Nachhaltigkeitssatzung für Frankfurt am Main

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Nachhaltigkeitssatzung für die städtischen Finanzen von Frankfurt am Main zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Nachhaltigkeit ist nicht allein ein Begriff der Ökologie. Auch in der Ökonomie ist diese unabdingbar. Um künftig die städtischen Finanzen nachhaltig zu gestalten und eine doppische Schuldenbremse zu verankern, sollte die Stadt Frankfurt sich selbst eine Nachhaltigkeitsverpflichtung für die städtischen Finanzen auferlegen. Diese wäre nicht nur ein Zeichen der Generationengerechtigkeit, sondern auch ein politisches Bekenntnis zum nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Nachhaltigkeitssatzung würde einen verpflichtenden Ergebnisausgleich als zentrale Maßnahme festlegen und die Arbeit am Haushalt dementsprechend ausrichten. Eine ganze Reihe anderer hessischer Kommunen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Frankfurt sollte folgen.