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Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"?

Vorlagentyp: OFCDU
8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 beantragt Auskunft über den aktuellen Stand des Bebauungsplans Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" und die damit verbundenen Verkehrsanregungen. Ziel ist es, die Planung unter Berücksichtigung ökologischer und klimatischer Aspekte fortzuführen und den Bedarf an Wohnraum neu zu prüfen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, inwieweit die in dem Bebauungsplan Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" dargestellte Planung weiterhin verfolgt wird oder ob bzw. inwieweit es Veränderungen zu der bisherigen Planung gibt. Zudem wird der Magistrat gebeten, über den aktuellen Stand 1. der Untersuchungen zu den in der Anregung vom 26.03.2019, OA 381 und Antrag vom 29.08.2019, NR 955 aufgeführten Anregungen zum Thema Verkehr bzgl. - Westumgehung Unterliederbach - Anschlusses an den S-Bahnhof "Frankfurt-Höchst Farbwerke" - Straßenbahn (über Bahnhof Höchst) bis Ballsport- und Jahrhunderthalle - Haltepunkt für die Königsteiner Bahn im Umfeld der Heimchen-Siedlung/Sportanlage ebenso wie 2. der vom Ortsbeirat geforderten gemeinsamen Betrachtung der Auswirkungen der benachbarten Planungen des B 930 und B 926 hinsichtlich Ökologie, Klima und Verkehr (Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257) zu berichten. Soweit noch nicht geschehen, wird der Magistrat zudem gebeten, ergänzend zu den aufgeführten Punkten bei der Betrachtung - die Bedeutung des Baugebiets für die Kaltluftentstehung (Stichwort "Tropische Nächte"), - die Bedeutung der Böden für die landwirtschaftliche Nutzung in die Untersuchung einzubeziehen.

Begründung

Der Ortsbeirat 6 hatte der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" (Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18) mit der Maßgabe zugestimmt, dass verschiedene Punkte zum Thema Verkehr (Möglichkeiten zum Ausbau ÖPNP, Anbindung) geprüft werden. Auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Bildungscampus (Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169) hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass eine (gemeinsame) Verkehrsbetrachtung ebenso notwendig ist, wie ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV. Zu beiden Betrachtungen bzw. Untersuchungen liegen dem Ortsbeirat bisher noch keine Ergebnisse vor. Nun haben sich, seitdem die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Nordwestlich Silobad beschlossen wurde, die Vorzeichen insgesamt etwas verändert. Während das Thema Klimaschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt, werden in Frankfurt Pläne für bereits beschlossene Neubaugebiete wieder über Bord geworfen - So soll für das Neubauviertel Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend nun ein neuer städtebaulicher Entwurf erarbeitet werden. Das Baugebiet "Nordwestlich Silobad" (Parkstadt Unterliederbach II) wird im aktuellen Koalitionsvertrag nur in einem Satz als Beispiel für ein "ökologisch-soziales und nachhaltiges Musterquartier" erwähnt, ohne dass ausgeführt wird, was man darunter versteht und vor allem wodurch das Baugebiet diese Kriterien erfüllt. Dies mag der Tatsache geschuldet sein, dass die westlichen Stadtteile insgesamt für die geplante Koalition kaum erwähnenswert zu sein scheinen. Der Ortsbeirat 6 hätte deshalb gerne eine Auskunft darüber, inwieweit sich die (ökologischen) Betrachtungen über das Nordend hinaus auch auf den Frankfurter Westen erstrecken und sich auswirken - auch in Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund der zunehmenden Hitze in Frankfurt gemäß der Umweltdezernentin bereits die Trinkwasserversorgung für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie mit steigender Nutzung von mobiler Arbeit und Homeoffice stellt sich zudem die Frage, inwieweit der Bedarf an Wohnraum neu geprüft und in die Planungen einbezogen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2019MM 18Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 26. März 2019OAOA 381Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad hier: Verkehrserschließung des Baugebiets „Nordwestlich Silobad“ Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18Anregung
  3. 26. März 2019OFOF 974/6Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad hier: Verkehrserschließung des Baugebiets „Nordwestlich Silobad“Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, fraktionslos
  4. 18. Oktober 2019MM 1691. Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Vorkaufssatzung Nr. 6 - Bildungscampus Unterliederbach - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGBMagistratsvortrag
  5. 22. November 2019BB 424Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad hier: Verkehrserschließung des Baugebiets „Nordwestlich Silobad“Magistratsbericht
  6. 29. Mai 2020BB 257Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach -Magistratsbericht
  7. 7. Juni 2021OFOF 102/6Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet „Nordwestlich Silobad“?Ortsbeiratsantrag · CDU
  8. 26. Juni 2021Sie sind hier
    OFOF 114/6Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet „Nordwestlich Silobad“?
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 3 · 29.06.2021
TO I, TOP 30
Angenommen
Auskunftsersuchen V 83 2021 1. Die Vorlage OF 102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 114/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 114/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung im zweiten Absatz der vierte Satz ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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