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  • Begegnungsplatz an der Schäfflestraße im Riederwald in Stand setzen
    OFOB 11
    20.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 73/11 Betreff: Begegnungsplatz an der Schäfflestraße im Riederwald in Stand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Begegnungsplatz zwischen dem Bunker Schäfflestr. 18 und der Walter-Richter-Halle bis zum Boule-Platz gehwegsicher und nutzerfreundlich herzurichten. Begründung: Dieser Platz wurde bei der sehr schönen Erneuerung der Schäfflestraße ausgespart. Der nunmehr asphaltierte Zufahrtsweg führt auf einen nicht befestigen Platz. Er ist schlecht beleuchtet, der Untergrund ist uneben und voller Löcher. - Die Anrainer des Platzes sind Riederwälder Vereine: - Sportgemeinschaft Riederwald 1919 SGR e.V., - Frankfurter Karnevalsgesellschaft Narrhalla 1948 e.V, - Modellbahnfreunde-Riederwald - SJD Die Falken Auf dem Begegnungsplatz findet der traditionelle Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Riederwald vor der historischen Kulisse des Bunkers statt. Zum Besuch des Stadtteil-Bouleplatzes der SG Riederwald muss der unebene Platz stets überquert werden. Zur Erinnerung: Der Magistrat hat die Sanierung bereits mit Stellungnahme 282 vom 03.02.2017 zugesagt und nach Erinnerung des OBR (28.10.2019, OM 5320) mit Stellungnahme 441 vom 06.03.2020 den Beginn der Maßnahmen für Frühjahr 2020 angekündigt, nachdem die Stadt den Bunker gekauft hatte. Passiert ist bisher nichts. Am Rande des Platzes befinden sich zwei wenig genutzte und verwahrloste Garagenanlagen, deren Nutzungskonzept unklar ist. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 73/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 806 2021 Die Vorlage OF 73/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Fechenheim Parkbänke
    OFOB 11
    20.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 76/11 Betreff: Fechenheim Parkbänke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz an der Haltestelle Schießhüttenstrasse Sitzbretter und eine Sitzbank anzubringen. Begründung: Auf dem Spielplatz gibt es keine Sitzgelegenheit für Eltern und Kinder. Es wurden lediglich Zäune um den kleinen Abhang herum angebracht, die leider nicht als Sitzmöglichkeit dienen. Es bedarf nur langer Holzbretter, die leicht auf der Bezäunung angebracht werden können. So können Eltern ihre Kinder im Sitzen beaufsichtigen. Am hinteren Rand des Spielplatzes ist ein einzelner Mülleimer angebracht. Daneben sollte auch eine Sitzbank installiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 76/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 807 2021 Die Vorlage OF 76/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OFOB 10
    20.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 77/10 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 619 2021 Die Vorlage OF 77/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung gestellt werden können." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung; CDU (= Enthaltung)

  • Verkehrssituation Schloßstraße
    OFOB 2
    20.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2 Betreff: Verkehrssituation Schloßstraße Vorgang: V 1874/20 OBR 2; V 1905/21 OBR 2; ST 724/21; ST 1040/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Umwandeln der jeweiligen rechten Spur der Breitenbachbrücke in PKW-Parkplätze baulich möglich wäre. Dabei müsste insbesondere geprüft werden, ob auf der Beifahrerseite auf der Straße eine Türöffnungszone markiert werden müsste, so dass die PKW mit genügend Abstand zum Radweg geparkt werden und ob dazu der vorhandene Platz ausreicht, die verbleibende Fahrspur breit genug bleibt. Des Weiteren wäre zu prüfen, wie viele Parkplätze auf dem hier vorgeschlagenen Abschnitt entstehen würden. 2. ob der ruhende Verkehr auf der Schloßstraße ab Adalbertstraße bis Rödelheimer Straße auf einer Straßenseite, vorzugsweisen der nördlichen, zu verbieten, und anstelle dessen einen Radweg in beide Richtungen einzurichten. 3. ob der Umbau der Gleisanlagen und der damit verbundenen Einrichtung einer Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr auf den Gleisen auf der Schloßstraße möglich ist. Begründung: Der durch den geplanten Radschnellweg (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" zusätzlich auftretende Radverkehr soll über die Breitenbachbrücke geführt werden. Dazu soll die rechte Fahrspur in einen baulich getrennten Radweg umgewandelt werden. Auf der Schloßstraße würden von den bestehenden 150 regulären, es standen bei Zählung weitere 15 Fahrzeuge auf den nicht als Parkraum ausgezeichneten Bordsteinen an den Gleisanlagen, Parkplätzen die Hälfte wegfallen, da in eine Fahrtrichtung, vorzugsweise der südlichen weiterhin geparkt werden könnte. Hinsichtlich des bestehenden und sich verschärfenden Parkdrucks ist auf ST 724 zu verweisen, in der der Magistrat auf die aus OF 1237/2 hervorgegangene Vorlage V 1874 vom Ortsbeirat 2 angeregten Quartiersgaragen eingeht. Als mögliche Standorte werden in V 1874 unter anderem der Supermarktparkplatz an der Schloßstraße und zum anderen die Einrichtung weiterer Stellplätze am Westbahnhof genannt. Alle Maßnahmen rund um die Schloßstraße sollten darin münden, sobald wie möglich mit dem endgültigen Umbau der Gleisanlagen und der Errichtung des Radschnellwegs (RSW) "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" zu beginnen. Zusätzliche Kosten durch mehrfache Umbauten an derselben Stelle sind möglichst zu vermeiden. Für die Anbindung an den Radschnellweg ist die Beantwortung der Frage zu 3. hinsichtlich der Gleisanlagen unerlässlich. Die in ST 1040 vom 07.05.2021 erwähnte Machbarkeitsstudie zum RSW enthält hierzu keine Angaben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2021, OF 117/2 Antrag vom 27.08.2021, OF 122/2 Antrag vom 30.08.2021, OF 123/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1874 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1905 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 724 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1040 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 460 2021 1. Die Vorlage OF 77/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 117/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Der Ortsvorsteher stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 11.1 bis 12. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 812 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 77/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 122/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Buchstabe B. Ziffer 2. um die Worte "ob das Überholverbot für Zweiräder auf der Schloßstraße nicht durch Gestaltung der bestehenden Fahrspur besser umgesetzt werden kann. Namentlich bittet der Ortsbeirat um Prüfung folgender zeitweiser Maßnahmen: - Es könnte die derzeitige Fahrspur in Bereichen verschmälert werden, die derzeit noch zum verbotswidrigen Überholen des Fahrradverkehrs durch Kfz einladen, indem abschnittsweise statt längs der Fahrbahn quer zur Fahrbahn geparkt wird. Dadurch könnten eventuell sogar zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. - Des Weiteren könnte ggf. der Pkw-Verkehr weiter abgebremst werden, indem abschnittsweise das Kfz-Parken links am derzeitigen Gleisbett zugelassen wird anstatt ausschließlich rechts am jeweiligen Fußweg." ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 123/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Welche Stellungnahmen hat der Magistrat bei der Anhörung im Planänderungsver-fahren BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main abgegeben?
