Neufassung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Die Neufassung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen soll an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Ziel ist es, die Rechtsgrundlagen für die Kommunale Statistikstelle zu aktualisieren und die Datenübermittlungen umfassend zu erfassen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
Mit der Neufassung der Satzung wird diese an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Alle seit der ersten Satzung vom 13. März 1989 hinzugekommenen Datenübermittlungen werden vollumfänglich mit allen Merkmalen aufgelistet. Die Rechtsgrundlagen zum Betrieb der Abteilung 12.4 im Bürgeramt, Statistik und Wahlen als Kommunaler Statistikstelle sind auf dem aktuellen Stand und können zukünftig leichter fortgeschrieben werden.
B. Alternativen
Die Satzung vom 13. März 1989 bleibt gültig. Der Betrieb der Kommunalen Statistikstelle beruht auf veralteten Rechtsgrundlagen.
C. Lösung
Der Satzung wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Juni 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit folgenden Maßgaben: § 2, Einfügung hinter Abs. 2 Pkt. 6: 7. Statistik über die Erreichung der Ziele des geltenden Klimaschutzplans (Kommunal/Bund), 8. Statistik über die Erreichung der 17 SDG-Ziele der UN-Konvention "Agenda 2030", 9. Photovoltaik/Geothermie, 10. Baumbestand; § 6, Einfügung an geeigneter Stelle: Bestehen einer Sozialbindung und Dauer der Sozialbindung, Art und Anzahl geförderter Wohnungsbau; § 7: streichen in Abs. 3: Pkt. g) "Migrationshintergrund"; § 7: einfügen bei Abs. 4 hinter den Punkt c): aktuelle Tarifbindung und Bezeichnung des Tarifvertrages; § 8: Im Pkt. 14 streichen des Pkt. d) "Migrationshintergrund"; § 9: einfügen bei Pkt. 8 (Kraftstoffart): Verbrenner, E-Auto, alternativer Antrieb); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit folgenden Maßgaben: § 2, Einfügung hinter Abs. 2 Pkt. 6: 7. Statistik über die Erreichung der Ziele des geltenden Klimaschutzplans (Kommunal/Bund), 8. Statistik über die Erreichung der 17 SDG-Ziele der UN-Konvention "Agenda 2030", 9. Photovoltaik/Geothermie, 10. Baumbestand; § 6, Einfügung an geeigneter Stelle: Bestehen einer Sozialbindung und Dauer der Sozialbindung, Art und Anzahl geförderter Wohnungsbau; § 7: streichen in Abs. 3: Pkt. g) "Migrationshintergrund"; § 7: einfügen bei Abs. 4 hinter den Punkt c): aktuelle Tarifbindung und Bezeichnung des Tarifvertrages; § 8: Im Pkt. 14 streichen des Pkt. d) "Migrationshintergrund"; § 9: einfügen bei Pkt. 8 (Kraftstoffart): Verbrenner, E-Auto, alternativer Antrieb); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit folgenden Maßgaben: § 2, Einfügung hinter Abs. 2 Pkt. 6: 7. Statistik über die Erreichung der Ziele des geltenden Klimaschutzplans (Kommunal/Bund), 8. Statistik über die Erreichung der 17 SDG-Ziele der UN-Konvention "Agenda 2030", 9. Photovoltaik/Geothermie, 10. Baumbestand; § 6, Einfügung an geeigneter Stelle: Bestehen einer Sozialbindung und Dauer der Sozialbindung, Art und Anzahl geförderter Wohnungsbau; § 7: streichen in Abs. 3: Pkt. g) "Migrationshintergrund"; § 7: einfügen bei Abs. 4 hinter den Punkt c): aktuelle Tarifbindung und Bezeichnung des Tarifvertrages; § 8: Im Pkt. 14 streichen des Pkt. d) "Migrationshintergrund"; § 9: einfügen bei Pkt. 8 (Kraftstoffart): Verbrenner, E-Auto, alternativer Antrieb); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung)