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  • Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten Spielgeräten
    OFOB 4
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 52/4 Betreff: Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten Spielgeräten Der Magistrat möge den Spielplatz im Hafenpark um behindertengerechte Spielgeräte (z.B. Rollikarussel, Rolliwippe) erweitern. Begründung: Das Angebot an Inklusionsspielplätzen ist sehr begrenzt, trifft aber auf eine große Nachfrage. Inklusion kann aber nur beim Zusammentreffen der Kinder stattfinden. Das Grünflächenamt hat zur Zeit gemeinsam mit dem Verein KIAN e.V. (KIAN-organisation.com) mehrere solcher Projekte in Arbeit (z.B. im OBR 2). Gemeinsam werden die Planung und die Finanzierung mittels Sponsoren, Spendern und OIB Mitteln durchgeführt. Der Ortsbeirat 4 wird sich nach Vorstellung der Planung und der Machbarkeit mit Budgetmitteln an der Finanzierung beteiligen. Dies erfolgt dann in einem weiteren OIB Antrag. Es dient der Kenntnis, dass bei einer Rollischaukel (mit Fallschutz, Fundamentierung, Zuwegung etc.) Gesamtkosten von ca. 55.000 € entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 527 2021 Die Vorlage OF 52/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Spielplatz im Hafenpark und alle anderen Spielplätze im Ortsbezirk um behindertengerechte Spielgeräte (z. B. Rolli-Karussell, Rollwippe) erweitert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße
    OFOB 4
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 53/4 Betreff: Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch das Setzen von Fahrradbügeln - vor dem Haus Nr. 40 zwischen Baum und Pfosten für die Feuerwehrzufahrt sowie - zwischen den Tiefgarageneinfahrten der Häuser Nr. 46 und 48 (Bügel am besten parallel zur Fahrbahn) die Blockierung des Bürgersteigs durch parkende Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Es gibt Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten sowie das Problem falsch geparkter Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 528 2021 Die Vorlage OF 53/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentliche Nutzung des Wasserturms ermöglichen
    OFOB 9
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 54/9 Betreff: Öffentliche Nutzung des Wasserturms ermöglichen Der Wasserturm ist eines der Wahrzeichen Eschersheims. Seit Langem wird von verschiedensten Akteuren in der Bevölkerung der Wunsch geäußert, den denkmalgeschützten Wasserturm und sein Gelände wieder in den Stadtteil zu öffnen und für eine öffentliche Nutzung - z.B. in Form eines Bürgertreffs, einer kulturellen Nutzung, eines Klimaprojekts ö.ä. - zugänglich zu machen. Dies vorausgesetzt Möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, eine öffentliche Nutzung des Wasserturmareals in Eschersheim zu unterstützen und sich bei der Eigentümerin Mainova für eine Vergabe eines neuen Pachtvertrags an einen Pächter einzusetzen, der ein öffentliches Nutzungskonzept für den Stadtteil unterstützt. Begründung: Eine öffentliche Nutzung war aufgrund des bestehenden Pachtvertrags bisher nicht möglich. Dieser bestehende Pachtvertrag für den Wasserturm wird voraussichtlich im Sommer 2022 auslaufen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2021, OF 48/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 54/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 558 2021 1. Die Vorlage OF 48/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 54/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 54/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 CDU, FDP und BFF

  • Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36
    OFOB 10
    21.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 56/10 Betreff: Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig zwischen der Hoherodskopfstraße 20 und 36 wieder verkehrssicher herzurichten. Begründung: Im Laufe der Zeit sind durch starke Baumwurzelwucherungen erhebliche Verformungen des Bürgersteiges entstanden, Hebungen und Absenkungen. Sie stellen eine große Unfallgefahr dar, besonders mit Blick auf die kommende Winterzeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 512 2021 Die Vorlage OF 56/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage
    OFOB 10
    21.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausbau der S 6Strecke im Bereich Berkersheim
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 62/10 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie beim Ausbau der S6 im Bereich Berkersheim das Folgende berücksichtigt werden kann: 1. Herbeiführung der vorgesehenen endgültigen und möglichst mit Ampeln zu regelnden Brückenlösung auch für Radfahrende, Busse und die Landwirtschaft, 2. Installation eines weiteren Aufzugs für die an der "BÜ Station Berkersheim" vorgesehene Behelfslösung über die Gleise und zum Bahnsteig (statt wie vorgesehen nur ein Aufzug); so soll drohenden Engpässen und Ausfällen wegen der anstehenden endgültigen Schließung des "BÜ99 Berkersheim" gerecht zu werden. 3. Ampelregelung für die die schwierige Durchfahrts- und Durchgangsmöglichkeit am "EÜ Wiesengarten" (aufgrund der doppelten Länge wegen des 3. und 4. Gleises und aufgrund der starken Belastung); dies gilt umso mehr, als Lösung zu 1. aussteht und den bis dahin entsprechend hohen und unterschiedlichen Bedarfen gerecht werden muss, 4. umgehende Abwicklung der Bauverkehre über die A661 beziehungsweise B3neu (die teils sehr engen Straßen des Ortsbezirks 10 sind hierfür zu gefährlich). Begründung: Von der anstehenden endgültigen Schließung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim sind gerade an Wochenenden sehr viele Menschen aus Frankfurt und dem Umland betroffen. Mit entsprechenden Auswirkungen unter anderem auf Naherholungssuchende, Radfahrende, Reiterinnen und Reiter und die Landwirtschaft ist zu rechnen. Diese Bedarfe sind ebenso wie jene der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV umgehend und angemessen zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 44 2021 Die Vorlage OF 62/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tischtennisplatte Stadtpark Kalbach kontrollieren und evtl. erneuern
    OFOB 12
    21.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 63/12 Betreff: Tischtennisplatte Stadtpark Kalbach kontrollieren und evtl. erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tischtennisplatte im Stadtpark Kalbach zu kontrollieren und evtl. Ausbesserungen vorzunehmen oder sie zu erneuern. Begründung: Auf der Tischtennisplatte sind an verschiedenen Stellen, kleine bis große Löcher vorhanden. Dies verhindert das ordentliche Spielen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 596 2021 Die Vorlage OF 63/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Brandschutzkonzept für die Ziehenschule erarbeiten - Baumängel schnellstmöglich beheben!
    OFOB 9
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 64/9 Betreff: Brandschutzkonzept für die Ziehenschule erarbeiten - Baumängel schnellstmöglich beheben! In einer E-mail vom16.6.2021 beschreibt die Schulleiterin , dass in einer Bauplanungssitzung mitgeteilt wurde, dass auf Grund des mangelnden Brandschutzkonzepts die Bauplanung nicht fortgesetzt werden können. Zudem könne das Erdgeschoß im kommenden Schuljahr nicht wieder benutzt werden. Durch steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2021/2022 wird mit einer fehlenden Klassenzimmerzahl von sieben gerechnet. Diese können nun nicht gebaut werden ebenso wenig ist die Turnhallenkapizität ausreichend. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Schnellstmöglich ein entsprechendes Brandschutzkonzept zu erarbeiten 2. Gemeinsam mit der Schulgemeinschaft nach einer Übergangslösung für die fehlenden Klassenzimmer und die Turnhalle zu suchen 3. Die Baumaßnahmen zügig umzusetzen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.07.2021, OF 75/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 565 2021 1. Die Vorlage OF 64/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 75/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 75/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Unverändert zu laute U-Bahn-Kurve in Bonames
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 65/10 Betreff: Unverändert zu laute U-Bahn-Kurve in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er gedenkt, die leider unverändert viel zu laute U-Bahn-Kurve in Bonames rasch leiser ausrichten zu lassen. Von besonderer Bedeutung sind dabei folgende Punkte: 1. die sinnvollste rasch umsetzbare und kostengünstige Art und Weise der Problemlösung: die bisher abgelehnte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in der Kurve, 2. Ölung der Gleise (bis es zu einem eventuellen Gleisaustausch oder der Nutzung von Rasengleisen kommt), sofern nicht zuvor ein aktuell zu veranlassendes Schleifen der Gleise auch nach neuesten Erkenntnissen keine Verbesserung erzielen sollte, 3. bei den anstehenden Neuplanungen oder einem etwaigen Austausch der Gleise: Nutzung neuester Erkenntnisse und Möglichkeiten für modernste leise Gleise; beispielsweise durch eine bessere Anbindung der Gleise an die Betonschwellen. Begründung: Ein menschenunfreundliches Zuwarten darf keine Option sein. Auch der Verweis auf den Bebauungsplan für das künftige Gymnasium Nord erscheint unter anderem aufgrund der nicht zur Disposition stehenden Trassenführung kaum sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 65/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 508 2021 Die Vorlage OF 65/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU und fraktionslos (= Annahme)

