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Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen

Vorlagentyp: NRFRAKTION
4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln in städtischen Gebäuden und Schulen zu ermöglichen. Dies soll die finanziellen Belastungen menstruierender Personen verringern und zur Gleichstellung beitragen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Ausschüssen abgelehnt und schließlich von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. wie hoch die jährlichen Kosten sind, um allen Mitarbeitenden und Besucher:innen städtischer Gebäude einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln (Tampons, Binden, Reinigungstücher für Menstruationstassen auch Slipeinlagen) zu ermöglichen.
  2. wie hoch die Kosten sind, um in sämtlichen Schulgebäuden einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln zu ermöglichen.
  3. ob das Einrollen der Tampons in Geldscheine ein Mittel sein könnte, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen.

Begründung

Die Menstruation ist eine natürliche, menstruierenden Menschen auferlegte Last, welche sie im Alltag auf vielen Ebenen einschränkt und so zu einer Ungleichheit führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen. Die Menstruation abzuschaffen, wäre nur durch eine landesweite kostenlose Uterusentfernungsaktion möglich, diese wäre allerdings sehr teuer und würde zu anderen Problemen führen, weshalb diese Idee theoretisch direkt wieder verworfen werden kann. Den menstruierenden Menschen bleibt also nichts anderes übrig als die monatlichen Martyrien weiterhin durchzumachen. Um wenigstens den finanziell belastenden Aspekte der Menstruation abzuschwächen wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Juni 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
FRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)
zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= kein Votum) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 1 · 13.09.2021
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Gartenpartei
zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 9
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 74 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 620,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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