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- Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und LupinenwegOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 53/10 Betreff: Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Straßenverkehrsamt eine Viacom-Zählung zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Holunder-, Schlehen- und Lupinenweg vornimmt, um eine verlässliche Grundlage hierüber zu haben. Begründung: Holunder-, Schlehen- und Lupinenweg sind lang und gerade und an den Seiten zugeparkt. Dies führt dazu, dass die dort gefahrenen Geschwindigkeiten als nicht im Einklang mit dem geltenden Tempo 30 wahrgenommen werden. Da in diesem Gebiet durch einen Generationenwechsel wieder viele kleinere Kinder wohnen und auf der Straße spielen, ist sicherzustellen, dass die hier geltende Geschwindigkeitsbegrenzung strikt eingehalten wird. Es ist deshalb durch die Zählung zu objektivieren, ob das der Fall ist, damit ansonsten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.05.2021, OF 30/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Vor Beschlussfassung ändert die Antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "Viacom" im Tenor durch das Wort "Viacount" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2021 1. Die Vorlage OF 30/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen „Paul-Apel-Straße“ schaffenOFOB 1222.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 54/12 Betreff: Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe der beiden Bushaltestellen Paul-Apel-Straße zur sicheren Überquerung der Altenhöferallee integriert in die Mittelinsel analog der beiden Fußgängerüberwege im Bereich der Graf-von Stauffenberg-Allee in Höhe der Marie-Curie-Schule zu veranlassen. Begründung: Der SC Riedberg erfreut sich sehr vieler Mitglieder, zum großen Teil sind dies Kinder. Immer mehr dieser Kinder kommen selbstständig mit dem Bus oder zu Fuß aus den nahgelegenen Wohngebieten zur Sportanlage. Durch den fehlenden Fußgängerüberweg ist eine sichere Querung der Altenhöferallee in der unmittelbaren Nähe der Bushaltestellen Paul-Apel-Straße, die direkt neben dem Sportgelände liegt, für diese Kinder nicht möglich. Die (auf 100 m) Tempo 30 Strecke bietet keinen ausreichenden Schutz bei dem immer weiter ansteigenden Verkehr auf der Altenhöferallee, sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts. Auch im Hinblick auf die zukünftige neue Sportanlage, die automatisch immer mehr Sportler und Besucher mit sich bringen wird, muss eine sichere Querung der Altenhöferallee geschaffen werden. Als gutes Beispiel dienen hierfür die beiden in eine Mittelinsel integrierten Fußgängerüberwege in Höhe der Marie-Curie-Schule (Fotos: privat). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 590 2021 Die Vorlage OF 54/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement zur BegrünungOFOB 322.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 58/3 Betreff: Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement zur Begrünung Der Magistrat wird gebeten, Initiativen und Personen, die Plätze im Stadtteil begrünen wollen oder Grünanlagen und Bäume erhalten wollen, fachlich und organisatorisch zu unterstützen. Ein bürgernahes Angebot soll auch Menschen, die Patenschaften für Bäume oder Plätze übernehmen wollen, ansprechen. Dieses Angebot sollte über die Website der Stadt Frankfurt erreichbar sein. Begründung: Immer mehr Menschen im Nordend äußern den Wunsch, das Grün im Stadtteil nicht nur zu erleben, sondern auch aktiv zu dessen Schutz und zu dessen Gestaltung beizutragen. Damit dieses Anliegen nicht im Dickicht der Administration verloren geht, und damit dieses Anliegen nicht zu einem Wildwuchs ganz ohne die Stadt führt, sollte ein entsprechender Zugang mit der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 574 2021 Die Vorlage OF 58/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichernOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 59/10 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen das Unternehmen welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor) dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis -Wiese für Insekten- wird unverständlicher Weise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dieses deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt mal eben mit dem PKW in diese Anlage zu fahren. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2021 Die Vorlage OF 59/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die öffentliche Freifläche am GravensteinerPlatz generationsübergreifend gestaltenOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 60/10 Betreff: Die öffentliche Freifläche am Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten Vorgang: OM 173/21 OBR 10 Der Ortsbeirat möge weiterführend beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen dahingehend zu informieren, dass der beschlossene Antrag 31/10 vom 17. Mai 2021 in seinen anstehenden Planungen erweitert wird, um die Überlegungen die Nutzung dieser Fläche generationsübergreifend zu gestalten. Begründung: Diese Freifläche, bisher gestaltet nach südeuropäischem Vorbild, bietet sich förmlich an attraktiver für die jüngere, wie auch für die ältere Generation gestaltet zu werden. Die zurzeit stattfindende Nutzung für die Kinder geschieht an wettergünstigen Freitagtagen (Markttag), ansonsten fristet er ein schläfriges Dasein. Mit der Bearbeitung des Antrages 31/10 bietet es sich an, auch ein Angebot für die Erwachsenen im Ortsbezirk einzuplanen, beispielsweise eine Boule-Bahn oder Ähnliches. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 615 2021 Die Vorlage OF 60/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkstätte auf dem Vorplatz der KlingerschuleOFOB 322.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 60/3 Betreff: Gedenkstätte auf dem Vorplatz der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20 OBR 3; ST 623/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umwidmung und Entsiegelung des Vorplatzes der Klingerschule nunmehr zeitnah umzusetzen und den Platz bis zu diesem Zeitpunkt gegen Befahrung zu sichern bzw. mitzuteilen, welche Gründe dem entgegenstehen. Begründung: Zu unserem Antrag 0F 939/3 vom 26.10.2020 bzw. OM 6983 vom 30.11.2020 hat der Magistrat lediglich sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, in der vorgegebenen Zeit noch keine Stellungnahme abgeben zu können (ST 623 vom 12.03.2021). Seit dem Ende der Bautätigkeiten und dem Entfernen der Container wird der Platz wieder als Parkplatz genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 623 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 575 2021 Die Vorlage OF 60/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und wie es künftig mit der Nutzung dieses Areals weitergeht". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5OFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 61/10 Betreff: Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass sichergestellt wird, dass die Entwässerung Kurve der Gießener Straße kurz vor der Endhaltestelle der U 5 stadtauswärts so in Ordnung gebracht wird, dass sich dort bei stärkerem Regen nicht immer große Pfützen auf den Radwegen bilden, die Radfahrer und Autofahrer zu Ausweichaktionen zwingen und dadurch insbesondere die Radfahrer in Gefahr bringen. Außerdem sind der rote Fahrbahnbelag und die Radpiktogramme teilweise schon wieder abgängig, so dass hierfür dauerhafte Lösungen gefunden werden müssen. Begründung: Auch wenn der Ortsbeirat bereits in der Sitzung auf die vorgenannten Missstände verwiesen hatte und das ASE Lösungen finden wollte, sind die Probleme leider nach wie vor nicht endgültig abgestellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 515 2021 Die Vorlage OF 61/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Heumahd am HeiligenstockOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 63/10 Betreff: Sicherung der Heumahd am Heiligenstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es möglich ist, die Wiesen am Heiligenstock zur Zeit der Heumahd davor zu schützen, dass über sie marschiert und das Heu niedergetrampelt wird. Gleichzeitig ist gerade zu dieser Zeit sicherzustellen, dass kein Hundekot auf das zum Trocknen ausgebreitete Heu aufgebracht und so das Heu fürs Verfüttern verdorben wird. Begründung: Obwohl die Landwirte und Jagdpächter an den meisten Zugängen zum Heiligenstockgebiet deutliche Schilder angebracht haben, die darum bitten sich an die ausgewiesenen Wege zu halten, sind leider viele Besucher des Gebiets, insbesondere Hundeführer der Meinung, dass sie kreuz und quer durch die Wiesen laufen müssen. Insbesondere auf Grund der trockenen Sommer ist die Heuernte für die Fütterung der Pferde in Berkersheim aber ohnehin unzureichend. Es ist deshalb besonders zur Zeit der Heumahd unbedingt erforderlich, dass kein Gras heruntergetrampelt wird und nach der Mahd das Heu nicht durch Hundekot verunreinigt wird. Selbst wenn die Landwirte durch Flatterbänder deutlich machen, dass die Wiesen wenigstens zu dieser Zeit nicht betreten werden sollen, wird das leider von vielen ignoriert. Es ist deshalb zu prüfen, ob hier wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Wiesen ergriffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 516 2021 Die Vorlage OF 63/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer FeldOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 64/10 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Begehung den Hinweisen der Bürger auf Verstöße im Berkersheimer-Feld nachgeht und endlich geeignete Maßnahmen einleitet. Das betrifft einerseits den immer weitergehenden Ausbau von Freizeitgärten auf beiden Seiten der Straße am Dachsberg im Bereich des Grüngürtels, die illegalen Rodungen an der alten Straßenbahntrasse und Nutzungen von Freizeitgärten als Lagerflächen für gewerbliche Unternehmen am Heiligenstockweg Richtung Bad Vilbel oberhalb der Feldhallen. Begründung: Die Nutzung des Grüngürtels hat durch die Corona-Beschränkungen ohnehin stark zugenommen, so dass er seiner Aufgabe als Rückzugsgebiet für Flora und Fauna ohnehin immer schwerer nachkommen kann. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die Einhaltung der geltenden Naturschutzregelungen und der Grüngürtelsatzung genau überwacht und durchgesetzt wird. Die wiederholten Beschwerden von Seiten der Bürger lassen eine grundsätzliche Überprüfung des gesamten Berkersheimer Feldes zu diesem Zweck geboten erscheinen. Da die zuständigen Behörden bestätigt haben, dass die von den Bürgern beanstandeten Maßnahmen nicht von ihnen durchgeführt worden sind, ist von der unteren Naturschutzbehörde zu überprüfen, ob es sich um entsprechende Ordnungswidrigkeiten handelt und dann entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 507 2021 Die Vorlage OF 64/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Begehung prüft und berichtet, ob die Hinweise von Bürgern auf Verstöße im Berkersheimer Feld zutreffen." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74OFOB 322.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 66/3 Betreff: Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und dazu aufgefordert, weitere Fahrradbügel aufzustellen, und zwar: vor Eschersheimer Landstraße 14: Um den Platzbedarf der Fußgänger nicht unverhältnismäßig einzuschränken, werden die Fahrradbügel bevorzugt anstelle von Parkplatzflächen aufgestellt, die sich dort unmittelbar vor der Hausnummer 14 befinden. Bei Eckenheimer Landstraße 74 / Ecke Wielandstraße: Fahrradbügel sollten auf beiden Seiten der Einmündung direkt an den Straßenecken aufgestellt werden, um so auch unerlaubtem Halten und Parken von Autos direkt im Einmündungsbereich zu unterbinden. Zusätzlich sollten vor dem Blumengeschäft "Blumenbar" (Hausnummer 74) Fahrradbügel aufgestellt werden. Der Gehweg ist dort sehr breit. Begründung: Der Bedarf an Fahrradbügel ist weiterhin hoch. An beiden Stellen ist ausreichend Platz vorhanden. Vor Eschersheimer Landstraße 14 könnte ein Autostellplatz für die Fahrradbügel genutzt werden. Es bleiben dann immer noch genügend Parkplätze an dieser Stelle übrig. Vor Eckenheimer Landstraße 74 bzw. an der Einmündung Wielandstraße ist der Platzbedarf für Fahrräder sehr hoch. Zudem parken dort insbesondere im Sommer stets Autofahrer*innen (widerrechtlich), die das Eiscafé Christina besuchen. Dies kann mit den Fahrradbügeln unterbunden werden. Eine zusätzliche Fläche für Fahrradbügel ist vor dem Eingang des Blumengeschäfts "Blumenbar" denkbar. Dort stehen Autos vollumfänglich auf dem Gehweg. Stattdessen würden dort auch Fahrradbügel gut passen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2021 Die Vorlage OF 66/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Absatz der Wortlaut "von Parkplatzflächen" durch den Wortlaut "eines Autoabstellplatzes" ersetzt sowie im zweiten Absatz der Wortlaut "(Hausnummer 74) Fahrradbügel" um den Wortlaut "anstelle eines Autoabstellplatzes" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Insektenwiese und Fahrradbügel auf Grünstreifen vor Hauptfriedhof - Eckenheimer LandstraßeOFOB 322.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 67/3 Betreff: Insektenwiese und Fahrradbügel auf Grünstreifen vor Hauptfriedhof - Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Grünstreifen zwischen Hauptfriedhof und der gleichnamigen U-Bahn-Haltstelle als Blühwiese für Insekten anzulegen. Wünschenswert wäre auch, in diesem Bereich ein Sandarium für bodennistende Wildbienen einzurichten. Gleichzeitig wäre es angebracht, auf der östlichen Seite des Grünstreifens Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Der Nutzen von Insektenwiesen erklärt sich von selbst; jede weitere ist ein wichtiger Trittstein im Biotopverbund. Fast analog lässt sich das auch auf Fahrradbügel übertragen. Für Besucher des Hauptfriedhofs fehlen an dieser Stelle Abstellmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 67/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 723 2021 Die Vorlage OF 67/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen in der KreutzerstraßeOFOB 322.06.2021 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 69/3 Betreff: Baumpflanzungen in der Kreutzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Kreutzerstraße die Pflanzung einzelner Bäume möglich ist. Eine Alternative wäre Urban Gardening, wobei einige öffentliche Parkplätze durch grüne Buchten ersetzt werden sollen. Die Bewässerung und Pflege wollen Anwohner übernehmen. Dabei soll auch geprüft werden, ob bei mindestens einer Liegenschaft Regenwassertonnen an die Fallrohre angeschlossen werden können, um kostbares Trinkwasser einzusparen. Begründung: Ein Anwohner in der Kreutzerstraße äußerte gegenüber dem Ortsbeirat stellvertretend für weitere Nachbarn den Wunsch nach mehr Grün in der Kreutzerstraße. Gerne sind sie bereit, dafür auf einige Parkplätze zu verzichten und sich um die Bäume zu kümmern. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 576 2021 Die Vorlage OF 69/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der AltenhöferalleeOFOB 1222.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 70/12 Betreff: Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter mit Haube in dem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee zu veranlassen. Begründung: Auf dem gesamten Teilstück der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. Die Fußgänger*innen haben daher keine Möglichkeit ihren Müll, z.B. Behälter von to go Getränken, Taschentücher oder Tüten mit Hundekot, entlang dieses Teilstückes ordentlich zu entsorgen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2021 Die Vorlage OF 70/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "zwangsläufig" gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheiben von drei Platanen in der FichardstraßeOFOB 322.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 70/3 Betreff: Baumscheiben von drei Platanen in der Fichardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben dreier Platanen in der Fichardstraße 54-60 derart wiederherzustellen, dass der Wasserstrahl beim Bewässern in den Wurzelbereich dringen kann. Ebenfalls sollen die Anwohner, die an einer Baumpatenschaft Interesse zeigen, über die Aufstellung geeigneter Regenwassertonnen beraten werden. Begründung: Eine Anwohnerin will sich besagter Platanen annehmen. Dadurch, dass sich die Erde um die Stämme aber angehäuft hat und stark verdichtet ist, fließt das Gießwasser auf den Bürgersteig, statt in den Wurzelbereich. Da die Bäume durch die letzten Dürrejahre bereits stark gelitten haben, wäre ein schnelles Handeln wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 577 2021 Die Vorlage OF 70/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der übrigen Baumaterialien sowie der mobilen Toilettenkabine am Ende des westlichen Teils des BonifatiusparksOFOB 1222.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 71/12 Betreff: Beseitigung der übrigen Baumaterialien sowie der mobilen Toilettenkabine am Ende des westlichen Teils des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Abtransport der - nach den abgeschlossenen Kanalbauarbeiten - übrigen gebliebenen Baumaterialien sowie die mobile Toilettenkabine zu sorgen. Fotos privat Begründung: Die Kanalbauarbeiten am Ende des westlichen Teils des Bonifatiusparks in Höhe der Kreuzung der Straßen Im Klausenstück und Crutzenkirchweg sind seit mehreren Monaten abgeschlossen und der Weg in Richtung Park ist neu gepflastert. Seit dem stehen die restlichen Baumaterialien und die mobile Toilettenkabine an dieser Stelle. Unmittelbar neben diesem Lagerplatz befindet sich ein Spielplatz für Kleinkinder. Die dort lagernden restlichen Baumaterialien sowie die Toilettenkabine stellen eine Gefahrenquelle für Kinder da und beeinträchtigen das Landschaftsbild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 71/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten GinsterwegOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 76/10 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun der angekündigte Bürgersteig entlang des Sportgeländes im Wachholderweg angelegt wird. Ferner möge er berichten, ob im Bereich der Umkleidekabinen und sonstigen Bauten des Sportplatzes im Wacholder- und verlängerten Ginsterweg nicht ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, um die nach wie vor gefährliche und unbefriedigende Situation für Fußgänger in diesem Bereich zu entschärfen, indem für Fahrzeuge dort Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird. Gleichzeitig könnte so der Verkehr im verlängerten Ginsterweg insgesamt abgebremst werden. Begründung: Die seit Langem unbefriedigende Situation wird auch durch den hohen Anfahrverkehr von Eltern für den Sportplatz und Nutzung des Wacholderweges als Abkürzung immer problematischer. Insofern ist es geboten, hier die bereits angekündigten Maßnahmen anzumahnen und gleichzeitig auf weitere zu dringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 76/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 618 2021 Die Vorlage OF 76/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors entfällt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrerinnen und Fahrer von ERollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfenOFOB 1022.