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  • Nachfrage Kita Sonnenwind
    OFOB 12
    28.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 62/12 Betreff: Nachfrage Kita Sonnenwind Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen bezüglich des Neubaus/Umzugs der Kita Sonnenwind auf das Grundstück Ecke Marie Curie Straße/Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen zu berichten und mitzuteilen, wann mit einer Fertigstellung der neuen Kita Sonnenwind gerechnet wird. Begründung: Ende Oktober 2019 verkündete Stadtrat Schneider und im November 2019 Stadträtin Weber, dass ein Grundstück an der Ecke Marie Curie Straße/Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen, das bereits einem Investor für den Bau von Wohnungen in Erbpacht versprochen gewesen sei, für die Stadt zurückgeholt wurde. Eine Baumasseprüfung habe ergeben, dass sich hierauf ein viergruppiger Kindergarten errichten ließe. In ca. 2,5 Jahren nach offizieller Auftragserteilung durch die Schuldezernentin könne hier eine neue Kita Sonnenwind eröffnet werden, d.h. die jetzige Kita Sonnenwind in neue Räumlichkeiten umziehen. Seit der Verkündung sind nunmehr mehr als 1,5 Jahre vergangen. Sollte die Kita plangemäß in ca. 1 Jahr umziehen, müssten inzwischen konkrete Planungen bestehen, die sowohl für den Ortsbeirat als auch für die mehr als 900 Unterzeichner*innen der Onlinepetition von Interesse sind. Auch ist natürlich wissenswert, ob der Zeitplan gehalten werden kann, da gerüchteweise die geplante Modulbauweise aufgrund der Beschaffenheit des Grundstücks nicht umgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist der Zeitplan für das Projekt für die Planung der Kita Sonnenwind und der Grundschule von großem Interesse vor dem Hintergrund, dass das Bauprojekt Berghöfe immer mehr Formen annimmt und ein erweitertes Platzangebot für beide Einrichtungen notwendig ist und immer mehr wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 122 2021 Die Vorlage OF 62/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Solarenergie auf Flachdächern nicht behindern
    OFOB 12
    28.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 66/12 Betreff: Solarenergie auf Flachdächern nicht behindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die verschiedenen Vorgaben zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen (PV) auf privaten Flachdächern harmonisieren und dahingehend anpassen lassen, dass sich deutlich mehr PV-Kapazität installieren lässt. Dabei soll insbesondere auch neu abgewogen werden, dass sich die privat finanzierte Errichtung von PV-Anlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht mehr rein ästhetischen Gesichtspunkten unterordnen muss. Begründung: In den aktuellen Vorgaben der Stadt Frankfurt finden sich zahlreiche Vorschriften, die die Errichtung von PV-Anlagen in Summe erheblich einschränken. Für die auf dem Riedberg weit verbreiteten begrünten Flachdächer sollen die Module flach auf dem Boden liegen, damit sie nicht die Ästhetik des Hauses beeinträchtigen. Dadurch wird aber einerseits ihr Wirkungsgrad oft stark eingeschränkt (Neigung nach Norden), andererseits darf dann nur noch 1/3 der Dachfläche bedeckt werden, damit genügend Begrünung übrig bleibt. Wären die Module auf schrägen Ständern, könnte die Begrünung auf praktisch der ganzen Fläche weiter wachsen und der Wirkungsgrad der Module ließe sich verbessern. Die zunehmende Klimakrise erfordert es, viele Prioritäten darauf zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 599 2021 Die Vorlage OF 66/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden
    OFOB 6
    27.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 112/6 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten - grundsätzlich darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, Fernfahrer*innen Möglichkeiten zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu geben, damit verhindert werden kann, dass immer mehr LKW in den Wohnquartieren abgestellt werden; und - perspektivisch aufzuzeigen, wie mehr Güterverkehr in Frankfurt von der Straße auf die Schiene verlegt werden kann. Begründung: Das massive Parken von LKWs in Wohngebieten betrifft außer Schwanheim, wo es sich durch die Bebauung des Gewerbegebietes westlich der Schwanheimer Brücke wesentlich verschärft hat, auch alle anderen Stadtteile des OBR West. Daher ist diese Frage grundsätzlichr anzugehen, indem Perspektiven aufgezeigt werden, wie Fernfahrer*innen künftig ihre LKW abstellen, ohne die Sicherheit und Leichtigkeit das Straßenverkehrs in den Quartieren zu gefährden. Da es mit modernen Verkehrskonzepten, bei denen der Individualverkehr möglichst aus der Stadt verbannt werden soll, nicht vereinbar erscheint, den Güterverkehr nicht neu zu regeln, muss aufgezeigt werden, wie künftig mit dem Güterverkehr in Frankfurt verfahren werden soll. Eine stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 98/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2021 Anregung an den Magistrat OM 370 2021 1. Die Vorlage OF 98/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 112/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer Straße
    OFOB 6
    27.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 113/6 Betreff: Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer Straße Dem Antrag V 99/6 (Tagesordnungspunkt 27) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass er wie folgt gefasst wird: Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten dass der oben genannte Spielplatz insbesondere an seiner östlichen Grenze durch Ballfangnetze eingezäunt wird, um zu verhindern, dass Bälle in die angrenzenden Gärten und Grundstücke fliegen. Begründung: Nach einer Inaugenscheinnahme durch den Antragsteller erscheint es fraglich, ob die vorhandenen Schäden am Putz der Hauswand darauf zurückzuführen sind, dass Bälle gegen die Hauswand geworfen oder geschossen wurden. Der Putz ist 20-100 cm über dem Boden und damit in einer Höhe abgeplatzt, in der solche Schäden durch aufsteigende Feuchtigkeit zu erwarten sind. Abgesehen von der dem Spielplatz zugewandten Wand sind alle Wände des fraglichen Gebäudes frisch saniert, sodass der Eindruck entsteht, dass das Gebäude ohnehin sanierungsbedürftig war und nunmehr die Kosten für die Sanierung der letzten Wand der Stadt aufgebürdet werden soll. Der Antrag sollte zudem nicht auf einen möglicherweise anstehenden Rechtsstreit Bezug nehmen und die Sache damit inhaltlich präjudizieren, zumal der Zusammenhang zwischen den Schäden am Putz und einer vom Spielplatz ausgehenden Einwirkung als fraglich erscheint. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 99/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 113/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 371 2021 1. Die Vorlage OF 99/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 113/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz und in der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Größere Papierkörbe - sog. Müllgaragen - erproben
    OFOB 6
    27.06.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 115/6 Betreff: Frankfurter Westen: Größere Papierkörbe - sog. Müllgaragen - erproben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. an mindestens 20 Plätzen im Frankfurter Westen, wo häufig beobachtet werden kann, dass sperrige Abfälle wie z.B. Pizzakartons die Papierkörbe verstopfen, zumindest versuchsweise größere Behälter für die Abfälle aufzustellen. 2. dem OBR nach dem Sommer zu berichten, ob das Aufstellen der Müllgaragen dazu geführt hat, der Vermüllung entgegenzuwirken, d.h. das Angebot größerer Behälter angenommen wurde. 3. ob gegebenenfalls andere Aufstellungsorte gewählt werden sollten. 4 . ob die Anzahl der Müllgaragen erhöht werden sollte. Begründung: Leider ist zu beobachten, dass an bestimmten Orten versucht wird, Pizzakartons oder andere sperrige Abfälle in die Papierkörbe zu stopfen, die dafür aber eindeutig nicht geeignet sind, weil sie viel zu klein sind. Dies führt dann dazu, dass Abfälle in der Umgebung verteilt zu sehen sind. Für dieses Fehlverhalten einzelner gibt es keine Entschuldigung. Es nutzt aber nichts, sich darüber zu ärgern, es gilt vielmehr, Lösungen zu suchen, wie das Stadtbild oder das Bild in den Grünanlagen besser werden kann. Vielleicht ist es eine einfache und pragmatische Lösung, wenn an einzelnen Stellen einfach Papierkörbe installiert werden, die so groß sind, dass auch Pizzakartons hineinpassen. Dies sollte auf jeden Fall aber an neuralgischen Stelle erst einmal vorsichtig an einzelnen Stellen erprobt werden, um zu sehen, ob die Idee funktioniert oder ob die größeren Behälter dann schnell mit allem möglichen Müll vollgestopft werden oder die Aufstellungsorte geeignet waren bzw. erweitert oder verlegt werden müssen. Foto: Stadt Frankfurt / FES Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2021, OF 107/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 375 2021 1. Die Vorlage OF 107/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte
    OFOB 6
    27.06.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 117/6 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden aufgefordert zu beschließen: Die B 222 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat dem Ortsbeirat den aktuellen Stand des Entwicklungskonzepts für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte vorstellt. Sollte dieser noch nicht erarbeitet sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein solches Konzept umgehend zu erarbeiten und vorzustellen. Zugleich sollten dem Ortsbeirat die angesprochenen 'ersten Planungen und Entwicklungskonzepte' der BEOS AG vorgestellt werden Begründung: Es ist richtig, dass der ganze Bereich Griesheim-Mitte im Rahmen des Bund-Länderprogramms Stadtumbau ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement erhalten hat. Dieses arbeiten intensiv mit der lokalen Partnerschaft - bestehend aus Bürgern, Institutionen und Gewerbetreibende - an einzelnen Bereichen innerhalb dieses Areals. Zurzeit erleben wir aber auch, dass Grundstücke verkauft und neu genutzt werden, viele mindergenutzte Grundstücke weiterhin mindergenutzt sind oder sich weitere Abstellflächen für Autos etc. etablieren. Ebenso ist nicht klar, ob alle Flächen und Betriebe legal dort genutzt werden oder angesiedelt sind. Dieses Gewerbegebiet, welches optimal liegt und angeschlossen ist, muss jetzt für die Zukunft entwickelt werden. Das Gebiet würde sich z.B. auch gut für die Etablierung von Handwerker-, Gewerbe- oder Kulturhöfe. anbieten. Um eine zukunftsfähige und optimale Nutzung in einem gut erschlossenen und verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebiet zu erreichen, ist es deshalb wichtig, dass man rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreift, um die vorhandenen Flächen parallel zum Stadtumbauprogramm für eine zukunftsweisende Entwicklung beplant anstelle von vollendeten Tatsachen den vertanenen Chancen hinterher trauert. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 36 2021 1. Die Vorlage B 222 dient unter Hinweis auf OA 36 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 117/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen II
    OFOB 6
    27.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 126/6 Betreff: Frankfurter Westen: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen II Vorgang: OM 6350/20 OBR 6; ST 2089/20 Im August letzten Jahres wurde der Magistrat mit der OM 6350 auf zahlreiche Ordnungs-widrigkeiten rund um das Freizeitverhalten an der Nidda hingewiesen. Mit seiner ST 2089 antworte der Magistrat und erklärte, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um die Missstände abzustellen, wie beispielsweise eine verbesserte Beschilderung und die Erarbeitung einer geeigneten Allgemeinverfügung zum verbesserten Naturschutz in dem Gebiet. Auch gäbe es vermehrte Streifengänge der Ordnungskräfte und Bürgern sei eine Möglichkeit gegeben, Verstöße direkt zu melden. Doch gerade jetzt bei steigenden Temperaturen scheinen diese Maßnahmen nicht mehr auszureichen. Wie schon im letzten Jahr breitet sich die Party-, Grill- und Badegesellschaft auch immer weiter flussaufwärts zur Fußgängerbrücke aus. Das renaturierte Niddaufer unterhalb des ehemaligen Höchster Wehres wird derzeit wieder derart extensiv als Badestelle genutzt, dass massive Probleme auftreten wie Vermüllung, Befahren mit Autos von Fuß- und Radwegen bis vor Ort und Abstellen auf Grünflächen, da nicht alle Zufahrten mit Pollern und Sperrgitter abgesichert sind. Außerdem wird von auf der Brücke aufgestellten Fahrrädern und Taschen berichtet, die die Brücke versperren. Auch "Brückenspringer" sind zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die schon eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und die geschilderten Missstände schnellstmöglich abzustellen. Es sollte auch geprüft werden, ob eine ausreichende Frequenz von Streifengängen hergestellt ist und dabei auch möglichst konsequent Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Desweiteren sollte ein Poller so aufgestellt werden, dass eine Zufahrt an der Bahnunterführung nicht mehr möglich ist (s. Foto) Begründung: Gegen einige wenige Badende, die die gelungene Renaturierungsmaßnahme nutzen, um einmal die Füße in die Nidda zu halten, wäre ja wenig zu sagen, aber das Ausmaß, das hier wieder erreicht ist, sprengt jeden Rahmen und ist so nicht tragbar. Es wurden Streifengänge beobachtet, jedoch werden in vielen Fällen anscheinend nur Ermahnungen, aber keine Verwarnungsgelder erteilt. Zwar konnten schon gesetzte Poller die Zufahrt zum Gebiet am Wehr verhindern, allerdings ist die Zufahrt an auf dem Foto beschriebene Stelle immer noch möglich und sollte unterbunden werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6350 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2089 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2021 Die Vorlage OF 126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet „Nordwestlich Silobad“?
    OFOB 6
    26.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2021, OF 114/6 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Vorgang: M 18/19; OA 381/19 OBR 6; NR 955/19; M 169/19; B 424/19; B 257/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, inwieweit die in dem Bebauungsplan Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" dargestellte Planung weiterhin verfolgt wird oder ob bzw. inwieweit es Veränderungen zu der bisherigen Planung gibt. Zudem wird der Magistrat gebeten, über den aktuellen Stand 1. der Untersuchungen zu den in der Anregung vom 26.03.2019, OA 381 und Antrag vom 29.08.2019, NR 955 aufgeführten Anregungen zum Thema Verkehr bzgl. - Westumgehung Unterliederbach - Anschlusses an den S-Bahnhof "Frankfurt-Höchst Farbwerke" - Straßenbahn (über Bahnhof Höchst) bis Ballsport- und Jahrhunderthalle - Haltepunkt für die Königsteiner Bahn im Umfeld der Heimchen-Siedlung/Sportanlage ebenso wie 2. der vom Ortsbeirat geforderten gemeinsamen Betrachtung der Auswirkungen der benachbarten Planungen des B 930 und B 926 hinsichtlich Ökologie, Klima und Verkehr (Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257) zu berichten. Soweit noch nicht geschehen, wird der Magistrat zudem gebeten, ergänzend zu den aufgeführten Punkten bei der Betrachtung - die Bedeutung des Baugebiets für die Kaltluftentstehung (Stichwort "Tropische Nächte"), - die Bedeutung der Böden für die landwirtschaftliche Nutzung in die Untersuchung einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hatte der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" (Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18) mit der Maßgabe zugestimmt, dass verschiedene Punkte zum Thema Verkehr (Möglichkeiten zum Ausbau ÖPNP, Anbindung) geprüft werden. Auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Bildungscampus (Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169) hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass eine (gemeinsame) Verkehrsbetrachtung ebenso notwendig ist, wie ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV. Zu beiden Betrachtungen bzw. Untersuchungen liegen dem Ortsbeirat bisher noch keine Ergebnisse vor. Nun haben sich, seitdem die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Nordwestlich Silobad beschlossen wurde, die Vorzeichen insgesamt etwas verändert. Während das Thema Klimaschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt, werden in Frankfurt Pläne für bereits beschlossene Neubaugebiete wieder über Bord geworfen - So soll für das Neubauviertel Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend nun ein neuer städtebaulicher Entwurf erarbeitet werden. Das Baugebiet "Nordwestlich Silobad" (Parkstadt Unterliederbach II) wird im aktuellen Koalitionsvertrag nur in einem Satz als Beispiel für ein "ökologisch-soziales und nachhaltiges Musterquartier" erwähnt, ohne dass ausgeführt wird, was man darunter versteht und vor allem wodurch das Baugebiet diese Kriterien erfüllt. Dies mag der Tatsache geschuldet sein, dass die westlichen Stadtteile insgesamt für die geplante Koalition kaum erwähnenswert zu sein scheinen. Der Ortsbeirat 6 hätte deshalb gerne eine Auskunft darüber, inwieweit sich die (ökologischen) Betrachtungen über das Nordend hinaus auch auf den Frankfurter Westen erstrecken und sich auswirken - auch in Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund der zunehmenden Hitze in Frankfurt gemäß der Umweltdezernentin bereits die Trinkwasserversorgung für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie mit steigender Nutzung von mobiler Arbeit und Homeoffice stellt sich zudem die Frage, inwieweit der Bedarf an Wohnraum neu geprüft und in die Planungen einbezogen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2021, OF 102/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18 Anregung vom 26.03.2019, OA 381 Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 424 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 83 2021 1. Die Vorlage OF 102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 114/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 114/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung im zweiten Absatz der vierte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kalbacher Hauptstraße verkehrssicherer machen
    OFOB 12
    26.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2021, OF 52/12 Betreff: Kalbacher Hauptstraße verkehrssicherer machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit der Fußgänger im Bereich der Kalbacher Hauptstraße mit geeigneten Mitteln zu erhöhen ist. Immer wieder kommt es vor, dass PKWs und Busse im Bereich der Hausnummer 26 auf den Bürgersteig ausweichen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Fußgänger, zumal dieser Bereich auch Teil des Schulwegs ist. Da in diesem Bereich viele Gewerbetreibende ansässig sind, sind diese unbedingt mit einzubeziehen, so dass diese keine Nachteile durch Maßnahmen erleiden. (Quelle:privat) Begründung: Immer häufiger ist zu beobachten, dass drei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren, obwohl der Straßendurchschnitt dafür nicht ausreicht. Daher wird auf den Bürgersteig ausgewichen. Dieser ist aber in diesem Bereich sehr schmal und ein Ausweichen für Fußgänger nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 588 2021 Die Vorlage OF 52/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden neuen zweiten Satz ergänzt wird: "Hier ist insbesondere der Bereich zwischen der Kirche und dem Alten Rathaus zu beachten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterirdischen Bachlauf des Kalbachs prüfen
    OFOB 12
    26.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2021, OF 59/12 Betreff: Unterirdischen Bachlauf des Kalbachs prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Rohre des unterirdisch verlaufenden Kalbachs im Bereich des Kalbacher Stadtpfads 5 zu prüfen. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach Starkregen das Wasser dort sehr hoch steht. Nach Rücksprache mit der Gewässerunterhaltung wurde mitgeteilt, dass nach jedem Hochwasserereignis die Rechenanlagen im Stadtgebiet Frankfurt kontrolliert und der Rechen geräumt wird. Dies scheint aber nicht auszureichen. Eventuell ist dies aber nicht der einzige Grund, da das Wasser am unterirdisch verlaufenden Kalbach am Ausgang zum Freizeitpark Kalbach nach jedem Starkregen erneut sehr auftritt und das Wasser auch an der Ecke Kalbacher Stadtpfad/An der Wellenburg immer aus dem Kanal auf die Straße drückt. (Quelle: privat) Begründung: Trotz mehrfachem Hinweis der Anwohner wurde das Problem bisher nicht behoben. Die Sorge ist groß, dass das Wasser, wenn es nicht mehr geregelt durch das Rohr abfließen kann, in die Keller läuft. Auch ist die Straße im Bereich Kalbacher Stadtpfad/An der Wellenburg nach jedem Regen überflutet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 595 2021 Die Vorlage OF 59/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen und Frauenhäuser
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 260 Betreff: Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen und Frauenhäuser Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6790 - E 119/20 LINKE. - Der Magistrat begrüßt die zusätzliche Ausweitung von pauschalierten Frauen-hausplätzen sowie einen besseren Zugang zu Dolmetscher*diensten als sinnvollen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Zu Punkt 1: Der Magistrat verweist auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu den Etatanträgen E 27 und E 28 vom 21.02.2020, welche sich bereits in der Umsetzung befinden. Zu Punkt 2: Ergänzend berichtet der Magistrat zum aktuellen Sachstand wie folgt: Das Autonome Frauenhaus - Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt am Main stellt seit dem 01.12.2020 von den vorhandenen 60 Regelplätzen zwei Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II zur Verfügung. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. hat zum 01.03.2021 begonnen, zusätzliche Plätze für Frauen in Not vorübergehend zu belegen. Es stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Nach Bedarf werden Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II angeboten. Es wurden für das Haushaltsjahr 2020/2021 jeweils Mittel in Höhe von 366.000 € bereitgestellt. Zu Punkt 3: Aktuell finden Zertifizierungslehrgänge für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler statt, die in gemeinsamer Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) und dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) angeboten werden. Bis im ausreichenden Umfang ehrenamtliche Sprachermittlerinnen für Frauenhäuser qualifiziert sind und über den Sprachendienst des AmkA vermittelt werden können, ist es dringend erforderlich für externe professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher Mittel bereitzustellen. Für das Haushaltsjahr 2020/2021 wurden Mittel von jeweils 10.000 € bereitgestellt. Der Bedarf wurde bereits nachgewiesen, die Verteilung der Mittel erfolgte. Zu Punkt 4: In den Frauenhäusern wird Kinderbetreuung angeboten um die Mutter-Kind-Beziehung zu stabilisieren nach den oft traumatischen Gewalterlebnissen im häuslichen Umfeld. Die Frauenhäuser haben hierfür vielseitige Angebote und Hilfestellungen und sind mit den notwendigen Fachstellen gut vernetzt. Eine explizite Kinderbetreuung, damit die Frauen an Deutschkursen teilnehmen können, wird von den Frauenhäusern nicht angeboten. Betroffene Frauen nehmen an Deutschkursen teil, wenn die Kinder einen Kindergarten, einen Hortplatz oder die Schule besuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 474, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 261 Betreff: Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7073 - NR 1365/21 FDP - zu Punkt 1: Die Erstimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen sind bereits abgeschlossen. Durch Neueinzüge oder Personen, die sich jetzt erst für eine Impfung entschieden haben, gibt es immer wieder neuen Impfbedarf, der dann individuell bearbeitet wird. Auch die Zweitimpfungen sind größtenteils abgeschlossen bzw. alle terminiert. zu Punkt 2: Die Zweitimpfung erfolgte immer in einem Abstand von 21 Tagen, es sei denn der Termin musste aufgrund eines umfangreichen Ausbruchgeschehens verschoben werden. zu Punkt 3: Die Bundeswehr testet sämtliches Personal des Pflegeheims sowie Besucherinnen und Besucher und Fremdfirmen vor dem Betreten der Einrichtung. Die Organisation des Einsatzes der Bundeswehr erfolgt seitens des Dezernates für Soziales, Senioren, Jugend und Recht. Aus den Pflegeheimen bekommt der Magistrat sehr positive Rückmeldungen über die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Diese Hilfe wurde gut angenommen. zu Punkt 4: Das Gesundheitsamt hat bereits mit Altenwohnanlagen, Sportvereinen und religiösen Gemeinden dezentrale Impftermine organisiert und erfolgreich durchgeführt. zu Punkt 5: Der Eingang City der Messe ist geöffnet. Zudem können mobilitätseingeschränkte Menschen an allen Zugängen Rollstühle ausleihen. zu Punkt 6: Gemäß der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) konnten Personen, die entweder das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen eine priorisierende Vorerkrankung oder ein entsprechender Risikofaktor vorliegt, über ihre Krankenversicherung kostenlos oder vergünstigt insgesamt 15 partikelfiltrierende Schutzmasken in der Zeit vom 15.12.2020 bis 15.04.2021 erhalten. Die Abgabe der Masken erfolgte durch die Apotheken. Vom 16.02.2021 bis 06.03.2021 konnten auch Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen oder die mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, insgesamt 10 partikelfiltrierende Schutzmasken erhalten. Die Information erfolgte ebenfalls über die Krankenversicherungen und die Abgabe der Masken durch die Apotheken. Ebenso sind Leistungsberechtigte, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind sowie Bewohner von Pflegeheimen, mit Schutzmasken versorgt worden. Außerdem hat das Hessischen Innenministerium im Januar 2021 den Landkreisen und kreisfreien Städten medizinische Masken zur Verfügung gestellt, die in Frankfurt am Main u. a. in Obdachloseneinrichtungen, in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und über die Tafeln an besonders Bedürftige verteilt wurden. Am 22.02.2021 wurden von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen zur Versorgung mit medizinischen und partikelfiltrierenden Schutzmasken beschlossen, wonach Personen, die existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) beziehen und bisher nicht oder nicht vollständig in die SchutzmV einbezogen wurden, kostenlose Schutzmasken erhalten sollen. Dem Jugend- und Sozialamt stehen aus dieser Maßnahme rund 400.000 medizinische Masken aus dem Bundesbestand zur Verteilung zu. Die jeweils zur Verfügung gestellten Margen werden unmittelbar nach Lieferung durch das Jugend- und Sozialamt direkt per Post an Leistungsberechtigten ab dem 14. bis zum 59. Lebensjahr (pro Person 25 Masken) verschickt. Überdies haben Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG im Mai 2021 einen Corona-Bonus in Höhe von 150,00 € erhalten, der u.a. für die Anschaffung von Schutzmasken gedacht ist. Weitergehende Möglichkeiten stehen dem Jugend- und Sozialamt nicht zur Verfügung. zu Punkt 7: Siehe Antwort zu Punkt 4. zu Punkt 8: Das Dezernat für Soziales, Senioren, Jugend und Recht hat für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im Alter von 80 Jahren an aufwärts die Möglichkeit geschaffen, sich mit einem Spezialfahrzeug oder einem Taxi zu beiden Impfterminen fahren zu lassen. Über eine extra eingerichtete Hotline können die Bürgerinnen und Bürger seit Januar 2021 jeweils 4 Taxifahrschecks pro Personen bestellen. Von den über 35.000 Berechtigten, denen das Angebot im Vorfeld schriftlich mitgeteilt wurde, haben bereits 14.500 Personen Taxifahrschecks bestellt. Etwa 31.100 der 58.000 bereits ausgegebenen Taxifahrschecks wurden bislang eingelöst. Das Sozialdezernat hat dadurch Aufwendungen in Höhe von ca. 805.000 Euro für die Beförderung der über 80- Jährigen beglichen. Die möglichen Gesamtaufwendungen für alle bis heute ausgegebenen Taxifahrschecks werden auf 1.600.000 € geschätzt. zu Punkt 9: Das ist bereits geschehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.01.2021, NR 1365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 475, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Bericht zur Ausführung des Haushalts 2021 - Berichtsperiode Januar bis April 2021
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 262 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2021 - Berichtsperiode Januar bis April 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 586/20 - Bericht siehe Anlage Anlage _Bericht_Haushaltsausfuehrung (ca. 199 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 586 Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 382 Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 06.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 519, 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 06.09.2021