    OFOB 11
    20.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 78/11 Betreff: Welche Stellungnahmen hat der Magistrat bei der Anhörung im Planänderungsver-fahren BAB 661 - Ostumgehung Frankfurt am Main abgegeben? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahmen in diesem Verfahren offen zu legen. Begründung: Die geplante Erweiterung der Autobahn A 661 mitten im Stadtgebiet wird erhebliche Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile mit sich bringen. Der Plan sieht zwar höhere und längere Lärmschutzwände vor. Bei Wohngebäuden werden aber laut Planung die Lärmgrenzwerte nachts weiterhin überschritten. Für die Naherholungsgebiete und Gärten in der unmittelbaren Nähe der dicht besiedelten Stadtteile sieht der Plan keinerlei Schutz vor. Der Ortbeirat 11 hat daher die Einhausung nicht nur im nördlichen Bereich, sondern auch im Bereich des Dreiecks Erlenbruch gefordert. Auch das Hufeland-Haus der Inneren Mission ist in erheblichen Ausmaß von Verkehrslärm betroffen und fordert die Einhausung, um die Aufenthaltsqualität in den Gebäuden sowie im Außenbereich für die Bewohner und Bewohnerinnen zu verbessern und den erforderlichen Schutz vor Straßenlärm zu gewährleisten. Die bereits bestehende Lärmbelastung sowie die noch zu erwartende Zunahme rechtfertigen die Mehrkosten, um die angrenzenden Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile vor gesundheitsschädlichen Verkehrslärm zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wie der Magistrat zu ihrem Anliegen steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 78/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 78/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2021 Die Vorlage OF 78/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Herabstufung des Miquelknotens
    OFOB 2
    20.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 90/2 Betreff: Herabstufung des Miquelknotens Vorgang: OM 6251/20 OBR 2; ST 1829/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der OBR 2 fordert den Magistrat auf, die Planung zur Herabstufung der A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten zügig voranzubringen und hierüber dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: In der ST 1829 vom 12.10.2020 erklärte der Magistrat, in Erwägung zu ziehen, die "A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten ganz oder abschnittsweise funktional abzustufen und so umzuklassifizieren, dass die Zuständigkeit für den Miquelknoten vollständig bei der Stadt liegt. Erst wenn der Miquelknoten in die Zuständigkeit der Stadt fällt, kann eine Verkehrsentlastung der Campusmeile planerisch angegangen werden. Dieses erste Etappenziel ist dringend nötig, um die Umgestaltung des Alleenrings überhaupt angehen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1829 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 38 2021 Die Vorlage OF 90/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend und Ginnheim
    OFOB 2
    20.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 91/2 Betreff: Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend und Ginnheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zwischen dem Hauptbahnhof, dem Uni Campus Westend und Ginnheim wird eine Expressbuslinie eigerichtet. Die Linie soll folgende Station haben Hauptbahnhof, Taunusanlage, Alte Oper, Uni Campus und Ginnheim Begründung: Wie aus Veröffentlichung der Universität hervorgeht, benötigt die Universität dringend einen direkten und attraktiven Anschluss zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend. Es erscheint ungünstig, dass die Studierenden und die Mitarbeiter:innen der Universität noch 10 bis 15 Jahre auf einen direkten Anschluss des Uni Campus Westend an den Hauptbahnhof warten müssen. Wenn es Express Buslinien zum Flughafen gibt, so kann auch eine Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Universität Campus Westend eingerichtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 39 2021 Die Vorlage OF 91/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße
    OFOB 2
    20.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 94/2 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße, insbesondere auf Höhe Myliusstraße beim Zebrastreifen, durchzuführen. Begründung: Auf der Feldbergstraße kommt es nach Wahrnehmung der Anwohner häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der oben genannte Zebrastreifen wird morgens verstärkt durch Kindergartenkinder genutzt. Daher sollte dieser Punkt besonders kontrolliert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 470 2021 Die Vorlage OF 94/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung)

  • Tiermisshandlungen im Rebstockpark
    OFOB 2
    19.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 106/2 Betreff: Tiermisshandlungen im Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: wie können die Tiere (Nutrias, Schwäne, Gänse und Enten) geschützt werden? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Schilder aufzustellen, mit dem unmissverständlichen Hinweis auf eine Straftat bei Tiermisshandlungen 2. Schilder auszustellen, mit Telefonnummern von der Tierrettungsleitstelle 0700- 952 952 95, sowie der Stadtpolizei 069/212-44044 (24/7) 3. Die Kontrollfrequenz durch die Stadtpolizei, oder adäquater dritter, im Park zu erhöhen Begründung: Der Rebstockpark ist für seine täglichen Besucher eine schöne grüne Oase in der Stadt, er lädt zum Verweilen und zum Erholen ein. Nutrias, Schwäne und verschiedene Gänse- und Entenarten nennen den Park ihr zu Hause und wir können um jedes Leben dankbar sein. Immer wieder gibt es jedoch Tierquäler die Nutrias, Schwäne, Gänse oder Enten verletzen, verstümmeln oder diese gar töten. Findet ein Besucher eines dieser Tiere, oder beobachtet eine solch verächtliche Handlung, findet der Besucher keinen Hinweis darauf wer zur Hilfe gerufen werden kann. Zudem muss jeder Tierquäler den eindeutigen Hinweis erhalten: in Frankfurt kommt keiner damit ungestraft davon! Laut §18 TierSchG wird eine versuchte oder fahrlässige Tiermisshandlung als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeldverfahren geahndet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 478 2021 Die Vorlage OF 106/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Informationstafeln zu den Tierarten im Park aufzustellen, die über Nutzen und Bedrohung der Bestände informieren, ggf. in Kooperation mit dem NABU." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern
    OFOB 2
    19.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark
    OFOB 2
    19.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 112/2 Betreff: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten alle vorhandenen Mülleimer im neuen Rebstockpark mit Deckel auszustatten. Begründung: Die gut genutzten Mülleimer werden, bevor diese geleert werden, regelmäßig von Raben und Elstern, die hier Essensreste suchen und finden, leergeräumt. Der neue Rebstockpark wird zu jeder Uhrzeit von Joggern und Spaziergängern genutzt, die Vermüllung um die die Mülleimer herum schmälert den Erholungswert und die Lebensqualität, die ein solch schöner Park den Anwohnern sein soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 482 2021 Die Vorlage OF 112/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Deckel krähensicher sein sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • E-Roller Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützen
    OFOB 1
