefördert im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms FRAP durch das Dezernat VIII (vgl. "Qualifizierung Ü25"). Kernstück ist eine viermonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum, kombiniert mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und die Begleitung durch die Kompass Coaches. Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramms FRAP finanzierte das Projekt in 2022 mit 177.300 €. Die Gründer:innen warteten und verschoben ihren Start oder sie starteten oft erstmal im Nebenerwerb. Hier offenbarte sich der Strukturwandel, der durch die Covid-19-Krise angestoßen wurde. Während Betriebe entließen oder Mitarbeiter in Kurzarbeit sendeten, begannen einige Mutige, Neues zu wagen. Natürlich handelten viele Gründer:innen aus der Not heraus: Die Selbstständigkeit ist in dieser Situation ein möglicher Ausweg. Gemeinsam mit der FRAP Agentur startete Kompass im Jahr 2021 eine erfolgreiche Workshop Reihe "Start Smart" - Durchstarten im Nebenerwerb, insbesondere für Personen im Kurzarbeitergeldbezug. Kompass blieb geöffnet, für den persönlichen Austausch, Kontakt und Beratung. Das Projekt #gemeinsamdeins, das Kriseninterventionsprogramm für Freiberufler:innnen ist besonders hervorzuheben. Es begleitete erfolgreich Kleinunternehmer:innen, Selbständige und Freiberufler:innen Kompass Frankfurt mit individuellen Beratungen, Seminaren und direkten Zugang zu finanziellen Hilfen durch die ersten Monate der Krise - mit der Unterstützung von der Wirtschaftsförderung Frankfurt und J.P. Morgan Chase Foundation. Es zeigt, dass Kompass auch in schwierigen Zeiten ein hervorragender Begleiter und Navigationsberater ist. Das Projekt wurde mit 173.860 € durch J.P. Morgan Chase Foundation im Jahr 2022 finanziert und bis Ende September 2023 verlängert. Anlage 1_Projekte_vom_Jugend-_und_Sozialamt (ca. 254 KB) Anlage 2_Projekte_der_FRAP_Agentur (ca. 130 KB) Anlage 3_Projekte_des_Frauenreferates (ca. 404 KB) Anlage 4_Projekte_des_Stadtschulamtes (ca. 83 KB) Anlage 5_Projekte_der_Wirtschaftsfoerderung (ca. 88 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2012, NR 296 Antrag vom 28.11.2012, NR 471 Antrag vom 28.11.2012, NR 472 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 39 Bericht des Magistrats vom 14.11.2025, B 414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.10.2024 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5470, 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.11.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ortsbeiratsinitiative zur Unterstützung der SG Bockenheim bei der Beschaffung von VereinskleidungOFOB 221.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1000/2 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Unterstützung der SG Bockenheim bei der Beschaffung von Vereinskleidung Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Unterstützung der Vereinsabteilung "Fidele Bockemmer" der SG Bockenheim e. V. bei der Beschaffung von Vereinskleidung für die neu aufgebaute Kindergarde stellt der Ortsbeirat 2 der SG Bockenheim e. V. aus seinem Budget Mittel in Höhe von € 1000 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln und das Weitere zu ver- anlassen. Begründung: Die Fidelen Bockemmer sind eine Vereinsabteilung der SG Bockenheim von 1898 e.V., die nach langer Zeit eine Kindergarde von 14 Mädchen und Jungen im Alter von 4 - 9 Jahren aufbauen konnte. Damit leistet der Verein wertvolle ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Nun fehlt es jedoch an Vereinskleidung. Im Besonderen an Kinderuniformen, die das Aushängeschild eines jeden Vereins sind. Der Kostenvoranschlag pro Uniform beläuft sich auf 137 € pro Uniform, die Gesamtkosten für die Anschaffung stellen für den Verein daher eine, gemessen am Vereinsvermögen große finanzielle Investition dar. Der Ortsbeirat kann dabei helfen, die finanzielle Last zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 356 2024 Die Vorlage OF 1000/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2024 auf dem WestendplatzOFOB 221.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1001/2 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2024 auf dem Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung 2024/25* (25.02.24 bis 02.01.25) auf dem Westend-platz stellt der Ortsbeirat 2 dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. aus seinem Budget Mittel in Höhe von € 1.500 zur Verfügung (analog zu den Vorjahren). Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln und das Weitere zu ver-anlassen. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Neben dem sehr prominenten Standort auf dem Opernplatz (Innenstadt I) stellt der Verein weitere Menora auf dem Westendplatz sowie an der Eisernen Hand (Nordend) auf. Die Kofinanzierung durch den Ortsbeirat 2 ist ein Beitrag des Gremiums, Jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 364 2024 Die Vorlage OF 1001/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Tiny Forest (Mikrowald) für den Carlo-Schmid-PlatzOFOB 221.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1008/2 Betreff: Ein Tiny Forest (Mikrowald) für den Carlo-Schmid-Platz Der Magistrat möge auf dem Carlo-Schmid-Platz - vor dem Bockenheimer Depot - einen Tiny Forest anpflanzen. Begründung: Trockenheit, Hitze und starke Sonneneinstrahlung setzen Menschen, Tieren und Pflanzen zu. Die zunehmende Versiegelung erhöht die Temperaturen in unseren Städten zusätzlich. Gerade der Bereich um den Carlo-Schmid-Platz/ die Bockenheimer Warte ist hoch versiegelt und zählt seit Jahren zu den heißesten Plätzen Deutschlands. Bei Tiny Forests handelt es sich um Miniwälder, die - weil sie auf sehr kleinen Flächen angelegt werden - in dicht besiedelten Gebieten angepflanzt werden können. Gerade einmal 100 Quadratmeter - das entspricht in etwa der Gesamtfläche von zehn Parkplätzen - reichen, um einen Mikrowald anzulegen. In Tiny Forests werden Bäume und Sträucher deutlich enger gepflanzt als in "normalen" Wäldern, in der Regel drei Pflanzen pro Quadratmeter. Damit wird - einfach ausgedrückt - ein Wettbewerb unter den Pflanzen gestartet und sie wachsen deutlich schneller. Die ersten Tiny Forests wurden in Asien gepflanzt. In Europa verbreitete sich die Idee ab Mitte der 2010er Jahre zuerst in den Niederlanden und Belgien. Weltweit gibt es derzeit ca.4.000 Tiny Forests (Stand: August 2024) Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 Linke (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dunkelheit auf den Gehwegen in der Schloßstraße - Durch ein Nachhaltiges und innovatives Beleuchtungskonzept dafür Sorge tragen, dass Fußgänger die Gehwege in der Schloßstraße zwischen Schönhofstraße und Adalbertstraße sicher begehen könnenOFOB 221.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1010/2 Betreff: Dunkelheit auf den Gehwegen in der Schloßstraße - Durch ein Nachhaltiges und innovatives Beleuchtungskonzept dafür Sorge tragen, dass Fußgänger die Gehwege in der Schloßstraße zwischen Schönhofstraße und Adalbertstraße sicher begehen können Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Auf der Schloßstraße - zwischen Schönhof und Adalbertstraße - durch Neukonzeption eines nachhaltigen und innovativen Beleuchtungskonzept für die Gehwege, Fußgängern ein sicheres Begehen der Fußwege zu ermöglichen. Begründung: In der Schloßstraße sind zwischen dem Schönhof und der Adalbertstraße nur jeweils eine Lampe über den Straßenbahngleisen aufgehängt. Dies sind trotz doppelter Straßenbreite gleich viel Lampen wie in der nur halb so breiten Großen Seestraße. Dies führt dazu, dass die Gehwege nur unzureichend beleuchtet sind, dadurch steigt die Gefahr für Unfälle. Auf der ebenso breiten und im Fahrweg baulich ähnlichen Breitenbachbrücke befinden sich zwei Lampen über der Fahrbahn. Es ist dringend notwendig, dass die Schloßstraße zwischen dem Schönhof und der Adalberstraße für Fußgänger und Radfahrer sicher ausgeleuchtet wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6224 2024 Die Vorlage OF 1010/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Der Magistrat wird beauftragt" durch den Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt der nächste Güterzug am Bockenheimer Güterbahnhof? Fast 40 Jahre nach der Schließung des Bockenheimer Güterbahnhofs und dem Bau des Ökohauses Kasseler Straße 1 dafür sorgen, dass das Ende der Salvador Allende Straße sowie vor der Kasseler StraßOFOB 221.