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- Baumaßnahmen Im HilgenfeldST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1254 Betreff: Baumaßnahmen Im Hilgenfeld Bei den erkennbaren Baumaßnahmen handelt es sich um vorbereitende Maßnahmen im Rahmen der Denkmalpflege. Das Bebauungsplanverfahren für das Hilgenfeld befindet sich aktuell noch im Verfahren. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Erschließungs- und Bauarbeiten begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1944 Antrag vom 17.05.2022, OF 317/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Begrünungskonzept für den Gabriel-Riesser-WegST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1255 Betreff: Ein Begrünungskonzept für den Gabriel-Riesser-Weg Der Magistrat bedauert, der Anregung nach einem Begrünungskonzept im genannten Bereich nicht entsprechen zu können. Die Bebauungspläne Nr. 569 und 884 sehen eine Begrünung des Weges nicht vor. Der Gabriel-Riesser-Weg dient über die gesamte Breite und Länge als Feuerwehraufstellfläche. Aufgrund der ausfahrbaren Hydraulikstempel der Rettungsfahrzeuge wird die gesamte Querschnittsbreite benötigt. Aus diesem Grunde wurden auf gesamter Länge beidseitig absolute Halteverbote erlassen. Darüber hinaus verhindern die geringe Wegbreite sowie diverse Unterbauungen (beidseitige Notausgänge, Sinkkastensammelleitungen, Kanalsammler und Versorgungstrassen für die Beleuchtung) des neuen ABG Frankfurt Holding-Gebäudes eine sinnvolle Anordnung von Baumscheiben. Der Magistrat weist darauf hin, dass für die Gestaltung zukünftiger Frei- und Grünflächen des Kulturcampusgebietes ein von der ABG angedachter Freiflächenwettbewerb initiiert werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinterhofbebauung in der Eisernen HandST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1256 Betreff: Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand Zu 1.: Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Fluchtlinienplanes F1206. Dieser ist rechtsverbindlich seit dem 16.09.1929. Die weitere planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens richtet sich nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuches. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dies bedeutet, dass sich das Bauvorhaben hinsichtlich seiner Art und dem Maß der Nutzung, an dem durch die Bebauungsstruktur in der unmittelbaren Umgebung vorgegebenen Rahmen orientiert. Die bestehenden Strukturen in diesem und benachbarten Quartieren lassen eine Nachverdichtung in der genehmigten Dimension zu. Zu 2.: Die gemäß der Hessischen Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen liegen auf dem Baugrundstück. Eine Überlappung der Abstandsflächen des Vorder- und Hinterhauses ist nicht gegeben. Die Traufhöhe des genehmigten Gebäudes beträgt 20,70 Meter und entspricht dem Nachbargebäude der Liegenschaft Scheffelstr. 29. Die Firsthöhe des Bauvorhabens beträgt 22 Meter und ist somit niedriger als der First des Nachbargebäudes mit einer Firsthöhe von insgesamt 25,90 Metern. Zu 3.: Die Dachkonstruktion der geplanten Tiefgarage entspricht den Vorgaben der Stellplatzsatzung und lässt eine Bepflanzung der Freiflächen zu. Die Vorgaben der Hessischen Bauordnung zur Begrünung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen werden ebenfalls eingehalten. Die genehmigte Freiflächengestaltung stellt, sowohl aus ökologischen, als auch nach gestalterischen Gesichtspunkten, eine qualitative Aufwertung gegenüber der Bestandssituation dar. Die Schutzziele der Hessischen Bauordnung hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Brandschutz werden eingehalten. Zu 4.: Die Verwertung der Wohnungen ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 5.: Für das Vorderhaus wurde durch den Magistrat mit Bescheid vom 11.11.2020 die Aufstockung eines Mehrfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit Herstellen von zwei Wohneinheiten im Dachgeschoss und Ausbau im Kellergeschoss zu zwei Wohneinheiten genehmigt. Bei der Aufstockung des Vorderhauses handelt es sich somit um die Schaffung neuen Wohnraumes. Ein Ausbau der Bestandswohnungen des Vorderhauses ist nicht Bestandteil der erteilten Baugenehmigung. Die bereits vorhandenen Wohnungen werden durch die Aufstockung nicht verändert. Die Schaffung des neuen Wohnraumes ist mit den Vorgaben der Milieuschutzsatzung vereinbar. Zu 6.: Für das Bauvorhaben sind insgesamt 32 Stellplätze erforderlich. Diese werden in der Tiefgarage nachgewiesen. Fünf dieser Stellplätze werden als Carsharing-Plätze bereitgestellt. Zu 7.: Die Schaffung des neuen Wohnraumes ist mit den Vorgaben der Milieuschutzsatzung vereinbar. Bei der Ausgestaltung wurden die typischen Gebäudemerkmale in dem durch Gründerzeitgebäude geprägten Gebiet berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2021, V 1931 Antrag vom 02.02.2022, OF 203/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1755
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Am Weingarten/Ecke SophienstraßeST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1257 Betreff: Fahrradbügel Am Weingarten/Ecke Sophienstraße Der Magistrat befürwortet den Vorschlag, auf dem genannten Bereich Fahrradbügel anzubringen. In dem Zusammenhang bittet der Magistrat den Ortsbeirat, sich per Mail an Herrn Annendijck (jan.annendijck@stadt-frankfurt.de) vom Straßenverkehrsamt zu wenden und dabei mitzuteilen, ob er mit dem dieser Stellungnahme beiliegenden Vorschlag einverstanden ist. Bei Zustimmung könnte die Umsetzung im dritten Quartal 2021 folgen. Anlage 1 (ca. 2,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1932
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-StraßeST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1258 Betreff: Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Zu. 1.: Die derzeit unbebauten Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße befinden sich alle im Besitz von privaten Eigentümern. Für die Grundstücke bestehen keine Bauverpflichtungen. Die Flächen werden an den Liegenschaftsfond gemeldet verbunden mit der Bitte um Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer. Der Liegenschaftsfond ist ein Instrument der Stadt zum Ankauf von Flächen für Konzeptverfahren für gemeinschaftliches und genossenschaftliche Wohnprojekte. Ein Baugebot wird geprüft. Zu 2.: Dem Magistrat liegen keine konkreten Meldungen zu abfallrechtlich relevanten Müllablagerungen im Bereich der Hildegard-Schaeder-Straße vor. Aus Sicht des Magistrates gehen von den Grundstücken keine Gefahren aus, welche Maßnahmen zu deren Sicherung erfordern. Eine Rechtsgrundlage, aufgrund derer eine Einfriedung gefordert werden kann, ist daher nicht gegeben. Es liegt somit in der Entscheidung der jeweiligen Eigentümer eine Einfriedung der Grundstücke vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger PlatzST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1259 Betreff: Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz Der Magistrat bedauert, der Anregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprechen zu können. Der Oberflächenbelag des Danziger Platzes wird erst später - zeitlich im Kontext mit der Fertigstellung der Bauarbeiten für die Nordmainische S-Bahn - im Rahmen einer ämterübergreifenden Abstimmung festgelegt. Das in einem kleinen Teilbereich des Platzes vorhandene Bogenpflaster ist sicher ein interessantes handwerkliches Detail, jedoch für den Platzbereich nicht prägend genug, um als Vorgabe für die künftige Gesamtgestaltung zu dienen. Der Magistrat weist außerdem darauf hin, dass sich die notwendige barrierefreie Gestaltung des Platzes kaum mit dem Bogenpflaster in Einklang bringen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzung zentrenrelevanter ArtikelST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1260 Betreff: Ergänzung zentrenrelevanter Artikel Grundsätzlich orientiert sich die Fortschreibung der Frankfurter Sortimentsliste in der Anlage 4 des Magistratsvortrages M 203 vom 18.12.2020 an den Einschätzungen und Festlegungen des im Jahr 