    19.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 157/1 Betreff: E-Roller Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an allen Spielplätzen und größeren Plätzen im Ortsbezirk 1 (u.a. Tel-Aviv-Platz, Hauptwache etc.) Schilder aufzustellen, die auf die folgenden Regeln hinweisen: 1. E-Roller dürfen nicht auf den Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Radwegen oder auf der Straße. 2. E-Roller dürfen nur von über 14-Jährigen gefahren werden. 3. E-Roller dürfen nur alleine gefahren werden. 4. E-Roller dürfen überhaupt nicht auf Kinderspielplätzen gefahren werden. Begründung: Viele, vor allem jugendliche Nutzer, scheinen sich der Benutzungsbedingungen von E-Rollern überhaupt nicht im Klaren zu sein. In letzter Zeit sind leider E-Roller auch vermehrt auf Kinderspielplätzen anzutreffen, wo sie ein besonders hohes Risiko darstellen. Darauf angesprochen, erklären die Beschuldigten oft, dass sie die Regel nicht kennen oder dies nirgendwo vorgeschrieben sei. Daher sollte die Stadt hier klare Regeln schaffen und diese auch an neuralgischen Punkten auf Schildern sichtbar machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 704 2021 Die Vorlage OF 157/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Gebäude in der Straße Alt-Ginnheim 12 und 14 absichern
    OFOB 9
    19.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 59/9 Betreff: Gebäude in der Straße Alt-Ginnheim 12 und 14 absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, sich mit den Eigentümern der Gebäude in der Straße Alt Ginnheim 12 und 14 in Benehmen zu setzen um die Gebäude abzusichern. Begründung: Die beiden Häuser mit der Adresse Alt Ginnheim 12 und 14 scheinen unbewohnt. Der Antragssteller hat niemanden angetroffen. Anwohner berichten von bei Sturm herabfallenden Gebäudeteilen. Die Eigentümer scheinen bemüht, die Schäden schnell zu beseitigen und auch die Hauswand Alt Ginnheim 14 ist häufiger abgeklebt worden, um Verletzungen von Passanten zu verhindern. Dennoch sollte der Magistrat hier das Gespräch suchen und seine Hilfe anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 59/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und 1 LINKE. (= Annahme)

  • Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände „Gymnasium Römerhof“
    OFOB 2
    19.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Lücke zwischen dem Fahrradweg im Alten Rebstockpark (Gelände des Bezirkssportanlage Rebstock bis zum Ausgang zur Straße "Am Rebstockbad") zum Gymnasium Römerhof (Einfahrt durch die Parkanlage von Norden kommend), durch die Einrichtung eines Fahrradwegs zu schließen. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung Neuer Rebstockpark (Querung der Straße "Am Rebstockbad") in den Alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße "Am Römerhof" zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im Alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der ST 2264 vom 16.12.2019 auf Anregung des OBR 2, OM 4963, so angekündigt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2021 Die Vorlage OF 67/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle Atzelberg Ost
    OFOB 11
    19.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 69/11 Betreff: Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle Atzelberg Ost Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat optimiert die Wegführung für Radfahrer*innen an der Bushaltestelle Atzelberg Ost durch eine zusätzliche Absenkung der Gehwegkante) und verbessert damit die Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Begründung: Begründung: Laut einem Fahrradwegweiser führt ein Radweg entlang des Atzelbergspielplatzes und mündet dann auf den Gehweg entlang der Atzelbergstraße (auf Höhe der Bushaltestelle Atzelberg Ost). Da der Gehweg nur unmittelbar vor der Haltestelle im Bereich des Fußgängerüberwegs abgesenkt ist, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrer*innen, Wartenden an der Haltestelle, Fußgänger*innen (insbesondere auch Eltern mit Kinderwägen und Kindern auf dem Weg zur Kita). Eine zusätzliche Absenkung der Gehwegkante vor der Einmündung zum Radweg würde die Situation entzerren und die Sicherheit verbessern, da Radfahrer*innen dort auf die Atzelbergstraße bzw. in den Radweg einfahren könnten. Quelle: M. Weber Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 69/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2021 Die Vorlage OF 69/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag hinter dem Wort "Gehwegkante" wie folgt ergänzt wird: "hinter der Bushaltestelle in Fahrtrichtung" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gendergerechte Sprache im Ortsbeirat 9
    OFOB 9
    19.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 69/9 Betreff: Gendergerechte Sprache im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher, bei der Einladung zu den Ortsbeiratssitzungen den Punkt "Allgemeine Bürgerfragestunde" durch bspw. "Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger" oder durch eine andere gendergerechte Formulierung zu ersetzen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat hier bereits eine Anpassung vorgenommen und nun kann der OBR 9 für alle weiteren Ortbeiräte mit gutem Beispiel vorangehen und seine Einladungen gendergerecht versenden. Wer noch Fragen zur gendergerechten Sprache hat, dem seien die Informationen der Uni Kassel und Nürnberg im Netz empfohlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 69/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Sachstand Wohngemeinschaft Bonameser Straße
    OFOB 9
    19.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Betreff: Sachstand Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: OM 4721/19 OBR 9; ST 2121/19; OM 4724/19 OBR 9; ST 2361/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Sachstand bzgl. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und erinnert gleichzeitig an seine Aufforderung zu einem Runden Tisch in gleicher Angelegenheit. Begründung: Der Ortsbeirat will die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngemeinschaft Bonameser Straße unterstützen und fordert weiterhin einen Runden Tisch mit den betreffenden Ämtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 116 2021 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

  • Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße
    OFOB 2
    19.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 80/2 Betreff: Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie grundsätzlich auf dem hochfrequentierten Gehweg in der Markgrafenstraße auf der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, der teilweise weniger als 1,5 Meter breit ist (siehe Foto in der Anlage) die Situation für die FußgängerInnen verbessert werden kann. Der Ortsbeirat bittet auch um Vorschläge des Magistrats. 2. wie mit milden Mitteln verhindert werden kann, dass die parkenden Autos noch in den Gehweg hineinragen und so den Gehweg noch schmaler machen. (siehe Foto in der Anlage). Wie beurteilt der Magistrat das auf dem Foto sichtbare hineinragen auf den Gehweg? 3. mit welchen Mitteln eine bauliche Verbreiterung des Gehweges auf mindestens 2,2 Meter in der Markgrafenstraße umsetzbar ist. Wäre das quer zum Gehweg parken von Autos nach einer baulichen Verbreiterung des Gehweges auf noch denkbar? 4. ob in diesem Bereich der der Parkraum parallel zum Gehweg ausgewiesen werden könnte anstatt wie derzeit quer zum Gehweg. Für wieviel PKW würde der Parkraum aufgrund einer solchen Maßnahme (parallel zum Gehweg parken). Begründung: Die Markgrafenstraße liegt in einem dichtbesiedeltem Quartier unweit der belebten Leipziger Straße und dient auch als Schulweg und ist dementsprechend von FußgängerInnen hochfrequentiert. Der Dachverband Fußverkehr Deutschland, Fuss e.V. , empfiehlt eine regelmäßige Gehwegbreite von 2,5 Meter. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten im Quartier erscheint eine Gehwegbreite in der Markgrafenstraße von mind. 2,2 Meter für den Fußverkehr angemessen. Foto: Völker Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.08.2021, OF 124/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 80/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 813 2021 1. Die Vorlage OF 80/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 124/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Buchstabe B. um die Worte "4. wie am Anfang der Markgrafenstraße, an der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, auf der Höhe des ‚Bockenheimer Früchtekorbes' direkt nach dem Zebrastreifen das sehr regelmäßige, verbotswidrige Halten von Pkw ggf. durch bauliche Maßnahmen effektiv unterbunden werden kann." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad
