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- Wiederherstellung und Aktualisierung GeopfadOFOB 824.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 37/8 Betreff: Wiederherstellung und Aktualisierung Geopfad Der Ortsbeirat möge beschließen, den Geopfad im Frankfurter Nordwesten in Zusammenarbeit mit den seinerzeit an der Einrichtung beteiligten Institutionen zu sanieren und zu aktualisieren, Begründung: Der Geopfad wurde 2008 auf Initiative des Ortsbeirats 8 eingerichtet. An seiner Schaffung waren u.a. die Geo-Institute der Goethe-Universität, das Umweltamt der Stadt Frankfurt und örtliche Schulen und Vereine beteiligt. Leider sind die Tafeln, so noch vorhanden, in einem bedauerlichen Zustand. Der Geopfad wurde damals von der Öffentlichkeit gut aufgenommen und könnte wiederhergestellt mit seinen breit gefächerten Themen wieder das Interesse auf sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5428 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 543 2021 Die Vorlage OF 37/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladestationen um und im NordwestzentrumOFOB 824.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 38/8 Betreff: E-Ladestationen um und im Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die während des Neubaus der Fußgängerbrücke Heddernheimer Steg zum Nordwestzentrum entfallenen E-Ladestationen wiederherzustellen und zu erweitern. Zwei Lademöglichkeiten werden in absehbarer Zeit nicht ausreichen. An den Ladestationen für Elektroautos sollen auch Ladestationen für E-Bikes eingerichtet werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit den Betreibern des Nordwestzentrum, der PBG und der Mainova oder eines anderen Partners auch Lademöglichkeiten (E-Autos und E-Bikes) im Parkbereich des Nordwestzentrums eingerichtet werden können und ob die Ladestationen durch eine noch einzurichtende Photovoltaik-Anlage auf den Dächern des Nordwestzentrums zusätzlich mit Strom versorgt werden können. Begründung: Im Ortsbezirk 8 sind Ladesäulen Mangelware. Durch den durch die Bauarbeiten bedingen Ausfall der oben genannten Ladestationen sind öffentliche Lademöglichkeiten im Ortsbezirk entfallen. Gleichzeitig wird Elektromobilität gefördert, Elektromobile werden erschwinglich, daher sind im Ortsbezirk 8 immer häufiger Elektromobile zu sehen. Auch durch die überregionale Bedeutung des Einkaufszentrums bietet sich dieses als Standort für zahlreiche Ladesäulen an, schon allein durch die Möglichkeit, sein Elektrofahrzeug während des Einkaufs zu laden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 544 2021 Die Vorlage OF 38/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Infotafeln für die Sinai-WildnisOFOB 924.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 53/9 Betreff: Infotafeln für die Sinai-Wildnis Der Magistrat möge beschließen, dass vier Informationstafeln rund um das Naturschutzgebiet aufgestellt werden. Begründung: Die Sinai-Wildnis ist ein Modellprojekt der Stadt für naturnahen Lebensraum mit einem Biotop im nördlichen Teil und über einem Dutzend Brutvogelarten. Mit den Jahren wurde der Naturbereich stark von Nutzern strapaziert, Trampelpfade wurden immer zahlreicher und breiter ausgetreten. Das Ziel ist, mit den Infotafeln erneut ins Bewusstsein bringen, dass es sich hier um kostbaren und schützenwerten Naturraum handelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2021, OF 22/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 554 2021 1. Die Vorlage OF 22/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur Toilette am Merianplatz ermöglichenOFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 54/3 Betreff: Zugang zur Toilette am Merianplatz ermöglichen Der OBR III bittet den Magistrat, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Begründung: Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich bei einem ansässigen Restaurant. Dieses ist täglich von 10h bis 23h geöffnet. Danach ist kein Zugang zur Toilette mehr möglich. Eine Möglichkeit wäre, einen einfachen Riegel von innen anzubringen, so dass die Toilette während der Nachtzeiten offenbleiben kann. Sollte sich diese Situation nach einer Testphase von sechs Monaten als nicht haltbar erweisen, müssen neue Möglichkeiten geprüft werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.04.2021, OF 17/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 17/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 54/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 54/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 54/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1029 2021 Die Vorlage OF 54/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vertraglicher Rückbau der Erweiterungsfläche im HolzhausenparkOFOB 324.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 55/3 Betreff: Vertraglicher Rückbau der Erweiterungsfläche im Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert nachzuweisen, welche Aktivitäten seit dem 31.12.2019 unternommen wurden (mit Datum), um die Schulcontainer aus dem Holzhausenpark wieder zu entfernen und den Park wiederherzustellen. Begründung: Dem Schulamt wurde für die Auslagerung der Elisabethenschule vom Ortsbeirat die Möglichkeit eingeräumt, die Parkfläche zur Aufstellung der Container zu nutzen. Darüber wurde ein Vertrag geschlossen mit einer befristeten zeitlichen Nutzung und den Regelungen zum Rückbau der Parkflächen und des als Radroute und zum Rollern und Skaten genutzten befestigten Weges. Die Sanierungsmaßnahmen in der Elisabethenschule konnten nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Seit dem Rückzug in das Schulgebäude, sind die Container weiterhin ungenutzt im Park verblieben. Vom Schulamt wurde im Frühjahr 2021 berichtet, die Container seien verkauft worden aber vom Käufer noch nicht abgeholt worden. Der Gestattungsvertrag endete am 31.12.2019. Ein ähnliches Entgegenkommen zeigte der Ortsbeirat bei der Auslagerung der Merianschule und stellte auch hier Grünflächen zur Verfügung (Erweiterungsfläche Günthersburgpark). Auch hier wurden Zeitplanungen nicht eingehalten. Dem Ortsbeirat sind die Zwänge bei Bau- und Sanierungsvorhaben von Schulen bewusst, allerdings sind im hochverdichteten Stadtteil Grün- und Spielflächen ebenso wichtig. Zur Bewertung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen Amt und Ortsbeirat sind dem Ortsbeirat die gewünschten Informationen wichtig, um verlässliche Regelungen und vertraglich wirklich abgesicherte Absprachen zu treffen. Unter Umständen müssen Ausweichstandorte nicht in Grünflächen, sondern im Straßenraum gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 55/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 55/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1030 2021 Die Vorlage OF 55/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem AlleenringOFOB 324.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 56/3 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring Vorgang: OM 6867/20 OBR 3; ST 183/21; OM 273/21 OBR 3 Der Ortsbeirat 3 wird sich an den Kosten der Zaunsetzung für die geplante Hundeauslauffläche auf dem Alleenring (OF 16/3) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 183 vom 1.2.2021 angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6867 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 183 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 273 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 56/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 56/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 56/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 67 2021 Die Vorlage OF 56/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatz Friedhof KalbachOFOB 1224.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 57/12 Betreff: Parkplatz Friedhof Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die nicht gepflasterten Teilflächen des Parkplatzes des Friedhofs Kalbach entsprechend zu pflegen. Begründung: Die Umgebung eines Friedhofes sollte entsprechend gepflegt sein. Sicherlich kann man die entsprechenden Flächen naturnah gestalten, allerdings sollte der Pietät halber kein massiver Wildwuchs von Unkraut die Umgebung prägen. Bilder (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 593 2021 Die Vorlage OF 57/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder WegOFOB 324.06.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 61/3 Betreff: Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg Vorgang: OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21 In der Stellungnahme ST 1153 vom 25.5.2021 sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 3 zu, die zunächst provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße mit Verkehrsuntersuchungen zu begleiten. Die Verkehrsuntersuchungen sollen dem Zweck dienen, mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs zu erkennen, sodass das Umsetzungskonzept gegebenenfalls korrigiert werden könne. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: 1. ob bereits Verkehrsdaten für den Oeder Weg und die angrenzenden Wohngebiete zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstraße vorliegen, welche als "Status- Quo-Daten" dienen können, um sie nach der Umgestaltung mit den neuen Verkehrsdaten abgleichen zu können. 