2012 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und der 2012 beschlossenen Frankfurter Sortimentsliste. Zur Steuerung des Einzelhandels ist eine an den aktuellen Begebenheiten angepasste und einheitliche Regelung zur Sortimentszuordnung für das Frankfurter Stadtgebiet notwendig. So wird mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 ein Bezug zu den lokalen Verhältnissen, aber auch zu den Entwicklungsperspektiven gewährleistet. Um die ortsspezifische Prägung der Frankfurter Sortimente zu eruieren hat das Gutachterbüro Junker + Kruse eine gesamtstädtische sortimentsspezifische Bestandsaufnahme des Frankfurter Einzelhandels vorgenommen. Die Einstufung in zentrenrelevant und nicht-zentrenrelevant ist anhand der mehrheitlichen Lage der Verkaufsflächengröße und Sortimentsgruppe (mind. 50%) innerhalb beziehungsweise außerhalb der Zentralen Versorgungsbereiche festgelegt worden. Auf Grundlage dieser (Bestands-) Analyse lassen sich einzelne Neubewertungen in der Sortimentsliste 2018 ableiten. Dabei kann eine Sortimentsliste ausschließlich für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt werden. Besonderheiten in einzelnen Stadtteilen können zur Sicherstellung der gesamtstädtischen Beurteilung leider nicht berücksichtigt werden. Bei den vom Ortsbeirat 5 angemerkten Sortimenten Matratzen, Fahrräder, Möbel inkl. Küchen und Sanitärartikel wurde keine Anpassung zur bisherigen Sortimentsliste 2012 vorgenommen. Sie sind bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts weiterhin als nicht-zentrenrelevante Sortimente eingestuft, da sich die bestehenden realen Verkaufsflächen gemäß gesamtstädtischer Bestandserhebung mehrheitlich (>50%) außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche befinden. Bei den Sortimentsgruppen Kinderwägen und Lampen / Leuchten / Leuchtmittel wurde eine Anpassung zur Sortimentsliste 2012 vorgenommen. In der Sortimentsliste 2018 (Anlage 4 in der M 203) sind diese als nicht-zentrenrelevant eingestuft, da sie gemäß Bestandserhebung mehrheitlich (>70%) außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche angeboten werden. Zukünftig müssen diese Sortimente daher nicht ausschließlich in die Zentren gelenkt werden. Gemäß der Ansiedlungsregel 3 (Anlage 5 in der M 203) sollen insbesondere großflächige nicht-zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe weiterhin in den Zentralen Versorgungsbereichen und an dafür vorgesehene Ergänzungsstandorte (= ehemals Dezentrale Agglomerationen) angesiedelt werden. Auch weiterhin ist der Verkauf in den Zentren somit möglich und gewünscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichtenST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1261 Betreff: Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, sich zur Bike+Ride-Offensive der Deutschen Bahn binnen der vorgegebenen Frist noch nicht abschließend äußern zu können. Unabhängig davon steht der Bahnhof Nied aber bereits auf der Liste jener Standorte, für die eine Doppelstockanlage geprüft wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-SachsenhausenST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1262 Betreff: Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen Der Bauaufsicht sind zum Wasserhof keine aktuellen Bauabsichten bekannt. Es liegen hierzu weder Bauanträge vor noch haben wir in letzter Zeit Bauberatungen zum Wasserhof durchgeführt. Lediglich im Jahr 2010 hatte die Bauaufsicht Frankfurt ein Bauberatungsgespräch zum Was-serhof geführt. Ein Entwurfsverfasser hatte den nicht-rekonstruierenden Wiederaufbau der vorhandenen Gebäudeteile und eine Ergänzung um weitere Gebäude angefragt, die als Gastronomie und Hotel genutzt werden sollten. Da 2009 die Reste des ehemaligen Wasserhofes in die Denkmalliste des Landes Hessen aufgenommen wurden, war das Denkmalamt an den Gesprächen beteiligt und hatte seine Zustimmung signalisiert. Die Planungen wurden damals aber nicht weiterverfolgt; es kam zu keinen weiteren Bauberatungen. Das Gelände des ehemaligen Wasserhofes befindet sich im Eigentum des Allgemeinen Al-mosenkastens Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahn-hof Sossenheim und Einmündung Mombacher WegST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1263 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahn-hof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angeregten Bordsteinaufsätze installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 3. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7277
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923ST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264 Betreff: Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923 Im Vortrag des Magistrats zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße (M 211 vom 12.11.2018/ § 3491 vom 13.12.2018) wurde bereits dargelegt, dass hier ergänzend zum Baurecht für die geplanten Schulstandorte u. a. auch das Baurecht für die Erschließungsstraße geschaffen werden soll. Daher wird die für einen Kreisverkehrsplatz erforderliche Fläche weiterhin Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 923 sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6742 Antrag vom 29.09.2021, OF 68/15 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 925
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im WiesengartenST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1265 Betreff: Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im Wiesengarten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat stimmt sich derzeit mit der DB Netz AG zur Eisenbahnüberführung Wiesengarten ab. Sobald der Planungsansatz der DB Netz AG vorliegt, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim?ST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1266 Betreff: Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim? Zu 1. Für den in Rede stehenden Bereich liegt ein Baugrundgutachten vom Dezember 2010 vor. Zur Erkundung des Baugrundes wurden sieben Kernbohrungen bis in Tiefen von maximal 30 Metern vorgenommen. Darüber hinaus wurden vier Bohrlöcher der Kernbohrungen zu geotechnischen Messstellen umgebaut, um die bestehende Rutschungsgefährdung des Hanges zu überprüfen. Die Auswertung der Messstellen erfolgte über einen Zeitraum von zwei Jahren mit insgesamt 9 Messungen. Gemessen wurde die Verschiebung des Bodens. Im westlichen und östlichen Bereich des Hanges traten geringe Horizontalverformungen von bis zu 2,2 mm auf. Es handelt sich hier nach Angabe des Baugrundgutachters um Kriechbewegungen innerhalb der Auffüllungen. Im mittleren Teil des Hanges konnten keine Bewegungen des Untergrundes gemessen werden. Insgesamt ist festzustellen, dass nach Auswertung des Untersuchungsergebnisses keine akute Gefahr für die Anwohnenden besteht. Auch ein kollapsartiges Versagen des Hanges ist wenig wahrscheinlich, sofern keine schwächenden Eingriffe in den Untergrund ohne vorherige Ausführung von Sicherungsmaßahmen vorgenommen werden. Zu 2. Das Baugrundgutachten wurde allen beteiligten Ämtern, Fachbereichen sowie der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH und der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Damit werden bauliche Eingriffe in den Hang ohne Abstimmung entsprechender Sicherungsmaßnahmen vermieden. Da bei entsprechender Beachtung keine unmittelbare Gefahr eines unkontrollierten Hangrutsches bestehen, sind seitens des Magistrats derzeit keine baulichen Maßnahmen zur Hangsicherung geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule umgehend beseitigenST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1267 Betreff: Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule umgehend beseitigen Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 514 vom 26.02.2021 zur V 1839 zum gleichen Sachverhalt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim weiter?ST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1268 Betreff: Wie geht es im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim weiter? Der Magistrat verfolgt im Bereich um St. Christophorus aktuell und in absehbarer Zeit weder Verkehrs- oder Straßenplanungen noch Planungen für den Radverkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1942