    OFOB 5
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad
    OFOB 5
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 101/5 Betreff: Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zugang zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad so zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, dass er auch von Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwägen ohne Probleme genutzt werden kann. Begründung: Der Eingang zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad ist bis zum Ende des Zauns des Schulgeländes in einem guten Zustand. Danach wandelt er sich in einen Pfad, der vor allem nach Regen kaum nutzbar ist, da er völlig vermatscht. Dies sorgt für erhebliche Behinderungen im Umgang mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen. Auch dieser Eingang in den beliebten Niederräder Park soll in einem guten Zustand sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 432 2021 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof Oberrad
    OFOB 5
    18.06.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 102/5 Betreff: Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, für den Alten Friedhof Oberrad Gießkannen zu beschaffen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 300,00 Euro. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass auf dem Alten Friedhof Oberrad keine Gießkannen mehr vorhanden sind. Auf Nachfrage erklärten verschiedene Stellen, dass die Zuständigkeit für die Neubeschaffung nicht geklärt seien. Um den Besucherinnen und Besuchern des Alten Friedhof Oberrad die Pflege und die Bewässerung der Grabstätten zu ermöglichen, ist der Ortsbeirat gerne bereit, die Bezahlung der Gießkannen zu übernehmen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 23 2021 Die Vorlage OF 102/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke?
    OFOB 1
    18.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 136/1 Betreff: Sachstand: Sanierung und Radwege Camberger Brücke? Vorgang: OM 2994/18; ST 1281/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Zu berichten, wann nun die Sanierung der nördlichen beiden Brückenbauwerke und der Straßenrampe zur Galluswarte vorgesehen ist (laut ST 1281 frühestens in 2020...?). 2. Auf der gesamten Länge der Camberger Brücke eine ordentliche Markierung des Radweges anzulegen und im zu sanierenden Teil zumindest die Piktogramme zu erneuern. Begründung: Die südlichen drei Brückenbauwerke in der Camberger Straße sowie die südliche Rampe hinunter in die Gutleutstraße wurden bereits saniert, der restliche Teil verzögert sich, laut ST 1281 wegen Absprachen mit der Bahn. Doch wollen Pendler, die die Camberger Brücke mit Autos, Fahrrädern, zu Fuß etc. benutzen zu Recht wissen wie es weitergeht und - wenn auch nur provisorisch - eine klare Abgrenzung bzw. Markierung der Räume für die einzelnen Verkehrsteilnehmer. Entsprechende Piktogramme sind teilweise abgenutzt oder werden von anderen Markierungen, welche während der Bauarbeiten vorgenommen wurden, verdeckt. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1281 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 685 2021 Die Vorlage OF 136/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen
    OFOB 1
    18.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 138/1 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, damit Autos nicht den Gehweg der Krifteler Straße im Bereich zwischen Lahn- und Kleyerstraße "zuparken". Denkbar wären beispielsweise Poller am Übergang zwischen Gehweg und Parkplätzen. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist zurzeit wegen Bauarbeiten dort auch nicht möglich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 687 2021 Die Vorlage OF 138/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Antragstenors nach dem Wort "Poller" die Worte "oder Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße AltHarheim in „Hans-Krauße-Platz“
    OFOB 14
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 17/14 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vorsitzender des Vereinsrings für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch als Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial schwächere eingesetzt. Mit einer Benennung dieses Platzes mit seinem Namen sehen wir sein Wirken zumindest Ansatzweise gewürdigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 2 2021 Die Vorlage OF 17/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames
    OFOB 14
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 32/14 Betreff: Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames Wir bitten den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Feld- und Fahrradweg zwischen Harheim entlang des Storchennestes zum Nordpark Bonames erneut so Instand zu setzen, dass der Weg endlich wieder für Radfahrer, Kinderwägen und Rollstühle adäquat nutzbar ist. Begründung: Der Feld- und Fahrradweg zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames wird von vielen Bürgern und Anwohnern in Harheim Süd zur Naherholung und als kurze Verbindung zu den Fahrradwegen ab Bonames genutzt. Dieser dient daher nicht nur als reiner Wirtschaftsweg, sondern wird rege genutzt und wurde in der Vergangenheit auch immer wieder als offizielle Ausweichverbindung für den Radweg zwischen Bonames und Berkersheim ausgewiesen. Der Weg wurde vor kurzem mit grobem Schotter eingeebnet und eben dieser Schotter macht die Nutzung nun schwerlich möglich. Dieser Umstand wurde schon in der OM 510 vom OBR 10 an den Magistrat herangetragen und wurde unabhängig davon in der FR vom 06.09.21 aufgegriffen. Wir bitten bei der Beantwortung zu berücksichtigen, dass dieser Weg ein Anliegen von vielen ist und die Nutzbarkeit einen durchaus hohen Stellenwert hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 668 2021 Die Vorlage OF 32/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße
    OFOB 4
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit der Stellungnahme ST 375 vom 12.02.2021 unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von PKW-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummer 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und PKW-Besitzern funktioniert (- und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die PKW-Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstr. 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 m, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 m breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirats für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2021 Die Vorlage OF 49/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ JakobCarlJuniorStraße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?