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OFOB 12
    21.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 65/12 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 598 2021 Die Vorlage OF 65/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in Bonames
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 66/10 Betreff: Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit dem ADFC, dem Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie er die teils für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmenden sehr gefährlichen Straßen- und Wegbereiche in Bonames (vor allem auf den Grundnetzstraßen sowie den U-Bahn-Querungen wie am Oberen Kalbacher Weg) entschärfen wird. Begründung: Unfälle und gefährliche Situationen sind leider unverändert zu beklagen und in Erinnerung zu rufen. Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt und auch in Abstimmung mit dem ADFC auf gefährliche Stellen im vom Durchgangsverkehr stark betroffenen Bonames hingewiesen. Rasche, gut abgestimmte und sinnvoll geplante Abhilfe ist jetzt erforderlich, gegebenenfalls auch mittels eines einzurichtenden runden Tischs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 45 2021 Die Vorlage OF 66/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberweg am Nordpark Bonames
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 67/10 Betreff: Fußgängerüberweg am Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße im Niddatal in Höhe des Nordparks Bonames als direkte Verbindung zum Alten Flugplatz zu ermöglichen. Begründung: Der entsprechende Bedarf ist gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 67/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., 1 FDP und AfD gegen CDU, 1 FDP und fraktionslos (= Annahme)

  • Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach
    OFOB 12
    21.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 67/12 Betreff: Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die grob gepflasterten Bereiche, der mit Sitzbänken versehenen Rondelle und den Aufgang zu der Fußgängerbrücke barrierefrei herzurichten. Begründung: Die mit Sitzbänken ausgestatteten Bereiche und die Bereiche vor der Fußgängerbrücke sind grob und mit tiefen, breiten Rillen gepflastert. Diese Bereiche sind für Senioren und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, zu holperig und nicht befahrbar. Zum Beispiel für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen usw. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.08.2021, OF 74/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 67/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 731 2021 1. Die Vorlage OF 67/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach hier: vorhandene Infrastruktur nutzen, Angebot etablieren
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 68/10 Betreff: Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach hier: vorhandene Infrastruktur nutzen, Angebot etablieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, das wichtige Außengastronomieangebot am Alten Flugplatz weiter zu fördern und zu unterstützen. Von besonderem Interesse sind hierbei: 1. Die Nutzung der Toilettenanlagen, statt der insbesondere an heißen Tagen ungünstigen mobilen Toiletten, 2. die Nutzung der Kühlmöglichkeiten, statt des Kühlwagens, der insbesondere an sehr heißen Tagen an seine Grenzen stößt 3. die Einbindung der Betreiberin in die weiteren Planungen für das Nutzungskonzept, insbesondere hinsichtlich der Umweltbildung, 4. eine noch engere Abstimmung innerhalb der beteiligten Ämter, mit dem Ziel eines einheitlichen Ansprechpartners für die Betreiberin. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das neue außengastronomische Angebot am Alten Flugplatz und dankt den städtischen Stellen für deren wichtigen Anteil hieran. Gemeinsames Ziel sollte nun sein, das Angebot dauerhaft zu etablieren und die vorhandene Infrastruktur zu nutzen- umso mehr nach der coronabedingten Einschränkungen. So ist beispielsweise die derzeitige Nutzung der sehr schlichten Behelfstoiletten aus Kunststoff sowie ohne fließendes Wasser weder erforderlich noch nachhaltig, ansprechend oder barrierefrei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 14 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im Tenor die Ziffer 1. entfällt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 509 2021 Die Vorlage OF 68/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark
    OFOB 12
    21.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 68/12 Betreff: Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mülleimer und die Sitzbank (Parkeingang Kalbacher Hauptstr.), in der nähe des Gehwegs im Kalbacher Stadtpark umzuplatzieren, damit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen auch erreichbar ist. Begründung: Zur Zeit steht beides mitten auf der Grünfläche (Wiese). Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ist dieser Bereich schwer zugänglich. Deshalb sollte die Bank und der Mülleimer näher an den Gehweg platziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 600 2021 Die Vorlage OF 68/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Störender Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und Harheim
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 69/10 Betreff: Störender Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und Harheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstens der sehr störende Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und Harheim entfernt und durch einen besser geeigneten Belag ersetzt werden kann. Begründung: Durch den teils spitzen und ungeeigneten Schotter sind nicht sinnvolle Ausweichbewegung über Feld und Wiesen zu beklagen. Deshalb sollte der Schotter entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 510 2021 Die Vorlage OF 69/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

  • Trinkbrunnen in Bonames und Preungesheim
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/10 Betreff: Trinkbrunnen in Bonames und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob Trinkbrunnen an den U-Bahnstationen "Kalbach" und "Bonames-Mitte" sowie an dem Busbahnhof der U5-Endhaltestelle "Preungesheim" realisiert werden können. Begründung: Der entsprechende Bedarf ist insbesondere an heißen Sommertagen gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 517 2021 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden
    OFOB 2
    21.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Informationstafel für die Kalbacher Stele im Stadtpark Kalbach
    OFOB 12
    21.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 72/12 Betreff: Informationstafel für die Kalbacher Stele im Stadtpark Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Informationstafel für Einwohner*innen und für Besucher*innen mit Informationen zur Statue, z.B. die Geschichte, der Bezug zu Kalbach und Informationen zu dem Künstler,der sie aufgestellt hat. Begründung: Die Stele steht seit 1979 im Kalbacher Stadtpark. Leider wissen viele Bürger*innen und Besucher*innen nicht, worum es sich bei dieser Statue handelt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 602 2021 Die Vorlage OF 72/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff und in der Begründung das Wort "Stadtpark" durch das Wort "Freizeitpark" ersetzt wird; 2. im Tenor nach dem Wort "Statue" das Wort "anzubringen" eingefügt wird; 3. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein geschehen.". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 20.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. 20.000 EUR sind angesichts des begrenzten Budgets des Ortsbeirats ein signifikanter Betrag und entsprechend als außergewöhnliche Unterstützung einzustufen. Angesichts des aktuellen Budgetüberschusses und dem enormen Mehrwert des Projektes für den Ortsbezirk, erscheint die Unterstützung in dieser Höhe vertretbar. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 72/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/10 Betreff: Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wann ein Fußgängerüberweg in der Gummersbergstraße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es kam bereits zu Beinaheunfällen, daher ist rasches Handeln angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 73/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 616 2021 Die Vorlage OF 73/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