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer GedenktafelST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1269 Betreff: Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer Gedenktafel Die Umstände zur Anbringung der Tafel 1986 sind im Institut für Stadtgeschichte sowohl in den Magistratsakten als auch in einer ortsgeschichtlichen Sammlungsmappe dokumentiert. Das Institut für Stadtgeschichte sorgt dafür, dass auf der Seite www.frankfurt1933-1945.de den bereits vorhandenen Eintrag zur Gedenktafel "Perlenfabrik" um eine Passage, in welcher die Umstände der Anbringung dargelegt werden, zu erweitern. Eine Publikation, wie vom Ortsbeirat 2 vorgeschlagen, ist in dem Zusammenhang eher unüblich. Auch stehen dem zuständigen Kulturamt keine Mittel hierfür zur Verfügung. Doch sollte der Ortsbeirat 2 Mittel für die Recherche verabschieden, so kann das Institut für Stadtgeschichte eine Empfehlung aussprechen, wer die Recherche durchführen könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüner Pfeil für den RadverkehrST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1270 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125, wird der Einsatz des Grünpfeils nur für Radverkehr" (Verkehrszeichen (VZ) 721 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit über 30 Km/h nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 km/h wird nur dann als notwendig erachtet, wenn Radfahrende nach dem Abbiegen nicht auf einer eigenen Radverkehrsanlage weiterfahren können. Das neue Verkehrszeichen soll sukzessive an allen Kreuzungen im Stadtgebiet nachgerüstet werden. Derzeit werden Einsatzkriterien magistratsintern abgestimmt; dieser Stellungnahme liegen folgende Prüfkriterien zu Grunde: Mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Juni 2020 ist festgelegt, dass die formulierten Grundsätze in der ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) zum VZ 720 (bisheriger Grünpfeil) auch auf VZ 721 anzuwenden sind (siehe VwV-StVO (Ausgabe 2017) zu § 37 zu den Nummern 1 und 2 StVO; XI Randnummer 27ff.). Über diese Grundsätze hinaus sind aus derzeitiger Sicht des Magistrats weitere Einschränkungen geboten: - Im Ablauf erfolgt die Weiterfahrt rechts auf einer vom Kraftfahrzeugverkehr regelhaft mitbenutzten Verkehrsfläche, für die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h gilt bzw. angeordnet ist. Wo der Radverkehr die Straße mitbenutzen darf und muss, weil es entweder keine Radverkehrsanlagen gibt oder das Mischverkehrsprinzip gilt (zum Beispiel Tempo 30-Zonen), erscheint der Einsatz von VZ 721 aus Verkehrssicherheitsgründen nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von maximal 30km/h vertretbar. - Im Zulauf auf den möglichen Grünpfeil ist keine Radverkehrsanlage vorhanden. Radfahrende würden damit ermutigt, sich am wartenden Kfz-Verkehr "vorbei zu schlängeln". Wird die Fahrtrichtung in diesem Moment freigegeben, bestünde die Gefahr, dass Radfahrende übersehen werden. Besonders wenn es sich bei dem anfahrenden Fahrzeug um einen Lkw handelt, wären schwerwiegende Unfälle möglich. - Es darf sich keine Aufstellfläche für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung im Bereich des rechtsabbiegenden Radverkehrs befinden. Rechtsabbiegender Radverkehr kreuzt bei Ausweichmanövern eventuell andere freigegebene Fahrbeziehungen. Schwerwiegende Unfälle sind möglich. Vor diesen Hintergründen muss das VZ 721 für alle genannten Fahrbeziehungen abgelehnt werden. Zu den einzelnen Fahrbeziehungen wird wie folgt Stellung bezogen: Zu 1. (Heerstraße - Ziegelei-Alle (Richtung Eugen-Hartmann-Straße)): Von der Guerickestraße kommend können Fahrzeuge aus der Heerstraße an der Lichtsignalanlage konfliktfrei in die Ziegelei-Allee abbiegen (Linkspfeil im entsprechenden Signalgeber). Zusätzlich können Radfahrende aus Richtung Ludwig-Landmann-Straße hier indirekt links in die Heerstraße (Richtung Guerickestraße) abbiegen. Dies kann dazu führen, dass rechtsabbiegende Radfahrende ausweichen müssen. Daher wird ein Aufstellen des VZ 721 an dieser Stelle abgelehnt. Zu 2. (Ziegelei-Alle - Heerstraße (Richtung Guerickestraße)): Fahrzeuge, die von Süden aus der Ludwig-Landmann-Straße nach links in die Heerstraße (Richtung Guerickestraße) abbiegen, können dies an der Lichtsignalanlage konfliktfrei tun (Linkspfeil im entsprechenden Signalgeber). Zudem können Radfahrende aus Richtung Eberstadtstraße kommend von der Heerstraße aus indirekt links in die Ludwig-Landmann- Straße abbiegen. Diese würden somit ein Hindernis für rechtsabbiegende Radfahrende bilden. Daher wird ein Aufstellen des VZ 721 an dieser Stelle abgelehnt. Zu 3. (Heerstraße - Ludwig-Landmann-Straße (Richtung U-Bahn-Station "Heerstraße")): Rechtsabbiegende Radfahrende müssen sich hier auf der Rechtsabbiegerspur gemeinsam mit dem Kraftfahrzeugverkehr einordnen. Somit fehlt die eigene Radverkehrsanlage im Kreuzungszulauf. Für Rechtsabbiegende ist an dieser Stelle momentan zudem ein eigenes Signal (Rechtspfeil im Signalgeber) vorgesehen. Dies ist momentan jedoch nicht aktiviert (abgedeckt). Das VZ 721 lässt sich aufgrund des erstgenannten Grundes nicht anbringen. Zu 4. (Ludwig-Landmann-Straße - Heerstraße (Richtung Eberstadtstraße)): Kraftfahrzeuge aus Richtung Eugen-Hartmann-Straße kommend, können von der Ziegelei-Allee aus links in die Heerstraße (in Richtung Eberstadtstraße) konfliktfrei abbiegen (Linkspfeil im entsprechenden Signalgeber). Zusätzlich können Radfahrende aus Richtung Guerickestraße kommend von der Heerstraße aus indirekt links in die Ziegelei-Allee abbiegen. Daher wird ein Aufstellen des VZ 721 an dieser Stelle abgelehnt. Da mit dem VZ 720 Grünpfeil für Kraftfahrzeuge in Frankfurt am Main keine guten Erfahrungen gemacht und aus Gründen der Verkehrssicherheit (insbesondere erhöhtes Unfallaufkommen, Gefährdung von zu Fuß Gehenden) alle VZ bis auf zwei wieder entfernt wurden, wird der Magistrat im Ortsbeirat 1 an mehreren Örtlichkeiten (siehe dazu Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917) einen Pilotversuch für die Anordnung und Installation des neuen VZ 721 betrachten. Nach der Umsetzung soll sich eine Evaluierungsphase von sechs Monaten anschließen. Der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird dabei eine höhere Priorität beigemessen als ein lediglich marginaler Zeitgewinn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verladekran NiddamündungST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1271 Betreff: Höchst: Verladekran Niddamündung Wie bereits mit Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020 (ST 2126) berichtet, hat eine dezernatsübergreifende Abfrage ergeben, dass eine Zuständigkeit des Magistrats nicht gegeben zu sein scheint. Bedauerlicherweise bleibt die Eigentümerschaft weiterhin ungeklärt. Sollte der Ortsbeirat über etwaige Hinweise verfügen, steht das Dezernat für Kultur und Wissenschaft zur gemeinsamen Klärung der weiteren Verfahrensweise gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen falsch parkende Autos III - PützerstraßeST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1272 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos III - Pützerstraße Der Magistrat kann dem Wunsch leider nicht entsprechen. Auf dem rund 3,60 Meter breiten Gehweg gibt es trotz der Falschparkenden eine Restbreite von zirka 1,20 Meter. Das entspricht den Vorgaben der Barrierefreiheit. Bei Bedarf kann noch auf den gegenüberliegenden Gehweg gewechselt werden. Sollte der Ortsbeirat einen besonders neuralgischen Punkt im Blick haben, könnte für diesen bei einem Ortstermin nach einer Lösung gesucht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-PlatzST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1273 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Auf Nachfrage des Magistrats teilt der Regionalleiter der Deutschen Post AG mit, dass die Aufstellung des Briefkastens