    OFOB 4
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen
    OFOB 11
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 79/11 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt dem Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 unter der Maßgabe zu, dass unmittelbar nach der Abfuhr des Sperrmülls im Ortsbezirk 11, die FES GmbH mit einem zweiten Fahrzeug die sogenannten Störstoffe wie Restmüll, Kleidung, Farbeimer usw. abholt. Hierzu könnte z. B. der Fahrer des Sperrmüllautos die FES GmbH über das Vorhandensein von Störstoffen an den jeweiligen Abholorten informieren und somit eine sogenannte mobile Schnellreinigung initiieren. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der FES GmbH entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Begründung: In allen drei Stadtteilen des Ortsbezirks 11 kommt es ständig vor, dass nach einer Abholung des Sperrmülls die sogenannten Störstoffe oft tagelang auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen herumliegen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sehr stark mindern. Dies ist ein großes Ärgernis für die Bürgerschaft. Erst wenn Bürger/innen sich massiv beschweren, kommt es nach tagelanger Verzögerung zu einer sogenannten mobilen Schnellreinigung durch die FES GmbH. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung OA 42 2021 Die Vorlage OF 79/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
    OFOB 5
    18.06.2021 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 96/5 Betreff: Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad zu reaktivieren. Das Wasserbecken wird derzeit als Sandkasten genutzt. Begründung: Auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park gab es früher eine Wasserspielanlage, die sehr beliebt war. Derzeit wird das Wasserbecken als Sandkasten genutzt. Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch aus der Bevölkerung, die Wasserspielanlage zu reaktivieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den ersten Satz des Tenors wie folgt zu ergänzen: "und die erforderlichen Mittel zu etatisieren". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 428 2021 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 96/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Zu 2.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad
    OFOB 5
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad
    OFOB 5
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 98/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung das bestehende Anwohnerparken auszuweiten. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner:innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient:innen, Besucher:innen, Arbeitnehmer:innen aber auch Stadionbesucher:innen. Für die Anwohner:innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Ausweitung des dort bestehenden Anwohnerparkens für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 430 2021 Die Vorlage OF 98/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Auskunftsersuchen zum Areal Oberforsthaus
    OFOB 5
    18.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 99/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Areal Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum gesamten Areal Oberforsthaus. 1. Wann ist mit einem Ergebnis der Verhandlungen mit dem aktuellen möglichen Investor zu rechnen (Bericht FNP vom 10.06.2021)? 2. Welche Pläne gibt es seitens der Stadt sollte das aktuelle mögliche Projekt erneut nicht realisierbar sein? 3. Ist ein Abriss des noch bestehenden Gebäudes, das offensichtlich sehr marode ist, denkbar? 4. Gibt es ein Gesamtkonzept zum gesamten Areal seitens der Stadt Frankfurt? 5. Welches Ziel verfolgt die Stadt Frankfurt mit dem seit fast 50 nicht genutzten Gelände? Im Artikel der FNP "Klinik-Pläne" fürs Oberforsthaus" vom 10.06.2021 ist zu lesen, dass die Stadt Frankfurt nach zwei Jahren Suche wieder Gespräche mit einem möglichen Nutzer des Areals Oberforsthaus führt. Sollte es erneut zu keinem Ergebnis kommen muss die Stadt Frankfurt endlich eigene Pläne vorlegen, wie das Areal genutzt werden kann und ob das noch bestehende Gebäude überhaupt zu erhalten ist. Begründung: Seit dem Jahr 1963 ist das Areal Oberforsthaus quasi ohne Nutzung. Sollte es zum wiederholten Male nicht gelingen, mit den aktuellen Verhandlungen einen Nutzer oder Investor zu finden, muss die Stadt Frankfurt nach knapp 50 Jahren ergebnislosen Bestrebungen, alternative Pläne vorlegen. Die Stadt Frankfurt muss sich den Fragen stellen, ob das bestehende Gebäude noch zu retten ist, eigene Pläne vorlegen und die Bevölkerung transparent informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 91 2021 Die Vorlage OF 99/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Herrn Uwe Becker gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
    NR
    17.06.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, NR 70 Betreff: Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Herrn Uwe Becker gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 347 (erster Abberufungsbeschluss) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Bürgermeister und hauptamtliche 1. Beigeordnete Herr Uwe Becker wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen. 2. Die zweite Abberufung des Bürgermeisters soll ebenso wie die zweite Abberufung der Stadträte Birkenfeld, Oesterling und Schneider in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 08.09.2021 erfolgen, die hiermit gemäß § 56 Abs. 1 HGO beantragt wird. Begründung: Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen 1. Beigeordneten Herrn Uwe Becker, gemäß § 76 Abs. 2 HGO und Antrag für eine Sondersitzung am 8.9.2021. Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: Name Unterschrift Name Unterschrift Hilime Arslaner-Gölbasi Sebastian Papke Dimitrios Bakakis Roger Podstatny Beatrix Baumann Yanki Pürsün Bastian Bergerhoff Annette Rinn Ursula Busch Nathaniel Ritter Daniela Cappelluti Dr. Christoph Rosenbaum Julia Eberz Julia Roshan Moniri Julia Frank-Millman Thomas Schlimme Martina Geis Dr. Uwe Schulz Silke Haug Stella Schulz-Nurtsch Martin Huber Wolfgang Siefert Jan Klingelhöfer Hüseyin Sitki Dr. Katharina Knacker Holger Tschierschke Dana Kube Stefan von Wangenheim Kristina Luxen Simon Witsch Bernhard Maier Britta Wollkopf Almuth Meyer Tina Zapf-Rodriguez Eileen O'Sullivan Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO I, TOP 3 Die Tagesordnungspunkte 3. bis 6. werden gemeinsam beraten. Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 70 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Bürgermeister Becker, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 70 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Becker gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Der Audiostream war abgestellt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, 3 AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 347 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Bürgermeister Uwe Becker mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 70 auf vorzeitige Abberufung von Bürgermeister Uwe Becker mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Becker gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus seinem Amt ausscheidet. Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, 3 AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 347, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 437, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 00-43

  • Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Jan Schneider gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
    NR