2. falls diese Daten noch nicht vorliegen: Ob und wann der Magistrat diese Verkehrsdaten erheben wird. 3. Welche Parameter der Magistrat in die Untersuchung einbeziehen wird. 4. Welche Veränderungen dieser Parameter er im Zuge der Umgestaltung erwartet und wie er die erwarteten Veränderungen bewertet. Begründung: Die Umgestaltungsmaßnahmen entlang des Oeder Wegs geschehen zunächst provisorisch, um auf Veränderungen und Verlagerungen des Kfz-Verkehrs reagieren zu können. Erwartbare Veränderungen des Kfz-Verkehrs können ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sein - beispielsweise im Holzhausenviertel, insbesondere in der Holzhausenstraße, die im Norden zur Hauptzufahrtsstraße in den Oeder Weg werden wird, aber auch auf der Eckenheimer Landstraße, auf die der von Norden kommende Verkehr umgeleitet wird - sowie eine Zunahme des Parksuchverkehrs. Um den hiervon Betroffenen die Sorge vor den Veränderungen zu nehmen und möglichst viele von den positiven Seiten der angestrebten Umgestaltung zu überzeugen, ist eine offene Kommunikation darüber, welche Auswirkungen die Umgestaltung mit sich bringen wird, ebenso wichtig, wie eine Festlegung, welche Nebeneffekte seitens der Stadt unerwünscht wären. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 119 2021 Die Vorlage OF 61/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradfreundlicher Oeder Weg soll ein Gewinn für alle werden!OFOB 324.06.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 62/3 Betreff: Fahrradfreundlicher Oeder Weg soll ein Gewinn für alle werden! Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der Planung zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradfreundliche Nebenstraße: - Auf die Sperrung des Oeder Wegs aus Richtung Norden zunächst zu verzichten. Weitere Sperrungen sollen erst in einem weiteren Schritt geprüft werden, wenn die weiteren Umgestaltungsmaßnahmen umgesetzt wurden und zu keiner spürbaren Verlangsamung des Verkehrs geführt haben. - Bei der Umgestaltung von Parkflächen sollen nur die Flächen freigeräumt werden, die künftig auch von Gastronomen oder Einzelhändlern genutzt werden. Begründung: Bei der letzten Präsentation der Pläne zur Umgestaltung des Oeder Weges waren leider lediglich ADFC und Radentscheid und nicht die Einzelhändler eingeladen. Der Ortsbeirat 3 möchte die Interessen der Geschäftsleute auf dem Oeder Weg aber auf jeden Fall in der Planung berücksichtigen. Ebenfalls hat die Anwohnerschaft der Seitenstraßen die nachvollziehbare Befürchtung, dass ein Entfall von über 70 Parkplätzen auf dem Oeder Weg bis Glauburgstraße eine Zunahme des Parksuchverkehrs in den Seitenstraßen zur Folge hätte. Deshalb schlägt das Gremium diesen Kompromiss vor um den Befürchtungen von ausbleibenden Kunden und der Zunahme des Parksuchverkehrs in den angrenzenden Straßen Rechnung zu tragen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 62/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 77/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - HundekottütenspenderOFOB 924.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 62/9 Betreff: Hundekottütenspender Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßen Wilhelm-Epstein-Straße/Am Großen Berge einen Hundekottütenspender aufzustellen. Begründung: Die Anzahl der Hundehalter, die ihren Hund in diesem Bereich ausführen, hat deutlich zugenommen. Es gibt jedoch immer wieder Beschwerden, dass Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht ordnungsgemäß entsorgen. Die Bereitstellung eine Hundekottütenspenders kann dem entgegenwirken. Ein Pate wäre vorhanden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 563 2021 Die Vorlage OF 62/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Hundekottütenspender" die Worte "mit geeignetem Abfallbehälter inkl. Deckel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochbeete für den Oeder WegOFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 63/3 Betreff: Hochbeete für den Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs Hochbeete für Urban Gardening aufgestellt werden können. Begründung: Anwohnende im Bereich Oeder Weg 70 wünschen sich Hochbeete für das Urban Gardening, da die angrenzenden Häuser keine Gärten oder Grünflächen haben. Sie stellen sich als Pat:innen zur Verfügung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 63/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 63/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 63/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1270 2021 Die Vorlage OF 63/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Hochbeete" durch den Wortlaut "entsiegelte Flächen" sowie das Wort "aufgestellt" durch das Wort "erstellt" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Autos auf dem Nidda-UferwegOFOB 924.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 63/9 Betreff: Keine Autos auf dem Nidda-Uferweg Der Magistrat möge beschließen, dass durch geeignete, fest installierte Maßnahmen keine Autos vom Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel das Eschersheimer Freibad zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Wege, die von An der Nachtweide und der Bonameser Straße abgehen. Doch auch hier müssen Anlieger wie Vereine oder der landwirtschaftliche Verkehr ihre jeweiligen Gelände erreichen können. Begründung: Aus Presseberichten ist zu erfahren, dass eine falsche Navi-Route von Google viele Autos auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse führte. Hier muss kurzfristig und effektiv reagiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2021, OF 74/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 564 2021 1. Die Vorlage OF 63/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgeräte auch für Kinder mit BehinderungOFOB 1224.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/12 Betreff: Spielgeräte auch für Kinder mit Behinderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Orte im Kalbach und in Riedberg für die Installation von Spielgeräten für Kinder mit Behinderung (z.B. Rolli-Karussel) geeignet sind, wann solche aufgestellt werden können und was dafür nötig wäre. Begründung: Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft. Es ist verwunderlich, dass in Frankfurt seitdem kaum Bemühungen unternommen wurden, diese garantierten Rechte im öffentlichen Raum, z.B. auf öffentlichen Spielplätzen, umzusetzen. Um hier einen Anfang zu machen, soll geprüft werden, wo und wann Spielgeräte wie die Beispiele im Anhang durch die Stadt Frankfurt installiert werden können. Quelle: Beckmann Rohlstuhlkarussell - yatego.com Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 597 2021 Die Vorlage OF 64/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage die Worte "mit Behinderung" durch die Worte "mit körperlichen Beeinträchtigungen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überweg Dortelweiler Straße/WasserleitungswegOFOB 324.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/3 Betreff: Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin in der Dortelweiler Straße einzuladen. Es soll geprüft werden, ob ein Überweg am Wasserleitungsweg möglich ist. Zum Ortstermin sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des OBR 4 eingeladen werden. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Fußgängerverbindung aus dem Wasserpark nördlich am Bornheimer Friedhof vorbei. Die nächsten gesicherten Querungen der Dortelweiler Straße am Kreisel bzw. am Friedhofseingang sind für Fußgänger zu weit entfernt und unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 68/3 Betreff: Tempo 30 für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen dem Eschersheimer Tor und dem Dornbusch auf 30 km/h abzusenken. Begründung: Zur Bekämpfung der Klimakrise und Verbesserung der Wohnqualität in den direkt an die Eschersheimer Landstraße angrenzenden Wohngebieten ist es dringend notwendig, den CO2-Ausstoß, die Feinstaubbelastung sowie die Lärmbelastung zu begrenzen. Im Sinne einer aufgrund der Klimakrise dringend notwendigen Verkehrswende ist es nötig, den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Innenstadt und in innenstadtnahen Bereichen stark zu reduzieren. CO2-Ausstoß, Feinstaubbelastung aber auch die Lärmbelastung müssen begrenzt werden. Hierzu ist eine Geschwindigkeitsreduzierung das passende Mittel. Auch hinsichtlich der Vision Zero ist die Geschwindigkeitsreduzierung ein wichtiges Instrument. Tempo 30 hat zusätzlich den Vorteil, dass auch Radfahrende die grüne Welle erreichen können. Des Weiteren kann die Fahrbahnbreite bei geringerer Geschwindigkeit reduziert werden, so dass gfls. sogar eine stärkere Begrünung des Bereichs möglich wäre, was angesichts der vierspurigen Straße und des bundesweiten Hitzerekords im Westend dringend gebraucht wird. Da die Eschersheimer Landstraße die Grenze zwischen Nordend und Westend bildet, sieht sich der OBR 3 hier in der Verantwortung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 68/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 68/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 68/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1271 2021 Die Vorlage OF 68/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchlass in GinnheimOFOB 924.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 71/9 Betreff: Durchlass in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob es sich bei dem Durchlass in Ginnheim zwischen den Querungen Woogstraße und An den Zehn Ruthen um eine Kreuzung im Sinne des EKrG handelt. Begründung: Die korrekte rechtliche Zuordnung hat Auswirkungen auf die Frage, ob der Durchlass wiederherzustellen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 117 2021 Die Vorlage OF 71/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgeräte auch für Kinder mit BehinderungOFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 72/3 Betreff: Spielgeräte auch für Kinder mit Behinderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Orte im Nordend für die Installation von Spielgeräten für Kinder mit Behinderung (z.B. Rolli-Karussel) geeignet sind, wann solche aufgestellt werden können und was dafür nötig wäre. Begründung: Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft. Es ist verwunderlich, dass in Frankfurt seitdem kaum Bemühungen unternommen wurden, diese garantierten Rechte im öffentlichen Raum, z.B. auf öffentlichen Spielplätzen, umzusetzen. Um hier einen Anfang zu machen, soll geprüft werden, wo und wann Spielgeräte wie die Beispiele im Anhang durch die Stadt Frankfurt installiert werden können. Quelle: Kian e. V. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 579 2021 Die Vorlage OF 72/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!OFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 73/3 Betreff: Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zwangsräumung der Familie Taouil zu verhindern. Begründung: Aufgrund eines Schimmelbefalls war die Familie in einen Rechtsstreit mit der ABG Holding eingetreten. Da der Rechtsstreit zugunsten der ABG Holding entschieden wurde, beglich die Familie die aufgrund des Schimmelbefalls getätigten Mietminderungen. Es liegen keine Gründe vor, die die Kündigung, geschweige denn die Zwangsräumung der Familie Taouil durch die ABG rechtfertigen. Ganz im Gegenteil muss bedacht werden, dass eine ausreichend große und dem Bedarf der Familie entsprechende Wohnung in Frankfurt kaum zu finden ist. Die vier Kinder nun aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und die Familie in die Wohnungslosigkeit zu schicken, widerspricht dem Versprechen der Stadt Frankfurt und der ABG Holding, keine Zwangsräumungen während der Pandemie durchzuführen. Die Einschüchterungstaktig der ABG Holding gegen eine Familie, die einen Rechtsstreit gegen sie führt, kann nicht im Interesse der Stadt Frankfurt sein. Die Familie hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen, sich gegen Mietmängel zur Wehr zu setzen. Dieses Recht darf durch eine Zwangsräumung nicht beeinträchtigt werden. Die ABG Holding befindet sich zu 100 % in öffentlichem Eigentum. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Rechte seiner Bürger:innen zu wahren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 580 2021 Die Vorlage OF 73/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "zu verhindern" durch das Wort "auszusetzen" ersetzt und die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 74/3 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks Mädchen und jungen Frauen bei Bedarf kostenfreie Menstruationsartikel (Tampons, Binden) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden die erforderlichen Hygieneartikel nicht leisten. Viele greifen, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Gerade in der Pubertät ist die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Gesundheit von Mädchen und Frauen und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt schon praktiziert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am MusikantenwegOFOB 324.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 86/3 Betreff: Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am Musikantenweg Der / die Besitzer:in des Speiselokals suvaad im Musikkantenweg / Ecke Kantstraße hat die Fläche eines offenen Sommergartens vor dem Restaurant weiter ausgebaur durch die Errichtung einer Schutzwand aus Holzplatten. Dadurch ist der Durchgang durch dieses Gelände (ca. 20 - 25 qm) nicht mehr möglich. Der einzige Zugang zu dem Sommergarten ist nur direkt neben dem Eingang zum Restaurant möglich. Aus einer öffentlichen Fläche ist somit ein Privatgelände geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten - Ist dem Magistrat diese Umwandlung eines öffentlichen Geländes zugunsten eines privaten Sommergartens bekannt? - Hat der / die Betreiber:in die Erweiterung beantragt und hat der Magistrat diese Umwandlung genehmigt? - Wenn ja, welche Auflagen wurden an diese Genehmigung erteilt und ist diese Genehmigung befristet? - Sollte der Magistrat dies abgelehnt haben, was gedenkt er zu tun, um den vorherigen Zustand dieser Fläche wiederherzustellen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2021, OF 163/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 86/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 86/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 260 2021 1. Die Vorlage OF 86/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 163/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsrahmen für die Sanierung von Grundschulen im BestandNR23.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, NR 78 Betreff: Planungsrahmen für die Sanierung von Grundschulen im Bestand Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der Magistratsvortrag M 79 vom 11.06.2021 "Genehmigung des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von Grundschulen im Bestand" wird abgelehnt. II. Der Magistrat wird beauftragt, über das Dezernat XI den in der Magistratsvorlage M 79 vom 11.06.2021 dargelegten Planungsrahmen für die Sanierung von Grundschulen im Bestand nochmals zu überarbeiten. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: 1. In Zusammenarbeit mit Dezernat V und dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) wird unter Berücksichtigung der Gegebenheiten an den knapp 80 Frankfurter Grundschulen im Bestand ein flexibler Korridor definiert, der für die Sanierung der Gebäude realistische Zielvorgaben in Bezug auf Fläche und Raumaufteilung darlegt. 2. Es wird stets im Einzelfall geprüft ob und in welcher Form die individuellen Bedarfe einer Schulgemeinde für Ganztag und Inklusion am jeweiligen Standort durch eine moderate Überarbeitung der bestehenden Gebäudestruktur und verbesserte Ausstattung abgedeckt werden können. 3. Grundlegende Eingriffe in die Gebäudestruktur zugunsten offener Lernlandschaften erfolgen in Bestandsbauten nur dann, wenn a) die Schulgemeinde dies wünscht, b) dadurch keine untragbar langen Verzögerungen und Auslagerungssituationen für die Schule verursacht werden, c) dies wirtschaftlich vertretbar ist, d) die Zügigkeit der Schule nicht reduziert werden muss und e) ausreichende Schulhofflächen erhalten bleiben. 4. Bei der Errechnung der Flächenbedarfe für den Ganztag (Mensakapazitäten etc.) werden die individuellen Bedarfe an der jeweiligen Schule sowie die Bedarfsdeckung über Horte und andere externe Angebote miteinbezogen. Begründung: Die bereits 2019 erfolgte Anpassung des Planungsrahmens für die Grundschulen an die Erfordernisse von Ganztagsbeschulung und Inklusion ist zu begrüßen. Diese Bedarfe müssen auch bei der Sanierung von Schulgebäuden im Bestand Berücksichtigung finden. Hierbei ist jedoch Flexibilität erforderlich. Bei der Sanierung bestehender Schulgebäude ist es angezeigt, Entscheidungen immer in Abhängigkeit von den individuellen Begebenheiten und Möglichkeiten vor Ort - wie der Grundstücksgröße, der Beschaffenheit und Qualität des Gebäudes sowie den Schwerpunkten der jeweiligen Schule - zu treffen. Den Bedarfen von Ganztag und Inklusion muss Rechnung getragen werden. Eine starre ideologische Festschreibung der Raumform "offener Lernlandschaften", die in Bestandsgebäuden meist nicht ohne Abriss und Neubau oder eine Sanierung, die in Kosten und Dauer dem Neubau gleichkommt, umsetzbar ist, birgt jedoch die Gefahr Schulsanierungen unnötig zu verzögern und zu erschweren. Darüber hinaus stellt dies einen Eingriff in die Autonomie der Schulgemeinden dar, ihr pädagogisches Lehrkonzept und die daraus folgenden Bedarfe selbst zu bestimmen. Es ist nicht im Sinne der Schulgemeinden, wenn Sanierungsmaßnahmen sich durch unrealistische Zielvorgaben um Jahre verzögern und Schulplätze und/oder Schulhoffläche wegfallen, da die starren Flächenvorgaben nur über eine Verringerung der Zügigkeit oder den Wegfall von Freiflächen umsetzbar sind. Die Grundstücke der meisten Grundschulen im Bestand liegen inmitten von Wohngebieten und können nicht beliebig erweitert werden. Der im Planungsrahmen definierte Korridor ist jedoch starr und erlaubt keine Abweichungen. Ein Konflikt zwischen geweckten Erwartungen und realistischer Umsetzbarkeit ist vorprogrammiert. Die Pläne für die Sanierung der traditionsreichen Willemerschule zeigen z.B. deutlich, dass auch in einem denkmalgeschützten Gebäude mit "traditioneller Raumaufteilung" ein moderner Unterricht ermöglicht werden kann. Durch eine intelligente multifunktionelle Raumnutzung und zusätzliche Ausstattung können auch die Bedarfe von Ganztag und Inklusion abgedeckt werden. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan (B 67/2021) wurden 2019 zudem 6900 Kinder an der Schule betreut - ca. 9500 jedoch in Horten. Auch wenn die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen dringend ausgebaut werden muss, sollte die Stadt die wichtige Arbeit anderer Betreuungsformen nicht außer Acht lassen und die Zahlen bei der Berechnung von Bedarfen an schulischer Ganztagsbetreuung und der Planung von Verpflegungskapazitäten miteinbeziehen. Die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Betreuungsformen muss bestehen bleiben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 78 = Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 78 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 631, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestaltenNR23.