am Tegut-Markt ,,Gravensteiner Platz'' erfolgt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Briefmarkenautomat am Gravensteiner-PlatzST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1274 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Auf Nachfrage des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, bezüglich der der Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Bereich der Gravensteiner Arkaden im Stadtteil Preungesheim, äußert sich der Regionalleiter der Deutsche Post AG wie folgt: ''Leider kann keine Aufstellung eines Briefmarkenautomaten nahe der Filiale am Gravensteiner Platz in Erwägung gezogen werden. Wie jedes andere Unternehmen ist auch die Deutsche Post darauf angewiesen, nachhaltig wirtschaftlich zu arbeiten - ein wesentlicher Aspekt, der verständlich gleichfalls beim Einsatz und beim Betrieb von Briefmarkenautomaten von großer Bedeutung ist. Auch in dieser besonderen Lebenssituation und einzig zur Reduzierung von (dadurch bedingten) Wartezeiten wäre das Potenzial des Automatenstandorts bei zusätzlich notwendiger Betrachtung von Betriebs- und Betreuungskosten definitiv nicht ausreichend, um den Briefmarkenautomaten zukünftig auf einem wirtschaftlichen Niveau betreiben zu können. Selbstverständlich können die Kund*innen doch die Filiale für ihren Briefmarkenkauf schon im Vorrat nutzen. Darüber hinaus besteht rund um die Uhr die Möglichkeit • Briefmarken online zu kaufen oder • Briefe mit App und Stift zu frankieren: https://www.deutschepost.de/de.html Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass die erbetene Aufstellung ausgeschlossen ist''. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfris-tigen Umsetzung begonnen werden könnenST21.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1275 Betreff: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfris-tigen Umsetzung begonnen werden können Zu 1., 6. und 7.: Wochenmärkte sind traditionell unverzichtbarer Bestandteil der Nahversorgung mit Lebensmitteln. Sie punkten bei Frische, Vielfalt, Qualität, Regionalität und Kompetenz. Und sie sind der wichtigste Vertriebsstandort für die Direktvermarktung handwerklich erzeugter und verarbeiteter landwirtschaftlicher Produkte aus dem regionalen Umfeld. Insbesondere mit dem Erzeugermarkt an der Konstablerwache wird die Stadt Frankfurt am Main dem Anspruch gerecht, die landwirtschaftliche Direktvermarktung zu fördern. Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen, dass sie gerade in der derzeitigen Situation an den zahlreichen Wochenmärkten im Stadtgebiet im Freien einkaufen können. Aber auch Märkte müssen immer wieder in Bezug auf räumliche Anordnung und Angebot an veränderte Rahmenbedingungen abgepasst werden. Der Magistrat veranlasste eine entsprechende Prüfung zur möglichen Erweiterungen des Erzeugermarktes in den Bereich Fahrgasse und Reineckstraße inklusive des Platzes vor der Staufenmauer. Die Feuerwehr Frankfurt am Main wird als Fachbehörde für die brandschutztechnischen Belange bei der Genehmigung von Veranstaltungen und Märkten stets beteiligt. Der Teilabschnitt der Fahrgasse zwischen Töngesgasse und Reineckstraße ist verkehrsrechtlich als Fußgängerzone ausgewiesen. Zum Be- und Entladen ist die Verkehrsfläche in der Zeit von 5 - 11 h für Anlieferungsverkehr freigegeben. Auch als Zufahrt für die Teilnehmenden des Erzeugermarktes an der Konstablerwache ist die Fahrgasse für die funktionierende, eingespielte Marktlogistik von zentraler Bedeutung. Auf dem westlichen ehemaligen Fahrstreifen der Fahrgasse befinden sich festinstallierte Fahrradabstellbügel, wodurch die Fahrbahnbreite als solches auf rund 5 Meter eingeschränkt wird. Auf der östlichen Seite ist die Zufahrt zu privaten Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen. Da der notwendige zweite Rettungsweg für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden mehrgeschossigen Liegenschaften in der Fahrgasse und der Reineckstraße über die Leitern der Feuerwehr sichergestellt wird, muss die volle Straßenbreite als Aufstellfläche für Hubrettungsfahrzeuge zur Verfügung stehen. Im Bereich der Reineckstraße enden diverse Rettungswege aus den Gebäuden der dortigen Verkaufsstätten, Zeil 71-75 und Zeil 65/69. Die Zufahrt für Großfahrzeuge der Rettungsdienste muss jederzeit uneingeschränkt gewährleistet sein. Zusätzlich besteht in der Reineckstraße das Problem, dass der Abstand zwischen Marktständen und Gebäuden zu gering ausfallen würde. Zu- oder Durchfahrten von Straßen, Fahrwegen und Fußgängerzonen dürfen mit Aufbauten, Tischen, Bänken sowie ständigen Einrichtungen nur so belegt werden, dass eine möglichst geradlinige lichte Durchfahrtsbreite von mindestens 3,50 m für die Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbleibt. Die erforderliche Durchfahrtsbreite darf nicht durch aufgeklappte Vordächer eingeschränkt werden. Die mögliche Nutzfläche an Fahrgasse und Reineckstraße ist unter den Aspekten des Brandschutzes für einen regelmäßigen Wochenmarktbetrieb unzureichend dimensioniert. Ferner sind die nötigen Stromanschlüsse an diesem Standort nicht mit angemessenen Mitteln zu generieren. Der Magistrat hält aufgrund der geschilderten Umstände eine Erweiterung des Erzeugermarktes in diesem Bereich nicht für genehmigungsfähig. Zu 2., 3., 4.: Die Umgestaltung der Fahrgasse sowie des Platzes und der Straße "An der Staufenmauer" ist Bestandteil des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt und soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9523 vom 24.02.2011 umgesetzt werden. Aufgrund der herausgehobenen Stellung der Staufenmauer als einer der wenigen Überreste des mittelalterlichen Frankfurts ist es ein wesentliches Anliegen der Umgestaltung, die Geschichte dieses Ortes erlebbar zu machen und einen Ort des angenehmen Aufenthalts für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Da der Platz nach der Umgestaltung keine bzw. nur eine sehr eingeschränkte Befahrung erlaubt, können insbesondere leicht auf- und abbaubare Marktstände zum Einsatz kommen. Die heutige Platzfläche könnte bis zur Umgestaltung temporär für Marktstände genutzt werden. Zu 5.: In den Sommerferien 2021 werden die Stufen rund um das Plateau der Konstablerwache saniert. Herausstehende und zerbrochene Stufen werden gerichtet oder versetzt. Für einen zusätzlichen barrierefreien Aufgang wären umfangreiche Umplanungen des Plateaus erforderlich. Mögliche Veränderungen würden einen elementaren Eingriff in die Struktur des Plateaus und die Decke der B-Ebene bedeuten. Gegebenenfalls wären auch statische Belange zu berücksichtigen. Die bereits vorhandenen Rampen auf der Ost- und Westseite des Plateaus genügen den barrierefreien Ausbaustandards. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume für den Odina-Bott-PlatzOFOB 220.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 107/2 Betreff: Bäume für den Odina-Bott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Odina-Bott-Platz, insbesondere am Restaurant "Blockhouse"/U-Bahn Station "Westend", mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Der Platz heizt sich im Sommer schnell auf. Diese Bäume würden Schatten spenden und dem Mikroklima im heißen Innenstadtbereich guttun. Schließlich würde eine zusätzliche Begrünung auch Vögeln und Insekten zu Gute kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 103 2021 Die Vorlage OF 107/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausreichend Mülleimer für den GrüneburgparkOFOB 220.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 110/2 Betreff: Ausreichend Mülleimer für den Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Grüneburgpark ausreichend krähensichere Mülleimer mit Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Grüneburgpark lädt zum Verweilen ein und immer wieder bleiben erhebliche Mengen Müll zurück. Würden mehr Mülleimer aufgestellt, würde es den Parkbesuchern zumindest erleichtert, den Müll zu entsorgen. Auch wäre es wünschenswert, wenn die Mülleimer Vorrichtungen für Zigarettenkippen hätten, dies auch vor dem Hintergrund der laufenden Kampagne "Frankfurt ist kein Aschenbecher" der Stabsstelle CleanFFM. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 488 2021 Die Vorlage OF 110/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermeidung von Schimmel im Multifunktionsgebäude der SG 1928OFOB 120.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 135/1 Betreff: Vermeidung von Schimmel im Multifunktionsgebäude der SG 1928 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den Umkleidekabinen und insbesondere Duschräumen des Multifunktionsgebäudes der SG 1928 vorgenommen werden können, um dort eine bessere Belüftung herzustellen. Dabei soll explizit auch der Einbau von Fenstern, die durch die Benutzer geöffnet werden können, untersucht und geprüft werden. Bei Bedarf muss auch ein Fachmann hinzugezogen werden. Begründung: 2014 wurde das neue Multifunktionsgebäude auf dem Gelände des SG 1928 eingeweiht. Doch in den Umkleidekabinen und Duschen gibt es seitdem immer wieder Probleme mit Schimmel, da es dort keine Fenster gibt, die man öffnen kann. Es gibt zwar eine Lüftungsanlage, doch scheint diese auf die Größe des Gebäudes nicht ausgerichtet zu sein oder nicht ordnungsgemäß zu funktionieren. Der Verein hat dies bereits mehrfach gemeldet, woraufhin die Anlage "repariert" wurde. Doch die Probleme mit Feuchtigkeit und Schimmel treten immer wieder auf. Daher soll geprüft werden, mit welchen Mitteln hier zeitnah Abhilfe geschaffen werden kann, da Schimmel erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 684 2021 Die Vorlage OF 135/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "dort eine bessere Belüftung herzustellen" ersetzt werden durch die Worte "den Schimmel dauerhaft zu beseitigen". Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Europagarten ist kein HundekloOFOB 120.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 145/1 Betreff: Der Europagarten ist kein Hundeklo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit Hundebesitzer ihre Tiere nicht auf den eingezäunten Flächen des Europagartens laufen lassen können. Des Weiteren sollen entlang der Zäune Schilder aufgestellt werden, wie sie z.B. auch auf Spielplätzen verwendet werden, die darauf hinweisen, dass Hunde bzw. Hundekot dort verboten sind. Ein Beispiel für ein solches Schild findet sich in der Parallelstraße auf dem Gelände der Hellerhof AG (siehe Foto / Anlage). Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es vermehrt dazu kommt, dass Menschen ihre Hunde über die Fläche des Europagartens laufen und dort ihre Geschäfte erledigen lassen. Wegen des laufenden Rechtsstreits darf kein Mensch den Rasen betreten, daher sollte dies auch für Hunde gelten; abgesehen davon ist Hundekot sicherlich nicht förderlich für den Zustand des Rasens. Der aktuell verwendete Bauzaun ist aber für Mensch und Tier leicht zu umgehen. Darüber hinaus trifft man leider um den Park herum, meist entlang der Zäune und der Bäume des Bauabschnitts 1, auf Hundehaufen. Gerade Familien mit Kindern müssen hier ständig aufpassen und wünschen sich eine Verbesserung der Situation. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 45 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 145/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Zu. 1: Einstimmige Annahme Zu. 2: 2 GRÜNE, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten von Straßenbegleitenden RadwegenOFOB 1320.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 20/13 Betreff: Einrichten von Straßenbegleitenden Radwegen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass an der L3008 straßenbegleitende Radwege nach Bad-Vilbel und Obererlenbach eingerichtet werden. Im Zuge des landesweiten Radwegeprogramms sollten auch die Nieder-Erlenbacher eine Möglichkeit bekommen, mit dem Rad auf schnellstem, sicherem Weg in die Nachbarstädte zu gelangen. Begründung: Das Radwegenetz wird hessenweit ausgebaut, besonders in der Innenstadt von Frankfurt. Auch wir in den Randstadtteilen haben durch den geringen ÖPNV- Anteil ein erhöhtes Bedürfnis Wege mit dem Rad zurückzulegen. Deshalb ist es unabdingbar, dass auch hier straßenbegleitende Radwege angelegt werden, damit man sicher und schnell ans Ziel kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 549 2021 Die Vorlage OF 20/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erreichbarkeit des 25er Busses nach Verlegung der Bushaltestelle Berkersheim Bahnhof aufgrund des S6-AusbausOFOB 1420.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 20/14 Betreff: Erreichbarkeit des 25er Busses nach Verlegung der Bushaltestelle Berkersheim Bahnhof aufgrund des S6-Ausbaus Der Magistrat wird gebeten, mit Traffiq ein Vorgehen abzustimmen, wie sichergestellt werden kann, dass ÖPNV-Nutzende nach Verlegung der Bushaltestelle Berkersheim Bahnhof dennoch den Umstieg von Bus zur S6 in angemessener Zeit sicherstellen können. Begründung: Während der Übergangsphase bis zur Errichtung der finalen Brückenlösung und einer finalen Bushaltestelle wird die Endhaltestelle der Buslinie 25 (Berkersheim Bahnhof) verlegt (aktuelle Planung der DB). Der Weg von der Behelfs-Haltestelle zum S-Bahnhof ist erheblich länger als bisher und ermöglicht - anders als bisher - nicht mehr die Möglichkeit, den Sicht-Anschluss sicherzustellen, bei dem der 25er Bus noch auf Fahrgäste wartet, wenn die S6 verspätet erst zur Abfahrtszeit des 25er Busses den Bahnhof erreicht. Aufgrund der hohen Auslastung der Bahnstrecke und verstärkt durch die andauernden Gleisarbeiten, sind Verzögerungen aber weiterhin zu erwarten. Um sicherzustellen, dass Fahrgäste trotzdem ohne deutliche Verlängerung der Fahrzeiten diese Strecke nutzen können, ist sowohl eine Verlängerung der Umsteigezeiten als auch ein geeignetes Verfahren für einen alternativen Sicht-Kontakt in den Tagesrandzeiten außerhalb des 15-Minuten-Takts des 25er Busses sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 451 2021 Die Vorlage OF 20/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der S-Bahnhof Berkersheim muss für Harheimer Busfahrende und andere erreichbar bleiben - bei Wind/WetterOFOB 1420.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 21/14 Betreff: Der S-Bahnhof Berkersheim muss für Harheimer Busfahrende und andere erreichbar bleiben - bei Wind/Wetter Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich zur Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" der Buslinie 25 an die Behelfshaltestelle ca. 200 Meter in Richtung Niddabrücke (aktuelle Planung der DB) sicherzustellen, dass Harheimer Busfahrende sicher den S-Bahnhof Berkersheim erreichen können. Dazu gehört die Ausbesserung der Straße, Verbreiterung, ggf. Einebnung des Bürgersteigs und die Sicherstellung einer funktionierenden Straßenbeleuchtung und eines Winterdienstes. Begründung: Während der Übergangsphase bis zur Errichtung der finalen Brückenlösung und einer finalen Bushaltestelle wird die Endhaltestelle der Buslinie 25 (Berkersheim Bahnhof) verlegt. Der Weg von der aktuell von der DB geplanten Behelfs-Haltestelle zum S-Bahnhof führt entlang einer maroden Straße mit Straßenschäden, einem sehr engen Bürgersteig und einer Steigung. Menschen, die nicht gut zu Fuß oder z.B. mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind, müssen hier unterstützt werden, damit sie die S-Bahn weiterhin nutzen können. Dieses gilt besonders bei Dunkelheit und schlechten Witterungsverhältnissen, wie z.B. im Winter. Daher fordern wir die Ausbesserung der Straße inkl. einer Verbesserung des Weges für Verkehrsteilnehmende zu Fuß oder per Rad und die Sicherstellung, dass dieser Weg auch bei Dunkelheit und Schnee und Glätte benutzbar bleibt. Hinweis: eine solche Ausbesserung könnte durch eine Einrichtung der Behelfshaltestelle an andere Stelle (Höhe Berkersheimer Bahnweg 37) vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 452 2021 Die Vorlage OF 21/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort der Haltestelle für den Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs BÜ99OFOB 1420.