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 78/10 Betreff: Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen die altersgemäße zulässige Nutzung der E-Roller und das Einhalten der Verkehrsregel in naher Zukunft verstärkt zu überprüfen, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, dass die Nutzer*innen an das Einhalten der Verkehrsregeln herangeführt werden. Begründung: Besonders an Markttagen, an Wochenenden und bei schönem Wetter ist ein verstärktes Aufkommen an jugendlichen E-Roller-Fahrern*innen im OB 10 zu verzeichnen. Es ist zu beobachten, dass das Einhalten bestehender Verkehrsregeln ignoriert wird, was immer wieder zu Gefährdungen der Bewohner, wie auch der Fahrer*innen selbst führt. In dieser Angelegenheit ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 78/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 620 2021 Die Vorlage OF 78/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone)B21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 252 Betreff: Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) Vorgang: OI 36/21 OBR 8 Zu 1.: Eine Neuordnung von Parkflächen (Verlegung von Schrägparkplätzen auf die Fahrbahn) würde zum einen zu einer erheblichen Reduzierung derzeit vorhandener Parkmöglichkeiten führen. Zum anderen können aufgrund der geringeren Restfahrbahnbreite Verkehrsbehinderungen entstehen. Die vorhandenen baulich angelegten Parkplätze entfallen zu lassen, ist nicht sinnvoll. Eine Verengung der Fahrbahn führt nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit. Diesem Punkt der Initiative kann daher nicht entsprochen werden. Zu 2.: Eine Erweiterung der vorhandenen Sperrfläche auf Höhe des Gebäudes Thomas-Mann-Straße 19 mit Bestückung von Radbügeln ist möglich. Von einer weiteren Erweiterung auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird aufgrund der Straßenverengung (Zweirichtungsverkehr) abgesehen. So lässt sich gewährleisten, dass keine verkehrlichen Probleme entstehen und Liefer- und Entsorgungsfahrzeuge weiterhin passieren können. Um ein Votum des Ortsbeirates wird hinsichtlich der Erweiterung der vorhandenen Sperrfläche in Höhe des Gebäudes Thomas-Mann-Straße 19 gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 25.02.2021, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 811 Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“B21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 253 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" Vorgang: OI 31/21 OBR 5 Zwischenbericht: Der Magistrat wird die Initiative des Ortsbeirats 5, die von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" zu benennen, umsetzen. Die Umsetzung (Bekanntmachung des Intiativbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, Aufstellung des Straßennamenschildes) soll jedoch, in Abstimmung mit Eintracht Frankfurt, erst mit der feierlichen Eröffnung des "ProfiCamps" der Eintracht Frankfurt erfolgen. Sobald die Benennung abgeschlossen ist, wird der Magistrat unaufgefordert seinen Bericht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 22.01.2021, OI 31 Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 298 Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 159, 3. Sitzung des OBR 5 vom 02.07.2021 Aktenzeichen: 62 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestehenden Umweltlärm bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen Aufmerksamkeitszonen einer Einzelfallprüfung unterziehenB21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 254 Betreff: Bestehenden Umweltlärm bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen Aufmerksamkeitszonen einer Einzelfallprüfung unterziehen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7283 - OA 621/20 OBR 11, M 151/20 - Hinsichtlich der Anregung des Ortsbeirats, im Rahmen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms die emittierenden Betriebe auf deren Verträglichkeit unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Umweltlärms in den Wohngebieten und eventuellen Mischgebieten hin zu überprüfen, ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen: Die Zulässigkeit von Geräuschen, ausgehend von Anlagen, richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die als allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) abschließend das Maß der zulässigen Lärmbelastung in der Umgebung von emittierenden Anlagen bestimmt. Die Vorgaben der TA-Lärm gelten sowohl für genehmigungsbedürftige als auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Ausgenommen sind lediglich die unter Nr. 1 der TA-Lärm genannten Anlagen, wie zum Beispiel Sportanlagen, Baustellen oder sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen sowie Freiluftgaststätten. Aufgrund des dynamischen Charakters des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) gelten die Schutzvorgaben der TA-Lärm nicht nur für neu zu errichtende Betriebe bzw. Anlagen, sondern auch für bereits in Betrieb befindliche Anlagen. Sie dienen somit der immissionsschutzrechtlich verlangten Überwachung der emittierenden Betriebe. Zuständige Überwachungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Überwachungsbehörde kann, gestützt auf § 17 BImSchG, nachträgliche Anordnungen gegenüber den Betrieben erlassen, wenn feststeht, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht (mehr) ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Emissionsbegrenzungen neu festgesetzt werden müssen. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen genießen daher keinen Bestandsschutz, sondern unterliegen der fortlaufenden Überprüfung und können ggf. nachjustiert werden, wenn es zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich ist. Dies hat zur Folge, dass emittierende Betriebe und Anlagenbetreiber sich bei einer Veränderung in ihrer Nachbarschaft, wie beispielsweise bei einer heranrückenden Wohnbebauung, nicht auf einen genehmigungsrechtlichen Bestandsschutz berufen können. Sie können deswegen durch die Überwachungsbehörde dazu verpflichtet werden, ihre Schall-emissionen entsprechend der Schutzbedürftigkeit der neuen Nachbarschaft anzupassen bzw. zu reduzieren. Aus Sicht der Betriebe liegt darin ein großes Risiko, weil dadurch unter Umständen der laufende Betrieb oder die künftige betriebliche Entwicklung erheblich eingeschränkt werden könnten. Ausschlaggebend ist somit für einen Betrieb bzw. den Betreiber einer emittierenden Anlage allein die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Immissionsrichtwerte. Auf die Einhaltung bestimmter "Lärmabstandsgrenzen" oder die Einhaltung von "Schutzzonen", wie in der Anregung thematisiert, kommt es nicht an. Deshalb ist die heute vielerorts bestehende, historisch bedingte Nähe zwischen Betrieben und Wohnquartieren kein Kriterium für die Beurteilung der Lärmbelastungen im Sinne der TA-Lärm. Die Nähe ist in erster Linie ein Handicap für die Betreiber von emittierenden Anlagen, die, je näher sie zu Wohnquartieren liegen, umso leiser betrieben werden müssen. Für die Festlegung der zulässigen Lärmemissionen einer Anlage gelten die Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 der TA-Lärm. Sie variieren je nach Gebietstyp am Einwirkungsort zwischen 50/35 dB(A) für reine Wohngebiete und maximal 63/45 dB(A) für ein urbanes Gebiet, jeweils bezogen auf den Tages- und Nachtzeitraum. Ein Dauerlärmpegel von bis zu 72 dB(A), wie in der Anregung genannt, ist somit in keinem Wohngebiet und zu keiner Tageszeit zulässig. Selbst in einem Industriegebiet sind die Schallimmissionen gemäß TA-Lärm auf maximal 70 dB(A) begrenzt. Maßgeblich für die Festlegung der zulässigen Schallimmissionen einer Anlage ist auch der Grad der Lärmvorbelastung durch andere Betriebe. In diesen Fällen dürfen die neu hinzukommenden Anlagen den Immissionsrichtwert nicht voll ausschöpfen. Die Lärmanteile der neuen Anlage sind dann soweit zu reduzieren, dass am Einwirkungsort in der Summe der Immissionsrichtwert gemäß TA-Lärm nicht überschritten wird. Es trifft somit nicht zu, dass jeder Betrieb nur auf seine eigene individuelle Geräuschentwicklung hin genehmigt wird. Die bestehende Lärmvorbelastung wird sehr wohl berücksichtigt. Sie bleibt allerdings auf die Lärmanteile von Anlagen im Sinne der TA-Lärm beschränkt. Die Einwirkungen von anderen Geräuschquellen, wie z. B. die des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs, welche die an einem Einwirkungsort bestehende Geräuschkulisse (Umweltlärm) häufig stärker dominieren, werden hingegen nicht erfasst. Mit Blick auf die tatsächliche Betroffenheit der Bewohner vor Ort ist die immissionsschutzrechtlich vorgegebene sektorale Lärmbetrachtung zweifellos ein Manko, auf das die Stadt jedoch keinen Einfluss hat. Sie könnte deshalb nicht verhindern, wenn sich durch eine neu hinzukommende Anlage der Gesamtgeräuschpegel in einem Wohnquartier erhöhen würde. Sofern der Betrieb das ihm von der Überwachungsbehörde zugeteilte Geräuschkontingent gemäß TA-Lärm einhält, kann die Stadt einem solchen Vorhaben nicht widersprechen. Unmittelbaren Einfluss hat die Stadt Frankfurt am Main deshalb nur auf Lärmquellen, für die keine eigenständigen immissionsschutzrechtlichen Regelungen existieren. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten beschränken sich somit hauptsächlich auf den bestehenden Straßenverkehrslärm, mit Ausnahme des Autobahnlärms. Bei der Entwicklung von Lärmminderungsplänen nimmt daher der Straßenlärm großen Raum ein, wenngleich die mit verkehrsregulierenden Maßnahmen erzielbaren Pegelminderungen begrenzt sind. In Anbetracht dieser immissionsschutzrechtlichen Hintergründe dienen die im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm ausgewiesenen Aufmerksamkeitszonen daher nicht der Begrenzung der Schallimmissionen von Anlagen im Sinne der TA-Lärm. Wie oben erläutert, fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Die Aufmerksamkeitszonen können daher auch keine Schutzabstände sein, mit denen die vor Ort herrschende Gesamtgeräuschkulisse (Umweltlärm) reduziert werden könnte. Sie dienen vielmehr im Sinne der mit dem Entwicklungsprogramm beabsichtigten Sicherung von Gewerbe- und Industriegebieten dazu, die Ansiedlung von schutzwürdigen Nutzungen im Umfeld von emittierenden Betrieben zielgerichteter zu steuern, um den Erhalt und die weitere Entwicklung der Betriebe an ihren angestammten Standorten zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Anregung vom 26.10.2020, OA 621 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 254 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Kenntnis) 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 470, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am MainB21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 255 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7089 - NR 1115/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 597/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.12.2021 Zwischenbericht: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 (§ 2080) ist der Magistrat beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen für Frankfurt-Nordwest durchzuführen. Ziel dieser Untersuchungen ist es zunächst, die Machbarkeit des neuen Stadtteils zu überprüfen, so auch die grundsätzliche Umsetzbarkeit der im Beschlusstext § 7089 genannten Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Damit einhergehend ist die Zielsetzung eines CO2-neutralen und autoarmen Quartiers ein wesentlicher und integrierter Bestandteil der bisherigen vorbereitenden Untersuchungen. Die Studien zu Stadt und Landschaft haben dazu verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt. Die im Beschluss benannten Maßnahmen können und sollen dementsprechend in den weiteren Entwurfsphasen berücksichtigt und integriert werden. Nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen werden die Stadtverordneten über die Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 597 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 255 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Kenntnis) 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 255 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 255 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 255 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 517, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1119, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellenB21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 256 Betreff: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 12/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 30/20 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.12.2021, 05.04.2022, 05.09.2022 und 07.12.2022 Zwischenbericht: Verlauf der Abstimmungen und Aktivitäten zur Ableitung und Bereitstellung der Daten zur Barrierefreiheit Im Zwischenbericht B 325 vom 02.09.2019 wurde der Stand zum Etat-Antrag E 12 vom 25.01.2019 "Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen" erläutert. Offene Punkte waren: - die Erstellung eines Datenerhebungs- und Fortführungskonzepts, - die Prüfung auf Verwendbarkeit der 360°-Panoramabilder der im Herbst 2019 durchgeführten Straßenbefahrung als Erfassungs- bzw. Datenableitungsquelle für Daten zur Barrierefreiheit Im Zwischenbericht B 30 vom 03.02.2020 wurde weiterhin Folgendes festgelegt: 1. Im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Stadtvermessungsamt wurde die Erstellung des Datenerhebungs- und Fortführungskonzepts für Daten zur Barrierefreiheit besprochen. Als Ergebnis der Abstimmung wurde festgehalten, dass die Konzept-Erstellung aufgrund der fachlichen Zuständigkeit im Bereich der Verkehrsdaten an das Amt für Straßenbau und Erschließung übertragen werden soll. 2. Mittlerweile liegen die 360°-Panoramabilder der im Herbst 2019 durchgeführten Straßenbefahrung vor. Derzeit wird eine Qualitätsprüfung der Daten durchgeführt. Anschließend erfolgt die Evaluierung der Daten auf Verwendbarkeit zur Ableitung von Daten zur Barrierefreiheit. Eine Abschätzung des Personal- und Kostenaufwandes ist derzeit noch nicht möglich. Die Konzept-Erstellung gemäß Ziffer 1 liegt demnach beim Amt für Straßenbau und Erschließung. Für die Qualitätsprüfung und Evaluierung der Straßenbefahrungsdaten zur Ableitung der Daten zur Barrierefreiheit gemäß Ziffer 2 ist das Stadtvermessungsamt zuständig. Aktuelle Erkenntnisse aus der Qualitätsprüfung der 360°-Panoramabilder Für die Abschätzung des Personal- und Kostenaufwandes zur Ableitung der Daten zur Barrierefreiheit sowie zur Qualitätsprüfung und Evaluierung für diesen Zweck wurde eine stichprobenartige Datenerfassung durchgeführt. Die exemplarische Datenerfassung umfasste 12 Testgebiete in unterschiedlichen Siedlungsstrukturen, wobei die Objekte abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme und Fußgängerüberwege georeferenziert erfasst wurden. Als Ergebnis können folgende Punkte festgehalten werden: - Der Datenbestand "360°-Panoramabilder" ist qualitativ zur Erfassung der Daten zur Barrierefreiheit geeignet. - Der Erfassungsaufwand zur Ersterfassung der Daten zur Barrierefreiheit (Objekte Bordsteine, taktile Leitsysteme und Fußgängerüberwege) wird auf ca. 220 Personentage, also ca. ein Personenjahr geschätzt. - Die Kosten für die Ersterfassung der drei genannten Objektklassen (soweit die Objekte aus den Luft- und Panoramabildern erkennbar sind) sowie für die Speicherung und für das Datenmanagement belaufen sich auf ca. 100.000 €. Soweit terrestrische Nacherhebungen erforderlich werden erhöhen sich die angegebenen Kosten. - Sollte die Datenerfassung von weiteren Infrastruktur-Objekten oder die Erhebung von umfangreichen Sachinformationen zu den berücksichtigten Objekten erforderlich sein ist ein entsprechender Mehraufwand bei der Kalkulation zu berücksichtigen. - Um die Bereitstellung der Daten zur Barrierefreiheit nachhaltig zu gewährleisten ist neben der Ersterfassung der Daten auch die laufende Datenfortführung sicherzustellen. Aufwände und Prozesse zur Datenfortführung sind deshalb gesondert zu betrachten. Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise Erfassung Daten zur Barrierefreiheit Auf der Grundlage der Schätzung der Personalressourcen sollte das Amt für Straßenbau und Erschließung als zuständiges Fachamt ein Datenerhebungs- und Fortführungskonzepts zu den Daten zur Barrierefreiheit erstellen. Dabei können folgende Ressourcen der Stadtverwaltung bzw. des Stadtvermessungsamtes genutzt werden: - Esri-Software (ArcGIS Desktop) mit PlugIn zur Objekterfassung aus 360°-Panoramabildern (verfügbar über Esri Enterprise Agreement, Esri EA) - Geobasisdaten Stadtgrundkarte, Luftbild und 360°-Panoramabildbefahrung mit Laserscann Bereitstellung Daten zur Barrierefreiheit Die Datenbereitstellung könnte künftig über die Komponenten Geoportal und Geodatenkatalog der Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 12 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 30 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 256 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 256 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 256 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 256 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 471, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1120, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 § 1817, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2344, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2922, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einzelhandels- und ZentrenkonzeptB21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 257 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7287 - OA 682/21 OBR 5 - Zu 2) Wie alle städtebaulichen Entwicklungskonzepte entfaltet auch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept erst durch seine Umsetzung Verbindlichkeit. Der wichtigste und verpflichtende Umsetzungsschritt ist die Anpassung des Bau- und Planungsrechts an die Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Im Bereich des Lyoner Quartiers besteht momentan kein baurechtlicher Handlungsbedarf. Bei der Erstellung der Bebauungspläne Nr. 782 "Lyoner Straße" und Nr. 885 "Hahnstraße" wurden die Ziele des damals in Bearbeitung befindlichen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes 2018 bereits berücksichtigt, da im Wesentlichen auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes 2012 aufgebaut wurde. In beiden Bebauungsplänen wurde Baurecht geschaffen, um eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in Teilbereichen - und insbesondere in den Erdgeschosszonen - zu ermöglichen. Das Lyoner Quartier befindet sich durch die Wohnbaupotenziale "Bürostadt Niederrad / Hahnstraße" und "Bürostadt Niederrad / Lyoner Straße" in einer dynamischen Entwicklung. Um die Gebietsversorgung sicherzustellen und somit dem Veränderungsprozess gerecht zu werden, sieht insbesondere der B-Plan Nr. 885 "Hahnstraße" im Bereich der S-Bahn Haltestelle "Frankfurt - Niederrad" eine Konzentration von Einzelhandel vor. Durch das angepasste Baurecht wurde vom Magistrat ein Angebot und somit wichtiger Grundstein zur Entwicklung eines Zentrums zur Gebietsversorgung geschaffen. Das tatsächliche Interesse von Einzelhandelsunternehmen an den baurechtlich verfügbaren Flächen kann durch den Magistrat nicht beeinflusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 682 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 472, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - M 81 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße /Östlich Bodenweg („Atterberry-Ost“) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischenB21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 258 Betreff: M 81 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße /Östlich Bodenweg ("Atterberry-Ost") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1601 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 33/18, M 81/16 - Der Magistrat ist mit Beschluss § 1053 vom 23.02.2017 beauftragt, über den Stand der Erg ebnisse der Untersuchungen in den Bereich Klima, Verkehr und soziale Infrastruktur regelmäßig zu berichten (Ziff. I.A., Pkt. (3) 1. Absatz). Dies vorausgeschickt, gibt der Magistrat folgenden Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Nr. 914 - Friedberger Landstraße / Östlich Bodenweg - zur Kenntnis: Da eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens in engem fachlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über Lage und Länge der Einhausung der BAB A661 steht, ruht das Verfahren und es wurden deshalb in den Bereich Klima, Verkehr und soziale Infrastruktur keine weiteren Untersuchungen auf den Weg gebracht. Die bisher beauftragten Untersuchungen sind erst teilweise abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 173 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 33 Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, LINKE., AfD und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 518, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung des Denkmalwertes Gebäude „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587B21.06.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 259 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Gebäude "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5231 - NR 1085/20 BFF - Das Denkmalamt steht bezüglich einer Prüfung des Denkmalwertes des Gebäudes Hanauer Landstraße 587 ("Napoleons Alte Mainkur") mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Kontakt. Eine Begehung hat stattgefunden. Das Ergebnis der Prüfung durch das Landesamt für Denkmalpflege liegt dem Denkmalamt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 659 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 446 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 473, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neufassung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Frankfurt am MainM21.06.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2021, M 88 Betreff: Neufassung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Frankfurt am Main I. Der in der Anlage befindlichen "Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Frankfurt am Main" wird zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass der Betrieb einer Kommunalen Statistikstelle nach § 12 des Hessischen Landesstatistikgesetzes einer Satzung bedarf. II. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Neufassung der Satzung wird diese an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Alle seit der ersten Satzung vom 13. März 1989 hinzugekommenen Datenübermittlungen werden vollumfänglich mit allen Merkmalen aufgelistet. Die Rechtsgrundlagen zum Betrieb der Abteilung 12.4 im Bürgeramt, Statistik und Wahlen als Kommunaler Statistikstelle sind auf dem aktuellen Stand und können zukünftig leichter fortgeschrieben werden. B. Alternativen Die Satzung vom 13. März 1989 bleibt gültig. Der Betrieb der Kommunalen Statistikstelle beruht auf veralteten Rechtsgrundlagen. C. Lösung Der Satzung wird in der vorliegenden Form zugestimmt. D. Kosten Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Anlage 1 (ca. 30 KB) Vertraulichkeit: Nein Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit folgenden Maßgaben: § 2, Einfügung hinter Abs. 2 Pkt. 6: 7. Statistik über die Erreichung der Ziele des geltenden Klimaschutzplans (Kommunal/Bund), 8. Statistik über die Erreichung der 17 SDG-Ziele der UN-Konvention "Agenda 2030", 9. Photovoltaik/Geothermie, 10. Baumbestand; § 6, Einfügung an geeigneter Stelle: Bestehen einer Sozialbindung und Dauer der Sozialbindung, Art und Anzahl geförderter Wohnungsbau; § 7: streichen in Abs. 3: Pkt. g) "Migrationshintergrund"; § 7: einfügen bei Abs. 4 hinter den Punkt c): aktuelle Tarifbindung und Bezeichnung des Tarifvertrages; § 8: Im Pkt. 14 streichen des Pkt. d) "Migrationshintergrund"; § 9: einfügen bei Pkt. 8 (Kraftstoffart): Verbrenner, E-Auto, alternativer Antrieb); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit folgenden Maßgaben: § 2, Einfügung hinter Abs. 2 Pkt. 6: 7. Statistik über die Erreichung der Ziele des geltenden Klimaschutzplans (Kommunal/Bund), 8. Statistik über die Erreichung der 17 SDG-Ziele der UN-Konvention "Agenda 2030", 9. Photovoltaik/Geothermie, 10. Baumbestand; § 6, Einfügung an geeigneter Stelle: Bestehen einer Sozialbindung und Dauer der Sozialbindung, Art und Anzahl geförderter Wohnungsbau; § 7: streichen in Abs. 3: Pkt. g) "Migrationshintergrund"; § 7: einfügen bei Abs. 4 hinter den Punkt c): aktuelle Tarifbindung und Bezeichnung des Tarifvertrages; § 8: Im Pkt. 14 streichen des Pkt. d) "Migrationshintergrund"; § 9: einfügen bei Pkt. 8 (Kraftstoffart): Verbrenner, E-Auto, alternativer Antrieb); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit folgenden Maßgaben: § 2, Einfügung hinter Abs. 2 Pkt. 6: 7. Statistik über die Erreichung der Ziele des geltenden Klimaschutzplans (Kommunal/Bund), 8. Statistik über die Erreichung der 17 SDG-Ziele der UN-Konvention "Agenda 2030", 9. Photovoltaik/Geothermie, 10. Baumbestand; § 6, Einfügung an geeigneter Stelle: Bestehen einer Sozialbindung und Dauer der Sozialbindung, Art und Anzahl geförderter Wohnungsbau; § 7: streichen in Abs. 3: Pkt. g) "Migrationshintergrund"; § 7: einfügen bei Abs. 4 hinter den Punkt c): aktuelle Tarifbindung und Bezeichnung des Tarifvertrages; § 8: Im Pkt. 14 streichen des Pkt. d) "Migrationshintergrund"; § 9: einfügen bei Pkt. 8 (Kraftstoffart): Verbrenner, E-Auto, alternativer Antrieb); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 632, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 16 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkauf der Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück 19/3 und eine Teilfläche des Flurstücks 21/10, Ernst-Schwendler-StraßeM21.06.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.06.2021, M 89 Betreff: Verkauf der Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück 19/3 und eine Teilfläche des Flurstücks 21/10, Ernst-Schwendler-Straße I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Deutsche Bundesbank Wilhelm-Epstein-Straße 14 60431 Frankfurt am Main Kaufgrundstücke: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück 19/3 hält 459 m2 (rot umrandet) und eine Teilfläche von ca. 600 m2 des Flurstücks 21/10 (A-B-C-D-E-F-G-H). Somit ergibt sich eine Gesamtfläche von ca. 1.059 m2. Kaufpreis: 400,00 €/m2 für ca. 1.059 m2, somit vorläufig 423.600,00 € Kosten und Steuern: Die Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Rechts- und Sachmängelhaftung: Die Grundstücke werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Es besteht ein Nießbrauchrecht für das Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück 21/10 zu Gunsten der USA, welches aufgehoben wird. Die Vertragskosten gehen zu Lasten des Käufers. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern oder auf Kosten des Käufers zu verlegen. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Gemäß Kommunaler Wertermittlung Nr. 77/2020 beträgt der Bodenwert für baureifes Land, Baufläche für Gemeinbedarf 400 €/m2. II. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Deutsche Bundesbank ist Eigentümerin der Liegenschaft "Wilhelm-Epstein-Straße 14". Sie plant eine umfassende Erweiterung und Umgestaltung ihrer Zentrale. Die Gestaltungsplanungen basieren auf dem Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs. Das städtebauliche Konzept zur Campus Gestaltung sieht u.a. vor, die Zu- und Abfahrt zum neuen Logistikzentrum im Bereich des heutigen westlichen Endes der "Ernst-Schwendler-Straße" neu zu organisieren. Die Zufahrt soll zukünftig von der "Ernst-Schwendler-Straße" über eine Voranmeldung/Wartezone, welche auf dem bundebankeigenen Grundstück geschaffen wird, erfolgen. Für die Umsetzung der Planung der Zufahrt sowie des Logistikbereiches werden die städtischen Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück 19/3 (Grünfläche) sowie eine Teilfläche des Flurstücks 21/10 (Verkehrsfläche) benötigt. Durch die Veräußerung der städtischen Flächen wird die Umgestaltung, bzw. der Umbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der "Wilhelm-Epstein-Straße", "Ernst-Schwendler-Straße" und "Joachim-Becher-Straße" erforderlich. Die entsprechenden Planungen wurden in enger Abstimmung mit dem zuständigen Fachamt erarbeitet. Zur Aufrechterhaltung der verkehrlichen Funktionsfähigkeit sowie Zugangsmöglichkeit zum und vom neuen Logistikzentrum wurde im Vorfeld am 04.03.2021 ein entsprechender Kostentragungsvertrag mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung geschlossen. Das Flurstück 19/3 unterliegt aufgrund des Vertrags vom 06.01.1950 derzeit einem Nießbrauchrecht zu Gunsten der USA, welches für diese Fläche aufzuheben ist. Die erforderliche Zustimmung zur ausgleichsfreien Entlassung aus dem Nießbrauchrecht von Seiten der USA liegt vor. B. Alternativen Sofern eine Veräußerung der Flächen nicht erfolgt, kann die geplante Umgestaltung des Bundesbankgeländes und der notwendigen sicherheitsrelevanten Anlagen nicht erfolgen. C. Lösung Verkauf der städtischen Flächen an die Deutsche Bundesbank. D. Kosten Keine. Anlage _Lageplan_1 (ca. 131 KB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 206 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 633, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 23 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Mehr Tischtennis wagenOFOB 221.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 103/2 Betreff: Mehr Tischtennis wagen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kurfürstenplatz mindestens eine weitere öffentliche Tischtennisplatte zu installieren. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit ist, sich im Rahmen seines Budgets an den Kosten zu beteiligen, sollten Engpässe vorhanden sein. Begründung: Der Kurfürstenplatz wird als multikulturelle und heterogene Begegnungsstätte sehr geschätzt, Miteinander wird hier gelebt und das von der Stadt zur Verfügung gestellte offene Spielangebot - eine Tischtennisplatte - von Jugendlichen und Erwachsenen gerne und viel genutzt. Weil die Zahl der regelmäßig vorbeikommenden Hobbyspieler*innen kontinuierlich steigt, kam bereits im letzten Jahr bei den Nutzer*innen der Wunsch nach einer zweiten Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 476 2021 Die Vorlage OF 103/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhaltenOFOB 221.06.2021 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 104/2 Betreff: Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen noch in diesem Sommer auf dem Spielplatz am Kurfürstenplatz in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Schaukelbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitliche Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Der Spielplatz am Kurfürstenplatz wird tagsüber durchgehend von zahlreichen Kindern genutzt. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich auch schon (bisher erfolglos) an das zuständige Grünflächenamt gewandt. Spielplatz an einem Samstag in der Mittagszeit. Kaum Schatten und keine Kinder vor Ort. Vor allem die Rutsche ist in der Hitze nicht nutzbar, da sich die Rutschfläche extrem aufheizt. Der Schaukelbereich ist vor allem nachmittags unbeschattet. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 477 2021 Die Vorlage OF 104/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes?OFOB 221.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 105/2 Betreff: Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. welche Maßnahmen zur Sanierung und/oder Umgestaltung des Kurfürstenplatzes kurz-, mittel-, und langfristig geplant sind. 2. wann der Umzug der temporären Kindertagesstätte geplant ist und wie die dadurch gewonnene Freifläche künftig genutzt werden soll. 3. wann der Brunnen zum Wohle der Bürger*innen wieder in Betrieb genommen werden kann bzw. was einem Betrieb des Brunnens entgegensteht. Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 102 2021 Die Vorlage OF 105/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kiosk MitscherlichplatzOFOB 221.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 108/2 Betreff: Kiosk Mitscherlichplatz Vorgang: V 1699/20 OBR 2; ST 1693/20 Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den bis zum 31.03.2024 laufenden Mietvertrag für das Grundstück mit dem aufstehenden Kiosk Ecke Kurfürstenstraße/Grüneburgweg (Mitscherlichplatz) nicht zu verlängern und fristgerecht zu kündigen. 2. gemeinsam mit dem derzeitigen Mieter zu prüfen, ob eine vorzeitige, kostenfreie Beendigung des Mietvertrags möglich wäre. 3. das aufstehende Gebäude vom derzeitigen Eigentümer rückzuerwerben. 4. das Gebäude zukünftig wieder durch die Stadt Frankfurt an geeignete Bewerber*innen zu verpachten. Begründung: Nach Ablauf der Mietzeit müsste der derzeitige Mieter den Aufbau entfernen. Daher soll der Magistrat den, aus Sicht des Ortbeirates ohnehin unverständlichen, Verkauf des Gebäudes an einen Investor korrigieren und dafür möglichst nicht mehr finanzielle Mittel aufwenden als der derzeitige Eigentümer für den Abbruch aufwenden müsste. Hiernach tritt die Stadt wieder als Verpächterin auf. Eine würdige Entwicklung des Platzes, der an das Leben und Werk von Margarete und Alexander Mitscherlich erinnert, ist nur zu gewährleisten, wenn die Stadt und die Initiative Mitscherlichplatz die Flächen gemeinsam weiterentwickeln; unter Einbeziehung des Teils der Freifläche, die im Eigentum des Investors des benachbarten Baugrundstückes steht. Das entsprechende Freiflächenkonzept wurde 2017 erarbeitet und von der Bauaufsicht genehmigt. Die Planung und Abstimmung der Grünfläche obliegt ohnehin dem Grünflächenamt und der bestehende Kiosk möge in die Flächengestaltung mit einbezogen werden. Somit liegt auf der Hand, dass dieser auch deshalb wieder in den städtischen Schoß zurückkehren muss, um alle Stellschrauben für eine würdige Gestaltung des Mitscherlichplatzes in einer Hand zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1693 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 479 2021 Die Vorlage OF 108/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer für den CelsiusplatzOFOB 221.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 113/2 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Celsiusplatz und auf dessen Nachbarplatz (zwischen "tegut" und "Fletcher's Better Burger") in der City West ausreichend große, stabile und krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen. Begründung: Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Büro- und Bankgebäuden der City West, sowie der Vielzahl an Restaurants in der Umgebung, werden der Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz in den Mittagspausen auch von Arbeitnehmer*innen stark frequentiert. Dadurch entstehen große Mengen an Müll (insbesondere Plastikmüll) aufgrund der Take Away Verpackungen. Wie die Fotos im Anhang zeigen, sind die derzeit aufgestellten Mülleimer auf dem Celsiusplatz für diese Müllmengen nicht ausreichend und es liegt viel Müll neben den Mülleimern auf dem Platz herum. Darüber hinaus ist immer wieder zu beobachten, wie Krähen sich an den offenen Mülleimern zu schaffen machen. Dadurch wird der Müll - der ursprünglich in die Mülleimer hineingeworfen wurde - nachträglich auf dem ganzen Platz verteilt. Es gibt heutzutage viele krähensichere Mülleimer-Modelle (siehe einige Beispielfotos im Anhang). Aufgrund der großen Plastikmüllmengen durch die Take Away Verpackungen wäre es zudem wünschenswert, Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen - zumindest für Plastik-, Papier- und Restmüll (siehe Beispielfotos im Anhang). Derzeitige Situation auf dem Celsiusplatz: Beispiele für krähensichere Mülleimer-Modelle mit Mülltrennungsvorrichtung: Quellen: https://de.123rf.com/photo_5330247_colorfull-m%C3%BCll trennung-m%C3%BClleimer-auf-den-%C3%B6ffentlichen-raum-.html https://www.swr.de/home/quiz-muell-trennen-100.html http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2014/03/d b_muell.jpg https://www.euroform-w.com/de/produkte/abfallbehaelter /ecology-w-customized-a Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 483 2021 Die Vorlage OF 113/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Spielplätze im OrtsbezirkOFOB 221.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 116/2 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk Vorgang: OIB 9/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. welche Spielplätze im Ortsbezirk barrierefreie Elemente haben und welche das jeweils sind. 2. welche Spielplätze in diesem und im kommenden Jahr um barrierefreie Elemente ergänzt werden und um welche Elemente es sich jeweils handelt. 