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Betreff: Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Plätze in Frankfurt endlich ästhetisch zu gestalten und dabei Gelder aus dem angekündigten "Frankfurt Plan" zu nutzen. Dabei sollen die provisorischen Terrorabwehrblöcke durch fest installierte und sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung ausgetauscht werden. Diese Möblierung soll sich durch intelligente Pollersysteme an den Zufahrten zu den Plätzen sowie aufenthaltsförderndes Mobiliar auf den Plätzen äußern. Insbesondere Gestaltungselemente, die einen mehrfachen Nutzen haben, sollen auf den Plätzen verbaut werden. So könnten Sitzgelegenheiten fest verbaut werden und mit Begrünung auch für ein besseres Platzklima sorgen. Bei der Gestaltung soll daher die Platzbegrünung mitgedacht werden. Außerdem sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, einen Teil der Möblierung künstlerisch zu gestalten und sich bei den Motiven an dem jeweiligen Ort zu orientieren, um eine zusätzliche Identifikation mit der Stadt und dem Platz zu schaffen. Begründung: Im Januar 2018 wurden einige öffentliche Plätze im Frankfurter Innenstadtbereich und im Mai 2019 in Alt-Sachsenhausen mit einem provisorischen Schutz vor Terrorattacken in Form von Betonzufahrtssperren ausgestattet. Dies geschah aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Landespolizei und duldete keinen zeitlichen Aufschub. Bereits im Herbst 2018 stellten Sicherheitsdezernent Markus Frank und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling im Ergebnis einer vom Sicherheitsdezernenten in Auftrag gegebenen Marktanalyse Möglichkeiten zur Installierung fest verbauter Schutzelemente der Öffentlichkeit vor. Leider hat der zuständige Verkehrsdezernent zuletzt ein Förderprogramm des Landes Hessen verstreichen lassen, mit welchem Frankfurt mit einem Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für die sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung erhalten hätte. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat jüngst jedoch einen "Frankfurt Plan" mit einem 30 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm angekündigt. Dieses sollte umgehend genutzt werden, um die öffentlichen Plätze in unserer Stadt endlich sicherheitszertifiziert und ästhetisch zu gestalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2021, NR 186 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 92 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 345 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 79 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 322 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 99 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 350 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 127 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 333 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 79); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 79 und NR 186 = Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Mund, Witsch, Telyakar, Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Schwander, Ditfurth, Papke und Baier dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 983, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dreierreck auf dem Zebraspielplatz am Stiftsgarten erneuernOFOB 823.06.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 26/8 Betreff: Dreierreck auf dem Zebraspielplatz am Stiftsgarten erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Ortsbeiratsbudget werden 2.300 Euro für die Instandsetzung des Dreierecks auf dem stark frequentierten Zebraspielplatz am Stiftsgarten in Alt-Heddernheim zur Verfügung gestellt. Begründung: Das Dreiereck ist seit einiger Zeit baufällig und demzufolge abgesperrt. Nach Mitteilung des Grünflächenamtes stehen keine Mittel für eine Instandsetzung zur Verfügung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 29 2021 Die Vorlage OF 26/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Reste von NIDA vor Ort erhalten!OFOB 823.06.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 27/8 Betreff: Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Reste von NIDA vor Ort erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. unter Bezugnahme auf das bestehende öffentliche Interesse an einer dauerhaften Sicherung der letzten, an Ort und Stelle noch befindlichen Bodendenkmäler zu NIDA-Heddernheim die ABG Frankfurt Holding GmbH anzuweisen, die Planungen für eine Bebauung des Areals In der Römerstadt 126-134 sofort und bis auf weiteres zu stoppen. Dies beinhaltet auch einen Stopp der möglicherweise bereits geplanten Abrissarbeiten (bezogen auf die städtischen Schutzhütten für Grabungsbefunde betreut vom Archäologischen Museum Frankfurt mit Kellern, Fundamenten und einem Töpferofen) und Baumfällungen, die das Grundstück freimachen sollen; eine mögliche Aufgabe und damit ein Ausbau und Abtransport der am originalen Standort vorhandenen Bodendenkmäler ohne belastbare Planung für eine spätere Wiederaufstellung, ist damit auszusetzen; 2. auf den noch nicht untersuchten Flächen des Ausgrabungsgeländes In der Römerstadt 126-134 unverzüglich mit archäologischen Grabungen zu beginnen. Die Grabungen sollen auf den Flächen durchgeführt werden, wo Denkmalschutz und Wissenschaft weitere Funde und Fundamente der Römerstadt NIDA vermuten, also zum Beispiel unter den noch vorhandenen Baracken der früheren US-Streitkräfte; 3. für den an Ort und Stelle geplanten Wohnungsbau keine Baugenehmigung zu erteilen, solange a) die Grabungen nicht abgeschlossen sind, b) eine vollständige wissenschaftliche sowie denkmalschutzrechtliche Bewertung dieser letzten größeren Freifläche mit Überresten von NIDA nicht vorliegt und c) eine vorläufige Planung der ABG zur Bebauung des Areals den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung nicht vorgestellt wurde; 4. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 5044 v. 12.12.2019 zu überwachen und einen aktuellen Magistratsbericht über den bisherigen Stand des Bauprojekts vorzulegen inkl. der bereits erstellten architektonischen Planung, des Tiefgaragenplans und des Baumfällungsplans; 5. die auf der Fläche In der Römerstadt 126-134 vorhandenen Überreste im Boden als Kulturdenkmäler unter Denkmalschutz zu halten und den Vorschriften des Hessischen Denkmalschutzgesetzes entsprechend pfleglich zu behandeln; 6. nach Abschluss der Grabungen sowie der wissenschaftlichen Dokumentation und Bewertung des gesamten Areals In der Römerstadt 126-134 eine Planungswerkstatt einzuberufen, die die Aufgabe hat, eine Integration der Fundamente, der Funde und der antiken Straßenführung von NIDA in das Bauprojekt der ABG zu erarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge machen, wie diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine angemessene Außenstelle des Archäologischen Museums für Workshops und Vorträge ist dabei einzuplanen. Der Planungswerkstatt sollen angehören: Die ABG, das Archäologische Museum Frankfurt, das Frankfurter Denkmalamt, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bau und Immobilien, der Ortsbeirat 8, der Bürgerverein Heddernheim, die Historisch-Archäologische Gesellschaft Frankfurt und das Archäologische Forum NIDA-Heddernheim. Eine Beteiligung des Landesdenkmalamtes an der Planungswerkstatt soll angefragt werden; 7. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vor Erteilung einer Baugenehmigung für das Areal In der Römerstadt 126-134 eine Baumfällvorlage zur Beschlusssfassung zuzuleiten. Begründung: "Vor Frankfurt war NIDA" - Auf dem mittlerweile vollständig in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126-134 bietet sich die allerletzte Chance, auf einem zusammenhängenden größeren Areal Fundamente und Funde der provinzialrömischen Stadt NIDA (ca. 70 bis nach 260 n.Chr.) an Ort und Stelle zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. NIDA war als dem Rhein und der Provinzhauptstadt Mainz vorgelagertes administratives und wirtschaftliches Zentrum im Hinterland der römischen Reichsgrenze von erheblicher, auch strategischer Bedeutung für die Nordwestprovinzen bis zur Limesgrenze. Dazu war NIDA ein Hotspot der Kulturen, denn hier dienten nicht nur Auxiliar-Truppen aus Italien, sondern in den Kastellen der Region lagerten auch Soldaten aus verschiedenen Teilen des Römischen Reichs (z.B. Naher Osten, Nordafrika, iberische Halbinsel, britische Inseln, Donauländer) in Garnison. Die direkten Belege für die Anwesenheit von Angehörigen der im nahen Friedberg stationierten Eliteeinheit berittener syrischer Bogenschützen weisen auf die Wichtigkeit dieses römischen Vorpostens jenseits von Rhein und Main hin, der auch als Wirtschaftsstandort, ziviles Verwaltungszentrum ("Civitas Taunensium") und als ein regionaler Mittelpunkt des rätselhaften Mithraskultes bedeutsam war. Die Forschung hat sich ab dem 19. Jahrhundert mit NIDA befasst (Habel, Wolff, Riese). Durch den Bau der Römerstadtsiedlung und der Nordweststadt sind die noch vorhandenen Überreste von Kastell und "Vicus" leider zu schnell überbaut worden. Der weitaus größte Teil NIDAs gilt heute als zerstört. "Wir beklagen den Verlust der größten archäologischen Fundstätte in Hessen", sagte 1962 der damalige Leiter des Grabungsteams, Prof. Dr. Ulrich Fischer der Presse. Er war später Leiter des Museums für Vor- und Frühgeschichte und gilt als einer der bedeutendsten deutschen Archäologen des 20. Jahrhunderts. Heute gibt es an Ort und Stelle nur noch sehr wenige steinerne Zeugen dieser antiken Stadt, die zusammenhangslos im Stadtteil liegen: Zwei restaurierte Töpferofen am Erich-Ollenhauer-Ring, ein Brunnen am Rand der Siedlung Römerstadt, eine römische Türschwelle am Wenzelweg, Teile der Ostumwehrung an der Straße "Am Forum"). NIDA muss heute vorwiegend im Museum bestaunt werden. Erfreulicherweise hat das Archäologische Museum Frankfurt im Heddernheimer Schloß einen kleinen Raum mit Fundstücken eingerichtet. Die Faszination von öffentlich zugänglichen, fast 2000 Jahre alten Originalbaubefunden im Boden kann dies jedoch in keiner