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 263 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7283 C - OA 630/20 OBR 6 - Im April 2019 wurde in Griesheim ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement eingerichtet, welches räumlich das Gewerbegebiet Griesheim in seiner Gesamtheit einbezieht. Die Aktivitäten im Rahmen des Quartiersmanagements wurden im Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686, ausführlich dargelegt. Zwischenzeitlich hat der Betreiber des Gewerbeparks Griesheim, die BEOS AG, erste Planungen und Entwicklungskonzepte für große Teile des ehemaligen Industrieparks vorgestellt. Der Magistrat kommt daher zu dem Schluss, dass die Einrichtung eines Standortmanagements nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach weder notwendig noch sinnvoll ist und auch im Hinblick auf die Schaffung von Parallelstrukturen unter Kosten- und Effizienz- Aspekten zu vermeiden ist. Sollten Bedarfe und Anforderungen identifiziert werden, die durch das Quartiersmanagement nicht abgedeckt werden, wird der Magistrat hierzu Gespräche mit dem Quartiersmanagement führen und eine Lösung anstreben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 630 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 903, 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 23.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel I: Verkehrssituation in und um das Bahnhofsviertel herum
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 264 Betreff: Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel I: Verkehrssituation in und um das Bahnhofsviertel herum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7079 - NR 1371/21 FRAKTION - Zwischenbericht: Die Gestaltung des öffentlichen Raums beeinflusst maßgeblich die Attraktivität und die Lebensbedingungen in der Innenstadt. Darüber hinaus muss die Gestaltung den verkehrlichen Anforderungen entsprechen. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, § 6130 (M 153/2015 "Innenstadtkonzept"). Hier wurde der Magistrat beauftragt, ein Innenstadtkonzept umzusetzen. Ziel ist es dabei, Straßen und Plätze stadtklimatisch aufzuwerten sowie die zentralen Innenstadtbereiche mit dem Mainufer durch verbesserte Fuß- und Radwegverbindungen zu vernetzen. Eine grundlegende Neukonzipierung des Innenstadtverkehres wäre zunächst im Rahmen der o. g. Zielsetzungen zu diskutieren und zu entwickeln. Zu 1. Die Stadtteilverkehrsplanung hat bereits die Möglichkeiten untersucht, den Baseler Platz mit einer Bündelung des Verkehrs auf den Achsen Gutleutstraße und Baseler Straße umzugestalten. Diese Maßnahme erfordert Umbauten der angrenzenden Straßenzüge sowie der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Seitenstraßen, um diese an eine geänderte Verkehrsführung anzupassen. Aufgrund des enormen Realisierungsaufwandes müssen diese Planungen in einem langfristigen Zeitrahmen betrachtet werden. Zu 2. Die Achse Windmühlstraße/Moselstraße ist Bestandteil des gesamtstädtischen Fahrradnetzes (Fahrradroute 5 Museumsufer - Bockenheim). Darüber hinaus gehört der Straßenzug zu den in der NR 895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) genannten Nebenstraßen, die fahrradfreundlich ausgebaut werden sollen. Der projektierte Radschnellweg Frankfurt - Vordertaunus führt ebenfalls durch diesen Straßenzug. Der Magistrat wird geeignete Maßnahmen auch unter dem Aspekt prüfen, dass diese nicht ausschließlich den Radverkehr und dessen einseitige Beschleunigung zum Thema haben, sondern auch Verbesserungen für den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität sowie Möglichkeiten zur Verbesserung des Stadtklimas berücksichtigen. Die Wilhelm-Leuschner-Straße bietet aktuell aufgrund der Funktion im städtischen Straßennetz nicht die Voraussetzung für eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Erst eine Bündelung des Verkehrs in die Gutleutstraße (Zweirichtungsverkehr) würde für die notwendige Entlastung sorgen. Zu 3. Im Bahnhofsviertel sowie in der Innen- und der Altstadt, wurde, analog zu den innenstadtnahen Wohnquartieren, keine Bewohnendenparkregelung eingeführt. Stattdessen gilt die Regelung "Subvention eines Parkplatzes" in einem Parkhaus beziehungsweise die Kipp-Pfosten-Parkplatzregelung (Altstadt). Bis zur Umstellung aller bestehenden Bewohnendenparkgebiete auf das bewirtschaftete Parken (aktuelles Projekt bis circa 2024), ist nicht vorgesehen, von der bestehenden Regelung Abstand zu nehmen. Generell ist neben der Verkehrsführung für den Kraftfahrzeug- und Radverkehr die Organisation des ruhenden Verkehrs ein wesentlicher Baustein für die Beeinflussung der Verkehrssituation im Bahnhofsviertel. Perspektivisch hält der Magistrat ein überarbeitetes Parkraumkonzept für sinnvoll, das neben einem vollständigen Wegfall von freien Parkplätzen auch eine flächendeckende monetäre Parkraumbewirtschaftung vorsieht. Bei letzterer sollten die Belange des Wirtschaftsverkehrs und der Bewohnerschaft besonders berücksichtigt werden. Im öffentlichen Straßenraum sollte aus gesamtverkehrsplanerischer Sicht vorrangig auf eine Parkraumbewirtschaftung und Kurzparkvorgänge abgezielt werden. Langzeit- und Dauerparkvorgänge sollten vorrangig außerhalb des öffentlichen Straßenraums angesiedelt werden. Die Einführung einer Bewohnerparkregelung (Freistellung von der Parkraumbewirtschaftung) erscheint sinnvoll und angemessen. Eine Beurteilung der Parkhaus-Kapazitäten kann der Magistrat binnen der Frist leider noch nicht vornehmen. Zu 4. Die Kappung der durchgängigen Achse Taubenstraße - Goetheplatz - Große Gallusstraße - Taunusstraße bedarf einer detaillierten Verkehrsuntersuchung im Rahmen eines oben erwähnten Gesamtkonzeptes. Insbesondere muss geklärt werden, ob die durch eine Kappung entstehende Verdrängung möglicher Durchgangsverkehre auf den Anlagenring kompatibel mit den derzeit laufenden Betrachtungen für eine fahrradfreundliche Umgestaltung des City/-Anlagenrings ist. Abschnittsweise gibt es auf dieser Achse Radverkehrsanlagen im Einrichtungsverkehr. Für die Taunusstraße gibt es eine abgestimmte Radverkehrsplanung, die im Zuge des Projekts "Schöneres Frankfurt" erarbeitet wurde. Eine Änderung der Verkehrsführung war in diesem Zusammenhang bisher nicht vorgesehen. Der Magistrat hält es für durchaus sinnvoll, die bestehende Lücke im Radnetz in der Große Gallusstraße zu schließen. Grundsätzlich können Radfahrende auch diese Verbindung nutzen: Große Eschenheimer Straße - Hauptwache - Rossmarkt - Kaiserstraße. Aktuell ist die Töngesgasse (Zeilumfahrung) Planungsgegenstand einer städtischen Arbeitsgruppe zum Thema "Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger" und "Verbesserung des Radverkehrs" in der Frankfurter Innenstadt. Der Magistrat geht davon aus, dass der Radverkehr von einer wie auch immer umgesetzten Sperrung der Achse Taubenstraße / Goetheplatz für den Kfz-Verkehr profitieren könnte. Voraussetzung wäre natürlich, dass - bezogen auf die Anbindung des Hauptbahnhofs auch die Große Gallusstraße, das Taunustor und die Taunusstraße als anforderungsgerechte Fahrradachse im Zweirichtungsverkehr überhaupt realisierbar wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2021, NR 1371 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF (= Kenntnis) gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 264 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 704, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Wie geht es weiter mit der Schwarzburgschule?
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 265 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwarzburgschule? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7225 - OA 523/20 OBR 3, B 253/20 - Die Schwarzburgschule ist eine 3-zügige Grundschule in einem denkmalgeschützen Altbau. Dieser verfügt über vier Vollgeschosse, ein Dachgeschoss und Keller. Zudem befindet sich ein Turnhallengebäude mit einem Unterrichtsraum auf dem Gelände. Eine Dach- und Fassadensanierung wurde bereits abgeschlossen. Zu Punkt a) Eine Sanierung ist derzeit nicht in Planung. Zu Punkt b) Eine Sanierung des Schulgebäudes ist notwendig und es wird derzeit eine Machbarkeitsstudie incl. Kosten für eine Haushaltsanmeldung und Feststellung der Dringlichkeit erstellt. Zu Punkt c) Eine energieeffiziente Sanierung der Heizungsanlage ist für 2022 in Planung. Zu Punkt d) Ob eine Auslagerung erforderlich ist, kann erst nach konkreter Planung beantwortet werden. Zu Punkt e) Derzeit steht keine Auslagerungsfläche zur Verfügung. Sollte eine Auslagerung erforderlich sein, wird die Auslagerung in Klassencontainer auf dem Schulhof oder an anderer Stelle geprüft. Zu Punkt f) Eine Auslagerung oder anderweitige Nutzung der Außenstelle der Berta-Jourdan-Schule ist derzeit nicht geplant. Zu Punkt g) Ein neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta-Jourdan steht noch nicht fest. Erst nach tatsächlicher Verfügbarkeit eines Grundstückes für die Berta-Jourdan-Schule können sich entscheidende Gedanken zur weiteren Nutzung des Gebäudes gemacht werden. Zu Punkt h) Derzeit befindet sich die Planungsphase 0 in der Vorbereitung. Ein Zeitplan für die Durchführung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Zu Punkt i) Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht ist perspektivisch die Erhöhung der Zügigkeit auf 5 Züge angedacht. Es ist eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die prüfen soll, ob der dafür benötigte Flächenbedarf auf dem Grundstück abgebildet werden kann. Das Ergebnis steht noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 523 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 705, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 3

  • Wiederaufnahme der Verwaltungsreform - Durchführung von Organisationsuntersuchungen hier: Bericht über die Arbeit der Reformkommission
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 266 Betreff: Wiederaufnahme der Verwaltungsreform - Durchführung von Organisationsuntersuchungen hier: Bericht über die Arbeit der Reformkommission Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2013, § 2950 - E 21/13 SPD, E 65/13 FDP, E 227/13 SPD, E 291/13 FDP, E 1 (Pkt. 4)/12 CDU/GRÜNE, B 178/20 - Um die vielfältigen Aufgabenstellungen der Stadt Frankfurt am Main mit den vorhandenen Ressourcen bewältigen zu können, sind die Organisation und die Geschäftsprozesse regelmäßig auf ihre Effizienz und Effektivität zu überprüfen. Die Themenliste umfasst Aufgabenkritik, Organisationsoptimierung sowie grundlegende Fragen der Wirtschaftlichkeit. Die Organisationsentwicklung ist ein laufender Prozess, der von allen Dezernaten und Ämtern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten permanent verfolgt werden muss. Zusätzlich wurde in Frankfurt am Main die Reformkommission ins Leben gerufen, um übergreifende Themen mit stadtweiten Auswirkungen im Blick zu halten. Im Rahmen der bestehenden dezentralen Ressourcenverantwortung liegt der Fokus der Betrachtungen aktuell auf einer zeitgemäßen Balance zwischen dezentraler und zentraler Aufgabenwahrnehmung. Eine verantwortliche Ressourcenbewirtschaftung soll in den dezentralen Bereichen auf allen Ebenen gelebt werden, gleichzeitig müssen mögliche Synergieeffekte durch handlungsfähige zentrale Einheiten mit gebündeltem Knowhow realisiert werden. Der Schwerpunkt der Arbeit der Reformkommission liegt somit auf der Entwicklung einer dauerhaften Strategie für ein gesamtstädtisch optimiertes Handeln. Beispielhaft sollen folgende Reformprojekte genannt werden: Standardisierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen Die Förderung der Wirtschaftlichkeit wurde durch die Einführung standardisierter Vorgaben (umgesetzt mit der Richtlinie für Wirtschaftlichkeitsvergleiche, aktuelle Fassung MB 374/2020) und die fortdauernde Sensibilisierung der Ämter und Betriebe für dieses Thema forciert. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen umfassen dabei sowohl eine Kosten- als auch eine Nutzenbetrachtung. Einkauf und Vergabe Die Möglichkeit einer Optimierung der stadtweiten Einkaufs- und Vergabepraxis wurde mit externer Begleitung überprüft. Aufgrund der Komplexität des Vergaberechts und der großen Aufwände in den dezentralen Vergabestellen wurde die stadtweite Vergabe gestrafft. Die entsprechenden Abteilungen in der Stadtkämmerei und den bauenden Ämtern wurden neu organisiert. Informations- und Kommunikationstechnik Das Projekt Zentraler IT-Einkauf für die Stadtverwaltung wurde erfolgreich fortgesetzt. Durch die Bündelung der Kompetenzen beim Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16), sowie durch Prozessoptimierung und Einführung einheitlicher Standards ist hier ein erhebliches Konsolidierungspotential realisiert worden. Im aktuellen Jahr konnte die Angebotspalette des Zentralen IT-Einkaufs kontinuierlich erweitert werden. Die Bereitstellung von Rahmenverträgen für standardisierte IT-Produkte vereinfacht die Beschaffungsprozesse in den Ämtern und ermöglicht die Erzielung wirtschaftlicher Konditionen. Die Umsetzung einer gesamtstädtischen IT-Strategie, die die Belange Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Datenschutz berücksichtigt, ist das Ziel dieses Reformprojektes. Untersuchungen in diesem Aufgabenfeld zielen auf eine effiziente Zusammensetzung aus zentralen und dezentralen Komponenten ab. Um einheitliche und verbindliche Regelungen für einen sicheren und wirtschaftlichen IT-Betrieb zu definieren, hat das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) den Status eines Amtes mit zentraler Funktion erhalten (MB 1079/2016). Dort sind die Aufgaben der zentralen IT-Infrastrukturkomponenten, zentralen IT-Basisdienste und Kollaborationsplattformen und Standard-IT-Arbeitsplatzsysteme angesiedelt. Gesamtstädtische Lösungen für Standardverfahren dienen der Vermeidung von unwirtschaftlichen Insellösungen. Weiterhin dezentral in den Ämtern werden die Aufgaben des Betriebs und der Weiterentwicklung der Fachverfahren wahrgenommen. Die enge Zusammenarbeit und notwendige Abstimmungen sind durch die Einrichtung eines IT-Strategierates und die Arbeitsgruppen für Themenschwerpunkte institutionalisiert. Für eine zukunftsfähige Neuausrichtung der gesamtstädtischen IT-Organisation wurde das so genannte Demand-Supply-Organisationsmodell (mit dezentralen Fachanwendungen und zentralen Standardanwendungen sowie IT-Infrastruktur) etabliert und kontinuierlich weiterentwickelt. Als weiteres Projekt ist die Serverkonsolidierung (Hosting) weiter fortgeschritten. Die Konsolidierung der dezentralen Serversysteme im Rechenzentrum des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik führt zur Stärkung der Betriebssicherheit sowie zur Ablösung kleiner und energietechnisch unwirtschaftlicher Serverräume bei den Ämtern, und damit zu einer Verbesserung der gesamtstädtischen Energiebilanz. Durch die Schaffung eines gemeinsamen Lizenz-Pools haben alle teilnehmenden Ämter weitere wirtschaftliche Vorteile bei der Nutzerlizensierung. Der neue Service "Hosted Fileservice" zur Konsolidierung der dezentral betriebenen Fileserver bzw. Systeme zur Bereitstellung von Speicherkapazitäten ist seit August 2018 produktiv und für die Ämter und Betriebe buchbar. Die Implementierung der gesamtstädtischen E-Government-Strategie ermöglicht ein transparentes und effizientes Dienstleistungsangebot nach den aktuellen technischen Standards. Dazu wurden auf der Basis einer ämterübergreifenden Strategie einheitliche E-Government-Basisdienste bereitgestellt, wie z. B. das Antrags- und Fallmanagement, die Open-Data-Plattform, die E-Akte und verschiedene webbasierte Angebote der Bürgerbeteiligung. Die Digitalisierung von Antragsprozessen hat durch das Onlinezugangsgesetz, nach dem bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online angeboten werden müssen, neue Dynamik und Verbindlichkeit gewonnen. Eingebunden in die Vorgaben des Landes Hessen und die Umsetzungsvereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden finden die stadtinternen Abstimmungen statt, um den Bürgerinnen und Bürgern einen zeitgemäßen Service bieten zu können. Digitalisierungsstrategie Um weitere Potentiale der Digitalisierung identifizieren und nutzen zu können, hat die Stadt Frankfurt am Main das Aufgabenspektrum der Stabsstelle Digitalisierung weiter geschärft und um die Entwicklung und Umsetzung einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie erweitert. Der Fokus ist noch stärker in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gäste der Stadt gerichtet, um insgesamt bessere Lebensbedingungen im Sinne einer Smart City zu ermöglichen. Die Digitalisierungsstrategie ist mit dem Beschluss zur M 28/2021 festgeschrieben und wird im Rahmen der vorhandenen Ressourcen sukzessive umgesetzt. Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements Die Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung der Stadt Frankfurt am Main wurde mit dem Ziel einer schnellen, rechtssicheren und kostengünstigen Abwicklung der damit verbundenen Aufgaben untersucht. Als Ergebnis wurde zum 01.11.2017 aus dem Liegenschaftsamt (Amt 23), dem Hochbauamt (Amt 65) sowie Teilen des Stadtschulamtes (Abt. 40.4) das neue Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) gebildet. Das Amt verfolgt das Ziel, die Immobilien der Stadt Frankfurt am Main kompetent, effizient und nutzerorientiert zu bauen und zu bewirtschaften. Dabei wird nach dem sogenannten Betreiber- und Dienstleistermodell unterschieden. Für die Immobilien im sogenannten Betreibermodell (zurzeit die Gebäude in der bisherigen Verwaltung der ehemaligen Ämter 23 und 40) übernimmt das Amt 25 die immobilienbezogene Betreiberverantwortung für alle Lebenszyklusphasen und stellt so die Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Immobilien sicher. Für die Immobilien im sogenannten Dienstleistermodell verbleibt die Betreiberverantwortung in den Ämtern. Für diese Gruppe von Immobilien erbringt das Amt 25 für die Bedarfsträger (Nutzer) bestimmte ausgewählte Dienstleitungen nach Auftrag. Die Organisationsentwicklung ist für ein Amt mit dieser Aufgabenbreite ein fortdauernder Prozess. Die Implementierung eines zeitgemäßen CAFM/IT-Systems stellt den nächsten Meilenstein dar. Mobilität und Fuhrparkmanagement Zur Optimierung des Fuhrparkmanagements wurden Bestandsanalysen des städtischen Fuhrparks im PKW-Bereich und die Erhebung der Mobilitätsanforderungen der städtischen Ämter und Betriebe anhand von repräsentativen Bereichen durchgeführt. Die Fuhrparkoptimierung wird durch Carsharing zur Spitzenbedarfsabdeckung, Fahrzeugpooling zwischen Ämtern mit räumlicher Nähe, Standardisierung des Fahrzeugparks und Einsatz geeigneter Buchungssoftware forciert. Die Weiterentwicklung der Richtlinien über die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitsrelevanten Aspekten ist abgeschlossen und der Weg für die Beschaffung von lokal emissionsfreien Fahrzeugen geebnet. Das Fuhrparkmanagement stellt nur einen Teil der städtischen Mobilität dar. Dazu gehören auch Dienstreisemanagement, alternative Fortbewegungsmittel, Beobachtung der Märkte und technischen Entwicklungen, Fördermittelaquise und Controlling. Bei den Analysen des derzeitigen Zustandes wurden die Nachteile der dezentralen Organisation der verschiedenen Aufgabenbestandteile deutlich. Eine Zentralisierung zumindest des strategischen Mobilitäts- und Fuhrparkmanagement bei der Stadtverwaltung birgt noch erhebliches Optimierungspotential und soll daher als nächster Schritt weiterverfolgt werden. Optimierung der Aufgaben und Prozesse der Rechnungsführungen Das dezentral in den Ämtern und Betrieben organisierte Rechnungswesen unterliegt seit 2007 der Doppik, die mit Kosten- und Leistungsrechnung, Bilanz und Konzernabschluss die nötige Transparenz über die Vermögens- und Wirtschaftslage der Stadt bereitstellt. Das Aufgabenspektrum der Rechnungsführungen ist in den vergangenen Jahren komplexer geworden und unterliegt externen Vorgaben, z. B. Änderungen im Steuerrecht (insbesondere §2b UStG), die zu zusätzlichen Anforderungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht führen. Aus diesem Grund ist mit externer Begleitung eine stadtweite Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation der Rechnungsführungen durchgeführt worden, um auf Dauer eine effiziente, fachlich versierte und rechtssichere Aufgabenerledigung zu gewährleisten. Die Handlungsvorschläge werden in einem weiteren Projekt unter Beteiligung der betroffenen Ämter und Dezernate mit externer Beratung umgesetzt. Weitere Themenfelder Um Synergieeffekte zu heben und um den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen einen einheitlichen Ansprechpartner zu benennen, wird die Zusammenarbeit der Ämter unterstützt. So wird z. B. die Koordination der Genehmigungen beim Breitbandausbau forciert. Darüber hinaus wird auch etabliertes Verwaltungshandeln kontinuierlich hinterfragt. Bei internen Kostenerstattungen sind der Aufwand für die Erhebung und der Ertrag gegenüberzustellen. Auch die Wirkungsorientierung der Leistungen und Standards werden auf den Prüfstand gestellt. So wird als zukünftiges Thema Vergabe und Controlling der Zuschüsse und Zuwendungen nach den Kriterien Wirkungsorientierung, Rechtssicherheit und mögliche IT-Unterstützung stadtweit geprüft und neu geordnet werden. Darüber hinaus werden in der Reformkommission Möglichkeiten einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit untersucht sowie im Rahmen der Aufgabenkritik die Beteiligung des Bundes oder des Landes Hessen an Kosten der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen überregionalen Aufgaben geprüft. Die Ergebnisse der Reformbemühungen werden laufend evaluiert. Weitere Bereiche werden kritisch überprüft. Über die weitere Entwicklung der Arbeit der Reformkommission wird auch zukünftig unaufgefordert berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.04.2012, E 1 Etatantrag vom 09.01.2013, E 65 Etatantrag vom 07.02.2013, E 21 Etatantrag vom 09.10.2013, E 291 Etatantrag vom 31.10.2013, E 227 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 178 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 06.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 520, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 267 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1456 - NR 253/12 CDU/GRÜNE, l. B 632/20 - Zwischenbericht: Der Magistrat legt mit den in der Anlage befindlichen Dokumenten die auf Basis der Ziffer 1 des o.g. Beschlusses zu erstellenden Unterlagen für 2020 vor. Die Unterlagen zu Ziffer 2 des o.g. Beschlusses konnten noch nicht endgültig fertiggestellt werden, da einige Zuwendungsempfänger die Statusberichte bislang noch nicht eingereicht haben. Die Berichterstattung zu Ziffer 2 erfolgt baldmöglichst. Anlage _Berichte_Projektfoerdermittel (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 632 Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 06.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 521, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 41

  • Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts
    B
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 268 Betreff: Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5042 - B 683/20 - Zwischenbericht: Es wird auf den Zwischenbericht B 683 vom 18.12.2020 verwiesen. Nachfolgend werden die Sachstände zu den Beschlusspunkten IV a) - c) der Vorlage M 213 (Beschluss der Stadtverordneten § 5042 vom 12.12.2019) aktualisiert Zu IV a) Antragstellung erledigt Zu IV b) Förderrichtlinien Als Grundlage für die Weitergabe der Fördermittel an die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH als Letztempfänger wurden Förderrichtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung erarbeitet. Der Entwurf der Förderrichtlinien wurde nach rechtlicher Prüfung mit den beteiligten Stellen des Bundes abgestimmt und befindet sich zurzeit in der finalen Abstimmung mit den beteiligten Stellen im Magistrat. Nach erfolgter Prüfung und Freigabe wird die Beschlussfassung zeitnah eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2021, OF 112/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 683 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 809 2021 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 112/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 268 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 706, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens, hier: 3. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)
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    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 90 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens, hier: 3. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6238 (M 99) Auf Antrag des Magistrats vom 25.06.2021 I. Es dient zur Kenntnis, dass a) gemäß der erneuten Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommen Kosten, von der DB Netz AG mit Schreiben vom 24.08.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht, sich die Gesamtkosten des Projektes voraussichtlich auf 340,22 Mio. € erhöhen. Somit erhöhen sich die im Vortrag des Magistrats vom 03.09.2020, M 99/2020, genannten Gesamtkosten des Projektes von 303,13 Mio. € voraussichtlich um 37,09 Mio. € auf 340,22 Mio. €; b) sich auf dieser Grundlage der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem mit Beschluss vom 03.09.2020, § 6238 (M 99), freigegebenen Gesamtbetrag in Höhe von 116.970 T€ um 24.370 T€ auf 141,340 T€ erhöht. Zusätzlich entfallen auf die Stadt Frankfurt 2.100 T€ Umsatzsteuer. II. Der unter PG 16.11 Projektdefinition Nr. 5.002424, bisher freigegebene Gesamtbedarf inklusive Umsatzsteuer von 119.070 T€ wird um 24.370 T€ auf 143.440 T€ erhöht, als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. a) Die Deckung des notwendigen Mittelbedarfs erfolgt in Höhe von 7.400 T€ aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.003430 "Altmaßnahmen pauschal". Diese Mittel werden auf die PG 16.11, Projektdefinition Nr. 5.002424, übertragen. b) Die darüber hinaus notwendigen Mittel in Höhe von 16.970 T€ werden mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 aufgenommen. III. Ferner dient zur Kenntnis, dass a) von den gesamten Investitionskosten der Maßnahme bereits 114.587 T€ (Stand 28.02.2021) für Planungs- und Baukosten gemäß Finanzierungsvertrag vom RMV und der DB AG, sowie für interne Koordinierungsleistungen verausgabt wurden. Dem stehen bereits zugeflossene Einnahmen von 1.444 T€ aus einem Förderprogramm der Europäischen Union sowie von 5.000 T€ der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH gegenüber (Stand 28.02.2021). In den Jahren 2021 bis 2023 werden weitere 7.000 T€ von der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH vereinnahmt (in Summe somit unverändert 12.000 T€ von der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH); b) aus der Stellplatzablöse bereits 2020 Mittel in Höhe von 7.500 T€ verwendet wurden; c) sich die Jahresfolgekosten auf insgesamt 8.634 T€ erhöhen, denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 672 T€ gegenüberstehen. Begründung: A Zielsetzung - Anschluss der Konversionsfläche von "Gateway Gardens" an das S-Bahn-Netz des RheinMain-Verkehrsverbundes (RMV) - Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Dezember 2019 (erreicht) - Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme gemäß Finanzierungsvertrag B Alternativen Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 6 Abs. 3) darf die Stadt Frankfurt am Main ihre Zustimmung zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen nur aus wichtigem Grund verweigern, insbesondere wenn die DB Kostensteigerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Ein Verschulden der Bahn liegt nicht vor. Der Finanzierungsvertrag regelt auch explizit, wer welche Kosten zu tragen hat. Die Stadt Frankfurt hat die beantragten Mehrkosten anteilig zu tragen. Da die Station bereits in Betrieb gegangen ist, bestehen keine Alternativen. C Lösung Das Projekt wurde in dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 117/2013, ausführlich beschrieben. Seither haben sich daran nur die in den Vorträgen M 145/2017 und M 99/2020 sowie in dieser Vorlage beschriebenen Änderungen ergeben. Es gab keine Änderungswünsche der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrkosten des Gesamtprojektes ergeben sich im Wesentlichen durch zusätzliche Brandschutzauflagen, Massenmehrungen, Provisorien für die rechtzeitige Inbetriebnahme, Anpassungen der Planung und durch einzelne Ausschreibungsergebnisse. Bezüglich der Mehrkosten für die Stadt besteht ein hohes Risiko, dass die Prüfung der Planungen durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine Erhöhung des Anteils der nicht zuwendungsfähigen Baukosten, die die Stadt zu 100 % trägt, ergibt. Um die Finanzierung eintretender Risiken zu decken, werden dafür Mittel beantragt (siehe hierzu auch Anlage 2). Die Risiken wurden textlich bereits weitgehend in der zweiten Mehrkostenvorlage (M 99/2020) aufgeführt, hierfür wurden aber keine Mittel beantragt, da die Abschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit der Risiken zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ausreichend belastbar war (hierzu auch Anlage 2). D Kosten (gesamt) 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 143.440 T € Die Mittel sind zur Verfügung zu stellen bei: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.002424 2. Finanzbedarfszeitraum: Ausgaben Einnahmen* Projekt 5.002424 Verausgabt bis 28.02.21 114.586.874,42 € - 13.944.269,00 € 2021 7.400.000,00 € - 2.500.000,00 € 2022 19.800.000,00 € - 2.500.000,00 € 2023 1.000.000,00 € - 2.000.000,00 € 2024 653.125,58 € 0,00 € 143.440.000,00 € 20.944.269,00 € *inkl. Stellplatzablösemittel 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten / 1. Bauunterhaltungskosten - keine - 2. Abschreibung (jährlich) Nutzungsdauer: 20 Jahre gem. FinV 143.440 T€/20 = 7.172.000,00 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % / 2 * (143.440.000,00 € - 13.444.269,00 €) = 1.462.451,97 € *) Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben 2020 vom 05.10.2018 Summe Jahresfolgekosten: = 8.634.451,97 € Summe Jahresfolgekosten gerundet: = 8.634.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - Auflösung von Sonderposten 13.444.269,00 € / 20 Jahre* = 672.213,45 € * Nutzungsdauer gemäß Finanzierungsvertrag 6. Leistungen Dritter EU Fördermittel: = 1.444.269,00 € Infrastrukturbeitrag der G3: = 12.000.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges Es wurden 2020 Mittel in Höhe von 7.500.000,00 € aus der Stellplatzablöse verwendet. Anlage 1_Kostenuebersicht (ca. 202 KB) Anlage 2_Pruefbericht_GGP (ca. 286 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 99 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 72 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 111 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 295 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 260 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 396, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 69 1