3. ob generell bei allen neu zu bauenden oder zu sanierenden Spielplätzen barrierefreie Spielelemente eingeplant werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat gern mit der OF57/2 ein Rolli-Karussell mit 20.000 € unterstützt. Die Aufgabe solche Spielgeräte für Kinder mit Behinderungen auf Spielplätzen einzurichten, liegt aus Sicht des Ortsbeirates ganz klar bei der Stadt. Spielplätze als öffentliches Gut sollten von allen Bürger*innen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Daher erscheint es sinnvoll hierzu den Ist-Zustand und die nächsten Planungen in Erfahrung zu bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 9 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 104 2021 Die Vorlage OF 116/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Harheimer BürgerhausesOFOB 1421.06.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 18/14 Betreff: Zukunft des Harheimer Bürgerhauses Der Ortbeirat fragt den Magistrat, welche mittel- und langfristigen Pläne zur Nutzung und zum Erhalt des Bürgerhauses bestehen. Begründung: Das Bürgerhaus ist der zentrale Treffpunkt unseres Stadtteils, welcher für Vereinsleben, Kultur, Sport, Politik, Geselligkeit, Gastronomie, private und öffentliche Feiern und sonstige Veranstaltungen vielfältige und aus Sicht des Ortsbeirates unverzichtbare Leistungen bietet. Ein zukunftssicheres und für alle Nutzer transparentes und einfaches Nutzungskonzept ist daher für unseren Stadtteil wichtig. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 96 2021 Die Vorlage OF 18/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung der Vorlage OF 19/14 der Begründung angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer „Call a Bike“-Station in Nieder-ErlenbachOFOB 1321.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 19/13 Betreff: Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1904/17 OBR 13; ST 939/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. aufzufordern, aufgrund geänderter Rahmenbedingungen im ÖPNV durch die Corona-Situation die Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder Erlenbach durch den Betreiber DB Connect GmbH erneut zu fordern (Siehe hierzu Stellungnahme des Magistrats ST 939 vom 18.05.2018). Ein geeigneter Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Entwicklung des ÖPNV während der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein erhöhter Bedarf an individuellen Möglichkeiten besteht, den Weg von und zu den Anschlüssen der S- und U-Bahnen zurückzulegen. Um eine Alternative zum Privat-PKW zu bieten, ist eine "Call a Bike"-Station zum kostenfreien abstellen der entliehenen Fahrräder einzurichten Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1904 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 548 2021 Die Vorlage OF 19/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in HarheimOFOB 1421.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 24/14 Betreff: Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in Harheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Inbetriebnahme des Jakobusbrunnens zu rechnen ist. Begründung: Einem Pressebericht (Frankfurter Rundschau, 27.4.2021) ist zu entnehmen, der Brunnen sei lt. einer Sprecherin des Kulturamts "in Reparatur". Der Ortsbeirat interessiert sich für den Zeitplan dieser Reparaturarbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 97 2021 Die Vorlage OF 24/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher PapierkorbOFOB 1421.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 25/14 Betreff: Zusätzlicher Papierkorb Der Magistrat wird um Aufstellung eines Papierkorbs an der in der Grafik bezeichneten Stelle gebeten. Begründung: Die Feldwege zwischen dem Baugebiet Harheim Süd und der Nidda sind beliebte Routen für Spaziergänger. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Screenshot: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 454 2021 Die Vorlage OF 25/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "Papierkorbs" das Wort "krähensicheren" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorensitzbänke an HaltestellenOFOB 1421.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 26/14 Betreff: Seniorensitzbänke an Haltestellen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Erfahrungen es mit speziellen, für die Nutzung mit Rollatoren besonders geeigneten Sitzbänken an Bushaltestellen in Frankfurt gibt und schlägt vor, die direkt am örtlichen Nahversorger gelegene Bushaltestelle "Tempelhof" ortseinwärts mit einer solchen Sitzbank auszustatten. Begründung: Die genannte Haltestelle ist wichtig für Personen, welche ohne Pkw oder Fahrrad ihre Besorgungen machen. Da dies in vielen Fällen ältere Menschen sind, die mit Gehhilfe oder Rollator mit ihren Einkäufen auf den Bus warten müssen, erscheint die genannte Haltestelle geeignet, um den Komfort und die Sicherheit für die auf Gehhilfe angewiesenen Menschen zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 455 2021 Die Vorlage OF 26/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von Umlaufgittern im oberen Bereich des Fahrradwegs in Harheim SüdOFOB 1421.06.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 27/14 Betreff: Installation von Umlaufgittern im oberen Bereich des Fahrradwegs in Harheim Süd Wir bitten den Magistrat, auf dem Fahrradweg im Neubaugebiet Harheim Süd hinter den Häusern Im Niederfeld 23-37 an geeigneten Stellen Umlaufgitter zu errichten, welche den Fahrradverkehr abbremsen und die Durchfahrt für größere u.a. motorisierte Fahrzeuge erschweren. Begründung: Der Fahrradweg hinter den Häusern im Niederfeld lädt in der aktuellen Ausgestaltung zum Fahrrad-, Roller- und Inlineskaten ein, jedoch liegt dieser zwischen den Hausnummern 23-37 direkt hinter den Baugrundstücken wohingegen er ab Hausnummer 107 einige Meter weit weg von den Grundstücksgrenzen verlegt wurde. Die Anwohner der erstgenannten Hausnummern beschweren sich daher über erhebliche Lärmbelästigung u.a. durch Mofas und einige brenzlige Situationen zwischen schnell fahrenden Fahrradfahrern und Kindern, die den Weg von den Grundstücken aus kreuzen. Aus diesem Grund bitten wir zu prüfen, ob die Installation von Umlaufgittern auf dieser Strecke die o.g. Probleme lösen könnten und falls das Ergebnis positiv ist, diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 27/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bouleplatz für den Bereich des alten Ortskerns NiederurselOFOB 821.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 28/8 Betreff: Bouleplatz für den Bereich des alten Ortskerns Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo und zu welchen Kosten ein naturnah gebauter Boulespielplatz im Bereich des alten Ortskerns von Niederursel eingerichtet werden kann. Ggf. ist der Ortsbeirat bereit, die Finanzierung mit einem Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Diese Kugelsportart ist bei Alt und Jung sehr beliebt. Ein Boulefeld zum Beispiel im Bereich des Sportplatzes könnte gut genutzt werden. Benötigt wird für das Spielfeld eine Fläche von maximal 15 x 4 m. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 110 2021 Die Vorlage OF 28/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung LINKE.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Sicherung der Verkehrswege und BaustelleneinrichtungOFOB 821.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 29/8 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt in die Straße Brühlfeld bezüglich der aktuellen Baustelleneinrichtung des Baugebiets An der Sandelmühle (Bebauungsplan Nr. 889) besser zu regeln. Es wäre sinnvoll dem Bauunternehmen eine Führung der Stromversorgung mit Hilfe einer Kabelbrücke zu empfehlen. Begründung: Aktuell wird das Stromkabel für die Baustelleneinrichtung durch einen Überfahrschutz auf der Straße gesichert. Dieser wird jedoch immer wieder durch die darüber fahrenden Autos beschädigt und verschoben, sodass sich der Schutz aufstellt und die Straße blockiert. Während der Arbeitszeiten wird der Schutz von Mitarbeitern des Bauunternehmers zwar wieder zurecht gerückt, jedoch am Wochenende nicht - was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. . Fotos: Maximilian Dresch Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 541 2021 Die Vorlage OF 29/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-StationOFOB 821.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 30/8 Betreff: Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr öffentliche Mülleimer im Bereich Alexander-Riese-Weg / An der Sandelmühle auf dem Weg zur U-Bahn Station Heddernheim aufzustellen. Begründung: Auf der Strecke vom Heddernheimer Sportplatz zur U-Bahn Station befinden sich keine Mülleimer. Gäste des Eschersheimer Freibades und des Sportplatzes entsorgen oft nach ihrem Besuch den Müll auf dem Weg oder der Böschung zur Nidda. Ebenfalls wird diese Strecke gerne von Hundebesitzern genutzt, die ein Entsorgungsproblem mit den Kotbeuteln haben. Um ein besseres und sauberes Erscheinungsbild des Naherholungsgebietes zu gewährleisten, ist es sinnvoll ausreichend Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin im Sinne der Vorlage tätig werden wird und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichernOFOB 821.