Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 403 entstanden aus Vorlage: OF 88/1 vom 08.06.2021 Betreff: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Parkraum in der Stephensonstraße vor dem ehemaligen Bau der Deutschen Bahn für die Öffentlichkeit freizugeben. Hierzu sollen folgende Maßnahmen erfolgen: 1. Der Magistrat soll mit Anbietern von E-Ladestationen über eine erneute Aufstellung einer Ladesäule sprechen, die den bereits gelegten Anschluss nutzt. 2. Mit Anbietern von stationsgebundenen Carsharingangeboten ist zu klären, ob Bedarf an einer Station in der Stephensonstraße besteht und ggf. Teile der Parkplätze für Carsharing zu reservieren. Begründung: Im Dezember 2020 ist die Deutsche Bahn aus dem Gebäude zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße ausgezogen. Bislang waren vor dem Haupteingang in der Stephensonstraße gegenüber der Grundschule Europaviertel Sondernutzungen für die Deutsche Bahn möglich. In dem durch Parkdruck geprägten Gebiet sind Parkplätze für Besucherinnen bzw. Besucher und Lieferanten reserviert, die hier nicht mehr benötigt werden. Diese sollen Anwohnerinnen bzw. Anwohnern, ihren Besucherinnen bzw. Besuchern und Pendlerinnen bzw. Pendlern zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos wieder in Betrieb genommen werden. Das Gallus ist mit öffentlichen Ladesäulen stark unterversorgt. Quelle: eigene Fotos, Ingrid Reineck Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Vorplatz Skyline Plaza/Grand Tower funktional einrichten
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 90/1 vom 02.06.2021 Betreff: Vorplatz Skyline Plaza/Grand Tower funktional einrichten Der Magistrat wird gebeten, 1. zu berichten, wer für die Gestaltung des Vorplatzes zuständig ist; 2. dafür Sorge zu tragen, dass der Vorplatz mit wenigstens zwei Bänken und mehreren Mülleimern ausgestattet wird. Begründung: Viele Menschen laufen täglich über diesen Platz zum Skyline Plaza bzw. Richtung Mainzer Landstraße. In der wärmeren Jahreszeit und noch verstärkt durch die Coronapandemie kaufen viele Menschen z. B. im Skyline Plaza etwas zum Essen, das sie dann aber draußen verzehren möchten. Zurzeit gibt es dort keinerlei Möglichkeit, sich hinzusetzen und seinen Verpackungsmüll zu entsorgen. Auch ältere Menschen können eine Sitzbank für eine kurze Pause gut gebrauchen. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 00

  • Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 405 entstanden aus Vorlage: OF 92/1 vom 14.06.2021 Betreff: Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren Vorgang: OM 2780/18 OBR 1; ST 913/18 Der Magistrat wird gebeten, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring (analog Pfannmüllerstraße) in eine Anliegerstraße umzuwidmen und durch Zeichen Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr und Anlieger frei" zu signalisieren. Begründung: Posende fahren mit teils unverhältnismäßig lauten Fahrzeugen (Autos und Motorrädern) bzw. mit übermäßig lauter Musik unnötigerweise in Wohngebieten spazieren, was für vermeidbare Lärmbelästigungen sorgt. Die zu Messezeiten gemäß Stellungnahme ST 913 aufzustellende Beschilderung wäre sodann nicht mehr erforderlich, was Kapazitäten frei macht. Der Römische Ring als auch der Maastrichter Ring dienen lediglich der Erschließung der Wohngebiete. Da über beide Straßen keine weiteren Straßen erreicht werden, besteht für den allgemeinen Verkehr keine Notwendigkeit, die genannten Straßen zu befahren. Durch die geringe Breite beider Straßen sollte der Verkehr auf das Notwendigste reduziert werden. Für Anwohnende, deren Besuchende, Lieferverkehr und die lokalen sozialen Einrichtungen wie Kitas wären diese Straßen weiterhin befahrbar, da diese unter Anliegerverkehr fallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 913 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1965 Antrag vom 12.05.2024, OF 1259/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 406 entstanden aus Vorlage: OF 93/1 vom 14.06.2021 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Der Magistrat wird gebeten, a) in der Pariser Straße, im Römischen Ring und im Maastrichter Ring an den Fahrbahnrändern beidseits Piktogramme mit einem Fahrradsymbol und zwei Pfeilen darüber zur Fahrtrichtungsanzeige (analog Rödelheimer Landstraße) aufzubringen und b) den ruhenden Verkehr in den genannten Straßen regelmäßiger zu kontrollieren, wie bereits mehrfach aufgefordert. Begründung: In den genannten Straßen hat sich die unschöne Angewohnheit etabliert, sein Fahrzeug dauerhaft und möglichst nah zum Hauseingang in zweiter Reihe zu parken, als handele es sich um einen persönlichen Stellplatz. Dafür werden die Flächen vor Pflanzenbeeten und in Kurven oder Feuerwehrzufahrten gerne in missbräuchlicher Weise genutzt. Teilweise parken mehr als zehn Fahrzeuge gleichzeitig in zweiter Reihe. Dies gefährdet vor allem Radfahrende, die diese Fahrzeuge umfahren müssen. Teilweise fährt der Gegenverkehr im gleichen Moment trotzdem weiter, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu Radfahrenden einzuhalten, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Genervte Autofahrende müssen teils Slalom fahren, um durch die Straßen zu kommen, weshalb sie ihren Unmut teilweise durch Betätigung der Hupe signalisieren, was besonders in der Nacht zu vermeidbarem Lärm führt. Da zickzackförmig in kurzen Abständen geparkt wird, werden große Fahrzeuge von Müllabfuhr und Feuerwehr ebenso behindert. Durch die o. g. Piktogramme wird zudem besser ersichtlich, dass man sich die Fahrbahn mit Radfahrenden teilt. Im Europaviertel existieren mehrere Tiefgaragen, in welchen Stellplätze angemietet werden können. Wer über einen Stellplatz verfügt, sollte diesen nutzen, um Außenflächen nicht unnötig zu belegen. In zweiter Reihe sollte lediglich kurzzeitig zum Be- und Entladen gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1900 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 407 entstanden aus Vorlage: OF 94/1 vom 14.06.2021 Betreff: Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden Der Magistrat wird gebeten, a) die Einhaltung der Grünanlagensatzung im Gleisfeldpark besser zu kontrollieren und b) für einen besseren Schallschutz am Basketballplatz zu sorgen, z. B. durch Begrünung, ähnlich wie bereits am Europagarten, und c) die Nutzungszeiten für den Basketballplatz deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: Anwohnende werden durch vermeidbare Lärmbelästigungen über das gebührende Maß hinaus erheblich beeinträchtigt. Im Park darf und soll gespielt werden, allerdings gilt dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Lärmprotokoll (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1947 Aktenzeichen: 67 0

  • Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 408 entstanden aus Vorlage: OF 95/1 vom 14.06.2021 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1753 Antrag vom 07.11.2021, OF 233/1 Aktenzeichen: 67 0

  • Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 409 entstanden aus Vorlage: OF 96/1 vom 08.06.2021 Betreff: Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern Bei Starkregen bilden sich auf dem Betriebsgrundstück Gutleutstraße 222 der Mainova regelmäßig breite, schwarze, steinkohlehaltige Abwasserfluten, die sich über das abschüssige Gelände und den Geh- und Radweg auf die Gutleutstraße ergießen und diese unter Wasser setzen, bevor sie in die Kanalisation strömen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass keine kohlehaltigen oder gefährdenden Substanzen vom Betriebsgelände der Mainova abfließen und Substanzen dort sachgerecht und vorschriftsgemäß gelagert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1748 Aktenzeichen: 91 51

  • Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 410 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 08.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Der breite Gehwegbereich vor dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße soll Schatten spendende Bäume, Bänke und Abfallbehälter erhalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Außerdem soll die stark verschmutzte Fassade des Gebäudes gereinigt werden, um das Gesamtbild aufzuwerten. Begründung: In diesem Bereich der Zanderstraße fehlen Bäume und eine adäquate Stadtmöblierung trotz einer benachbarten Bushaltestelle und einer hohen Zu-Fuß-Gehenden-Frequenz. Insbesondere die Nebenstraßen der Gutleutstraße übernehmen eine Zubringerfunktion für zu Fuß Gehende vom Westhafen zur Buslinie 37. Die Menschen im Gutleutviertel wünschen sich außerdem eine gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Gebäuden sowie die Verbesserung der Sauberkeit im Gutleutviertel. Fotos: Geoportal Frankfurt/Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1818 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 861 Aktenzeichen: 67 0

  • Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 411 entstanden aus Vorlage: OF 107/1 vom 28.06.2021 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, weitere (altersgerechte) Bänke und Picknickbänke mit Tisch im Sommerhoffpark aufzustellen. Am besonders beliebten Weg direkt am Main ist noch Platz für mindestens vier Bänke, ohne dass die bestehenden verrückt werden müssen. Picknickbänke sollten im Bereich des Spielplatzes und auf der Terrasse daneben aufgestellt werden. Außerdem sollen weitere Mülleimer platziert werden, mit einer Vorrichtung, um Vögel fernzuhalten, insbesondere ein großer Müllbehälter, der entsprechend größere Abfälle wie Pizzakartons fassen kann. Dieser könnte beispielsweise am Wiesenrand aufgestellt werden. Begründung: Der Sommerhoffpark erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird nicht nur von Bewohnerinnen und Bewohnern des anliegenden Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums sowie Anwohnerinnen und Anwohnern der Wurzelsiedlung genutzt, sondern auch von größeren Gruppen Jugendlicher, die sich dort treffen und picknicken etc., daher besteht großer Bedarf an Bänken und Picknickkombinationen mit Tisch. Es fallen dort deshalb auch größere Müllmengen an. Bislang sind nur kleine Müllbehälter vorhanden, aber auch nicht an allen Bänken. Größere Mülleimer fehlen ganz. Außerdem ist wegen der Rabenvögel, die dort ansässig sind, eine Sicherung der Müllbehälter nötig, um zu verhindern, dass die Vögel den Abfall herausholen und verteilen. Die vorhandenen Bänke sind oftmals ausgelastet, sodass viele Besucherinnen und Besucher keinen Platz mehr finden können. Insbesondere die Älteren können aber auch nicht auf die Wiese ausweichen. Außerdem wird der Park auch unter der Woche zur Mittagspause zum Beispiel von Angestellten der Mainova, die dort essen, genutzt, die Tische begrüßen würden. Ebenso von Vorteil wären Tische für Kinder und Eltern, die den Spielplatz nutzen. Wegen der vielen älteren Besucherinnen und Besucher wären altersgerecht gestaltete Bänke besonders wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1727 Antrag vom 22.01.2022, OF 331/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 83 Aktenzeichen: 67 0

  • Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 412 entstanden aus Vorlage: OF 99/1 vom 13.06.2021 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2 Vorgang: OM 6694/20 OBR 1, ST 141/21 Die Aussage des Magistrats in der Stellungnahme ST 141, Frankfurter Hüte würden in der Regel nicht auf Gehwegen angebracht, ist falsch. Es gibt zahlreiche Beispiele in Frankfurt, wo genau diese baulichen Maßnahmen dazu geführt haben, dass Falschparken verhindert werden konnte; z. B. entlang des Gehweges am Theodor-Stern-Kai am Uniklinikum. Da die Situation durch regelmäßiges Falschparken im Karpfenweg unverändert ist, wird der Magistrat gebeten, die Frankfurter Hüte an besagter Stelle anbringen zu lassen. Für die bessere Sichtbarkeit sollen diese eine rot- weiße Markierung erhalten. Außerdem sollen an diesen noch Kugelreflektoren für eine bessere Nachtsichtbarkeit angebracht werden. Sollte der Platz nicht ausreichen, um Frankfurter Hüte zu installieren, so wird der Magistrat gebeten, alternative bauliche Maßnahmen durchzuführen, um das Falschparken zu verhindern. Begründung: Der Magistrat berichtet in der Stellungnahme ST 141, dass Frankfurter Hüte im Karpfenweg nicht angebracht werden. Ebenso sollen auch keine Poller aufgestellt werden. Somit bleibt die Situation, dass Autos falsch bzw. illegal in der Kurve parken und damit eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen, erhalten. In der Stellungnahme heißt es weiter, es gelte ein Halteverbot und deswegen gäbe es keinen Handlungsbedarf. Dies ist natürlich falsch, denn gerade dieses Haltverbot wird nicht eingehalten und dadurch ergibt sich die Problematik. Hier muss gehandelt werden. An vielen anderen Stellen wird genau dieses Halteverbot durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen durchgesetzt. Warum es an dieser Stelle nicht möglich sein soll, erschließt sich nicht. Auch das Argument des Magistrats, dass die Frankfurter Hüte nicht wahrgenommen und deshalb zu Stolperfallen würden, kann entkräftet werden. Man kann die Frankfurter Hüte farbig markieren. Zudem ist die Gefahr für Fußgänger, auf die Straße ausweichen zu müssen, weil der Gehweg zugeparkt ist, ungleich höher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2050 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 413 entstanden aus Vorlage: OF 100/1 vom 06.06.2021 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von circa 200 bis 500 Euro pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund eine von zehn Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Diese Menschen leiden unter sogenannter "Periodenarmut". Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, sodass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 27 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen
    OM
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 414 entstanden aus Vorlage: OF 103/1 vom 09.06.2021 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird gebeten, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1886 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0

  • Zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 78 entstanden aus Vorlage: OF 27/7 vom 14.06.2021 Betreff: Zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße Vorgang: EA 245/18; ST 1007/18 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Entwurfs- und Ausführungsplanung in ihrer Endfassung für die Kollwitzstraße vorgestellt? 2. Wann wird die Kollwitzstraße endlich saniert und welche Gründe haben zur Verzögerung geführt? Begründung: Mit der Etatanregung EA 245 und der daraus resultierenden Stellungnahme vom 27.5.2019, ST 1007, wird dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt, dass genügend Haushaltsmittel in 2019 für die Fortführung der Entwurfs- und die Ausführungsplanung zur Verfügung stehen und dass für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 bis 2023 bereits kalkulierte Planungs- und Baumittel angemeldet sind. Seit dieser Zeit sind keine weiteren Informationen vorhanden. Da der Ortsbeirat 7 seit Jahren den schlechten Zustand der Kollwitzstraße bemängelt, in vielen Gesprächen und Anträgen nur vertröstet wird, bittet der Ortsbeirat nunmehr um zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Etatanregung vom 27.11.2018, EA 245 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2121 Antrag vom 06.03.2022, OF 111/7 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 153 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2

  • Geschwindigkeitsbegrenzung Steinbacher Hohl
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 79 entstanden aus Vorlage: OF 30/7 vom 05.06.2021 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Steinbacher Hohl Die Tempo-30-Zone der Straße Steinbacher Hohl wird laut Beschwerden mehrerer Anwohner von auswärtigen Verkehrsteilnehmern, die zum Beispiel ihre Kinder vom Kindergarten abholen wollen, komplett ignoriert. Geschwindigkeiten von über 50 km/h sind an der Tagesordnung. Der Leitfaden für Tempo-30-Zonen sieht bauliche Maßnahmen als Begleitmaßnahme der Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsr eduzierung vom Magistrat gesehen werden. In welchem Zeitraum ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2024 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1

  • Griesheim: Vorstellung der Planungen der Renovierung/Sanierung der Wohnungen Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 durch die ABG
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 80 entstanden aus Vorlage: OF 83/6 vom 06.06.2021 Betreff: Griesheim: Vorstellung der Planungen der Renovierung/Sanierung der Wohnungen Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 durch die ABG Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. in welchem Zeitraum die Renovierung/Sanierung der Wohnungen in der Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 stattfindet; 2. welchen Umfang die Renovierung/Sanierung der Wohnungen hat; 3. wann mit dem Bau der weiteren geplanten Wohnungen begonnen wird; 4. welche Maßnahmen von Seiten der ABG für die dort lebenden Kinder und Erwachsenen zwischen den Liegenschaften getroffen werden, um ihnen eine gute und gesundheitsfördernde Aufenthaltsqualität zu ermöglichen; 5. in welchem Umfang sich die ABG an der Herstellung der Spielfläche am Kai-Uwe-Gärtner-Haus beteiligt, falls sie unter Hinweis auf diese Spielfläche selbst keine Investition nach der vorerwähnten Renovierung/Sanierung tätigt. Begründung: Vor circa drei bis vier Jahren erwähnte der Vorsitzende der ABG-Geschäftsführung bei einer Begehung des Quartiers die Renovierung/Sanierung der beiden Liegenschaften der ABG. Ebenfalls erwähnte er, dass in diesem Bereich eine Verdichtung durch Neubau von Wohnungen erfolgen sollte. Die gleichen Informationen wurden in einer Mieterversammlung an die Mieter gegeben. Inzwischen findet dort eine durch das Bund-Länder-Programm finanzierte Umgestaltung des ehemaligen Bolzplatzes statt. Außerdem wird im Rahmen dieses Programmes ein Spielplatz am Kai-Uwe-Gärtner-Haus für Kleinkinder angelegt. Der Ortsbeirat bittet deshalb sowohl um Aufklärung über das Vorhaben als auch den Zeitrahmen der Renovierung/Sanierung der Siedlung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1790 Antrag vom 28.04.2025, OF 1222/6 Auskunftsersuchen vom 20.05.2025, V 1189 Aktenzeichen: 92 40