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1013/2 Betreff: Wann kommt der nächste Güterzug am Bockenheimer Güterbahnhof? Fast 40 Jahre nach der Schließung des Bockenheimer Güterbahnhofs und dem Bau des Ökohauses Kasseler Straße 1 dafür sorgen, dass das Ende der Salvador-Allende-Straße sowie vor der Kasseler Straße 1a endlich barrierefrei ausgebaut wird Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Straße vor dem Ökohaus auf der Kasseler Straße 1a und die Salvador-Allende-Straße Hausnummer 1 bis zur Hersfelder Straße fußgängerfreundlich und barrierefrei auszubauen Begründung: An dem Weg in der Salvador-Allende-Straße befindet sich das Jobcenter,das Sozialrathaus, und in der verlängerten Kasseler Straße das sogenannte Ökohaus (Kasseler Straße 1a) mit Arztpraxen. Der Weg wird auch von Besuchern des Jobcenters und des Sozialrathauses auf dem Weg zum Westbahnhof genutzt. Das Ökohaus wurde vor ca. 40 Jahren gebaut, der ehemalige Güterbahnhof wurde parallel geschlossen. Das Jobcenter, das Sozialrathaus, als auch das Ökohaus werden Personen mit Handicap, als auch Mütter mit Kinderwagen frequentiert. Auf dem Weg vor dem Ökohaus liegen noch die ehemaligen Bahngleise. Der Weg vom Jobcenter zum Westbahnhof durch die Salvador-Allende-Straße besteht aus Rasengittern besteht, so dass bei Nässe erhöhte Unfallgefahr besteht. Der Ortsbeirat 2 Anträge fordert seit Jahren, beide Straßen entsprechend ertüchtigt wird. Es wird Zeit, hier endlich etwas für Fußgänger zu tun! Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/2 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin zu dem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1013/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 CDU und SPD gegen 1 CDU, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke und BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehrsführung Bockenheimer Landstraße: Bei Bau und Sanierung der Bockenheimer Landstraße als Radverkehrsstraße ein Pilotprojekt für klimafreundlichen Asphalt einsetzenOFOB 221.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1042/2 Betreff: Radverkehrsführung Bockenheimer Landstraße: Bei Bau und Sanierung der Bockenheimer Landstraße als Radverkehrsstraße ein Pilotprojekt für klimafreundlichen Asphalt einsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Beim Bau und der Sanierung der Bockenheimer Landstraße als Radverkerhrsanlage zwischen Bockenheimer Anlage und Senckenberganlage soll die Verwendung klimafreundlichen Asphalts als Pilotprojekt eingesetzt werden. Begründung: Das Westend zählt laut Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt zu den besonders überhitzten Stadtteilen der Stadt Frankfurt. Das Westend gehörte in den Hitzesommern 2021 bis 2023 zu den heißesten Orten in Deutschland. Um eine klimatische Entlastung zu erreichen, ist es notwendig bei der Sanierung und dem Umbau der Bockenheimer Landstraße als fahrradfreundliche Straße ein Pilotprojekt zum Einsatz des speziellen klimafreundlichen Asphalts " KlimaPhalt" zu planen und zum Einsatz zu bringen. Der klimafreundliche Asphalt hat folgende Vorteile: Er reflektiert die UV-Strahlen, ist wasserdurchlässig, er speichert das Wasser und erzeugt Verdunstungskälte. Durch das Versickern des Regenwassers und die Speicheung des Wassers wird die Kanalisation entlastet. Zusätzlich wird beim Bau der Asphaltdecke ein Vlies als Filter für Mikroplastik eingesetzt, so dass dieses nicht in die Kanalisation und schließlich in die Flüsse gelangen kann. Zu den Vorteilen des KlimaPhalt zwei Links: Flächenversiegelung: Spezieller Asphalt für mehr Grundwasser und besseres Stadtklima | MDR.DE ttps://www.klimaphalt.de Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2024 1. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1042/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1048/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1049/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. 4 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE, FDP und Linke (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zu Leerstand am Uni-Campus Bockenheim und Verwaltung durch die UniversitätOFOB 221.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1043/2 Betreff: Anfrage zu Leerstand am Uni-Campus Bockenheim und Verwaltung durch die Universität 1.Wie versteht die Universität die in ihrem Nachhaltigkeitskonzept genannten Aufgaben der Nachhaltigkeit? Was soll geschehen in Bezug auf die Leerstands-Verwaltung von großen Flächen, die für ihre Aufgaben weder aktuell noch in Zukunft genutzt werden, aber auch für Zwischennutzungen nicht freigegeben werden? 2.Gibt es eine Einsicht in den Vertrag, den die Universität mit dem Land über die bauliche Entwicklungsplanung geschlossen hat und regelt dieser über mittelfristige Zeiträume von 3 - 5 Jahren auch den Leerstand? 3.Verfügt der Magistrat über einen Überblick der Leerstände der Goethe-Universität - und wenn nein, kann er diesen Überblick von der Universität anfordern und erhalten? Begründung: Auf dem Uni-Campus Bockenheim stehen tausende Quadratmeter Fläche leer. Die Universität "verwaltet" den Leerstand und lässt keine Zwischennutzung zu. Es ist nicht Aufgabe der Universität, jahrelang zig-tausende von Quadratmetern ungenutzt zu lassen. Weshalb wurde nicht schon längst ein Informationsaustausch und Dialog mit der Stadtgesellschaft aufgenommen? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 51 Auf Wunsch der GRÜNE- und der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1043/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6238 2024 Die Vorlage OF 1043/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 2. des Antragstenors ersatzlos gestrichen werden und dieser nun wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob er einen Überblick über die Leerstände in der Goethe-Universität hat. Falls nein, wird der Magistrat gebeten, sich mit der Universität in Verbindung zu setzten, um diesen zu erhalten." Abstimmung: Ziffer 1. und Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 Linke (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park (II)OFOB 521.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1218/5 Betreff: Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park (II) Vorgang: OM 5914/20 OBR 5; ST 1153/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die sich im Tiroler Park befindliche Hundeauslauffläche auch an der nördlichen Seite mittels eines Zaunes mit zwei Törchen einzufrieden. Begründung: Im Tiroler Park befindet sich eine Hundeauslauffläche. Diese ist bereits an drei Seiten durch einen Zaun bzw. eine Liegenschaft eingefriedet. Bereits mit dem Antrag vom 24.02.2020, OF 1601/5 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, diese Hundeauslauffläche komplett einzuzäunen. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1153 hatte dieser dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass keine Notwendigkeit zum Einzäunen der Fläche gesehen wird. Hierzu wird aufgeführt, dass "im Frankfurter Stadtgebiet [...] Hundeauslaufflächen generell nicht eingezäunt [werden]". Am Beispiel Seehofpark lässt sich konstatieren, dass dies nicht mehr aktuell ist. Des Weiteren wird der Tiroler Park mit der Auslagerung des Gymnasium Süd eine zusätzliche Nutzung erfahren, so dass es sinnvoll ist, die Hundeauslauffläche komplett einzuzäunen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5914 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6101 2024 Die Vorlage OF 1218/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umnutzung des Pollers an der Seehofstraße 23 zugunsten eines FahrradständersOFOB 521.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1227/5 Betreff: Umnutzung des Pollers an der Seehofstraße 23 zugunsten eines Fahrradständers Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob der an der Seehofstraße 23 befindliche Poller durch einen Fahrradständer in Form eines Bügels ersetzt werden kann, sodass an dieser Stelle zwei Fahrräder sicher abgestellt und angeschlossen werden können. Begründung: Der Poller an der Seehofstraße 23 blockiert derzeit einen potenziell wertvollen Platz für Fahrradabstellmöglichkeiten. Ein Bügel an dieser Stelle würde den verfügbaren Platz optimal nutzen, damit Fahrräder sicher abgestellt werden können. Quelle: Google Streetmaps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6110 2024 Die Vorlage OF 1227/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Der angrenzende Parkplatz darf dabei nicht verloren gehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Überholverbotsschild für Radfahrende auf der Mörfelder Landstraße vor der EisenbahnüberführungOFOB 521.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1229/5 Betreff: Aufstellen eines Überholverbotsschild für Radfahrende auf der Mörfelder Landstraße vor der Eisenbahnüberführung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts vor der Eisenbahnüberführung das Schild "Radfahren überholen verboten" (Zeichen 277.1 StVO: "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen") aufzustellen. Begründung: Radfahrende müssen sich bei der Weiterfahrt vom nicht benutzungspflichtigen Radweg vor der Eisenbahnüberführung auf der Fahrbahn nach § 10 der Straßenverkehrsordnung mit der erforderlichen Vorsicht zu verhalten, um Gefährdungen auszuschließen. Wenn sie aber auf die Fahrbahn aufgefahren sind, dürfen sie vom nachfolgenden Kraftfahrzeugverkehr nicht mehr überholt werden, weil der erforderliche Mindestabstand auf Grund der geringen Fahrbahnbreite nicht eingehalten werden kann. Das Überholen ist erst wieder hinter der Eisenbahnüberführung zulässig, wo die Fahrbahn entsprechend breit ist. Leider werden die Vorschriften regelmäßig nicht eingehalten und Radfahrende mit unzulässig niedrigem Abstand überholt. Daher soll vor der Überführung das Zeichen 277.1 aufgestellt werden. Hinter der Überführung beginnt der benutzungspflichtige Radfahrstreifen. Ab dort wird am Radverkehr vorbeigefahren und nicht überholt. Somit hat das Überholverbotsschild ab dort keine Wirkung mehr. Erforderlichenfalls ist ein Schild aufzustellen, das das Ende des Streckenverbots anordnet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung des Parkens auf dem Gehweg in der Frauenhofstraße 36 bis 28OFOB 521.