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 22/14 Betreff: Standort der Haltestelle für den Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs BÜ99 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob nach der Schließung des Bahnübergangs BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof die Haltestelle des Bus 25 und die Wendeschleife nicht an der von der DB Netz AG vorgesehenen Position gegenüber des Berkersheimer Bahnwegs 38, sondern an dem etwa 200 Meter näheren Standort südwestlich der Hausnummer 37 und damit etwa am heutigen Standort eingerichtet werden kann. Die erforderliche Wendeschleife kann ebenfalls auf unmittelbar neben der Hausnummer 37 liegender Fläche eingerichtet werden, die im Besitze der Stadt Frankfurt ist. Quelle: Openstreetmap Begründung: Diese sogenannte "provisorische" Haltestelle wird mehrere Jahre lang und zwar bis zur Fertigstellung einer Omegabrücke am Berkersheimer Bahnhof benötigt, die aber bislang weder beschlossen noch planfestgestellt ist, und deren Fertigstellungszeitpunkt aktuell in weiter Ferne liegt. Der genannte Standort verkürzt den Weg für die Fahrgäste zum oder vom Bahnsteig erheblich und ermöglicht zudem die wichtige Abstimmung der Fahrten mit den Ankunftszeiten der S6 aus Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 453 2021 Die Vorlage OF 22/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“OFOB 1320.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme 1586, vom 11.09.2020 bereits genehmigt die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen ist oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2021 Die Vorlage OF 23/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Miteinander statt nur nebeneinander auf dem alten KirchplatzOFOB 1420.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/14 Betreff: Miteinander statt nur nebeneinander auf dem alten Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der geplanten Reinigungs- und Sanierungsarbeiten auf dem alten Kirchplatz in Harheim die Metallbänke auf der Seite des Bücherschranks umzusetzen, so dass sie sich jeweils gegenüberstehen. Begründung: Kommunikation und Miteinander auf dem alten Kirchplatz sowie das Verweilen auf diesem selber sollen verbessert werden. Da im Zuge der geplanten Arbeiten die Sitzbänke gestrichen werden sollen, bietet es sich an, bei dieser Gelegenheit durch einen vergleichsweisen kleinen Eingriff die Gesamtsituation zu verbessern. Durch die dann einander gegenüberstehenden Bänke kommen Platzbesucher, Mütter mit Kindern und andere dort Sitzende besser ins Gespräch. Durch die Nähe zum Bücherschrank wird es möglich, fast wie auf einer Leseinsel beieinander zu sitzen, während Bücher aus dem Bücherschrank probegelesen werden. Dabei wird die geforderte Nutzbarkeit für Feste oder z.B. den Weihnachtsmarkt nicht beeinträchtigt. Dieser Vorschlag erfolgt in Abstimmung mit dem Kulturverein Harheim, der die ursprüngliche Gestaltung des Platzes maßgeblich mit begleitete. Die folgenden Bilder zeigen die Situation heute mit und ohne Fest-Aktivität am Beispiel des Weihnachtsmarkts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten des Modells Finanzpunkt der BankenOFOB 1320.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 24/13 Betreff: Einrichten des Modells Finanzpunkt der Banken Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den Banken (Frankfurter Volksbank, Frankfurter Sparkasse) dafür einzusetzen, dass das Konzept "Finanzpunkt", so wie es die Taunussparkasse und die Volksbank im Hochtaunuskreis, erfolgreich vormachen, auch in Nieder-Erlenbach etabliert wird. Damit könnten alle Kunden ihre Bankgeschäfte vor Ort weiter abwickeln, was gerade für die vielen älteren Bürgerinnen und Bürger Lebensqualität bedeutet. Begründung: Die Filiale der Frankfurter Volksbank wird jetzt nach der Corona -Schließung nicht mehr eröffnet. Die Frankfurter Sparkasse hat nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu erhalten ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen, wäre das Modell "Finanzpunkt" eine gute Alternative, die zu erwägen wäre, zumal auch viele Harheimer Bürgerinnen und Bürger ihre Finanzgeschäfte in Nieder-Erlenbach abwickeln, da es dort keine eigene Filiale mehr gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 552 2021 Die Vorlage OF 24/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten von Parkplätzen am Alten FriedhofOFOB 1320.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Verkehrsführung Vilbeler Landstraße, Philipp-Puth-Straße, LeuchteOFOB 1620.06.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 32/16 Betreff: Neue Verkehrsführung Vilbeler Landstraße, Philipp-Puth-Straße, Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig, vor den Sommerferien, einen U-Turn an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße in Richtung Bergen einzurichten und unverzüglich Maßnahmen zu planen und umzusetzen, wie die direkte Öffnung zur Straße Leuchte aus nördlicher und westlicher Öffnung ermöglicht werden kann; z.B. durch Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Borsigallee/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Triebstraße oder durch andere geeignete Maßnahmen. Begründung: Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-Center zeigt, dass es erforderlich ist, die Straße Leuchte besser an den Verkehr anzubinden. Diese genannte Linksabbiegespur wurde von den aus Norden und Westen kommenden Verkehrsteilnehmer*innen hauptsächlich genutzt, um nach einer 180°-Kurve in die Straße Leuchte einzubiegen, da eine direkte Zufahrt in die Leuchte aus nördlicher oder westlicher Richtung kommend nicht möglich ist. Durch die Sperrung dieser Linksabbiegerspur wird der Zielverkehr zur Leuchte nun hauptsächlich durch die ohnehin schon überlastete Wohnstraße Barbarossastraße und weitere kleine Straßen geführt. Die o.g. Maßnahmen würden für Anwohner*innen und Verkehrsteilnehmer*innen eine substantielle Entlastung bedeuten. Noch wichtiger ist, dass mit der nun begonnenen Erschließung des Baugebiets Leuchte (Start war am 16. Juni) die Öffnung der Straße Leuchte jetzt dringend geboten ist. Die Erschließung des Baugebiets kann nicht durch die engen Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße erfolgen. Der Baustellenverkehr kann nur über die breite Straße Leuchte abgewickelt werden. Der Durchgangs- und Schleichverkehr von der Leuchte in den Fritz-Schubert-Ring und die Straße Im Sperber ist dabei durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Bereits im September 2017 (OF 138/16) hat der Ortsbeirat die Einrichtung eines Kreisverkehrs für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße gefordert, um die Erschließung des Baugebiets durch den Anschluss der Leuchte zu ermöglichen. Die Anbindung der Leuchte ist nun dringend erforderlich, wenn nicht durch einen Kreisverkehr, dann mittels anderer schneller zu realisierender Maßnahmen. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 532 2021 Die Vorlage OF 32/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht zu Verkehrsplanungen im Ortsbezirk 4OFOB 420.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 45/4 Betreff: Bericht zu Verkehrsplanungen im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats nach der Sommerpause darüber zu berichten, welche künftigen Verkehrsplanungen für Bornheim und Ostend projektiert und ggfs. bereits im Haushalt der Stadt Frankfurt eingestellt sind. Begründung: Um seine Beratungsfunktion für die Stadtteile Bornheim und Ostend ausüben zu können, benötigt der Ortsbeirat möglichst umfassend und frühzeitig Informationen zu anstehenden Planungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 522 2021 Die Vorlage OF 45/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und JugendlicheOFOB 420.