  • Höchst: Verkehrssituation rund um den Dalbergkreisel/die Dalbergstraße
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 81 entstanden aus Vorlage: OF 90/6 vom 07.06.2021 Betreff: Höchst: Verkehrssituation rund um den Dalbergkreisel/die Dalbergstraße Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass das Areal rund um den Dalbergkreisel und der Dalbergstraße häufig zugeparkt wird und es häufig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt? 2. Welche Maßnahmen werden gegen das verkehrswidrige Abstellen (häufig zum Abholen von Speisen benachbarter Gastronomiebetriebe) getätigt, um einen etwaigen Stau sowie eine damit zusammenhängende Blockade der Radwege zu verhindern? 3. Sind bauliche Maßnahmen denkbar, die ein Abstellen von Kfz unterbinden? Begründung: Der Dalbergkreisel und die Dalbergstraße stellen wichtige Verkehrsknotenpunkte im Frankfurter Westen dar. Durch das benannte Areal führen mehrere Buslinien. Zusätzlich stellt der Dalbergkreisel eine wichtige Straßenpassage dar, die häufig von Rettungskräften befahren wird. Es sollte daher angestrebt werden, dass das oben genannte Areal stets befahrbar ist und der Verkehrsstrom nicht durch Verkehrsbehinderungen (kurzzeitig abgestellte Kfz) unterbrochen wird (u. a. Vermeidung von Verspätungen im ÖPNV). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1914 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand?
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 entstanden aus Vorlage: OF 100/6 vom 07.06.2021 Betreff: Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? Vorgang: OM 7108/21 OBR 6; ST 864/21 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864, für April 2021 angekündigten Überwachung durch die Stadtpolizei zu berichten. Vor dem Hintergrund, dass es gemäß der o. g. Stellungnahme neben Verkehrskontrollen keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel gibt, um Krafträder an der Durchfahrt zu hindern, wir der Magistrat zudem um Auskunft dahin gehend gebeten, wie oft bzw. in welchem Rhythmus Kontrollen künftig geplant sind. Begründung: Bereits in diversen Anregungen hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch das Landschaftsschutzgebiet fahren. Dies stellt nicht nur eine Gefährdung für die Fußgänger, insbesondere Kinder, die den Spielplatz nutzen, ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar, sondern schadet auch der Natur in dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der in der Stellungnahme ST 864 getroffenen Vermutung hängt diese Entwicklung übrigens nicht mit der Großbaustelle Dunantkreisel zusammen. Erste Anregungen aus dem Ortsbeirat gab es schon lange vor Einrichtung der Baustelle. Vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Lösungen wurden als wirkungslos oder nicht umsetzbar dargestellt. Auf den Wunsch nach einem Ortstermin wurde nicht eingegangen. Einzig Verkehrskontrollen, die an anderen Stellen aus Kapazitätsgründen eigentlich gerne abgelehnt werden, scheinen hier umsetzbar zu sein und wurden für April 2021 angekündigt. Daher wünscht der Ortsbeirat eine Information über das Ergebnis der Kontrollen ebenso wie eine Information zu den künftigen Planungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1978 Antrag vom 06.06.2022, OF 508/6 Antrag vom 27.06.2022, OF 524/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet „Nordwestlich Silobad“?
    VOB 6
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 entstanden aus Vorlage: OF 114/6 vom 26.06.2021 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Vorgang: M 18/19; OA 381/19 OBR 6; NR 955/19; M 169/19; B 424/19; B 257/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, inwieweit die in dem Bebauungsplan Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" dargestellte Planung weiterhin verfolgt wird, oder ob bzw. inwieweit es Veränderungen zu der bisherigen Planung gibt. Zudem wird der Magistrat gebeten, über den aktuellen Stand 1. der Untersuchungen zu den in der Anregung vom 26.03.2019, OA 381, und dem Antrag vom 29.08.2019, NR 955, aufgeführten Anregungen zum Thema Verkehr bzgl. - Westumgehung Unterliederbach, - Anschluss an den S-Bahnhof "Frankfurt-Höchst Farbwerke", - Straßenbahn (über Bahnhof Höchst) bis Ballsport- und Jahrhunderthalle, und - Haltepunkt für die Königsteiner Bahn im Umfeld der Heimchen-Siedlung/Sportanlage ebenso wie 2. der vom Ortsbeirat geforderten gemeinsamen Betrachtung der Auswirkungen der benachbarten Planungen der Bebauungspläne Nr. 930 und Nr. 926 hinsichtlich Ökologie, Klima und Verkehr (Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257) zu berichten. Soweit noch nicht geschehen, wird der Magistrat zudem gebeten, ergänzend zu den aufgeführten Punkten bei der Betrachtung - die Bedeutung des Baugebiets für die Kaltluftentstehung (Stichwort "Tropische Nächte"), und - die Bedeutung der Böden für die landwirtschaftliche Nutzung in die Untersuchung einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hatte der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" (Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18) mit der Maßgabe zugestimmt, dass verschiedene Punkte zum Thema Verkehr (Möglichkeiten zum Ausbau ÖPNV, Anbindung) geprüft werden. Auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Bildungscampus (Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169) hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass eine (gemeinsame) Verkehrsbetrachtung ebenso notwendig ist wie ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV. Zu beiden Betrachtungen bzw. Untersuchungen liegen dem Ortsbeirat bisher noch keine Ergebnisse vor. Nun haben sich, seitdem die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet "Nordwestlich Silobad" beschlossen wurde, die Vorzeichen insgesamt etwas verändert. Während das Thema Klimaschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt, werden in Frankfurt Pläne für bereits beschlossene Neubaugebiete wieder über Bord geworfen, so soll für das Neubauviertel Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend nun ein neuer städtebaulicher Entwurf erarbeitet werden. Das Baugebiet "Nordwestlich Silobad" (Parkstadt Unterliederbach I) wird im aktuellen Koalitionsvertrag nur in einem Satz als Beispiel für ein "ökologisch-soziales und nachhaltiges Musterquartier" erwähnt, ohne dass ausgeführt wird, was man darunter versteht und vor allem wodurch das Baugebiet diese Kriterien erfüllt. Der Ortsbeirat 6 hätte deshalb gerne eine Auskunft darüber, inwieweit sich die (ökologischen) Betrachtungen über das Nordend hinaus auch auf den Frankfurter Westen erstrecken und sich auswirken - auch in Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund der zunehmenden Hitze in Frankfurt gemäß der Umweltdezernentin bereits die Trinkwasserversorgung für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Vor dem Hintergrund der Folgen der Coronapandemie mit steigender Nutzung von mobiler Arbeit und Homeoffice stellt sich zudem die Frage, inwieweit der Bedarf an Wohnraum neu geprüft und in die Planungen einbezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18 Anregung vom 26.03.2019, OA 381 Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 424 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1789 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 838 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 823 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2138 Antrag vom 23.12.2023, OF 907/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 825 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1327 Antrag vom 31.05.2025, OF 1299/6 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7502 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00

  • Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 84 entstanden aus Vorlage: OF 61/1 vom 28.05.2021 Betreff: Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor Vorgang: M 70/21 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 70 vom 17. Mai 2021 "Mehrkostenvorlage zur Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor" mitzuteilen, mit welcher Begründung der Antrag auf GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro abgelehnt wurde. Begründung: In der vorbezeichneten Vorlage wird erörtert, dass ursprünglich eingeplante GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro nicht bewilligt wurden, ohne hierzu genauere Angaben zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1846 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 1

  • Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 85 entstanden aus Vorlage: OF 70/1 vom 14.06.2021 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand Vorgang: V 1066/18 OBR 1; ST 45/20 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand zu den in der Stellungnahme ST 45 vom 17. Januar 2020 dargestellten Beratungsgesprächen zur Bebauung der Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 mitzuteilen. Ist es der stadtnahen Stiftung und der ABG Frankfurt Holding mittlerweile möglich, einen Zeitplan zur Bebauung des seit vielen Jahren leer stehenden Gebäudes zu prognostizieren? Begründung: Seit der letzten Stellungnahme zur Liegenschaft sind weitere eineinhalb Jahre vergangen. Am bedauerlichen äußerlichen Zustand des Gebäudes lässt sich kein Fortschritt in der Sache erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 45 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1831 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 64 0

  • Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86 entstanden aus Vorlage: OF 79/1 vom 08.06.2021 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 351 zur Straßenseite direkt vor den Ladenflächen befinden sich 15 Pkw-Stellplätze, die mit Fahrzeugen nur über den Gehweg angefahren werden können. Die Flächen sind mit Pflastersteinen versiegelt. Es existiert lediglich eine Zu- und Abfahrt zur Mainzer Landstraße. Aufgrund weiterer geparkter Pkw zwischen den Bäumen am Straßenrand müssen alle Autofahrenden den Gehweg befahren, um zu den Parkplätzen zu gelangen und diese wieder zu verlassen. Zahlreiche Autofahrende nutzen sogar direkt den Gehweg im Kreuzungsbereich der Krifteler Straße als Abkürzung. Vor allem werktags sind mehrmals pro Stunde gefährliche Beinaheunfälle zwischen Pkw und zu Fuß Gehenden zu beobachten. Darauf angesprochen, zeigen Autofahrende keine Einsicht und hupen sogar, wenn zu Fuß Gehende nicht schnell genug zur Seite springen. Auf der Dachfläche des Gebäudes Mainzer Landstraße 351 befindet sich zudem ein Pkw-Parkdeck mit 50 Stellplätzen, das mit einer Rampe aus der Krifteler Straße befahren werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde für die Stellplätze vor dem Gebäude zur Mainzer Landstraße 351 hin eine Sondernutzungserlaubnis zur Versiegelung der Flächen und für Pkw-Stellplätze erteilt? 2. Falls nein, warum wird der Status quo trotz Gefährdung der zu Fuß Gehenden hingenommen? 3. Widerspricht eine mögliche Sondernutzungserlaubnis der Vorgartensatzung und der Stellplatzsatzung? 4. Genießt eine mögliche Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz? 5. An welcher Stelle im Grundstück sind notwendige Stellplätze in der Baugenehmigung nachgewiesen? 6. Sind die Pkw-Stellplätze auf der Dachfläche als öffentliche Stellplätze oder Stellplätze für die Mieterinnen bzw. Mieter genehmigt? Fotos: Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1742 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 839 Antrag vom 12.04.2023, OF 799/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3929 Antrag vom 13.08.2024, OF 1355/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5834 Aktenzeichen: 63 1

  • E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 87 entstanden aus Vorlage: OF 89/1 vom 09.06.2021 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1 In der FNP war zu lesen, dass Frankfurt beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur auf dem vorletzten Platz der deutschen Großstädte liegt. Die Zahl der öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektroautos in Frankfurt soll sich laut Ausbauplänen der Anbieter von Elektro-Ladesäulen bis Jahresende mindestens verdoppeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Ladesäulen sollen im Ortsbezirk 1 zusätzlich aufgestellt werden? 2. Wo sollen sich die Standorte befinden? Begründung: Bislang gibt es in Frankfurt nur 26 öffentliche Ladepunkte für E-Autos pro 100.000 Einwohner. Das soll sich nun ändern. Da der Ortsbezirk 1 in exponierter Lage ist und viele Einwohner sowie Einpendler hat, ist eine gute Ladeinfrastruktur hier besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1750 Aktenzeichen: 91 50

  • Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 88 entstanden aus Vorlage: OF 91/1 vom 09.06.2021 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europa-Allee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag bis Samstag zwischen 09:00 und 20:00 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohnerinnen bzw. Anwohner berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2095 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Brandgefahr durch Elektroautos
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 89 entstanden aus Vorlage: OF 101/1 vom 08.06.2021 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Vorgang: V 1470/19 OBR 1; ST 319/20; V 1672/20 OBR 1; ST 1731/20 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegt das spezielle Einsatzkonzept für Brände mit batteriebetriebenen Fahrzeugen inzwischen vor? Wenn nicht: Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? 2. Wie wird ein Elektrofahrzeug, dass etwa in einer Tiefgarage brennt, konkret von der Feuerwehr gelöscht? 3. Ist es angezeigt, das Laden von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen im Ortsbezirk 1 generell zu verbieten? Begründung: Aus den Stellungnahmen des Magistrats ST 319 vom 17. Februar 2020 und ST 1731 vom 25. September 2020 ergibt sich ein Bedürfnis der Beantwortung der vorgehenden Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 319 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1672 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1731 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1816 Aktenzeichen: 37 0

  • Mangel an Kita-Plätzen
    V
    29.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 90 entstanden aus Vorlage: OF 105/1 vom 14.06.2021 Betreff: Mangel an Kita-Plätzen Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie viele Kinder im Ortsbezirk derzeit auf einen freien Kita-Platz warten und was dafür unternommen wird, zeitnah für ausreichende Kapazitäten in unmittelbarer Umgebung zu sorgen. Begründung: Zahlreiche Kinder warten derzeit auf freie Kita-Plätze, teilweise bereits seit über einem Jahr. Ein Fußweg von über 20 Minuten zur Kita ist nicht mehr verhältnismäßig. Ebenso ist ein Kita-Platz am anderen Ende der Stadt nicht praktikabel, wenn dadurch bis zu zwei Stunden Fahrtzeit täglich anfallen. Seit Jahren werden mehr Kita-Plätze versprochen, ohne dass sich an der Situation etwas wesentlich verbessert. Durch die mangelnden Kapazitäten werden Kinder teils von weiter weg in lokalen Kitas untergebracht, sodass es für örtliche Kinder in unmittelbarer Nachbarschaft keine freien Plätze mehr gibt, was auf Unverständnis stößt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1939 Antrag vom 18.01.2022, OF 334/1 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 320 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 4

  • Fit für Deutschen Fahrradpreis 2023
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 10 Betreff: Fit für Deutschen Fahrradpreis 2023 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm zu erstellen, um Frankfurt am Main für den Deutschen Fahrradpreis 2023 konkurrenzfähig zu machen. Begründung: Mit dem Deutschen Fahrradpreis werden jährlich durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und anderer Organisationen die innovativsten Projekte zur Radverkehrsförderung ausgezeichnet. Verliehen wird der "Deutsche Fahrradpreis" für die Kategorien "Infrastruktur", "Service" und "Kommunikation". Bis 2023 kann auch in Frankfurt am Main ein solches innovatives Projekt auf die Beine gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 10 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 490, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Zaun für Bolzplatz in Bockenheim II
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 11 Betreff: Zaun für Bolzplatz in Bockenheim II Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Bolzplatz in Bockenheim, dort, wo sich der Bockenheimer Wiesenweg und der Knöterichweg treffen (Direkt hinter den Sportanlagen des VfR Bockenheim) mit einem Zaun zu versehen. Es soll nur ein Teil des Feldes mit einem Zaun begrenzt werden, um die Passanten und Kinder zu schützen. Auf die unten angeführte Begründung wird besonders verwiesen. Begründung: Die KAV hatte diesen Antrag bereits gestellt: K 227/2021. Er wurde nicht positiv beschlossen. In der Stellungnahme hieß es knapp: "Der Bolzplatz hinter der Sportanlage Bockenheim wurde bewusst offengehalten, um allen Nutzergruppen einen freien Zugang zum Areal, auch unabhängig von den Nutzungszeiten der Sportanlage Bockenheim zu gewähren." Ein Zaun verwehrt jedoch keinen freien Zugang. Er soll lediglich dazu dienen, die Bälle auf dem Gelände selbst zu halten und somit keine Passanten zu stören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage K 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 11 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3. GOOBR dem Ortsbeirat 2 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage K 11 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3. GOOBR dem Ortsbeirat 2 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage K 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage K 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, 2 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD Beschlussausfertigung(en): § 673, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 874, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 67 2