  • Situation auf der Voltastraße verbessern
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen an der Verkehrsinfrastruktur der Voltastraße (City West) vorzunehmen: - Die Höchstgeschwindigkeit in der Voltastraße auf 30 km/h festzusetzen; die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges (Fahrtrichtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) aufzuheben; - Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Rebstock (stadtauswärts) anzubringen; - weitere Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt anzubringen; - sämtliche oberirdische Parkplätze in der Voltastraße als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze -auszuweisen. Hierbei soll die Hälfte der Parkplätze als reine Lieferparkplätze ausgewiesen werden und die Hälfte als Kurzzeitparkplätze. - Nach Einrichtung der Liefer- und Kurzzeitparkplätze sollen diese für die erste Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) besser beschildert und markiert und daraufhin für eine kurze Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - Das rechtswidrige Gehwegparken auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt soll zumindest abschnittsweise durch entsprechende Maßnahmen (bspw. Poller) unterbunden werden. Begründung: Die obigen Vorschläge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Vor-Ort Termins der Fraktionen mit einem Anwohner, welcher über die Verkehrssituation und den Lärm auf der Voltastraße klagte. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist sowohl mit fehlender separater Radinfrastruktur als auch mit bestehenden schützenswerten Einrichtungen zu begründen: Stadteinwärts ist auf der Voltastraße keine separate Radinfrastruktur vorhanden. Stadtauswärts besteht ein Fahrradweg auf dem Bürgersteig. Da der Bürgersteig schmal und der Fahrradweg unzureichend markiert ist, befinden sich oft zu Fuß Gehende auf dem Fahrradweg. Um Konflikte und Gefahrensituationen zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu vermeiden, sollte die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges aufgehoben, Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht und die Höchstgeschwindigkeit auf der Voltastraße beidseitig auf 30 km/h festgesetzt werden. In der Voltastraße befinden sich zudem die folgenden schützenswerten Einrichtungen: - Nezabudka Kinderbetreuung GmbH, Voltastraße 75 - Neue-Gymnasiale-Oberstufe, Voltastraße 1A - Kindertagesstätte "Sternengucker", Voltastraße 79a Außerdem befindet sich ein Kinderspielplatz an der Voltastraße (Ecke Galvanistraße). Stellplätze für Anwohner*innen sind in der City West hinreichend vorhanden, da sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen unterkellert sind. Aufgrund der oft hohen monatlichen Gebühren stellen viele Anwohner*innen ihre PKW jedoch lieber kostenfrei auf den oberirdischen Parkplätzen ab, während viele Tiefgaragen-Stellplätze leer stehen. Dies bringt die Lieferdienste (bspw. DHL) und örtlichen Gewerbe (bspw. Sushi Restaurant KAORU) in Bedrängnis: Diesen bleibt kaum etwas anderes übrig, als rechtswidrig halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu parken. Um den so parkenden PKW und Lieferdiensten auszuweichen, müssen vorbeifahrende PKW halb auf die Straßenbahntrasse (welche sich in der Mitte der Voltastraße befindet) hinauffahren. Da diese Straßenbahntrasse leicht erhöht liegt, führt dies zu starker Geräuschentwicklung und Abnutzung der Fahrbahn. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann diese Lärmbelastung zumindest abmildern. Die Ausweisung sämtlicher oberirdischer Parkplätze als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze würde die Situation für die Lieferdienste und örtlichen Gewerbe entspannen. Diese könnten so kurzfristig Stellplätze finden und müssten weniger häufig rechtswidrig auf dem Gehweg parken. Um die Benutzung dieser neuen Lieferstellplätze auch tatsächlich sicherzustellen, wären zumindest abschnittsweise Maßnahmen zur Unterbindung des rechtswidrigen Gehwegparkens auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt wünschenswert (bspw. Poller). Durch das so reduzierte rechtswidrige Gehwegparken würde die Benutzung der Voltastraße sicherer - sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Radfahrende, die Straßenbahn und den MIV. Da die bisher bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) nach Aussagen der Anwohner weitestgehend ignoriert wird, sind hinreichende Markierungen und Beschilderungen erforderlich. Zudem soll eine anfänglich engmaschige Kontrolle durch die Verkehrspolizei für einen initialen Lern- und Gewöhnungseffekt sorgen. Die ersten beiden Monate nach Einrichtung der neuen Liefer- und Kurzzeitparkplätze wären hierfür ein geeignetes Zeitfenster. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 73/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 458 2021 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 73/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/10 Betreff: Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, an der Kita Herz Jesu in Eckenheim am Übergang zum Park am Kirschenwäldchen einen Fußgängerüberweg errichten zu lassen. Begründung: Die entsprechende Kreuzung zur Matternstraße, am Übergang der Barchfeldstraße in die Kurzröderstraße, ist unübersichtlich. Abhilfe ist dringend geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der angrenzenden Kita. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 518 2021 Die Vorlage OF 74/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Situation auf der Voltastraße verbessern II
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern II Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie das rechtswidrige Parken auf der Voltastraße (Fahrbahnseite Richtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) verhindert werden kann, 2. ob es für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zulässig oder rechtswidrig ist, die Straßenbahngleise in der Mitte der Voltastraße zu befahren. Begründung: Informationsbedarf im Nachgang eines Vor-Ort-Termins der Fraktionen des Ortsbeirats 2 mit einem Anwohner der Voltastraße. Die weitere Begründung kann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen mit dem Titel "Situation auf der Voltastraße verbessern" entnommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2021 Die Vorlage OF 74/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg freihalten
    OFOB 10
    21.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 75/10 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg freihalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen freizuhalten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 617 2021 Die Vorlage OF 75/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