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkchaos in Alt-NiederurselOFOB 821.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Betreff: Parkchaos in Alt-Niederursel Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8, OM 512/16 OBR8; ST 1500/16 Entlang des Tankstellendreiecks auf den Straßen Praunheimer Weg, Niederurseler Landstr, und Alt Niederursel ist es inzwischen üblich geworden ausgedehnt auf Gehwegen, behindernd auf der Straße und rücksichtslos vor privaten Zufahrten und Tiefgaragenanlagen zu parken. Die Gründe hierfür sind auf Befragen vielfältig. Beispielsweise für die Erledigung von Einkäufen, für Arztbesuche, Renovierungsarbeiten in angrenzenden Gebäuden, zur Nutzung des Geldautomats, oder um einen Imbiss einzunehmen. Entsprechend lange werden Anwohner an der Ein- und Ausfahrt gehindert, worauf üblicherweise durch mehrfaches Hupen aufmerksam gemacht wird. Seitens der Anwohnerschaft ist dies inzwischen ein leidgewordenes Dauerthema, welches aufgrund häufig vorsätzlichen egoistischen Verhaltens nicht ohne weiteres Zutun vorübergehen wird. Leider haben die Vorkehrungen aus den o.a. Vorgängen nur solange für Abhilfe geschaffen, bis man den Maßnahmen mit noch nachdrücklicherem Fehlverhalten begegnete. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen geeignet und schnell umzusetzen wären, um wieder ein erwartbares Verkehrsverhalten herbeizuführen. Der Ortsbeirat kann sich beispielsweise eine Verbreiterung von Gehwegen, Installation von Pollern, das Aufstellen von Pflanzelementen u.ä. vorstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 112 2021 Die Vorlage OF 32/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundwasserströme im Bereich der Obermühle NiederurselOFOB 821.06.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 33/8 Betreff: Grundwasserströme im Bereich der Obermühle Niederursel Beim vergangenen Starkregenereignis an Fronleichnam 2021 kam es im Bereich Dorfwiesenweg zu Wassereinbrüchen in Wohnkellern. Anwohner beklagen und vermuten, dass Keller dort Wasser ziehen, seit das große Bauprojekt "Obermühle" realisiert wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hält es der Magistrat für möglich, dass sich durch den Neubau die Grundwasserströme verändert haben und dass deswegen Wasser in die Kellerbereiche am Dorfwiesenweg eindringen? 2. Wurde die Auswirkung dieses riesigen Wohngebäudes auf einer Fläche unmittelbar am Hochwassergebiet des Urelbachs auf die Grundwasserströme und die damit mögliche Gefahr für die umliegenden Gebäude im Rahmen der Baugenehmigung untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Im Bachbett des Mühlgraben sind Risse entstanden die das Auslaufen des Wassers ermöglichen und somit in die Außen- und Innenwand der Mühle dringen. Wurde eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Neubau durchgeführt? Der Abstand zwischen Mühlgraben und dem Neubau unterschreitet 10m. 4. Wem obliegen die Wasserrechte und somit auch die Verantwortung für den Mühlgraben und das Wehr? 5. Es liegen Wohnungen deutlich unter dem Mühlgraben. Auf welcher Basis wurde dies genehmigt da bei heftigem Überlauf eine erhebliche Gefährdungssituation für die dort lebenden Anwohner möglich erscheint? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 113 2021 Die Vorlage OF 33/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedhofsmauer Niederursel unbedingt erhaltenOFOB 821.06.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 34/8 Betreff: Friedhofsmauer Niederursel unbedingt erhalten Vorgang: ST 111/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach Mitteilung des Magistrats würde eine Sanierung der alten, ca. 220 m langen Friedhofsmauer, wie vom Ortsbeirat gewünscht, mit Kosten von rd. 300.000 Euro zu Buche schlagen. Die innenliegende Mauer sei zudem "entbehrlich". Auch ein Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget komme für das Fachamt nicht in Betracht. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Grabstätten direkt an der Mauer bedeutet ein Abriss des Mauerwerks einen erheblichen Eingriff in die bisherige Grabstättengestaltung. Aus stadtteilgeschichtlicher Sicht handelt es sich um die östliche Außenmauer des alten Friedhofs, die zusammen mit der Kapelle einen erkennbaren historischen Grundriss markiert. Der Friedhof würde seinen Charakter verlieren, wenn die Mauer weggebrochen würde. Alte Mauern sind Heimat und Geschichte - die Einfriedung des alten Niederurseler Friedhofs sollte erhalten blieben. Zwischenzeitlich hat der Bürgerverein Niederursel-Nordweststadt zwei voneinander unabhängige Kostenvoranschläge von Bauunternehmen eingeholt, die für Baustelleneinrichtung und Wiederherstellung der Natursteinmauer mit einmal 156.000 Euro und einmal 55.000 Euro rechnen. Da diese Beträge deutlich von der Summe abweichen, die der Magistrat angegeben hat, hält der Ortsbeirat eine neue Verhältnisbestimmung Friedhofskultur/Wirtschaftlichkeit für geboten. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn im Frankfurter Friedhofswesen, das sich im Vergleich zu anderen Kommunen des Rhein-Main-Gebietes sowieso schon durch sehr hohe Gebühren finanziert, Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Vordergrund stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Ortstermins mit dem Bürgerverein Niederursel-Nordweststadt, den örtlichen Kirchengemeinden und dem Ortsbeirat Möglichkeiten für die Erhaltung der alten Friedhofsmauer zu erörtern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 542 2021 Die Vorlage OF 34/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellenOFOB 1621.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 39/16 Betreff: Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird angewiesen endlich den Schelmenburgplatz nach den Wünschen und Bedürfnissen des Ortsbeirates und der Bergen-Enkheimer Vereine umzugestalten und keine Bäume in der Platzmitte anzupflanzen, da der Platz nach Süden abfällt und die Besucher des alle 4 Jahre stattfindenden Schelmenspiels in den hinteren Reihen dann das Schauspiel auf der Bühne über dem Burggraben nur eingeschränkt sehen könnten. Zusätzliche Bäume könnten am Rand in den Grünanlagen auf der Westseite evtl. angepflanzt werden oder Kleinbäume in großen Kübeln vor der Stadthalle aufgestellt werden. Begründung: Offensichtlich ist den Magistratsmitgliedern weder der Schelmenburgplatz erinnerlich, noch haben Sie jemals ein Schelmenburgspiel besucht, sonst wüssten Sie, daß das Spiel immer sehr gut besucht und bis auf die hintersten Plätze ausgebucht ist. Bäume in der Mitte des Platzes sind da nicht zielführend und würden die Sicht ganz erheblich behindern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 39/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 46 2021 Die Vorlage OF 39/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich den Schelmenburgplatz nach den Wünschen und Bedürfnissen des Ortsbeirates und der Bergen-Enkheimer Vereine umzugestalten und keine Bäume in der Platzmitte anzupflanzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeOFOB 421.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 42/4 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten die Straße "Am Galgenberg" südlich der Seckbacher Landstraße zu erneuern und die Gefahrenstellen zu beseitigen. Begründung: Wie den beigefügten Bildern zu entnehmen ist, befindet sich die Straße in einem beklagenswerten Zustand. Besonders gefährlich wird es auf der abschüssigen Straße bei Regen. Der Galgenberg wird aber von zahlreichen Wanderern, Spaziergängern und Fahrradfahren als Verbindung nach Seckbach und in den Riederwald genutzt. Zu deren Sicherheit soll die Straße instandgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 520 2021 Die Vorlage OF 42/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger StraßeOFOB 421.06.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 43/4 Betreff: Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich von der Usinger Straße zur Krankenhaus-Vorfahrt auf den Bürgersteigen in den Eckbereichen, teils als Ersatz für die dortigen Steinkuben, eine niedrige zweistellige Zahl von Fahrradbügeln setzen zu lassen. Begründung: Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Kfz rund um das Krankenhaus ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten stark gestiegen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 521 2021 Die Vorlage OF 43/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pacht- bzw. Mietvertragsrevision auf NaxosOFOB 421.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 50/4 Betreff: Pacht- bzw. Mietvertragsrevision auf Naxos Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen vertraulichen Gesprächstermin mit den zuständigen Dezernenten zu vereinbaren, bei dem den OBR-Mitgliedern die Vertragsverhältnisse der Anlieger auf dem Naxos-Gelände erläutert werden. Begründung: Der Ortsbeirat möchte seinen Beitrag zu einer Befriedung der Situation auf dem Naxos-Gelände leisten. Hierzu ist es erforderlich die Grundlagen zu kennen, die von den jeweiligen Mietern/Pächtern mit den Vermietern/Verpächtern abgeschlossen wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 50/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 50/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.