  • Programm für Hausgeburten
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 12 Betreff: Programm für Hausgeburten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm für Hausgeburten, inklusive des Besuchs von Frauen, die ihr Kind nicht im Krankenhaus zur Welt bringen, zu entwickeln und medial darauf hinzuweisen. Begründung: Viele Frauen bringen Ihre Kinder nicht im Krankenhaus zur Welt. Oft sind diese werdenden Mütter nicht über die zahlreichen Angebote informiert, zum Teil aus Gründen von fehlenden Sprachkenntnissen. Die KAV fordert ein spezielles Programm, inklusive des Besuches der Familie, in welcher das Kind nicht in einem Krankenhaus auf die Welt gebracht kam, nach der Geburt durch ein Team, z.B. aus Vertreterinnen und Vertretern des Jugend- und Sozialamtes, des Gesundheitsamtes oder des Frauenreferates, in Begleitung einer Muttersprachlerin. Dadurch können ein neues Projekt und somit neue Arbeitsplätze entstehen. Für das Anwerben von Fachkräften können Vereine und andere Multiplikatoren übernommen werden. Auch die Frauen, die keine sprachlichen Barrieren haben, würden sich über eine solche konkrete Hilfe und einen solchen Besuch sehr freuen. Der Besuch soll auf freiwilliger Basis stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 12 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 12 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 533, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 53 2

  • Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen II
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 13 Betreff: Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen II Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die von der KAV in ihrem Antrag K 170/2019 geschilderten Au-Pair-Notlagen bestehen unverändert weiterhin. Aus diesem Grund wird der Magistrat beauftragt, kurzfristig einen Runden Tisch einzurichtender zum Ziel hat, sowohl eine kurzfristige, als auch eine langfristige Maßnahme zu finden, die zu einer entscheidenden Verbesserung der Situation der Au-Pair-Mädchen führen. An diesem Runden Tisch werden die Ausländerbehörde, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und die KAV beteiligt. Begründung: Im Magistratsbericht B 206/2020 zu unserem Antrag heißt es lapidar: "Die von der Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung dargestellte Problematik ist der Ausländerbehörde bislang nicht bekannt geworden." Auf welche Weise muss die Bekanntgabe erfolgen? Die KAV hat in ihrem Antrag auf die Problematik aufmerksam gemacht. Des Weiteren weisen viele Links im Internet auf massive Probleme hin: https://jungle.world/artikel/2019/23/50-cent-pro-stund e http://www.spiegel.tv/videos/171943-ausbeutung-von-au- pairs https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/hessenreport er/sendungen/albtraum-au-pair-in-deutschland,sendung-52842.html https://programm.ard.de/TV/Untertitel/Nach-Rubriken/Do kus--Reportagen/Alle-Dokus/?sendung=28226374991442 https://www.youtube.com/watch?v=1W7Wsv8Zs4w https://www.spiegel.de/spiegel/was-au-pairs-bei-gastel tern-erleben-a-1185482.html Es wird Zeit, das Problem nicht nur zu sehen, sondern auch aufzugreifen. Aufklären wäre das Mindeste. Nach Corona kommen wieder verstärkt junge Menschen nach Deutschland bzw. nach Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dieser Sache das Dezernat II - Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - federführend tätig wird und neben den von der KAV genannten Ämtern und Institutionen auch die Expertise der Dezernate VIII - Soziales, Jugend, Familien und Senior:innen - und X - Klima, Umwelt und Frauen - sowie der ihnen zugeordneten Ämter einbezieht. Ziel ist es, künftig Frankfurter Au-pairs präventiv Informationen und in Notlagen Unterstützung und Schutz zugänglich zu machen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX -ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dieser Sache das Dezernat II - Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - federführend tätig wird und neben den von der KAV genannten Ämtern und Institutionen auch die Expertise der Dezernate VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - und X - Klima, Umwelt und Frauen - sowie der ihnen zugeordneten Ämter einbezieht. Ziel ist es, künftig Frankfurter Au-Pairs präventiv Informationen und in Notlagen Unterstützung und Schutz zugänglich zu machen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage K 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dieser Sache das Dezernat II - Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - federführend tätig wird und neben den von der KAV genannten Ämtern und Institutionen auch die Expertise der Dezernate VIII - Soziales, Jugend, Familien und Senior:innen - und X - Klima, Umwelt und Frauen - sowie der ihnen zugeordneten Ämter einbezieht. Ziel ist es, künftig Frankfurter Au-pairs präventiv Informationen und in Notlagen Unterstützung und Schutz zugänglich zu machen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1029, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 101 0

  • Anreize für Rolli-Taxen
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 14 Betreff: Anreize für Rolli-Taxen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Frankfurt am Main fördert die Beschaffung und den Umbau barrierefreier, rollstuhlgerechter Fahrzeuge für Taxi-Unternehmen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates (ST 226/2021) hieß es: " Zusätzlich merkt das Ordnungsamt hierzu Folgendes an: Eine Förderung bestimmter Fahrzeuge, gleich ob Diesel-, Elektro- oder Benzinbetrieb, behindertengerecht o.ä., auch wenn diese gewerblich eingesetzt werden, erfolgt nicht durch den Fachbereich für Taxi- und Mietwagengenehmigung im Ordnungsamt." Der KAV ging es nicht um eine Bezuschussung durch das Ordnungsamt, sondern der Stadt Frankfurt am Main im Allgemeinen. Eine Bezuschussung ist rechtlich möglich. Laut der folgenden Seiten fördern mehrere deutsche Großstädte die Rollitaxen: https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/landkreis-suedo st/inklusionstaxis-sollen-teilhabe-gesellschaftlichen-leben-landkreis-erleichter n-13920270.html https://www.taxi-times.com/foerderung-fuer-inklusionst axi-in-berlin-gestartet/ https://www.stuttgart.de/vv/leistungen/foerdermittel-a us-dem-foerderprogramm-rolli-taxen-beantragen.php Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Zurückstellung zum Etat) 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage K 14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1030, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 51

  • Mehr Bewegung in dem Programm „Obst und Gemüse“
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 15 Betreff: Mehr Bewegung in dem Programm "Obst und Gemüse" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Umsetzung des Schulprogramms "Schulobst und -gemüse" wird beschleunigt, vor allem in Nicht-Gymnasien. Begründung: Der Antrag der KAV K 213/2020, dass sich auch das Bundesland Hessen am EU-Schulprogramm/Programmteil "Schulobst und -gemüse" beteiligt und auch Frankfurter Schulen daran teilhaben soll laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im vereinfachten Verfahren erledigt werden. Damit dieses enorm wichtige Programm in Bewegung kommt, müssen auch die ersten Schritte erfolgen. Viele Familien sind durch die Coronakrise stark getroffen und können den Kindern nicht immer die optimale Balance an Obst und Gemüse gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 256 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 491, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Thema „Kolonialismus“ in Frankfurt am Main
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 16 Betreff: Thema "Kolonialismus" in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat hat den Antrag K 211/2020, die Ausstellung "Deutscher Kolonialismus" nach Frankfurt am Main zu holen, in seinem Bericht B 117 abgelehnt. In diesem Bericht heißt es u.a.: "Das Historische Museum Frankfurt rät von einer Zeigung dieser über vier Jahre alten Ausstellung ab." Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Welche Alternative bietet der Magistrat an? 2. Sieht der Magistrat das Thema als wichtig genug an, um ihm eine spezielle, eigene Ausstellung zu widmen? 3. Wie steht der Magistrat zu der Möglichkeit, eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten aus verschiedenen Städten, bzw. Ländern zu bilden? Begründung: Der Antrag der KAV wurde abgelehnt, ohne Alternativen anzubieten. Wir erachten dieses Thema - gerade in der heutigen Zeit - jedoch für so wesentlich und wichtig, dass ihm eine eigene Ausstellung gewidmet werden sollte. Der deutsche Kolonialismus wirkt sich bis in die heutige Zeit aus. Es wäre erforderlich, auch diese Schattenseiten der Geschichte und seine Auswirkungen sichtbar zu machen. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 117 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 140 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage K 16 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF und Gartenpartei (B 117 = Kenntnis, K 16 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage K 16 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 402, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Mehr Ausbildungsplätze schaffen während der Pandemie
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 17 Betreff: Mehr Ausbildungsplätze schaffen während der Pandemie Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Neue und zahlreiche Ausbildungsplätzen sollen durch eine einfache einmalige und zeitlich begrenzte Änderung der Voraussetzungen eines Ausbildungsbetriebes erschaffen werden. Die Ausbildereignungsprüfung soll vorübergehend keine Voraussetzung für Betriebe, geführt von Personen mit Migrationshintergrund, mehr sein. Diese Betriebe sollen von der IHK beim Ausbilden besonders begleitet werden. Begründung: Durch den lang andauernden Lockdown ausgelöst durch die Covid-19 Pandemie können viele Frankfurter Ausbildungsbetriebe keine neuen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Dies belastet viele Jugendliche, die einerseits während der Pandemie viele Unterrichtsstunden verloren haben, andererseits bei der Ausbildungssuche an mangelnden Angeboten ihre Zukunftsorientierung verloren. Dies führt dazu, dass diesen Jugendlichen keine Chancengleichheit geboten wird. Frankfurter Betriebe, die viele Jahre von erfolgreichen Geschäftsführern mit Migrationshintergrund geführt werden, haben oftmals keine Möglichkeit, diese Ausbildungsvoraussetzungen formal zu erfüllen, weil nicht an der Qualität der Betriebe mangelt, sondern oftmals an zahlreichen Formalitäten und somit einer Ausbildereignungsprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 17 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung, da die Zielsetzung der Anregung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge hat) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage K 17 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung, da die Zielsetzung der Anregung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge hat) Beschlussausfertigung(en): § 875, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 11 0