  • Gefahrensituation für Radfahrende auf der Schloßstraße beseitigen
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 78/2 Betreff: Gefahrensituation für Radfahrende auf der Schloßstraße beseitigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Den ruhenden Verkehr (bis auf Lieferzonen) auf der Schloßstraße zu Gunsten eines baulich getrennten Radweges aufzugeben. Begründung: Leider konnte trotz massiver Maßnahmen der Stadt (verstärkte Kontrollen und Straßenmarkierungen) nicht verhindert werden, dass Radfahrende weiterhin sehr häufig von Autofahrenden massiv bedrängt und durch Hupen und zu dichtes Auffahren genötigt werden. Es kommt weiterhin zu verkehrswidrigem Überholen von Radfahrenden durch Autofahrende und dadurch zu gefährlichen Situationen. Am 24.5.2021 kam es gar zu einem ersten schweren Unfall durch verkehrswidriges Überholen eines Radfahrers. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Mischverkehr auf der Schloßstraße von den Autofahrer*innen nicht befolgt wird. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden muss schnellstmöglich gehandelt werden. Deswegen bittet der Ortsbeirat den Magistrat nun, die ihm vom Radfahrbüro bereits vorgestellte und präferierte Variante "Radfahrstreifen statt ruhendem Verkehr" zeitnah umzusetzen. Der Ortsbeirat unterstreicht jedoch, dass die langfristige Lösung weiterhin die komplette Neuplanung der Schloßstraße ist, bei welcher sowohl das Gleisbett mit einbezogen wird, als auch die dringend benötigen Baumstandorte mitgeplant werden müssen und für den Radschnellweg (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" eine sichere und angemessene Lösung nach dem RSW-Standard mit baulicher Trennung geschaffen wird, auch unter Einbeziehung der Fortführung südlich der Adalbertstraße. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 78/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 78/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 79/2 Betreff: Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die jeweilige rechte Spur der Breitenbachbrücke temporär in PKW Parkplätze umzuwandeln. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auf der Beifahrer*innenseite auf der Straße eine Türöffnungszone markiert und baulich gesichert wird, so dass die PKW mit genügend Abstand zum Radweg geparkt werden. Begründung: Regelmäßig werden auf der Breitenbachbrücke bei Kontrollen massive Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Auf jeder Straßenseite existieren mindestens zwei Fahrspuren, die nach der Brücke in Richtung Bockenheim in einspurige Straßen münden. Dies bedeutet, dass die zweite Spur nicht für den Verkehrsfluss nicht notwendig ist, sondern lediglich zum Überholen und Rasen einlädt. Gleichzeitig könnte der Parkplatzverlust bei der Einrichtung eines separaten Radwegs auf der Schloßstraße ausgeglichen werden. Die Maßnahme soll bis zum endgültigen Umbau der Schloßstraße gelten, bei welchem wieder Parkraum auf der Schloßstraße entstehen wird. Sobald der Radschnellweg (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" über die Brücke geführt wird, soll die rechte Fahrspur, entsprechend der RSW-Standards, in einen baulich getrennten Radweg umgewandelt werden. Ein RSW kann nicht auf einem Bürgersteigradweg geführt werden, dies würde zwangsläufig zu starken Konflikten mit dem Fußverkehr führen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.12.2021, OF 221/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 79/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 221/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 132 2022 1. Die Vorlage OF 79/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 221/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd)
    OFOB 11
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 80/11 Betreff: Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob für den strukturschwachen und kinderreichen Stadtteil Fechenheim zwei Kinderbeauftragte eingesetzt werden können. Der Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteher*innen sowie zwei Quartiersmanager*innen. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen Institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Begründung: Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr Interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geographisch, durch die Hanauer Landstraße, in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei Institutionen und Organisationen. Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen Institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und Initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. Insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2021, OF 85/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 43 2021 1. Die Vorlage OF 80/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Barrierefreie und sichere Querung der Leipziger Straße gewährleisten
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 81/2 Betreff: Barrierefreie und sichere Querung der Leipziger Straße gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der temporäre Zebrastreifen über die Leipziger Straße, auf Höhe der Volksbank-Filiale, barrierefrei nutzbar ist, damit Menschen, die auf Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen angewiesen, oder in sonstiger Weise mobilitätseingeschränkt sind, die Straße auch in der aktuellen Situation sicher queren können. Der Magistrat wird gebeten, für eine barrierefreie Nutzung des temporären Zebrastreifens geeignete Gehsteigrampen zu installieren. Begründung: Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass auch Bürger*innen, für die Gehsteigkanten eine Barriere darstellen, den temporären Zebrastreifen als sichere Straßenquerung nutzen können. Barrierefreiheit ist auch bei solch temporären Maßnahmen zu gewährleisten. Der hohe Bordstein stellt eine Barriere beispielsweise für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Personen mit Kinderwagen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 461 2021 Die Vorlage OF 81/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreiheit im Bereich Rohmerstraße 12
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 82/2 Betreff: Barrierefreiheit im Bereich Rohmerstraße 12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Querungsbereich Rohmerstraße/Greifstraße vor dem Anwesen Rohmerstraße 12 der Gehsteig derart abgesenkt wird, dass Menschen, die auf Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen angewiesen sind, den Bereich barrierefrei und sicher passieren können. Begründung: Anregung von Bürger*innen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Bild: Thomas Gutmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 462 2021 Die Vorlage OF 82/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzungen sicherer gestalten
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 83/2 Betreff: Kreuzungen sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken in den Kreuzungsbereichen - Landgrafenstraße (vor Hausnummer 45) / Große Seestraße und - Kurfürstenplatz / Große Seestraße (vor Hausnummer 20) durch entsprechendes Abmarkieren und das Aufstellen von Fahrradbügeln zu unterbinden. Begründung: An den genannten Straßenabschnitten wird in der Regel verbotswidrig geparkt. Dadurch entfallen die nötigen Sichtachsen für Zufußgehende. Darüber hinaus haben Menschen, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, keinen Platz, um die Straße an dieser Stelle überhaupt zu überqueren. Gleiches gilt für Bürger*innen mit Kinderwagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 463 2021 Die Vorlage OF 83/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrstreifen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 85/2 Betreff: Sperrstreifen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Sperrstreifen vor den Anwesen Ginnheimer Straße 37 und 39 gegen verbotswidriges Parken zu sichern. Begründung: Auch der kleinste Sperrstreifen scheint dazu geeignet zu sein, verbotswidrig beparkt zu werden. Ist dies hier der Fall, ist entweder gar kein Ein- und Ausfahren mehr möglich oder/und die nötige Sicht beim Ausfahren auf die Ginnheimer Straße wird unnötig erschwert. Daher regen die Anwohner*innen dort eine Verbesserung an. Bild: Thomas Gutmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 464 2021 Die Vorlage OF 85/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren
    OFOB 2
    21.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 86/2 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 6647/2 OBR 2; ST 236/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Zufahrt zum Knöterichweg aus Richtung Unisportanlage für Unbefugte durch entweder - nur mit entsprechendem Schlüssel zu öffnenden Pollern, - einer Schranke, - oder einer anderen gleichermaßen effizienten Maßnahme zu sperren. In Absprache mit der Deutschen Bahn soll den Baustellenfahrzeugen ermöglicht werden, weiterhin zur Baustelle zu kommen, bspw. in dem diese Schlüssel zur Öffnung der Sperrung erhalten. Begründung: Die Sportanlagen zum Knöterichweg sind gut besucht. Auch werden die Wiesen gerne zum Picknick genutzt. Seit der Auslagerung der Franckeschule ist der Knöterichweg als Feuerwehrzufahrt befahrbar, aber durch Beschilderung an der Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, gesperrt. Die Beschilderung wird regelmäßig missachtet, was zum einen zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch allgemein auf Unbehagen derer stößt, die die Grünanlage zu Erholungszecken und gerade, um dem Stadtverkehr zu entfliehen, aufsuchen. Es kann daher nicht als ausreichend betrachtet werden, dass Sonderkontrollen durchgeführt werden (vgl. ST 236 vom 08.02.2021, https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_236_2021%27). Es ist nicht ersichtlich, warum der Baustellenverkehr zum Ausbau der S-Bahn Linie S 6 einer Sperrung durch Schranke oder Poller entgegensteht. Beschilderung an der Ginnheimer Landstraße 41 Beschilderung und Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, rechts im Bild die Unisportanlagen, geradeaus Richtung DRK-Flüchtlingsunterkunft Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlingsunterkunft weiterhin befahrbar. Bereits am Samstagmorgen um 7 Uhr stehen hier vermeintlich Unbefugte (keine Baustellentätigkeit und kein Schulbetrieb auf dem Gelände) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 465 2021 Die Vorlage OF 86/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 96/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Energieversorgung zu berücksichtigen: Der Magistrat wird beauftragt für alle Gebäude im Baugebiet zu prüfen und zu berichten, inwiefern auf den Dachflächen in Kombination zur geplanten Dachbegrünung konventionelle und/oder halbtransparente Photovoltaik-Anlagen angebracht werden können. Sollte die Prüfung geeignete Flächen identifizieren, so möge der Magistrat die Bauverantwortlichen dazu anhalten, auf diesen geeigneten Flächen Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Mit den Bauverantwortlichen ist entsprechend zu verhandeln. Gegebenenfalls soll hier eine städtische Förderung Anreize schaffen. Begründung: Zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele ist ein zügiger und umfangreicher Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Innerstädtisch besteht diesbezüglich noch großes ungenutztes Potential. Begrünung und Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen sind sehr gut miteinander kombinierbar, wie auch die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 834 festhält: "Gründächer [...] sind "kalte" Dächer, die deshalb auch sehr gut mit Photovoltaikanlagen harmonieren, da deren Stromertrag mit zunehmender Umgebungstemperatur sinkt." [1] Studien zeigen, dass die Kombination zudem die Leistungsfähigkeit der Photovoltaik-Anlage erhöht, da sich diese durch das Gründach weniger stark aufheizt und damit eher im Bereich ihrer optimalen Betriebstemperatur bleibt. [2] Die Dachpflanzen schaffen durch ihre Verdunstungskälte also nicht nur einen kleinen Beitrag zur Kühlung der Umgebung, sondern kühlen damit gleichzeitig die PV-Anlage. Diese erzielt dadurch einen höheren Wirkungsgrad. Konventionelle Photovoltaik-Module sind hierbei gut mit eher schattenliebenden Dachpflanzen kombinierbar. Halbtransparente PV-Anlagen schaffen eine gute Symbiose zwischen Stromerzeugung und sonnenaffineren Dachpflanzen, da sie Licht für die darunter befindliche Begrünung durchlassen. Über einen Mieterstromvertrag könnten die Bauverantwortlichen den von ihnen produzierten Solarstrom an ihre Mieter*innen in dem geplanten Bebauungsgebiet verkaufen. Hiervon können sowohl die Bauverantwortlichen als auch ihre Mieter*innen profitieren: Solarer Mieterstrom ist heutzutage üblicherweise günstiger als reiner Netzstrom und zugleich profitabel für die Vermieter*innen. [3] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 471 2021 Die Vorlage OF 96/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

  • Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der Fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen: I. Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für Zufußgehende) II. Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und Zufußgehende sicher queren können III. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen IV. Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen g) Öffentliches stationsbasiertes Car-Sharing vorzusehen h) Leihräderstationen vorzusehen i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation.) j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen l) Dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ihm zu berichten wie diese Gleisquerung genau geplant ist. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Westbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für Zufußgehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 2. und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 97/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 472 2021 Die Vorlage OF 97/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3. a) bis 3. j) und 3. l) bis 3. o): Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP Ziffer 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft
    OFOB 2
    21.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 98/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist. e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohner*in reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohner*innen in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 473 2021 Die Vorlage OF 98/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)