Weise ersetzen. Der Ortsbeirat 8 setzt sich seit fast 30 Jahren für eine ansprechende Präsentation der Überreste von NIDA im Stadtteil Heddernheim ein. Moderne Museumsarbeit findet heute unbedingt auch dezentral an den Fundstellen statt, und es ist international Standard, solche Funde auch in Bebauungskonzepte zu integrieren und in Teilen auch für die Öffentlichkeit und besonders für Schulklassen zugänglich zu machen (vgl. zB. EU-geförderte Programme zur Inwertsetzung von archäologischen Denkmälern). Gute Beispiele zum Umgang mit römischem Erbe gibt es entlang der ganzen "Deutschen Limesstraße": Römermuseen, Römerhäuser, Römerhallen und Freilichtanlagen mit Schutzbauten und Rekonstruktionen wie in Xanten, Aalen, Güglingen, Weißenburg, Kempten und Bad Homburg (Saalburg). Ganz in der Nähe Frankfurts kann seit 2017 auch das in einem Neubaugebiet von Münzenberg-Gambach in der Wetterau erhaltene Bodendenkmal eines großen römischen Gutshofs in der zentralen öffentlichen Grünanlage des Wohngebiets besichtigt werden. Ausgerechnet in Frankfurt gibt es so etwas nicht. Dabei gehört NIDA, das "deutsche Pompeji", für Archäologiestudierende bereits im ersten Semester - und zwar nicht nur in Frankfurt oder Mainz - zwingend zum Lehrstoff. Dieser Schatz im Boden und in unserem Archäologischen Museum muss zukünftig im Interesse der Stadt Frankfurt noch besser präsentiert werden. Was im Falle des Archäologischen Gartens in der Stadtmitte (römische Siedlungsreste auf dem Domhügel, Kaiserpfalz etc.) gelungen ist: Erhalt und dezentrale museale Präsenz - das soll jetzt in Heddernheim in angemessener Form ebenfalls möglich sein. Mit der ABG ist eine städtische Gesellschaft mit dem Wohnungsbau beauftragt, die schon andernorts Feingefühl für kulturelle Umfeldnutzungen bewiesen hat (z.B. Erhalt des Feldbahnmuseums beim Bauprojekt Römerhof). Nach Abschluss der letzten, jetzt anstehenden großen Grabungen ist deshalb mit ihr als Bauherrin eine Planungswerkstatt vom Magistrat einzuberufen, die ein gutes Konzept für einen Wohn- und Römerpark NIDA erarbeitet. Solange müssen das zweifelsfrei wichtige Wohnungsbauprojekt zurückgestellt und die Planungen und Genehmigungsverfahren dafür gestoppt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 47 2021 Die Vorlage OF 27/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung und als Anregung an den Magistrat ausgefertigt wird, im Betreff das Wort "Reste" durch das Wort "Bodendenkmäler" ersetzt wird und dass nach Ziffer 4 als neue Ziffer folgender Text eingefügt wird: "Die Fläche in der Römerstadt 126 - 134 zunächst befristet zum Grabungsschutzgebiet gemäß § 22(1) Hessisches Denkmalschutzgesetz zu erklären, weil sie Bodendenkmäler von wissenschaftlicher und geschichtlicher Bedeutung birgt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOFOB 823.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 40/8 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks kostenlos die Hygieneartikel Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise durch aufgestellte Spender oder Körbe in den Toiletten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 546 2021 Die Vorlage OF 40/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flachdächer begrünenOFOB 823.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 41/8 Betreff: Flachdächer begrünen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. es Überlegungen gab oder gibt, die Flachdächer der Gebäude in der Nordweststadt sowie die Bauten der Ernst May Siedlung in der Römerstadt zu begrünen, um das Stadtklima im Ortsbezirk und damit in Frankfurt am Main generell zu verbessern und den örtlichen Hitzestress zukünftig zu reduzieren. 2. die Dächer das Gewicht einer einfachen Begrünung bautechnisch dauerhaft tragen können. 3. regulatorische oder administrative Hemmnisse dem gegenüberstehen (z.B. Denkmalschutz). 4. ein Pilotprojekt durchgeführt werden kann, das zuverlässige Daten und Erfahrungen darüber sammelt, ob eine Begrünung dauerhaft eine Verbesserung des Klimas (insbesondere der Temperaturen) vor Ort erbringt und ob die Bausubstanz keinen Schaden davonträgt (z.B. Schimmel). Begründung: "Je mehr Gründächer, desto besser für das Stadtklima" [1], so fasst ein Informationsblatt des NABU die Wirkung von begrünten Dächern innerhalb von Städten zusammen. Es besteht kein Zweifel daran; der Klimawandel ist auch in Frankfurt angekommen, was längere Trockenperioden und Hitzestress deutlich bezeugen. Die Stadt Frankfurt am Main hat dies erkannt und fördert die Begrünung an, auf und hinter den Häusern durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf." Die Siedlung Nordweststadt und die Ernst May Siedlungen in der Römerstadt besitzen in den meisten Fällen Flachdächer, die sich prinzipiell zur Begrünung anbieten. Zwar unterliegen manche Bauten der Ernst May Siedlung dem Denkmalschutz. Doch würde eine Begrünung das Erscheinungsbild kaum bis gar nicht wahrnehmbar verändern. So bietet sich z.B. allein die Straße "Im Burgfeld" auf über 800m Länge auf beiden Straßenseiten für eine durchgehende Begrünung der Flachdächer an. Eine solche Maßnahme verbessert das lokale Mikro--Klima, indem sie das Erhitzen und Speichern von Wärme der Dachflächen und damit der Gebäude selbst in den Sommermonaten verringert. Gleichzeitig ist die Maßnahme einfach zu realisieren und minimal invasiv. Das Erscheinungsbild würde kaum bis gar nicht verändert und würde die Ernst May Siedlung Römerstadt fit für die Klima-Zukunft machen. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die Temperaturen in Städten für die Bewohner*innen auf einem erträglichen Maß zu halten, sollten einfach und zügig umsetzbare Maßnahmen, die zur Senkung der hohen Durchschnittstemperaturen beitragen, in Erwägung gezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 115 2021 Die Vorlage OF 41/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraummanagement auf dem Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads errichtenOFOB 823.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 43/8 Betreff: Parkraummanagement auf dem Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Die Parkplatzsituation auf dem in Heddernheim gelegenen Parkplatz des Eschersheimer Schwimmbads muss dringend neu geregelt werden. Es sollte ein Parkraummanagement eingeführt werden, um die ohnehin wenigen Parkplätze sinnvoll zu nutzen und um die Fahrwege freizuhalten. Begründung: Wie nicht nur in der Frankfurter Rundschau [1], sondern auch in den sogenannten sozialen Medien ausführlich berichtet, verschärft sich derzeit wieder die Verkehrssituation auf der westlichen Seite des Eschersheimer Schwimmbads, wo der Parkplatz im Ortsbezirk 8 liegt. Zwar wurde die Fläche erst jüngst neu gestaltet und asphaltiert - erfreulicherweise wurden auch neue Fahrradbügel angebracht -, allerdings übersteigt die Menge an einfahrenden Autos die vorhandene Park-Kapazität bei Weitem. Durch sich rückstauende Autos, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge, fahrende und wendende Fahrzeuge auf der Straße, aber auch Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, die sich alle auf dem engen Bereich aufhalten oder diesen passieren, ist insbesondere für Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen mehr möglich. Außerdem verschärft sich die Unfallgefahr zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen enorm. Abhilfe könnte ein gesteuertes Parkplatzmanagement (ähnlich wie z.B. am Hausener Schwimmbad) schaffen, das es ohnehin nur einer begrenzten Anzahl von Fahrzeugen überhaupt gestattet, in den hinteren Bereich vorzudringen. Behindertengerechte Parkplätze müssen zudem jederzeit erreichbar sein. . Abbildung 1 Parkplatzchaos auf dem Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad (Foto: Thomas Stillbauer, veröffentlicht in der FR vom 22.06.21) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 43/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung: Tempo 30 auf der AltenhöferalleeOFOB 1223.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 50/12 Betreff: Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee In der ST 2005 vom 23.11.2020 bestätigt der Magistrat, dass ausgehend vom Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee auf der Altenhöferallee Tempo 30 angeordnet wird. Dieser Abschnitt soll das Alten- und Pflegeheim beinhalten. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dieses Vorhaben nun auch umzusetzen. Der Bereich soll ideal bis zum nächsten Kreisel am Gymnasium Riedberg ausgeweitet werden. Begründung: Es wird auf den ursprünglichen Antrag (OM 6457 vom 28.08.2020) verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 586 2021 Die Vorlage OF 50/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher HauptstraßeOFOB 1223.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 51/12 Betreff: Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Ämter und Polizeidienststellen, der Anwohner*innen sowie des Ortsbeirates 12 zu vereinbaren, um die Situation des ruhenden Verkehrs im Hinblick auf Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, Schulwegsicherheit sowie Rettungs- und Müllfahrzeuge zu prüfen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Begründung: Vor einigen Monaten konnte die Leerung der Mülltonnen wegen div. Baumaßnahmen sowie des ruhenden Verkehrs im Bereich des Kirschenwäldchens nicht erfolgen. Auf Bemühen von Anwohner*innen, Ortsbeiratsmitgliedern und der FES ist es gelungen, dass nun kleinere Müllfahrzeuge für eine regelmäßige Leerung der Mülltonnen problemlos durch die Straße kommen. Mit Bau und Bezug eines neuen Wohnhauses am Ende der Kalbacher Hauptstraße ist eine Tiefgarage für die bereits vorhandenen Wohngebäude weggefallen. Ob und wie die Auslastung der Tiefgarage für den Neubau und/oder die Tiefgarage im Oberschlag ist, ist nicht Aufgabe des Ortsbeirates zu prüfen. Tatsache ist, dass vermehrt Anwohner*innen, Familien mit Schulkindern sich beschweren, dass der Zebrastreifen nicht frei nutzbar ist, Kurvenbereiche nicht frei einsehbar sind, Halteverbotszeichen missachtet werden. Ob dies mit z. B. mit Markierungen, Sperrposten, Anwohnerparken oder verstärkter Kontrolle erreicht werden kann, ist unter Beteiligung interessierter Anwohner*innen, zuständigen Fachbehörden und dem Ortsbeirat zu erörtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 587 2021 Die Vorlage OF 51/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchtenOFOB 1223.06.