  • Beteiligung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der Stadt Frankfurt beim Dreierausschuss (Vertretungsorgan der Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher)
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 18 Betreff: Beteiligung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der Stadt Frankfurt beim Dreierausschuss (Vertretungsorgan der Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher) Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der Stadt Frankfurt soll die Gelegenheit gegeben werden, bei den Sitzungen des Dreierausschusses (Vertretungsorgan der Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher) mit mindestens einem Mitglied teilzunehmen, dem in diesem Zusammenhang auch das Rederecht gegeben wird. Begründung: Frankfurter Bürger*Innen mit Migrationshintergrund finden leider überwiegend aufgrund der Sprachbarriere selten einen Anschluss zur Sozialbezirksvorsteher*Innen und Sozialpfleger*Innen. Somit ist eine erfolgreiche Integration gefährdet. Die Angebote der Sozialpfleger*Innen sind von großer Bedeutung und müssen auch bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ankommen und Transparenz zeigen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 18 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage K 18 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 674, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 101 0

  • Prävention und Hilfsangebote bei Schulabbrechern
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 1 Betreff: Prävention und Hilfsangebote bei Schulabbrechern Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat legt innerhalb der nächsten sechs Monate ein Programm vor, welches sowohl die Präventionsarbeit zur Verminderung der Zahl von Schulabbrechern als auch Hilfsangebote zur Unterstützung beinhaltet. Neben dem Ausbau von Hilfsangeboten sollten auch bestehende Angebote attraktiver gemacht werden, etwa die Vergütung des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres (FSJ/FÖJ) Begründung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter rechnet infolge der Corona-Pandemie mit einem deutlichen Anstieg der Schulabbrecher-Zahl. Bundesweit könnte sich die Zahl sogar verdoppeln. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, aber Kinder mit ausländischen Wurzeln seien besonders betroffen. Einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017 zufolge lag die Quote der Schüler mit ausländischen Wurzeln, die keinen Schulabschluss erreichen, bei 12,9 Prozent. Bei den deutschstämmigen Schulabbrechern betrug die Quote 5,8 Prozent. Die Stadt Frankfurt am Main muss deshalb so früh wie möglich mit Präventionsarbeit und Hilfsangeboten gegensteuern. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage K 1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX ELF und Gartenpartei (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage K 1 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 670, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Bekanntmachung der Familienkarte Hessen in mehreren Sprachen
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 2 Betreff: Bekanntmachung der Familienkarte Hessen in mehreren Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Familienkarte Hessen in Frankfurt am Main, mit besonderem Zuschnitt auf Migrantenfamilien bekannt zu machen. Dies soll mindestens durch einen Flyer in den 10 meistgesprochenen Sprachen (einige sind bereits vorhanden) in Frankfurt am Main geschehen. Danach soll die Karte bekannt gemacht werden. Begründung: Die Familienkarte Hessen wird auf Antrag an alle hessischen Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren herausgegeben, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die Karte ist kostenlos und einkommensunabhängig. Sie umfasst einen Unfallversicherungsschutz, Serviceleistungen für Familien, einen Elternratgeber, Tipps und Informationen rund um das Thema "Vorsorge treffen", sowie vielfältige Vergünstigungen bei Partnerunternehmen des Landes Hessen. Unter den Migrantenfamilien ist diese wertvolle Karte jedoch weitestgehend völlig unbekannt. Die Stadt Frankfurt am Main könnte den hier lebenden Familien Kosten ersparen, die durch die Karte abgedeckt. Dies könnte auf Dauer auch soziale Kosten der Stadt mindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2249 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 2 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 2 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Flyer aus Kostengründen digital veröffentlicht wird) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 2 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Flyer aus Kostengründen digital veröffentlicht wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 531, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 3 Betreff: Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Immer mehr Menschen aus sozial benachteiligten Familien und hier insbesondere die jungen Menschen üben ihr Wahlrecht nicht (mehr) aus. Der Magistrat wird daher beauftragt, eine Kampagne zu starten, um vor allem junge Menschen aus sozial schwachen Familien dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen. Begründung: Eine Wissenschaftlerin der Goethe-Universität hat festgestellt: Bis in die 80er Jahre gab es keinen Unterschied bei der Wahlbeteiligung zwischen Niedrig- und Hochgebildeten. Heute ist der Unterschied bei den Jüngeren extrem: Abiturientinnen und Abiturienten wählten fast doppelt so häufig wie sozial benachteiligte Altersgenossinnen und -genossen. Wir brauchen eine Reihe an parteineutralen authentischen (jungen) Personen, die Jugendliche zur Wahl animieren sollen. Zum Beispiel können Parteien und Gewerkschaften authentische Personen finden, die in den Stadtteilen wohnen und mit Gleichaltrigen über Politik sprechen. Sie können in Jugendzentren agieren, aber auch über soziale Medien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 417 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 24 Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: Die Ablehnung erfolgt, da der Gegenstand der Anregung nicht in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt liegt. Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 3 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 3 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Enthaltung) Protokollerklärung der BFF-BIG: "Die Ablehnung erfolgt, da der Gegenstand der Anregung nicht in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt liegt." Beschlussausfertigung(en): § 487, 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 07.09.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Erweiterung Verkehrserziehung der Kinder
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 4 Betreff: Erweiterung Verkehrserziehung der Kinder Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die möglichen Gefahren und der Umgang mit Smartphones im Verkehr wird in die Verkehrserziehung der Städtischen Verkehrspolizei aufgenommen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats ST 695/2021 wird zu einem entsprechenden KAV-Antrag angeführt: "Die Verkehrserziehung der Städtischen Verkehrspolizei hat dieses Thema bei der (Klein-) Kinderschulung nicht zum Gegenstand." Es ist nicht ersichtlich, warum dieses lebenswichtige Thema abgelehnt wird. So gut wie jedes Kind und jede/r Jugendliche besitzt ein Smartphone. Es gibt immer wieder Unfälle im Straßenverkehr mit so genannten "Smombies". Wir brauchen dringend die Erweiterung der Verkehrserziehung für Kinder. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 4 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 488, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • In Schulen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus arbeiten
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 5 Betreff: In Schulen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus arbeiten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Zusammen mit den maßgeblichen Einrichtungen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entwickelt der Magistrat ein Programm, welches Angebote gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in den Frankfurter Schulen installiert, systematisiert und auf Aktualität überprüft. Die Angebote sollen in allen Schulformen, vor allem und zuerst jedoch in Nicht-Gymnasien installiert werden. Begründung: Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus werden durch alle Altersgruppen hindurch zunehmend sichtbar und in vielen Bereichen unzweifelhaft zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung. Es ist dringend notwendig, der Entstehung dieser Einstellungen so früh wie möglich entgegen zu wirken. Zurzeit gibt es jedoch kaum Angebote, die auf moderne Jugendliche zugeschnitten sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2021, NR 111 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 5 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Begriff "antimuslimischen Rassismus" durch "religiöse Diskriminierung" ersetzt wird), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 111) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 64 Beschluss: 1. Die Vorlage K 5 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Begriff "antimuslimischen Rassismus" durch "religiöse Diskriminierung" ersetzt wird), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 111) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage K 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 671, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 101