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 48/4 Betreff: Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Mitteln/ Maßnahmen die im Ortsbezirk potenziell Begünstigten über Unterstützungsleistungen des o.g. Programms und deren Beantragung zu informieren. Begründung: Mit diesem "Aufholpaket" sollen Kitas, Schulen, Vereine etc., aber auch Familien Leistungen für Lernförderung, zusätzliche Sportangebote und Freizeiten erhalten können. Damit dieses Programm die gewünschte Wirkung entfalten kann, sind Informationen zu den Fördermöglichkeiten, Beantragungen und unterschiedlichen Antragstellen vonnöten. Für weitere Informationen siehe auch: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 524 2021 Die Vorlage OF 48/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller in der Walter-Hesselbach-StraßeOFOB 1020.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 54/10 Betreff: Poller in der Walter-Hesselbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Poller an der Kurve der Walter-Hesselbach-Straße (gelber Pfeil) zu installieren, sowie die Farbahn entsprechend zu markieren, um das Parken direkt an der Ecke zu unterbinden. Quelle: google.de/maps Begründung: Durch die Anbringung von Pollern wird das nicht erlaubte Parken gem. § 12 Abs. 1 StVO im verbotenen Bereich verhindert. Anbei Fotos zur Situation: A. Kurven im Bereich des Roten Pfeils: An der Kreuzung mit dem roten Pfeil sind bereits Poller vorhanden, sie sind jedoch vom Bordstein ca 30 cm eingerückt, siehe Fotos. Wir gehen davon aus, dass in diesem Bereich des roten Pfeils auch das Rausrücken der Poller nicht zielführend ist, sofern das überhaupt gemacht werden darf - und nur eine Fahrbahnmarkierung eine Chance hat, die Parkenden abzuhalten. . B. Kurve im Bereich des Gelben Pfeils: Hier sind noch keine Poller vorhanden, m.E. nach könnten sie zielführend sein, um das Parken dort zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 511 2021 Die Vorlage OF 54/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller auf Höhe der hälftigen Straße An den Drei Hohen, etwa bei der Hausnummer 33OFOB 1020.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 55/10 Betreff: Poller auf Höhe der hälftigen Straße An den Drei Hohen, etwa bei der Hausnummer 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Aufstellen eines versenkbaren Pollers in Höhe der Hausnummer 33 und der Schilder Sackgasse an beiden Enden der Straße möglich ist. Begründung: Durch die Anbringung von Schildern und Pollern wird die Straße eindeutig gekennzeichnet und wird somit nicht mehr als Durchfahrt benutzt. Feuerwehr, Kranken- und Rettungswagen, ebenso Müllabfuhr, bekommen wie bei der Schranke am Gravensteiner Platz einen Transponder zum Versenken des Pollers zwecks Durchfahrt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und CDU (= Annahme); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Initiative „St. Christophorus soll leben“OFOB 1020.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 58/10 Betreff: Initiative "St. Christophorus soll leben" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Initiative "St. Christophorus soll leben" mit einem Betrag von ca. 2000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Die o.g. Initiative wird von einem großen Teil der Anwohne in Preungesheim und darüber hinaus unterstützt und gefördert. Auch von Menschen, die nicht der Gemeinde und deren Glauben angehören Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 58/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2021 Die Vorlage OF 58/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Initiative "St. Christophorus soll leben" wird mit einem Betrag in Höhe von ca. 2.000 Euro für dessen Öffentlichkeitsarbeit aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 2 GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrensituation beseitigenOFOB 220.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 64/2 Betreff: Gefahrensituation beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die gefährliche Situation in der Straße "Am Römerhof" an der Zufahrt zum Feldbahnmuseum beseitigt werden kann. Unmittelbar davor endet der Zweirichtungs-Radweg und wird durch gestrichelte Linien in den Fußweg eingeleitet. Hier ist die Situation durch Betonfundamente einer Ampelanlage, den zugehörigen Schaltkasten, und ein sichtversperrendes Gebüsch extrem unübersichtlich. Für eine zukunftssichere Lösung ist zu prüfen, ob der Fußweg nicht parallel auf das Privatgelände vor dessen Parkplatzreihe verlegt und der bisherige Fußweg als Radweg markiert werden kann. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gefahrensituation ist - wie abgebildet - offensichtlich. Eine nachhaltige Lösung läßt sich vermutlich nur erreichen durch ein Übereinkommen mit dem Eigentümer des Privatgrundstücks, auf das der Fußweg verlegt werden könnte. Dies dürfte sich leichter erreichen lassen, wenn auch - entsprechend einem BFF-Antrag - die Drängelgitter entlang des Bordsteins entfernt und so die Zufahrt zu den privaten Parkplätzen wesentlich erleichtert werden könnte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 12/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 98 2021 1. Die Vorlage OF 12/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 64/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für Anwohner am RömerhofOFOB 220.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates 3 in Kinder- und Jugendbeauftragte des Ortsbeirates 3OFOB 320.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/3 Betreff: Umbenennung der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates 3 in Kinder- und Jugendbeauftragte des Ortsbeirates 3 Der Ortsbeirat möge beschließen, ab sofort erhalten die Kinderbeauftragten des Ortsbeirates 3 die Bezeichnung "Kinder- und Jugendbeauftragte". Begründung: Gem. der Satzung der Kinderbeauftragten kann der Ortsbeirat die Umbenennung beschließen. Der Ortsbeirat 3 hält es für längst überfällig, dass über den Zusatz "Jugendbeauftragte" deutlich wird, dass auch sie vertreten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 65/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 65/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg RiederspießstraßeOFOB 1120.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/11 Betreff: Fußgängerüberweg Riederspießstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, im Riederwald an der Einmündung der Kirschenallee in die Riederspießstraße einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Markierung anzulegen, die Menschen zu Fuß und auf dem Rad eine sichere Überquerung der Riederspießstraße ermöglicht. Begründung: Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Verbindung vom Riederwald zum Ostbahnhof über die genannte Kreuzung für den Radverkehr ausgeschildert. Wie bereits in der Vorlage OM 6611 ausgeführt, ist der Übergang wegen der 90-Grad-Kurve der Riederspießstraße aber sehr unübersichtlich und gefährlich. Im Haus Riederspießstraße 7-9 leben Kinder, die die Kreuzung für den Schulweg und alle anderen Zwecke überqueren müssen. Die Anwohner bitten um eine Sicherung. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 66/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 801 2021 Die Vorlage OF 66/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzlose Sperrgitter entfernenOFOB 220.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesicherter Überweg im Rebstockpark (Nachfrage)OFOB 220.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 68/2 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark (Nachfrage) Vorgang: V 1043/18 OBR 2; ST321/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie der derzeitige Planungsstand zum Bebauungsplan B 919, auf den der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 321 vom 08.02.2019 verwies, gediehen ist; 2. welche Art Brückenbauwerk dabei mitgeprüft wird (Fußgänger/Radfahrer-Brücke oder Fahrzeug-Brücke). Begründung: Die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die zwischen dem alten und neuen Teil des Rebstockparks hin- und herwechseln, wird an dem Übergang in der Nähe des Flüchtlingsheims zunehmend problematisch, da der Strom der Passanten, die die Straße "Am Rebstockbad" und die dreispurige Zufahrt zu den Messeparkhäusern überqueren, immer mehr zunimmt. Eine wie auch immer geregelte Ampel hat der Magistrat aber mit unterschiedlichen Begründungen mehrfach abgelehnt, die nicht immer stichhaltig waren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 100 2021 Die Vorlage OF 68/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesicherter Überweg im Rebstockpark (neues Konzept)OFOB 220.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark (neues Konzept) Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1112/16; ST 419/17; ST 1159/17; OM 2634/18 OBR 2; ST 712/18; V 1043/18 OBR 2; ST 321/19; OM 6065/20 OBR 2; ST 1554/20; OM 7082/21 OBR 2; OM 131/21 OBR 2; ST 1070/21; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ergänzend zu den bisherigen Überlegungen eine ebenerdige Querung für Fußgänger und Radfahrer bei lokaler Absenkung der Straßen-Fahrbahnen eine realisierbare Lösung wäre; 2. ob eine solche Tieferlegung im offenen Einschnitt - ohne Tunnelbauwerk - nicht deutlich kostengünstiger käme als eine Brücken- oder Unterführungslösung - und dabei auch ohne landschaftsstörende Hochbauten auskäme; 3. welche Zusatzlösung für das Ansteuern des Parkplatzes am Rebstockbad erforderlich, und ob nicht im Rahmen des Neubaus des Rebstockbades ohnehin eine andere Lösung statt des bisherigen ebenerdigen Parkplatzes vernünftiger wäre (Parkerweiterung? Erweiterung des Bad-Freigeländes?); 4. welche Realisierungsweg logistisch und finanziell günstiger käme: Mitplanung und Ausführung im Rahmen des Neubaus des Rebstockbades oder im Rahmen des zukünftigen Bebauungsplans B 919 ? Dabei wird gebeten, die für beide Wege zu erwartenden Zeitrahmen anzugeben und dabei zu bedenken, daß der Überweg schon seit vielen Jahren ein brennendes Problem für die Bürger ist, das nicht mehr allzulang in die Zukunft verschoben werden sollte. Begründung: Der Wunsch der Bürgerschaft, hier eine sichere Querung zwischen den Parkteilen zu erhalten, ist sehr alt. Hiermit befaßten sich schon mehrere Eingaben des Ortsbeirates und darauffolgende Stellungnahmen des Magistrats: OM 77 vom 30.05.2016 mit ST 1112/419/1159, OM 2634 vom 22.01.2018 mit ST 712, V 1043 vom 29.10.2018 mit ST 321, OM 6065 vom 27.05.2020 mit ST 1554, OM 7082 vom 18.01.2021 mit ST 1070, OM 131 vom 10.05.2021. Es wäre also an der Zeit, das Problem endlich zu lösen. Der alte und der neue Teil des Rebstockparks sind lediglich durch einen einzigen schmalen ungesicherten Übergang über die Straße zum Rebstockbad und die parallel verlaufende Straße zum Messeparkhaus Rebstock bzw. zum Messegelände miteinander verbunden. Die Straße zum Rebstockbad wird von Autofahrern insbesondere als Zufahrt zum Rebstockbad, zum Autobahnanschluss West sowie in/aus Richtung Nied/Höchst genutzt. Vor einigen Monaten wurde hier ein Kleinkind überfahren. Die Straße zum Messeparkhaus Rebstock und weiter zum eigentlichen Messegelände ist an Veranstaltungstagen für PKW reserviert und wird für den Messeauf- und -abbau von Kleintransportern und LKW befahren. An solchen Tagen wird der Übergang zwischen dem alten und dem neuen Rebstockpark rund um die Uhr vollständig gesperrt, was für die betroffenen Bürger als unzulässige Einschränkung ihrer Freizügigkeit völlig inakzeptabel ist. Der Park selbst wird sommers wie winters sehr stark frequentiert (Spaziergänger mit und ohne Kind, Hund, Kinderwagen; Rad- und Rollstuhlfahrer; Bewohner des benachbarten Altenheims sowie des Flüchtlingsheims; Sportgruppen), zumal der sogenannte Europagarten von den Bewohnern des Europaviertels sowie des angrenzenden Gallusviertels seit Jahren immer noch nicht genutzt werden kann. Der Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark wird darüber hinaus u. a. von Besuchern des Rebstockbads und der Messe, Schülern des Gymnasiums Römerhof, Radfahrern in/aus Richtung Nied und Höchst, Rödelheim, von und zur Nidda benutzt. Es ist dringend notwendig, eine gesicherte, ganzjährig ununterbrochen nutzbare Verbindung zwischen den beiden Parkteilen herzustellen. Es wäre vorteilhaft wenn dies rechtzeitig vor Abriss und Neubau des Rebstockbads in Angriff genommen werden könnte, da während dieser Phasen mit einem erhöhten LKW-Verkehr zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des in den kommenden Jahren kräftig zunehmenden Autoverkehrs (weitere Bebauung im Europaviertel und entlang der Straße am Römerhof; neues Rebstockbad) sowie der Interessen der Messegesellschaft kommt für den kreuzenden Personen- und Radverkehr sowie für Fahrzeuge des Grünflächenamtes sinnvoll eigentlich nur eine bauliche Trennung der kreuzenden Verkehrswege infrage. Da - wie oben dargestellt - sowohl Besucher des Rebstockbads als auch Messebesucher die künftige Querung nutzen werden - und da auch der Messezufahrtsverkehr dadurch entspannt wird, könnten evtl. die Messegesellschaft und die Betreibergesellschaft des Rebstockbads an den Kosten beteiligt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2634 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 712 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 69/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100, vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2075 2022 1. Die Vorlage OF 69/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 3 GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzenOFOB 1020.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestelle im Rebstockpark für alle Bürger nutzenOFOB 220.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/2 Betreff: Bushaltestelle im Rebstockpark für alle Bürger nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, die betriebliche Bedarfshaltestelle für Busse, die sich am Flüchtlingsheim im Rebstockpark neben dem Fußgänger- und Radfahrer-Überweg zwischen den beiden Teilen des Rebstockparks befindet, als reguläre fahrplanmäßige Haltestelle für Fahrgäste des RMV einzurichten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Eine Haltestelle an diesem Ort wäre für alle Benutzer des Rebstockparks von großem Vorteil, aber ganz besonders für die dort wohnenden Migranten, die bisher weite Wege zu den nächsten Haltestellen des ÖPNV zurücklegen müssen, was für Ältere und Menschen mit kleinen Kindern besonders beschwerlich ist. Dann könnte man endlich auch hier zu Recht von "Willkommenskultur" sprechen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 71/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 1020.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 72/10 Betreff: Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das Projekt "DER DINOSPIELPLATZ" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage aus laufenden Budget - Mitteln zu unterstützen. Dieses soll möglichst im Herbst 2021 umgesetzt werden. Konkret geht es um eine Summe von 6000,- Euro für einen Zaun für Sichtschutz. Begründung: Der Ortsbeirat 10 macht sich die Projektbeschreibung der Kinderbeauftragten in Eckenheim zu eigen. Ziel des Projektes ist es, Kinder und Familien zu stärken und ihnen die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage durch eine Neugestaltung als Freizeit-Spielfläche, zur Begegnung und für nachbarschaftliche Aktivitäten zu erschließen. Da Baumaterialien, im speziellen Holz zurzeit wohl schwerer zu bekommen sind, eilt das Anliegen aber leider etwas. Denn der Verein, der für die Umsetzung zuständig ist und den Aufbau organisiert, muss die Materialien nun zeitnah bestellen. Ein nachträgliches Aufbauen/Hinzufügen würde die Kosten erhöhen, da dann auch weitere Arbeitsstunden berechnet werden müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 72/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2021 Die Vorlage OF 72/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Der Dinospielplatz" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage und stellt zu Gunsten des Vereins Freunde und Förderer der Münzenbergerschule e. V. aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von bis zu 6.000 Euro für einen Zaun für den Sichtschutz zur Verfügung. Das Projekt soll möglichst im Herbst 2021 umgesetzt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.