    17.06.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, NR 71 Betreff: Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Jan Schneider gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 348 (erster Abberufungsbeschluss) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der hauptamtliche Beigeordnete Herr Jan Schneider wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen. Begründung: Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Jan Schneider, gemäß § 76 Abs. 2 HGO. Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: Name Unterschrift Name Unterschrift Hilime Arslaner-Gölbasi Eileen O'Sullivan Dimitrios Bakakis Sebastian Papke Beatrix Baumann Roger Podstatny Bastian Bergerhoff Yanki Pürsün Ursula Busch Annette Rinn Daniela Cappelluti Nathaniel Ritter Julia Eberz Dr. Christoph Rosenbaum Julia Frank-Millman Julia Roshan Moniri Martina Geis Thomas Schlimme Silke Haug Dr. Uwe Schulz Martin Huber Stella Schulz-Nurtsch Jan Klingelhöfer Wolfgang Siefert Dr. Katharina Knacker Hüseyin Sitki Dana Kube Holger Tschierschke Kristina Luxen Stefan von Wangenheim Bernhard Maier Simon Witsch Almuth Meyer Britta Wollkopf Heiko Nickel Tina Zapf-Rodriguez Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 71 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Schneider, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 71 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Schneider gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Der Audiostream war abgestellt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 348 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadtrat Jan Schneider mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 71 auf vorzeitige Abberufung von Stadtrat Jan Schneider mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Schneider gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus seinem Amt ausscheidet. Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 348, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 438, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 00-43

  • Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
    NR
    17.06.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, NR 72 Betreff: Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 349 (erster Abberufungsbeschluss) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der hauptamtliche Beigeordnete Herr Klaus Oesterling wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen. Begründung: Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Abs. 2 HGO Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: Name Unterschrift Name Unterschrift Hilime Arslaner-Gölbasi Eileen O'Sullivan Dimitrios Bakakis Sebastian Papke Beatrix Baumann Roger Podstatny Bastian Bergerhoff Yanki Pürsün Ursula Busch Annette Rinn Daniela Cappelluti Nathaniel Ritter Julia Eberz Dr. Christoph Rosenbaum Julia Frank-Millman Julia Roshan Moniri Martina Geis Thomas Schlimme Silke Haug Dr. Uwe Schulz Martin Huber Stella Schulz-Nurtsch Jan Klingelhöfer Wolfgang Siefert Dr. Katharina Knacker Hüseyin Sitki Dana Kube Holger Tschierschke Kristina Luxen Stefan von Wangenheim Bernhard Maier Simon Witsch Almuth Meyer Britta Wollkopf Heiko Nickel Tina Zapf-Rodriguez Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 72 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Oesterling, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 72 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Oesterling gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen hat. Der Audiostream war abgestellt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, IBF und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 349 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadtrat Klaus Oesterling mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 72 auf vorzeitige Abberufung von Stadtrat Klaus Oesterling mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Oesterling gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus seinem Amt ausscheidet. Abstimmung: zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 349, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 439, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 00-43

  • Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld CDU gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
    NR
    17.06.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, NR 73 Betreff: Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld CDU gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 350 (erster Abberufungsbeschluss) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die hauptamtliche Beigeordnete Frau Prof Dr. Daniela Birkenfeld wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen. Begründung: Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld CDU gemäß § 76 Abs. 2 HGO. Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: Name Unterschrift Name Unterschrift Hilime Arslaner-Gölbasi Eileen O'Sullivan Dimitrios Bakakis Sebastian Papke Beatrix Baumann Roger Podstatny Bastian Bergerhoff Yanki Pürsün Ursula Busch Annette Rinn Daniela Cappelluti Nathaniel Ritter Julia Eberz Dr. Christoph Rosenbaum Julia Frank-Millman Julia Roshan Moniri Martina Geis Thomas Schlimme Silke Haug Dr. Uwe Schulz Martin Huber Stella Schulz-Nurtsch Jan Klingelhöfer Wolfgang Siefert Dr. Katharina Knacker Hüseyin Sitki Dana Kube Holger Tschierschke Kristina Luxen Stefan von Wangenheim Bernhard Maier Simon Witsch Almuth Meyer Britta Wollkopf Heiko Nickel Tina-Zapf-Rodriguez Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 73 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 73 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Der Audiostream war abgestellt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 350 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 73 auf vorzeitige Abberufung von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus ihrem Amt ausscheidet. Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 350, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 440, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 00-43

  • Planungsstand Georg-Büchner-Schule
    OFOB 2
    17.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 100/2 Betreff: Planungsstand Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für die Sanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule ist; 2. mit welchen Schülerzahlen für die Grundschule und die Jahrgänge 5-10 dabei gerechnet wird; 3. die Planung rechtzeitig im Rahmen einer gemeinsamen Vor-Ort-Begehung mit der Schulleitung und dem OBR 2 vorzustellen, so dass ggf. Anregungen noch in die weitere Planung einfließen können. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 106 2021 Die Vorlage OF 100/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Offenes Haus der Kulturen
    OFOB 2
    17.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 101/2 Betreff: Offenes Haus der Kulturen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Realisierungschancen er innerhalb der Jahre 2021-23 dafür sieht, das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim in die angestrebte selbstverwaltete Trägerschaft des Vereins Offenes Haus der Kulturen e.V. zu überführen. Der Magistrat wird gebeten, dabei insbesondere auch auf den aus Sicht des OBR 2 noch offenen Finanzierungsbedarf i.H.v. ca. 10 Mio. EUR einzugehen, der sich wie folgt zusammensetzt: 1. Differenz i.H.v. ca. 5 Mio. EUR zwischen dem Kaufangebot des Trägervereins Offenes Haus der Kulturen e.V. i.H.v. 1,4 Mio. EUR und den Preisvorstellungen des Eigentümers ABG Holding i.H.v. rd. 6,5 Mio. EUR; 2. Finanzierungsbedarf i.H.v. 5 Mio. EUR des Trägervereins Offenes Haus der Kulturen e.V. in Form von verschiedenen Zuschüssen für die angestrebte Sanierung des Gebäudes. Der Magistrat ist herzlich eingeladen, dem OBR 2 statt in schriftlicher Form ggf. im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu berichten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2021, OF 120/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 52 Die Vorlage OF 101/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2021 1. Die Vorlage OF 101/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor sowie die Begründung der Vorlage OF 120/2 in den Antragstext aufgenommen werden. 2. Die Vorlage OF 120/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

