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Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!

Vorlagentyp: OFLINKE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Zwangsräumung der Familie Taouil zu verhindern, da die Familie aufgrund eines Schimmelbefalls in einen Rechtsstreit verwickelt war. Die Entscheidung soll die Rechte der Bürger:innen wahren und die Familie vor Wohnungslosigkeit schützen.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zwangsräumung der Familie Taouil zu verhindern.

Begründung

Aufgrund eines Schimmelbefalls war die Familie in einen Rechtsstreit mit der ABG Holding eingetreten. Da der Rechtsstreit zugunsten der ABG Holding entschieden wurde, beglich die Familie die aufgrund des Schimmelbefalls getätigten Mietminderungen. Es liegen keine Gründe vor, die die Kündigung, geschweige denn die Zwangsräumung der Familie Taouil durch die ABG rechtfertigen. Ganz im Gegenteil muss bedacht werden, dass eine ausreichend große und dem Bedarf der Familie entsprechende Wohnung in Frankfurt kaum zu finden ist. Die vier Kinder nun aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und die Familie in die Wohnungslosigkeit zu schicken, widerspricht dem Versprechen der Stadt Frankfurt und der ABG Holding, keine Zwangsräumungen während der Pandemie durchzuführen. Die Einschüchterungstaktik der ABG Holding gegen eine Familie, die einen Rechtsstreit gegen sie führt, kann nicht im Interesse der Stadt Frankfurt sein. Die Familie hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen, sich gegen Mietmängel zur Wehr zu setzen. Dieses Recht darf durch eine Zwangsräumung nicht beeinträchtigt werden. Die ABG Holding befindet sich zu 100 % in öffentlichem Eigentum. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Rechte seiner Bürger:innen zu wahren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2021Sie sind hier
    OFOF 73/3Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 8. Juli 2021OMOM 580Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!Direktanregung
  3. 27. September 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1744Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 580 2021 Die Vorlage OF 73/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "zu verhindern" durch das Wort "auszusetzen" ersetzt und die Begründung ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
LinkeVoltÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); CDU und FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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