Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln in städtischen Gebäuden und Schulen zu ermöglichen. Dies soll die finanziellen Belastungen menstruierender Personen verringern und zur Gleichstellung beitragen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Ausschüssen abgelehnt und schließlich von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
- wie hoch die jährlichen Kosten sind, um allen Mitarbeitenden und Besucher:innen städtischer Gebäude einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln (Tampons, Binden, Reinigungstücher für Menstruationstassen auch Slipeinlagen) zu ermöglichen.
- wie hoch die Kosten sind, um in sämtlichen Schulgebäuden einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln zu ermöglichen.
- ob das Einrollen der Tampons in Geldscheine ein Mittel sein könnte, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen.
Begründung
Die Menstruation ist eine natürliche, menstruierenden Menschen auferlegte Last, welche sie im Alltag auf vielen Ebenen einschränkt und so zu einer Ungleichheit führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen. Die Menstruation abzuschaffen, wäre nur durch eine landesweite kostenlose Uterusentfernungsaktion möglich, diese wäre allerdings sehr teuer und würde zu anderen Problemen führen, weshalb diese Idee theoretisch direkt wieder verworfen werden kann. Den menstruierenden Menschen bleibt also nichts anderes übrig als die monatlichen Martyrien weiterhin durchzumachen. Um wenigstens den finanziell belastenden Aspekte der Menstruation abzuschwächen wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste!
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Juni 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= kein Votum) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.