  • Sportfördermittel hier: Konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) Höchster Schwimmverein 1893 e. V. b) Höchster Tennis- u. Hockey-Club 1899 e. V. c) Schwimm-Sport-Club Sparta 1900 e. V. d) Sport-Club „Frankfurt 1880“ e. V. e) SG 1877 Nied e.
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    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 91 Betreff: Sportfördermittel hier: Konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) Höchster Schwimmverein 1893 e. V. b) Höchster Tennis- u. Hockey-Club 1899 e. V. c) Schwimm-Sport-Club Sparta 1900 e. V. d) Sport-Club "Frankfurt 1880" e. V. e) SG 1877 Nied e. V. f) Tennisclub Eschersheim e. V. g) TC Niederursel e. V. h) Tennisverein Heimgarten 1912 e. V. i) TSG Nordwest 1898 e. V. j) TSG Oberrad 1872 e. V. k) Turnverein 1875 Sindlingen e. V. l) Wasser-Sport-Club Kaiserlei Frankfurt e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 585.902,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus sind im Haushalt 2021 in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) Mittel in Höhe von 532.000,- € veranschlagt. Die Finanzierung der darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 53.902,- € wird aus Minderaufwendungen innerhalb der Kontengruppe 71 - hier aufgrund der durch die Corona-Pandemie reduzierten Nutzung der Saalbau-Einrichtungen durch Frankfurter Turn- und Sportvereine (Mittelansatz 5.804.000,- €) - sichergestellt. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Im Vereinsbad des Höchster Schwimmvereins sind aufgrund der Überalterung und erheblichen Störanfälligkeit die Umwälzpumpen und Filteranlagen zur Wasseraufbereitung sowie die elektronische Steuerung zu erneuern. An der Einfriedung der Vereinssportanlage des Höchster Tennis- u. Hockey-Clubs sind Sicherungsmaßnahmen durchzuführen; darüber hinaus ist wegen Beschwerden der Nachbarschaft der Lichteinfall der Flutlichtanlage des Hockeyplatzes zu verändern. Die Sanitäranlagen im Vereinsgebäude des Schwimm-Sport-Clubs Sparta sind über 50 Jahre alt, sehr reparaturanfällig und müssen daher ausgetauscht werden. Der Kunstrasenbelag des Hockeyplatzes des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" ist aufgrund der starken Beanspruchung löchrig, die Verklebungen einzelner Rasenstücke lösen sich bereits, es besteht ein erhöhtes Verletzungsrisiko für die Aktiven. Der Belag soll erneuert werden. Der Heizkessel der Heizungsanlage im Vereinsgebäude der SG Nied ist bereits 25 Jahre alt und bedarf regelmäßiger Reparaturen. Auf Grund des Alters gestaltet sich die Ersatzteilbeschaffung immer schwieriger. Auch wegen der zu erwartenden Energieeinsparung soll die Heizungsanlage ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist die auf dem Heizkessel basierende veraltete Umluftanlage in der großen Sporthalle zu modernisieren, um dadurch auch die erheblichen Energiekosten zu senken. Auf vier Plätzen der Tennisanlage des Tennisclubs Eschersheim ist aufgrund der starken Verdichtung des Untergrunds die Wasserdurchlässigkeit kaum noch gegeben, so dass diese nach Regenfällen längere Zeit nicht bespielbar sind. Abhilfe kann nur eine Grundsanierung schaffen. Das Be- und Entwässerungssystem der Tennisanlage des TC Niederursel ist aufgrund von Verschmutzungen und Wurzelwerk nicht mehr voll funktionsfähig mit der Folge, dass selbst nach kurzen Regenfällen die Plätze in weiten Bereichen extrem rutschig sind, sie daher ein erhebliches Verletzungsrisiko bergen. Die Be- und Entwässerungsanlage ist auszutauschen, darüber hinaus sind sechs Plätze zu sanieren. Ein Tennisfeld auf der Anlage des Tennisvereins Heimgarten muss einer Grundsanierung unterzogen werden, da nach Regenfällen das Wasser wegen des undurchlässigen Untergrunds nicht mehr versickern kann, der Platz somit längere Zeit nicht bespielbar ist. Der Sportboden in der Vereinsturnhalle der TSG Nordwest ist inzwischen 30 Jahre alt und marode; an vielen Stellen bröckelt der Belag bereits ab. Er soll daher ausgetauscht werden. Die Vereinssporthalle der TSG Oberrad in der Spatzengasse ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig. Da das Gebäude ohne abdichtendes Fundament gebaut wurde, hat der Verein mit eindringender Mauerfeuchtigkeit zu kämpfen. Die Außenfassade muss instandgesetzt, Rohrleitungen ausgetauscht und auch die Sanitäranlagen saniert werden. Aufgrund von städtischen Auflagen ist sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Anschließung des Turnerheims des Turnvereins Sindlingen an das städtische Kanalnetz das Regenwasser künftig versickern kann. Aus Sicherheitsgründen ist eine Neubefestigung des Bootsstegs des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei Frankfurt erforderlich, da die derzeit verwendeten Schleppketten/Anker keinen sicheren Halt der Anlage mehr gewährleisten. Darüber hinaus soll wegen des erhöhten Anlegeaufkommens der Bootssteg verlängert werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Im Vereinsbad des Höchster Schwimmvereins werden die Umwälzpumpen und Filterelemente des Schwimmer- und Nichtschwimmerbeckens sowie Teile der elektrischen Anlage ausgetauscht. Der Höchster Tennis- u. Hockey-Club wird ein Eingangstor in die Zaunanlage der Sportanlage einbauen sowie die Flutlichtanlage des Hockeyplatzes mit einer Abblendvorrichtung ausrüsten. Die Sanitärobjekte im Vereinsgebäude des Schwimm-Sport-Clubs Sparta werden ausgetauscht und die Toilettenräume neu gefliest. Der alte Hockeyplatz-Belag wird durch einen Polytan-Kunststoffrasen ersetzt und gleichzeitig eine Schutzwand gegen eindringende Wurzeln der angrenzenden Bäume eingebaut. Der alte Heizkessel der Umluftanlage im Vereinsgebäude der SG Nied wird durch einen Gasbrennwertkessel ersetzt. In der großen Sporthalle wird eine Deckenstrahlheizung mit integrierter LED-Beleuchtung eingebaut. Die alten Beläge der vier zu sanierenden Tennisplätze auf der Anlage des Tennisclubs Eschersheim sind abzutragen und durch eine neue Beschichtung zu ersetzen. Auf der Tennisanlage des TC Niederursel wird die Bewässerungsanlage erneuert sowie der Belag von sechs Plätzen abgetragen und eine neue Beschichtung eingebaut. Die alte Deckschicht des zu sanierenden Tennisplatzes auf der Anlage des Tennisvereins Heimgarten wird entfernt, danach wird eine neue Beschichtung aufgetragen. Der schadhafte Bodenbelag in der Sporthalle der TSG Nordwest wird durch einen flächenelastischen Sportboden ersetzt. Im Vereinsgebäude der TSG Oberrad werden neue WC-Objekte und Trennwände eingebaut, die Bodenfliesen ausgetauscht, die Elektroinstallation im Umkleide- und Sanitärbereich erneuert, eine Raumluftanlage installiert sowie Reparaturarbeiten an den Vordächern und der Fassade durchgeführt. Durch den Einbau einer Regole (Pufferspeicher) kann der Turnverein Sindlingen beim Wiederanschluss des Turnerheims an das Kanalnetz das Regenwasser versickern lassen. Der Bootssteg des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei Frankfurt wird durch Führungsdalben (Pfähle) neu befestigt und darüber hinaus um 24 Meter verlängert. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge des Höchster Schwimmvereins, des Höchster Tennis- und Hockey-Clubs, des Schwimm-Sport-Clubs Sparta, des Sport-Clubs "Frankfurt 1880", der SG Nied, des Tennisclubs Eschersheim, des TC Niederursel, des Tennisvereins Heimgarten, der TSG Nordwest, der TSG Oberrad, des Turnvereins Sindlingen und des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 585.902,- € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Maßnahmen des Höchster Schwimmvereins in Höhe von 196.040,60 € und einem Jugendanteil des Vereins von 30,9% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% = 98.020,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten der Verbesserungsarbeiten auf dem Vereinsgelände des Höchster Tennis- und Hockey-Clubs betragen 45.144,14 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 34,5% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% = 22.572,- €. Die Aufwendungen für die Sanierung der Sanitäreinrichtungen im Vereinsgebäude des Schwimm-Sport-Clubs Sparta werden mit 59.474,89 € veranschlagt. Hiervon sind nur Kosten in Höhe von 34.495,43 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Küche, Besprechungszimmer etc.) entfallenden Aufwendungen der Maßnahme in Höhe von 24.979,46 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 33,2% beträgt der städtische Zuschuss 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 17.248,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Erneuerung des Hockey-Kunstrasenbelages auf der Sportanlage des SC "Frankfurt 1880" in Höhe von 238.383,36 € und einem Jugendanteil des Vereins von 58,8% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% = 119.192,- €. Die Aufwendungen für den Austausch der Heizungsanlage im Vereinsgebäude der SG Nied werden mit 41.815,26 € veranschlagt. Hiervon sind nur Kosten in Höhe von 35.542,97 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Gastraum, Geschäftsstelle, Wohnung etc.) entfallenden Aufwendungen der Maßnahme in Höhe von 6.272,29 € nicht berücksichtigt werden können. Die zuwendungsfähigen Kosten für den Einbau der Deckenstrahlheizung in die Sporthalle belaufen sich auf 229.757,37 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 35,7% beträgt der städtische Zuschuss 50% der zuwendungsfähigen Kosten von insgesamt 265.300,34 €, somit 132.650,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten der Grundsanierung von vier Plätzen auf der Anlage des Tennisclubs Eschersheim betragen 59.866,90 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 34,5% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% = 29.933,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Grundsanierung von sechs Tennisfeldern auf der Anlage des TC Niederursel in Höhe von 115.568,04 € und einem Jugendanteil des Vereins von 49,9% beträgt der städtische Zuschuss 50% = 57.784,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten der Grundsanierung eines Platzes auf der Anlage des Tennisvereins Heimgarten belaufen sich auf 21.025,40 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 35,1% beträgt der städtische Zuschuss 50% = 10.513,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten für den Austausch des Sporthallenbodens der TSG Nordwest in Höhe von 48.599,54 € und einem Jugendanteil des Vereins von 48,5% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% = 24.300,- €. Die Aufwendungen für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Vereinsgebäude der TSG Oberrad werden mit 52.537,40 € veranschlagt. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 50.658,37 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Wohnung, Geschäftsstelle) entfallenden Kosten der Maßnahme in Höhe von 1.879,03 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 39,2% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 25.329,- €. Die Aufwendungen für die Verbesserungsarbeiten an der Entwässerungsleitung des Turnerheims des Turnvereins Sindlingen werden mit 23.881,43 € veranschlagt. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 22.926,17 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Küche) entfallenden Kosten der Maßnahme in Höhe von 955,26 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 30,3% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 11.463,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Erweiterung und Neubefestigung der Steganlage des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei Frankfurt belaufen sich auf 105.423,57 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 22.2% beträgt der städtische Zuschuss 35% = 36.898,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 585.902,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kunstraseninvestitionen abgelehnt werden) Beschlussausfertigung(en): § 492, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Sport-Club „Frankfurt 1880“ e. V. b) Turnverein 1875 Sindlingen e. V.
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    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 92 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Sport-Club "Frankfurt 1880" e. V. b) Turnverein 1875 Sindlingen e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Sportclub "Frankfurt 1880" e.V. für den Bau von zwei Padelplätzen sowie die Anschaffung von neun Umkleide-, Sanitär und Lagercontainern ein Zuschuss von 324.881,- € sowie dem Turnverein 1875 Sindlingen e.V. für die Errichtung von Sportflächen ein Förderbetrag von 58.684,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Bau der Padel-Plätze und die Errichtung der Container durch den Sport-Club "Frankfurt 1880" bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahmen von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 16.244,05 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 3.654,91 € p. a. zu rechnen ist. Für die Errichtung der Sportflächen durch den Turnverein Sindlingen betragen bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren die Aufwendungen für Abschreibung 2.934,20 € und die kalkulatorische Verzinsung 660,19 €. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Als der Sport-Club "Frankfurt 1880" in den 1920er Jahren sein Vereinsgelände bezog, waren die Umkleide- und Sanitärräume für seinerzeit rd. 600 Mitglieder konzipiert. Aktuell gehören dem Verein über 2.200 Mitglieder an. Die Kapazitäten der vorhandenen Räumlichkeiten reichen bei Weitem nicht mehr aus. Es sollen daher zusätzliche Umkleide-, Dusch und Lagermöglichkeiten (für Sportgeräte) geschaffen werden. Darüber hinaus möchte der Verein Spielmöglichkeiten für Padel-Tennis schaffen. Diese Sportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit und bietet eine interessante Alternative für Sportler, insbesondere auch für ältere Tennisspielerinnen und Tennisspieler, die aus gesundheitlichen Gründen keine schnellen Tennis-Ballwechsel mehr ausführen können. Zudem kann Padel auch im Winter im Freien gespielt werden. Der Turnverein Sindlingen beabsichtigt eine Erweiterung seiner Sportstätten. Es sollen - auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie - zusätzliche Sportmöglichkeiten im Freien geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Sport-Club "Frankfurt 1880" wird durch die Anschaffung von neun Containern weitere Umkleide-, Dusch- und Lagerräume bereitstellen. Zudem wird der Verein auf einer Nebenfläche der Tennisanlage zwei Padel-Plätze bauen. Mit der Errichtung eines Kleinfeldes und einer überdachten Aktionsfläche wird der Turnverein Sindlingen zusätzliche Sportangebote für Basketball, Volleyball, Zumba oder Handball anbieten können. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" und des Turnvereins Sindlingen wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 383.565,- € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Aufwendungen für die Anschaffung der Container und den Bau von zwei Padel-Plätzen auf der Sportanlage des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" werden mit 658.384,12 € veranschlagt. Hiervon sind nur Kosten in Höhe von 649.761,40 € zuwendungsfähig, da Abbruchkosten zur Errichtung der Padel-Plätze in Höhe von 8.622,72 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 58,8% beträgt der städtische Zuschuss 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 324.881,- €. Die Aufwendungen für die Errichtung von zwei Sportflächen neben der Sporthalle des Turnvereins Sindlingen werden mit 119.036,67 € veranschlagt. Hiervon sind nur Kosten in Höhe von 117.368,24€ zuwendungsfähig, da die Ausgaben für mobile Handballtore in Höhe von 1.668,43 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 30,3% beträgt der städtische Zuschuss 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 58.684,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 383.565,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 19.178,25 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 4.315,10 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 493, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Bebauungsplan Nr. 782 - Schwanheim, Am Schwanenhof (Freizeitgärten) hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
    M
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 95 Betreff: Bebauungsplan Nr. 782 - Schwanheim, Am Schwanenhof (Freizeitgärten) hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4995 Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S01-03 (nicht öffentlich - ca. 375 KB) Anlage 0_Satzung_S04-14 (nicht öffentlich - ca. 3 MB) Anlage 0_Satzung_S15 (nicht öffentlich - ca. 5 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 3,9 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 13 KB) Anlage 3_Begr (ca. 3,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 634, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologischen Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungsmittel
    M
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Betreff: Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologischen Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungsmittel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6856 1. Mit Vorlage des beigefügten Raumprogrammes werden weitere 230 T€ Planungsmittel für die Maßnahme Neubau einer gastronomischen Einrichtung im Zoologischen Garten freigegeben. Es dient zur Kenntnis, dass bereits mit Beschluss § 6846 der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 (MB 1303) 100 T€ Planungsmittel freigegeben wurden. Die Planungsmittel stehen in der Produktgruppe 21.05 unter der Projektdefinition Nr. 5.010407 (Gastronomie Zoo) zur Verfügung. 2. Gegen das in der Anlage beigefügte Raumprogramm und die Freigabe der Planungsmittel bestehen keine Einwände. Dem beiliegenden Raumprogramm wird zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass derzeit im Investitionsprogramm 2020-2023 3,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Die Gesamtkosten werden derzeit auf 6 Mio.€ prognostiziert. Der Mehrbedarf in Höhe von 2,5 Mio.€ ist in der aktuellen Investitionsplanung nicht enthalten. Begründung: Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend. Nach Weggang des Pächters aus dem Zoogesellschaftshaus 2012, dessen Schwerpunkt nicht auf der Versorgung des Zoopublikums lag, haben sich nun seit ein paar Jahren ein Eisstand und ein Bratwurststand eingerichtet. Im Zoo befanden sich weitere Eisstände, ein weiterer Bratwurst- und ein Waffelstand. Diese gehörten dem Gastronomen, der am Ausgang Rhönstraße ein Restaurant betrieben hat. Dieses Pachtverhältnis wurde im März dieses Jahres beendet. Die Stände auf dem Zoogelände werden von den Pächtern auf den Zooterrassen übernommen, so dass dem Zoopublikum ein Angebot gemacht werden kann. Es fehlt derzeit an einem Restaurant, das Sitzplätze - auch unter Dach- mit einem qualifizierten Essensangebot anbietet. Hier soll das neue gastronomische Angebot Abhilfe schaffen. Es soll grundsätzlich stärker auf das Zoopublikum zugeschnitten sein und auch thematisch mehr mit dem Zoo zu tun haben. Das betrifft einerseits die Gestaltung und das Speisenangebot, andererseits aber auch die Lage im Zoo. Bei einer Lage inmitten des Zoos ist es möglich, dass dem Zoopublikum aus dem Restaurantbereich direkte Einblicke in Tiergehege geboten werden. Damit können interessante Situationen entstehen, die sowohl auf die Zufriedenheit, als auch auf die Anzahl der Gäste einen positiven Einfluss haben. Einrichtung, Sortiment und Personal des zukünftigen Gastronomiebaus sollen das Motto des Zoos "Tiere erleben - Natur bewahren" reflektieren. Das Erlebnis Zoo wird in der Gastronomie weitergeführt. Die Vernetzung zwischen Zoo und Gastronomie findet neben einer kommunikativen Verbundenheit auch in vertrieblichen Punkten, z.B. mittels Cross- Selling statt. Die Gastronomie soll authentisches und unverwechselbares Abbild aufgrund der Symbiose aus Standort - Umfeld - Gebäude und Konzeption sein. Das dem Raumprogramm zu Grunde liegende Gastronomiekonzept soll im Wesentlichen wie folgt ausgerichtet sein: Nachhaltigkeitsaspekte spielen bei der Erzeugung und Verarbeitung der Lebensmittel eine wichtige Rolle. Zu berücksichtigen sind ökologischer Anbau, faire, saisonale und regionale Erzeugung und regionale Verarbeitung. Umwelt- und Ressourcenschonung sind die Ziele der gesamten Erzeugungs-, Produktions- und Lieferkette. Wesentlich hierbei ist die Verwertung von Speiseresten, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, der Verzicht auf Verpackungsmüll und Einmal-Geschirr sowie ein umweltschonender Transport mit kurzen Wegstrecken Sozialstandards werden für alle Mitarbeitenden von der Erzeugung über die Produktion bis zur Essensausgabe berücksichtigt. Der Schwerpunkt der eingesetzten Produkte sollte dabei auf saisonalen und regionalen Produkten liegen. Das Besondere an dem Gastronomiekonzept besteht aus der Idee, die gute Ernährung der Tiere im Zoo genauer zu betrachten und aus den Zutaten Gerichte für uns Menschen zu machen. Das soll die Verbindung des Publikums zum Zoo stärken, Erlebnisse schaffen und zu einem besseren Verständnis von Natur und Umwelt beitragen. Das Raumprogramm basiert neben dem Gastronomiekonzept auch auf der Annahme, dass ca. 250 Essen pro Tag angeboten werden können. Spitzenzeiten können über feste und mobile Marktstände aufgefangen werden. Eine Umfrage unter zoologischen Einrichtungen mit vergleichbaren Besucherzahlen ergab, dass ca. die Hälfte der Besucher eine Mahlzeit zu sich nimmt. Eine solche Abdeckung ist mit dem Neubau nicht möglich, aber auch nicht gewollt, da mittelfristig ein weiteres Restaurant im jetzigen Nashornhaus entstehen soll. Eine Auswertung der Besucherströme (basierend auf den Zahlen 2019) des Zoo Frankfurt ergab, dass im Jahresdurchschnitt zur Mittagszeit (zwischen 11 und 14 Uhr) sich 915 Besucher im Zoo aufhielten. Wenn 25 % des Publikums eine Mahlzeit angeboten werden könnte, dann ist dies eine sinnvolle Größe um den Raumbedarf und letztendlich die Kosten zu begrenzen. Damit bildet der Neubau eine wichtige Komponente im Gesamtgefüge des Zookonzepts 2030+. Zur Planung und Errichtung sind im Investitionsprogramms 2020/21 bereits Mittel in Höhe von 875 T€ für 2020, 1.750 T€ für 2021 und 875 T€ (insgesamt: 3,5 Mio. €) für 2022 eingestellt. Die derzeit prognostizierten Gesamtkosten von 6 Mio. € basieren auf der Basis von Kennwerten für das vorgesehene Vergabeverfahren. Durch diese neue Prognose der Gesamtkosten ist es erforderlich, den Planungsmittelbedarf auf eine Gesamtsumme von 330T€ anzupassen und die Differenz von 230T€ zu den bisher freigegebenen Mitteln zur Genehmigung vorzulegen. Sobald eine qualifizierte Kostenschätzung vorliegt, können weitere Investitionsmittel angemeldet werden. Anlage 1_Raumprogramm_NF (ca. 129 KB) Anlage 2_Planskizze_UG (ca. 91 KB) Anlage 3_Planskizze_EG (ca. 101 KB) Anlage 4_Planskizze_OG (ca. 151 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.07.2021, OF 57/4 Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 635, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 77

  • Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord
    OFOB 12
    25.06.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2021, OF 60/12 Betreff: Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Grünflächenamt Bezirk Nord erhält zeitnah mindestens fünf zusätzliche Personalstellen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung analog zum bereits erfolgten und noch erfolgendem Zuwachs an Grünflächen in diesem Bezirk zu erhöhen, um seinen vielfältigen Aufgaben in diesem Bezirk nachkommen zu können. Dies kann durch zusätzliche Mittel und/oder durch Umschichtungen aus anderen Bezirken geschehen. Begründung: Die Stellungnahme ST 1254-2020 hält einen erfreulichen Grünflächenzuwachs gerade im Frankfurter Norden fest. Damit einhergehend sind seine Aufgaben erheblich gewachsen. Errichtete Neubaugebiete sorgten für mehr Straßenbegleitgrün, Parkanlagen, Spielplätze etc., die alle zur Unterhaltung von dem Grünflächenamt und/oder auch Fremdfirmen über das Grünflächenamt zu pflegen und zu unterhalten sind. Doch zeitgleich ist das Personal nahezu unverändert geblieben. Das jüngste Schreiben vom 18.06.2021, welches allen Fraktionen vorliegt, dass der Spielplatz "Im Kirschenwäldchen" auf unabsehbare Zeit geschlossen bleibt, ist ein Beispiel dafür, dass die Personaldecke sowie die monetäre Situation zur Umsetzung von Maßnahmen nicht ausreichend sind. Auch zeigen die vielen beschlossenen Anträge, die in den Bereich des Grünflächenamtes fallen, dass hier ein Umsetzungsstau besteht. Da jedoch sich - besonders auch im vergangenen Jahr - gezeigt hat, dass Grünanlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern großer Beliebtheit genießen, damit ein höherer Pflegeaufwand verbunden ist, muss diesem durch mehr Personal und finanzielle Mittel Rechnung getragen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 49 2021 Die Vorlage OF 60/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Der Vertreter der BFF war bei der Abstimmung nicht anwesend.