  • Einheitliches Gütesiegel für Deutschkurse
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1239 Betreff: Einheitliches Gütesiegel für Deutschkurse Ein erfolgreicher Erwerb der deutschen Sprache ist für viele Migrantinnen und Migranten ein essentieller Baustein für eine gelingende Integration. Ob dieser Spracherwerb gut bewältigt werden kann, ist in hohem Maße auch von der Qualität des erlebten Sprachunterrichts abhängig. Die Qualität des Sprachunterrichts ist dabei von einer Vielzahl an Faktoren abhängig. Hier sind u.a. folgende zu nennen: die Aus- und Weiterbildung der Kursleitenden sowie deren methodisch-didaktische Kompetenz, das persönliche Engagement und die Leidenschaft der Kursleitenden, die Auswahl und Didaktisierung des eingesetzten Lehrmaterials, die persönliche Kursberatung einschließlich Sprachstandeinschätzung, das Qualitätsmanagement der durchführenden Institution sowie die allgemeine pädagogische und organisatorische Konzeption, Durchführung und Evaluation des Kursangebots. Dabei ist zu beachten, dass die Qualität eines Lernangebots nur so gut ist, wie es auf die individuellen Lernbedürfnisse der Lernenden fokussiert ist. In Frankfurt gibt es eine Vielzahl an Angeboten der Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten. Organisiert durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Integrations- und DeuFö-Kurse angeboten, auf Landesebene werden mit dem Programm "MitSprache - Deutsch 4 U" niedrigschwellige Deutschkurse gefördert. Auf kommunaler Ebene ergänzen Mama-lernt-Deutsch-Kurse das Angebot. Auch privatwirtschaftlich organisierte Kurse werden von verschiedenen unabhängigen Sprachschulen angeboten. Darüber hinaus gibt es viele ehrenamtliche Unterstützungs- und Begleitangebote, die seitens der Stabstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge aufgelistet sind: https://frankfurt-hilft.de/uebersicht-ehrenamtlicher-sprachangebote/. Für die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten sind oftmals die Integrationskurse als Regelinstrument des Bundes zur Deutschförderung von Zugewanderten ausschlaggebend. Für sie stellen hauptsächlich kommunale Einrichtungen (Jobcenter, Jugend- und Sozialamt, Ausländerbehörde) Berechtigungen bzw. Verpflichtungen aus, je nach rechtlichem Aufenthaltsstatus. An dieser Stelle können Berechtigte bzw. Verpflichtete den Kursort aus einem Pool an zugelassenen Trägern wählen. Für die Durchführung von Integrationskursen benötigen Träger eine Zulassung vom BAMF. Weiterhin unterhält das BAMF eine Vielzahl an Qualitätssicherungsstrukturen wie Qualifizierungsvorgaben und -angebote für Lehrkräfte, Dokumentationsvorgaben, Unterrichtshospitationen, ein verbindliches Curriculum, zugelassene Lehrwerke, zugelassene Testeinrichtungen etc. Ähnliches gilt für die berufssprachlichen Deutschkurse nach DeuFöV. Als ein niedrigschwelliges, dezentrales und stadtteilbezogenes Angebot sind auch Mama-lernt-Deutsch-Kurse Bestandteil des Integrationsprogramms der Stadt Frankfurt am Main zur sprachlichen Basisorientierung für (neu) zugewanderte Mütter. Für Mama-lernt-Deutsch-Kurse in Trägerschaft der ASB Lehrerkooperative werden ebenfalls umfassende Qualitätsvorkehrungen getroffen, unter Anderem benötigen Kursleitende eine Gültige BAMF-Zulassung und es finden regelmäßige Hospitationen durch das AmkA als Auftragsgeber statt. Das AmkA erstellt darüber hinaus nach Vorgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt sogenannte Kooperationsschreiben für Träger von "MitSprache - Deutsch 4 U"-Kursen. Dieses bestätigt, dass das Angebot des Trägers konzeptionell und organisatorisch mit den Planungen der Stadt im Bereich Sprachbildung vereinbar ist und keine Bedenken hinsichtlich einer zuverlässigen und erfolgreichen Durchführung der Kurse bestehen. Für diese Träger gibt es seit Anfang 2021 auch das Hessische Zentrum für alltagsorientierte Sprachförderung (HeZaS) an der TU Darmstadt, das sich explizit mit der Qualitätssicherung von "MitSprache - Deutsch 4 U"-Kursen befasst: HeZaS - Sprachwissenschaft - Mehrsprachigkeit - Technische Universität Darmstadt (tu-darmstadt.de). Für Lernende ist es von zentraler Bedeutung, ein auf ihre persönlichen Bedürfnisse angepasstes Kursangebot zu finden. Daher ist es immer anzuraten, etwa bei der Auswahl des Sprachkurses, auf eine persönliche Sprachberatung Wert zu legen, die die individuellen Lernbedürfnisse aufnimmt und in die Kursempfehlung einfließen lässt. Ein umfängliches Netzwerk an öffentlich geförderten Migrationsberatungsstellen, Jugendmigrationsdiensten, Sozialberatungen in Unterkünften und Bildungsberatungen unterstützt Migrantinnen und Migranten in der passgenauen Angebotswahl. Für öffentlich geförderte Kurse werden umfängliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung konsequent umgesetzt: eine Förderung durch öffentliche Mittel ist i. d. R. gleichbedeutend mit einem Gütesiegel. Ein eigenes Gütesiegel nur für Frankfurt ist daher nicht erforderlich. Für privatwirtschaftlich organisierte Kurse hat die Stadt Frankfurt am Main kein Mandat, Qualitätsprüfungen durchzuführen und ein Qualitätssiegel festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 235

  • Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1240 Betreff: Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Eine Finanzierung von Ladeinfrastruktur durch die Stadt Frankfurt am Main ist derzeit nicht vorgesehen. Um die Umsetzung von Investitionen in Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde im Herbst 2019 der "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859 - M 140) veröffentlicht. Der Leitfaden informiert Investoren über das Handling in Frankfurt am Main. Hierbei handelt es sich um ein Open-Market-Modell. Das Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen notwendigen sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Im Rahmen des Anfang 2020 beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes wurde eine umfassende Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main erarbeitet, die Investoren als Grundlage für Investitionsentscheidungen nutzen können. Anbieter/ Betreiber von Ladeinfrastruktur wählen die Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung aus. Sollte ein Standort als attraktiv empfunden werden, wird ein Antrag an die Stadt Frankfurt am Main gestellt und dieser wird auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft. Die Stadt darf durch das erwähnte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der jeweiligen Standorte bei Errichtung von Ladeinfrastruktur eingreifen. Sie überprüft die Gestattungen unter Berücksichtigung des Baurechtes, der Verkehrssicherheit, feuerrechtlicher Auswirkungen etc. Aktuell liegen der Stadtverwaltung über 200 Anträge für AC-Ladestandorte sowie einige DC-Ladestandorte (Schnellladesäulen) auf öffentlichen Flächen vor, unter anderem in Kalbach-Riedberg. Aus Datenschutzgründen können derzeit - vor Genehmigung und Veröffentlichung - keine konkreten Standorte benannt werden. Aufgrund des begrenzten öffentlichen Raums und konkurrierender Nutzerinteressen ist die Errichtung von Ladeinfrastruktur auch im halböffentlichen Bereich (Supermärkte, Parkhäuser) als auch im privaten Bereich sinnvoll und notwendig. Einzelhandel und Gewerbe nutzen eigene Ladeinfrastruktur bereits als Marketinginstrument und zur Kundenbindung. Carsharing Mit einer Gesetzesänderung will die hessische Landesregierung das Carsharing fördern. Stationen für öffentlich zugängliche Autos, die man ausleihen und wieder abstellen kann, sollen nicht nur auf privat angemieteten Flächen, sondern auch im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden können (Frankfurter Neue Presse vom 29. April 2021). Derzeit mieten Carsharing-Unternehmen bei Bedarf private Flächen an, unter anderem in Parkhäusern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 680