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 53/12 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten In der OM336 des Jahres 2021 wird der Magistrat gebeten einen möglichen zukünftigen Schulweg entlang der Alten Riedbergstraße zu beleuchten. Ein Blick auf den Stadtplan offenbart, dass ein Großteil des Einzugbereichs der IGS aus Kalbach nördlich und nordwestlich der IGS kommen wird und somit der Umweg über die Alte Riedbergstraße einen erheblichen Umweg bedeuten würde. Es ist zu befürchten, dass dieser Weg nicht angenommen wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn zu beleuchten. Negative Beeinträchtigungen der Insekten- und Tierwelt durch Lichtverschmutzung soll minimiert werden. Dies kann durch adaptiv geschaltete Lampen gesehen, eine Beschränkung der Leuchtdauer auf die entsprechenden Zeiten, in denen Kinder den Schulweg nutzen und/oder entsprechend tierfreundliche Beleuchtung. Hier bietet sich zum Beispiel die vom BUND empfohlene langwellige Beleuchtung an, die möglichst niedrig angebracht wird. Durch eine entsprechende Richtcharakteristik kann die Beleuchtung auf den Weg als solchen reduziert werden. Begründung: Der Weg entlang des Schlittenbergs entspricht der kürzesten Wegebeziehung und somit auch dem vermutlich faktischen Schulwegin der Zukunft. In vollem Bewusstsein, dass dieser Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet verläuft, sorgt dieser Weg jedoch dafür, dass die kürzeste Strecke mit Lampen versehen werden muss. Auch wenn die Beleuchtung der Alten Riedbergstraße sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung wäre, werden hierdurch große Teile Kalbachs von einem kurzen und sicheren Schulweg abgeschnitten. Gleichzeitig verläuft der Weg entlang eines zukünftigen Vogelschutzgebiet, welches durch die Lampen beeinträchtigt werden würde. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 589 2021 Die Vorlage OF 53/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); Volt und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheiben an der Eschersheimer LandstraßeOFOB 923.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 55/9 Betreff: Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen kleinen Baumscheiben auf der östlichen Seite an der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße zu vergrößern und zu bepflanzen. Begründung: In diesem Bereich ist der Bürgersteig sehr breit. Größere Baumscheiben würden nicht stören, sondern aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 559 2021 Die Vorlage OF 55/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz Im KirschenwäldchenOFOB 1223.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 58/12 Betreff: Spielplatz Im Kirschenwäldchen Der Magistrat wird aufgefordert, die Schließung des Spielplatzes "Im Kirschenwäldchen" umgehend aufzuheben und den erforderlichen Fallschutz auf den Spielplatz zu bringen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde informiert, dass der oben genannte Spielplatz wegen fehlendem Fallschutz geschlossen werden musste. Dieser kleine Spielplatz liegt ideal zwischen den Häusern der Straße Im Kirschenwäldchen und wird sehr gern und hauptsächlich von den kleineren Kindern besucht. Bei einer Begehung im Januar 2021 war der Spielplatz noch vollkommen in Ordnung und der Fallschutz (Mulch) war in einem guten Zustand. Es kann nicht sein, dass die Bankenstadt Frankfurt finanziell nicht in der Lage ist für ihre kleinsten Mitbürger die bestehenden Spielplätze zu erhalten und zu ertüchtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 594 2021 Die Vorlage OF 58/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Grüne Zimmer“ im Ortsbezirk 9 aufstellenOFOB 923.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 58/9 Betreff: "Grüne Zimmer" im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, ein sog. "Grünes Zimmer" jeweils am Platz vor dem Haus am Dornbusch und auf dem Platz Im Geeren / Eschersheim aufzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 561 2021 Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gartenbewässerung, die nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitet wird, unterliegt grundsätzlich der AbwassergebührenerhebungOFOB 323.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 59/3 Betreff: Gartenbewässerung, die nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitet wird, unterliegt grundsätzlich der Abwassergebührenerhebung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das aktuell praktizierte Verfahren zur Gebührenerhebung aufrechterhalten werden soll. Begründung: Die letzten Sommer waren sehr trocken. Die Stadt Frankfurt forderte ihre Bürger auf, zum Schutz vor Trockenheit auch Bäume vor den eigenen Grundstücken zu bewässern. Straßenbaum- und Gartenbewässerung wird nicht in das städtische Abwassernetz eingeleitet, unterliegt aber dennoch grundsätzlich einer Abwassergebühr. Die bisher bestehenden Möglichkeiten, die Abwassergebühr für Gartenbewässerung zurückzufordern sind hoch: alle 3 Jahre muss eine geeichte Wasseruhr erneuert und an den jeweils benutzten Außenwasserhahn angeschweißt werden. Übersteigt die durch einen Zwischenwasserzähler nachgewiesene Mengedes Abwassers 10m3 je Abrechnungsjahr, kann eine Rückerstattung der für Gartenbewässerung erhobenen Abwassergebühr ab dem 11m3 gewährt werden (die ersten 10m3 bleiben unberücksichtigt). Es werdenprom31,76 EUR erstattet. Eine Rückerstattung erfolgt ausschließlich auf Antrag bei der Stadtentwässerung Frankfurt. Die Voraussetzungen (und Kosten) vor Beantragung einer Rückerstattung von Gebühren für nicht in das städtische Abwassersystem eingeleitetes Abwasserbei Gartenbewässerung sind hoch und sollten vereinfacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 59/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 722 2021 Die Vorlage OF 59/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienensuizide in Frankfurt am Main - Bahnkilometer 194 in Ginnheim/BockenheimOFOB 923.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 60/9 Betreff: Schienensuizide in Frankfurt am Main - Bahnkilometer 194 in Ginnheim/Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Ortstermin zur Begutachtung der offenen Gleisstrecke zwischen Ginnheim und Bockehnheim auf dem Bahnkilometer 194 durchzuführen, welche als Suizid-Hotspot ausgemacht wurde. Folgende Personen und Institutionen sind einzuladen: - Vertretende Person des Verkehrsdezernats - Vertretende Person des Gesundheitsamtes - Vertretende Person der Deutschen Bahn AG - Ortsbeirat 2 - Leiterin/Leiter der Abteilung Psychiatrie/Psychiatriekoordination, Gesundheitsamt Frankfurt am Main - Koordinatorin/Koordinator des Frankfurter Netzwerks für Suizidprävention - Chefärztin/Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Agaplesion Markus Krankenhaus Begründung: Internationale Studien zeigen, dass suizidale Handlungen durch Sprung bzw. Sich-Legen vor einen Zug ("railway-relatetd") in bis zu 94% tödlich enden, was diese Suizidmethode zu einer der letalsten überhaupt macht (Krysinska & De Leo, 2008; Ladwig, Ruf, Baumert & Erazo, 2009; Mishara, 2007). Die freie Zugänglichkeit von Bahnanlagen ist vor allem dann problematisch, wenn es an bestimmten Streckenabschnitten gehäuft zu Suiziden kommt (so genannte "Hotspots"). An diesen Stellen ist aus unserer Sicht eine Sicherung unabdingbar - auch, wenn es in Deutschland derzeit noch keine gesetzliche Regelung gibt. Allerdings gibt es bereits Beispiele zur Sicherung von Streckenabschnitten: So hat die Bahn auf die Lokalisierung von Hotspots in ihrem Netz (z.B. bei Emmendingen) reagiert. Darauf konnte die Suizidrate insgesamt deutlich gesenkt werden. (https://www.wissenschaft.de/gesellschaft-psychologie/die-letzte-tat). In der Schweiz durchgeführte Studien am Beispiel der Sicherung von Brücken legen einen Algorithmus nahe, der eine Sicherung von "Hotspots" bei 0,5 Suiziden pro Jahr oder mehr über einen Zeitraum von 10 Jahren empfiehlt. In der Nähe einer psychiatrischen Klinik (< 2 km Umkreis) wird eine Sicherung möglicher Suizidorte grundsätzlich als sinnvoll angesehen (Reisch et al. 2006 und Reisch et al. 2014). Eine der erfolgreichsten und in der wissenschaftlichen Literatur eindeutig belegten Suizidpräventionsmöglichkeiten ist die Verringerung der Verfügbarkeit einer Suizidmethode ("restriction of means"). Nur ein geringer Teil der Betroffenen entscheidet sich für ein anderes Suizidmittel, wenn die ursprünglich avisierte Methode nicht mehr verfügbar ist. Auch gibt es Evidenz, dass nach Sicherung eines öffentlich zugänglichen Suizidortes keine oder nur eine sehr geringe Verlagerung auf andere Orte zu erwarten ist (z.B. Pirkis et al., 2013). Hotspots "zu sichern, ist somit eindeutig lebensrettend und führt ferner zu einer Verringerung der Traumatisierung Dritter" (NaSPro, 2016). Im Rahmen eines durch das Bundesministerium für Gesundheit finanzierten Forschungsprojektes (FraPPE) wurden im Stadtgebiet Frankfurt solche kritischen Stellen evaluiert. Während in Deutschland im Jahr etwa 7% der Menschen, die einen Suizid begehen, durch einen Sprung oder das Sich-Legen vor einen Zug sterben, sind es in Frankfurt fast doppelt so viele: Im Jahr 2018 betrug der Anteil der Schienensuizide an der Gesamtzahl der Suizide 13,3%. Besonders kritisch ist der Frankfurter Stadtteil Ginnheim, in dem es in den letzten sechs Jahren zu sechs vollendeten Schienensuiziden kam - d.h. im Schnitt zu einem Suizid pro Jahr. Fünf davon ereigneten sich rund um den Bahnkilometer 194 - in unmittelbarer Nähe (500 m) einer psychiatrischen Klinik, dem Agaplesion Markuskrankenhaus. Auch wenn der Beobachtungszeitraum noch keine zehn Jahre umfasst, sind damit die Kriterien eines Hotspots bisher mehr als erfüllt. Eine Begutachtung des Hotspots ist sinnvoll, um mit allen Beteiligten und Zuständigen eine Lösung finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 562 2021 Die Vorlage OF 60/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg entlang der Lern-, Spiel- und Kulturmeile mit geeigneten Maßnahmen sichernOFOB 923.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 61/9 Betreff: Schulweg entlang der Lern-, Spiel- und Kulturmeile mit geeigneten Maßnahmen sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Astrid-Lindgren-Schule, für das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) Morgenstern und für die Integrative Schule mit geeigneten Maßnahmen zu sichern. Begründung: Schulkinder der Astrid-Lindgren-Grundschule und die der anderen Kindereinrichtungen werden am Haupteingang und vor dem Betreten der Schule bzw. der jeweiligen Einrichtung von Radfahrern, die den Gehweg, entlang der sogenannten Lern-, Spiel- und Kulturmeile befahren, verunsichert. Ab und zu kommt es auch zu Unfällen und unangenehmen Zusammenstößen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 61/9 tätig zu werden und einen Schulwegsicherungstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im NardholzOFOB 923.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 65/9 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und PKW's müssen sich ständig gegenseitig ausweichen, sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt ohne dass die vorfahrtsberechtigen Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen ist und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor Einmündung in die Kreuzung Nardholz / Platz Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2021 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ZiehenschuleOFOB 923.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 66/9 Betreff: Ziehenschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf. Seit langem wurden der Ziehenschule sieben Container-Schulklasse für den Schulbeginn nach den Sommerferien, die aufgrund erhöhter Schülerzahlen dringend notwendig sind, zugesagt. Wir fordern den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Klassenräume in der letzten Ferienwoche fertiggestellt und einsatzbereit sind und bitten um Bestätigung. Hinzu kam der Brandanschlag im März 2021 bei dem der Neubau der 70er Jahre beschädigt wurde, hier ist das Erdgeschoss noch immer nicht einsatzbereit und nun kam es sogar zu einem Stillstand der Sanierungsarbeiten. Auch diese fünf Klassenräume können noch immer nicht benutzt werden und das in Zeiten einer Pandemie. Wir fordern den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Brandschutzkonzept unverzüglich fertiggestellt und vorgelegt wird, die Brandmeldeanlage in Betrieb genommen wird und ein Gefahrenrufmeldesystem eingerichtet wird. Die Klassenräume des Erdgeschosses werden ab dem nächsten Schuljahr dringendst benötig, sollten diese bis dahin nicht fertiggestellt werden können, erwarten wir die Bereitstellung weiterer Container-Schulklassen auf dem Schulhof, bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ziehenschule. Auch hier fordern wir den Magistrat auf, uns dieses zu bestätigen. Für die drei Räume Schülerbibliothek, Toilettenanlage, Hausmeisterzimmer, WLAN-Anlage in allen Klassen und Funktionsräumen sowie die Sporthallenkapazitäten erwarten wir einen praktikablen Vorschlag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 66/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 75/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Zebrastreifens auf der ZehnmorgenstraßeOFOB 923.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 67/9 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auf der Zehnmorgenstraße vor der IGS-Eschersheim quert ein viel befahrener und -begangener Rad- und Fußweg die Straße. Insbesondere am Morgen vor Schulbeginn ist dort sehr viel los. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen, insbesondere dann, wenn der Bus an der dortigen Haltestelle stoppt. Dann kommt es immer wieder vor, dass Autos die Insel auf der Gegenfahrbahn umfahren, um den Bus zu überholen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen, ob hier ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann und falls ja, diesen während der Sommerferien einzurichten. Begründung: Als Fußgänger und Radfahrer ist es dort immer wieder gefährlich und diese Gefahrenstelle sollte für unsere Schulkinder und auch alle anderen Verkehrsteilnehmer reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 567 2021 Die Vorlage OF 67/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger-/Fahrradüberweg oder Bodenwellen an der Kreuzung Am Landwehrgraben und Hinter den Ulmen/Eleonore-Sterling-StraßeOFOB 923.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 68/9 Betreff: Fußgänger-/Fahrradüberweg oder Bodenwellen an der Kreuzung Am Landwehrgraben und Hinter den Ulmen/Eleonore-Sterling-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der o.g. Stelle einen Fußgänger- / Fahrradüberweg, ggf. Bodenwellen anzubringen oder andere geeignete Maßnahme zu ergreifen. Begründung: Diese Straßenkreuzung stellt wegen schlechter Einsicht in die Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für Kinder eine Gefahr dar. Der Landwehrgraben wird rege und von vielen Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen genutzt, während es für Autofahrer*innen nicht eindeutig ersichtlich ist, dass es an dieser Stelle zu Kreuzungsverkehr kommt. Anwohner berichten von Unfällen und Beinahe-Unfällen. Trotz einer bereits eingerichteten Tempo-30-Zone kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen durch Fahrzeuge mit höherer Geschwindigkeit. Der schmale Landwehrgraben ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und wird von zahlreichen Kindern als Teil ihres Schulweges genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 568 2021 Die Vorlage OF 68/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Da es sich auch um einen Schulweg handelt, wird der Magistrat gebeten, an der genannten Stelle einen Fußgänger-/Fahrradüberweg ggf. Bodenwellen anzubringen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49OFOB 323.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 71/3 Betreff: Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutze des Baumes vor der Burgstraße 49 Baumschutzbügel zu installieren oder eine andere geeignete Schutzvorrichtung anzubringen. Begründung: Die Umrandung des Baumes wird immer wieder von Autofahrern als Parkplatz missbraucht. Dadurch kann es am Baum zu Schäden am Wurzelwerk kommen. Dies soll durch Schutzmaßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2021 Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße - Radroute Darmstadt und Sicherheit für Fußgänger mit einplanenOFOB 522.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 126/5 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße - Radroute Darmstadt und Sicherheit für Fußgänger mit einplanen Der Ortsbeirat lehnt den Magistratsvortrag M 81 ab. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, 1. den Magistratsvortrag ebenfalls abzulehnen, 2. den Magistrat aufzufordern, a) Radverkehrsanlagen im Anschlussbereich des Kreisels mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern je Fahrtrichtung zu planen und so die hier geplante Führung der Radroute Frankfurt - Darmstadt zu ermöglichen. Dazu sind beide Parkstreifen in der Unterführung aufzuheben. b) Den freien Rechtsabbieger für den Fahrzeugverkehr von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße, der eine zusätzliche, unübersichtliche Straßenquerung und Gefährdung für zu Fuß gehende Kinder auf dem Schulweg darstellt, aus der vorgelegten Planung zu streichen. Begründung: Durch Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße und Ziegelhüttenweg wird die künftige Raddirektverbindung Frankfurt Darmstadt geführt. Das hat der Magistrat ganz richtig in seinem Vortrag festgestellt. Auf die Idee, seine Planung entsprechend anzupassen ist er nicht gekommen. Auf einer Raddirektverbindung soll der Radverkehr durchgängig zügig fahren können. Dazu ist eine Mindestbreite von 2,50 Metern erforderlich, um freie Überholvorgänge auf der Radverkehrsanlage zu ermöglichen. Der erforderliche Platz wird durch Wegfall der Parkplätze in der Unterführung gewonnen, die überflüssig sind, weil sie in erster Linie Pendlerverkehr anziehen. Enttäuscht ist der Ortsbeirat über die Planung des sogenannten Bypass von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße. Der Planer stellte bei der Präsentation der Vorplanung im Ortsbeirat im Jahr 2019 dar, dass der Bypass in der Verwaltung umstritten, aber seine bevorzugte Variante sei. Der Ortsbeirat hat in seiner damaligen Anregung zur Vorplanung den Bypass ausdrücklich gestrichen (nachzulesen in Punkt 2 im Protokoll der 36. Sitzung der XI. Wahlperiode). Es