  • Öffentlich geförderter Wohnraum in Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    25.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2021, OF 69/12 Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. wie viele öffentlich geförderte Wohnungen der Ortsbezirk 12 hat, 2. wie viele davon dem 1. Förderweg und wie viele dem Mittelstandsprogramm entsprechen, 3. bei wie vielen von den öffentlich geförderten Wohnungen die Sozialbindung in nächsten fünf Jahren ausläuft und 4. welche Anstrengungen der Magistrat unternimmt Wohnungen mit Sozialbindung im Stadtteil zu halten. Begründung: Aufgrund des extrem starken Anstiegs der Mietpreise im gesamten Stadtgebiet ist die Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes eine wichtige Aufgabe. Besonders der Ortsbezirk Kalbach könnte in den kommenden Jahren durch einen Wegfall der Sozialbindung in eine schwierige Situation mit steigenden Mieten kommen. Daher bedarf es einer Aktualisierung der Daten aus der ST 650 aus 2016. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 123 2021 Die Vorlage OF 69/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leibnizstraße 12: Warum wird die Schaffung von zwei Wohnungen verhindert?
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1276 Betreff: Leibnizstraße 12: Warum wird die Schaffung von zwei Wohnungen verhindert? Die Liegenschaft Leibnizstraße 12 liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 51 - Berger Straße -. Ziel dieser Milieuschutzsatzung ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und die Struktur ansässiger Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Mit dem jetzt abgelehnten Bauantrag war für die Leibnizstraße 12 beabsichtigt, das vorhandene Gebäudedach mit zwei Bestandswohnungen abzureißen und das Haus mit einem Regelgeschoss aufzustocken. Die für das Gebiet u. a. typischen Altbauwohnungen im Dachgeschoss sollten durch hochwertige, überdurchschnittliche Wohnungen mit zwei Etagen (Maisonettewohnung) ersetzt werden. Der Bauantrag wurde gemäß § 172 Abs. 4 des Baugesetzbuches i.V.m. § 3 Abs. 2 der Erhaltungssatzung versagt, da diese Form der Luxuswohnungen im Widerspruch zum städtischen Erhaltungsziel steht. Der geplante Maisonetteausbau hätte genau diesen gebietsuntypischen und verdrängungsgefährdenden Ausbaustandard geschaffen, der durch die Erhaltungssatzung verhindert werden soll. In der Begründung zur Erhaltungssatzung (Seite 8, Ziffer 4.1) heißt es ausdrücklich, dass im Wohnungsbestand des Satzungsgebietes erhebliche Aufwertungspotenziale insbesondere durch den Dachgeschoss-/Mansardenausbau und die Zusammenlegung der neu geschaffenen Wohnungen zu Maisonette - Einheiten bestehen. Die Bauherrschaft hat gegen die Versagung des Bauantrags Widerspruch eingelegt. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7163

  • Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem Hort
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1277 Betreff: Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem Hort Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6745

  • Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat entspricht der Anregung, das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Die Straße ist kurz und schmal und verkehrlich von untergeordneter Bedeutung. Die Zufahrt zur Andienung kann über den Holzgraben in der Zeit zwischen 5:00 und 11:00 Uhr erfolgen. Die Zufahrt von der Töngesgasse wird dann ausschließlich dem Radverkehr mit Schritttempo vorbehalten sein. Der Magistrat wird zeitnah die Abstimmung und das behördliche Verfahren zur operativen Umsetzung (Teileinziehung der Straße) einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Antrag vom 07.12.2021, OF 251/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535

  • Lärmschutz Homburger Damm
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1279 Betreff: Lärmschutz Homburger Damm Der Magistrat hat sich zu dieser Angelegenheit mit der Deutschen Bahn abgestimmt. Im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes ist für den Bereich Schloßborner Straße bereits eine Lärmschutzwand in Planung. Das Genehmigungsverfahren dafür wird in diesem Jahr in die Wege geleitet. Die Lage dieser und der gegenüberliegenden Lärmschutzwand ist der unten beigefügten Skizze zu entnehmen. Die Realisierung der Lärmschutzwand ist ab 2024 vorgesehen. Die dafür notwendigen Sperrpausen, planmäßige Unterbrechungen des Zugverkehrs für die Errichtung der Wände, sind bei der Deutschen Bahn angemeldet. Zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen wird die Deutsche Bahn nach der Installation der Lärmschutzwand an der Schloßborner Straße prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1959

  • Fahrradweg an der Ecke Alt-Ginnheim/Ginnheimer Hohl
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1280 Betreff: Fahrradweg an der Ecke Alt-Ginnheim/Ginnheimer Hohl Von einer Rotmarkierung des Schutzstreifens muss an dieser Örtlichkeit im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abgesehen werden. Es wird daher geprüft, ob die allgemeine Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Ginnheim / Ginnheimer Hohl / Woogstraße mittels eines Mini-Kreisels verbessert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7137

  • Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der Hüttenmühle
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1281 Betreff: Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der Hüttenmühle Im Zuge der Projektierung eines neuen Betriebshofs für Stadtbahnfahrzeuge wurden Flächen entlang der A-Strecke untersucht. Hierbei wurden 4 potentielle Standorte, unter anderem auch die Fläche auf dem Pfingstberg und der Bereich oberhalb der Hüttenmühle, identifiziert. Alle möglichen Standorte müssen vollumfänglich vergleichend betrachtet und unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Diese vergleichende Betrachtung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Beantragung der Planfeststellung. Insofern können die Standorte auf dem Pfingstberg und der Bereich oberhalb der Hüttenmühle nicht von der vergleichenden Betrachtung ausgenommen werden. Das Verkehrsdezernat rechnet jedoch nicht damit, dass diese Fläche in Betracht kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7043

  • Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße verhindern
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1282 Betreff: Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße verhindern Zu Fuß Gehende müssen gemäß § 25 Straßenverkehrs-Ordnung den Gehweg benutzen. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 137 Antrag vom 27.08.2021, OF 151/2 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 825

  • Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu können
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1283 Betreff: Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu können Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 70/2021. Demnach muss die Litfaßsäule aus rechtlichen Gründen an ihrem jetzigen Standort verbleiben. Für das Entree wurde stattdessen eine Fläche gegenüber der Esso-Tankstelle angeboten. Dort ist ein Willkommensschild baulich realisierbar. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung bedauert der Magistrat, derzeit keine finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben zusagen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7281

  • Sindlingen: Zukunft gestalten - Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1284 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung der Elektro-Mobilität. Die Stadt Frankfurt am Main hat am 3. September 2018 einen Leitfaden zur E-Mobilität veröffentlicht. Ein Konzept für einzelne Stadtteile gibt es nicht. Die Stadt selbst errichtet keine Ladeinfrastruktur. Im Rahmen des Anfang 2020 beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes wurde eine umfassende Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main erarbeitet, die als Grundlage für Investitionsentscheidungen genutzt werden kann. Private Ladesäulenbetreiber entwickeln die Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Eingehende Anträge zum Aufbau von Ladeinfrastruktur an einem bestimmten Standort, werden von der Stadt Frankfurt am Main auf ihre Genehmigungsfähigkeit geprüft. Die Stadt darf durch das erwähnte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der jeweiligen Standorte bei Errichtung von Ladeinfrastruktur eingreifen. Aktuell liegen der Verwaltung eine ständig steigende mittlere zweistellige Zahl an Gestattungsanträgen von Investoren für Schnell- und Normalladesäulen zur Prüfung vor. Aus Datenschutzgründen können derzeit - vor Genehmigung und Veröffentlichung - keine konkreten Standorte genannt werden. Weitere Ladeinfrastrukturanbieter erarbeiten derzeit Standortkonzepte mit erheblichen Stückzahlen für zusätzliche Ladesäulen auf öffentlichen und nichtöffentlichen Flächen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7275

  • Fußgänger- und Schulwegsicherheit Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1285 Betreff: Fußgänger- und Schulwegsicherheit Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße Zu 1. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016 (ST 603) wurde diese Maßnahme bereits negiert. Dies wurde wie folgt begründet: "Auf der Fahrbahnerhöhung wird ein Piktogramm in Form des Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Kinder - analog der Severusstraße aufgebracht. Eine weitere Sperrfläche, um den 5-Meter-Bereich zu verdeutlichen, wird hier als nicht wirksam empfunden und wird Verkehrsteilnehmer vom Beparken der Aufpflasterung nicht zurückhalten. Um das offensiv zu verhindern, müsste diese Sperrfläche zusätzlich mit Pollern abgesichert werden, was aber dann sicherlich zur Folge hat, dass Verkehrsteilnehmer aus der Marc-Aurel-Straße, die in die Gerningstraße einbiegen, sich zum linken Gehweg hin einordnen." Wie angekündigt, wurde das Piktogramm in Form des Verkehrszeichen 136 seinerzeit auch angebracht. Zu 2. Der Magistrat bedauert, dass der Ortsbeirat diese Fahrbahnerhöhung mittlerweile als Maßnahme ansieht, die "zu noch gefährlicheren Situationen" führe. Wie auch in der Antwort auf die OM 7325/21 aufgeführt, wurde die Fahrbahnerhöhung erst 2014/15 im Zuge der grundhaften Gehweg- und Fahrbahnerneuerung in der Mark-Aurel- und Gerningstraße in Abstimmung mit dem Ortsbeirat geplant und umgesetzt. Neben der Barrierefreiheit dient die Erhöhung auch der Sicherheit des Fußverkehrs: Ein Rückbau auf das ursprüngliche Straßenniveau würde die geschilderte Situation nicht verbessern, alleine schon, weil Autofahrende eben gänzlich ohne vorherige Reduzierung ihrer Geschwindigkeit abbiegen könnten. Würde man die Erhöhung entfernen, könnte es außerdem dennoch sein, dass die Frontpartien von Fahrzeugen den Gehweg überstreichen. Zu 3. Der Magistrat kann leider auch diesem Punkt nicht entsprechen: Bevor Geländer oder Stahlabweiser angebracht werden können, ist immer das Lichtraumprofil der Fahrbahn zu beachten. Und so müssen Einbauten jeglicher Art mit 0,5 Metern (in Ausnahmen 0,3 Metern) Abstand von der Bordsteinkannte installiert werden. Bei den gegebenen geringen Gehwegbreiten ist das nicht zu realisieren. Eine Reduzierung der Stahlabweiser würde dem Ansinnen, den Bereich gegen Falschparkende abzusichern, entgegenstehen. Grundsätzlich handelt es sich um eine Tempo-30-Zone mit relativ schmalen Fahrbahnbreiten, verwinkelten Straßenzügen und einer "Rechts-vor-links-Regelung. Rahmenbedingungen also, die eigentlich eine äußerst umsichtige Fahrweise voraussetzen. Der Magistrat bedauert, dass es an dieser wie an anderen Örtlichkeiten das bewusste Fehlverhalten Einzelner ist, dass die geschilderte Situation bzw. Gefährdung herbeiführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.02.2021, OM 7326

  • Fußgänger- und Schulwegsicherheit an der Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1286 Betreff: Fußgänger- und Schulwegsicherheit an der Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße Zu 1. Der Magistrat kann diesem Punkt leider nicht entsprechen. Der Einmündungsbereich der Mark-Aurel-Straße / Gerningstraße sowie die Fahrbahnen und Gehwege der anschließenden Abschnitte wurden erst in den Jahren 2014 und 2015 grundhaft erneuert. Die mit dem Ortsbeirat abgestimmte Erhöhung der Fahrbahn dient auch der Sicherheit des Fußverkehrs. Schließlich muss der Kraftfahrzeugverkehr dort seine Geschwindigkeit drosseln. Mit der Sperrfläche in der Mark-Aurel-Straße vor der Einmündung, können größere Fahrzeuge oder Lkw leichter in die Gerningstraße einfahren. Gerade die sogenannten Schleppkurven für Fahrzeuge der Ver- und Entsorgung sowie für Rettungsdienste (Feuerwehr) bedingen es, dass eine Verbreiterung des Gehweges zulasten der Fahrbahnbreite im Einmündungsbereich nicht realisierbar ist. Zu 2. Auch dieser Anregung kann der Magistrat leider nicht nachkommen. Die erwähnte Aufpflasterung liegt im Fünf-Meter-Bereich nach der Einmündung aus der Mark-Aurel-Straße. In solchen gilt generell ein Haltverbot, das nicht extra beschildert werden muss. Resultat wäre eine Überbeschilderung, die nicht im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung ist. Vielmehr handelt es sich um ein bewusstes Fehlverhalten der Fahrzeughaltenden, welchem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht entgegengewirkt werden kann. Die vom Ortsbeirat erbetene Sperrflächenmarkierung mit Pfosten würde den Fahrbahnbereich zudem baulich so weit einengen, dass der Kraftfahrzeugverkehr auf die linke Fahrbahnseite in Richtung des Gehweges gedrückt würde. Wie bereits oben aufgeführt, hätten Stahlabweiser dort außerdem ebenfalls zur Folge, dass beispielsweise Fahrzeuge der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH nicht mehr um die Kurve kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.02.2021, OM 7325