  • a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1241 Betreff: a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 Vorläufige Stellungnahme: Bezugnehmend auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats ST 894 vom 04.05.2020 teilt der Magistrat mit, dass die Prüfung der weiteren möglichen Schritte weiterhin noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Ein beauftragtes Gutachten zur "schalltechnischen Untersuchung zu Hubschrauberrundflügen in Frankfurt am Main" befindet sich weiterhin in Bearbeitung. Der Magistrat wird bei Neuigkeiten unaufgefordert informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2157 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2158

  • E-Ladesäulen
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1242 Betreff: E-Ladesäulen Im Zuge der weiteren Campusentwicklung sind für das geplante Parkhaus am Klinikum Frankfurt Höchst gesonderte Bereiche mit E- Ladestationen geplant. Zusätzlich wird für das Fahrradparkhaus die Umsetzung von E- Ladestationen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7290

  • Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1243 Betreff: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20 Der Magistrat berücksichtigt die Anregung. Das Land Hessen vertreten durch das Justizministerium hat sich im Rahmen des Bauvorbescheids dazu verpflichtet die Elemente der Kunst am Bau des Gebäudes C entweder in die Fassade des Neubaus zu integrieren oder für sie einen angemessenen Platz an einem Bestandsgebäude zu finden. Damit wird auch der Schriftzug "Die Würde des Menschen ist unantastbar" im öffentlichen Raum präsent wahrnehmbar bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7314

  • Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Zu 1.: Der Evangelische Regionalverband hat für die Liegenschaft Ende April 2021 eine Bauvoranfrage über die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit 41 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tiefgarage mit 38 Stellplätzen eingereicht. Von den Wohnungen sollen 30 Prozent im geförderten Wohnungsbau entstehen. Die Bauvoranfrage wird derzeit vom Magistrat geprüft. Zu 2.: Auch wenn die Liegenschaft seit einigen Jahren leer steht, hat die Stadtpolizei bei ihren Begehungen nur geringe Abfallablagerungen festgestellt. In den letzten Jahren haben den Magistrat auch keine Beschwerden über Abfall auf dieser Liegenschaft erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291 Antrag vom 23.01.2022, OF 340/6 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 312

  • Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1246 Betreff: Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1429

  • Unterliederbach: Gesamtbild des Teutonenwegs und Cimbernwegs dauerhaft als "kleines Amerika" erhalten
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1247 Betreff: Unterliederbach: Gesamtbild des Teutonenwegs und Cimbernwegs dauerhaft als "kleines Amerika" erhalten Im Teutonenweg und dem Cimbernweg sind keine Gebäude oder andere Objekte als Einzelkulturdenkmale oder Gesamtanlagen erfasst. Denkmalpflegerische Belange sind daher derzeit nicht berührt. Seitens des Stadtplanungsamtes sind keine Planungen im Teutonenweg und Cimbernweg vorgesehen, die das Gesamtbild der Siedlung beeinträchtigen. Es besteht kein städtebauliches Erfordernis zur Sicherung des Gesamtbildes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7282

  • Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern?
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1248 Betreff: Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern? Zu 1. - 3. Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 935 - Industriepark Höchst Süd wird das Ziel verfolgt, Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen planungsrechtlich zu sichern. Dieses Ziel ist aus dem Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP) entwickelt und die Flächen sind im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung des RegFNP bereits auf ihre grundsätzliche Eignung geprüft worden. Das Gebiet ist im von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 (§ 7283) beschlossenen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151; einstimmige Zustimmung des Ortsbeirats 6 am 27.10.2020) als Zuwachsfläche benannt, für die zur Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist somit aus den übergeordneten Planungen und den städtischen Rahmenplanungen abgeleitet und die Verantwortbarkeit nicht in Frage gestellt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt vor der Fassung des Aufstellungsbeschlusses noch keine vertiefenden Planungen und Untersuchungen vorliegen und entsprechend die Beantwortung konkreter Fragestellungen noch nicht abschließend möglich ist. Die Einhaltung der Schutzziele der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie) wird in den jeweiligen Genehmigungsverfahren für die unter diese Richtlinie fallenden Vorhaben gewährleistet. Mit der Ausweisung eines Gewerbe- oder Industriegebiets werden allerdings nicht zugleich auch die immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen der Seveso-III-Richtlinie unterliegenden Betrieb geschaffen. Solche sogenannten Störfallbetriebe benötigen für den Betrieb ihrer Anlagen regelmäßig eine Genehmigung nach den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes bzw. der Störfallverordnung. Im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens sind anhand der konkreten Betriebsanlage alle Aspekte des Immissionsschutzes (Lärm, Licht, Luft) und auch die der Seveso-III-Richtlinie zwischen dem Anlagebetreiber und der zuständigen Immissionsschutz- und Überwachungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) zu klären. Aufgrund der zahlreichen in der Umgebung vorkommenden schutzwürdigen Nutzungen würde somit die Genehmigungsfähigkeit eines Störfallbetriebs im Plangebiet sehr hohen Hürden unterliegen. Ob diese Genehmigungsvoraussetzungen überwunden werden können, ist jedoch für die Aufstellung des Bebauungsplans nicht relevant, da die auszuweisenden Gewerbe- und Industrieflächen auch Nicht-Störfallbetrieben zur Verfügung stehen. Der Bebauungsplan wäre deshalb nicht funktionslos, da er von Gewerbe- und Industriebetrieben genutzt werden kann. Ein Angebots-Bebauungsplan muss daher die Anforderungen der Seveso-III-Richtlinie nicht abschließend beachten, sondern kann diese Anforderungen im Sinne des Leitsatzes der "planerischen Zurückhaltung" auf die nachgeordneten Genehmigungsebenen transferieren. Zu 4. Die RTW Planungsgemeinschaft mbH hat in Vorbereitung auf das bevorstehende Planfeststellungsverfahren zur Regionaltangente West (RTW) umfangreiche Abstimmungen zur Haltestelle im genannten Bereich durchgeführt. In Abstimmung mit den zuständigen Dezernaten des Regierungspräsidiums Darmstadt, der Branddirektion und dem Bereich Umweltschutz der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG als Standortbetreiber des Industriepark Höchst wurde gutachterlich untersucht und bestätigt, dass die derzeit geplante Trassenführung einschließlich des Haltepunktes Industriepark Höchst Ost mit den Planungen des Industriepark Höchst und ebenso mit der Seveso-Richtlinie (Seveso III) verträglich ist. Zu 5. Die RTW Planungsgemeinschaft mbH wurde noch nicht formell beteiligt. Dies wird im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange innerhalb des Bebauungsplanverfahrens erfolgen. Unabhängig davon steht die RTW Planungsgemeinschaft mbH in kontinuierlichem Austausch zu verschiedenen Themen mit der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG als Standortbetreiber des Industriepark Höchst. Sowohl die Trassenführung der RTW, als auch beispielsweise die Verkehrsführung vor dem Tor Ost des Industriepark Höchst wurden erst kürzlich abgestimmt und ausdrücklich als konfliktfrei eingestuft. Zu 6. - 7. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden alle Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege untersucht und die entsprechenden erforderlichen Fachgutachten erstellt. Zu 8. Es handelt sich um Hinweise aus dem Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010. Die etwas missverständliche Formulierung "Denkmalstandort" bezieht sich auf die bisher bekannten archäologischen Denkmäler am Rand des Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses, die Baudenkmalpflege ist nicht betroffen. Auf die gesetzliche Verpflichtung und Genehmigungspflicht nach Hessischem Denkmalschutzgesetz wird im Rahmen der Behördenbeteiligung hingewiesen werden. Zu 9. Die grundlegende Struktur des Industriepark Höchst mit Produktionsanlagen nördlich und Verwaltungs- und Forschungseinrichtungen südlich des Mains spiegelt sich im regelmäßig fortgeschrieben Rahmenplan "Masterplan Städtebau" der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG wider, der ein wichtiger Baustein bei der Ansiedlung und Verteilung der Betriebe im Industriepark bildet. Eine grundlegende Abkehr von diesem Ordnungsprinzip ist nicht geplant. Zu 10. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird ein Verkehrsgutachten erstellt werden, in dem die Verkehrserzeugung und die Verkehrsverteilung untersucht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1953

  • Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden!
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1249 Betreff: Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden! Der Magistrat kann nachvollziehen, dass teils drastische Mieterhöhungen, die durch den Wegfall der noch im Mietspiegel 2016 geltenden Regelungen möglich wurden, für viele Mietende eine finanzielle Belastung darstellen und entsprechend als unzumutbar empfunden werden können. Zugleich ist die Erstellung des Mietspiegels an bestimmte Vorgaben der Bundesgesetze und Rechtsprechung gebunden. Der Magistrat kann somit nicht frei darüber verfügen, Zu- und Abschläge einzuführen, beizubehalten oder abzuschaffen. Mietspiegel sind kein normatives Instrument, das der Steuerung des Wohnungsmarktes, der Miethöhen oder damit zusammenhängenden Investitionen dient. Vielmehr sind Mietspiegel gesetzlich als eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten definiert. Diese bilden sich nach § 558 Abs. 2 BGB aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs (bis 2019 noch vier) Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Mietspiegel sollen also - mit den Einschränkungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt abbilden. Dieser Eigenschaft als abbildende Übersicht entspricht die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Erstellung des Mietspiegels: Es kann nur dann ein bestimmtes Merkmal im Mietspiegel als miethöhenrelevant ausgewiesen werden, wenn sich aus den erhobenen Daten ergibt, dass der Einfluss dieses spezifischen Ausstattungsmerkmals für die Höhe der Mieten statistisch signifikant ist. Das gilt auch für das Thema Lärmbelastung und Durchgangsverkehr. Sofern sich zeigt, dass ein statistischer (negativer) Zusammenhang zwischen Lärm oder Verkehr und den Miethöhen besteht, können diese als entsprechende Abschläge in den Mietspiegel übernommen werden. Obwohl eine gewisse Strukturkonstanz angestrebt wird, sind beim Mietspiegel Änderungen der Beschreibung und Anwendungsart etwa von Zu- und Abschlägen keine Seltenheit (so etwa bei den energetischen Merkmalen oder beim restaurierten bzw. hochwertigen Altbau). Änderungen sind der Erstellungsweise immanent, da bei einer Neuerstellung des Mietspiegels auch immer die verändernde Situation auf dem Mietwohnungsmarkt mitabgebildet wird. So kann hinsichtlich Lärm die Interpretation angeführt werden, dass der zunehmend angespannte Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main dazu führt, dass hohe Mieten selbst an gemeinhin weniger attraktiven, weil lärmbelasteten Lagen verlangt werden können bzw. auch gezahlt werden. Diese grundsätzlichen Anmerkungen zum Mietspiegel sind von Bedeutung, um zu verstehen, warum die angesprochene Regelung aus den Mietspiegeln 2014 und 2016 nicht für den Mietspiegel 2018 und 2020 Bestand hatte. Wie schon zuvor wurde beim Mietspiegel 2018 - der gemäß § 558 d Abs. 2 BGB Grundlage für die Fortschreibung als Mietspiegel 2020 ist - der Effekt von Lärmbelastung und im speziellen Durchgangsverkehrslärm auf die lokalen Mietpreise als weitere Lagekomponente überprüft. Im "Gutachten zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels Frankfurt a. M. 2018" (abzurufen im Downloadbereich unter https://frankfurt.de/mietspiegel) wird dazu auf den Seiten 32ff festgehalten, dass aufgrund fehlender statistischer Signifikanz der Einfluss von Lärm im Mietspiegel 2018 (und entsprechend im Mietspiegel 2020) nicht als mietpreisrelevant ausgewiesen werden konnte. Auch im Bericht des Magistrats (B 173 vom 15.06.2018) wird vermerkt, dass sich kein nachweisbarer Preiseffekt auf einen möglichen Einfluss der Lärmbelastung auf die Miethöhe feststellen ließ. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf den Fluglärm und besonders lärmbelastete Straßen. Ein solch signifikanter Zusammenhang wäre jedoch Voraussetzung gewesen, die in den Mietspiegeln 2014 und 2016 enthaltene Regelung der Lagenkategorieherabstufung für Wohnungen an Durchgangsstraßen fortzuführen. Im Rahmen der Regressionsanalyse basierend auf der Erhebung für den Mietspiegel 2014 (Grundlage für den fortgeschriebenen Mietspiegel 2016) hatte sich ein signifikanter negativer Einfluss von Durchgangsstraßen im Bereich gehobener und sehr guter Lagen hingegen noch statistisch nachweisen lassen, wie im "Gutachten zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels Frankfurt a. M. 2014" auf den Seiten 30ff dokumentiert ist (abzurufen im Downloadbereich unter https://frankfurt.de/mietspiegel). Der Frankfurter Mietspiegel 2022 soll wie seine vorangegangenen Versionen als qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB eine anerkannte Quelle für die Ermittlung der (wohnungsspezifischen) ortsüblichen Vergleichsmiete darstellen. Mit diesem Anspruch ist für den Magistrat inhärent, dass entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 558 Abs. 2 BGB) bei der Erstellung des Mietspiegels 2022 neben anderen Merkmalen abermals geprüft wird, welchen Einfluss die Lage und im Speziellen der Lärm als eine mögliche Lagekomponente einer Wohnung auf die Miethöhen hat. Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirates 03 insofern entsprechen, als im Rahmen der Erstellung des Frankfurter Mietspiegels 2022 der Einfluss von (besonders hoher) Lärmbelastung anhand der Erhebungsdaten durch das auftragnehmende Institut erneut überprüft wird. Das Ergebnis dieser Prüfung kann jedoch aus den oben dargelegten Gründen nicht vorweggenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7211

  • Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1250 Betreff: Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften In vg. Angelegenheit teilt die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) mit, dass sie sich seit Jahren für die Gewinnung erneuerbarer Energien in Frankfurt am Main einsetzt und damit die politischen Ziele der Stadt Frankfurt am Main unterstützt. Der Masterplan 100 % Klimaschutz der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, dass der Energiebedarf im Jahr 2050 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, die in der Stadt gewonnen werden. Die Photovoltaik spielt dabei im urbanen Raum eine ganz besondere Rolle. Auf Dächern der ABG wurden seit 2007 157 PV-Anlagen mit einer Leistung von ca. 6 MWpeak installiert. Die ABG hat im Jahr 2015 mit dem Aktivstadthaus in der Speicherstraße die Entwicklung des Mieterstrommodells in Frankfurt am Main gestartet. Zusammen mit der Mainova AG wurde das Modell zum Erfolg. Durch die Kooperation zwischen ABG und Mainova ist letztere inzwischen Bundesweit marktführend für Mieterstrom mit erneuerbaren Energien. Auf Dächern der ABG hat Mainova PV-Anlagen mit ca. 3,5 Megawatt installiert. Den auf den Dächern der ABG produzierten Strom können die Mieterinnen und Mieter im Rahmen eines exklusiven Stromtarifs zu günstigen Konditionen beziehen. Auch auf weiteren Dächern der ABG Liegenschaften werden PV-Mieterstromanlagen in der Zukunft installiert werden. Damit setzt die ABG Klimaschutz - wie auch bereits seit 20 Jahren im Neubau durch Passiv- oder Aktivhäuser - auch in anderen Maßnahmen aktiv und richtungsweisend um. Im Weiteren teilt die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) auf die Anregung des Ortsbeirates wie folgt mit, dass sie bereits seit einiger Zeit die Möglichkeiten zur Umsetzung von Photovoltaik an ihren Projekten prüft. Auch bietet sich hierfür eine Kooperation mit der Mainova an, mit der bereits eine Rahmenvereinbarung, u.a. auch durch vorangegangene Kooperationsprojekte, besteht. Eine entsprechende Vorprüfung ist erfolgt und ein Angebot liegt der NHW dazu vor. Maßgeblich beeinflussender Faktor ist jedoch, die Statik der bestehenden Gebäude, die, nach Prüfung der NHW, voraussichtlich nicht an allen Gebäuden eine vollflächige Belegung zulassen wird. Das strategisches Ziel der NHW ist es, das Maximum auszuschöpfen. Die Entscheidung Photovoltaikanlagen oder/und Solarthermieanlagen im Bestand zu installieren, entscheidet der Aufsichtsrat bei Gesellschaften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6496