sei hier noch einmal dargestellt, warum der Ortsbeirat die freien Rechtsabbieger speziell in Wohnbereichen als Relikt aus der autogerechten Stadt nicht wünscht: Der Fußverkehr wird gezwungen, den von hinten kommenden Fahrzeugverkehr zu beachten. Da Fußgänger nicht mit Rückspiegeln ausgestattet sind, muss durch Richtungswechsel die Einsicht in den rückwärtigen Verkehr sichergestellt werden. Für junge Erwachsene ist das ein Routinevorgang, aber immer ein unerwünschter Umweg. In der Mobilität eingeschränkte Personen belastet selbst kleine Umwege. Sie müssen einmal zusätzlich anhalten, zusätzlich Sicht nehmen und zusätzliche Gefälle auf ihrer Wegstrecke überwinden. Für Kinder sind die freien Rechtsabbieger eine besondere Qual. Sie haben einen zusätzlichen Zebrastreifen zu überwinden. Ein Zebrastreifen signalisiert ihnen nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie müssen auf dem Fußweg vor dem Zebrastreifen warten, bis alle Autos vorbei gefahren sind oder wirklich vor dem Zebrastreifen anhalten. Daher müssen sie auch die Autos passieren lassen, die gar nicht den Abbieger nutzen, sondern geradeaus in den Kreisel einfahren. Auch die Eltern wollen ihre Kinder vor solcherart gefährlichen Schulwegen schützen. Bei Bau des freien Rechtsabbiegers ist deshalb mit einer höheren Anzahl "Elterntaxis" auf dem Kreisel zu rechnen. Der Fahrzeugverkehr kann leicht auf den Bypass verzichten. Die Wegebeziehung von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße ist von untergeordneter Bedeutung. Geübte PkwFahrerinnen können auch im spitzen Winkel abbiegen. Größere Fahrzeuge müssen eine Runde um den Kreisel nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubaugebiet Südlich des Riedstegs - Taktverdichtung Buslinien 25 und 29OFOB 1322.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 21/13 Betreff: Neubaugebiet Südlich des Riedstegs - Taktverdichtung Buslinien 25 und 29 Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass die Taktzeiten der betroffenen Buslinien 25 und 29 der gestiegenen Fahrgastaufkommen angepasst und verdichtet werden. Begründung: Bei der Planung von Neubaugebieten wird oftmals die ÖPNV Anbindung nicht ausreichend oder nur verspätet erweitert. Als Resultat werden viele der Neubürger gezwungen gleich auf das Auto zu setzen, da das unzulängliche Nahverkehrsangebot nicht den Anforderungen entspricht. Sind die Bürger erst auf den PKW umgestiegen, sind sie nur schwer als Kunde zurück zu gewinnen. Daher ist es aus Sicht des Ortsbeirats notwendig die Taktzeiten der Busse derart zu verdichten, dass unnötig lange Umsteigezeiten an U- und S-Bahnen vermieden werden. Nur ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr kann die Klimaziele der Stadt mittelfristig unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 21/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und FDP
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des RiedstegsOFOB 1322.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage Schützenverein Nieder-ErlenbachOFOB 1322.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 26/13 Betreff: Anfrage Schützenverein Nieder-Erlenbach Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen über Lärmentwicklung außerhalb der Trainingszeiten rund um das Schützenhaus am Erlenbach beschwert. Der Schützenverein verwies auf Corona bedingte Ausweitung der üblichen Trainingszeiten sowie auf eine Untervermietung des Schießstandes an eine Sicherheitsfirma. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat ob die Untervermietung der Anlage und eine Ausweitung der Schießzeiten zulässig sind. Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehung ist die Einhaltung gemeinsamer Regeln notwendig. Der Schützenverein ist ein wichtiger Teil des Vereinslebens und gerade daher ist es wichtig dass es einen breiten Konsens über die Trainingstätigkeit gibt - insbesondere wenn diese mit Emissionen verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Roller ÜberflutungOFOB 1622.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 28/16 Betreff: E-Roller Überflutung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: Welche Maßnahmen möglich und nötig sind, der Überflutung der Stadt und vor allem auch des Stadtteils Bergen-Enkheim mit E-Rollern entgegenzutreten und die Nutzung von E-Rollern in geordnete Bahnen zu lenken. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main und insbesondere auch der Stadtteil Bergen-Enkheim werden derzeit von E-Rollern verschiedenster Anbieter überflutet. Die E-Roller stehen und liegen überall herum, blockieren Bürgersteige, Zuwege, Einfahrten und dergleichen, Insbesondere ältere und behinderte Menschen, aber auch jüngere Menschen mit Kinderwagen müssen diesen künstlichen Hindernissen teilweise auf die Straße ausweichen. Leider dienen die Fahrten mit den E-Rollern auch nicht nur der Fortbewegung und Mobilität, sondern vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden gemeinsame Fahrten mit mehreren Rollern zum Event erhoben, ohne Rücksicht auf die Anwohner und deren Nachtruhe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 28/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 28/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 989 2021 Die Vorlage OF 28/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich und nötig sind, der Überflutung der Stadt und vor allem auch des Stadtteils Bergen-Enkheim durch nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellte E-Rollern entgegenzutreten und die Nutzung von E-Rollern in geordnete Bahnen zu lenken. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main und insbesondere auch der Stadtteil Bergen-Enkheim werden derzeit von E-Rollern verschiedenster Anbieter überflutet. Die E-Roller stehen und liegen überall herum, blockieren Bürgersteige, Zuwege, Einfahrten und dergleichen, Insbesondere ältere und gehandicapte Menschen, aber auch jüngere Menschen mit Kinderwagen müssen diesen künstlichen Hindernissen teilweise auf die Straße ausweichen. Leider dienen die Fahrten mit den E-Rollern nicht nur der Fortbewegung und Mobilität, vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden gemeinsame Fahrten mit mehreren Rollern zum Event erhoben, ohne Rücksicht auf die Anwohner und deren Nachtruhe. E-Roller werden bewusst an stark frequentierten Stellen unsachgemäß abgestellt, zum Nachteil und teils auch Schäden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildblumenwiesen im Martin-Luther-King-ParkOFOB 822.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 36/8 Betreff: Wildblumenwiesen im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wiesen für Insekten für Teilbereiche des Martin-Luther-King-Parks einzurichten. Begründung: Teile der dortigen Grünflächen scheinen sehr gut geeignet. Vor einigen Jahren gab es schon einmal ein Projekt mit zwei Flächen, die sind aber wieder verschwunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 36/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des SchelmenburgplatzesOFOB 1622.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 38/16 Betreff: Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Wann die Arbeiten zur Sanierung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim nunmehr endlich beginnen werden und wie lange diese Arbeiten voraussichtlich dauern werden. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode, nunmehr schon vor einigen Jahren, hat der Ortsbeirat Bergen-Enkheim in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main die Sanierung des Schelmenburgplatzes erarbeitet und beschlossen. Das fertige Konzept wurde allerdings bisher nicht umgesetzt, ein Termin für den Beginn der Arbeiten ist noch nicht bekannt. Satt dessen kam es zu Verzögerungen durch ursprünglich nicht abgestimmte Vorschläge seitens der Stadt hinsichtlich einer zusätzlichen Begrünungsmaßnahme, die vom Ortsbeirat einstimmig abgelehnt wurde. Wie zu erfahren ist, nimmt das Thema etwa seit August 2020 bei der Stadt Frankfurt am Main keinen entscheidenden Fortgang, Gründe hierfür sind nicht ersichtlich. Es ist offensichtlich, dass der zuständige Dezernent, Mike Josef von der SPD, offensichtlich mit seinen Großprojekten wie einer Trabantenstadt und dem Pöstchen-Geschachere nach der Kommunalwahl so überfordert ist, dass einzelne kleinere Projekte, die aber gleichwohl zum Wohle der Stadt und seiner Bürger von Wichtigkeit sind, schlicht unbearbeitet liegen bleiben. Für den Ortsbeirat Bergen-Enkheim und die Menschen im Stadtteil ist jedoch eine baldige konkrete Terminzusage für den Beginn und das Ende der Arbeiten unverzichtbar, da auf dem Schelmenburgplatz auch weiterhin die für den Stadtteil wichtigen Feste, wie das Altstadtfest und das Schelmenspiel, stattfinden. Diese Feste in den kommenden Jahren können ohne ein verlässliches Terminmanagement nicht geplant werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2021 Die Vorlage OF 38/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung Bürgersteig vor Haus Alt-Niederursel 5OFOB 822.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 39/8 Betreff: Wiederherstellung Bürgersteig vor Haus Alt-Niederursel 5 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Den Bürgersteig vor dem Haus Alt-Niederursel 5 in Stand zu setzen. Begründung: Die dort eingesetzten Pflastersteine sind abgesackt und bilden eine große Sturzgefahr, insbesondere für ältere Mitbürger oder kleine Kinder. Die Bauarbeiten werden so umfangreich, dass ein Antrag über den Ortsbeirat notwendig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 545 2021 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestaltenOFOB 822.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.