  • Zweite Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz
    OFOB 2
    17.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 102/2 Betreff: Zweite Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kurfürstenplatz eine zweite Tischtennisplatte aufzustellen. Sollte der Magistrat dies nicht mit Eigenmitteln darstellen können, wird um Mitteilung gebeten, welche Kosten mit der Aufstellung verbunden sind. Begründung: Der Kurfürstenplatz wird als Begegnungsstätte im Herzen Bockenheims sehr geschätzt. Weil die Zahl der regelmäßig kommenden Hobbyspieler (m/w/d) kontinuierlich steigt, kam bereits im letzten Jahr der Wunsch nach einer zweiten Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 102/2 wurde zurückgezogen.

  • Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewährleisten
    OFOB 5
    17.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 107/5 Betreff: Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewährleisten Der Magistrat möge zeitnah dafür sorgen, dass die Freizeitanlagen des Waldspielparks Scheerwald in Oberrad so bald wie möglich in vollem Umfang genutzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern informiert, dass im Waldspielpark nicht alle Freizeitanlagen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Besonders wurde bedauert, dass die Wassersprühanlage trotz hochsommerlicher Temperaturen nicht in Betrieb ist. Gleichzeitig wird sowohl auf der eigenen Internetseite der Stadt als auch in vielen weiteren Hinweisen im Internet das Sprühfeld als Attraktion für Kinder besonders hervorgehoben, und es wird zum Besuch eingeladen, obwohl die Anlage gar nicht in Betrieb ist. Das ist ein Ärgernis und ein Armutszeugnis für unsere Stadt und muss sofort korrigiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 437 2021 Die Vorlage OF 107/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
    OFOB 5
    17.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 125/5 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist in Frankfurt täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürger*innen und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 449 2021 Die Vorlage OF 125/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung Fußweg zwischen „Eckstraße“ und „In den Biegen“
    OFOB 14
    17.06.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 16/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen "Eckstraße" und "In den Biegen" Der Magistrat hat mit seiner Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 811, der Anregung des Ortsbeirates entsprochen und wollte den Bereich zwischen den Straßen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße" im 2. Quartal 2020 instandsetzen. Der Bereich zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" sollte instandgesetzt werden, sobald die Bauarbeiten im Neubaugebiet beendet werden (siehe Planskizze). Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zeitnah und konkret zu beantworten: 1. Wurde die Instandsetzung des Fußwegs zwischen den Straßen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße" bereits umgesetzt bzw. wann wird diese endlich erfolgen? 2. Wann wird der Bereich des Fußwegs zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" instandgesetzt? Begründung: Über den gesamten Fußweg hinweg sind unter anderem zahlreiche tiefe Bodenwellen vorhanden. Auch die Kanaldeckel, die sich mitten auf dem Weg befinden, ragen deutlich heraus. Insbesondere für Kinder, ältere und behinderte Menschen stellt die gegenwärtige Wegequalität eine Herausforderung dar. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Rollator oder im Rollstuhl, über den gesamten Weg erstrecken sich die Stolperfallen. Die Beseitigung der Mängel ist zwingend erforderlich, zumal die Bauarbeiten im angrenzenden Neubaugebiet seit Ende 2019 abgeschlossen sind und kein plausibler Grund für ein weiteres Aufschieben der angekündigten Maßnahmen plausibel ist. Planskizze Fußweg zwischen "Eckstraße" und "In den Biegen", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 450 2021 Die Vorlage OF 16/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 2. gestrichen werden und der letzte Satz wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den genannten Weg umgehend instand zu setzen. Die geplante Bebauung des Grundstücks Ecke Eckstraße ist von der Eckstraße aus befahrbar und stellt insofern kein Hindernis für die Sanierung des Weges dar." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Planungsstand Umgestaltung Bornheim Mitte
    OFOB 4
    17.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 46/4 Betreff: Planungsstand Umgestaltung Bornheim Mitte Vorgang: M 55/21 Der OBR bittet den Magistrat, den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Pläne zur Umgestaltung bzw. zum Umbau des Bereichs Bornheim Mitte mit seinen verschiedenen Haltestellen und seiner mit unterschiedlichen Ansprüchen konfrontierten Verkehrsführung gegenwärtig bestehen bzw. wie der aktuelle Planungsstand ist. Falls schon konkrete bzw. fortgeschrittene Pläne bestehen, würde der Ortsbeirat es begrüßen, wenn diese im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden könnten. Begründung: Der insbesondere für den ÖPNV bedeutsame Verkehrsknotenpunkt Bornheim Mitte ist seit vielen Jahren in einem "benutzerfeindlichen" Zustand. Ebenso lange wird aus der Bürgerschaft gefordert, den Bereich für Fußgänger, U- und Straßenbahnnutzer und Fahrradfahrer sicherer und stressfreier zu gestalten. Nun werden in der Vorlage M55 vom 26.04.2021 für 2022 im Abschnitt "2.Sonderleistungen 2022" die Umsetzung der Barrierefreiheit angekündigt mit dem Nachsatz: "Deshalb sind auch ab 2023 oder in den Folgejahren zum Umbau anstehenden Haltestellen schon Planungsaufwände in 2022 zu berücksichtigen." Eine möglichst frühzeitige Einbindung des OBR erachten wir aufgrund der komplexen Materie als förderlich für die gesamte Planung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2021 Die Vorlage OF 46/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anzahl genehmigter oder in Genehmigung befindenden Bauanträge für weitere Rechenzentren Fechenheim und Seckbach
    OFOB 11
    17.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 64/11 Betreff: Anzahl genehmigter oder in Genehmigung befindenden Bauanträge für weitere Rechenzentren Fechenheim und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wieviel Rechenzentren sind derzeit in Genehmigungsverfahren und wie viele sind bereits genehmigt in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach? Wo werden diese Rechenzentren angesiedelt? Werden weitere Rechenzentren genehmigt noch bevor das angekündigte Gesamtkonzept für die Rechenzentren vorgestellt wird ? Begründung: In verschiedenen Pressemitteilungen vom Bauamt und von Rechenzentrums-betreibern sind eine Reihe von Rechenzentren geplant. Investionen > 500 Millionen sind im Gespräch. Um genauere Maßnahmen zu definieren und die Bautätigkeit zu begleiten ist eine Bestandsaufnahme der genehmigten und angekündigten weiteren Bauten wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 64/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 64/11 wurde zurückgezogen.