  • Den Opfern ein Gedächtnis verschaffen Gedenkort für Blanka Zmigrod
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1287 Betreff: Den Opfern ein Gedächtnis verschaffen Gedenkort für Blanka Zmigrod Der Mord an Blanka Zmigrod am 23. Februar 1992 ist ein besonders tragischer Teil der Frankfurter Kriminalgeschichte, weil es sich bei dem Opfer um eine Jüdin handelt, die mehrere Konzentrationslager, u.a. das KZ Auschwitz überlebte. Der Mörder, ein schwedischer Neonazi, wurde im Februar 2018 in einem Indizienprozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt; der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im November 2018. Auch, wenn die Tat juristisch nicht zweifelsfrei als antisemitisch motiviert bewertet werden konnte, sieht der Magistrat ein würdiges Gedenken für Blanka Zmigrod am Ort ihrer Ermordung für absolut angemessen an. Er wird sich gemeinsam mit dem Ortsbeirat und der Initiative von Herrn Ruben Gerczikow dafür einsetzen. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 28.05.2021 (B 244). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7249 Antrag vom 14.12.2021, OF 225/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 71

  • Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1288 Betreff: Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern Die Sportanlage Denisweg in Nied wird seit vielen Jahren vom FV Alemannia 08 Nied e.V. betreut und besteht aus einem Kunstrasenspielfeld und einem Umkleide- und Funktionsgebäude. Das Umkleide- und Funktionsgebäude befindet sich in einem funktionalen Zustand und wird vom Fachamt regelmäßig hinsichtlich möglicher Reparatur- und Sanierungsbedarfe bewertet, damit diese kurzfristig gedeckt werden können. Es ist vorgesehen, im Sommer 2021 die Heizung zu erneuern. Der Stadtteil Nied ist Fördergebiet im Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt (ehemals Soziale Stadt). Die Aufwertung der öffentlichen Sportplätze und der angrenzenden Parkanlage ist in das derzeit zu erarbeitende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen worden. Die Möglichkeit einer anteiligen Förderung des Baus weiterer Spielflächen auf der Sportanlage Denisweg wird vom Magistrat geprüft, wenn ein mit den Programmzielen vereinbares Gesamtkonzept vorliegt. Die Sportanlage Denisweg verfügt über ausreichend große Nebenflächen, die eine Erweiterung der Sportinfrastruktur zulassen. Nach einer ersten Betrachtung bestehen auch keine umweltrechtlichen Bedenken, auf diesen Flächen zusätzliche Sportorte zu schaffen. In einem Dialog der Fachämter mit dem Verein und dem Ortsbeirat wird in den nächsten Monaten das aktuell in Arbeit befindliche Konzept zur Neugestaltung der Flächen besprochen und die weitere Planung der Infrastrukturerweiterung aufgenommen werden. Aus sportfachlicher Sicht wird die Erweiterung der Sportflächen auf der Sportanlage Dennisweg unterstützt. Mit zusätzlichen Spielfeldern wird das Sportangebot für die Kinder- und Jugendmannschaften des FV Alemania 08 Nied und für den Inklusionssport der Panoramaschule verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7295

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben ... auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1289 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben . . auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3 Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Eine temporäre Begrünung des Carlo-Schmid-Platzes mit Pflanzkübeln ist grundsätzlich möglich. Die Pflege der Kübel muss durch Pat*innen gewährleistet sein. Das Fachamt wird dabei allerdings nicht mittels Briefwurfsendungen an die Bewohner*innen der angrenzenden Gebäude herantreten. Die Initiative muss von den Anwohnern ausgehen. Dies ist eines der Grundprinzipien von erfolgreichen Patenschaftsmodellen und Urban-Gardening-Projekten. Nur durch das gezeigte Engagement kann von einem, für alle Seiten, zufriedenstellenden Verlauf und Ergebnis ausgegangen werden. Bislang ist noch keine Initiative oder Interessensgruppe auf das Fachamt zugekommen. Auf Grund einer sich verschärfenden Personalsituation und des kurzfristigen und dauerhaften Ausfalls der mit der Thematik "Patenschaften/Urban-Gardening" betrauten Person, stehen derzeit keine Kapazitäten einer aktiven 'Bewerbung' von zusätzlichen Patenschaftsflächen zur Verfügung. Zu 2.: Sobald ein erkennbares und dauerhaftes Interesse einzelner Bewohner*innen oder Initiativen zur Übernahme von Kübelpatenschaften erkennbar ist, kann über eine temporäre Begrünung nachgedacht werden. Derzeit stehen dem Fachamt hierfür allerdings keine Haushaltsmittel für die Beschaffung zur Verfügung. Zu 3.: Wie bereits unter Punkt 1 geschildert wird es keine aktive Aufforderung von Anwohnern zur Übernahme von Patenschaftsflächen geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6649

  • Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglich
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1290 Betreff: Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglich Auf Anregung des Ortsbeirates vom 21.01.2021 wurde das Fachamt aufgefordert den Grillplatz in der Hadrianstraße zu schließen. Dieser Aufforderung ist das Fachamt nachgekommen. Die Anfrage V 458 ist damit hinfällig und kann nicht weitergehend beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 458

  • Lärmschutz für die Grundschule Riedberg
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1291 Betreff: Lärmschutz für die Grundschule Riedberg Aufgrund der anhaltenden Beschwerden der Grundschule Riedberg über den von der genannten Baustelle ausgehenden Lärm und Schmutz fand Ende Februar 2021 ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Bauträger und den innerhalb des Magistrats zuständigen Fachämtern statt. Hierbei wurde vereinbart, dass die für die Baustelle vorliegende Schallimmissionsprognose im Hinblick auf die auf der benachbarten Grünfläche aufgestellten Schulcontainer überarbeitet wird. Dies ist inzwischen erfolgt. Daraus resultierend hat der Bauträger an der Grenze zum Topographischen Weg einen geschlossenen Bauzaun als Lärmschutz errichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7235

  • WLAN auf dem „Alten Kirchplatz“ in Harheim
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1292 Betreff: WLAN auf dem "Alten Kirchplatz" in Harheim Die städtischen Ämter und Kultureinrichtungen bieten zum Teil schon einen kostenfreien Internetzugang über WLAN für die Bürgerinnen und Bürger an. Dieses Angebot wird stetig erweitert. Darüberhinausgehende WLAN-Installationen im öffentlichen Raum sind seitens des Magistrats aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen. Es wird auf die Angebote der kommerziellen Telekommunikationsanbieter verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 4

  • Fahrradständer für eine fahrradliebende Stadt
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1293 Betreff: Fahrradständer für eine fahrradliebende Stadt Der Magistrat teilt die Ansicht der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, dass sich mehr Abstellmöglichkeiten positiv auf die Bereitschaft auswirken können, aufs Rad umzusteigen. Alleine im vergangenen Jahr wurden daher Abstellmöglichkeiten für mehr als 4.000 Fahrräder geschaffen. Ziel des Magistrats ist es, jährlich mindestens 2.000 neue Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dem Wunsch der KAV nach 500 zusätzlichen Fahrradabstellbügeln wird somit bereits durch die praktizierte Vorgehensweise entsprochen. Der gezielten Montage von Fahrradabstellbügeln in Einkaufszonen steht der Magistrat offen gegenüber. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Händlerinnen und Händlern, die sich beispielsweise über den Ortsbeirat mit der Bitte um Fahrradabstellmöglichkeiten an den Magistrat gewandt haben. Diese Anträge werden konstruktiv geprüft und wenn möglich umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 229

  • Mobile Fahrrad-Reparaturstationen für eine fahrradliebende Stadt
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1294 Betreff: Mobile Fahrrad-Reparaturstationen für eine fahrradliebende Stadt Der Magistrat begrüßt den Gedanken grundsätzlich, dass das Stadtgebiet um weitere Fahrradreparaturstationen ergänzt wird. Bereits in den vergangenen Jahren wurden an verschiedenen Stellen entsprechende Stationen aufgestellt, teilweise wurden in Abstimmung mit dem Magistrat auch von anderen Betreibern wie der Deutschen Bahn solche Reparaturstationen installiert. Der Magistrat sieht allerdings davon ab, rein quantitative Kriterien zur Grundlage zu machen: Reparaturstationen sollten dort aufgestellt werden, wo es Bedarf gibt. Die Ortsbeiräte sind in dieser Hinsicht die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung bei Standortwünschen. Von den Ortsbeiräten aufgegriffene Standorte werden vom Magistrat geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 231

  • Erhöhung der Sicherheit der Passanten an der Baustelle "Saalburgallee/Am Buchwald"
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1295 Betreff: Erhöhung der Sicherheit der Passanten an der Baustelle "Saalburgallee/Am Buchwald" Der Magistrat ist der Anregung dahingehend nachgekommen, dass er den Bereich überprüft und einen Geh- und Radweg eingerichtet hat. Dieser ist von der Fahrbahn abgetrennt. Ferner hat die Verkehrsüberwachung die Absperrung der aktuell noch bis Oktober 2021 genehmigten Baustelle überprüft und wird dies auch erneut tun. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 237

  • Beschlüsse des Ortsbeirats zur Talstraße und Bonifatiusstraße berücksichtigen
    ST
    25.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1296 Betreff: Beschlüsse des Ortsbeirats zur Talstraße und Bonifatiusstraße berücksichtigen Der Magistrat wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die avisierte Zeitschiene dieses komplexen Bauvorhabens eingehalten werden kann. Zu den Ausführungen zum Planungsende 2025 möchte der Magistrat noch etwas zu dem Verständnis des Begriffs Planung ergänzen, auf dem diese Aussage fußte: Demnach sind ein Baubeginn 2023 und das Planungsende 2025 nicht widersprüchlich. So handelt es sich bei der Bauüberwachung und Bauleitung per Definition ebenso um Planungsleistungen wie beim Straßenentwurf selbst. Mit dem Planungsende 2025 wird zudem der Zeitraum bis zum Abrechnungsabschluss von Planungsleistungen bezeichnet. Bezüglich der Anregung OM 6947 verweist der Magistrat auf die Stellungnahme ST 690 vom 22.03.2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 679

  • Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen
    NR
    24.06.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, NR 74 Betreff: Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten... 1. wie hoch die jährlichen Kosten sind, um allen Mitarbeitenden und Besucher:innen städtischer Gebäude einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln (Tampons, Binden, Reinigungstücher für Menstruationstassen auch Slipeinlagen) zu ermöglichen. 2. wie hoch die Kosten sind, um in sämtlichen Schulgebäuden einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln zu ermöglichen. 3. ob das Einrollen der Tampons in Geldscheine ein Mittel sein könnte, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen. Begründung: Die Menstruation ist eine natürliche, menstruierenden Menschen auferlegte Last, welche sie im Alltag auf vielen Ebenen einschränkt und so zu einer Ungleichheit führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen. Die Menstruation abzuschaffen, wäre nur durch eine landesweite kostenlose Uterusentfernungsaktion möglich, diese wäre allerdings sehr teuer und würde zu anderen Problemen führen, weshalb diese Idee theoretisch direkt wieder verworfen werden kann. Den menstruierenden Menschen bleibt also nichts anderes übrig als die monatlichen Martyrien weiterhin durchzumachen. Um wenigstens den finanziell belastenden Aspekte der Menstruation abzuschwächen wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste! Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= kein Votum) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 74 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 620, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese
    OFOB 9
    24.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 121/9 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2021, OF 140/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1063 2021 1. Die Vorlage OF 121/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 140/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Europäische Schule in der NW-Stadt - Warum in die Ferne schweifen, wenn das Grundstück liegt so nah?
    OFOB 8
    24.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 35/8 Betreff: Europäische Schule in der NW-Stadt - Warum in die Ferne schweifen, wenn das Grundstück liegt so nah? "Wir müssen und wollen zeitnah eine. Lösung entwickeln, die den Neubau der Europäischen Schule... in absehbarer Zeit realisiert. Dafür werden wir Grundstücke näher betrachten, die bisher nicht für diesen Zweck geprüft wurden" So steht es auf Seite 138 des Koalitionsvertrages. Und dieser Wortlaut bedeutet in der Realität auch weiteres Hinhalten aller Vertragsparteien, weil sich die letzte Koalition nicht auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag einigen konnte. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Prüfen und Berichten gebeten: Auf der anderen Straßenseite (Straße: Praunheimer Weg) des Standortes der Europäischen Schule solle geprüft werden, inwiefern dieses benachbarte Grundstück in Richtung A5 zur Erweiterung des Bestandsbaus geeignet erscheint. Begründung: Es ist schon erstaunlich, dass dieses Gebiet anscheinend nicht in der näheren Prüfung enthalten war - und komplizierte Ersatzstandorte in der Überlegung erschienen. Oder ist dieses Areal schon fest versprochen, als Teil des von manchen gewünschten urbanen Wohngebietes östlich der A5 - mit RTW und "Umfahrung Praunheim" ? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 35/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

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