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1238/5 Betreff: Aufhebung des Parkens auf dem Gehweg in der Frauenhofstraße 36 bis 28 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken auf den Gehwegen in der Frauenhofstraße 36-28 aufzuheben und das Parken auf der Straße entsprechend der bereits vorhandenen Markierungen zu ermöglichen, sowie die Markierung auf dem Gehweg zu entfernen. Begründung: Das derzeitige Gehwegparken in der Frauenhofstraße 36-28 führt dazu, dass Autofahrer in zweiter Reihe parken, um kurzzeitig anzuhalten. Dies hat zur Folge, dass Busse häufig Schwierigkeiten haben, von der Rennbahnstraße in die Frauenhofstraße einzubiegen. Zusätzlich wird auch der fließende Kfz-Verkehr behindert, wenn ein Bus an der Warteposition steht, was zu sogenannten "Hupkonzerten" und vermehrten Verkehrsverzögerungen führt. Insbesondere zu Stoßzeiten entstehen dadurch gefährliche Verkehrssituationen und Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr. Die bereits vorhandenen Markierungen auf der Straße bieten eine sinnvolle und sichere Lösung, um den Verkehrsfluss zu verbessern und das illegale Parken in zweiter Reihe zu unterbinden. Eine Verlagerung der Parkplätze von den Gehwegen auf die Straße würde nicht nur den Busverkehr erleichtern, sondern auch die Gehwege für Fußgänger wieder freimachen, was der Verkehrssicherheit insgesamt zugutekommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1238/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1238/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ludwig-Gallmeyer-StraßeOFOB 521.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1240/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ludwig-Gallmeyer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Ludwig-Gallmeyer-Straße trotz des Status als Baustraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, 2. alternativ zu 1. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h festzusetzen und 3. einen Zeithorizont für den endgültigen Ausbau der Ludwig-Gallmeyer-Straße anzugeben. Begründung: Im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2017, M 67 heißt es, dass die Ludwig-Gallmeyer-Straße "als verkehrsberuhigter Bereich mit niveaugleichem Ausbau angelegt [wird]". Im November 2018 wurde den Anwohnerinnen und Anwohner per Infobrief mitgeteilt, dass die Ludwig-Gallmeyer-Straße als Baustraße hergestellt worden sei und dass die "Straße [...] komplett fertiggestellt [wird], wenn der überwiegende Teil der Grundstücke bebaut ist.". Letztere Aussage ist nunmehr 6 Jahre her. Die Ludwig-Gallmeyer-Straße ist immer noch Baustraße und nicht fertiggestellt. Dadurch ist sie auch noch nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Dies ist sehr bedauerlich, da mittlerweile viele Familien mit Kindern dort eingezogen sind. Daher sind zum einen verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen und den Anwohnerinnen und Anwohner ist ein Zeithorizont für den endgültigen Ausbau zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6118 2024 Die Vorlage OF 1240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchenOFOB 1321.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 177/13 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen, mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumen der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenkunden 4,50 € pro Abhebung bezahlen müssen. Es gibt im Nachbarort Nieder-Eschbach einen Geldautomaten der Volksbank der Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld aushändigt. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen gerade in den Randstadtteilen geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, weiter Wege auf sich zu nehmen oder Onlinebanking zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6034 2024 Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellenOFOB 1321.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6035 2024 Die Vorlage OF 178/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.