  • Schulweg sicherer machen - Vorfahrt ändern Straße Im Trieb
    OFOB 11
    17.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 70/11 Betreff: Schulweg sicherer machen - Vorfahrt ändern Straße Im Trieb Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Hochstädter /Zeuläckerstrasse die bestehende Vorfahrt in eine Rechts- vor- Links Regelung zu ändern. Begründung: In Fahrtrichtung Sausee/Gelastr. wird die 30 km/h-Begrenzung häufig, z.T. deutlich, missachtet. Es handelt sich hier um einen Schulweg (Grundschule) und an der Kreuzung Hochstädter/Zeuläckerstr. um die Hauptfahrradverbindung Enkheim-Bornheim. Eine Rechts-vor-Links Regelung würde den Verkehr Richtung Sausee verlangsamen und den Schulweg und sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 70/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 70/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 2 LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald
    OFOB 11
    17.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 74/11 Betreff: Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorplatz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wird für verschiedene Aktivitäten genutzt. Dort findet auch der jährliche Weihnachtsmarkt des Vereinsrings statt. Der Platz ist jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Der Ortsbeirat hat daher den Magistrat gebeten die Fläche zu sanieren. Mit der ST 441 vom 6.3.2020 hat der Magistrat geantwortet: "Der Magistrat hat die ganzheitliche Sanierung der Wegführung beauftragt. Die Durchführung der Maßnahme wurde von der ausführenden Fachfirma für das Frühjahr 2020 avisiert." Wir fragen den Magistrat. Wann wird die Sanierung der Fläche vorgenommen? Begründung: Falls es die Pandemie zulässt soll in diesem Jahr wieder der Weihnachtsmarkt des Vereinsrings durchgeführt werden. Dazu müsste die Fläche rechtzeitig in einem verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 166 2021 Die Vorlage OF 74/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im Riederwald
    OFOB 11
    17.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 75/11 Betreff: Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf Anfrage des Ortsbeirats 11 zum Stand der Sanierung der Ernst May Siedlung im Riederwald, hat der Magistrat mitgeteilt das Bundesmittel für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 beantragt wurden (ST 1684 vom 2.009.2019). Dort heißt es weiter: "Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt erst nach der Information der Bewohnerschaft." Seiher haben weder Ortsbeirat noch die Bewohner*innen weitere Informationen erhalten. Daher fragen wir den Magistrat: Wie weit sind die Vorplanungen für die Sanierung gediehen? Ist mit der Sanierung während des Förderzeitraums begonnen, oder gehen die Bundesmittel verloren? Wann werden die Bewohner*innen informiert? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 75/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 167 2021 Die Vorlage OF 75/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreier Ausbau des Westbahnhofs
    OFOB 2
    17.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 75/2 Betreff: Barrierefreier Ausbau des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich mit Blick auf den anstehenden barrierefreien Ausbau des Westbahnhofs gegenüber der Deutschen Bahn AG für die vom ADFC vorgeschlagene Rampenlösung einzusetzen; 2. gemeinsam mit Vertretern des OBR 2 und des ADFC einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, um die Positionen abzustimmen. Begründung: Abstimmungs- und Klärungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 75/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 75/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 75/2 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 75/2 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat eine Präsentation zu den Umbauplänen des Westbahnhofs vorgestellt wurde. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 75/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 75/2 wurde zurückgezogen.

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk
    OFOB 11
    17.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 77/11 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 11 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung, als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden. Ziel muss sein, dass damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Es soll in Frankfurt derzeit über 7000 E -Scooter geben die gewerblich zur Nutzung angeboten werden. Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 11 sind für viele Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich, hinderlich und lästig. Nicht nur für Sehbehinderte, auch für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen oder Einkaufswagen bedeuten sie auf den Gehwegen ein echtes Hindernis und Gefahrenpotential. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 77/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 808 2021 Die Vorlage OF 77/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radverkehrsführung Grüneburgpark
    OFOB 2
    17.06.2021 · CDU, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 89/2 Betreff: Radverkehrsführung Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Radverkehrsführung durch den Grüneburgpark dahingehend abzuändern, dass der Radverkehr um den Grüneburgpark herum und nicht durch den Park geführt wird. Die bestehenden Rad-Wegweiser, die Routen durch den Park anzeigen, sollen entsprechend entfernt werden. Begründung: Vielfache Beschwerden von Fußgängern (m/w/d) im Park. Die derzeitige Radverkehrsführung und Beschilderung sieht auch vor, dass z.B. die Radfahrer (m/w/d) vom Frankfurter Zoo Richtung Opel Zoo durch den Grüneburgpark geführt werden. Antragsteller: CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 89/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD

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