  • Impfkampagne in von Migrantinnen und Migranten bewohnten Stadtteilen
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 6 Betreff: Impfkampagne in von Migrantinnen und Migranten bewohnten Stadtteilen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat unterstützt Die im Moment stattfindende Kampagne mit Hilfe von Personen, die von Geflüchteten respektiert werden. Des Weiteren ermöglicht er kurzfristig verstärktes Impfen durch mobile Teams in von Migrantinnen und Migranten bewohnten Stadtteilen und in den Vereinen mit dem Impfstoff von Johnson und Johnson. Die KAV wäre bereit, bei der Koordination zu helfen. Begründung: Beim Impfstoff von Johnson und Johnson ist nur eine Impfung notwendig. Auf diese Weise ist es möglich, mit mobilen Teams in von Migrantinnen und Migranten bewohnten Stadtteilen in einem Zug eine Impfkampagne durchzuführen. Es sind für die Bewohnerinnen und Bewohner weitaus weniger bürokratische Hürden zu überwinden und sich um einen ersten oder zweiten Impftermin zu bemühen. Dadurch spart man Zeit und Ressourcen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 6 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 6 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 532, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Mehr Sprachen für den Wegweiser „Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser zum Leben mit Baby in Frankfurt“
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 7 Betreff: Mehr Sprachen für den Wegweiser "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser zum Leben mit Baby in Frankfurt" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die beiden Teile des Wegweisers "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser zum Leben mit Baby in Frankfurt" werden so erweitert, dass sie jeweils in den 10 in Frankfurt am Main häufigsten gesprochenen Fremdsprachen erhältlich sind. Es fehlen z. B. Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Russisch, Rumänisch, Griechisch und Spanisch. Begründung: Der Wegweiser besteht unter anderem aus einem "Geschenkheft", in dem über 50 gemeinnützige Frankfurter Institutionen Familien vollständig kostenfrei auf ihre Angebote aufmerksam machen. Es ist in drei Sprachen übersetzt: Englisch, Türkisch und Polnisch. Zum anderen besteht der Wegweiser aus einer Broschüre. Die Broschüre ist in acht Sprachen übersetzt: Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Türkisch, Arabisch, Tiginya und Pashtu. Beide sollen soweit ergänzt werden, dass sie jeweils in den 10 meistgesprochenen Sprachen in Frankfurt am Main zur Verfügung stehen. Es fehlen also Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Russisch, Rumänisch, Griechisch und Spanisch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe in digitaler Form) FRAKTION (= Annahme) 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage K 7 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 489, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Impfkampagne in Flüchtlingsunterkünften
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 8 Betreff: Impfkampagne in Flüchtlingsunterkünften Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Flüchtlingsunterkünften eine breite Kampagne in verschiedenen Sprachen mit Hilfe von Personen, die von Geflüchteten respektiert werden, durchzuführen. Des Weiteren sollen Mobile Impfteams vor Ort bereitgestellt werden. Begründung: In Flüchtlingsunterkünften in Deutschland zeichnet sich eine relativ geringe Impfbereitschaft ab. Die Corona-Impfquoten in den Einrichtungen bewegen sich aktuell zwischen 33 und 60 Prozent, wie eine Umfrage des "Evangelischen Pressedienstes" unter den Bundesländern ergab. Sprachbarrieren, religiöse Gründe, aber auch Falschinformationen sind die wesentlichen Gründe für Vorbehalte. Daher sollten Personen, die von Geflüchteten respektiert werden und die in den jeweiligen Muttersprachen informieren können, angeworben werden. Mithilfe von mobilen Impfteams können die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften dann sofort geimpft werden. Wenn der Impfstoff von Johnson und Johnson verwendet wird, ist nur eine einmalige Impfung erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage K 8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 672, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Migrationsmuseum - wichtiger denn je
    K
    28.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 9 Betreff: Migrationsmuseum - wichtiger denn je Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Frankfurt am Main wird ein Migrationsmuseum eingerichtet. Begründung: 2017 antwortete der Magistrat auf einen Antrag der KAV hin (St 2063/2017): Prinzipiell ist die Einrichtung eines Migrationsmuseums aus den von der KAV genannten Gründen zu befürworten. Ein Migrationsmuseum ist wichtiger denn je - die internationalste Stadt Deutschlands ist die richtige Adresse. Wohl keine andere Stadt hat so eine vielfältige Palette an Migrationsgruppen: von Bankern bis zu Geflüchteten. Das einzige Museum in Deutschland ist in Köln geplant. Im Moment ist es rein virtuell. Ein Frankfurter Migrationsmuseum ist eine Pflichtaufgabe einer Stadt wie Frankfurt am Main. Die Stadt hat ihre Bedeutung zu einem großen Teil der Migration zu verdanken, sei es in Wirtschaft, Sport, Kultur oder Politik. Es ist an der Zeit, dies deutlich sichtbar zu machen und die Möglichkeit zu schaffen, sich darüber zu informieren. Da es noch kein Migrationsmuseum dieser Art in Deutschland gibt, könnte sich die Stadt Frankfurt am Main als eine der ersten Städte in unserem Land mit einem solchen schmücken und ein bundesweites Zeichen setzen. Andere Städte aus der weiteren Umgebung könnten dieses Museum in pädagogischer Hinsicht (z.B. bei Klassenfahrten, die wiederum den angeschlagenen Jugendherbergen zugutekommen) nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 250 Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage K 9 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 9 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die vielfältigen bestehenden Angebote und Ausstellungen berichtet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 9 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die vielfältigen bestehenden Angebote und Ausstellungen berichtet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage K 9 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die vielfältigen bestehenden Angebote und Ausstellungen berichtet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 250 vom 13.06.2022) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 873, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1028, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1210, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1351, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 41 3

  • Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark
    OFOB 1
    28.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 107/1 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, weitere (altersgerechte) Bänke und Picknickbänke mit Tisch im Sommerhoffpark aufzustellen. Am besonders beliebten Weg direkt am Main ist noch Platz für mind. 4 Bänke, ohne dass die bestehenden verrückt werden müssen. Picknickbänke sollten im Bereich des Spielplatzes und auf der Terrasse daneben aufgestellt werden. Außerdem sollen weitere Mülleimer platziert werden, möglichst mit einer Vorrichtung, um Vögel fernzuhalten. Insbesondere einen großen Müllbehälter, der entsprechend größere Abfälle wie Pizzakartons fassen kann. Dieser könnte beispielsweise am Wiesenrand aufgestellt werden. Begründung: Der Sommerhoffpark erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird nicht nur von Bewohnern und Bewohnerinnen des anliegenden Johanna Kirchner Altenhilfezentrums und Anwohnern und Anwohnerinnen der Wurzelsiedlung genutzt, sondern auch von größeren Gruppen Jugendlicher die sich dort treffen und picknicken etc., daher besteht großer Bedarf an Bänken und Picknickkombinationen mit Tisch. Es fallen dort deshalb auch größere Müllmengen. Bislang sind nur kleine Müllbehälter vorhanden, aber auch nicht an allen Bänken. Größere Mülleimer fehlen ganz. Außerdem Wegen der Rabenvögel, die dort ansässig sind ist eine Sicherung der Müllbehälter nötig, um zu verhindern, dass die Vögel den Abfall herausholen und verteilen. Die vorhandenen Bänke sind oftmals ausgelastet, so dass viele Besucher keinen Platz mehr finden können. Insbesondere die Älteren können aber auch nicht auf die Wiese ausweichen. Außerdem wird der Park auch unter der Woche zur Mittagspause zum Beispiel von Angestellten der Mainova genutzt, die dort essen genutzt, die Tische begrüßen würden. Ebenso von Vorteil wären Tische für Kinder und Eltern, die den Spielplatz nutzen. Wegen der vielen älteren Besucher und Besucherinnen wären altersgerecht gestaltete Bänke besonders wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 98/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 411 2021 1. Die Vorlage OF 98/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 107/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "möglichst" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Keine weiteren Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse
    OFOB 6
    28.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 124/6 Betreff: Keine weiteren Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten sich bei der Frankfurter Sparkasse dafür einzusetzen, dass - insbesondere die Filialen in Sindlingen, Sossenheim und Nied nicht geschlossen werden - eine gute Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte und mit dem online-banking nicht vertraute Menschen durch zusätzliche Serviceangebote ermöglicht wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, will die Frankfurter Sparkasse 17 Filialen in Frankfurt schließen, 3 davon im Ortbeirat West. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Sparkasse Teil der notwendigen Grundversorgung. Stadtteilen mit je ca. 20 000 Einwohner:innen darf nicht der persönliche Zugang zu ihrer Bank geschlossen werden. Bürger:innen, die ihre Bankgeschäfte nicht über das Internet abwickeln können oder wollen, muss weiterhin eine Möglichkeit gegeben werden, ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern
    OFOB 6
    28.06.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 125/6 Betreff: Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Am Salusbach / Am Kunzengarten einen Blumenkübel auf der freien Fläche zwischen Altkleider-Container und den Glascontainern aufzustellen, so dass wilde Müllablagerungen an dieser Stelle möglichst vermieden werden. Der Vorsitzende des Regionalrats Sossenheim hat sich bereit erklärt, die Pflege des Blumenkübels zu übernehmen. Eine diesbezügliche Abstimmung kann direkt mit ihm vorgenommen werden. Die Kontaktdaten liegen dem Ortsbeirat vor. Begründung: Wie an so vielen anderen Stellen im Stadtteil leider auch, hat sich auch diese Ecke dahingehend zu einem Problem entwickelt, dass hier regelmäßig illegal Müll abgelagert wird. Der Müll wird zwar, nachdem er gemeldet wird, regelmäßig entfernt, ebenso schnell liegt dann jedoch wieder neuer Müll auf dem Bürgersteig. Die Idee des Regionalratsvorsitzenden, zu versuchen dies zu unterbinden, indem auf der freien Fläche ein Blumenkübel aufgestellt wird, sollte zumindest getestet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 376 2021 Die Vorlage OF 125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen
    OFOB 12
    28.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 49/12 Betreff: Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Der Ortsbeirat besteht auf der Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf die Einhaltung der Zwölfwochenfrist bei Auskunftsersuchen (§ 4 Absatz 10 Satz 3 GOOBR). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den Ortsbeirat 12, sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte, mit denen sich der Ortsbeirat 12 in dieser Angelegenheit solidarisch erklärt - der Ortsbeirat 2 hat sich entsprechend schon mit OM 6248 von 2020 geäußert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 12 schnellstmöglich zu beantworten; 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates zu beginnen, also insbesondere der Anregung OA 438 vom 1.11.2013 (sic!); 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OA 438 vom 01.11.2013: Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach b) OM 3663 vom 14.09.2018: Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichern c) OM 4050 vom 30.11.2018: Zusätzliche Betreuungsplätze für Kalbach d) OM 4509 vom 29.03.2019: Erhalt der Kita Sonnenwind e) V 1450 vom 25.10.2019: Klarstellung zu "Warum verbietet der Magistrat Angebote in Kitas?" f) OM 5510 vom 29.11.2019: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks g) OM 6222 vom 19.06.2020: Fachärztezentrum Riedberg h) OM 6223 vom 19.06.2020: Ärzteversorgung auf dem Riedberg und in Kalbach (Schließung des FÄZ) i) OM 6224 vom 19.06.2020: Zukunft des Fachärztezentrums Riedberg j) OM 6225 vom 19.06.2020: Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigen k) OM 6442 vom 28.08.2020: Informationsweitergabe Fachärztezentrum Riedberg l) V 1747 vom 28.08.2020: Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad m) OM 6737 vom 23.10.2020: Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren n) V 1864 vom 27.11.2020: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße o) OM 7057 vom 15.01.2021: Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich? p) OM 7059 vom 15.01.2021: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad 4. zu allen unter Ziffer 3. aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehend zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweilige Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt; 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen; 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (achtmal Schulen und Kitas, sechsmal Fachärztezentrum) ist zudem prekär, da Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürgerinnen bzw. Bürgern als auch bei den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die Anfrage OM 6248 des OBR 2 vom 24.6.2020, die dieser Magistratsvorlage als Vorbild diente, ihrerseits auch schon sechsmal bei den "unerledigten Drucksachen" auftaucht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 585 2021 Die Vorlage OF 49/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ladezone am Riedbergzentrum
    OFOB 12
    28.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 55/12 Betreff: Ladezone am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Ladezone, die der Anlieferung für Geschäfte im Riedbergzentrum und Paketzusteller*innen vorbehalten ist, sich positiv auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Radfahrenden, auswirkt. Die Ladezone soll an der Altenhöferallee direkt vor dem Riedbergzentrum sein und Kleinlastwagen Platz bieten. Für private PKW soll ein Halteverbot in der Ladezone gelten, z. B. durch das Verkehrszeichen "Halteverbot" mit Ergänzungsschild "Lieferverkehr frei". Begründung: Aktuell gibt es keine Parkplätze für Kleinlastwagen am Riedbergzentrum. Zulieferer für Geschäfte und Paketzusteller*innen müssen auf der Altenhöferallee stehen. Häufig wird dadurch der Radweg oder die Fahrbahn blockiert. Insbesondere Radfahrende werden dadurch gefährdet, dass sie auf die Straße ausweichen müssen oder Waren aus LKW über den Radweg ausgeladen werden. Eine exklusive Ladezone kann die Zulieferung erleichtern und gefährliche Situationen auf der Altenhöferallee verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 591 2021 Die Vorlage OF 55/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilot für Cargo-Bikesharing prüfen
    OFOB 12
    28.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 56/12 Betreff: Pilot für Cargo-Bikesharing prüfen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit interessierten Anbietern zu prüfen und zu berichten, wie eine pilothafter Verleih von (Elektro)-Lastenrädern in Kalbach oder auf dem Riedberg erfolgen könnte. Ergebnis kann beispielsweise ein Konzept sein, wie Stationen mit Aufladefunktion für Elektrolastenräder durch Umwidmung und Überdachung von einzelnen öffentlichen Stellplätzen für mehrere Lastenräder ausgestattet und finanziert werden können. Begründung: Während für die eigene Mobilität das Fahrrad immer beliebter wird, scheitert der Transport von größeren Einkäufen oft an den beschränkten Last-Kapazitäten eines normalen Fahrrades, dem finanziellen Aufwand für ein dediziertes Lastenrad und der schwierigen Unterbringung eines solchen Gefährts dank Bevorzugung von PKWs in Garagen und Tiefgaragen. Bike-Sharing kann für solche Fälle ein wichtiger Baustein zum kompletten Verzicht auf ein eigenes Kraftfahrzeug sein, erfordert aber gegenüber normalen Fahrrädern zusätzliche Infrastruktur. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 592 2021 Die Vorlage OF 56/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Ergebnis kann beispielsweise ein Konzept sein, wie Stationen für Elektrolastenräder durch Umwidmung von einzelnen öffentlichen Stellplätzen für mehrere Lastenräder ausgestattet und finanziert werden können." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Kinderbetreuung Kalbach: ESB und U3 richtig balancieren
    OFOB 12
    28.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 61/12 Betreff: Kinderbetreuung Kalbach: ESB und U3 richtig balancieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie sich die aktuelle Betreuungssituation im Ortsteil Kalbach entwickelt, speziell im U3- und Hort-/ESB-Bereich, - wieso es zu dem aktuellen Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen bei gleichzeitigem Mangel an U3-Plätzen kommt und - ob sich durch den Verzicht auf eine weitere Hortgruppe "Im Hain" die Bildung zusätzlicher U3-Gruppen unterstützen lässt. Begründung: Beim Bildungsdialog am 26.2.2021 kündigte Bildungsdezernentin Sylvia Weber an, dass die Absicht besteht, in der Kita "Im Hain" eine weitere Hortgruppe zu eröffnen. Eine Umfrage am 20.4.2021 unter den Kalbacher Kindertagesstätten ergab, dass es in Kalbach weder im Hort-/ESB- noch im Kindergartenbereich eine Warteliste gibt. Bedarf besteht lediglich im U3-Bereich. Bereits für das nächste Schuljahr (2021-22) besteht sogar ein Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen, was dazu führt, dass Eltern, die bereits einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben, von anderen Einrichtungen abgeworben werden. Dabei wurde die Eröffnung einer zusätzlichen Hortgruppe noch gar nicht umgesetzt. Im U3-Bereich jedoch, in dem stadtweit Plätze fehlen, besteht auch in Kalbach weiterhin ein Mangel, nicht zuletzt durch die Schließung einer Gruppe in der Kita Krambambuli aufgrund von Personalmangel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 22 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Lang und Frau Neißner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Auskunftsersuchen V 121 2021 Die Vorlage OF 61/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff "Kinderbetreuung Kalbach: Hort/ESB und U3 richtig balancieren" 2. der zweite Spiegelstrich "- ob es zu einem aktuellen Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen bei gleichzeitigem Mangel an U3-Plätzen kommt und" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

ZurückSeite 1032 Weiter