  • Gentrifizierung in kleinen Schritten
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1251 Betreff: Gentrifizierung in kleinen Schritten Zu Frage 1: Im Bereich der Erhaltungssatzungen bedürfen - der Abbruch und Rückbau - auch die teilweise Beseitigung - von Wohnungen bzw. Wohngebäuden, - bauliche Änderungen an bestehendem Wohnraum - Nutzungsänderungen von Wohnraum in Büros, in freiberufliche Nutzungen oder in andere nicht-wohnliche Nutzungen einer satzungsrechtlichen Genehmigung nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB). Bei baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben wird die Einhaltung der Erhaltungssatzung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft und muss nicht gesondert beantragt werden. Bei baugenehmigungsfreien oder baugenehmigungsfreigestellten Baumaßnahmen ist ein gesonderter Antrag beim Magistrat - Bauaufsicht - einzureichen. Zu Frage 2: In den Erhaltungssatzungsgebieten, welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen (Milieuschutzsatzungen), sind Instandsetzungen (Austausch defekter Bauteile gegen gleichwertige neue) genehmigungsfrei und müssen nicht beim Magistrat beantragt werden. Zudem müssen auch für Maßnahmen in Gebäuden oder Räumen, die zulässigerweise nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, keine Satzungsanträge gestellt werden. Zu Frage 3: Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben in Milieuschutzgebieten wird in einem Baugenehmigungsverfahren oder in einem Verfahren für eine satzungsrechtliche Genehmigung nach § 172 BauGB auf der Grundlage der jeweils geltenden Erhaltungssatzung entschieden. Die beantragten Baumaßnahmen dürfen vorhandenen Wohnraum nicht derart verändern, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den Bestand, die Größe und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums. Alle Baumaßnahmen in Milieuschutzgebieten, die den beabsichtigten Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden können, können zu einer Versagung des Bau- bzw. des Satzungsantrags führen. Eine Gefährdung kann insbesondere angenommen werden, wenn der allgemein übliche Standard von (Miet-)Wohnungen überschritten wird. Indikatoren für eine Überschreitung des allgemein üblichen Standards können die nachstehend aufgeführten Kriterien sein. Von einer Überschreitung des allgemein üblichen Standards kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn mehrere Kriterien betroffen sind: - Grundrissänderungen, wenn dadurch weit überdurchschnittliche Wohnraumgrößen entstehen. - (Neue) Balkone, Dachterrassen und Wintergärten größer als 5 qm, - Einbau einer Sauna, Schwimmbad, - Bäder über 5 qm, - Einrichtung eines Concierge-Dienstes, Bereitstellung von Serviceleistungen, - Nachträgliche Errichtung von Stellplätzen für bestehende Wohnungen, - Erweiterung einer Wohnung, - Aufteilung oder Zusammenlegung von Wohnungen, - nachträglicher Einbau von Aufzügen mit Ausnahme der nach der Hessischen Bauordnung vorgeschriebenen Aufzüge. Die einzelnen Kriterien sind in dem auf www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbaren Merkblatt für Bauvorhaben im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen aufgeführt. Zu Frage 4: Es gibt keine Verfahrensunterschiede zwischen Miet- und Eigentumswohnungen. Zu Frage 5: Die Prüfung der Anträge wird bei der Bauaufsicht durchgeführt. Die in diesen Verfahren vorgeschriebene Mieteranhörung wird durch die Stabsstelle Mieterschutz beim Amt für Wohnungswesen vorgenommen, auch um über bestehende Beratungsangebote für betroffene Mieterinnen und Mieter zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7215

  • Bebauung verlängerter Ebereschenweg
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1252 Betreff: Bebauung verlängerter Ebereschenweg Im Mai 2020 wurde durch die Bauaufsicht die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern im Passivhausstandard mit 35 Wohneinheiten, sieben Außenstellplätzen sowie einer Mittelgarage (Tiefgarage) mit 23 Stellplätzen und Einhausungen für Abfall genehmigt. Im April 2021 haben die für den Hochbau erforderlichen Tiefbau- und Erschließungsarbeiten begonnen. Mit der Hochbaumaßnahme wird voraussichtlich im September 2021 begonnen. Die Mehrfamilienhäuser werden durch eine neue Straße erschlossen, die in Verlängerung des vorhandenen Ebereschenweges als Sackgasse mit Wendehammer konzipiert ist. Die eigentliche Wohnbebauung reduziert sich auf die Flächen südlich der Erschließungsstraße. Bestandteil der Baugenehmigung ist auch eine Freiflächenplanung, die in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt mögliche Wegeverbindungen nach Norden in das Neubaugebiet Hilgenfeld berücksichtigt. Die derzeit abgesteckten und gerodeten Bereiche beinhalten die Flächen für die Wohnbebauung, die Erschließungsstraße sowie die für die Errichtung der Erschließungsstraße benötigten Flächen für Abböschungen und Versickerungsflächen. Die zwischen Bahntrasse und Erschließungsstraße verbleibenden Flächen werden von Bebauung freigehalten. Auf dieser Fläche könnte eine Fuß- und Radwegeverbindung zur Vernetzung der Gebiete im Stadtteil (Brücke) bzw. zum nördlich der Bahntrasse geplanten Wohngebiet Hilgenfeld enden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1945

  • Fonds für in Not geratene Mieter
    ST
    21.06.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1253 Betreff: Fonds für in Not geratene Mieter Die Stadt Frankfurt am Main ist Erbringerin zentraler Beratungs- und Sozialleistungen, die u.a. auch zur Absicherung der Wohnverhältnisse der Frankfurter Bevölkerung dienen. Diese haben im Rahmen der Corona-Pandemie eine gestiegene Bedeutung. Ein wichtiges Instrument ist das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG). Zuständig ist die Wohngeldbehörde im Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main. Das Wohngeld ist ein Zuschuss, der von Haushalten bezogen werden kann, die über ein ausreichendes Einkommen zur Deckung der Lebenshaltungskosten verfügen, das aber nicht für die Deckung der Miet- bzw. Wohnkosten ausreicht. Auf Beschluss des Innenministeriums besteht für die Wohngeldbehörde die Möglichkeit, vereinfachte Verwaltungsverfahren zu nutzen, um Anträge zeitnah zu prüfen und bestehende Ansprüche auf Wohngeld entsprechend auszuzahlen. Das Amt für Wohnungswesen informiert auf einer eigenen Internetseite über die ergriffenen Maßnahmen. Für Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht um die Lebenshaltungskosten zu decken, besteht die Möglichkeit, beim Jobcenter Frankfurt eine Übernahme der Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen zum Lebensunterhalt nach §§ 27-40 SGB XII zu beantragen. Falls ein Wohnungsverlust droht, können die Hilfen zur Wohnungssicherung des Sozialrathauses Gallus in Anspruch genommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Zusätzlich zu den kommunalen Unterstützungs- und Sozialleistungen bestand mit dem Beschluss der Bundesregierung des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" vom 01.04. bis zum 30.06.2020 ein erweiterter Kündigungsschutz bei Corona-bedingten Mietschulden. Dafür musste frühzeitig Kontakt mit der Vermieterin oder dem Vermieter aufgenommen und bei Bedarf ein Nachweis über die Corona-bedingten Einkommenseinbußen vorgelegt werden. Ausstehende Mietzahlungen müssen zudem (zzgl. Verzugszinsen) bis spätestens 30.Juni 2022 zurückgezahlt werden. In diesem Zeitraum dürfen aufgrund der in diesem Zeitraum Corona-bedingt entstandenen Mietrückstände keine Kündigungen ausgesprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7214

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